Von Thomas Weidauer, Policy Analyst (BICSA)
Mit einer Meldung über den Inhalt einer Verabredung zwischen der Islamischen Republik Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie der späteren Veröffentlichung einer als authentisch vorgestellten Abschrift des Dokuments ist es der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gelungen, Zweifel am Atomabkommen mit Teheran zu wecken oder zu bestätigen.
Der am 14. Juli in Wien vorgestellte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), mit dem die Islamische Republik Iran nach optimistischeren Einschätzungen sich im Gegenzug für eine internationale Rehabilitierung für mindestens zehn Jahre verpflichtet, auf die Entwicklung von Kernwaffen zu verzichten, sieht die Untersuchung vergangener iranischer Aktivitäten vor.
Sollte diese Überprüfung ursprünglich auch als Test der Ernsthaftigkeit des Mullah-Regimes dienen und mit ihr erst die Voraussetzungen für ein umfassenderes Abkommen geschaffen werden, wurde sie im Laufe der Gespräche zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – den P5+1-Staaten – sowie Teheran zum Bestandteil des JCPOA gemacht.
Darum, wie diese in die Vergangenheit gerichteten Untersuchungen, mit denen die IAEA ebenso betraut wurde wie mit der Überwachung der weiteren Umsetzung des JCPOA, konkret aussehen sollen, entbrannte früh ein Streit im US-Kongreß, der das Abkommen, das zwar schon den UN-Sicherheitsrat passiert hat, noch bis Mitte September einer intensiven Prüfung unterzieht.
Im Juli konfrontiert mit damals noch Gerüchten, nicht Experten der IAEA, sondern von Teheran beauftragte Spezialisten würden die Anlagen in Parchin inspizieren, wich US-Außenminister John Kerry aus. Er wisse nicht, was Teheran und die IAEA vertraulich miteinander ausgemacht hätten, erklärte er dem demokratischen Senator Bob Menendez ebenso wie dem Republikaner Jim Risch.
Die IAEA berichtete bereits früh von verdächtigen Aktivitäten in Parchin, die nach ihren Angaben bis in das Jahr 2000 zurückreichen. Zwar konnten danach IAEA-Kontrolleure 2005 den Komplex Parchin besuchen, jedoch hätten sie dabei nicht jene Gebäude untersucht, in denen möglicherweise an Kernwaffen geforscht worden war. Seither fehlt der IAEA der Zugang zu Parchin.
Nach Angaben von AP, die freilich frühere Aussagen von Vertretern des Regimes in Teheran nur bestätigen, soll sich daran nichts ändern: »Dem Iran wird von der Internationalen Atomenergiebehörde erlaubt, eine zentrale Atomanlage von eigenen Experten überprüfen zu lassen«. Zitierte die Nachrichtenagentur anfänglich nur aus dem Dokument, publizierte sie es später.
Und in der Tat bestätigt das »Separate arrangement II«, was bereits die früheren Gerüchte befürchten ließen. Die IAEA keine eigenen Experten nach Parchin entsenden, sondern allenfalls ein paar »vom Iran bereitgestellte« Proben, Photographien und Videos bekommen. Ob das ausreichen wird, ein Urteil über in Parchin vermutete illegale Aktivitäten zu fällen, muß bezweifelt werden.
Selbst wenn man annimmt, die Islamische Republik Iran kooperiere bereitwillig, litte die Glaubwürdigkeit unter solchen Umständen gewonnener Erkenntnisse doch gehörig unter ihnen. Und war es nicht US-Präsident Barack Hussein Obama, der am 14. Juli versicherte, »dieses Abkommen basiert nicht auf Vertrauen, es baut auf Kontrollen auf«? Was wurde aus diesem Versprechen?
Yukiya Amano, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte, AP fehlinterpretiere die Verabredung seiner Organisation mit Teheran, ausdrücklich widersprechen wollte er der Nachrichtenagentur indes nicht. Die Regierung in Washington beharrt unterdessen darauf, »die IAEA überlasse ›in keiner Weise‹ die Verantwortung für Kontrollen dem Iran«.
So steht nun Aussage gegen Aussage. Auf der einen Seite haben Repräsentanten des Mullah-Regimes immer wieder betont, ausländischen Inspektoren werde kein Zugang zu Anlagen wie der in Parchin gewährt, und scheint das »Separate arrangement II« doch genau diese Ankündigungen umzusetzen. Auf der anderen Seite steht eine Regierung, die das Gegenteil behauptet.
Dafür, daß die gleiche Regierung eben noch jede genauere Kenntnis von Nebenabreden zum Wiener Abkommen bestritt, ist sie plötzlich erstaunlich gut informiert. Dieses Verhalten kann nur Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit wecken. Immerhin aber ist jetzt nachvollziehbar, weshalb das Weiße Haus es so eilig hatte, im UN-Sicherheitsrat über den JCPOA abzustimmen. Der Deal steht. Leider.