Prä-Faschismus, Hysterie, Panik, Seuche – Wie Virologen, rechte Politiker und die Medien einfach mal die Demokratie abschaffen wollen oder Was heißt Aufklärung im Zeitalter des Coronavirus?

 Von Dr. phil. Clemens Heni, 12. März 2020

Siehe auch zwei sehr bedeutende kritische Texte des Journalisten Peter Nowak:

Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gibt es in Europa wieder den staatlich verordneten Ausnahmezustand, demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit werden außer Kraft gesetzt, Geschäfte per Verordnung geschlossen und zwar alle Geschäfte außer Apotheken und Supermärkte, so geschieht es jetzt in Italien.

Es gibt in der europäischen Geschichte kein Thema, das die Massen so elektrisiert und sodann paralysiert wie die panische Angst vor Seuchen.

Von den paar Tausend Toten in China sind keine Kinder bis neun Jahren dabei. Von Jugendlichen bis 19 Jahren gab es einen Todesfall. Jede Schließung von Schulen und Kitas ist also empirisch völliger Schwachsinn und extreme Panikmache. Wenn manche Großeltern über 60 massive Vorerkrankungen der Lunge haben, sollten sie sich ggf. von anderen so gut es geht fernhalten. Das sind aber relativ sehr wenige Menschen.

Als „Experten“ geadelte „Virologen“ leisten sich derzeit täglich Übersprunghandlungen und schüren eine Panik, die weit über die fanatische Hetze gegen Sympathisant*innen der RAF im Herbst 1977 hinausgehen. Heutzutage werden mit Federstrichen alle Theaterhäuser geschlossen, Veranstaltungen völlig beliebig verboten, wenn sie mehr als 1000 Teilnehmende haben, Fußballspiele werden vor leeren Rängen durchgeführt, manche Ligen hören einfach vorzeitig auf (Eishockey z.B.).

Die Leute haben aber doch nur Brot und Spiele. Wenn die Spiele wegfallen ist ein explosives Zerfallen von Gesellschaften eine Frage der Zeit. Dabei wäre ein Überwinden des „Schweinesystems“ so sinnvoll wie schon immer, aber das ist mega unrealistisch. Die Revolte wird keine Revolution je werden, Sündenböcke werden gesucht und gefunden, wir kennen das aus der Geschichte. Die Aktien der Lufthansa fallen ins Nirwana, was so schlecht nicht ist aus ökologischer Perspektive. Jene der Computerspiele hingegen schießen im wörtlichen Sinne durch jede Decke.

Was diese extremste Krise, die Europa seit 1945 erlebt, zeigt, ist Folgendes: es geht nicht um die Rettung des Kapitalismus. Es geht um den Staat, der hat die Zügel vollkommen in der Hand.

Der Kern des Ganzen, den nur wenige sehen und noch weniger Leute ansprechen, ist also der Staat. Es geht dem Bundesgesundheitsminister, der Kanzlerin, den Virologen und den Medien nicht um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Bevölkerung. Es geht um die Panik, dass der Staat zusammenbrechen könnte, weil die Polizei zu viele Infizierte hat – mit einer Krankheit, die für fast alle überhaupt nicht dramatisch verläuft und äußerst wenige gesunde Menschen überhaupt daran sterben können. Aber die Panik wirkt, es geht um den befürchteten Staatsnotstand in Krankenhäusern und auf Polizeiwachen. Es geht nicht um den Schutz der Bevölkerung, die nämlich in ihrer Masse überhaupt nicht bedroht ist.

Was jedoch uns alle bedroht und die nächsten Jahre bedrohen wird wie sonst nichts (außer Nazis und Islamisten, eh klar) ist die Klimakatastrophe. Die Erderwärmung wird den Meeresspiegel steigen lassen, Hunger- und Dürrekatastrophen produzieren, in den Industrieländern in Häusern und Mietwohnungen, die noch keine Klimaanlagen haben, wird es nicht paar Tausend, sondern Zehntausende und Hunderttausende Tote geben alleine wegen der Hitze und der Tatsache, dass das Herz von Menschen über 80 oder auch von Jüngeren, die Probleme mit der Pumpe haben, bei 4 Wochen 40 Grad ohne Klimaanlage und 70 Prozent Luftfeuchtigkeit aussetzen wird. Das jedoch wird zu nichts führen, kein Ausnahmezustand, kein Aussetzen von Grundrechten, keine Präventiv-Quarantäne für ganze Länder, kein Autobahnfahren-Stopp für fünf Wochen oder ein Flugverbot für ein ganzes Jahr und kein Konsumstopp qua Schließen der meisten Läden, nicht mal ein Schließen aller Kohlekraftwerke („Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahrer“) wäre drin.

Es ist absolut schockierend, wie selbst gleichgeschaltet die Leute hier und heute reagieren. Es ist nicht mal so, dass die ARD eine andere Meinung hätte als das ZDF oder RTL und n-tv, nein: alle basteln am Carl Schmittschen Ausnahmezustand und läuten den Präfaschismus ein, der ganz wenige Führer, Gesundheitsämter und -minister, Virologen und andere Schwätzer als alleinige Entscheider präsentiert.

Der Spiegel-Kolumnist und Professor für „Digitale Kommunikation“ Christian Stöcker hat das so auf den kritischen Punkt gebracht:

Und dann ist da diese andere potenzielle Katastrophe, ebenso global. Und wenn wir nicht bald zu handeln beginnen, ist sie noch weit gefährlicher als Covid-19 es je sein könnte. Glauben Sie nicht mir, glauben Sie den Ökonomen einer Bank, die bis heute ständig Großprojekte zur Ausbeutung fossiler Brennstoffe finanziert: ‚Wir können katastrophale Entwicklungen nicht ausschließen, die das menschliche Leben an sich, wie wir es kennen, bedrohen.‘ Das steht in einem geleakten internen Bericht der Bank JP Morgan.

Zur Illustration ein paar aktuelle Nachrichten zum Thema Klima:

• Die globale Durchschnittstemperatur hat in den 140 Jahren um 1,1 Grad Celsius zugenommen.

• In Großbritannien hat jedes fünfte Kind Klimakrisen-Albträume.

• Die Sommer in Australien sind jetzt doppelt so lang wie die Winter.

• Die Uno warnt, dass „Rekordfluten der neue Normalfall“

• Der Amazonas-Regenwald nimmt immer weniger Kohlendioxid auf und könnte sich schon im nächsten Jahrzehnt von einer CO2-Senke in eine CO2-Quelle verwandeln, und zwar viel früher als erwartet. Einer der an dieser in „Nature“ erschienenen Studie beteiligten Wissenschaftler sagt: ‚Das geschieht Jahrzehnte vor den pessimistischsten Klimamodellen‘.

Sprich: die Vertreter des kapitalistischen „Schweinesystems“, wie das Känguru sagen würde, wissen ob der katastrophalen Zukunft auf der Erde. JP Morgan weiß, dass diese Welt zugrunde gehen wird mit uns allen, allen Tieren und Pflanzen, wenn es so weiter geht mit den fossilen Brennstoffen, dem kapitalistischen Wachstum etc. pp. All die Mercedes-, Audi-, Lidl, RWE- oder VW-Arbeiter*innen wissen irgendwie ob des katastrophalen Zustands (von den AfD-Wähler*innen mal abgesehen), der vom Kapitalismus induziert wird, und trotzdem sind die Kinos (mittlerweile wohl eher: waren) voll und das Känguru wird zum kulturindustriellen Supersymbol der Heuchelei, Frühschicht bei VW und spätnachmittags mit den Lüttjen ins Kino. Dennoch ist es lustig.

Das Wissen ob des katastrophalen Zustands und der Klimakrise führt also zu keinerlei konsequenter Reaktion. Das Durchdrehen halb Europas jetzt wegen eines x-beliebigen (!) Virus, ist politisch extrem gefährlich. Es zeigt, dass die ganz große Masse einfach einem einzigen Führer – einem Virologen – Glauben schenkt, egal wie inkonsistent oder ins Blaue hinein dieser vor sich hinredet. Wie alle wissen, ist dieses Virus nicht besonders tödlich, ob es besonders ansteckend ist, weiß kein „Experte“. 80.000 Infizierte (3100 Tote) in einem Land wie China mit weit über einer Milliarde Einwohner*innen ist eine sehr geringe Zahl.

Viel sinnvoller ist hingegen ein Einwurf des „Eppendorfer. Zeitung für Psychiatrie und Soziales“:

Der Göttinger Angstforscher und Psychiater Borwin Bandelow (68) rät zu einem ‚gesunden Fatalismus‘ im Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. ‚Wir hatten ähnliche Fälle mit der Vogelgrippe oder dem viel gefährlicheren Sars-Virus‘, sagte Bandelow dem Evangelischen Pressedienst (epd). Immer wenn eine neue Gefahr auftauche, erwüchsen für einen gewissen Zeitraum Ängste. Menschen gewöhnten sich aber an neue Situationen. Ein Problem sehe er momentan eher in überzogenen Gegenmaßnahmen. Die Angst vor der Ausbreitung und Ansteckung sei nicht ganz unberechtigt oder irrational, sagte der Professor für Psychiatrie und Psychotherapie an der Universitätsmedizin Göttingen. Menschen seien bereits daran gestorben, und Corona scheine gefährlicher als ein Grippevirus zu sein. Auf der anderen Seite seien bei der großen Grippewelle 2017 und 2018 rund 25.000 Menschen gestorben. ‚Und das stecken wir weg, weil wir gelernt haben, dass das zum Leben dazu gehört.‘ (…) Dazu passt: Der Leserbrief des Tages in der taz: ‚Das Coronavirus ist ein Wis­sen­schafts­pro­blem‘, schr[ei]bt dort Gerd Büntzly aus Herford: ‚Wir wissen zu viel darüber. In der Geschichte hat es viele Virussorten gegeben, die nacheinander die Menschheit heimsuchten, aber da man nichts über sie wusste, wurden sie als Schicksal hingenommen.‘ Für gesunde Betrof­fene gehe eine Infektion entweder ohne Symp­tome oder nur mit Schnupfen und Husten einher. ‚Wir erleben ein Missverhältnis zwischen der erwarteten gesundheitlichen Gefährdung und den drastischen Maßnahmen gegen die Ansteckung. Welch ein Schaden würde entstehen, wenn sich das Virus unbegrenzt verbreitete? Sterben würden alte und geschwächte Personen, denen es eigentlich egal sein könnte, welches Virus sie aufschnappen. Aber weil wir genau wissen, an welchem Virus sie sterben werden, gilt es als unethisch, dessen Verbreitung zuzulassen.

Jetzt wäre die Zeit für Michel Foucault. Nie waren Überwachen und Strafen, Gesundheit und Wahn so eng beieinander wie heute. Es gibt ja schon Maßnahmen wie das Überwachen von Handys oder Computern, damit der Staat genau weiß (bzw. noch vor ihm die Telefongesellschaften, Facebook, WhatsApp, Instagram, Google, Apple, Amazon, Microsoft etc.) wer sich wo aufgehalten hat, mit wem wann wie lange wo Kontakt hatte und somit via Handy (oder alsbald oder schon jetzt Tablet, Laptop, Computer, E-Book-Reader etc.) alles orten kann. Da kann man wie die alten Maschinenstürmer diese Geräte ausschalten oder nicht mit sich führen, wenn man auf eine Party geht, aber wer macht das?

Jedenfalls ist die Diskrepanz zwischen dem Nicht-Handeln bezüglich der Klimakatastrophe und dem völlig irrationalen, panischen Soforthandeln bei diesem Virus eklatant. Jetzt, wo wir in Deutschland drei Tote wegen dem Virus zu beklagen haben, völlig durchzudrehen, indiziert, dass ein Ende überhaupt nicht absehbar ist. Wie soll denn die Begründung Mitte April lauten, jetzt wieder alle Theater, Fußballspiele, Universitäten etc. zu öffnen, wenn bis dahin sicher noch ein paar mehr Menschen sich infiziert haben werden, wenn schon wirklich wenige Tote zu solchen extrem krassen Maßnahmen führen?

Die selbst ernannten Experten werden sagen, man müsse das präventiv machen, sonst wäre es zu spät. Zu spät bei einem Virus, der noch kaum erforscht ist und bei sehr wenigen und fast immer ohnehin bereits kranken Menschen tödlich verläuft?

Der irrationale Wahnsinn sieht so aus, dass viele Menschen Panik haben oder sie sich täglich etwas mehr einreden lassen, da alle großen Medien seit Tagen kein anderes Thema mehr kennen als diesen Virus, infiziert zu sein – ohne jedes Symptom, weil dieser Virus bei vielen völlig ohne Symptome auskommt, man aber andere anstecken könnte. Könnte. Und das bei nur gut Tausend Infizierten in zehn Wochen in Deutschland, seit das Virus Ende Dezember 2019 in China entdeckt wurde.

Wie reibungslos alle mitmachen und sich selbst in Quarantäne begeben, wie zutiefst rassistisch Deutsche und andere mit asiatischem Aussehen jetzt gemobbt werden, das zeigt, dass die Demokratie hier nie ankam und auch andernorts äußerst fragil ist. Es ist genauso wahrscheinlich, dass ein chinesisch aussehender Mensch kürzlich in China war wie eine Freundin, die bei Lidl für den Einkauf von Waren aus China zuständig ist. Lediglich nach äußerlichen, rein rassistischen Kriterien Menschen zu sortieren oder asiatische und italienische Restaurants zu meiden, zeigt wie schnell die Politik einen massenhaften Rassismus schüren oder ihm Vorschub leisten kann.

Manche loben gar diese autoritären Maßnahmen und Freiheitsbeschneidungen und wollen diese dann auch auf sinnvolle Bereiche wie den Kampf gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für Flüchtlinge einsetzen. Doch antidemokratische Maßnahmen waren noch nie mit radikalem Antifaschismus vereinbar. Sonst sind wir auch ganz schnell beim Querfrontler Bodo Ramelow, der mit der rechtsextremen AfD in Thüringen sogar entgegen der Mehrheitsposition seiner eigenen Fraktion und Regierung kooperierte und einem AfDler seine Stimme zur Wahl als Landtagsvizepräsident gab und darauf auch noch stolz ist.

Es wäre die große Zeit für Michel Foucault. Aber dieses Land hat keine selbst denkenden Menschen mehr (hatte es sie jemals in größerem Maße?), nur noch fleischliche und vegane Hanswürstchen, die gerne auf Kommando apportieren und jede Freiheitsberaubung und Panikmache als vorgeblich dem Wohle der Menschen dienlich goutieren oder bejubeln.

Dabei geht es Spahn und den Virologen nicht um die Menschen, es geht ihnen um den Staat, der muss funktionieren. Und dafür werden wirklich alle Register gezogen. Dagegen war der Herbst 1977 ein Kinderspiel. Jetzt ist Zeit für die ganz großen autoritären Maßnahmen und das Aussetzen der Demokratie für alle. Aus der Kommunistenjagd wird die Virusjagd und Infiziertensuche. Traumhafte Voraussetzungen für den Faschismus. Nicht zuletzt für den kommenden Technik- und Überwachungsfaschismus.

Angst zu schüren, um das als Legitimation des Abbaus von Menschen- und Freiheitsrechten zu benutzen, war schon immer ein Hauptingredienz von Faschismus.

Aufklärung heißt, skeptisch zu sein. Es steht nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel und die individuelle Freiheit, die einige PolitikerInnen und Virologen in wenigen Tagen leichtfertig aufs Spiel setzen, manche naiv und unbedacht, andere hingegen sehr strategisch und geplant.