Recipe for Desaster: Die falsche Zeichensetzung der Vereinten Nationen

Von Thomas Weidauer, Policy Analyst (BICSA)

Am Donnerstag hat sich, so jedenfalls deutsche Medien, der UN-Sicherheitsrat »zutiefst besorgt« über »Auseinandersetzungen auf dem Jerusalemer Tempelberg« geäußert und »zu Ruhe und Zurückhaltung aufgerufen«. Doch wie so oft ist das, wenn überhaupt, nur eine grobe Annäherung an die Realität, in der das höchste UN-Gremium sich tatsächlich beschämend parteiisch verhält.

So ist in der Stellungnahme des Sicherheitsrats eben gerade nicht vom Tempelberg die Rede, sondern ausschließlich von »Haram Al-Sharif«, womit er, wie der scheidende israelische UN-Botschafter Ron Prosor kritisiert, auch nur das Recht von Muslimen anerkenne, auf dem Gelände präsent zu sein und zu beten, während der jüdische Bezug zum Tempelberg ignoriert werde.

Heißt es im Statement des Sicherheitsrats, der »historische Status von Haram Al-Sharif« müsse »in Wort und Tat« gewahrt werden, so liegt der Schluß in der Tat nicht allzu fern, die Vereinten Nationen leugneten die hohe Bedeutung des Tempelbergs für das Judentum und würdigten damit eine gegenwärtig vor allem noch in und von Ramallah aus verbreitete Ansicht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt ein zweiter Kritikpunkt Ron Prosors an Bedeutung: Er wirft dem UN-Sicherheitsrat Blindheit gegenüber palästinensischer Gewalt vor, eine durchaus komplizenhafte Ignoranz der Rolle, die die von Palästinenserpräsident Abu Mazen geführte Autonomiebehörde (PA) in dem andauernden Konflikt spielt, auf die auch Palestinian Media Watch hinweist.

Danach ist es die palästinensische Führung, die immer wieder Öl ins Feuer gießt, indem sie etwa das Werfen von Steinen als Form »friedlichen Protests« propagiert. Mit Steinen hatten auch die seit Beginn des neuen Jahres anhaltenden »Proteste« junger Palästinenser begonnen, die den Tempelberg zum Ausgangspunkt ihrer Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte machten.

In ihrem Tun nicht zuletzt durch die amtlichen Medien Ramallahs angefeuert und unterstützt durch Solidaritätserklärungen arabischer und islamischer Despoten, halten die Gewalttäter die israelischen Sicherheitskräfte seit Tagen in Atem, die für den Freitag mit einem von verschiedenen palästinensischen Gruppierungen angekündigten »Tag des Zorns« eine weitere Eskalation erwarten.

Neben der Entweihung einer angeblich heiligen Stätte durch den arabisch-palästinensischen Mob sind bisher mehrere Verletzte zu beklagen und ein Toter. In der Nacht auf Montag attackierten Palästinenser den Wagen des 65jährigen Alexander Levlovich mit Steinen, der darauf die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und eine Laterne rammte. Später erlag er seinen Verletzungen.

Wendet der UN-Sicherheitsrat sich scheinbar äquidistant nun an »alle Seiten« und fordert sie auf, die »Ruhe wiederherzustellen« und die »Heiligkeit von Haram Al-Sharif zu respektieren«, verkennt er, von welcher Seite die Gewalt ausgeht und welche Seite in der Tat bemüht ist, die Würde einer heiligen Stätte ebenso zu achten wie einigermaßen friedliche Verhältnisse zu organisieren.

Dabei wäre eine Positionierung des UN-Sicherheitsrats, die in Ramallah als Verwarnung verstanden werden könnte, überfällig. Das Regime um Abu Mazen erwägt, die Osloer Verträge einseitig aufzukündigen und so einen ohnehin bestenfalls stagnierenden »Friedensprozeß« zu beenden, während der UN-Vollversammlung will der Palästinenserpräsident »eine Bombe platzen lassen«.

Reist er dafür Ende des Monats nach New York, wird ihn dort die Flagge seiner PLO erwarten, feierlich gehißt neben den Fahnen der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Mit ihrer Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der Palästinenser wollten bei 8 Gegenstimmen neben Frankreich 118 weitere UN-Mitglieder »ein starkes Zeichen« setzen, »ein Zeichen der Hoffnung«.

Worauf aber hoffen Steinewerfer, worauf eine Führung, die sie aufhetzt? Das wohlwollende Entgegenkommen, als das man die Entscheidung einer großen Mehrheit der UN-Vollversammlung für ihre Flagge sicherlich sehen kann, hat die Palästinenser jedenfalls nur zu mehr Gewalt angespornt. Mit seiner jüngsten Stellungnahme wiederholte der UN-Sicherheitsrat diesen Fehler.