The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

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Nach dem „Hurricane“ des 7. Oktober: Die 20-jährige Eden Golan singt auf dem ESC für das ganze jüdische Volk und den Zionismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

An der FU Berlin schreien Hunderte Aktivist*innen „Free Free Palestine“ und ein antisemitischer Einpeitscher schreit „From the River to the Sea“ und die judenfeindliche Masse ergänzt: „Free Free Palestine„. Das ist ein Mordaufruf. Damit werden Jüdinnen und Juden mit Mord bedroht. Denn am 7. Oktober 2023 zeigten die Palästinenser wie ein Land „from the river to the sea“ aussieht: blutverschmierte Hosen von vergewaltigten Frauen, verkohlte Leichen von lebendig verbrannten Jüdinnen und Juden, Kinder mit abgetrennten Händen, Babies ohne Kopf, Hunderte hingemetzelte Musikfans auf einem Rave, entführte Holocaustüberlebende, ermordete Holocaustüberlebende, zu Tode geschleifte Juden und auf Wägen zur Schau gestellte massakrierte Jüdinnen wie die israelisch-deutsche Shani Louk.

Und dann kommt die Wochenzeitung DIE ZEIT daher und schreibt in einer Nüchternheit, in der nur links-liberale Ach-so-Gutmenschen schreiben können, ohne vor Schamesröte im Boden zu versinken:

Beim Slogan „From the river to the sea“ zum Beispiel ist die Sache schon weniger eindeutig. Staatsanwaltschaften kümmern sich darum zwar wegen eines Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Aber sie klagen nur an und entscheiden nicht über die Auslegung des Rechts in Deutschland. Das tun Gerichte. Und die haben mittlerweile in mehreren Fällen entschieden, dass der Slogan gerade nicht strafbar ist.

Da lacht die Hamas. Und da lachen die Antisemiten aller Geschlechter mit und ohne FFP2-Maske an der FU Berlin. Selten wurde seit 1945 der Antisemitismus so klein geredet und Aufrufe zum Genozid schlichtweg ignoriert.

Bei einem ‚Protest‘ vor der Mensa der FU Berlin zeigten Aktivisten ein Dreieck, das von der Hamas als Symbol für Ziele, die man angreifen soll, verwendet wird.

DIE ZEIT verteidigt Leerkörper ohne „h“, die an der FU Berlin indoktrinieren und die keinerlei Problem mit dem Judenhass der Studierenden haben, ja sie aktiv unterstützen und Polizeieinsätze gegen diesen neuen Antisemitismus attackieren. In einem Offenen Brief schreiben diese Israelfeinde (m/w/d) („Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten„):

Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben.

Damit meinen sie also auch antisemitische Parolen wie „from the river to the sea“. Auch da lacht die Hamas.

Was wäre, wenn die die Identitäre Bewegung Uniräume besetzt hätte und Loblieder auf die Wehrmacht gesungen hätte? Na? Da hätten sie geklatscht, wenn die Polizei die weggeräumt hätte. Die Identitäre Bewegung ist auch eine Gefahr wie alle Formen der Neuen Rechten und des Rechtsextremismus. Aber sie sind ein kleines Problem verglichen mit der riesigen Mengen an jungen und nicht so jungen Leuten, die die Hamas lieben, verharmlosen oder feiern. Denn die größte aktuelle judenfeindliche Bewegung ist die Hamas und somit das islam-faschistische Regime in Teheran.

Israel führt einen Abwehrkrieg gegen die Hamas und die Palästinenser. Da der Hamas die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vollkommen egal ist, versteckt sie ihre Waffen in Moscheen, Kindergärten, Krankenhäusern. Wenn es dann zu Kollateraltoten kommt, wird nicht die Hamas in Haftung genommen, sondern Israel, jetzt auch von US-Präsident Joe Biden. Biden weiß es eigentlich besser, aber die enorm aggressiven antizionistischen Teile seiner eigenen Demokratischen Partei und deren Wähler*innenbasis drängen ihn zu seiner de facto anti-israelischen Politik. Biden macht an wirklich allervordersten Front mit bei der Täter-Opfer Umkehr. Dabei hatte er selbst noch wenige Tage zuvor am Holocaustgedenktag – Yom Hashoa – auf einer Veranstaltung in den USA gesagt, dass die Welt das unfassbare Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 schon wieder vergessen habe. Hat er es nicht auch fast vergessen? Das Bittere ist, er hat es nicht vergessen, aber er ist ein ganz normaler Politiker und da zählen Werte nun mal gar nicht, sondern nur und logisch nur und nichts anderes als die Macht und die Stimmen der auch allerekligsten Wählerinnen und Wähler wie in Michigan.

Jetzt liegt es an der 20-jährien Eden Golan, das ganze jüdische Volk zu verteidigen auf dem Eurovision Song Contest (ESC) in der aktuell wohl antisemitischsten Stadt Europas, dem schwedischen Malmö und seinen Zehntausenden hardcore islamistischen Muslimen und der säkular-antizionistischen Greta Thunberg:

Die ganze Erbärmlichkeit und der ganze Hass der woken und Klima-Bewegung zeigt sich in diesem Bild von Greta Thunberg mit antizionistischen, islamistischen und die Hamas tätschelnden, verharmlosenden oder aktiv unterstützenden Aktivist*innen in Malmö. Wer hier und heute gegen Israel und nicht gegen die auf den Genozid an allen Juden gerichtete Hamas demonstriert, hat keinerlei moralischen Kompass mehr.

Doch mit diesem Realitätsverlust und diesem Verlust eines moralischen Kompass‘ ist Greta Thunberg nicht alleine. Fast alle im Mainstream sind auf ihrer Seite.

Nicht nur den Ausrichtern des ESC, die zwar perfide Änderungen am Beitrag Israels einforderten, sondern allen Musikfans und Zuhörer*innen ist klar, was Eden Golan mit ihrem beeindruckenden und unfassbar starken Song „Hurricane“ meint:

Writer of my symphony
Play with me
Look into my eyes and see
People walk away but never say goodbye

Someone stole the moon tonight
Took my light
Everything is black and white
Who’s the fool who told you boys don’t cry

Hours and hours, empowers
Life is no game but it’s ours
While, the time goes wild

Everyday I’m losing my mind
Holding on in this mysterious ride
Dancing in the storm
I got nothing to hide
Take it all and leave the world behind
Baby promise me you’ll hold me again
I’m still broken from this hurricane
This hurricane

Living in a fantasy, ecstasy
Everything is meant to be
We shall pass but love will never die

Hours and hours, empowers
Life is no game but it’s ours
While, the time goes wild

Everyday I’m losing my mind
Holding on in this mysterious ride
Dancing in the storm
I got nothing to hide
Take it all and leave the world behind
Baby promise me you’ll hold me again
I’m still broken from this hurricane
This hurricane

Lo tzarich milim gdolot
(Don’t need big words)
Rak tfilot
(Just prayers)
Afilu eem kashe lirrot
(Even if it’s hard to see)
Tamid ata masheer li or echad katan
(You always leave one single light)

Text: Avi Ohayon, Keren Peles
Komposition: Avi Ohayon, Keren Peles, Stav Beger

Gestern gewann Eden Golan im Halbfinale einen Platz im Finale, das am Samstag Abend stattfinden wird.

Wieder werden Tausende oder wie gestern 12.000 antisemitische Schwed*innen gegen den Auftritt hetzen, Malmö ist eine antijüdische Hölle.

Wir Zionisten (m/w/d) wollen keine Bomben auf Gaza, wir wollen die bedingungslose Kapitulation der Islamfaschisten der Hamas.

Im Gegensatz zu den Islamfaschisten und Palästinensern feiern wir Zionisten nicht tote palästinensische Zivilist*innen, wir verteilen keine Süßigkeiten, wenn aufgrund der Perfidie der Hamas ein Wohnhaus getroffen wird, das nicht nur Hamas-Terroristen und Waffen, sondern auch Dutzende Zivilist*innen beherbergte.

Legte die Hamas ihre Waffen nieder, und der Islamische Jihad, die Hizballah und der Iran ebenso, wäre Frieden in Nahost. Punkt.

Und die Leerkörper und ihr Mob in Berlin sowie wiederum nahezu die gesamte Presse agitieren auf die eine oder andere Weise, ruhig, nüchtern oder vulgär und aggressiv gegen den jüdischen Staat und den Überlebenskampf Israels gegen die Hamas und den Iran. Nicht einer (m/w/d) von denen hat aus dem Holocaust gelernt. Nicht einer.

(P.S.: Es gibt auch einen weiteren Offenen Brief, der sich gegen Antisemitismus an der FU wendet und dieser Brief wurde bislang von über 300 Professorinnen und Professoren sowie weiteren Dozent*innen unterzeichnet).

Wieder sind die Juden ganz allein. Und gerade jene, die immer so dermaßen ergriffen in die KZ-Gedenkstätten pilgern haben nichts gelernt, die eine Ausnahme, die es immer gibt, bestätigt die Regel.

Die Ignoranz gegenüber dem jüdischen Leben hier und heute ist exakt – exakt – die gleiche Ignoranz jener Deutschen, die nicht mal NSDAP-Mitglieder oder BDM-Führer waren, aber nichts taten, um die jüdische Nachbarin oder den jüdischen Nachbar zu retten oder wenigstens den lokalen Blockwart auszuschalten.

Diese 20-jährige jüdische Frau, diese Israelin hat mehr kapiert als nahezu alle deutschen Forscher*innen, die in Berlin unterrichten oder an der Columbia University oder in YALE oder in Harvard oder der Humboldt Universität.

Eden Golan ist wie (fast) alle jüdischen Israelis seit dem 7. Oktober fassungslos. Für sie ist noch jeden Tag 7. Oktober.

Sie singt ihre unsagbare Trauer und Wut hinaus in diese abgrundtief elende Welt, wo die Hamas gefeiert wird für das schrecklichste Massaker an Juden seit der Shoah.

Eden Golan ist die Heldin unserer Zeit.

Am Samstag Abend werden Hunderte Millionen Menschen den Auftritt von Eden Golan und von Israel live im Fernsehen sehen. Und das kann die antizionistische Grundstimmung der akademischen und kulturellen Eliten sowie von deren Mob auf den Straßen schon etwas erschüttern, weil so eine Öffentlichkeit kriegen sie nicht. Ob es wirklich was ändern wird, wird sich on the long run zeigen. Wir Zionisten sind Träumer, wie Herzl. Aber auch Realisten wie die IDF.

Jedenfalls wird dieser Auftritt von Eden Golan am Samstag auf dem ESC in Malmö in Schweden eine der bedeutendsten zionistischen Aktionen weltweit seit Gründung des Staates Israel sein.

Am Israel Chai.

 

Update, 12. Mai 2024, 22:33 Uhr:

Eden Golan wurde gestern Abend Fünfte (von 25 Teilnehmer*innen) auf dem ESC in Malmö und hat einen unglaublich starken Beitrag geleistet, für den Zionismus gesungen, für die Geiseln der Hamas und für Israel. Während der unerträgliche Moderator der ARD nichts Negatives über die Hamas sagte, aber Israel attackierte und neutral die jihadistischen und antisemitischen Demonstrationen in Malmö erwähnte, wählten die Menschen aus Deutschland, die den ESC anschauten, Eden Golan und gaben ihr die Maximalpunktzahl durch Telefonanrufe. Das zeigt wiederum, dass die kulturelle Elite oder ARD-Moderator*innen teils unendlich weit weg sind von dem, was die Menschen selbst empfinden und denken. Einer der besten Kommentare gegen diesen antisemitischen ESC kommt von der BILD-Zeitung.

Dem Berliner Tagesspiegel sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster:

Allerdings waren nicht nur die vielen anti-israelischen und anti-jüdischen Proteste auffällig, viel Kritik gab es auch am deutschen Fernsehmoderator, der Israel auf eine Stufe mit Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte.
Da sieht man, wie weit verbreitet diese Meinung ist. Aber von einem Moderator des Öffentlich-Rechtlichen hätte ich erwartet, dass er das nicht so stehen lässt. Ich sage nicht, dass Israel alles richtig macht, ich bin auch kein Militärexperte, aber man kann bei der Bewertung dessen, was gerade in Gaza geschieht, den 7. Oktober nicht ausklammern. Und erst recht sollte ein Moderator der ARD das nicht tun. Da erwarte ich von den Öffentlich-Rechtlichen mehr Klarheit. Denn es war doch klar, dass dieses Thema zur Sprache kommen würde, wenn Israel auftritt, und da hätte er sich besser vorbereiteten müssen.

Das ist natürlich eine sehr freundliche Umschreibung für den Antizionismus dieses ARD-Mannes, der ganz exakt so dumm daherredete, wie er redete und mit keinem Wort auf die Geiseln der Hamas einging oder auf das genozidale Massaker vom 7. Oktober 2023, ohne das es diesen Song von Eden Golan ja gar nicht geben würde.

Update, 12. Mai 2024, 22:41 Uhr:

Die Jerusalem Post sieht das ganz ähnlich und betont, wie ungemein wichtig es für die Israelis gestern Abend war, dass so viele Menschen in Europa für den israelischen Beitrag votierten. Wenn wir die 50 Prozent, die die Stimmen der Jury ausmachten, weglassen würden, wäre Israel auf Platz zwei gelandet. Und das zeigt, dass sehr viele Menschen nicht nur diesen Song sehr gut finden, sondern auch sehr wohl wissen, worum es hier geht: um Israel und den Überlebenskampf des jüdischen Volkes gegen die Hamas und den Antizionismus. Die elenden Greta Thunbergs und die Tausenden Islamisten kommen mit ihren Visagen und Flaggen und Tüchern auf die Titelseiten der Zeitungen und Nachrichtensendungen, aber Zehntausende von Menschen, die Pro-Israel sind, haben eben telefoniert oder SMS geschrieben.

Update, 13. Mai 2024, 9:03 Uhr:

Sehr treffend schreibt Jan Feddersen in der taz:

Der Wiener Schriftsteller Doron Rabinovici bemerkte während der ESC-Übertragung auf X/Twitter, es sei zum Verzweifeln, dass die Protestierenden nur Ausgrenzung zu fordern wüssten. Warum würde kein hamasloses Palästina gefordert, mit einem öffentlich-rechtlichen Sender, der selbst am ESC teilnimmt – ganz ohne Hass, einfach darauf setzend, mit guter Musik um Sympathien zu werben? Das ist eine gute und wichtige Frage.

Was er natürlich nicht schreibt: es ist auch die taz, die sich heute auf ihrer Startseite, wo der Text von Feddersen viel weiter unten zu finden ist, völlig kritiklos den deutsch-palästinensischen Agitator*innen anschließt und ihnen ein Podium gibt, dort ist kein kritisches Wort zur Hamas oder zum mehrheitlichen palästinensischen Judenhass zu lesen, dafür pure Pro-Palästina-Propaganda mit Leuten, die für antisemitischen Demos wie in Berlin oder das Verkaufen von Palästinensertüchern wie -fahnen, mit verantwortlich sind. In Israel gibt es keine Jubelfeiern, wenn Zivilist*innen im Krieg im Gaza sterben. In Gaza oder von manchen oder vielen Berliner Palästinenser*innen werden Süßigkeiten verteilt und sonstwie gejubelt, wenn jüdische Frauen vergewaltigt und zu Tode massakriert werden. Dass der Krieg heute zu Ende wäre, wenn die Hamas sich ergeben würde, das steht da natürlich nicht. Die taz liebt es, beide Seiten zu bedienen, die Israelfreunde und die Israelfeinde. Trottel nennen das „Meinungsvielfalt“, Kritiker*innen nennen es Heuchelei oder Alibi-Texte gegen Antisemitismus.

„Hitlerjugend mit Palästinensertuch“: Studierende an der Columbia University in New York City zeigen ihren Judenhass ganz offen – und Ihre Professoren klatschen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Professorin Jennifer Wenzel von der Columbia University in New York City ist eine ganz typische Wissenschaftlerin unserer Zeit. Laut ihrem Lebenslauf kümmert sie sich um den Kapitalismus, um Klimapolitik und den Globalen Süden sowie den Postkolonialismus und – na klar! – sie unterstützt antisemitische Studentinnen und Studenten ihrer Universität.

In einem Statement von studentischen Gruppen der Columbia University mit dem Titel „Joint Statement from Palestine Solidarity Groups at Columbia University regarding the recent events in Palestine/Israel: Oppression Breeds Resistance“ wird unumwunden deutlich, dass diese Studentinnen und Studenten Fans der Terrororganisation Hamas sind und tote Juden lieben.

Sie beschuldigen angesichts des größten Massakers an Juden seit dem Holocaust durch Muslime und Palästinenser Israel der Aggression, der „Apartheid“ und „Besatzung“ und sehen darin ein Statement zum Massenvergewaltigen von jüdischen Frauen, dem Ermorden und Entführen von Holocaustüberlenden, dem lebendig Verbrennen von ganzen Familien, dem Köpfen von Babies, dem Handabhacken von Kindern vor den Augen ihrer Eltern, dem Niedermähen von Hunderten Menschen auf einem Musikfestival im Süden Israels – all das passierte am 7. Oktober 2023. Täter waren Muslime, Palästinenser und Terroristen der Hamas, des Islamischen Jihad und ganz normale ‚Zivilist*innen‘ aus Gaza.

Jennifer Wenzel ist eine ganz normale Forscherin an der Columbia Universität, ihr Schwerpunkt ist gar nicht Israel, Antisemitismus, geschweige denn Islamismus, Jihad und die Palästinenser. Ihr Schwerpunkt ist die englische Sprache und die Literaturwissenschaft, Öl und Macht, ihr Lebenslauf zeigt nicht einen Vortrag zum Thema Israel oder Antisemitismus.

Sie hat keine Ahnung von der Kritik am Antisemitismus, aber offenkundig tief sitzenden Ressentiments gegenüber Juden, sonst hätte sie sich nicht mit Kolleginnen und Kollegen ihrer Columbia University hinter diesen Pro-Hamas Brief der Studierenden von Columbia gestellt. Dieser Offene Brief ist nur eine unter vielen Aktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen, körperliche Gewalt, Zeltstädte auf Universitätsgeländen oder städtischem Boden, die das Leben von Juden auf amerikanischen Campussen seit dem 7. Oktober 2023 unerträglich machen.

In dem Brief wird das genozidale Massaker an über 1200 Jüdinnen und Juden gar nicht erwähnt, die Hamas wird nicht verurteilt, was bei Nazis, die über Babi Yar reden, aber in Stellungnahmen zum Massenmord an 33.000 Jüdinnen und Juden am 29. und 30. September 1941 unweit von Kiew nur über das Wetter reden und nicht über den Holocaust, als Holocaustleugnung strafrechtlich verfolgt werden würde. So leugnen diese Studierenden auch den Massenmord an über 1200 Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 7. Oktober.

Sie reden dafür vom bösen Israel, eine ja täglich überall auffindbare Täter-Opfer Umkehr.

Doch Jennifer Wenzel ist nur eine von vielen Professor*innen, die sich de facto hinter den Antisemitismus der Hamas stellen, indem sie das unerträgliche antisemitische Statement ihrer Student*innen von Columbia vor Kritik in Schutz nimmt.

Neben Jennifer Wenzel haben viele Dutzend andere Professor*innen und Dozent*innen der Columbia University diesen Antisemitismus der Studierenden in Schutz genommen. Darunter ist der britische Ökonom Adam Tooze, der im Herbst 2023 zusammen mit der amerikanischen Philosophin Nancy Fraser oder dem Wiener Poptheoretiker Diedrich Diederichsen und ein paar weiteren irrlichternden oder antizionistisch agitierenden Aktivist*innen in einem antiisraelischen Offenen Brief Jürgen Habermas attackierte, der ihnen zu stark an der Seite des Judenstaats steht und sie selbst bei Israels Abwehrkrieg gegen die Hamas und die Palästinenser „Verbrechen gegen die Menschheit“ befürchten.

Die Presse aus Österreich hat diesen Offenen Brief von Tooze, Diederichsen, Fraser & Co. kritisiert („Ein offener Brief, der den Philosophen Jürgen Habermas ins Visier nimmt, offenbart die Judenfeindlichkeit in akademischen Zirkeln“):

Wider besseres Wissen rückt der offene Brief Israels Abwehrkampf letztlich in die Nähe eines Genozids, was eine zynische Gleichsetzung der systematischen und industriellen Massenvernichtung der Juden durch die Nazis mit dem Kampf Israels gegen den Terrorismus der Hamas darstellt. Damit werden der in seiner Tendenz, die Opfer zu Tätern zu machen, beschämende offene Brief und die vorgebliche Besorgnis über die Haltung von Habermas zu einem weiteren traurigen Beweis für die antisemitische Vergiftung des akademischen intellektuellen Betriebs.

Die bittere Pointe ist: gerade das Umfeld von Jürgen Habermas ist es doch, dass immer und überall „Muslimfeindlichkeit“ imaginiert und das hört sich dann bezüglich einer Konferenz zu diesem Thema an der FU Berlin im April 2024 mit dem unvermeidlichen Meron Mendel so an:

Saba-Nur Cheema erläuterte daran anknüpfend, welche Form die beiden Narrative in den vergangenen vier Monaten angenommen haben: Auf der einen Seite Kritik daran, dass offenbar für manche das Leben von Jüdinnen und Juden nicht zähle – „Jewish lives don’t matter“ –, etwa wenn das blutige Massaker der Hamas von einigen bejubelt oder von anderen beschwiegen wird. Das gegenläufige Narrativ umschrieb Cheema als Vorwurf des „Silencing von palästinensischen Stimmen“, wenn also Schriftsteller*innen oder Künstler*innen ausgeladen werden oder Schulen das Zeigen von palästinensischen Symbolen oder Fahnen verbieten.

Der Habermas-Zirkel „normative orders“, der sich irgendwie schon hinter Israel stellt, hatte selbst das Thema „Muslimfeindlichkeit“ Mitte November 2023 – absurder geht es nun wirklich nicht! – auf die Agenda gestellt – also gerade nach dem 7. Oktober 2023.

Wer nämlich nicht verstanden hat, dass das Zeigen eines Palästinenserschals oder anderer palästinensischer Symbole wie ihrer Fahne nach dem 7. Oktober 2023 eindeutig indiziert, dass sie oder er einverstanden sind mit dem Abschlachten von 1200 Jüdinnen und Juden und dem Entführen von über 250 weiteren Juden und Jüdinnen, der oder dem ist nicht zu helfen. Es ist ein bewusstes Nicht-Sehen-Wollen. Das sieht man auch darin, dass diese Palästinenser-Symbole-Tragenden das seit dem 7. Oktober 2023 machen, als es noch gar keinen Verteidigungskrieg Israels gegen die Hamas gab. Sie machen das aus Freude ob des Abschlachtens von Jüdinnen und Juden und nicht aus ‚Sorge‘ um Gaza.

Der massive Boykott von jüdischen und israelischen Forscher*innen ist doch der Skandal unserer Zeit und nicht die „Muslimfeindlichkeit“ – kürzlich hat die israelische Tageszeitung Haaretz von Dutzenden Fällen von Ausladungen von jüdischen und israelischen Forscher*innen berichtet – und nicht das Nicht-Einladen von antisemitischen Pro-Palästina-Stimmen, die ja den Massenmord vom 7.10 als Grund für einen eigenen Staat hernehmen.

Neben Wenzel sind natürlich der Antizionist Rashid Khalidi, Edward-Said-Professor in Columbia, und selbstredend der Antisemit Joseph Massad, der Israel seit Jahrzehnten das Existenzrecht abspricht, mit dabei als Unterstützer dieses Solidaritätsbriefes von Professor*innen und Dozent*innen für ihre antisemitischen Studentinnen und Studenten in New York City an der Columbia University.

In seinem Artikel „The Persistence of the Palestinian Question“ von 2004, der in dem Band „Empire & Terror: Nationalism/Postnationalism in the New Millennium“ erschien, schreibt Massad völlig ernsthaft und mit tiefster Überzeugung:

If anything, as the following will demonstrate, Israeli Jewish soldiers today are willing disciples of all anti-Semites, including the Nazis.

Juden seien also Antisemiten, wenn sie Zionisten sind, und Nachfahren der Nazis. Das ist eine besonders durchgeknallte, realitätsgestörte und perfide Form des heutigen Judenhasses. Unzählige Aktivist*innen weltweit vergleichen ja Israel mit den Nazis, de facto sind die Anti-Israel Aktivist*innen natürlich viel eher die Nachfahren der Nazis, weil auch sie den Tod von Juden wünschen wie mit der Zerstörung des jüdischen und der Errichtung eines „binationalen“ Staates.

Im März 2002 hatte Joseph Massad in einem Artikel geschrieben, dass „The Jews are not a Nation“ und „Israel“ haben kein Recht zu existieren, wie der Film „Columbia unbecoming“ von 2004 dokumentiert und kritisiert.

Ein rassebiologisch denkender weiterer Professor an der Columbia University ist George Saliba, der – so zeigt es der Film Columbia Unbecoming anhand von Aussagen einer Zeugin – einer Studentin in die Augen schaute und meinte:

You have green eyes, you are not a Semite, I have brown eyes, I am a Semite.

Da lachen vielleicht Nazis und andere Anhänger der Rassenbiologie, aber das passierte im 21. Jahrhundert in New York City und der Hetzer meint das ernst. Anhand der Augenfarbe meint dieser ‚Rassenkundler‘ die Nationalität eines Menschen feststellen zu können.

Abgesehen davon, dass „Semit“ gar keine Nationalität ist, sondern es gibt nur semitische Sprachen. Bis Anfang der 1960er Jahre gab es bekanntlich gar keine „Palästinenser“,  beziehungsweise bis 1948 waren auch Juden Palästinenser, wenn sie Bewohner*innen des Mandatsgebiets Palästina der Briten waren beziehungsweise wurden.

In einem enthusiastischen Text für die antisemitische Seite Electronic Intifada schreibt der Columbia Professor Joseph Massad am 8. Oktober 2023:

No less awesome were the scenes witnessed by millions of jubilant Arabs who spent the day watching the news, of Palestinian fighters from Gaza breaking through Israel’s prison fence or gliding over it by air.

„No less awesome“ – „nicht weniger großartig“, so beschreibt dieser Judenhasser das Ermorden von über 1200 Jüdinnen und Juden durch Muslime und Palästinenser. Das ist kriminell und gehört bestraft, weil es eine Zustimmung zu einem Massenmord bedeutet.

Wenn ein deutscher Neonazi so etwas schreiben würde, ist das zwar genauso widerwärtig, aber es ist wirkungsmächtig noch mal etwas ganz anderes, wenn ein Professor an einer der angesehensten Universitäten der ganzen Welt so einen antisemitischen Dreck publiziert und ein genozidales Massaker an Juden feiert.

Mittlerweile fordern knapp 79.000 Unterzeichnende in einer Resolution die sofortige Entlassung von Massad, ohne Erfolg.

Das ist der Hintergrund, vor dem der amerikanisch-jüdische Professor an der Columbia University Shai Davidai die antiisraelischen und antisemitischen Aktivitäten auf dem Campus der Uni analysiert. Ihm selbst wurde unter Betonung, er sei Jude und somit gefährdet, der Zugang zu seinem Arbeitsplatz verwehrt.

Die studentischen und aktivistischen Gruppen nennt er eine neue Form der „Hitlerjugend“ und wer Slogans wie „Death to the Jews“ oder „Palestine from the River to the Sea“ hört, weiß, dass er damit richtig liegt.

Die Times of Israel berichtet über einen „judenreinen“ Campus:

“There are students wearing yellow vests with their keffiyehs, and if they see someone engaging with someone outside the encampment, they pull them away and say, ‘You’re not allowed to talk to them.’ They say things like, ‘Kill all the Jews,’ and, ‘We want one Arab state,’” Sabrina said.

“What people don’t realize is the campus has become a hotbed for radical antisemitism,” said Sabrina. “It’s like the Hitler Youth. They say things like, ‘A Zionist has entered the camp.’ They view us as an entity that can be eradicated. I feel a lot more scared now than I was after October 7.”

Aufgrund des unfassbaren Antisemitismus der Student*innen, der Professor*innen und dem Versagen der Universitätsverwaltung, diese Antisemiten in ihre Schranken zu weisen und von der Uni zu werfen, wird der Multimilliardär Robert Kraft seine finanzielle Unterstützung der Columbia University beenden. Er schreibt in der New York Post:

Over the last several years, starting with the Charlottesville march in 2017, I started to feel a dangerous shift in the country as more and more instances of hate began to rise.

Now we have rampant Jewish hate on college campuses that has been permitted to go largely unchecked.

I started the Foundation to Combat Antisemitism (FCAS) in 2019 for precisely these reasons — to educate young people and appeal to the empathy that I believe all humans are born with.

I felt that it was imperative that we do something to ensure that our country did not start to look like the Germany of the 1940s.

Never could I have imagined that in America, in 2024, that Jewish students would be told by campus administrators to flee their college campus for their own safety.

Würde Israel seine Waffen niederlegen, würden 7 Millionen Juden und Jüdinnen von den Palästinensern abgeschlachtet.

Würden die Palästinenser ihre Waffen niederlegen und Israel als jüdischen Staat anerkennen, würde es Frieden geben.

Bis es soweit ist, müssten erstmal Tausende antisemitische Student*innen in den USA und weltweit exmatrikuliert werden.

Bis es soweit ist, müssten erstmal alle islamistischen Gelder aus arabischen und muslimischen Staaten wie aus Katar für westliche Universitäten gestoppt werden.

Bis es soweit ist, müssten erstmal deutsche und andere Nahost- und Islamwissenchaftler*innen aufhören, antizionistische Antisemiten wie zum Beispiel Rashid Khalidi und viele andere als respektable Kollegen zu zitieren und salonfähig zu machen – ich habe bereits 2011 in meiner Studie „Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11“ Beispiele dafür zitiert. 2013 habe ich dann in meiner Studie „Antisemitism: A Specific Phenomenon“ weitere Antizionisten wie Hamid Dabashi, auch Columbia und auch Unterstützer des zitierten Briefes der Columbia Professor*innen zur Unterstützung ihrer antisemitischen Student*innen, faktenbasiert und ideologiekritisch zerpflückt.

Bis es soweit ist, müsste die deutsche Bundesregierung jeglichen Kontakt zur islamistischen Republik Iran einstellen und so weiter und so fort.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Aber sie wird sterben.

Sie ist schon gestorben.

Palästinenser aller Geschlechter, Terroristen und ‚Zivilist*innen‘, haben sie am 7. Oktober 2023 auf unsagbare Weise ermordet.

 

 

Traumatischer Stillstand – in Israel ist immer noch der 7. Oktober: Ein Vortrag in München vom Israeli Oliver Vrankovic

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Letzten Donnerstag hielt der israelische Publizist und politische Aktivist Oliver Vrankovic, der wie ich rein zufällig aus Esslingen am Neckar kommt, einen Vortrag in München beim Linken Bündnis gegen Antisemitismus München.

In seinem 85-minütigen Vortrag geht Oliver auf die aktuelle Situation in Israel ein. Er ist 44 Jahre alt, arbeitet als Rezeptionist in einem Altersheim im Süden Israels und wohnt seit 17 Jahren in Israel, er ist Israeli geworden.

Das ist sicher einer der besten Vorträge, die man über das heutige Israel in deutscher Sprache hören kann.

Hier spricht ein Linkszionist über die größte Katastrophe im Judenstaat seit 1948.

Bis zum 6. Oktober war Oliver, wie er betont, scharf im Gegensatz zur rechtsextremen Regierung Netanyahu und der geplanten „Justizreform“. Am Ende betont er dann, wie unglaublich absurd es ist, wie Bibi agiert und viele sehr wichtige Entscheidungen einfach nicht trifft, wie es in Gaza jetzt weitergehen soll, wer in Israel die Verantwortung für das unfassbare Versagen am 7.10 übernimmt und so weiter.

Am 7. Oktober waren viele der führenden Wortführer der Anti-Regierungs-Proteste an allervorderster Front mit dabei, mit der Waffe in der Hand oder mit Autos und Bussen – es war Schabbat und die Regierung hat viel zu spät gemerkt, dass jetzt Züge und Bussen fahren müssen, um Soldaten in den Süden zu transportieren und Menschen zu retten – Menschen vor den heranstürmenden Muslim-Faschisten aus Gaza zu beschützen, zu retten und gegen die Hamas und die anderen Terroristen zu kämpfen.

Oliver geht auf die Linkszionist*innen im Süden ein, die jahrzehntelang den Palästinenser*innen Mut zusprachen und Unterstützung boten, ja künstlerische Mosaike kreierten auf ihren Anwesen, die auf Hebräisch Schalom und auf Arabisch Salam (Frieden) schrieben und ganz konkret den Menschen im Gazastreifen bei der Arbeit, bei Besuchen in Krankenhäusern und so weiter geholfen haben.

Und diese Menschen aus Gaza haben sich als Bestien erwiesen, diese Palästinenser haben sich als Mörder, Vergewaltiger und als „Zivilisten“ geoutet, die zu Tausenden beim Abschlachten, Vergewaltigen, lebendig Verbrennen der Juden und Jüdinnen geholfen, gejauchzt, gelacht und gekichert sowie geplündert haben.

Palästinensische Kinder fuhren dann das Fahrrad der jüdisch-israelischen kids, die entweder fliehen konnten, oder aber ermordet worden waren.

All das berichtet Oliver Vrankovic aus einer ungemein authentischen Perspektive, er hat es selbst alles erlebt, er war am 7. Oktober 2023 in Israel und konnte nicht fassen, was passiert.

Ohne eine „Denazifizierung“ der Palästinenser wird es niemals Frieden geben, das betont er völlig zurecht. Und Oliver betont auch, dass es in israelischen Schulbüchern eben keine Aufrufe zur Entmenschlichung oder Dämonisierung von Arabern und Palästinensern gibt, das weiß er von den Schulbüchern seiner 12-jährigen Tochter.

Doch in Gaza gibt es einen unfassbaren Antisemitismus, gerade auch in Schulbüchern, die IDF haben viele Beweise dafür aus dem Gazastreifen gefunden und gesichert, vieles war ja auch schon zuvor bekannt.

Einzig seine Kritik an der anfänglichen Zurückhaltung Israels bei der Unterstützung der Ukraine ist nicht überzeugend, auch wenn selbstredend die Achse Teheran-Moskau gekappt gehört. Aber gerade der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war es doch, der in höchster Not sogar seinen Schabbat nicht einhielt und mit dem Flugzeug nach Moskau flog im Frühjahr 2022, um mit Putin über einen Waffenstillstand oder gar Frieden zu verhandeln.

Erst vor wenigen Tagen publizierte die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs einen ausführlichen Artikel, der auch entgegen der Intention der beiden Autoren (!) belegt, dass im März 2022 (!) eine Lösung des Konflikts möglich war. Die Ukraine hätte Sicherheitsgarantien von mehreren Ländern, darunter die USA, Israel, Deutschland, bekommen, aber vertraglich erklärt, niemals ein Staat mit Atomwaffen zu werden und nicht in die NATO, allerdings durchaus in die EU aufgenommen zu werden, was Putin noch Jahre zuvor strikt abgelehnt hatte. Jetzt hätte er es so unterschrieben, so Foreign Affairs. Aber insbesondere der Fanatismus von Boris Johnson aus England verhinderte eine Friedenslösung, seitdem gilt die Direktive „Sieg für die Ukraine und Niederlage für Russland“. Johnsons und des Westens, auch Deutschlands Verweigerung diesem Kompromiss zuzustimmen, kostete über Hunderttausend Menschen das Leben, in der Ukraine und auf Seiten der russischen Armee.

Es ging darum,  dass Selenskyi und die Ukraine offenbar sehr wohl einverstanden gewesen wären, Russland zu versichern, nicht in die NATO aufgenommen werden zu wollen und ggf. territoriale Unabhängigkeit für sehr stark von pro-russischen Menschen bewohnte Teile im Süden der Ukraine wie den Regionen Donezk und Luhansk sowie der Krim zu machen, wenn sich Russland militärisch aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würde.

Das Schrecklich ist, dass es nun, mehr als zwei Jahre später, genau darauf hinauslaufen wird, allerdings mit der wahnsinnigen Idee, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aber die genannten Gebiete und noch mehr wird die Ukraine verlieren – mit mehreren Hunderttausend Toten auf beiden Seiten. Das alles wischt Oliver etwas zu forsch vom Tisch, was angesichts der äußerst gefährlichen Kooperation vom autokratischen Regime in Moskau mit den Muslim-Faschisten aus Teheran auch verständlich ist. Aber eine Denazifizierung der Ukraine wie der Asow-Brigaden ist eben auch mehr als angesagt, ein Land mithin, dessen Mainstream antisemitisch ist, was sich in Fußballstadien zeigt, die nach Holocausttätern oder Nazi-Kollaborateuren in den letzten Jahrzehnten benannt wurden, was vor 2022 auch international als skandalös betrachtet wurde und seitdem aber mit Dutzenden Milliarden goutiert wird.

Diese Bemerkungen zu Russland kommen zwar erst gegen Ende des so eminent wichtigen Vortrags von Oliver, aber sie sind leider zu wichtig, als sie ignorieren zu können. Gerade in der Pro-Israel-Szene ist der teils regelrechte Hass auf Russland zu weit verbreitet und hat mit einer soliden Kritik an der Achse Moskau-Teheran nichts zu tun.

Man kann Anti-Putin, antifaschistisch und Pro-Frieden sein, gegen Waffen für die Ukraine und für Diplomatie. Das war auch der Ansatz des Israeli Naftali Bennett, der sicher kein Freund der Achse Moskau-Teheran ist, aber der realistisch (!) sah, was politisch auf dem Spiel steht und dafür sogar – was sehr außergewöhnlich war für einen religiösen Juden wie Bennett – seine Schabbatruhe brach. Doch leider ist gerade in der Pro-Israel Szene die Ignoranz gegenüber Naftali Bennetts diplomatischen Aktivitäten und die Vorliebe für eine bedingungslose Unterstützung des Regimes in Kiew vorherrschend.

Seit wann ist es weniger antisemitisch, Straßen nach Holocausttätern und Nazi-Kollaborateuren zu benennen (Ukraine), als mit einem Holocaust leugnenden Staat zu kooperieren (Moskau-Iran)? Beides sollte man als Intellektueller und zumal als Linker kritisieren. Doch in Deutschland, dem Westen und der Pro-Israel Szene wird wie ein Mantra die Solidarität mit der Ukraine beschworen, dabei sind Waffen für die Ukraine nicht solidarisch, sondern selbstmörderisch, Russland ist immer stärker, wer das nicht verstanden hat, hat ganz wenig verstanden von Krieg, Militär und dem Atomzeitalter. Doch der anti-diplomatische Reflex ist extrem weit verbreitet, wenn es um die Ukraine geht.

Das muss sich ändern, doch ich sehe da wenig Potential, da selbst seriöse Publikationen wie Foreign Affairs ja meist ignoriert werden und selbst die israelische Initiative von Bennett nie wirklich diskutiert wurde, auch nicht unter Pro-Israelis. Als ob Bennett ein Kumpel mit Antisemiten wäre, weil die mit dem Iran kooperieren wie Russland. Das ist ja lachhaft und grotesk. Doch die weltweite Isolation Russlands trägt dazu bei, dass sich Russland richtig üble Parnter sucht, auch militärisch. Was wäre passiert, wenn der arrogante Bill Clinton Putin nicht ausgelacht hätte, vor über 20 Jahren, als dieser fragte, ob nicht auch Russland in die NATO aufgenommen werden könnte?

***

Der Kern aber des Vortrags von Oliver Vrankovic ist die Kritik am palästinensischen Antisemitismus. Ohne dessen Ende wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Er selbst war wie Millionen von Israelis von der Option einer Zweistaatenlösung bis zum 6. Oktober 2023 überzeugt. Doch das war eine katastrophale Fehleinschätzung.

Also: schaut euch diesen Vortrag an, hört ihn auch an, um zu merken, dass in Israel bis heute der 7. Oktober 2023 alles bestimmt, die Uhr drehte sich nicht weiter. Das zentrale Versprechen Israels, ein sicherer Hafen für alle Juden zu sein, wurde dementiert. Und doch betont Oliver, dass er weiß, dass für seine Tochter Israel der sicherste Ort der Welt ist, wenn er sich anschaut, was in Schulen in Deutschland so abgeht an Judenhass …

Hier ist das Video:

Ich weißt nicht, ob Paulaner Spezi offizieller Sponsor des Münchener Vortrags war, vermutlich eher nicht. Gleichwohl stand eine Flasche Paulaner Spezi womöglich eher zufällig prominent während des gesamten Vortrags vor Oliver, was den kultischen Status von Spezi, wenn es um Zionismus und Kritik an allen Formen des Antisemitismus geht, sicher noch steigern dürfte.

Diesen 85-Minuten-Vortrag sollte man wirklich gehört haben, wenn man sich weiterhin zu Israel äußern möchte.

Iran greift Israel mit 300 Raketen und Drohnen an – doch Joe Biden ist Supermann und ein Zionist, unendlich stärker als der Mullah-Faschismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Bei einem gut einschätzbaren und behandelbaren Virus drehte das Fernsehen total durch und brachte regelmäßig Sondersendungen und setzte die Bevölkerung in die größte Massenpanik seit 1945. Sie erinnern sich mit Grauen.

Wenn aber ein islamistisches Regime wie das Mullah-faschistische aus Teheran mehr als 300 ballistische Raketen, Drohnen und Cruise Missiles in das über 1700km entfernte Israel abfeuert, ist das keine Sondersendung wert. Es geht auch nur um Juden. Das ist keine Polemik, das ist nur eine deskriptive Darstellung.

Israel hat letzte Nacht zusammen mit Jordanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und natürlich den USA 99 Prozent dieser Raketen und Drohnen abgeschossen. Doch ca. 3 bis 5 Geschosse trafen Israel, ein siebenjähriges Mädchen wurde lebensgefährlich verletzt (durch Trümmer einer abgeschossenen Rakete). Es wurde aber tatsächlich eine Militärbasis direkt von einer Rakete getroffen, auch wenn der Schaden gering ist, es hätte anders ausgehen können. 100 Prozent von 300+ Raketen kann auch das beste Abwehrsystem nicht abfangen. Und darin liegt eine existentielle Gefahr. Weil im Fall der Fälle könnte eine einzige von 1000+ Raketen reichen, um Zerstörung extremen Ausmaßes anzurichten.

Raketen flogen auch über der Al-Aksa Moschee und Jerusalem. Israel hat alle abgeschossen, was, wenn die Al-Aksa Moschee durch ein iranisches Geschoss zerstört worden wäre?

Und was wäre passiert, wenn auch nur eines dieser 300+ Geschosse atomar oder mit einer schmutzigen biologischen Bombe ausgestattet gewesen wäre?

Nicht auszudenken.

Es muss jetzt endlich, 40 Jahre zu spät, um die komplette diplomatische Isolation Irans gehen, also von Seiten des Westens. Die Revolutionsgarden gehören auf die Terrorliste, ein Vorgang, den die Bundesaußenministerin bislang ablehnte.

Es darf keine Botschaft des Iran in Deutschland mehr geben.

Es darf nach diesem nie dagewesenen iranischen Angriff auf Israel keine Handelsbeziehungen mit diesem islamfaschistischen Terrorstaat mehr geben.

Es hätte schon angesichts der islamistischen Ideologie und Praxis wie der Frauenverachtung und dem Schleierzwang im Iran seit den 1980er Jahren keinerlei diplomatischen und ökonomischen oder sonstigen Beziehungen zu diesen Verbrechern geben dürfen. Aber viele deutsche Politiker*innen und Kapitalisten aller Geschlechter lieben den Iran.

Es ist bezeichnend genug, dass ein Treffen von Nazis mit Nazis zurecht Massenproteste in diesem Land auslöste, aber es ist noch viel bezeichnender, dass 300+ Raketen und Drohnen, die vom Iran auf Israel abgefeuert werden, keine solchen Massendemonstrationen auslösen, weil es nicht nur dem tumben Mainstream, sondern auch den linken oder links-liberalen Aktivist*innen nicht skandalös genug ist oder sie sogar offen oder klammheimlich kichern ob dieses präzedenzlosen Angriffs der Mullahs auf den Judenstaat.

Der bekannte iranische Professor für Rechtswissenschaft Afshin Ellian, der in Holland lehrt, sagte angesichts der Angriffe Irans, dass die Bevölkerung gegen das islamistische Regime sei, wie die Times of Israel berichtet.

Der iranische Journalist Pouria Zeraati, der in Großbritannien lebt und am 29. März 2024 in Wimbledon vermutlich von staatlichen Schergen der Mullahs bei einem Messerangriff in London schwer verletzt wurde, sagte, die Revolutionsgarden seien „Terroristen“ angesichts der Angriffe auf Israel.

Schließlich ist auch der Kronprinz Reza Pahlavi gegen die Angriffe und unterstreicht, dass die Bevölkerung nicht hinter dem islamistischen Terrorregime stehen würde, so wiederum die Times of Israel.

Joe Biden jedoch ist in Israel weiterhin, trotz oder gerade wegen seiner scharfen Kritik an Netanyahu, aber vor allem wegen seiner ungebrochenen Unterstützung für den einzigen Judenstaat, ein Superstar, wie dieses Graffito zeigt:

Ob Israel jetzt militärisch reagiert oder erstmal diplomatisch eine Koalition gegen den Iran aufbaut beziehungsweise verstärkt, wird sich zeigen. Das Momentum liegt auf der Seite Israels. Der massive Angriff aus Teheran war militärisch ein Desaster für die Islamisten, aber für Israel auch extrem teuer, 1,3 Milliarden Dollar dürfte der Abschuss der Hunderten Drohnen und Raketen gekostet haben, so Schätzungen von Experten.

Und bei allem Mainstream-Irrationalismus oder -Fanatismus am Beispiel der Ukraine-Politik der USA seit 1990 und von Joe Biden sowie dem Mainstream-Irrationalismus oder -Fanatismus, den auch die Antilopen während Corona zeigten, ist in der Frage Solidarität mit Israel Joe Biden doch ganz der Rock-Star in Israel, so wie die Antilopen Gang die fast einzige zionistische nicht-jüdische Band in diesem elenden Schland zu sein scheint.

 

 

 

Die Kritische Theorie von Horkheimer, Adorno, Löwenthal und Marcuse bedankt sich bei der Universität Köln, die anti-israelische Aktivistin Nancy Fraser nicht mit einer Gastprofessur zu ehren

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser hat am 1. November 2023 mit Hunderten weiteren Kolleginnen und Kollegen eine antisemitische Erklärung mit dem Titel „Philosophy for Palestine“ unterschrieben, deren zentraler Satz wie folgt lautet:

The blockade of Gaza has lasted 16 years; the occupation of the West Bank and Gaza has lasted 56 years; the dispossession of Palestinians of their lands and homes across historic Palestine has lasted three-quarters of a century, since the 1948 establishment of Israel as an ethno-supremacist state.  It is not without reason that observers—including both international and Israeli human rights groups—now characterize Israel’s control over the land from the Jordan River to the Mediterranean Sea as a system of apartheid.

Damit wird Israel selbst die Schuld gegeben am schrecklichsten genozidalen Massaker an Juden seit der Shoah. Denn der Satz zuvor lautet:

Yet to act as though the history of violence began with Hamas’s attacks on October 7, 2023 is to display a reckless indifference to history as well as to both Palestinian and Israeli lives. In order for  violence to stop, the conditions that produce violence must stop.

Die „Bedingungen“, die Gewalt „produzieren“ würden, seien also eine 16-jähriger Blockade des Gazastreifens, eine 56-jährige Besatzung des Westjordanlandes, die „Enteignung“ von palästinensischem Land seit 1948 und die Gründung Israels am 14. Mai 1948 sei ohnehin die Gründung eines „ethnisch-rassistischen Staates“ gewesen.

Damit leugnen diese Hunderten Forscher*innen die islamistische und muslimisch-antisemitische Dimension des Massakers vom 7. Oktober und geben den Opfern die Schuld.

Die „Bedingung“ für die genozidale Gewalt vom 7. Oktober 2023 ist islamistischer Antisemitismus und die seit 1947 andauernde palästinensische Verweigerung, einen jüdischen Staat Seite an Seite mit einem damals von den Vereinten Nationan avisierten arabischen Staat zu akzeptieren.

Die genozidale Ideologie der Muslimbruderschaft, deren Ableger Hamas seit 2007 den Gazastreifen regiert, ist der Grund für den 7. Oktober 2023.

Die Erklärung „Philosophy for Palestine“ hingegen ist eine ganz typische antisemitische Täter-Opfer Umkehr. Es ist die antizionistische Version der Holocaustleugnung.

Das Vergewaltigen und Abschlachten von jüdischen Frauen, das Händeabhacken von Kindern, das Ausstechen von Augen von Vätern vor den Augen der Kinder, das Herausschneiden von Föten von schwangeren Frauen, das Köpfen von Babies, das lebendige Verbrennen ganzer Familien, das in den Rücken stechen mit einem Messer, wenn eine jüdische Frau bei der Vergewaltigung durch palästinensisch-muslimische Mörder zurückzuckt, all das kommt hier nicht vor – drei Wochen nach dem 7. Oktober 2023. Diese Derealisierung ist der eigentliche Schock. Das Pamphlet redet von zivilen Opfern auf beiden Seiten, was die Sache noch schlimmer macht, weil sie eine militärische Reaktion Israels mit einem genozidalen Massaker auf eine Stufe stellt.

Umgehend nach dem Massaker, ja gleichzeitig wurden Süßigkeiten verteilt von den arabischen, palästinensischen, muslimischen und linken Freunden des Judenmordes, wie auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln.

Wo waren da die Stimmen der heutigen Kritischen Theoretiker*innen?

Dass darüber hinaus in einem Krieg wie im Gazakrieg Menschen sterben, ist traurig, aber nicht zu verhindern. Ja die Hamas tut alles dafür, dass möglichst viele Zivilist*innen sterben, während sie in den Tunneln sicher versteckt ihre Führungselite und Tausende Terroristen Kämpfer versteckt.

Das heißt nicht, dass Israel nicht auch Fehler begeht in diesem Krieg, militärische, strategische, taktische.

Erstmal hätten z.B. die Militärführung und die politische Führung umgehend nach dem 7. Oktober zurücktreten müssen, weil deren Verhalten vor dem 7. Oktober ja maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass die Grenze zum Gazastreifen weniger gut geschützt war. Die Verlagerung von Truppen ins Westjordanland, um die von Netanyahu gehätschelten Siedler zu unterstützen, hatte dramatische Folgen. Das politische Klima in Israel war wegen der rechtsextremen Regierung unter Netanyhu und der geplanten und letztlich von den Hunderttausenden Demonstrant*innen und vom Obersten Gericht gestoppten Justizreform extrem aufgeladen, die Gesellschaft gespalten.

Der Kern des 7. Oktober 2023 aber ist ein anderer: Ohne den islamistischen und arabischen Judenhass der Hamas wäre es gar nicht zu dem Massaker gekommen. Dieser islamistische und in Teilen auch säkulare palästinensische Judenhass ist das Zentrum der Ideologie des palästinensischen Antizionismus. Nicht alle Palästinenser*innen sind antizionistisch und islamistisch, aber laut Umfragen doch die absolute Mehrheit:

Eine repräsentative Umfrage unter Palästinensern zeigt uns wie weit verbreitet der Antisemitismus unter den Palästinensern im Westjordanland wie im Gazastreifen ist: 75 Prozent begrüßen das schrecklichste Massaker seit dem Ende des Holocaust, das ihre islamistischen Schlächter am 07. Oktober 2023 im Süden Israels veranstalteten. Ebenfalls 75 Prozent stehen hinter der antisemitischen und antijüdischen Parole “from the river to the sea”, der die Auslöschung des jüdischen und demokratischen Staates Israel meint.

Diese Umfrage wurde am 14. November 2023 publiziert und hat mehr Realitätsbezug als die Agitation der „Philosophie für Palästina“.

Neben der antizionistischen Agitation fällt auch auf, dass die Autor*innen und Unterzeichner*innen wirklich einen vollkommenen Realitätsverlust haben, wenn sie behaupten, der ‚Westen‘ würde nur Israel unterstützen:

Most importantly, we are all too aware that the countries in which we live and work and to which we pay taxes is funding and abetting one party and one party only in this deeply asymmetric conflict. That party is not the oppressed, but the oppressor.

Das in seiner Struktur und Aufgabe ohnehin absurde palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA, das die Rückkehr der 1948 Vertriebenen fordert und damit nicht ’nur‘ die tatsächlich Vertriebenen meint (von denen ein paar Zehntausend noch leben), sondern Millionen von Nachkommen – so wie wenn Neonazis und Vertriebenenverbände bis heute fordern fordern würden, dass Millionen Deutsche ein Recht auf Rückkehr nach Polen oder Tschechien etc. hätten -, bekam allein im Jahr 2022 über eine Milliarde US-Dollar an Geldern von den USA, Europa und weiteren Ländern, wobei fast die Hälfte aus Europa kam, wovon wiederum Deutschland der Hauptgeldgeber ist:

In 2022, 44.3 per cent of the Agency’s total pledges of US$ 1.17 billion came from EU member states, who contributed US$ 520.3 million, including through the European Commission. The United States, Germany, the EU, and Sweden were the largest individual donors, contributing a cumulative 61.4 per cent of the Agency’s overall funding.

Dabei sind Tausende UNRWA Mitarbeiter*innen mit dem Islamismus, Antisemitismus und der Hamas eng verbunden, ja Teil des Terrornetzwerks und einige waren beim Abschlachten der Juden aktiv mit dabei, wie der Tagesspiegel und viele weiter Medien berichteten:

Das Verleugnen oder Affirmieren des Islamismus und palästinensischen Antisemitismus sind Kennzeichen dieses Antisemitismus der Erklärung „Philosophy for Palestine“.

Dass das Zentrum des arabisch-israelischen Konflikts die antisemitisch motivierte Weigerung der Araber war, im November 1947 dem UN-Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet Palästina zuzustimmen, wird hier nicht erwähnt.

Selbstredend ist der Konflikt noch komplizierter, speziell die Besatzung des Westjordanlandes seit 1967 ist in Israel heftig umstritten – wobei die Besatzung durch Jordanien von 1948 bis 1967 keine internationale Kritik auslöste! -, aber wenn wir sehen, zu was die Palästinenser fähig sind und was ihre Motiviation ist – ein Genozid an den Juden – wird deutlich, dass Israel niemals eine Art Militär der Palästinenser im Westjordanland oder im Gazastreifen wird dulden können.

Antipalästinensischer wie antiarabischer Rassismus in Israel sind ein Problem, auf das viele Israelis seit Jahrzehnten hinweisen. Und doch haben die Araber in Israel gleiche Rechte wie das Wahlrecht.

Israel begeht keinen Genozid im Gazastreifen. Diese perfiden Vorwürfe von antisemitischen Regimen wie aus Südafrika oder Nicaragua sind nur wiederum beredter Ausdruck der Täter-Opfer Umkehr, einer Entwirklichung des tatsächlichen genozidalen Massakers, das die Hamas, der Islamische Jihad und die Palästinenser am 7. Oktober 2023 im Süden Israels begangen haben.

Dass die Araber 1967 versuchten, den jüdischen Staat ein weiteres Mal nach 1948 zu zerstören, und scheiterten, wird in „Philosophy for Palestine“ natürlich nicht erwähnt.

Die blutige Pointe ist, dass gerade jene pro-palästinensischen Jüdinnen und Juden im Süden Israels von der Hamas und den ganz normalen Palästinensern bestialisch abgeschlachtet wurden.

Eine Freundin erzählte mir von einer Verwandten aus Israel, die mit anderen Israelis immer im Herbst Palästinensern aus dem Gazastreifen bei der Olivenernte halfen, sie waren herzlich miteinander und freundschaftlich. Und jetzt wurde bekannt, dass einige dieser ganz normalen Palästinenser dabei eines der Kibbutzim, das jetzt am 7. Oktober angegriffen wurde, ausgespäht hatten.

Was soll man mit solchen Bestien aus Gaza in den nächsten Jahrzehnten tun?

Doch die Nancy Frasers dieser Welt sind eiskalte Israelfeinde. Das lebendige Verbrennen von Juden, das Massenvergewaltigen jüdischer Frauen oder das Entführen von Holocaustüberlebenden nach Gaza macht ihnen nichts aus, sonst hätten sie alle diese antisemitische Erklärung niemals geschrieben oder unterzeichnet.

Und deshalb ist es eine große Leistung, dass die Universität Köln diese Hetzerin Nancy Fraser nicht mit einer Gastprofessur ehren wird.

Am Rande gesagt, hat eine 76-jähriger Person das ohnehin nicht verdient, sie sollte Rentnerin sein und nicht jungen Forscher*innen die Jobs wegnehmen, aber das nur ganz am Rande.

Doch diese Eiseskälte dieser antisemitischen Hetzerinnen und Hetzer ist kennzeichnend für die Forscherin Nancy Fraser. Die Frankfurter Rundschau gibt Fraser reichlich Platz, um zu zeigen, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, um was es geht: sie fordert einerseits in dem Offenen Brief der antisemitischen Philosophen (m/w/d) vom 1. November 2023 den Boykott aller wissenschaftlichen und ökonomischen etc. Beziehungen zu Israel, und andererseite leugnet sie mit diesem Brief die islamistische und muslimisch-antisemitische Motivation für das Abschlachten von 1200 Jüdinnen und Juden sowie das Entführen von über 250 Geiseln, von denen weiterhin ca. 100 im Gazastreifen gehalten werden.

Es sind Tausende Menschen im Gazastreifen im Krieg Israels gegen die Hamas ums Leben gekommen, aber nicht eine einzige Person wurde auf genozidale Weise massakriert oder zur Schau gestellt wie das mit den Opfern der palästinensische-muslimischen Mörder der Fall war, exemplarisch kann man das am Töten und Zurschaustellen von Shani Louk zeigen.

Die Palästinenser hatten seit dem Abzug Israels im Jahr 2005 die Möglichkeit, ein prosperierendes Palästina am Mittelmeer aufzubauen. Doch das wollten sie nicht, sie haben Hunderte Tunnel gegraben mit einer Länge von über 500 Kilometern, Waffen gehortet und seit Jahren Tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Das liegt daran, dass die Hamas und die sie unterstützende übergroße Mehrheit der Palästinenser*innen Antisemiten sind. Sie indoktrinieren die Kinder von kleinauf, Juden zu hassen. An einem Aufbau einer Zivilgesellschaft hatte die Hamas überhaupt kein Interesse. Anstatt Tunnel zu graben für ihre verkommenen Taten, hätten sie wirtschaftlich was aufbauen können, Landwirtschaft und Industrie plus Tourismus wären Ideen gewesen.

Aber religiöser Fanatismus lag dann doch näher – und das ist die lange Geschichte des palästinensischen Antisemitismus, der früher nicht palästinensisch hieß, weil zum Beispiel der Großmufti von Jerusalem und Nazi-Kollaborateur Haj Amin al-Husseini ein gewöhnlicher Araber und Antisemit war, doch zu seiner Zeit hießen auch die Juden „Palästinenser“, wie die Araber, die im Mandatsgebiet Palästina lebten. Erst seit den 1960er Jahren werden die Palästinenser „Palästinenser“ genannt.

Dass nun Dutzende Forscher*innen, von Hartmut Rosa über Seyla Benhabib, Axel Honneth, Rahel Jaeggi, Oliver Nachtwey, Sabine Hark, Andrea Maihofer, Hauke Brunkhorst, Alex Demirovic etc. pp., Nancy Fraser unterstützen – „Stellungnahme zur Ausladung von Nancy Fraser von der Albertus Magnus Professur an der Universität zu Köln, 5. April 2024“ -, wundert überhaupt nicht.

Auch Omri Boehm ist mit dabei bei den Nancy-Fraser-Fans, Boehm ist ein universalistischer antizionistscher Autor, wie die Jüdische Allgemeine schon 2015 festhielt, darum ist er wohl in Deutschland oder beim Schriftsteller Daniel Kehlmann, mit dem er jüngst zwei Tage lang über Kant plauderte, besonders beliebt:

Ohne es gewollt zu haben, gelingt Omri Boehm in seiner wütenden Philippika gegen Leute, die den jüdischen Staat nicht verurteilen möchten, doch noch ein bedeutendes Argument gegen Antisemitismus: Es gibt auch dumme jüdische Philosophen.

Gerade Leute, die vorgeben, sich mit der Kritischen Theorie auszukennen, wären eigentlich prädestiniert dafür, Israel zu unterstützen. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Das liegt daran, dass kaum jemand die Quellen liest oder kennt, wenn es um die Kritische Theorie von Horkheimer und Adorno und deren Verhältnis zu Israel geht.

Die Kritische Theorie war pro-israelisch, das zeigen die Quellen, die ich in meiner Studie „Kritische Theorie und Israel“ ausgebreitet habe.

Doch diese Grundlagenforschung wird von den üblichen Verdächtigen und Suhrkamp-Autor*innen logisch ignoriert, weil das nicht ins Bild passt, links und pro-israelisch. Auch die Konservativen oder Liberalen machen sich diese Mühe nicht, sie sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass links gleich antisemitisch ist.

Für die Universität Köln jedoch ist folgender Boykottaufruf gegen den jüdischen Staat der zentrale Punkt, warum Nancy Fraser ganz sicher nicht mit einer Gastprofessur geehrt werden wird:

We invite our fellow philosophers to join us in solidarity with Palestine and the struggle against apartheid and occupation.In particular, join us in supporting the academic and cultural boycott of Israeli institutions—distinct from individuals—as outlined by the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI).  We urge all individuals to speak out openly and fearlessly, and work to advance the cause of Palestinian liberation and justice for all.

Die Aggressivität, mit der jetzt die akademische Elite sich hinter diesen Antisemitismus und Nancy Fraser stellt, ist bezeichnend, nicht überraschend, aber typisch. Schon bei der skandalösen Verleihung des Adorno-Preises an die antisemitische Agitatorin Judith Butler im Jahr 2012 zeigte sich, dass die wissenschaftliche Elite Israelhass ehrt. Damals schon wurde das am Beispiel des damaligen Leiters des Instituts für Sozialforschung Axel Honneth deutlich. Er ist auch jetzt wieder dabei und unterstützt Fraser, ohne mit einem Wort den genozidalen Judenhass der Hamas zu verurteilen in dem offenen Brief, den er mit Dutzenden Gleichgesinnten publiziert hat.

Mit dabei ist auch einer der besonders aggressiven Verteidiger der irrationalen, medizinisch nicht evidenzbasierten und antidemokratischen Coronapolitik, Oliver Nachtwey aus Basel in der Schweiz. Nachtwey hat Antisemitismus in der Szene der Kritiker*innen der Coronapolitik gesehen (dazu gibt es ein ganzes Kapitel in dem Band Pandemic Turn) – als Beispiel würde ich anführen, dass Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ widerliche Formen des Antisemitismus und der Holocaustverharmlosung sind -, aber unterstützt jetzt die Israelfeindin Nancy Fraser. Es gab zudem auf Anti-Coronapolitik-Demos auch Israelfahnen wie in Berlin oder Kassel.

Wer hat jetzt eine „relative Neigung zum Antisemitismus„, wie Nachtwey noch angesichts der Coronapolitik-Protestbewegung schrieb, aber jetzt selbst Antizionismus nicht sehen will oder kann oder unterstützt?

Der Fall Nancy Fraser ist ein Lehrstück über akademischen Antisemitismus. Antizionismus ist in diesen Kreisen ein Glaubensbekenntnis, mal offener, mal gewundener, aber immer mit der gleichen Intention: den jüdischen Staat zu schwächen, zu diffamieren und seine Feinde zu tätscheln oder deren genozidales Morden zu derealisieren.

Adorno, Horkheimer, Löwentahl und Marcuse, die Israelfreunde, die angesichts der genozidalen Drohungen der Araber 1947/48, in den 1950er Jahren oder 1967 und in den 1970er Jahren sich hinter den Judenstaat stellten, wären fassungslos, wenn sie wüssten, was im Namen der Kritischen Theorie heute alles möglich ist.

Denn aus der pro-israelischen und antisemitismuskritischen ursprünglichen Kritischen Theorie ist eine Ansammlung von Agitator*innen geworden, deren vorderstes Ziel es zu sein scheint, Juden zu zeigen, wie vollkommen egal es ihnen ist, dass die Hamas alle Juden – alle! – vernichten will, und 1200 von ihnen schon massakriert hat, und ca. 100 noch in der Folter-Geiselhaft sich befinden.

Schon 2014 habe ich in meiner Studie „Kritische Theorie und Israel“ typische Autoren und Autorinnen aus dem heutigen Spektrum der Kritischen Theorie kritisch unter die Lupe genommen:

Gerhard Vinnai schreibt in der Zeitschrift für kritische Theorie[1] über die gegenwärtige amerikanische Gesellschaft und „vielfältige narzisstische Kränk­­ungen“[2] – die „narzisstische Kränkung“ ist eine typische Begriff­lich­keit der Kritischen Theorie und zeugt von der Verbindung von Marxismus und Psychoanalyse. Er setzt Kapitalismus und Gewalt allerdings gerade nach dem 11. September 2001 in Beziehung. Vom Jihad schweigt er. Angesichts des islamistisch, antisemitisch und antiamerikanisch motivierten Massen­mords vom „sozialen Tod in der Konkurrenzgesellschaft“[3] zu reden, zeigt das De­reali­sier­ungs­potential von nicht geringen Teilen heutiger Kritischer Theorie, die sich dem spezifischen Problem des Islam­ismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus bzw. der antiwestlichen Ideo­logie oft verschließt und lieber selbst alten antiamerikanischen Ressen­timents frönt.

[1] Gerhard Vinnai (2006): Der Drang zur Gewalt – Zur Sozialpsychologie von Kriegsbereitschaft und Terrorismus, Zeitschrift für kritische Theorie, Heft 22–23/
2006, 7–27.

[2] Vinnai 2006, 26.

[3] Vinnai 2006, 26.

Weiter:

Heutzutage stellt sich eine Kompanie Kritischer Theoretiker hinter die Israel­gegnerin Judith Butler, als diese sich Kritik an der Vergabe des Adorno-Preises im Jahr 2012 gegenübersah, wie vom Zentralrat der Juden in Deutschland.[1] Unter den An­hängern Butlers sind Nancy Fraser, Diedrich Diederichsen, Micha Brumlik, Hauke Brunkhorst, Alex Demirović, Albrecht Wellmer, Seyla Benhabib und Idith Zertal.[2] Axel Honneth war, wie bereits erwähnt, als Leiter des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt gar Teil des Gremiums, welches Butler zur Preisträgerin kürte.[3]

[1] Stephan J. Kramer (2012): So werden Israels Todfeinde legitimiert. Warum Professorin Judith Butler keinen Adorno-Preis verdient. Eine Antwort auf Judith Butlers Aufsatz, Frankfurter Rundschau, 6. September 2012, http://www.zentralratdjuden.de/de/article/3798.so-werden-israels-todfeinde-legitimiert.html (eingesehen am 11. März 2014).

[2] „Zum Adorno-Preis an Judith Butler – Unterstützungserklärung,“ 3. September 2012, http://www2.gender.hu-berlin.de/ztg-blog/2012/09/adorno-preis-fur-judith-butler-unterstutzungserklarung/ (eingesehen am 6. Januar 2014).

[3] http://www.kulturpreise.de/web/preise_info.php?preisd_id=495 (eingesehen am 9. März 2014).

Weiterhin analysiere ich zum Beispiel einen der frühen und international bedeutenden Chronisten und Geschichtsschreiber der Kritischen Theorie, Martin Jay:

2010 war Jay im akademischen Komitee, welches die Doktor­arbeit von Asaf Kedar annahm, worin es um die deut­sche Ideologie eines „nationalen Sozialis­mus“ vor dem Natio­nal­sozialismus, zur Zeit des Kaiser­reichs geht, Natio­nal Socia­lism Before Nazism: Fried­rich Nau­mann and Theodor Fritsch, 1890–1914.[1] Kedar setzt den frühen Zionismus mit national-sozia­list­isch­en Ideo­logie­­­frag­menten in eins und er­wähnt auf der gleichen Seite Hitler, um auf herbei fanta­sierte Konti­nui­täts­linien von prä-nazistischem deutschem nationalem Sozialis­mus und prä-israelischem nationalem Sozialismus in Israel abzuheben.[2] Kedar arbeitet für eine antiisraelische NGO in Israel, Zochrot.[3] Diese NGO erhielt schon Gelder aus Deutschland.[4] Der Name Asaf Kedars findet sich schließlich auf einer Unterschriftenliste der BDS-Kampagne zum Boykott Israels.[5]

Mehr noch: Martin Jay geht in einem Text in der Zeitschrift Salmagundi im Jahr 2003 so weit, Juden bzw. Israeli wie Ariel Scharon (1928–2014) für das Wiedererstarken des Antisemitismus seit der Zweiten Intifada im September 2000 verantwortlich zu machen.[6] Er behauptet, jeder Ansatz, „der Antisemitismus untersuche und nicht in Betracht ziehe, dass die Opfer ihren Anteil daran haben“, könne „historisch nicht überzeugend sein“.[7] Damit stellt Jay die Antisemitismusforschung auf den Kopf. Es wäre interessant von dem Kritischen Theoretiker zu erfahren, zu welchen Teilen Juden mitverantwortlich für Antisemitismus gemacht werden können, hinsichtlich folgender Beispiele: Weltverschwörung, Beherrschung von Medien, Banken und Kultur, mittelalterliche und heute gerade in muslimischen Länden wieder belebte Blutbeschuldigung oder Brunnenvergiftung bzw. Vergiftung von Süßigkeiten durch Israeli.

[1] Asaf Kedar (2010): National Socialism Before Nazism: Friedrich Naumann and Theodor Fritsch, 1890-1914, online publizierte Dissertation, http://www.escholars
hip.org/uc/item/7bt808vx (eingesehen am 6. Januar 2014). Der Doktorvater an der University of California, Berkeley, war Mark Bevir, neben Jay saß Wendy Brown im Komitee.

[2] „Another case of national socialism underpinning a nation-building project, that of the pre-state Zionist labor party, was animated by a similar exclusionary drive, directed primarily against the indigenous Palestinian population as well as against transnational class consc­iousness. See Sternhell, The Founding Myths of Israel“, Kedar 2010, 171, Anm. 75.

[3] Zochrot wurde vom Politikwissenschaftler Gerald Steinberg und von NGO Monitor kriti­siert, http://www.ngo-monitor.org/article/zochrot (eingesehen am 27.01.
2014).

[4] http://www.medico.de/themen/menschenrechte/nahost/dokumente/zochrot/
93/ (ein­­­ge­sehen am 27.01.2014).

[5] http://www.ijsn.net/petition/signatures/bds_not_antisemitic/657 (eingesehen am 27.01.2014).

[6] Martin Jay (2003): Ariel Sharon and the Rise of the New Anti-Semitism, Salmagundi, Winter 2003, Nr. 137/138, 12–29.

[7] Jay 2003, 17, Übersetzung d.V.

Hierbei geht es auch um den zumal in Deutschland zu Lebzeiten sehr beliebten Historiker Tony Judt:

2006 unterzeichnete Jay zusammen mit Judith Butler, Steven Beller, Neve Gordon und einer großen Zahl weiterer Kolleginnen und Kollegen eine Solidaritätserklärung für den antizionistischen Historiker Tony Judt sowie für die Politologen Stephen Walt und John J. Mearsheimer.[1] Judt wird als Kritiker des „eth­nischen Nationalismus“ Israels vorgestellt. Judt (1948–2010) war in der Tat eine der lautesten Stimmen gegen Israel und ein Vertreter der binationalen Idee.[2] [Der berühmte Historiker und zu Lebzeiten führende Antisemitismusforscher unserer Zeit, Prof. Robert] Wistrich wirft ihm 2010 zu Recht die „Rationalisierung von Terrorismus, die Trivialisierung des Antisemitismus und die Dämonisierung Israels“ vor.[3]

[1] „A Statement in Support of Open and Free Discussion about U.S. and Israeli Foreign Policy and Against Suppression of Speech“, ohne Datum (wohl Oktober 2006), http://www.archipelago.org/vol10-12/freespeech.htm (eingesehen am 4. Februar 2014).

[2] Tony Judt (2003): Israel: The Alternative, 23. Oktober 2003, http://www.nybooks
.com/articles/archives/2003/oct/23/israel-the-alternative/ (eingesehen am 4. Fe­bruar 2014).

[3] Robert S. Wistrich (2010): A Lethal Obsession. Antisemitism from Antiquity to the Global Jihad, New York: Random House, 541. Weitere Kritik an Tony Judt bei Anthony Julius (2010): Trials of the Diaspora. A History of Anti-Semitism in England, Oxford/New York: Oxford University Press, 557, Alvin Rosenfeld (2006): Progressive Jewish Thought and the New Antisemitism, New York: American Jewish Committee (AJC), http://www.ajc.org/atf/cf/%7B42D75369-D582-4380-8395-D25925B85EAF%7D/PROGRESSIVE_JEWISH_THOUGHT.PDF (eingesehen am 29.01.2014)2006, 15–16, Manfred Gerstenfeld (2005): Jews against Israel, Nativ, 8. Jg., Oktober 2005, http://www.acpr.org.il/English-Nativ/08-issue/gerstenfeld-8.htm (eingesehen am 23. Mai 2012), Clemens Heni (2013):  Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, 256–260.

Speziell das Großthema Islamismus und Jihad ist für die meisten selbst ernannten heutigen Kritischen Theoretiker*innen kein Thema, wie ich 2014 feststellte:

Dieselbe Zeitschrift für kritische Theorie publizierte noch weitere Texte gegen den amerikanischen War on Terror unter dem US-Präsidenten George W. Bush, wie einen Artikel des Kritischen Theoretikers und Mit-Heraus­gebers der Gesammelten Schriften von Max Horkheimer, Gunzelin Schmid Noerr.[1] Texte, die sich aus kritisch-theoretischer Perspektive mit Islamismus, Jihad oder linkem Antizionismus befassen, findet man dagegen in der Zeitschrift für kritische Theorie nicht, dafür Texte des Nichtzionisten Moshe Zuckermann.[2]

[1] Gunzelin Schmid Noerr (2009): Zur Funktion politisch bekundeter Moral. Ethische und psychoanalytische Studien zu Person und Wirkung George W. Bushs, Zeitschrift für kritische Theorie, Heft 28–29/2009, 218–232.

[2] Moshe Zuckermann (2009): Die Persistenz von Ideologie. Anmerkungen zu Wagner, Israel und den Wonnen der Ignoranz, Zeitschrift für kritische Theorie, Heft 28–29/2009, 117–128.

Hingegen waren die Kritischen Theoretiker schon in den 1950er Jahren hellwach, namentlich der erste jüdische Rektor einer Universität in der BRD, Max Horkheimer, Leiter des Instituts für Sozialforschung:

„Die negativen, negativistischen Geister, die nur sehen und sagen, was das Grauen ist, was nicht sein soll, die Gott zu nennen sich scheuen, was wollen sie? – Daß es gut wird. Die Positiven handeln in seinem Namen, sie bejahen die Welt und ihren Schöpfer. Sie einigen sich – sind nicht gegen die heiligen Güter. Sie führen sie im Mund. So einigte Hitler die Deutschen, indem er die Juden als Opfer designierte, Nasser die Araber, indem er Israel als Opfer designiert.“[1]

Horkheimer hat somit Mitte der 1950er Jahre den arabischen Antisemitismus am Beispiel Ägyptens und Nassers klar erkannt und stellte sich schon damals hinter den Judenstaat. Nur wenige Jahre nach der Shoah sah Horkheimer das Fortleben des auf Vernichtung der Juden gerichteten Antisemitismus.

[1] Max Horkheimer (1991): Gesammelte Schriften, Band 6: ‚Zur Kritik der instrumentellen Vernunft‘ und ‚Notizen 1949 – 1969‘. Herausgegeben von Alfred Schmidt, Frankfurt am Main: S. Fischer, 240.

Am 5. Dezember 1967 schreibt Theodor W. Adorno in einem Geburtstagsgruß an Gershom Scholem:

„Scholems würdig ist die Paradoxie seiner Wirkung: heute, da er siebzig Jahre als wird, hat der Ordinarius der Universität Jerusalem bei allen Menschen, denen nicht nur am Geist des Judentums sondern am Überleben der Juden selbst etwas gelegen ist, die Autorität des Weisen gewonnen. Großartig widerspricht sie dem antiautoritären Zug seines Lebens und des von ihm Interpretierten. Seine Nüchternheit gewinnt heilsame Kraft, nicht nur gegen ideologisches Pathos sondern auch in einer Realität, in der nach wie vor die Juden, unter den schmählichsten Vorwänden, mit Vernichtung bedroht werden. Am Ende ist es Scholems Gewalt, daß er nicht apologetisch die Kräfte der Vernichtung, drinnen und draußen, verleugnete, sondern daß er ihnen seine Erkenntnis vorbehaltlos öffnete, mit einem Mut, den nur die Allerstärksten aufbringen. Wie kein Zweiter hat er die Würde der Idee des mystischen Nihilismus herge­stellt.“[1]

[1] Theodor W. Adorno (1998a): Gruß an Gershom G. Scholem. Zum 70. Geburtstag: 5. Dezember 1967, in: Ders., Gesammelte Schriften, Band 20/2, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 478-486, 486.

Sehr bedeutend und aufschlussreich ist ein Gespräch mit dem Kritischen Theoretiker Leo Löwenthal aus dem Jahr 1985, wo er sagt:

„Es ist verständlich, daß die Israelis weder faktisch noch erlebnismäßig eine Wiederholung von dem dulden können, was sich damals abgespielt hat. Als 1948/49[1], also in der Zeit der Emanzipationskämpfe gegen die englische Mandatsregierung, von jüdischer Seite aus Terroranschläge unternommen und Terrororganisationen gebildet wurden und das Problem aufkam, ob diese Organisationen mit Waffen beliefert werden sollen, war ich selber in New York in zornige Gespräche mit gewissen Kreisen um das ‚American Jewish Committee‘ verwickelt, die auf keinen Fall das Verschicken von Waffen oder die Bereitstellung von Mitteln zum Waffenkauf befürworteten. Ich war anderer Meinung – und ich glaube, daß ich da mit meinen Kollegen vom Institut für Sozialforschung einig war. Ich war der Meinung, daß eines der wesentlichen Bestandteile des modernen Antisemitismus die Imago der Juden als der eines tönernen Kolosses war, der bei dem leisesten Fußtritt zerschlagen werden kann; und daß das Bild dessen, was der Jude ist, sich radikal ändern könnte, wenn sich herausstellt: Die können auch Gewalt ausüben, die können sogar Verbrecher sein, die können Morde verüben, die können sprengen, die können eine Armee aufstellen – die sind also genauso wie andere Völker. Das hat etwas Tragisches an sich. Aber in der Situation, in der man sich damals befand und in der man sich befindet, glaube ich, daß das ein außerordentlich wichtiges Element gewesen ist, das Image von Juden als eines schwachen, nur mit Worten hantierenden, sozusagen manipulierenden Stammes zu verändern. Sie sehen das auch jetzt wieder in den neuen antisemitischen Strömungen, die sich auch in der Bundesrepublik ausbreiten, wie man auf dieses Phänomen des im Grunde schwachen, aber ‚trickreichen‘ Juden wieder zurückkommt, auf den manipulationsmächtigen Juden, aber letzten Endes eben ohnmächtigen und darum zerschlagenden Juden.“[2]

[1] Vermutlich meint Löwenthal die Jahre 1947 und 1948.

[2] Leo Löwenthal (1985): „Ich will den Traum von der Utopie nicht aufgeben“. Gespräch mit Hajo Funke, in: Hajo Funke (1989), Die andere Erinnerung. Gespräche mit jüdischen Wissenschaftlern im Exil, Frankfurt am Main: Fischer, 168–185, 172–173.

Schließlich ist für die Kritische Theorie absolut zentral, was Herbert Marcuse 1977 sagte:

„4. Sind Sie Zionist? Warum oder warum nicht?

Sofern der Zionismus religiös begründet ist, teile ich ihn nicht; ich glaube auch nicht, daß die Bibel eine heilige Schrift ist. Ich unterstütze aber aus ethischen und humanen Gründen die Gründung eines jüdischen Staates, der die Wiederholung eines Holocaust verhindern kann.“[1]

[1] Herbert Marcuse (2004): Nachgelassene Schriften, Band 4: Die Studentenbewegung und ihre Folgen. Herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Peter-Erwin Jansen. Ein­leit­ung von Wolfgang Kraushaar. Aus dem Amerikanischen von Thomas Laugstien, Springe: zu Klampen, 153.

Daran gilt es heute anzuknüpfen. Nie waren Israel und die Juden so bedroht wie am 7. Oktober 2023. Nie hat sich seit dem Holocaust der Antisemitismus weltweit dermaßen unmaskiert gezeigt, wie seit dem 7. Oktober 2023.

Von daher ist es gut und im Sinne der Kritischen Theorie von Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Leo Löwenthal oder Herbert Marcuse, dass die Universität Köln Nancy Fraser nicht mit einer Gastprofessur ehren wird.

All jene widerwärtigen Schwätzer aller Geschlechter, die von „nie wieder ist jetzt“ reden, ja faseln, und damit nahezu ausschließlich nur die AfD meinen und nicht auch die antisemitischen Schläger migrantischer und deutscher Provenienz (links wie rechts und der breiten Mitte), die auf solchen Demos mitlatschen (oder Brandsätze werfen wie auf die Synagoge in Oldenburg), die haben nie verstanden, was die Shoah war. Die Shoah war nicht ein Resultat dessen, was Menschen anderen Menschen in Kriegen oder sonst antun. Sie war die versuchte Auslöschung des ganzen jüdischen Volkes. Ein Vorgang, den es nie zuvor gegeben hat, die industriell von Deutschen geplante Vernichtung eines ganzen Volkes.

Und das exakt gleiche Volk der Juden ist auch heute, 2023 und 2024 und weiterhin das einzige Volk auf Erden, das mit Vernichtung bedroht ist. Kein anderes Land der Welt, und sei es noch so verbrecherisch, imperialistisch oder völkermordend, ist mit Vernichtung bedroht. Kein einziges. Nur Israel. Und das geht seit 1948 so.

Was diese ganzen elenden Gestalten der heutigen „Kritischen Theorie“ nicht zu sehen vermögen, ist Folgendes aus der Feder des israelischen Schriftstellers David Grossmann, einem Friedenskämpfer und Gesellschaftskritiker, der den Schock des 7. Oktober in Ansätzen zu beschreiben versucht („Schwarzer Schabbat“, in „Frieden ist die einzige Option“, München: Hanser Verlag, S. 41-47, hier S. 41):

Ich schaue in die Gesichter meiner Mitmenschen. Schock, Dumpfheit. Die Herzen schwer vor ständiger seelischer Belastung. Immer wieder versichern wir einander: ein Albtraum, ein beispielloser Albtraum. Ihn zu beschreiben, fehlen die Worte. Worte vermögen ihn überhaupt nicht zu fassen.

Weiter (S. 43f.):

Doch dürfen wir uns bei aller Wut auf Netanyahu, seine Leute und sein Vorgehen keiner Täuschung hingeben: Die Gräueltaten dieser Tage sind nicht Israel zuzuschreiben. Sie gehen aufs Konto der Hamas. Wohl ist die Besatzung ein Verbrechen, aber Hunderte von Zivilisten zu überwältigen, Kinder, Eltern, Alte und Kranke, und dann von einem zum anderen zu gehen und sie kaltblütig zu erschießen – das ist ein viel schwereres Verbrechen. Auch in der Hierarchie des Bösen gibt es eine Rangordnung, gibt es vom gesunden Menschenverstand und vom natürlichen Gefühl zu unterscheidende Schweregrade. Wenn man das Schlachtfeld sieht, dort, wo ein Rave in der Natur gefeiert wurde, wenn man die Hamas-Terroristen auf Motorrädern sieht, wie sie junge Leute, von deinen einige noch ahnungslos tanzen, einkreisen, um sie dann unter Jubelgeschrei wie Wild zu jagen und zu erlegen – ob man sie Bestien nennen sollte, weiß ich nicht, ihr menschliches Antlitz aber haben sie zweifelsohne verloren.

Das sind Gedanken, die die meisten heutigen und selbst ernannten „Kritischen Theoretiker“ nicht anzustellen in der Lage sind, ja David Grossmann steht viel mehr in der Tradition der Kritischen Theorie und der Sehnsucht nach einem sicheren Hafen und Land für die Judenheit, so wie Leo Löwenthal, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Herbert Marcuse für einen solchen sicheren Ort für alle Juden sich einsetzten.

David Grossmann resümiert (S. 46f.):

Sind wir fähig, die üblichen Formeln abzuschütteln? Begreifen wir, dass das Geschehen zu groß und zu grausam ist, um nach veralteten Paradigmen beurteilt zu werden? Was sich in den letzten Tagen offenbart hat, lässt sich mit Israels Vorgehen und Vergehen in den besetzten Gebieten seit 1967 weder relativieren noch rechtfertigen.

Ich spreche von der Tiefe des Israelhasses, von der schmerzhaften Einsicht, dass wir Israelis nun wohl auf ewig unter höchster Anspannung und in ständiger Kriegsbereitschaft leben müssen. Ununterbrochen bemüht, Athen und Sparta gleichzeitig zu sein. Immerzu fragend, ob uns jemals ein normales, von Angst und äußerer Bedrohung freies Leben vergönnt sein wird. Ein dauerhaft geborgenes Dasein. In einem behüteten Heim.

 

Skandalurteil: Sitzen im 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in Kassel Antisemiten?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Frage im Titel dieses Textes stellt sich angesichts des Urteils zu dem genozidalen, antisemitischen und Terror-Slogan „from the river to the sea“, den der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel für Demonstrationen in Frankfurt am Main gestern und heute und somit überhaupt als zulässig erachtet.

Bei der strafrechtlichen Einordnung dieser Parole sei zwar zu berücksichtigen, dass damit der Wunsch nach einem freien Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – einschließlich des Gebiets Israels in seinen heutigen Grenzen – ausgedrückt werde. Die Parole sage aber nichts darüber aus, wie dieses Ziel erreicht werden solle.

Da stellen sich in Deutschland, dem Weltmeister in „Judenfragen“ doch einige Fragen: wollen die Palästinenser Gaskammern errichten, um sieben Millionen Israelis zu vergasen? Wollen sie mit Hilfe des Iran eine Atombombe über Tel Aviv zünden, was jedoch das Gebiet langfristig auch für antisemitische Araber unbewohnbar machte? Oder wollen sie die Juden ins Meer treiben? Oder wie am 7. Oktober 2023 die jüdischen Frauen vergewaltigen, bei jedem Zurückzucken einer Frau ihr noch einen Stich mit dem Messer in den Rücken geben? Oder wollen sie verhandeln und alle Juden sollen zum Islam konvertieren? Welche Option hätten Sie denn gerne?

All diese Fragen werden sich diese best ausgebildeten Volldeppen Volljuristen in Kassel gestellt haben. Sie werden sich nicht einig sein, welche Methoden der „Judensäuberung“ angewandt werden würden, aber das ist ja auch egal. Es geht, wie es die Terrororganisation PLO in den 1960er Jahren formulierte, um ein freies Palästina „from the river to the sea“. Auch die Terrororganisation Hamas benutzt diesen Slogan in ihren beiden Programmen von 1988 wie von 2017, wie der Historiker Jeffrey Herf herausgearbeitet hat.

Herf betont insbesonders den manichäischen Kampf von Gut versus Böse und den eminent islamistischen Charakter der Parole „from the river to the sea“:

Though it incorporates the language of secular leftism, the 2017 charter clearly and emphatically defines the “liberation”—that is, destruction—of the “Zionist entity” to be an Islamic, hence religious, obligation. “Palestine is an Arab Islamic land. It is a blessed sacred land that has a special place in the heart of every Arab and every Muslim.” The charter perpetuates the intent of its 1988 predecessor to turn a conflict over territory and borders into a Manichean religious war, and thus one that is not amenable to compromise. Yet this return to what is essentially a pre-modern mentality of the 17th-century wars of religion in Europe has not diminished the ardor of Hamas’ often secular supporters in Europe and the United States.

Mich erinnert das Urteil aus Kassel an so eine Studentin an der Uni Heidelberg, die zum Beispiel an der Uni-Bibliothek seit dem 7. Oktober 2023 ihren Juden- und Frauenhass mit ihrem über ihre Schulter ausgebreiteten Terror-PLO-Tuch zum Ausdruck bringt, was übrigens niemand ahndet an der Uni. Oder an jene Coronapolitik-Kritikerin aus Berlin, die ihren Antisemitismus auch völlig schamlos in die Tasten haut und Israel Faschismus vorwirft. Oder gar jene Feministinnen, die meinen, dass es zwar schon übertrieben sei, Frauen während der Vergewaltigung zu massakrieren, die aber gleichwohl fantasieren oder delirieren, das Weltbild des Playboy sei mit dem der Hamas identisch, beide würden Frauen instrumentell behandeln. Nun, wer den Unterschied zwischen Sexismus und Vernichtung nicht kennt, sollte nochmal ganz von vorne anfangen.

Selten wurde von all diesen Seiten der genozidale Judenhass so trivialisiert, mit bestem Gewissen.

Ein noch viel besseres Gewissen dürften jene Schreibtischtäter in Kassel haben, die kategorial kein Problem damit haben, mit dem Leben von sieben Millionen Juden in Israel und der Existenz des jüdischen Staates zu jonglieren. Ganz normale Deutsche eben.

Dass Kassel noch nicht ganz Deutschland ist, zeigen Tendenzen aus Sachsen, Thüringen, Bayern oder dem Saarland:

Die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) München fühlt sich jedenfalls dazu berufen, die Äußerung der Parole konsequent nach § 86a StGB zu ahnden. Die Generalstaatsanwaltschaften in Saarbrücken, Jena und Dresden haben sich der Münchner Einschätzung inzwischen angeschlossen. § 86a StGB sanktioniert das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Danach strafbar sind Hakenkreuze, der „Hitlergruß“ und andere NS-Formeln.

Insofern kann man nur sagen, dass die Richter in Kassel eine Katastrophe für die Rechtsprechung in der Bundesrepublik darstellen. Wenn Antisemitismus, genozidaler Antisemitismus wie er in der Parole „from the river to the sea“ so schamlos seinen Juden- und Israelhass hinausschreit, freigesprochen wird, dann zeigt das, wie unendlich tief verankert in der politischen Kultur der BRD der Antisemitismus wieder ist.

Es gab ja keine andere Berufsgruppe, die so aktiv in den NS verstrickt war, wie die Juristen.

Es gibt kein anderes Volk auf Erden, dessen Vernichtung so ungestraft, ja mit den Weihen der doitschen Justiz gefordert werden darf, wie das der Juden.

Die FAZ zitiert einen Kritiker dieses Kasseler Skandalurteils:

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) reagierte entsetzt auf die Entscheidung. «Wenn Israelhasser grünes Licht für ihre Vernichtungswerbung gegen Israel auf deutschen Straßen bekommen, dann ist dies ein schlimmer Tag für Deutschland», sagte er. «Wer vom Fluss bis zur See ein freies Palästina fordert, der will kein freiheitliches, sondern ein judenfreies Land und daher darf es diese Forderung auf deutschen Straßen nicht mehr geben.» Wer dies skandiere, meine die Auslöschung Israels zwischen Jordan und Mittelmeer. Jede andere Auslegung verkenne die gesellschaftliche Realität, sagte Becker.

 

Der „Duft von Druckerschwärze“ und die digitale Welt oder: wann wurde Jürgen Habermas zu einem autoritären Demokraten?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der intellektuelle Charme versprühende „Duft der Druckerschwärze“, den man morgens in U-Bahnen zu riechen vermochte – wenn man in einer Ortschaft wohnte, wo es eine U-Bahn gibt, also eigentlich in der BRD nur Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart – ist für den Historiker und Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung Norbert Frei dem digitalen Publizieren gewichen. In seiner allerletzten Kolumne für die SZ, die in der Wochenendausgabe vom 16./17. März 2024 publiziert wurde, lamentiert der bekannte Historiker, dass der vom Sozialphilosophen Jürgen Habermas analysierte „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962) sich zu einem „Strukturbruch der Öffentlichkeit“ radikalisiert habe.

Frei bringt Beispiele wie von AfD-nahen YouTubern, die von fast einer Million Followern bzw. Zuschauer*innen verfolgt würden. Dabei hatten noch mehr Leute den AfD-Chef Tino Chrupalla live im öffentlich-rechtlichen TV sehen können (bei Markus Lanz), was nur zeigt, wie wenig Mainstream-Journalisten aus dem von der ARD und dem ZDF mit beförderten Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 gelernt haben. Auch Norbert Frei findet das sehr ungeschickt vom ZDF, den AfD-Führer in wenigen Wochen gleich zweimal als Talkgast zu hofieren.

Frei geht auf den dramatischen Rückgang der Zeitungsauflagen ein, die haben sich von 1991 bis 2023 von 27 Millionen Ausgaben pro Tag auf schlappe 11 Millionen reduziert. Gleichzeitig hat sich seit der Erfindung des Internets Mitte der 1990er Jahre die Medienlandschaft komplett verändert. Komplett? Nun ja, Leitmedien sind für viele weiterhin das Fernsehen oder der Spiegel, die Zeit, die Süddeutsche, die FAZ etc. Aber es gibt, da hat Norbert Frei zweifelsohne Recht, eine riesige Anzahl an neuen Medienmacher*innen, in den digitalen Medien vorneweg, die eigentlich ja eine Demokratisierung bedeuten könnten. Aber jetzt kann sich jede und jeder irgendwo äußern. Die größten Trottel bekommen Hunderttausende oder Millionen Follower bei den entsprechenden Portalen.

Die Gefahr des Rechtsextremismus ist sehr groß. Das zeigen Verschwörungsmythen aller Art, autoritäres Verhalten und selbstredend der Mob in den wirklich a-sozialen Medien.

Doch kommt die Gefahr nur von den Nazis und Rechten oder jenen Trotteln?

Keineswegs.

Das ist mir viel zu selbstverliebt und unreflektiert.

Und von daher wurde ich stutzig über die im März 2024 völlig ungebrochene Vorliebe des Historikers Norbert Frei für Jürgen Habermas. Denn es war kein anderer als Habermas, der während der Corona-Pandemie zeigte, wie aus einem mehr oder weniger liberalen Demokraten ein illiberaler, irrationaler und autoritärer Denker wurde. Habermas wurde während Corona zu einem autoritären Demokraten.

Frei geht auf Habermas‘ Einlassungen während der Corona-Pandemie überhaupt nicht ein und das ist ein schwerwiegender Fehler. Denn Historiker*innen zukünftiger Generationen werden sich sehr wohl mit dem Versagen der Demokraten und der Wissenschaft in den Jahren 2020 bis 2023 befassen. Auch Jürgen Habermas wird ganz bestimmt dann nochmal ins Visier wissenschaftlicher Analyse von Irrationalismus, Unwissenschaftlichkeit und autoritärem Denken geraten. Doch steckte nicht schon früher dieses autoritäre, ja dezisionistische Denken in Habermas drin?

Was meine ich genau? Nun, Folgendes:*

„Und es gibt DOCH ein Leben vor dem Tod!“[1]

Da weder die Grippe von 1969/70 noch Corona die Pest oder Cholera sind und auch nicht annähernd so gefährlich wie Tuberkulose, hat der Großaffirmator staatlicher Politik wie Jürgen Habermas die Grippe 1969/70 ohne jede gesellschaftliche, staatliche ‚Maßnahme‘ überstanden. Er kommt jedoch im hohen Alter endlich ganz explizit zu sich selbst. Das zeigt ein Artikel von ihm in den Blättern für deutsche und internationale Politik vom September 2021.[2] Darauf weist der Feuilletonchef der Tageszeitung Die Welt Andreas Rosenfelder hin.[3] Was schreibt Habermas in der September 2021 Ausgabe der Blätter? Schon die ersten Sätze seines Artikels zeigen, dass er nicht weiß, worüber er schreibt:

„Seit Beginn der Corona-Pandemie stellt sich demokratisch verfassten Nationalstaaten – als den in erster Linie handlungsfähigen Akteuren – unter rechtsphilosophischen Gesichtspunkten vor allem eine Frage: Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in einer solchen Situation auf und welche Handlungsspielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern?

Die durch das Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie ist, wie der Name bereits besagt, ein Naturgeschehen, das sich global ausgebreitet hat, also Leben und Gesundheit von Angehörigen der species homo sapiens überall auf dem Erdball bedroht. Unter biologischen Gesichtspunkten lässt sich die Bekämpfung der Pandemie als eine (freilich mit ungleichen Waffen geführte) Kriegführung von Species gegen Species verstehen.“[4]

Wie der irrationale französische Präsident Macron sieht auch der deutsche Großaffirmator des herrschenden Systems ein Virus als einen Kombattanten an. Wir seien also im „Krieg“, ja es gebe eine „Kriegführung von Species gegen Species“. Da schüttelt jeder Biologe und auch jede Sozial- und Geisteswissenschaftlerin nur den Kopf: Ein Virus möchte sich verbreiten, was es nur kann, wenn es Wirte gibt. Wollte Corona alle Menschen töten, hätte es keinen Wirt mehr bzw. nur die Tiere, aber das Leben der Menschen ist für ein Virus wie Corona viel spannender. Nur sind nicht alle Menschen gleichermaßen gesund und immunstark.

Habermas hat die gesamte empirische und analytische Forschung zu Demokratie, Menschenwürde, Grundrechten und Epidemiologie seit März 2020 ver­schlaf­en. Er wägt nicht zwischen Kosten und Nutzen ab, sondern spielt den autoritären Macker, der er offenbar schon immer war, denn kaum einer wird mit 92 Jahren plötzlich autoritäre Charakterzüge entwickelt haben, die schlummerten nur in ihm. Jürgen Habermas ein Schläfer, der jetzt erwacht ist? Wie medizinisch und epidemiologisch ungebildet Habermas ist, zeigt sich hier:

„Bis zum Zeitpunkt der – letztlich nur durch Impfung erreichbaren – ‚Herden­imm­unität‘ erstrecken sich die strategischen Optionen in diesem Kampf über einen breiten Spielraum.“[5]

Man fragt sich, was für ungebildete Berater*innen Habermas hat und wer in der Redaktion der Blätter für deutsche und internationale Politik einen so unwissenschaftlichen Schmarrn lektoriert und redigiert hat. Herdenimmunität bildet sich bei Viren wie Influenza oder Corona immer durch natürliche Immunität und ggf. durch eine Impfung gemeinsam aus. Es gibt Studien, die zeigen, dass ehemals mit SARS-CoV-2 infizierte, aber nicht geimpfte Personen eine höhere Immunität haben als Geim­pf­te, die sich nie infizierten.[6]

Zudem sich, auch das weiß er nicht, mit den aktuellen Coronaimpfstoffen weder eine „klinische Immunität“ (also Schutz einer geimpften Person vor dem Ausbruch der Krankheit) noch eine „sterile Immunität“ (keine Weitergabe des Virus) entwickeln kann. Geimpfte können mit der gleichen Viruslast das Virus übertragen – schon das macht die 3G oder 2G Regeln beliebig. Wer gegen Masern geimpft ist, bekommt keine Masern. Wer gegen Corona geimpft ist, kann sehr wohl Corona be­kom­m­en und das nicht selten. Habermas hat die wissenschaftliche Forschung konsequent ignoriert, er weiß nicht, dass wir es mit einer Infektionssterblichkeit (IFR) von unter 0,10 bis 0,23 Prozent zu tun haben, was die ca. 4 Prozent Fallsterblichkeit, von denen an­fangs auch die WHO oder das RKI panisch und evidenzlos ausgingen, ganz enorm relativiert und die Fakten auf den Boden der Tatsachen zurückholt.

Über 99 Prozent aller Toten „an“ oder doch nur „mit“ Corona sind über 50 Jahre alt und fast alle waren vorerkrankt. Wobei wir über die Vorerkrankungen noch viel mehr wissen könnten, wenn die Zahlen vorliegen würden und wenn es Obduktionen im großen Maßstab zu den Covid-Toten gegeben hätte. Denn ganz sicher waren nicht alle Toten, die als C-Tote zählen, an Covid gestorben, viele hatten nur bis zu 28 Tage vor dem Tod einen positiven PCR-Test, der wiederum gar nicht für die Diagnose einer Krankheit entwickelt wurde.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch an Covid-19 stirbt, ist minimal. Während richtig schlimme Krankheiten wie Pocken eine Sterblichkeit von ca. 30 Prozent haben oder AIDS in der Anfangszeit zwischen 80 und 100 Prozent Sterblichkeit, so ist eine Sterblichkeit von unter 0,10 bis 0,23 Prozent wie bei Corona sehr gering. Die unterschiedliche Infektionssterblichkeit je Altersgruppe zeigt ein Artikel im European Journal of Epidemiology, eine Fachzeitschrift, die wohl doch un­wesent­lich mehr wissenschaftliche Ahnung von Epidemiologie haben dürfte als Jürgen Habermas und die Blätter für deutsche und internationale Politik:[7]

    • 0–19: 0,0027 %
    • 20–29: 0,014 %
    • 30–39: 0,031 %
    • 40–49: 0,082 %
    • 50–59: 0,27 %
    • 60–69: 0,59 %

Doch Habermas fabuliert:

„In diesem Zusammenhang kann ich auf ein neues und für die nächste Zukunft ernstlich beunruhigendes Phänomen an dieser Stelle nicht genauer eingehen – ich meine die politisch aggressive und verschwörungstheoretisch begründete Verleugnung der pandemiebedingten Infektions- und Sterberisiken. Wegen ihres rechtsradikalen Kerns sind die scheinliberal begründeten Proteste der Corona-Leugner gegen die vermeintlich konspirativen Maßnahmen einer angeblich autoritären Regierung nicht nur ein Symptom für verdrängte Ängste, sondern Anzeichen für das wachsende Potential eines ganz neuen, in libertären Formen auftretenden Extremismus der Mitte, der uns noch länger beschäftigen wird.“[8]

Habermas hat panische, irrationale Angst vor einem Virus, nicht die Kritiker*innen. Die haben berechtigterweise Angst vor einer medizinisch sinnfreien und antidemokratischen Corona-Politik. Habermas benutzt das Stigmanomen „Corona-Leugner“ und meint damit alle Kritiker*innen der nicht evidenzbasierten Coronapolitik.

Er macht sich gar nicht die Mühe zu differenzieren zwischen den 90 oder 99 Prozent, die das Virus überhaupt nicht leugnen, aber die Politik desaströs finden und jenen 10 oder ein Prozent oder noch weniger, die tatsächlich die Existenz des Virus SARS-CoV-2 leugnen. Jürgen Habermas stellt die ganze Debatte über Demokratie, Menschen- und Grundrechte auf den Kopf und möchte in Carl Schmittscher Manier dem Staat alle Rechte für den Ausnahmezustand geben, ja es sei eine Pflicht, dass der Staat so rigoros durchgreift, wie nur möglich, ohne mit der Wimper zu zucken. Habermas ist der extreme Rechte, der Schmittianer und nicht nur ein Teil der Kritiker*innen der Coronapolitik, der auch unzweifelhaft rechts ist. Habermas schreibt in aggressiver Diktion:

„Das Ziel, die Rate der auf Corona zurückzuführenden ‚Übersterblichkeit‘ der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, deckt sich ja keineswegs mit dem Ziel zu verhindern, dass die Zahl der schwer erkrankten und behandlungsbedürftigen Corona-Patienten die Grenze der vorhandenen Betten und Beatmungsgeräte üb­er­schreitet. Das aber bedeutet faktisch eine Verschiebung der Zielbestimmung, mit der die eigentlich entscheidende Frage aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt worden ist: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat bei der Verfolgung des Ziels der Pandemiebekämpfung überhaupt das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt.“[9]

Raphael Gross hat in seiner Dissertation den Antisemitismus von Carl Schmitt detailliert untersucht und kritisiert. Im Zusammenhang mit Corona passt seine Analyse des Begriffs „Dezisionismus“, wie er bei Schmitt 1922 in „Politische Theologie“ Verwendung findet:

„Etwa ein Jahrhundert später führt Schmitt, de Maistres Thema wieder aufgreifend, Hobbes Satz gegen denjenigen von Locke an: ‚the Law gives authority.‘ In diesem Kontext führt Schmitt seinen Begriff des Dezisionismus ein; dieser wurde später zur Kennzeichnung seines eigenen Denkens verwendet: ‚Der klassische Vertreter (wenn ich dieses Wort bilden darf) dezisionistischen Typus ist Hobbes.‘ Hobbes‘ dezisionistische Formel ‚Auctoritas facit legem‘ sollte Schmitts Entscheidung gegen das Gesetz, gegen die ‚Herrschaft des Gesetzes‘ und für die Autorität stützen. Denn schließlich sage ‚das Gesetz‘ nicht, ‚wem es Autorität‘ gebe.“[10]

Exakt so handelte Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Coronakrise. Es wurde nicht im Parlament gestritten, debattiert und Kompromisse oder die bestmögliche Antwort auf eine Krisensituation gesucht, sondern es wurde beschlossen, dieser dezisionistische Akt war schockierend für eine parlamentarische Demokratie, die nicht mehr funktionierte.

Für Merkel und die gesamte Politik zählte nicht das Gesetz, sondern die Autorität, nicht die Legislative, sondern die Exekutive. Dass Verordnungen oder Maßnahmen von Gerichten später als illegal oder verfassungswidrig verurteilt wurden, führte weder zu Rücktritten noch zu einem grundsätzlichen Umdenken.

Das ist für die Politikwissenschaft umso bemerkenswerter, als wir es hier bei Schmitt um einen Klassiker der reaktionären deutschen Position gegen 1789 zu tun haben – gegen den Universalismus, der gerade von Politikerinnen wie Merkel oder Großdenkern der Bundesrepublik wie Habermas immer eingefordert und jetzt im Fall der Fälle im Sinne Schmitts in dessen Text „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ (1926) verworfen wurde:

„Schmitts Insistenz auf dem Dezisionismus ist ein Kampf gegen jedes universale Gesetz und insbesondere gegen den parlamentarischen Gesetzesbegriff, der sich in der Folge von 1789 entwickelt hat: ‚Die allgemeine Maßgeblichkeit des Gesetzes ergibt sich daraus, daß das Gesetz (im Gegensatz zum Willen oder Befehl einer konkreten Person) nur Ratio ist und keine Cupiditas [Begierde]. (…) Die Dezision, der persönliche Befehl, ist Schmitts Antwort auf das allgemein geltende Gesetz, das wesentlich entpersonalisiert ist.“[11]

Habermas hat die Cupiditas nach dem totalen Staat. Er, der anti-adornitische Zermalmer der Kritischen Theorie, die fortan, seit den 1970er Jahren „Frankfurter Schule“ heißt, droht:

„Wenn sich die Erforderlichkeit einer staatlichen Präventivmaßnahme auf das weitgesteckte Ziel bezieht, die Infektionszahlen zu minimieren, sind nicht nur strengere Verhaltensvorschriften und Auflagen gerechtfertigt als bei dem weniger anspruchsvollen Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vielmehr drängt sich beim Vergleich dieser Ziele auch jene Grundsatzfrage auf, die tatsächlich im Hintergrund geblieben ist: ob die Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats die Regierung im Hinblick auf das Minimierungsziel dazu verpflichtet, die Zahl der an Corona Verstorbenen so niedrig wie möglich zu halten. Nur wenn diese Verpflichtung nicht besteht, gewinnt die Regierung mit der Inkaufnahme einer vorhersehbaren Zahl grundsätzlich vermeidbarer Todesfälle auch einen gewissen Spielraum für die Berücksichtigung anderer konkurrierender Rechts­an­sprüche. Denn die alternativen Zielbestimmungen stellen auch die Weichen für die gerichtliche Kontrolle staatlich verordneter Einschränkungen.“[12]

Allein das Wörtchen „vermeidbarer“ zeigt den verfassungsrechtlichen Irrsinn und die Macht- und Herrschaftsgelüste, die Habermas an- und umtreiben. Als ob es vermeidbar wäre, ein respiratorisches Virus, das so gut wie alle Menschen am Leben lässt und nur minimal beschäftigt, zu eliminieren.

Mit solchen Sätzen wird er zum Vorbeter der weltweiten ZeroCovid-Bewegung. Habermas wird zum antidemokratischen Vordenker, der jede Kritik als „libertär“ denunziert – was für ihn mit „extremistisch“ oder rechts identisch ist und nicht auch anarchistisch oder links konnotiert:

„Die Parteigänger einer libertären Öffnungspolitik stützen sich in der öffentlichen Diskussion auf die akademischen Stimmen, die einen während der Pandemie grundsätzlich zu beachtenden Vorrang des staatlichen Gesundheitsschutzes bestreiten.“[13]

Was Habermas nicht kapieren möchte – und das liegt nicht an seinem Alter, sondern an seiner ideologischen Borniertheit oder Vorliebe für ‚harte Maßnahmen‘ generell – ist die Tatsache, dass Menschen sich sehr wohl selbst schützen würden, wenn es denn eine Gefahr gäbe, die alle gleichermaßen beträfe.

Doch es gibt keine Gefahr, die alle, die ganze Menschheit gar, bedroht. Diese Bedrohung fantasiert der autoritäre Charakter vom Starnberger See. In Nigeria, dem größten Land Afrikas und einem der größten Staaten der Erde, gibt es 14 Todesfälle pro eine Million Einwohner*innen (Stand November 2022[14]), die an oder mit Corona starben. In Deutschland sind es 1828 pro eine Million Bewohner*innen. Habermas hat einfach die empirische, epidemiologische Realität komplett aus den Augen verloren, ja sich nie mit den harten Zahlen beschäftigt.

Man erkennt vielmehr seine Vorliebe für autoritäres Handeln, was zeigt, wohin sein Projekt der „deliberativen Demokratie“ führt und offenbar führen sollte: in den technokratischen Ausnahmezustand und paternalistischen Fürsorgestaat.

Von Medikamenten gegen Covid-19 hat Habermas auch noch nie etwas gehört, aber das geht ja den meisten ignoranten und unwissenschaftlichen Deutschen so. Habermas hat von Medizin keinerlei Ahnung, was dieser Aufsatz in den Blättern zeigt, aber er hat auch von Menschenwürde und Grundrechten nicht einmal rudimentär eine Vorstellung:

„Denn normativ betrachtet, ergibt sich ein solcher Vorrang erst unter der Voraussetzung, dass es mit der Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats unvereinbar ist, angesichts pandemischer Herausforderungen eine vermeidbare Steigerung von ‚naturwüchsigen‘ Infektions- und Todesraten in Kauf zu nehmen.“[15]

Damit wird Habermas zum Guru der ZeroCovid oder NoCovid-Bewegungen. Der Staat müsse alles tun, damit es so wenig Infektionen wie möglich gibt. Dass nur ein Bruchteil der Bevölkerung überhaupt bedroht ist und durch Isolation, Besuchsverbot oder Maskenpflicht im Alten- und Pflegeheim sowie Krankenhaus noch mehr in Gefahr geriert und gerät, das steht hier nicht. Frankfurt am Main hatte 2020 quasi keine Übersterblichkeit, ganz Deutschland hatte keine.

Das wird noch deutlicher, wenn man – auch das kennt Habermas überhaupt nicht – die Sterbezahlen altersangepasst darstellt. Denn die Bevölkerung wird immer älter, er ist ein typisches Beispiel dafür.

Laut einer Studie der Uni­versität Duisburg-Essen gab (UDE) es 2020 keine Übersterblichkeit[16] – es handelt sich laut der Panikindustrie von Tagesschau und Bundesregierung um die schlimmste Epidemie in der Geschichte der BRD –, sondern eine Untersterblichkeit:

„Forscher der Medizinischen Fakultät der UDE haben mit Kollegen die Zahl der Sterbefälle in Deutschland, Spanien und Schweden der Jahre 2016 bis 2020 analysiert. Sie wollten herausfinden, ob dort im vergangenen ‚Corona-Jahr‘ mehr Men­sch­en gestorben sind, als dies ohne den Ausbruch einer Pandemie erwartet wor­den wäre. Das Ergebnis: 2020 gab es keine Übersterblichkeit in Deutschland, auch wenn es etwa 34.000 Todesfälle gab, die mit COVID-19 assoziiert werden.

‚Durch den Fokus auf die Übersterblichkeit vermeiden wir Probleme, die sich sonst aus den beträchtlichen Unterschieden ergeben würden, die weltweit bei der Definition von COVID-19-Todesfällen gemacht werden‘, sagt Erstautor Dr. Dr. Bernd Kowall vom Institut für Medizinische Informatik, Biometrie und Epi­demio­lo­gie (IMIBE) am Universitätsklinikum Essen. ‚Es reicht jedoch nicht aus, sich allein auf die Nettozahlen der Todesfälle zu stützen. Auch Veränderungen durch den demographischen Wandel sollten berücksichtigt werden, insbesondere die größere Zahl älterer Menschen und die gestiegene Lebenserwartung‘, betont der Epidemiologe. Berücksichtigt man die Alterung der Gesellschaft, können die Stud­ien­au­toren für Deutschland sogar eine Untersterblichkeit für 2020 nachweisen (2,4 %).“[17]

Folgender Satz des Starnberger Meisterdenkers in den Blättern ist in seiner Konsequenz juristisch, politisch und demokratisch katastrophal:

„Dementsprechend greift der Staat im Falle des ‚finalen Rettungsschusses‘ als der neutrale Hüter des Rechts in einen lebensgefährlichen Streit zwischen einzelnen Personen ein, während er heute in der Rolle eines politischen Akteurs bei der Verfolgung kollektiver Ziele die Verantwortung für mögliche Nebenfolgen des eigenen Handelns trägt; in dieser Rolle hat er die Pflicht, nach Möglichkeit alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt.“[18]

Damit möchte Habermas wie der Tugendterror der Französischen Revolution, wo er offenbar herkommt, zwischen Gut und Böse unterscheiden und nur er weiß, was gut und was böse ist. Der Staat habe „die Pflicht, nach Möglichkeit alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt“.

Was, wenn Habermas selbst vom Staat nicht stark genug reglementiert worden war im Sommer 2019 und er womöglich – um das satirisch zu überspitzen – mit seinem Gehstock am Starnberger See oder dem Öffnen eines Wohnzimmerfensters Fledermäuse aufgeschreckt hat, die dann ihren Art­genoss*innen in ganz Bayern das erzählten, die dann aus Protest eine Reise nach China machten und dort sowohl die Märkte unsicher machten, als auch mit seltenen Flugtricks Fenster im berüchtigten Wuhan-Labor beschädigten, so dass bei deren Reparatur die SARS-CoV-2-Viren entweichen konnten? Was dann?

Denn so ähnlich könnte es ja gewesen sein. Mittlerweile ist zumindest die These eines Laborunfalls als seriöse Option auch in den USA längst in den Ring geworfen worden, wie die New York Times im Mai 2021 berichtete.[19]

Das Energieministerium in den USA, das viele biologische Labore unter sich versammelt, stellt sich sogar im Februar 2023 wie die zentrale Sicherheitsbehörde FBI (Federal Bureau of Investigation) hinter die These, dass das Virus SARS-CoV-2 aus einem Labor in Wuhan, China, entwichen sei. Darüber berichten das Wall Street Journal[20] und die New York Times[21].

Es stellt sich verschärft die Frage, was für Biolog*innen, Virolog*innen, Biochemiker*innen etc. in diesem Labor arbeiten. Und es stellt sich die Frage, welche amerikanischen, deutschen, europäischen etc. Institute und Personen mit diesem Institut in Wuhan schon vor 2020 kooperiert haben.

Wie unwissenschaftlich insbesondere Christian Drosten arbeitet, zeigte auch seine frühzeitige Behauptung im April 2020, dass es kein Laborunfall gewesen sein könne, das seien Verschwörungstheorien, wie der Focus berichtete.[22] Drosten konnte das gar nicht wissen, niemand konnte es wissen – bis auf die chinesischen Verantwortlichen, die womöglich, wer möchte das in Abrede stellen, die Unwahrheit sagten, was bei einem totalitären Einparteien-Regime wie in Peking nicht verwunderte.

Wenn SARS-CoV-2 tatsächlich aus einem Labor in Wuhan und einem Projekt der Gain-of-Function-Forschung entwichen sein sollte, zeigt das die extremen Gefahren der na­tur­wissenschaftlichen Forschung auf exemplarische Weise.

Es muss in jedem Fall untersucht werden, welche internationalen Forscher*innen mit den Labors in Wuhan auf welche Art und Weise kooperierten. Indizien sprechen für einen Laborunfall in Wuhan, da dortige Forschungen an Coronaviren stattfinden, die teilweise exakt an jener „Furin-Spaltstelle“ im Virus experimentierten, die bei SARS-CoV-2 auftaucht. Ob das Virus natürlichen Ursprungs ist oder künstlich, ist also eine offene Forschungsfrage, die auch mit der These eines Laborunfalls zusammenhängt, für die in Deutschland vor allem der Nano-Physiker Roland Wiesendanger von der Universität Hamburg bekannt ist.[23]

Die Universität Hamburg schreibt:

„Die Studie wurde im Januar 2021 fertiggestellt und zunächst in Wissenschaftskreisen verteilt und diskutiert. Mit der Veröffentlichung soll nun eine breit angelegte Diskussion angeregt werden, insbesondere im Hinblick auf die ethischen Aspekte der sogenannten ‚gain-of-function‘-Forschung, welche Krankheitserreger für Menschen ansteckender, gefährlicher und tödlicher macht. ‚Dies kann nicht länger nur Angelegenheit einer kleinen Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bleiben, sondern muss dringend Gegenstand einer öffentlichen Debatte werden‘, so der Autor der Studie.“[24]

Es ist zwar für die Analyse der politischen Kultur der Coronazeit nicht entscheidend, wenn auch sehr wichtig zu wissen, woher das Virus kommt und seit wann es existiert, denn ein Laborunfall im Herbst 2019 würde doch vieles verändern, was die Einschätzung von Corona betrifft. Damals gab es keine Tests auf das Virus, es wäre also weltweit völlig unbemerkt monatelang zirkuliert und Menschen wären auch daran erkrankt und teilweise verstorben.

Entscheidend ist aber in jedem Fall die Reaktion auf das Virus, die Veränderung der politischen Kultur oder die antidemokratische Theorie wie von Jürgen Habermas, den Blättern und weiten Teilen des Main­stream. „Alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt“, wie Habermas schreibt, hieße alle Autobahnen sofort zu schließen, da dort hundertprozentig jeden Tag Menschen sterben. Das hieße, von heute auf morgen den Tabakkonsum nicht etwa zu besteuern – wie es der Staat tut und somit davon profitiert –, sondern ihn zu verbieten. Sonst könnte man meinen, der Staat profitiert via Ta­bak­steuer oder via Erdöl- und Gassteuer, Alkoholsteuer, ja via Mehrwertsteuer vom Verkauf der unglaublichsten Dinge, wie Zucker, Waffen, Panzer, Panz­er­fäust­e, Kampfjets, Schokopudding oder Gummibärchen.

Will Habermas ernsthaft behaupten, dass all dies nicht töd­lich ist, namentlich die Waffen- und Zuckerindustrie? Woher kommt die Fettleibigkeit? Von zu vielem Sport? Woher kommen die Toten in den Krisengebieten dieser Welt? Sie werden in Oberndorf am Neckar von Heckler & Koch oder von Rheinmetall aus Düsseldorf produziert.

Andreas Rosenfelder von der Welt kritisiert Habermas:

„Jürgen Habermas, einst ein Meisterdenker der liberalen Öffentlichkeit, malt in seinem Elfenbeinturm einen Staat an die Wand, der sogar die Fantasien der teuflischsten Corona-Leugner verblassen lässt. Sein biopolitischer Leviathan kann zum Zweck der Infektionskontrolle jedwede Freiheit einschränken, immer und überall, ohne Bedingung und ohne Maß. Wer darin nicht den Schattenriss der Diktatur erkennt, der ist wohl nicht mehr zu retten.“[25]

Wie hinlänglich in dieser Studie gezeigt: Ja, es gibt in der Tat nicht wenige Rechte, Nazis, Verschwörungsideologen (m/w/d, auch Linke), die gegen die Coronapolitik aktiv sind. Aber selbst die alle zu­samm­en­ge­nom­men stellen nicht annähernd eine solche Gefahr für die Demokratie dar, wie dieser Text von Jürgen Habermas in den Blättern für deutsche und internationale Politik, der ja nur besonders herausragte im Mainstream. Einer der vier Redakteur*innen von den Blättern ist Albrecht von Lucke.

Er hatte einen nur leicht unterdrückten Tobsuchtsanfall, als im März 2021 der Professor für Philosophie an der LMU München, Hans-Martin Schönherr-Mann, sich kritisch mit der Coronapolitik beschäftigte. Den Angriff auf die Demokratie, die Verkehrung Kants, dass Pflicht nicht mehr auf Freiwilligkeit, sondern auf „Zwang“ beruht, hat Schönherr-Mann für diese Veranstaltung in Ulm[26] – „Demokratie: Auslauf- oder Zukunftsmodell“ – sehr schön in Worte gefasst[27] und seine massive Kritik am Corona-Regime im Mainstream zur Sprache gebracht.

1984 schrieb meine Philosophie-Dozentin an der Uni Tübingen der frühen 1990er Jahre Heidrun Hesse in ihrer Studie „Vernunft und Selbstbehauptung. Kritische Theorie als Kritik der neuzeitlichen Rationalität“ in Anlehnung an Max Horkheimer eine Kritik des „Physikalismus“, der nur eine „positivistische Wissenschaftstheorie“ sei:

„Nur was sich aus dem farbenfrohen, vielschichtigen Spiel der Einzelheiten isolieren, auf Gesetze zurückführen und damit in sie auflösen läßt, findet Beachtung. Und weil zahllose verschiedenartige Einzelfälle sich den festgestellten Gesetzmäßigkeiten mehr oder weniger glatt zu- und unterordnen lassen, ist dieses Wissen so ungemein erfolgreich. Die Kehrseite dieser frappierenden Universalität freilich ist ihr geschichtsblinder Totalitarismus. Das Wissen von allgemeinen Naturgesetzen zehrt davon, daß es Unterschiede eliminiert oder zumindest nivelliert.“[28]

Foto: privat

Heidrun Hesse hat 1985 in einem Text die autoritäre Option oder Dimension bei Habermas bereits angelegt gesehen, wenn sie schreibt:

„Wenn etwa Jürgen Habermas die Moderne verbissen für ein ‚Projekt‘ ausgibt, das unbedingt verteidigt und schließlich vollendet werden müsse, so beabsichtigt er zugleich, sie von ihren ‚Verirrungen‘ und angeblichen Verstiegenheiten zu kurieren. Nicht nur die technisch verblendeten Modernisierungszwänge des kapitalistischen Systems erscheinen in dieser Sicht als gefährliche Exzesse, sondern gleichermaßen die tastenden, aber unwiderruflich ver­nunft­kritischen Gegenbewegungen. Beide sollen exorziert werden, um die Moderne auf den vermeintlich einzig richtigen Weg zurückzubringen. (…)

Auf den versteckt-totalitären Charakter dieses Projekts kann uns jedoch gerade die ästhetische Revolte der Moderne aufmerksam machen, wenn wir ihre Widersprüche ernst nehmen und reflektierend zu durchdringen versuchen. Garantiert es nicht vielleicht einzig dem genormten Glück der Anpassung öffentliche Anerkennung, dem Lebenselixier jener blinzelnden letzten Menschen also, vor dem Nietzsche so graute, während widerspenstiger Subjektivität allenfalls ein eingezäuntes Reservat ohnmächtiger authentischer Künste zugewiesen wird?“[29]

Und noch ein Tübinger Buch gegen Habermas hat das autoritäre Moment von Habermas schon 1986 erkannt, der Autor Gerd Kimmerle schreibt:

„Anzumerken ist allerdings, daß auch die Theorie des kommunikativen Handelns das Verhältnis von Theorie und Praxis als Vormundschaftsverhältnis auslegt und sich deshalb Vorschriften zu erlassen gestattet, die veränderndes Handeln in die Grenzen der bürgerlichen Ideale und ihrer Antizipation richtiger Lebensformen einschließen wollen.“[30]

Foto: privat

Diese „richtige Lebensform“ hat Jürgen Habermas jetzt in der ZeroCovid-Ideologie gefunden: alles, wirklich alles muss vom Staat getan werden, damit keine „Infektion“ und kein Todesfall mit oder an Corona passiert. Wer sonst dabei stirbt, Millionen im Trikont zumal, ist irrelevant. Das ist wie bei einem Kabarettisten, der in einem Sketch über Vater und Sohn im Brustton der kommunikativen Vernunft posaunte:

„Ich hab dich immer zu Frieden und Gewaltfreiheit erzogen, aber wenn du nicht hören willst, dann schlag ich dir den Schädel ein!“

Das ist die Philosophie von Jürgen Habermas in Zeiten von Corona in Kurzform. Habermas bringt die Vernunft zur Raison, tötet sie ab.

Foto: privat

Gerd Kimmerle analysiert:

„Folgt man diskursethischen Erklärungen, muß man annehmen, der allgemeine Wille erzeuge sich (aus sich) selbst. Ihnen zufolge entsteht er nämlich als gesetzmäßige Selbstbeurteilung des individuellen Willens innerhalb diskursiver Willensbildungsprozesse, deren teleonome Reproduktionsmechanismen dem Einzelnen form­bildend vorausgesetzt sind.

Also stellt er eine zirkuläre Wechselbegründung von gesellschaftlichen und moralischen Notwendigkeiten dar, deren gemeinsame Intersubjektivitätsform im moralischen Bewußtsein ihren intrapsychischen Abdruck findet. Ihre Normen erheben, wie Habermas in der Nachfolge Kants darlegt, einen argumentationslogisch uneinlösbaren Universalitätsanspruch. Habermas bejaht die These, jede moralische Beurteilung sei durch moralische Grundsätze auf Unparteilichkeit verpflichtet. Dennoch verstößt er gegen sie. Seine vorgefaßte Meinung, nur diejenigen Normen seien verallgemeinerungsfähig, die gemeinsa­me Interessen verkörpern und insofern intersubjektive Anerkennung verdienen, enthält eine parteiliche Hin­sicht: die Einheit von moralischer und selbsterhaltender Sinnlichkeit des Interesses, die gegenüber allen anderen Existenzmöglichkeiten ausgezeichnet, ja als einzig mögliche Spiegelung von erlebter Sinnlichkeit in zeitübergreifend objektivierender Erfahrung gerühmt wird. Im sinn­de­ter­mi­nierenden Wechselverhältnis von Norm und Interesse wird Freiheit zur Vernunft gebracht.[31]

Jetzt, im pandemic turn und zu Zeiten Coronas, exorziert Habermas die Demokratie und will ganz konkret, quasi als rechtsphilosophische Handlungsanleitung für die Politik und die gesamte Richterschaft, vorneweg für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die „Freiheit zur Vernunft bringen“: sie auslöschen. Jürgen Habermas kommt zu sich selbst[32] und wird der Vorbeter der Zeugen Coronas. Eine rationale Analyse der Coronakrise, von „Überwachen und Strafen“, der „Geburt der Klinik“ und der Medizinisierung der Welt wird eher Heidrun Hesse zitieren.[33]

***

Und so komme ich zurück auf den Historiker Norbert Frei, der mit Habermas im Gepäck von einem „Strukturbruch der Öffentlichkeit“ redet. Nun: was Sie hier gelesen haben, können Sie nur hier lesen oder natürlich gedruckt in dem Band „Pandemic Turn“. Aber in ganz normalen Mainstreammedien können Sie so etwas nicht lesen. Ja, gerade auch Anti-Habermas Intellektuelle haben angesichts von Corona großteils versagt und wurden zu irrationalen Verfechtern von Merkel, Scholz, Klabauterbach und Drosten.

Und das alles setzte sich dann mit der Ukraine-Krise fort, bis heute. Nur regierunstreue Autor*innen kommen zu Gehör, die ganz wenigen Ausnahmen bestätigen die Regel.

Der Islamismus kommt spätestens seit 9/11 als extremes Problem noch dazu, immer verbunden mit linkem Antisemitismus, die rot-grüne Achse, wie es der Historiker Robert S. Wistrich (1945-2015) nannte.

Die Reaktionen auf den präzedenzlosen Massenmord von Palästinensern an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023 im Süden Israels sind bis heute schockierend.

Jene, die sich gerade in der Corona-Zeit als die über allem Erhabenen vorstellten, die „Guten“, sind häufig auch Pro-Israel, obwohl es da krasse Ausreißer gibt und nach dem 7. Oktober fast alle im Mainsteam einen Ja, Aber-Antisemitismus vertreten.

Doch selbst jene, die gegen Antisemitismus sind, sind sehr häufig das Problem, warum? Das waren und sind die gleichen Leute, die irrational und fanatisch die unwissenschaftliche und antidemokratische Coronapolitik verteidigt haben und zwar mit einer Verve, dass einem schwindlig wurde und übel.

Viele haben auch den Ruf nach Waffen für die Ukraine und den aktiven Kampf gegen eine diplomatische Lösung mitgemacht, bis heute.

Schließlich sind sehr viele Leute – ich hab unzählige davon erlebt, früher als Leser*innen meines Blogs oder privat – die gegen die Corona-Maßnahmen waren oder sich gegen die irrationale und gemeingefährliche Ukraine-Politik wenden, gegen Israel oder verstehen nicht, was für einen Bruch im Leben Israels und der Juden der 7. Oktober war und ist. Während diese Leute bei Corona oder der Ukraine Irrationalismus, Fanatismus und das Antidemokratische erkennen, sind sie beim Thema Jihad und Antizionismus unfähig, Kritik zu üben. Beim Thema Israel sind sie antisemitisch oder ignorant, was de facto auf das Gleiche hinausläuft.

Doch die andere Seite, jene ach-so-Gebildeten, die überall Antisemitismus erkennen und gleichzeitig die zionistische und israelische Kritik an der irrationalen Coronapolitik ignorierten, die sind die eigentlichen menschlichen Wracks.

Jene, die Sarah Bosetti, die ZEIT, die SZ und Böhmermann abonniert haben.

Jene, die gerade zu Coronazeiten zeigten, dass sie nicht selbst denken können, nicht wissenschaftlich argumentieren wollen, sondern nur apportierten und bis heute apportieren, was der Staat sagt.

Jene, die den Millionen nicht gegen SARS-CoV-Gentherapierten ‚Schwurblerei‘ vorwarfen und das bis heute als soziales Todesurteil weiterhin vollstrecken, sind das eigentliche Problem. Für sie, nicht anders denn für die Rechten und Nazis, ist denunzieren ein Volkssport, gerade in meinem beruflichen Umfeld, der Pro-Israel Szene und der Antisemitismusforschungs-Szene.

Die a-sozialen Medien sind eine riesige Gefahr für die Demokratie, gerade von den Zeugen Coronas, die denunzierten und Menschen das Recht zu leben absprachen – Kritiker*innen der verfassungsfeindlichen Coronapolitik wurden als „Blinddarm“ geframt und somit zum Töten und ‚Herausschneiden‘ aus dem deutschen ‚Volkskörper‘ bestimmt. Andere faselten von „Madagaskar“, wohin man die Kritiker*innen der irrationalen Impf- und Coronapolitik leider nicht deportieren könnte. So etwas wurde auf Twitter, Facebook, Instagram oder in Podcasts im Mainstream publiziert.

Aber auch Nazis haben die a-sozialen Medien für sich entdeckt. Rechtsextremismus und Irrationalismus sind eine große Gefahr.

Doch wie gezeigt ist der staatstragende und viel gewalttätigere Irrationalismus der Zeugen Coronas und von deren Vorbetern wie Jürgen Habermas um ein vielfaches Gefährlicher und viel weiter verbreitet.

Niemand stört sich daran im Mainstream, weil doch nahezu alle mitmachen und eine Aufarbeitung zum Beispiel jenes hier analysierten Textes von Habermas bis heute ausbleibt. Dabei habe ich meine Studie „Pandemic Turn“ im Frühjahr 2023 publiziert, aber es hat im wörtlichen Sinne niemanden interessiert, was nicht wundert.

Und so bleibt mensch als linkszionistischer Kritischer Theoretiker im 21. Jahrhundert das, was Kritische Theoretiker, die auf der Höhe der Zeit sind, immer sind: alleine.

 

* Der folgende Abschnitt ist aus Clemens Heni (2023): Pandemic Turn. Antisemitismusforschung und Corona, Berlin: Edition Critic, S. 311-325.

[1] Eduard Moriz (Hg.) (1983): Nimm’s leicht, nimm Mich. Sponti-Sprüche No. 3, Frankfurt a.M.: Eichborn Verlag, o.P.

[2] Jürgen Habermas (2021): Corona und der Schutz des Lebens. Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation, September 2021, https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/september/corona-und-der-schutz-des-lebens#_ftn3.

[3] Andreas Rosenfelder (2021): Die Habermas-Diktatur, 11. Oktober 2021, https://www.welt.de/kultur/plus234125124/Corona-Politik-Die-Habermas-Diktatur.html.

[4] Habermas 2021.

[5] Ebd.

[6] „It’s a matter of quality, not quantity. That’s the gist of a new Israeli study that shows that unvaccinated people with a prior SARS-CoV-2 infection create antibodies that are more effective in the long run compared with others who were vaccinated but never infected“, Damian McNamara (2022): New Study Shows Natural Immunity to COVID Has Enduring Strength, 15. Februar 2022, https://www.medscape.com/viewarticle/968553.

[7] Cathrine Axfors/John P.A. Ioannidis (2022): Infection fatality rate of COVID-19 in community-dwelling elderly populations, European Journal of Epidemiology, Vol. 37, S. 235–249, https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-022-00853-w.

[8] Habermas 2021.

[9] Ebd.

[10] Raphael Gross (2000): Carl Schmitt und die Juden. Eine deutsche Rechtslehre, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, S. 164 f.

[11] Ebd., S. 166.

[12] Habermas 2021.

[13] Ebd.

[14] https://www.worldometers.info/coronavirus/.

[15] Habermas 2021.

[16] Martin Rolshoven (2021): Keine erhöhte Sterberate durch COVID-19, 21. Oktober 2021, https://www.uni-due.de/2021-10-21-keine-uebersterblichkeit-durch-corona.

[17] Ebd.

[18] Habermas 2021.

[19] David Leonhardt (2021): The Lab-Leak Theory. We have an explainer, 27. Mai 2021, https://www.nytimes.com/2021/05/27/briefing/lab-leak-theory-covid-origins.html.

[20] Michael R. Gordon/Warren P. Strobel (2023): Lab Leak Most Likely Origin of Covid-19 Pandemic, Energy Department Now Says U.S. agency’s revised assessment is based on new intelligence, 26. Februar 2023, https://www.wsj.com/articles/covid-origin-china-lab-leak-807b7b0a?mod=hp_lead_pos1.

[21] Julian E. Barnes (2023): Lab Leak Most Likely Caused Pandemic, Energy Dept. Says. The conclusion, which was made with “low confidence,” came as America’s intelligence agencies remained divided over the origins of the coronavirus, 26. Februar 2023, https://www.nytimes.com/2023/02/
26/us/politics/china-lab-leak-coronavirus-pandemic.html.

[22] „Wo liegt der Ursprung des Coronavirus? Diese Frage ist neben der Suche nach einem Impfstoff wohl der zentrale Punkt in den Forschungen rund um den SARS-CoV-2-Erreger. Hartnäckig halten sich Gerüchte und Vermutungen, wonach das Virus nicht natürlichen Ursprungs ist, sondern künstlich in einem Labor erzeugt worden wäre. Professor Christian Drosten, der Leiter der Virologie der Berliner Charité, kann da nur mit dem Kopf schütteln. Im NDR Podcast ‚Das Coronavirus-Update‘ erklärt er, warum diese Vermutungen und Gerüchte falsch sind“, „‘Kompletter Unsinn‘: Drosten widerlegt Labor-Theorie und bügelt Nobelpreisträger nieder“, 14. Mai 2020, https://www.focus.de/gesundheit/news/unsinn-drosten-widerlegt-labor-theorie-und-buegelt-nobelpreistraeger-nieder_id_11983555.html.

[23] Roland Wiesendanger (2021): Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie. Leiter der Studie und Verantwortlicher für den Inhalt: Prof. Dr. Dr. h.c. Prof. h.c. Roland Wiesendanger Universität Ham­burg, https://www.researchgate.net/publication/349302406_Studie_zum_Ursprung_der_Coronavirus-Pandemie/link/6029266592851c4ed56e5476/download. International wird die Lab Leak Theorie und die Gain-of-Function-Forschung kritisch diskutiert: „Later we found out that Dr Peter Daszak of the EcoHealth Alliance submitted a grant proposal in 2018, in collaboration with Wuhan colleagues, that included a plan to insert furin cleavage sites into novel Sars-like viruses for the first time. Something he forgot to tell us, incidentally. For about a year, scientists who had secretly thought that the virus could have escaped from a lab, and who had relied on inaccurate information to reject that hypothesis, colluded in telling the media that this was a debunked conspiracy theory. Despite instructing the rest of us to ‘follow the science’, these scientists were not doing so themselves. It is a scandal“, Matt Ridley (2022): Top virologists betrayed science with their Covid lab leak cover-up. Despite instructing the rest of us to ‚follow the science‘, these scientists were not doing so themselves. It is a scandal, 24. November 2022, https://www.telegraph.co.uk/news/2022/11/24/top-virologists-betrayed-science-covid-lab-leak-cover-up/.

[24] „Breit angelegte Diskussion als Ziel. Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie veröffentlicht“, 18. Februar 2021, https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2021/pm8.html.

[25] Rosenfelder 2021.

[26] „Ulmer Denkanstöße 2021: Prof. Dr. Hans-Martin Schönherr-Mann“, https://www.youtube.com/watch?v=nVLEUfXGJOw.

[27] „Prof. Dr. Hans-Martin Schönherr-Mann. Impulsreferate und Diskussionsrunde | 12. MÄRZ 2021, 14.00 – 16:30 UHR“, https://ulmer-denkanstoesse.de/hans-martin-schoenherr-mann/.

[28] Heidrun Hesse (1984)/1986: Vernunft und Selbstbehauptung. Kritische Theorie als Kritik der neuzeitlichen Rationalität, Frankfurt a.M.: Fischer, S. 71.

[29] Heidrun Hesse (1985): Widersprüche der Moderne. Einwände gegen Habermas’ Konzept kommunikativer Rationalität, in: Gerhard Gamm (Hg.): Angesichts objektiver Verblendung. Über die Paradoxien kritischer Theorie, Tübingen: Konkursbuchverlag, S. 252–281, hier S. 253 f.

[30] Gerd Kimmerle (1986): Verwerfungen. Vergleichende Studien zu Adorno und Habermas, Tübingen: Konkursbuchverlag, S. 10, Herv. CH.

[31] Ebd., S. 179 f., Herv. CH.

[32] Auch Nachtwey und Amlinger – Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey (2022): Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus, Berlin: Suhrkamp (Kindle Version) – stimmen Habermas‘ Staatsfetischismus zu und zeigen abermals, dass sie mit Gewalt, Autoritarismus, Grundrechtsaussetzungen und Zwang nicht nur keinerlei Problem haben, sondern sie sehr wohl begrüßen: „Jürgen Habermas hat argumentiert, Einschränkungen der Grundrechte seien gerechtfertigt gewesen, um das Leben der Bürger:innen zu schützen. Der Staat habe ‚schon aus funktionalen Gründen‘ Solidarität ‚erzwingen dürfen‘. So richtig Habermas hier aus unserer Sicht liegt [!!, CH], berücksichtigt er doch zu wenig, dass Solidarität seit dem Neoliberalismus nur noch in Spurenelementen zum impliziten Gesellschaftsvertrag gehört. In der Gesellschaftsvergessenheit der verdinglichten Freiheit hat sie kaum Platz“, Amlinger/Nachtwey 2022. Der Professor für Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) Mattias Kumm argumentierte gleich zu Beginn der Coronakrise exakt wie Habermas, er behauptete einfach, dass es nicht etwa verfassungswidrig sei, einen Lockdown zu machen, sondern ihn nicht zu machen, und das ohne jede epiedemiologische Kenntnisse, aber einer juristischen Anmaßung, Freiheitsrechte zu beschränken, die bezeichnend ist für den Zustand auch der Rechtswissenschaft in diesem Land: „Die Grundentscheidung vor über vier Wochen, der Corona-Pandemie mit einem weitgehenden Lockdown zu begegnen, war trotz der für die Nachkriegszeit präzedenzlosen Grundrechtseinschränkungen – bei aller berechtigter Kritik an Formalitäten (…) und auch einiger Einzelmaßnahmen (…) – grundsätzlich verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mehr noch, hätten die Bundes- und Landesregierungen einen Kurs verfolgt, der auf Grundrechtsbeschränkungen verzichtet hätte und der Pandemie freien Lauf gewährt hätte, um schnellstmöglich weitreichende Immunität und damit das relativ schnelle Ende der Pandemie bei möglichst geringem wirtschaftlichen Schaden zu erreichen, wäre eine solche Lösung auf der Basis der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Datenlage möglicherweise eine verfassungswidrige Verletzung der staatlichen Schutzplicht gegenüber dem Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit potentieller Opfer der Kran­k­heit. Eine Fundamentalkritik des eingeschlagenen Kurses auf verfassungsrechtlicher Grundlage ist insoweit nicht nur verfehlt, es ist sogar umgekehrt so, dass jedenfalls die Grundrichtung des eingeschlagenen Weges verfassungsrechtlich geboten war“, Mattias Kumm (2020): Gegen obrigkeits­staatliche Tendenzen in der Krise. Massive Freiheitseingriffe und deren Grundrechtliche Rechtfertigung, 20. April 2020, https://verfassungsblog.de/gegen-obrigkeitsstaatliche-tendenzen-in-der-krise/. So etwas wird da auf dem Verfassungsblog publiziert, dabei wendet sich der Verfasser ja gegen die Verfassung und die Grundrechte, aber das ist natürlich Interpretationssache, wie so vieles bei Jurist*innen, womit sie sich auch herausreden. Aber die Anmaßung, zu wissen (!), was richtig und „geboten“ war, die ist zutiefst schockierend.

[33] Hesse 1985.

Galloway, DITIB und angebliche „Wochen gegen Rassismus“: Tendenzen des linken und muslimischen Antisemitismus in Großbritannien und in Deutschland

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Wahl des Israelhassers und Antisemiten George Galloway zum britischen Abgeordnetenhaus (Unterhaus) in einer Nachwahl vergangenen Donnerstagabend versetzt England und das gesamte Vereinigte Königreich in den höchsten Alarmzustand. Galloway konnte davon profitieren, dass die derzeit im ganzen Land in Umfragen bei über 46 Prozent liegende Labour Party – bei nur 21 Prozent für die regierenden Tories – in dem in Frage stehenden Wahlkreis in Rochdale in der Gegend um Manchester keinen eigenen Kandidaten hatte. Warum?

Weil der Labour Politiker Azhar Ali sich verschwörungsmythisch und antisemitisch, gegen Israel geäußert hatte und meinte, Israel habe die genozidalen Pogrome vom 07. Oktober 2023 absichtlich zugelassen. Galloway sagte 2014, dass Bradford eine „Israel freie Zone“ sei, „Gaza George“, wie der berufsmäßige Antizionist sich selbst nennt, nannte das größte genozidale Massaker an Juden seit dem Holocaust einen „Ausbruch aus dem Konzentrationslager“ und die Hamas-Terroristen „Kämpfer“, so die Zeitung Jewish Chronicle. Ein Großteil seiner Wähler*innen in Rochdale sind Muslime. Aber auch Neonazis wie der wegen Hassverbrechen vorbestrafte Nick Griffin, ehemaliger Vorsitzender der British National Party (BNP), riefen zur Wahl des linken oder Querfront-Antisemiten auf, der für eine typische Allianz zwischen Rot und Grün steht – Linken und dem Islam.

Daher warnte der britische Regierungschef Rishi Sunak in einer ernsten Ansprache vor den Gefahren des „Extremismus“ und meinte damit Neonazis und Islamisten gleichermaßen.

Das Versagen in Großbritannien, den Islamismus beim Namen zu nennen und ihn zu bekämpfen, ist für den gesamten Westen typisch, auch und gerade für Deutschland. Dort wird seit Jahrzehnten der Islamismus ignoriert oder hofiert und anti-islamistische Musliminnen und Muslime werden selten gehört.

Es gibt jährlich Aktionswochen gegen Rassismus. So auch im März 2024. Nehmen wir die Gemeinde Wiesloch, südlich von Heidelberg im nord-westlichen Baden-Württemberg. Dort wird es am 20. März 2024 ab 17:45 Uhr eine „Moscheeführung“ geben, mit der Möglichkeit, am „Fastenbrechen“ im Ramadan teilzunehmen.

Es ist aber nicht nur irgendeine Moschee, die dort in Wiesloch steht und betrieben wird. Es ist eine DITIB-Moschee.

Zu DITIB schreibt die Hessenschau am 22. November 2023:

Denn Ditib ist die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ und eine Einrichtung des türkischen Staats. Und nicht nur dessen autokratischer Präsident Recep Tayyip Erdogan empörte über Parteigrenzen hinweg deutsche Politiker, weil er die Hamas eine „Gruppe von Befreiern“ und Israel einen „Kriegsverbrecher“ nennt.

Israel sei „wie ein rostiger Nagel, der im Herzen der islamischen Geographie steckt“ – in dieses Bild kleidete Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit auch von Ditib in Deutschland, seine Vernichtungsfantasie.

Es war exakt jener Erbas, der Israel einen „rostigen Nagel“ nennt – angesichts eines seit dem Holocaust nicht dagewesenen Massakers seiner Glaubensbrüder der Hamas an Juden in Israel am 07. Oktober 2023 -, der 2019 in der Zentralmoschee in Köln sprach, auch einer DITIB-Moschee, wie der Islamismusforscher Heiko Heinisch und andere in einer Broschüre von 2023 analysieren:

Eine weit darüberhinausgehende Zusammenarbeit zwischen Milli Görüş und der Muslimbruderschaft wird seit einigen Jahren angestrebt. Vom 2. bis 4. Jänner 2019 fand in der DİTİB-Zentralmoschee in Köln eine Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft der Muslime in Europa“ statt. Sie wurde von Ali Erbaş geleitet, dem Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet, der wie Erdogan aus der Milli-Görüş-Bewegung stammt. Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich, dass auch die AKP enge Kontakte zur Muslimbruderschaft pflegt. Auf der Konferenz versammelten sich neben Vertretern der Diyanet mehrere hochrangige Vertreter der Muslimbruderschaft, unter ihnen Ibrahim el-Zayat, Hussein Halawa und Khaled Hanafy sowie Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, darunter auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural.

Von daher ist es kein Wunder, dass die Jüdische Allgemeine, die Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 02. Januar 2024 schreibt:

Spätestens nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers und den antisemitischen Ausschreitungen hierzulande ist es an der Zeit, DITIB und ihrer Führungsriege in Ankara nicht mehr den roten Teppich auszurollen. Wer offen gegen Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten hetzt, darf kein Ansprechpartner für die Politik in Deutschland sein und auch in deutschen Schulen nichts zu sagen haben!
Was wird dazu der Bürgermeister von Wiesloch, Dirk Elkemann sagen?

Er schreibt in dem Programmheft „Internationale Wochen gegen Rassismus Wiesloch“, die vom 07. bis 23. März 2024 stattfinden werden:

Nie wieder ist jetzt!“ Unter diesem Motto waren Hunderttausende Menschen überall in Deutschland, auch in Wiesloch, auf den Straßen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen: Für unsere freiheitliche Demokratie und vielfältige Gesellschaft sowie gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.

Das ist das typische Hijacking – das Entführen des antifaschistischen, pro-jüdischen und pro-israelischen Slogans „nie wieder ist jetzt!“.

Nie wieder ist jetzt war der Slogan nach dem 07. Oktober 2023 – ein Slogan, den jüdische Organisationen und Freund*innen Israels auf der ganzen Welt nach dem präzedenzlosen Massaker von Muslimen, Palästinensern und Hamas Terroristen an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 07. Oktober mit über 1200 auf teils unbeschreibbare Art und Weise hingemetzelten, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden aller Altersgruppen sowie über 240 Entführten in den Gazastreifen, von denen immer noch über 100 festgehalten und misshandelt werden, proklamierten:

Nie wieder ist jetzt!

Das meinte Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus.

Doch das wurde angesichts eines Treffens der AfD mit Rechtsextremen im November 2023 völlig sinnentleert und als Formel für den Kampf gegen Rechts uminterpretiert.

Die gleichen Leute, die am 07. Oktober 2023 und danach gefeixt haben oder nur paar Sekunden etwas betroffen waren, die niemals auf eine Pro-Israel Kundgebung gehen würden, die sind jetzt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen wegen einem ganz normalen Treffen von Nazis mit anderen Nazis. In Potsdam ist kein Massaker geschehen so wie von der Hamas im Süden Israels. Doch ein Massaker an Juden stört hier kaum jemand, rechtsextreme Aktivitäten hingegen schon. Und diese Heuchelei fällt nicht nur jüdischen Gemeinden auf, sie springt einem ins Gesicht.

Denn wie kann man Wochen gegen Rassismus veranstalten und dabei wie selbstverständlich Führungen durch eine DITIB-Moschee anbieten, ohne sich von deren Extremismus und Pro-Erdogan, Pro-AKP, Anti-Kurden und Anti-Israel-Kurs zu distanzieren?

Am 27. September 2022 schrieb die Frankfurter Rundschau:

„Wenn dieses Wochenende die AKP-Abgeordnete und enge Erdogan-Vertraute wie Betül Sayan Kaya in einer DITIB-Gemeinde in Wiesloch die Gemeinde mit dem Satz ‚Wir gehen mit sicheren Schritten auf 2023 zu‘, ganz offen auf die Schicksalswahl nächstes Jahr einstimmt, dann muss die Politik und auch wir Muslime eine klare Haltung einnehmen, wenn ein DITIB-Funktionär wieder uns einlullen wollen mit den üblichen Floskeln, die DITIB sei politisch unabhängig“, sagt Güvercin.

Für den 26.03.2023 wurde ebenfalls eine Führung durch die DITIB-Moschee angekündigt, allerdings ohne zu sagen, dass es eine DITIB-Moschee ist:

Die damals von der Frankfurter Rundschau erwähnte Referentin der DITIB-Moschee im September 2022 in Wiesloch, Betül Sayan Kaya, schrieb vor einigen Wochen, also nach dem 07. Oktober 2023, auf ihrem Instagram-Account, der 347.000 Follower hat,

Folgendes:

Siyonist İsrail, PKK ve işbirlikçileri kahrolsun!
Yaşasın özgür Filistin ve bin yaşasın Büyük Türkiye. 🇹🇷
#Filistin #gazze

Laut Google Translate:

Nieder mit dem zionistischen Israel, der PKK und ihren Kollaborateuren!
Es lebe das freie Palästina und es lebe das große Türkiye. 🇹🇷

Eine solche Antisemitin sprach demnach im Herbst 2022 in Wiesloch, jedenfalls war sie wie von der Frankfurter Rundschau zitiert, damals als Referentin angekündigt.

Diese Agitatorin war 2017 als Familienministerin der AKP-Regierung aus Ankara aus den Niederlanden ausgewiesen worden, wie die ZEIT berichtete:

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist, dass die Niederlande am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise verweigert und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern, die die Polizei auflöste. Die türkische Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert.

Die Türkei schickt derzeit Minister in EU-Staaten, um bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Würde das Referendum zugunsten der Regierung entschieden, würden Erdoğans Machtbefugnisse deutlich ausgeweitet.

Also für Holland zu extremistisch, aber für Wiesloch nur wenige Jahre später als Referentin gut genug? Diese Fragen stellen sich offenkundig.

Das macht die Kritik an DITIB insgesamt umso dringlicher.

Das American Jewish Committee hat eine Broschüre zur wissenschaftlichen Analyse und Kritik der Ideologie der DITIB publiziert, die jetzt angesichts des Massakers der Hamas an Juden in Israel von schockierender Aktualität ist:

Denn unsere Umfrage hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen in muslimischen Communities deutlich stärker ausgeprägt sind, als in der Mehrheitsgesellschaft. (…)

Die DİTİB ist dabei nicht nur deshalb relevant, weil sie mit Abstand die meisten Moscheen betreibt, knapp 800, sondern auch, weil Musliminnen und Muslime mit Türkeibezug die größte Gruppe der muslimischen Community hierzulande darstellen. Das gibt dem Islamverband eine herausgehobene Position, wenn es etwa um Debatten wie Migration, Integration und Islam in Deutschland geht. Nur vertritt die DİTİB nicht in erster Linie die berechtigten Interessen von Musliminnen und Muslimen in
Deutschland, sondern im Zweifelsfall die des AKP-Regimes in Ankara. (…)

Trotz dieser seit langer Zeit bekannten Probleme, wird die DİTİB bis heute als Repräsentantin „der Musliminnen und Muslime“ in Deutschland wahrgenommen und dementsprechend von der Bundes- bis zur Lokalpolitik als Partnerin in vielen Fragen konsultiert. Sogar wenn es um so sensible Themen wie die inhaltliche Gestaltung des Islamunterrichts an Schulen geht.

Die Zeiten des unkritischen Dialogs müssen – auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland – ein Ende finden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Chef der Diyanet, Ali Erbas, vor dem Hintergrund des antisemitischen Massenmords der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte, Israel sei „ein rostiger Nagel, im Herzen der islamischen Geographie“. Ein Verband, der einen solchen Vorsitzenden hat, kann nicht länger ein Dialogpartner der deutschen Politik sein. Von der Bundes- über die Landes- bis hin zur Kommunalpolitik müssen auf all diese bekannte Aspekte endlich Konsequenzen folgen. Diese Publikation soll zu dieser notwendigen Auseinandersetzung mit Geschichte, Ideologie und Zielen der DİTİB beitragen.

Unser besonderer Dank gilt Prof. Dr. Kemal Bozay und Priv.- Doz. Mag. Dr. Hüseyin I. Çiçek, die die wissenschaftliche Ausarbeitung und inhaltliche Verantwortung dieser Publikation übernommen haben.

Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin

In der Broschüre heißt es resümierend:

Die DİTİB beansprucht zwar, den Islam der türkeistämmigen Personen in Deutschland zu vertreten, in der Realität propagiert sie jedoch einen durch die Diyanet gesteuerten, von der AKP vorgegebenen, konservativ-nationalistischen Islam, der mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Die DİTİB ist daher im Moment kein geeigneter Ansprechpartner für interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Warum wird dann auch 2024 in Wiesloch mit einer DITIB-Moschee offensiv kooperiert, ja in eine DITIB-Moschee eingeladen und das auch noch besonders perfide als Teil von Antirassismuswochen angekündigt?

Der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Prof. Robert S. Wistrich (1945-2015) hat in seinem umfassenden Buch und krönenden Band „A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad“ im Jahr 2010 ein Kapitel über die „Rot-Grüne Achse“, womit nicht die SPD und die Grünen, sondern Linke und der Jihad gemeint sind. Wistrich hat auch den antizionistischen Antisemiten George Galloway kritisiert.

Die Verharmlosung oder gar Unterstützung des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus jedoch haben exakt dazu geführt, was wir seit dem 07. Oktober 2023 auf den Straßen in der Deutschland, England und weltweit erleben: ein Feiern des größten Massakers an Juden seit der Shoah, die Dämonisierung Israels und seines Abwehrkrieges im Gazastreifen und eine für den Antisemitismus ganz typische Täter-Opfer-Umkehr.

Würden einige der Muslime tatsächlich nur um ihre Angehörigen in Gaza trauern – angenommen, sie sind nicht Hamas-Mitglieder und waren auch nicht als ‚Zivilist*innen‘ daran beteiligt, Häuser zu plündern oder tote wie halbtote Geiseln bzw. Opfer anzuspucken -, dann könnten sie ja mit zwei Fahnen auf die Demos gehen, einer palästinensischen und einer israelischen, das wäre eine klare Ansage an die Hamas und für eine Zweistaatenlösung.

Aber mir ist nicht eine einzige solche Demonstration bekannt. Wer in Heidelberg, Wiesloch, Mannheim, Duisburg, Hamburg, Berlin oder Stuttgart mit einer Israel- und einer Palästinafahne auf eine Demo gehen würde, würde das nicht gut überstehen, sondern müsste um sein Leben fürchten.

Ganz zu schweigen davon, dass hier und heute eine Zweistaatenlösung nicht auf der Tagesordnung ist. Nach repräsentativen Umfragen des Palestinian Center for Policy Survey and Research (PCPSR) unterstützen über 70 Prozent der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen (deutlich mehr in der Westbank, das ist also ein Durchschnittswert) die genozidalen Massaker an Juden vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und andere Palästinenser, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

Was auf der Tagesordnung zu stehen hat, ist die wissenschaftliche und politische Analyse und Kritik des muslimischen Antisemitismus und Antizionismus, des Islamismus und des linken wie Mainstream-Antisemitismus und Antizionismus. Wer Antizionist ist, ist ein Antisemit, egal von welchem Geschlecht und von welcher Religion der Hass ausgeht.

Gleichwohl ist es offenkundig, dass wir in Deutschland keine Massendemonstrationen von Christen oder von Atheisten gegen Israel haben, sondern von Muslimen gegen Israel. Das ist eine empirische Tatsache. Die größte Gefahr für Juden geht in Deutschland von gewaltbereiten Muslimen aus, da sie zahlenmäßig viel mehr sind als die Gruppe der Neonazis, Rechtsextremen oder Neuen Rechten.

Wenn sich Rechtsextreme mit Rechtsextremen treffen und über eine „Remigration“ unterhalten, dann gibt es völlig zu Recht Massenproteste. Hunderttausende, ja Millionen gehen auf die Straßen, im ganzen Land.

Doch diese Proteste wirken völlig – wirklich völlig und vollkommen heuchlerisch, weil es nach dem Massaker von Muslimen an Juden vom 07. Oktober keine Massensolidarität mit Israel gegeben hat beziehungsweise nur einige Tage von der politischen Elite. Die kulturelle Elite war umgehend auf Judenhass-Kurs – siehe als jüngstes Beispiel die BERLINALE – und feierte ihre Icons mit Paragleitern und Palästina-Fahne und fasste das in eine woke postkolonialistische Sprache.

Das Tragen eines Palästinensertuchs auf der BERLINALE von Antisemiten, die Israel einen „Genozid“ andichten, war bezeichnend. Doch die Elite klatschte und musste danach zurückrudern, aber der spontane (!) Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin wie auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien klatschten, als so ein widerlicher, von der BERLINALE preisgekrönter Antisemit mit seinem Palä-Tuch über die Schulter Israel einen „Genozid“ vorwarf, das zeigt, wie weit verbreitet der Judenhass in diesem Land wirklich ist. Der islamistische und muslimische wie säkulare links-antizionistische Mob auf den Straßen kommt noch dazu.

Dass mit Galloway jetzt ein „from the river to the sea“-Antisemit im britischen Parlament sitzt (zum wiederholten Male), ist eine politische Katastrophe. Der vor allem muslimische, linke und islamistische Mob auf den Straßen von London und im ganzen UK kann durch so einen Parlamentarier noch seine demokratisch legitimierten Weihen bekommen.

Wenn nun Islamistinnen in einer Moschee sprechen dürfen und hier und heute der Chef dieser Moscheegemeinden aus der Türkei Israel einen „rostigen Nagel“ nennt,  „der im Herzen der islamischen Geographie steckt“, dann gibt es überhaupt keine Demonstrationen gegen solche Moscheen und die dort sich aufhaltenden Musliminnen und Muslime und die lokalen nicht-muslimischen Oberbürgermeister*innen oder Bürgermeister*innen und sonstigen Freund*innen, die für Besuche in solchen Moscheen auch noch werben. Ja, vielmehr wird im Rahmen von Antirassismuswochen dazu eingeladen, eine DITIB-Moschee zu besuchen.

Wenn nun der Leiter des Luxorfilmpalasts Walldorf-Wiesloch im September 2022 einen rechtsextremen Agitator eingeladen hätte, sagen wir von der AfD, wäre dann der Luxorfilmpalast Walldorf-Wiesloch im März 2023 als Mitorganisator der Antirassismus-Wochen in Wiesloch mit dabei gewesen? Ganz sicher nicht. Es hätte eine Demonstration mit über 1000 Leuten gegen Rechts und die AfD gegeben.

Wenn nun aber eine islamistische Agitatorin, die für extremistische AKP Partei in der Türkei Ministerin war und bis heute Mitglied, in die Moschee Wiesloch eingeladen wird, wie im September 2022, dann gibt es überhaupt keinen Aufschrei, sondern diese Moscheegemeinde ist dann Teil der Antirassismuswochen 2023 oder 2024 in Wiesloch im Ländle.

Dabei sind sich Islamismus und Rechtsextremismus sehr ähnlich. Beide sind antidemokratisch, haben ein geschlossenes antiliberales Weltbild, befürworten eine reaktionäre Familienideologie, sind rassistisch (wahlweise gegen die Kurden in der Türkei oder gegen Migration allgemein in Deutschland), sie sind antisemitisch (in der Türkei primär antizionistisch-antisemitisch, aber auch verschwörungsantisemitisch, in Deutschland antisemitisch-erinnerungsabwehrend (der Holocaust sei ein „Vogelschiss“ in der wundervollen 1000-jährigen deutschen Geschichte gewesen etc. pp.).

In einem Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es am 17. Februar 2024:

Und jetzt DAVA – Akronym für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Doch das arabische Wort „Da‘wa“ bedeutet auch „Mission“ und gehört zum Vokabular der Islamisten. Das Logo der Partei, der grüne Schriftzug, dürfte deshalb kein Zufall sein: Grün gilt als die Farbe des Islams. Diese zweigleisige Kommunikationsstrategie der Erdoğan-Lobbyisten ist nicht neu. Einerseits hochtrabende Begriffe wie „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ und das – so die Facebook-Seite von DAVA – „klare Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz (…) gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“. Andererseits: islamistische Codes, Erdoğan-Propaganda. Nicht neu ist auch die Erzählung, Muslime würden in den etablierten Parteien nicht repräsentiert werden. Und dabei ist auch bemerkenswert, welche Muslime AKP-Lobbyisten vor Augen haben, wenn sie von Muslimen sprechen. Die Mitglieder der LGBT-freundlichen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sind schon mal nicht gemeint. (…)
Bemerkenswert ist aber noch ein weiterer Punkt, der so ähnlich auch im Grundsatzprogramm einer anderen einschlägigen Partei zu lesen ist: Schutz der Familie. Der traditionellen Familie. Damit kein Missverständnis aufkommt, wird noch der Punkt „Gender-Ideologie“ hinterhergeschoben, gleich danach „Abtreibung“, mit der Erläuterung, DAVA vertrete eine „pro-life Position“, und schließlich „LGBT“, da erkenne man zwar die „Bedeutung von Toleranz“ und den „Schutz individueller Freiheiten“ an, jedoch solle die traditionelle Familie gefördert und geschützt werden. Hat man alles so schon mal gelesen.

Warum aber wird in Deutschland die AfD massiv kritisiert, während Vertreter*innen der AKP häufig nicht kritisiert werden?

Ja wie im Falle Wiesloch die Nähe zur AKP – schon die Einladung an die AKP-Politikerin Betül Sayan Kaya, von der vorab die Frankfurter Rundschau berichtete, zeigt die AKP-Nähe der Moschee in Wiesloch – offenkundig überhaupt nicht im Wege steht, dass so eine Moschee ein Ort der „Antirassismuswochen“ ist?

Man kann nicht hier und heute in eine von der islamistischen AKP und der Türkei dirigierte DITIB-Moschee gehen und gleichzeitig so tun, als sei mann oder frau antirassistisch. Die Jüdische Allgemeine schreibt:

Der türkische Präsident Erdogan und der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, überbieten sich fast täglich in ihrem Antisemitismus und Israelhass. (…)

Erbas ist nicht nur die oberste religiöse Autorität der deutschen DITIB, sondern darüber hinaus auch Dienstherr von fast 1000 Imamen, die in deutschen Moscheen predigen.

Antirassismus heißt Kritik an Erdogan und Erbas. Antirassismus heißt Kritik an der AKP wie der AfD. Darum geht es. Kampf gegen den politischen Islam und gegen Nazis.

Ansonsten sieht die Zukunft so aus wie in England und Rochdale: extremistische Muslime wählen einen weißen antizionistischen Antisemiten ins Parlament.

Es muss um Kritik an vorgeblichen „Antirassismuswochen“ gehen, die sich mit der islamistischen Ideologie der DITIB gemein machen und dort Veranstaltungen durchführen.

Wer links oder liberal oder demokratisch ist, ist gegen den politischen Islam und gegen den Rechtsextremismus gleichermaßen.

 

Grenzte die Coronapolitik ans „Totalitäre“? Der Direktor des Sozialgerichts Fulda kritisiert deutsche Richterinnen und Richter

Von Dr. phil. Clemens Heni, Politologe und Verleger, 22. Februar 2024

In Frankreich wird aktuell ein Gesetz geplant, das es Kritiker*innen und skeptischen Bürger*innen bei der Beurteilung von Impfstoffen oder vermeintlichen Impfstoffen bei Strafe untersagt, eine solche Kritik zu üben, ausgenommen ist die Presse. Das wird in Frankreich gemeinheim als „Pfizer“-Gesetz verschrien, doch im Parlament bekam es letztlich eine Mehrheit. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Es zeigt jedoch, dass die Aufarbeitung der juristischen, sozialen, demokratischen, psychologischen und demokratischen Folgen der Coronapolitik noch ganz am Anfang steht. Viele wollen da weitermachen, wo sie 2023 aufgehört hatten: beim nicht evidenzbasierten ‚Durchregieren‘ und Kaltstellen aller Kritiker*innen.

Dass Schweden laut der Weltgesundheitsorganisation von Mai 2022 in den ersten beiden Jahren der Corona-Pandemie weniger als halb so viel Übersterblichkeit zu verzeichnen hat als Deutschland, das Maskenwahnland versus dem maskenfreien Schweden, das erinnert niemand. Während laut WHO in Schweden 56 Personen pro 100.000 mehr starben, als zu erwarten war, waren es in Deutschland 116.

Dabei hätte wenigstens ausgebildeten Jurist*innen Folgendes in den Sinn kommen müssen, schon im Frühjahr 2020:

Wer im Herbst 2019 in einem juristischen Staatsexamen vertreten hätte, dass die Rechtseinschränkungen, die seit März 2020 durch allein exekutive Entscheidungen auf derart unbestimmten Ermächtigungsgrundlagen wie denjenigen des Infektionsschutzgesetzes vorgenommenen wurden, verfassungsgemäß sind, wäre durchgefallen. Völlige Verkennung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips sowie der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt und zum Verhältnismäßigkeitsprinzip hätte der Korrektor moniert.

 

Das Zitat stammt aus einem Text des Direktors des Sozialgerichts Fulda Prof. Dr. Carsten Schütz vom 26. Oktober 2020 in der Fuldaer Zeitung.

Wenn wir heute die AfD in Sachsen in Umfragen als stärkste Partei mit über 30 Prozent sehen, dann zeigt das, was für ein Potential in Ostdeutschland der Rechtsextremismus und Populismus hat. Doch es geht noch darüber hinaus.

Eine grundfalsche Politik der letzten vier Jahre hat erheblich dazu beigetragen, immerhin bekam die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2021 (die ohne Wahlkampf auskam wegen der Corona-Panik) ‚nur‘ etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen (was schon katastrophal viel ist), aktuell liegt sie bundesweit in Umfragen bei ca. 20 Prozent.

Und das liegt auch an der Coronapolitik von Merkel und später Scholz. Dass in der Tat sehr viele rechtsextreme Portale die Kritik an der Coronapolitik zum Vehikel machten, um Massendemonstrationen zu organisieren, aber auch im Kleinen die politischen Kultur nach rechts, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ‚das System‘ verschieben konnten, ist hinlänglich analysiert und zurecht kritisiert worden. Ich selbst habe viele Aspekte des Antisemitismus und Rechtsextremismus beziehungsweise Populismus und der Neuen Rechten wie der Querfront in Kreisen der Coronapolitik-Kritik analysiert und kritisiert, von Anbeginn (siehe Dutzende Texte sowie meine diesbezüglichen Bücher hier).

Dazu kommt dann die antidiplomatische Kriegs- und Ukraine-Politik. Dass es im März/April 2022 eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine hätte geben können, bestätigen viele aktiv Beteiligte, darunter auch führende ukrainische Verhandlungspartner, wie der Politikwissenschaftler, AfD- und Antisemitismus-Experte Professor Hajo Funke jüngst nochmal betont. Entscheidend für ein Fortführen des von Russland angefangenen Krieges waren jedoch England, namentlich Boris Johnson, die USA und die NATO. Die Ukraine selbst wäre an einer Erklärung ihrer Nicht-NATO-Mitgliedschaft bei Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 sehr wohl eingegangen, wie auch amerikanische Journalist*innen und diplomatische Kreise betonen, die Funke zitiert.

Der Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Bundesregierung hängst sehr stark mit dieser irrationalen und in weiten Teilen rassistischen, anti-russischen (und keineswegs nur und zu Recht Anti-Putin-) Linie zusammen. Viele wollen es ‚dem Russen‘ heimzahlen, dass die Rote Armee die Nazi-Wehrmacht besiegte und Auschwitz befreite.

In der Folge der irrationalen und brutalen Kriegsbegeisterung Deutschlands gab und gibt es eine Energiekrise nie geahnten Ausmaßes, die anhält und viele Millionen Bürger*innen konsterniert und fassungslos macht. Nicht alle heutigen AfD-Wähler*innen waren schon immer Rechtsextreme, soziale Umstände haben manche erst in die Hände einer ganz üblen Partei getrieben, die ja – wenn das nicht ironisch ist – gerade stolzdeutsch ist, aber Sympathien für autoritäre Regime aller Art hegt, inklusive Russland, obwohl doch ‚Opa‘ gegen ‚den Russen‘ kämpfte bis zur allerletzten Patrone.

Doch der Ukraine-Krieg, der ja bekanntlich schon im Frühjahr 2014 auf dem Maidan de facto losging, ist nicht der Kern des aktuellen Demokratieverlusts in Deutschlands oder Europas und dem Westen. Dazu kommt ein genuiner, ideologischer, neu-rechter, nationalistischer, antifeministischer, den menschgemachten Klimawandel leugnender Fanatismus von vielen, häufig männlichen Politikern und Aktivisten, weltweit. Sie beklagen vorgeblich Bürokratien, supranationale Organisationen oder aber Oligarchen auch im Westen, doch im Kern haben sie ein Problem mit Vielfalt, Demokratie und Dissens. Das erleben wir seit den 1990er Jahren.

Diesen neu-rechten Backlash haben wir also seit Jahrzehnten, mit einem Höhepunkt beim britischen Brexit 2016 und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ebenfalls im Jahr 2016.

In Deutschland führte der deutsch-nationale und schwarzrotgoldene Overkill des „Sommermärchens“ 2006 zu einer Stimmung, die sehr wohl die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ (so der Titel meiner Dissertation an der Universität Innsbruck) anzeigte und einen wichtigen Schub für die Gründung der AfD im 2013 gab.

Dass Protest übrigens auch pfiffig, lustig und erfolgreich sein kann und eher links und Ultra-mäßig, zeigt am 21. Februar 2024 die Niederlage der Deutschen Fußball Liga (DFL) und ihrem Vorhaben, mit externen Investoren das ohnehin extrem durchkapitalisierte Fußballgeschäft noch weiter zu monetarisieren.

Tennisbälle, Goldtaler aus Schokolade, oder ferngesteuerte Autos auf dem Fußballrasen bis hin zu kleinen Flugzeugen, die im Stadion flogen, eingerahmt in Transparente aller Art, waren seit Wochen für unzählige Unterbrechungen von Bundesligaspielen verantwortlich. Dieser Protest hatte einen scharfen, aber auch lustigen und witzigen, humorvollen Drive. Und er war erfolgreich.

 

Doch die Pointe ist, dass auch die angeblichen Super-Demokraten wie die demokratischen Parteien im Bundestag und den Landtagen ein Problem mit Vielfalt und Dissens haben – das zeigte sich ab März 2020, als jeder Dissens und jede vielfältige Stimme, die nach Verhältnismäßigkeit oder Abwägen rief, auf brutale Weise niedergebrüllt wurde, von allen Politiker*innen, Talkmaster*innen und allen, wirklich allen Massenmedien und linken Postillen aller Art.

Dass es gerade auch in Israel Kritik an der Coronapolitik gab, wird bis heute so gut wie nirgendwo diskutiert, auch nicht in den pro-israelischen Kreisen. Weil das „Narrativ“ nicht passt, denn Kritik und Coronapolitik ergeben hierzulande Antisemitismus, das ist die reduktionistische Gleichung, auf die sich alle geeinigt haben, von der Wissenschaft bis zur gewaltbereiten Antifa („Wir impfen Euch alle!“).

Autoritarismus, Sexismus, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Nationalismus („Patriotismus“), Rassismus, männliche Gewalt und eine reaktionäre Familienideologie im Westen, Europa und Nordamerika, sind nur ein Spiegelbild des weltweiten muslimischen Extremismus und des Islamismus speziell seit dem 11. September 2001. Dabei ist das Ignorieren der riesigen Gefahr des illegalen, jihadistischen, wie des legalen Islamismus – wie Verschleierung, Beten an öffentlichen Orten wie Bibliotheken etc. pp. – auch Teil des Problems, weil gerade vorgebliche Linke sich nie um die Rechte anti-islamistischer Forscher*innen, Aktivist*innen, von Frauen oder Schwuler gekümmert haben, da jede – wirklich jede! – substantielle Kritik am politischen Islam als rechts schubladisiert wurde und wird.

Dabei ist die Kritik am Islamismus, dem Kopftuch, der Burka oder dem Ramadan zutiefst links. Emanzipation heißt nicht, dass Drogerie- und Supermärkte Ramadan-Kalender verkaufen (!), sondern dass die große Gefahr von Parallelgesellschaften und religiösem Fanatismus exakt mit dieser Ausbreitung des Islam zu tun hat. Es ist purer Wahnsinn, wenn Jugendliche in Schulen oder auf der Ausbildung vier Wochen tagsüber nichts konsumieren und dadurch gewalttätig, unkonzentriert und vor allem islamistisch werden, weil es ja ihre Religion ist, die ihnen diesen Verlust an Lebensqualität aufzwingt und sie das als freie Entscheidung missverstehen wollen. („Die Lehrenden sollten keine Rücksicht auf den Ramadan nehmen“, fordert die Berliner Anwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates im Interview mit n-tv.de.).

Das hat mit einem säkularen Islam, der im Westen angekommen ist, nichts zu tun. All das von linker Seite zu kritisieren, wäre endlich an der Tagesordnung, was viel mehr bringt als jeder „interreligiöse Dialog“. Das alles nicht zu sehen, treibt nicht nur dumpfe, sondern auch nicht mehr repräsentierte Bürger*innen mitunter zu den Nazis und den Rechten, was eine solche Wahl oder Parteipräferenz niemals entschuldigt, aber sozial und politisch in Beziehung setzt zu Entwicklungen in diesem Land.

Das alles spielt sich also auch in der Bundesrepublik ab und nicht nur in Frankreich oder Großbritannien. Aber der Kern des Demokratieverlusts in Deutschland war eindeutig der Pandemic Turn und die Coronapolitik von Angela Merkel, Olaf Scholz und nahezu der kompletten politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und medialen Elite in diesem Land sowie weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Corona-Krise war in erster Linie die größte Demokratiekrise seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949.

Der Pandemic Turn besagt, dass von heute auf morgen alles Leben stillgestellt werden kann, ohne jeden empirischen Grund dafür, ohne Beweise, ob diese oder jene „Maßnahme“ sinnvoll sind. Es wurde einfach totalitär gehandelt, anders kann man das nicht bezeichnen.

Der Jurist Carsten Schütz hat es im Herbst 2020 kommen sehen, im oben zitierten Text von Oktober 2020 schreibt er weiter:

Und letztlich: Die Spaltung der Gesellschaft gewinnt aktuell weiter an gefährlichem Nährstoff. Dies liegt auch daran, dass sich nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung kaum mehr repräsentiert sehen. Diese Menschen mag man als „Spinner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abtun. Doch macht man es sich damit zu einfach, denn es gibt durchaus berechtigte, rationale Kritik an den aktuellen politischen Entscheidungen. Vor allem aber birgt es die Gefahr, dass diese Menschen von demokratiefeindlichen Gruppen vereinnahmt werden, weil ihre Positionen bei den anderen Parteien gar nicht mehr vorkommen. Das gilt es dringendst zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist ein Gedanke des Wiener Kunsttheoretikers Helmut Draxler von Interesse, den er in Heft 1/2024 der Zeitschrift Merkur (S. 17–27) zu Papier brachte.

In seinem Text über „Polarisierung und Ressentiment“ geht es aus psychoanalytischer und linker Sicht um eine Kritik an den üblichen links-liberalen und linken Ansätzen der Kritik am Trumpismus, der AfD oder dem Populismus. Auf Corona geht Draxler gar nicht ein, dabei würde seine Kritik gerade hier auch sehr gut treffen, wenn er ausführt:

Das heißt, das Ressentiment ist dort am stärksten, wo wir es nicht als ein solches erkennen können, wo es sich in den Formen der Askese, der Liebe, der Sympathie, des Mitleids, des Engagements für die moralisch gute Sache verbirgt. (S. 24)

Denn eine ganz große Volksgemeinschaft meinte ja 2020 bis 2023, die „moralisch gute Sache“ zu vertreten, also Abstand, Isolation, Atomisierung, Abschließung, Ausgrenzung, Maskenpflicht und Impfpflicht. A-soziales Verhalten wurde als „solidarisch“ verkauft, Unfreiheit als Freiheit, Zwang als Freiwilligkeit.

Das Motto war eindeutig, wie ich es in Worte fassen würde:

‚Wenn ich schon nicht maskenfrei herumlaufen will (!), dann soll das auch sonst niemand dürfen. Wenn ich nicht ins Theater, Kino, Stadion gehen will, weil ich panikzerfressen bin, dann soll auch sonst niemand ins Theater, Kino oder Stadion gehen dürfen.‘

Vor diesem Hintergrund fand am 21. Februar 2024 in Fulda die Veranstaltung „Die Corona Pandemie – ein Resümee, Akademieabend“ statt. Die rein männliche Runde, moderiert von zwei weiteren Männern der Fuldaer Zeitung, bestand aus Prof. Dr. med. Peter M. Kern, Immunologe, Chefarzt am Klinikum Fulda, Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, Generalvikar Prälat Christof Steinert, Bistum Fulda, Frederik Schmitt, Erster Beigeordneter und Gesundheitsdezernent des Landkreises Fulda.

Wer Texte von Carsten Schütz kennt, konnte sich einiges erhoffen. Doch die Hoffnung starb schnell.

Die unerträglichen, apologetischen und von Plastikwörtern der Verwaltungsbürokratie überlaufenden Auslassungen des Gesundheitsdezernenten (CDU) machten ein Zuhören schwer möglich, doch im Livestream konnte man im Gegensatz zur Veranstaltung einfach die „mute“ Taste drücken, sobald er zu Wort kam, was viel zu oft und viel zu lange der Fall war.

Ganz am Ende meinte dann noch Professor Schütz, dass es ihm beim Thema Verhältnismäßigkeit um richtig wichtige Dinge wie das Schließen von Geschäften, also Lockdowns, ohne jede empirische Basis gegangen sei und nicht um „Banalitäten“ wie die „Maskenpflicht“. Das zeigte leider, dass auch Carsten Schütz nicht wirklich ein Kritiker aller Maßnahmen war, denn die Kritik an der empirisch völlig evidenzfreien Maskenpflicht ist eine der allerersten und wichtigsten Kritiken.

Es gibt Menschen, die wegen dem Nicht-Aufziehen einer sinnfreien Maske ihren Job verloren haben, die Tausende Euro Disziplinarstrafen wegen Kritik am Irrationalismus von Staatsregierungen und am Maskenwahn bekamen. Manchen wurden wegen Asthma und schweren Vorerkrankungen Atteste ausgestellt, die dann von völlig fanatischen Richterinnen nicht anerkannt wurden, um ein Gerichtsgebäude zu betreten. Insofern war die Kritik am deutschen Maskenwahn alles, nur nicht eine „Banalität“, sondern überlebensnotwendig als soziales Wesen.

Zudem kommt hier das philosophische Von-Angesicht-Zu-Angesicht zu tragen, eine Gesellschaft von Maskierten ist ein durchgeknallter Maskenball einer homogenen pampigen Masse, aber keine heterogene und demokratische Gesellschaft.

Ohne Maske viel weniger Panik in der Öffentlichkeit, darum geht es. In Holland oder Schweden ging es auch ohne Maske und dort gab es weniger Panik und in Schweden weniger Tote an oder mit Corona (dass zumal Schweden bzw. seine kulturelle Elite aktuell wegen widerlicher antiisraelischer Hetze auffällt und Israel vom Song-Contest ESC ausschließen möchte, steht auf einem anderen, noch zu schreibenden Blatt).

Der regelrechte Hirnriss kannte schon zu Coronazeiten keine Grenzen – wenn eine Maske schützt, warum dann Angst vor maskenfreien Menschen? Weil die Maske eben gerade nicht schützt?

Wenn die Impfung schützt, warum dann Panik vor Ungeimpften? Weil die Impfung eben gerade nicht schützt? Und so weiter und so fort. Das ist das beliebte Regenschirm-Syndrom, wir alle kennen und lieben es.

Die Veranstaltung in Fulda jedoch war meines Erachtens ziemlich sinnlos, da die Zusammensetzung der Moderation – zwei affirmative Journalisten einer Lokalzeitung – und des Podiums es nicht ansatzweise zuließen, dass die Tendenz zum „Totalitären“, die Schütz noch in seinem Text in der Fuldaer Zeitung attackierte, zum Thema gemacht worden wäre.

Dafür hätten da wenigstens drei intellektuelle und scharfe Kritiker*innen sitzen müssen, um die beiden aalglatten, langweiligen Journalisten und den stellvertretenden Landrat auflaufen zu lassen. Aber so war es ein Heimspiel der Zeugen Coronas.

Wenn der Professor Kern meinte, anfangs sei gar nicht klar gewesen, wie hoch die Sterblichkeit sein würde, ist das eben nicht richtig.

Seit Anfang April 2020 (09. April 2020) wussten wir das und zwar aus der Studie von Prof. Streeck in Gangelt im Kreis Heinsberg, der mit seinem Team die Infektionssterblichkeit (in einem sog. Hotspot) mit 0,37 Prozent empirisch (!) gesichert erforschte. Gleichzeit hat ein Team in Kalifornien um Prof. Jay Bhattacharya die Infektionssterblichkeit in Santa Clara County mit 0,12 bis 0,20 Prozent erforscht (17. April 2020).

Zu diesem Zeitpunkt – April 2020 – sprachen die Panikindustrie wie das Robert Koch-Institut (RKI) oder die WHO von einer angeblichen Sterblichkeit von 3-4 Prozent. Unwissenschaftlicher, irrationaler und geradezu panikgeiler als das RKI oder die WHO konnte man zu diesem Zeitpunkt gar nicht arbeiten. Und alle Richter*innen, Medien und die Antifa klatschten!

Das hätte Prof. Kern aus Fulda sagen müssen – vier Jahre später, doch das hat er nicht gesagt, sondern insinuiert, man hätte es damals nicht wissen können, wie niedrig die Sterblichkeit liegen wird. Doch man konnte es wissen, wenn man sich die Anzahl der Infizierten anschaute und dann die Zahl der Toten, zudem derjenigen, die nicht nur mit einem positiven Test, sondern wirklich an dem Virus SARS-CoV-2 starben. Und diese Infektionssterblichkeit war von Anfang an in Deutschland extrem niedrig, siehe Gangelt in NRW. Die Grippe – Influenza – im Winter 1969/70 hatte laut RKI eine  Infektionssterblichkeit von 0,29 Prozent.

Die ungeheuren „Kollateralschäden“ auch der deutschen Coronapolitik im Globalen Süden waren kein Thema auf der Veranstaltung in Fulda, mit keinem Wort. Dabei reden wir hier von vielen Millionen Toten, die nicht hätten sterben müssen, wären nicht Lieferketten unterbrochen, Tourist*innen ausgeblieben, Grenzen und Schulen geschlossen und sogar wichtige herkömmliche Impfungen wie gegen Masern ausgeblieben. Doch das war wie gesagt überhaupt nicht auf dem Radar dieser Koryphäen aus Fulda in Hessen im Herzen dieser tollen Republik.

Dabei hatte Prof. Schütz vom Sozialgericht Fulda gleich zu Beginn einer demokratischen und juristischen, ja gesamtgesellschaftlichen Kritik viel Futter gegeben, als er meinte, zu Recht sei 2017 die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden, u.a. wegen GG Art. 20, Absatz 3, worin die Rechtsstaatlichkeit geregelt ist. Bekanntlich hatte das BVerfG geurteilt, dass V-Männer innerhalb der NPD ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich gemacht hätten. Doch Schütz interpretiert das nun so, dass ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht die Coronapolitik der Bundesregierung wegen exakt diesem Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz hätte stoppen müssen. Die Coronapolitik war nicht rechtmäßig und nicht verfassungsmäßig. Doch das sei nicht passiert. Das war doch mal eine im besten Sinne polemische Steilvorlage!

Aber diese coole und interessante juristische Kritik wurde jedoch von niemand von der völlig überforderten Runde aufgegriffen. Insofern sprach Schütz in eine Leere – wäre da nicht das Publikum gewesen, das ihn großteils sehr wohl verstand und er bekam auch im Laufe der Veranstaltung den bedeutendsten Applaus. Hätte er einen auch nur ansatzweise ebenbürtigen Gesprächspartner (m/w/d) gehabt oder gleich zwei oder drei, hätte es eine interessante Veranstaltung werden können.

So bleibt sein jüngster Text in der Fuldaer Zeitung vom 10. Februar 2024, worin er schreibt:

Das in der ‚Corona-Zeit‘ zum Volkswissen gewordene ‚Verhältnismäßigkeitsprinzip‘ wurde genau für diese Differenzierung entwickelt. Damit steht das Recht schon im Grundsatz querdenkend zu den heutigen öffentlichen Diskussionen, die von einseitiger Verkürzung leben. Idealtypisch dafür war die ‚Pandemie‘: Handverlesene ‚Virologen‘ trafen Entscheidungen aus ihrer naturgemäß beschränkten Perspektive, die von den Regierungen unter dem Applaus nahezu sämtlicher Medien mit drakonischen Maßnahmen machtberauscht durchgesetzt wurden.

Screenshot, Fuldaer Zeitung, 10. Februar 2024

Er hatte weiter treffend in der Fuldaer Zeitung geschrieben:

Es genügte die spekulative oder falsche Behauptung, irgendeine Maßnahme sei sinnvoll (etwa die glatte Lüge, die Impfung bewirke den Schutz anderer). Es reichten hohle Schlagworte und die Erwähnung des zum legitimationslosen Alleinherrscher über die Freiheit des Individuums avancierten Herrn Drosten – damit blieb jede noch so absurde Freiheitsvernichtung bis hin zum Bundesverfassungsgericht unbeanstandet.

Und auch Aktivistinnen und Aktivisten gegen Nazis, die AfD, ja sogar die besonders kritischen und sensiblen, die auch gegen alle Formen des Antisemitismus, inklusive dem Antizionismus aktiv sind, haben bei der Corona-Pandemie jede irrationale, unwissenschaftliche und die Demokratie zerbröselnde „Maßnahme“ nicht nur bejubelt, sondern Kritiker*innen ganz pauschal ohne individuelle Evidenzprüfung als „Nazis“, „Schwurbler“ oder schlicht „Coronaleugner“ diffamiert. Das geht bis heute so.

Die Richterschaft in Deutschland hat in der Coronakrise komplett versagt. Das sagt Carsten Schütz, der ja selbst Richter ist, Direktor gar des Sozialgerichts in Fulda:

Doch gerade zu ‚Corona-Zeiten‘ wäre es richterliche Pflicht gewesen, zum Schutz des Einzelnen der Regierung Einhalt zu gebieten. Sie hatten die Aufgabe, die ‚Tyrannei der Mehrheit‘, die Alexis de Tocqueville bereits 1835 als Risiko der Demokratie beschrieben hat, zu verhindern. Dem haben sich die Richterinnen und Richter gerade dann, als sie wie nie zuvor gebraucht wurden, verweigert. Ausnahmen sind zu marginal, um dieses Urteil zu relativieren – oder sie werden gar wie in Thüringen strafrechtlich verfolgt.

 

 

Pro-Palästinensische Antisemiten und der Bürgermeister von Chicago haben gestern eine antisemitische Resolution durchgeboxt: „Waffenstillstand jetzt“

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am 31. Januar 2024 wurde im Stadtparlament von Chicago in den USA mit der entscheidenden Stimme des Bürgermeisters eine symbolische Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen angenommen. Die Wahl selbst ging zuvor 23 zu 23 aus, also die Hälfte der gewählten Vertreter*innen hatte die über Wochen promotete antisemitische Resolution abgelehnt, die andere Hälfte hatte sie angenommen.

Viele Dutzende antisemitische Palästinenser und ihre Freunde (m/w/d) hatten zuvor im Parlament herumgeschrien, wurden dann von ihrem Kumpel, dem Bürgermeister Chicagos, zwar nach einiger Zeit aus dem Saal verbannt, doch Dutzende durften in einer Art VIP-Lounge hinter Glasfenstern weiterhin ihre judenfeindliche Hetze lautstark hinausbrüllen und ihre antisemitische Verkleidung wie das PLO-Tuch zeigen.

Zuvor, vor dem Ausschluss aus dem Versammlungssaal, war die einzige jüdische Abgeordnete Chicagos Debra Silverstein antisemitisch beleidigt und ein typischer antisemitischer Verschwörungsmythos intoniert worden, sie würde ihr „zionistisches Geld“ dafür verwenden „Verbrechen von ihrem Schreibtisch zu wischen“.

Auch die moderne Form der Holocaustleugnung kommt hier zum Vorschein, die unsagbaren Verbrechen der Hamas werden negiert oder gefeiert und Israel angeklagt, ganz so wie es auch die antisemitische Regierung aus Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag betreibt. Die Täter-Opfer Umkehr ist ein ganz typisches Muster des Antisemitismus, wie die Forschung seit Jahrzehnten herausgearbeitet hat.

Silverstein betonte in ihrer Rede, dass es unerträglich sei, einen Waffenstillstand zu fordern und nicht die komplette Zerstörung der Hamas.

Die Palästinenserorganisation hatte in einem genozidalen Rausch am 07. Oktober 2023 über 1200 Juden im Süden Israels massakriert und über 240 entführt, von denen bis heute ca. 130 weiterhin in Geiselhaft gehalten werden.

Der Abgeordnete Byron Sigcho-Lopez aus Chicago hatte Flyer mitgebracht und in seiner Rede die New York Times beschuldigt, ohne Belege die genozidalen Pogrome der Hamas, inklusive der unschilderbaren Vergewaltigungen von jüdischen Frauen durch muslimische und palästinensische Schlächter, zu dokumentieren. Sigcho-Lopez feierte danach mit antisemitischen Kumpeln den Sieg gegen Israel, auch wenn das nur symbolisch war – Chicago jedoch ist nach New York City und Los Angeles die drittgrößte Stadt der USA.

Schülerinnen und Schüler von staatlichen Schulen bekamen extra Freistunden, um an Demonstrationen für einen permanenten Waffenstillstand und somit zur Unterstützung der genozidalen, islamistisch-terroristischen Organisation Hamas teilzunehmen, wie das Wall Street Journal berichtet:

In the Windy City, the resolution was helped along by the Chicago Public Schools system, which offered students grace time to join Tuesday walk-outs supporting the cease-fire. Mr. Johnson said he was “incredibly proud” of students for “exercising their constitutional rights” and “speak(ing) up for righteousness.”

An diesen Hassdemonstrationen gegen Israel am Dienstag, 30. Januar 2024, demonstrierten Hunderte Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und anderen Schulen für die antisemitische Terrorbande Hamas, für Palästina und gegen Israel.

Der Bürgermeister war mächtig stolz auf die jungen Leute, die sich für die Hamas und eine permanente Waffenruhe einsetzen, sich also für den Erhalt der Hamas und gegen eine komplette Entwaffnung dieser nazimäßigen Monster aussprechen.

Hier sieht man die Antisemiten (m/w/d) nach der entscheidenden Stimme für einen permanenten Waffenstillstand und somit für die Hamas durch den Chicagoer Bürgermeister Brandon Johnson jubeln.

Chicago hat die größte palästinensische Gemeinde in den USA. Der 82-jährige „Bürgerrechtler“ Jesse Jackson bekam für seine bloße Anwesenheit und Unterstützung der anti-israelischen Resolution begeisterten Beifall.

Mindestens zwei Antisemiten haben gestern in Chicago eine palästinensische Fahne mit dem Bild des Sprechers der Hamas getragen, wie die Times of Israel (TOI) berichtet.

Sie sind also Fans der Muslim-Nazis der Hamas und dürfen offenkundig frei in den USA herumlaufen und antisemitische Propaganda betreiben, ganz ähnlich wie es antisemitische Pro-Palästina Leute kürzlich in Mannheim auf einer ach-so-Anti-AfD-Demo getan haben. Solche Leute mit solchen Fahnen wie in Chicago gehören angeklagt wegen Terrorunterstützung und Genozid-Bejahung, ganz analog zu Neonazis die den Holocaust leugnen oder feiern.

Mitglieder der „demokratischen Sozialisten“ in Chicago haben 2023 für Johnson Wahlkampf gemacht und ihn unterstützt, wie das Magazin Politico berichtet. Reaktionäre, antisemitische, aber in der woken Sprache des Mainstream als „Progressive“ bezeichnete antizionistische (m/w/d) Angestellte der Stadt Chicago haben demnach seit Herbst 2023 für einen permanenten Waffenstillstand agitiert, analog zu Mitarbeiter*innen im Weißen Haus von Joe Biden, der ein Zionist und enger Freund des einzigen Judenstaates ist.

Nach dem schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah am 07. Oktober 2023 betreibt die antisemitische Organisation „Democratic Socialists of America“ eine typische Täter-Opfer-Umkehr und fordert keine militärische Hilfe für Israel aus den USA und ein Ende der „Massaker“, womit sie Israels Selbstverteidigung meint.

Die Anti-Defamation League (ADL) hat mehrere Beispiele für Antisemitismus der „Demokratischen Sozialisten von Amerika“ dokumentiert und kritisiert. So hetzt die Gruppe in Salt Lake City gegen die „siedler-kolonialistische Apartheid“ Israels, in San Francisco redet sie von der „Dekolonisierung Palästinas“ und fordert einen weiteren Massenmord an Juden mit der Parole „from the river to the sea“, also die Zerstörung des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Die Ortsgruppe der Demokratischen Sozialisten von Amerika in Denver, Colorado, fordert nur wenige Tage nach dem 07. Oktober die völlige Zerstörung Israels – „from the river to the sea„, wie die ADL schockiert festhält. Für Antisemiten wie diesen antidemokratischen „Sozialisten“ und „Demokraten“ ist Israel der Täter und nicht das Opfer genozidaler muslimischer und palästinensischer Gewalt.

Das jedenfalls ist auch das Milieu, das den schwarzen Bürgermeister von Chicago im Wahlkampf unterstützte. Es ist also sein „Dank“ an diese antisemitischen Hetzer aller Geschlechter, dass er jetzt auf unerträgliche Weise seine entscheidende Stimme der antiisraelischen Resolution gab. Die Zeitschriften New Yorker  und Jacobin und natürlich die Jugendorganisation der Demokratischen Sozialisten von Amerika waren 2023 ganz begeistert über ‚ihren‘ neuen Bürgermeister Johnson in Chicago, der ein Vorbild sein könne für Großstädte und andere Gemeinden in ganz Amerika. Was werden sie jetzt sagen, nachdem ihr Held einer antisemitischen Resolution mit seiner Stimme zum Durchbruch verholfen hat?

Amerika jedenfalls und somit der Westen taumeln am Abgrund. Denn angesichts der für die demokratische Partei der USA sensationellen Wahlsieges von Brandon Johnson im Frühjahr 2023 zum Bürgermeister von Chicago hat  die Partei entschieden, die Parteiversammlung für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgerechnet in Chicago stattfinden zu lassen. Das wird für den Pro-Israeli Joe Biden die schwerste Schlacht, weil der extreme Widerstand gegen seine Pro-Israel Politik aus der eigenen Partei kommt. Dazu kommt der neu-rechte Hetzer und Populist Donald Trump, der bis heute nicht seine Wahlniederlage von 2020 eingesteht. Trumps Isolationismus und völlige Beliebigkeit könnte für Israel dramatische Folgen haben. Die antisemitische und verschwörungsmythische Wählerbasis von Trump ergänzt die antisemitische und verschwörungsmythische Wählerbasis von Teilen der Demokraten, also dem Teil, der aggressiv Pro-Palästina ist.

Johnson hat schon unmittelbar nach dem genozidalen Massaker der Hamas politisch versagt. Wenige Tage nach dem 07. Oktober 2023 verharrte er in Äquidistanz. Sein Fraktionsvorsitzender jedoch im Chicagoer Parlament, Carlos Ramirez-Rosa, hat einen Tweet der berüchtigeten Ilhan Omar, Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus aus Minnesota, re-tweetet, worin der antisemitische Klassiker von Juden beziehungsweise Israel als „Kindermörder“ in Gaza bzw. Palästina aufgewärmt wird. Und das wenige Tage nach dem 07. Oktober 2023. Ramirez-Rosa selbst unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung, weswegen er im September 2017 als Kandidat für den Posten des Vizegouverneurs von Daniel Biss wieder fallengelassen wurde. Doch das behinderte die Karriere des auf seinem X-Profil offen als Palästina-Anhänger auftretenden Ramirez-Rosa gar nicht.

Er musste lediglich im November 2023 von seiner Position als Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Stadtparlament von Chicago zurücktreten, da er offenkundig ein Gewaltproblem hat – er hatte einer Kollegin seinen Körper in den Weg gestellt und daran gehindert, den Sitzungssaal zu betreten.

Das Elend besteht nicht nur in solchen Typen wie diesem „Carlos“. Das Elend besteht darin, dass überall, von Berlin über Duisburg, Frankfurt, Mannheim und selbstredend Paris oder London jene, die sich angeblich für Vielfalt, Toleranz und Diversität einsetzen, die exakt gleichen Leute sind, die Juden und Israel im Stich lassen oder hassen und offensiv bekämpfen. Es sind genau jene, die völlig zu Recht Trump oder die AfD bekämpfen und Verschwörungsmythen erkennen und kritisieren, aber sobald ein Verschwörungsmythos oder eine antisemitische Lüge und Täter-Opfer-Umkehr wie der herbei fantasierte „Genozid“ in Gaza ins Spiel kommen, schweigen die „Gutmenschen“. Das betrifft in Deutschland aktuell Millionen, die auf die Straße gingen und gehen und gegen Rechtsextremismus sind – aber zum Judenhass schweigen diese Menschen, weil der ja von Muslimen, Palästinenser*innen, Linken oder ach so dermaßen „Progressiven“ kommt.

Jene, die den Klimawandel als riesige Gefahr begreifen, sind häufig jene, die im Antisemitismus gar kein Problem sehen und selbst antisemitisch aktiv sind, siehe Greta Thunberg. Konservative wiederum, die den menschgemachten Klimawandel leugnen, sind mitunter offener für Kritik am Antisemitismus, allerdings schwingt da häufig die Note mit, dass es halt gegen Linke oder Migranten geht. Doch Linke und Migranten (m/w/d) wiederum fühlen sich komplett kritikimmun, da sie qua Definition vor Kritik immun seien. Doch der heutige Antisemitismus des 21. Jahrhunderts geht vornehmlich von Muslimen und dem Islam aus, Stichwort Iran. Auch sonst säkulare Linke stimmen seit Jahrzehnten in den Chor der Antizionisten und Islamisten mit ein.

Das war dann der größte Schock für Juden in Deutschland, den USA und weltweit, dass sie nach dem schrecklichsten Massaker, das definitiv genozidalen Charakter hat, am 07. Oktober 2023 völlig alleine gelassen wurden und in den USA wie Deutschland oder Frankreich, Belgien, Holland, England und überall in unterschiedlicher Intensität antisemitische Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen erleben.

Es war ganz typisch, dass die frisch gewählte Präsidentin der Universität Harvard nach ihrer Weigerung, den Ruf nach einem Genozid an Juden – „Palestine from the river to the sea“ ist ein genozidaler Schlachtruf – als bekämpfenswert und nicht zu tolerierend einzustufen, zurücktreten musste (was auch daran lag, dass sie unwissenschaftlich und plagiatorisch gearbeitet hat). Doch es war weltweit ein Symbol für das sogenannten woke Milieu, wo es immer um Diversität, Gleichheit und Inklusion geht, dass Diversität, Gleichheit und Inklusion Juden nicht meint. Frauengruppen weigern sich, die belegten Vergewaltigungen von jüdischen Frauen durch muslimische Männer als unerträglich und widerwärtig zu bezeichnen, so wie jede Vergewaltigung unerträglich und widerwärtig ist. Wobei selbst Genozidforscher die unglaubliche Brutalität und der Sadismus der muslimischen Männer und Palästinenser fassungslos macht. Black Lives matter – aber was, wenn es um jüdisches Leben geht? Da sind zumal Schwarze ganz vorne mit dabei, Israel zu diffamieren, Hamas zu feiern und Juden den Tod zu wünschen. Das zeigte sich, als BLM Chicago einen Paragleiter postete mit einer Palästina-Fahne. 90.000 Leute haben sich das auf X angeschaut, das diese Form des Antisemitismus und Feierns einen genozidalen Massakers nicht sofort löschte und den Account blockierte.

 

Der Kern des Antisemitismus-Problems in Chicago jedoch heißt Brandon Johnson. Von der Kooperation mit einem BDS-Unterstützer über eine äquidistante Haltung nach dem größten Massaker an Juden seit der Shoah hin zur offenen Unterstützung der Hamas mit dem gestrigen Beschluss für einen vollständigen Waffenstillstand, ohne dass die Muslim-Nazis vollständig entwaffnet wären, zeigt Johnson auf welcher Seite er steht. Er hat den Antisemiten in Chicago einen Freudentag bereitet mit seiner Stimme und hinterlässt ein tief gespaltenes Stadtparlament und eine massiv erschütterte Demokratische Partei.

Die Jewish Union Foundation und die Anti-Defamation League Midwest kritisieren die anti-israelische Resolution der Stadt Chicago und betonen, dass in den letzten Wochen jüdisches Leben dort nicht mehr sicher ist. Juden und Jüdinnen werden beleidigt, Geschäfte beschmiert und pro-palästinensische Propaganda verbreitet. Die Täter – Muslime und Palästinenser – werden zu Opfern gemacht. Das alte antisemitische Spiel der Täter-Opfer Umkehr – nur hat es das in diesem Ausmaß seit dem Holocaust nicht mehr gegeben und alle Israelis und zionistischen Juden dachten auch, dass es so etwas nach Auschwitz und Babi Yar nie mehr geben könnte. Doch Israel hat aus vielen Gründen, die noch aufgearbeitet werden, im Beschützen seiner eigenen Bevölkerung am 07. Oktober 2023 vollkommen versagt.

Die Demokratische Partei der USA jedoch wird pro-israelisch sein, oder sie wird nicht sein. Die Wahl zum amerikanischen Präsidenten 2024 wird in jeder Hinsicht dramatisch verlaufen. Der Antisemit und Sexist Trump darf nicht gewinnen. Doch Joe Biden, der aufgrund seines Alters auch völlig unqualifiziert ist für das Präsidentenamt, wird sich einer massiven antisemitischen Kampagne seiner eigenen Leute entgegensehen.

Chicago ist ein Fanal. Ein antisemitisches Fanal. Demokraten und Linke müssen endlich aufstehen gegen jede Form des Antisemitismus, mainstreamigen sowie rechten, antizionistischen und den Holocaust verharmlosenden Antisemitismus, aber auch und insbesondere, weil viel weiter verbreitet, den antijüdische Genozide feiernden, die Hamas in Schutz nehmenden, muslimischen, palästinensischen und linken Antisemitismus.

Am Israel Chai!

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