The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Bibi

Georg Stefan Troller über Israel und die Welt oder: Will Netanyahu den Selbstmord Israels?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In einem sensationellen Feuilleton-Gespräch mit dem 102-jährigen Georg Stefan Troller in Paris durch den Journalisten Harald Wieser und seinem ZEIT-Kollegen Moritz Aisslinger in der Ausgabe der ZEIT vom 15. August 2024 geht es um das „Jahrhundertleben“ Trollers, seine Flucht vor den Nazis, seine Rückkehr mit den Amerikanern 1945, sein Leben in Paris, seine 200 Filme, über die Gefahr der AfD, des Rechtsextremismus und von Trump hin zu Trollers Menschenkenntnis und der Art seines Zugangs zu den Leuten, gerade den ‚einfachen‘, jenen aus dem ‚Block‘ oder der Gosse, wo er, wie er betont, weit mehr Einsichten in die menschliche Existenz erfuhr, als im Gespräch mit den Schönen und Reichen oder Berühmten.

Ein Interview, das man gelesen haben sollte, wenn man über das zwanzigste und das beginnende einundzwanzigste Jahrhundert sowie Grundfragen des Menschseins mitreden möchte.

Ich möchte hier nur auf eine Stelle eingehen, die natürlich realpolitisch besonders wichtig ist. Auf die Frage, ob es eine „Aussicht auf eine Lösung“ des Konflikts mit der Hamas im Gazastreifen geben könnte, sagt Georg Stefan Troller:

Solange Netanyahu an der Macht ist, sehe ich keine. Er will den Konflikt nicht lösen, sondern verschärfen. Es wird nicht gelingen, die Hamas auszuradieren. Es braucht einen Kompromiss, doch daran ist Netanyahu nicht interessiert. Was mich am meisten beunruhigt, ist die Hisbollah, die es gar nicht erwarten kann, Israel anzugreifen. Ich war ja als Reporter beim Jom-Kippur-Krieg dabei und habe diese Nation im Kriegszustand kennengelernt. Man denkt, dass die Menschen dort zu gescheit sind, um Selbstmord zu begehen. Aber was im Moment passiert, ist der Selbstmord Israels vor der Welt. Sie haben all die Sympathien verloren, von denen sie früher gelebt haben.

Dieses Zitat ist von noch viel größerer Bedeutung, als viele es vielleicht ermessen. Denn weiteste Teile der Pro-Israel Szene in Deutschland sind weitgehend ignorant, was die scharfe Kritik an Netanyahu betrifft und was die Tatsache meint, dass er ja hauptverantwortlich ist auf israelischer Seite, dass es zu dem genozidalen Massaker der Hamas an 1200 Jüdinnen und Juden und dem Verschleppen von 251 Geiseln am 7. Oktober 2023 kommen konnte.

Er trägt dafür bis zum Ende seiner Tage die politische Verantwortung und ein seriöser Politiker wäre umgehend zurückgetreten im Oktober 2023.

Dass Netanyahu aber nicht seriös, sondern rechtsextrem ist, zeigte sein Verhalten das ganze Jahr 2023 bis zum 6. Oktober. Er wollte eine „Justizreform“ mit aller Gewalt durchboxen und die Gewaltenteilung de facto aushebeln. Das plante oder plant er mit seinen noch weit rechtsextremeren Kräften wie der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir oder Finanzminister Bezalel Smotrich wie auch Justizminister Yariv Levin.

Pogrome gegen Palästinenser, bei denen die IDF wie vor wenigen Tagen einfach zuschaut, wie Autos oder Gebäude angezündet oder gar Menschen ermordet werden, erschüttern die Regierung in Jerusalem überhaupt nicht. Die Öffentlichkeit in Israel ist weit kritischer und verlangte 2023 den Rücktritt des „Kriminellen“ Netanyahu, der im Kern, jedenfalls bis 2023, nur Opportunist war. Doch seit der Debatte um die Justizreform und seine juristischen Probleme, die er mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung auf seine Weise lösen wollte, wurde auch Bibi immer rechtsextremer. Er persönlich hat Israel weltweit isoliert wie wohl kein anderer Regierungschef und keine andere Regierungschefin in Israel seit 1948.

Dass viele Regierungen, namentlich im Globalen Süden, aber auch in Teilen von Europa und der EU, antizionistischen Antisemitismus goutieren oder gar befördern, kommt noch dazu. Aber das ist eben nicht die ganze Geschichte. Denn auch wohlwollende Länder, vorneweg die USA, wurden durch das Auftreten und das völlig unkritische Verhalten gegenüber eigenen massiven Fehlern wie von Netanyahu, stark irritiert. Israel hat Besseres verdient als seine aktuelle Regierung, wobei auch das in der Tat dialektisch zu sehen ist, da die Regierung ja gewählt wurde und somit ein Großteil der Bevölkerung ähnlich rechtsextrem denken dürfte wie Netanyahu und seine Regierung. Davor kann man ja nicht die Augen verschließen.

Wenn ich immer die Ankündigungen zu Vorträgen oder Seminaren, Workshops oder Konferenzen der „Pro-Israel-Szene“ in Deutschland sehe, ist das fast immer das gleiche langweilige Suhlen im „Wir sind wirklich die Guten!“ Was für eine Leistung angesichts der Hamas und des Jihad. Aber zur enormen Gefahr, die Netanyahu für den Zionismus und Israel darstellt, sagten die meisten dieser Leute weder im Jahr 2023 vor dem 7. Oktober Substantielles, noch die Jahre zuvor und schon gleich gar nicht seit dem 7. Oktober 2023.

Die Art und Weise wie gerade Bibi Pro-Israel Politiker*innen in den USA vor den Kopf gestoßen hat, ist unerträglich und hat wohl so viel Schaden angerichtet wie wenig sonst in den bilateralen Beziehungen dieser beiden Länder. Die USA sind das Schlüsselland, was die militärische und diplomatische Hilfe für Israel betrifft – und zwar für alle Zeiten, denn solche Kriegsschiffe, solche geheimdienstlichen wie politisch-diplomatischen Möglichkeiten, wie sie die USA haben, wird Israel nie haben können, das weiß jeder, der oder die noch einen Bezug zur Realität hat.

Nur weil Israel von religiös-fanatischen arabischen Staaten ohne Demokratie und mit verschleierten Frauen umgeben ist, heißt das noch lange nicht, dass Israel selbst eine fabelhafte Demokratie ist, nur weil es dort freie Wahlen und keine dermaßene Frauenverachtung gibt wie in allen arabisch-muslimischen Staaten mit Kopftuchzwang und dem Propagieren oder Dulden von Burka oder Nikab (die auch in Europa bis auf Frankreich, Belgien, Dänemark, Österreich, Holland, Norwegen, Italien nirgendwo verboten sind), vom islamofaschistischen Regime in Teheran nicht zu schweigen.

Netanyahu war schon vor dem 7. Oktober 2023 zur politisch-kulturellen Katastrophe des Landes geworden und seitdem hat er das noch um ein Vielfaches verschärft. Er persönlich ist verantwortlich dafür, dass die Hamas dieses Massaker ohne nennenswerte Gegenwehr der IDF und der Polizei verüben konnte, weil er die militärischen Kräfte ins Westjordanland zu den rechtsextremen Siedlern verlegt hatte und Warnungen über die Hamas nicht ernstnahm. Ein Untersuchungsausschuss wird das die nächsten Jahre alles offenlegen, aber Israel hat nicht so viel Zeit. Das Vertrauen, das Netanyahu gerade in den USA verspielt hat, ist schwer in Worte zu fassen. Dabei ist Joe Biden ein Zionist und hat sich eisern hinter den Judenstaat gestellt. Aber das Taktieren von Netanyahu mit den Verbrechern der Hamas schadet nicht nur den Geiseln, sondern auch der internationalen Reputation Israels, die es in vielen Jahrzehnten mühsam aufgebaut hatte.

Mögen die weisen, oben zitierten Worte des scharfsinnigen Georg Stefan Troller Wirkung zeigen und möge Israel endlich einen neuen Weg beschreiten, ohne Netanyahu. Im Namen des Zionismus braucht Israel einen Neuanfang und das endlich ohne diesen unerträglichen und extrem gefährlichen Benjamin Netanyahu.

Zum Schluss nochmal Georg Stefan Troller aus dem Gespräch mit Harald Wieser und Moritz Aisslinger:

Zeit: Charlie Chaplin hat, als er auf die 90 zuging, gesagt: ‚Ab einem gewissen Alter tut auch die Freude weh.‘ Würden Sie zustimmen?

Troller: Bei mir ist es andersherum: Je älter ich werde, desto positiver schaue ich auf die Welt, trotz aller Düsternisse. Im Großen und Ganzen könnte man sagen, ich bin als Pessimist gestartet und habe mich über tausend Hindernisse zum Optimisten entwickelt. Das finde ich als Fazit nicht schlecht.

 

Benjamin Netanyahu zerstört Israel und sein eigenes Leben – heute, morgen und die nächsten Wochen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel ist am Rande eines Bürgerkriegs. Die rechtsextreme und national-religiöse Regierung unter Yariv Levin, Itamar Ben-Gvir, Simcha Rothman, Bezalel Smotrich will ihre Zerstörung einer unabhängigen Justiz bis zum bitteren Ende durchziehen. Der eigentliche Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte gestern Abend den zweiten gesundheitlichen Zusammenbruch innerhalb einer Woche.

Letzte Woche hatte er bereits Herzunregelmäßigkeiten, die man beim EKG feststellte (und nicht ’nur‘ einen Zusammenbruch wegen Dehyrierung an einem extremen Hitzetag am See Genezareth, wo er ohne Hut und mit wenig Wasser Stunden verbrachte), er bekam einen Herzmonitor, der gestern Abend anschlug und sofort kam er ins Krankenhaus.

Unter Vollnarkose bekam Netanyahu letzte Nacht einen Herzschrittmacher eingesetzt, gegen 4 Uhr am Morgen verkündeten die beiden Ärzte, dass alles gut gegangen sei. Doch er ist nicht mehr der amtierende Ministerpräsident, formal ist es jetzt Justizminister Yariv Levin, auch wenn sich das stündlich wieder ändern kann.

Israel ist am Ende. Die Demokratie ist am Ende, dabei sah das Land in seiner gesamten Geschichte seit 1948 nie so viele und riesige Pro-Demokratie Demonstrationen wie seit Anfang 2023, als die Pläne für die Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz durch Levin bekannt wurden.

Wer seit Januar 2023 täglich die Times of Israel (TOI) liest, weiß, wie unglaublich dramatisch die Situation ist, auch die Lektüre von Haaretz oder natürlich den hebräischen Medien bestätigt das. Die Times of Israel hat täglich einen Liveblog, neben den Dutzenden weiteren kritischen Berichten. Chefredakteur und Gründer der TOI David Horovitz schreibt regelmäßig Kommentare, die seiner Fassungslosigkeit Ausdruck geben.

Hier in Deutschland ist es relativ ruhig, die selbst ernannte Pro-Israel-Szene schweigt mehr oder weniger, die meisten lieben Bibi seit Jahrzehnten.

Bibi hat Verdienste, aber er wird über sein peinliches Ego fallen, wenn er überhaupt noch lange lebt, sein Gesundheitszustand scheint dramatisch schlecht zu sein – wen wundert es!

10.000 Reservesoldat*innen der israelischen Armee IDF haben angkündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.

Friedliche Kibbutzniks wurden von Rechtsextremen mit der Waffe bedroht wegen deren Protests gegen den rechtsextremen und vulgären Scharfmacher und MK (Member of Knesset) Amichai Chikli.

Die MK der National Unitiy und ehemalige Ministerin Orit Farkash-Hacohen brach heute während ihrer Rede in der Knesset in Tränen aus und beschuldigt Netanyahu und die Regierung:

„Ihr habt das Land Israel zerstört“.

Gestern Abend hatten wieder Hunderttausende gegen die als Justizreform getarnte Zerstörung Israels als jüdischer UND demokratischer Staat demonstriert. Zehntausende hatten zudem eine Pilgerwanderung von Tel Aviv nach Jerusalem unternommen und viele zelten jetzt unweit der Knesset.

Gäbe es in Deutschland eine Pro-Israel Szene, dann würde es eine Massendemonstration für Israel und die Demokratie geben, so wie es z.B. eine Massendemonstration gegen die Hamas und die antisemitische Gefahr im Jahr 2014 vor dem Brandenburger Tor gab.

Die aktuelle Krise ist um Dimensionen gefährlicher als die Hamas oder der Islamische Jihad etc.

Viele Kritiker*innen sagen, dass der aktuell wichtigste Iron Dome, also Abwehrschirm gegen Gefahren wie Raketen aus dem Gazastreifen, dem Libanon, Syrien oder gar aus dem Iran, die Demonstration gegen Netanyahu und die aktuelle Regierung ist.

Heute um 16 Uhr wird die Gewerkschaft Histadrut und ihr Chef Arnon Ben-David über einen Generalstreik entscheiden. Dieser hatte Ende März für eine Verschiebung der Abstimmungen über die Justizzerstörung geführt, nachdem Verteidigungsminister Gallant entlassen worden war – seine Entlassung wurde rückgängig gemacht.

Wer Israel liebt, kämpft gegen Benjamin Netanyahu und die aktuelle rechtsextreme, religiös-fanatische Regierung! Wenn Netanyahu etwas an seiner Gesundheit und seinem Leben liegt, beendet er den Wahnsinn noch heute und stoppt das Unterfangen und beendet diesen rechtextremen Irrsinn, indem er die Regierung auflöst. Yariv Levin hätte im Gegensatz zu Netanyahu in freien Wahlen als Spitzenkandidat niemals die Mehrheit errungen, davon gehen alle Expert*innen aus.

Für die unverantwortliche und für Israels Demokratie tödliche Politik allerdings ist primär ein Mensch verantwortlich: Benjamin Netanyahu, wie auch David Horovitz in einem seiner letzten Texte betont: Netanyahu würde einen „unverzeihlichen Prozess der Selbstzerstörung“ beschleunigen.

Und mit „Selbstzerstörung“ kann nicht zuletzt das Leben von Bibi selbst gemeint sein, wie wir seit letzter Nacht nachdrücklich wissen.

Dabei sind die Demonstrationen für Demokratie und eine unabhängige Justiz in Israel Zeichen, wie unglaublich stark die Zivilgesellschaft ist. Nie zuvor gab es solche unendlichen zionistischen Fahnenmeere von Hunderttausenden Liberalen, Linken, Konservativen und sogar Religiösen, alle vereint gegen die Regierung.

Aber am Ende des Tages entscheidet die Knesset, deren Ziel es ja aktuell ist, selbst illegale und alle möglichen Menschen- oder Grundrechte missachtenden Gesetze und adminstrativen Aktivitäten nicht mehr durch den Obersten Gerichtshof überüfbar machen zu lassen.

Nochmal: wer wirklich zionistisch und demokratisch ist, kämpft gegen Bibi und somit für seine Gesundheit und vor allem für den Fortbestand der Demokratie in Israel – gegen die Besatzung und für die Rechte der Palästinenser*innen!

Update, 23.07. 18:49 Uhr

Die Jerusalem Post berichtet vor wenigen Stunden, dass insgesamt 100 israelische Diplomat:innen, darunter alle israelischen Botschafter:innen in den 27 EU-Staaten des letzten Jahrzehnts, einen Offenen Brief an Netanyahu und die israelische Regierung geschrieben haben, wo sie die geplante „Justizreform“ ablehnen und eine nie geahnten Vertrauensverlust Israels auf dem diplomatischen Parkett in Europa und weltweit – vor allem den USA – befürchten.

Screenshot, https://www.jpost.com/israel-news/2023-07-23/live-updates-752084

Update, 23.07. 19:05 Uhr

In New York City demonstrieren Hunderte Pro-Israelis auf der Brooklyn Bridge gegen Netanyahu und die geplante Zerstörung einer unabhänigen Justiz in Israel. Zugleich besucht der soeben von seinem US-Besuch zurückgekehrte israelische Präsident Isaac Herzog Netanyahu im Krankenhaus, spricht von einem „Notstand“ und drängt den gesundheitlich schwer angeschlagenen Premier, diese antidemokratische Politik zu stoppen.

Update, 23.07. 20:30 Uhr

Laut der TOI: In Tel Aviv demonstrieren Zehntausende Gegner:innen und Zehntausende rechtsextreme Befürworter:innen der Justiz-Zerstörungs-‚Reform‘, in Jerusalem sind über 100.000 Pro-Demokratie-Demonstrant:innen auf den Straßen. Auf den Demonstrationen in Jerusalem sprachen unter anderem der ehemalige israelische Präsident Reuven Rivlin und der ehemalige langjährige Oberste Richter Aharon Barak.

Update 23.07. 21.08 Uhr

Die Jerusalem Post verlinkt einen Kommentar von heute in der Washington Post, der betont, dass Bibi Netanyahu das größte „Sicherheitsrisiko“ für Israel sei, so wie damals Trump für die USA:

Screenshot, https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/07/23/netanyahu-biden-israel-jenin-west-bank/

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