The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

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„Hitlerjugend mit Palästinensertuch“: Studierende an der Columbia University in New York City zeigen ihren Judenhass ganz offen – und Ihre Professoren klatschen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Professorin Jennifer Wenzel von der Columbia University in New York City ist eine ganz typische Wissenschaftlerin unserer Zeit. Laut ihrem Lebenslauf kümmert sie sich um den Kapitalismus, um Klimapolitik und den Globalen Süden sowie den Postkolonialismus und – na klar! – sie unterstützt antisemitische Studentinnen und Studenten ihrer Universität.

In einem Statement von studentischen Gruppen der Columbia University mit dem Titel „Joint Statement from Palestine Solidarity Groups at Columbia University regarding the recent events in Palestine/Israel: Oppression Breeds Resistance“ wird unumwunden deutlich, dass diese Studentinnen und Studenten Fans der Terrororganisation Hamas sind und tote Juden lieben.

Sie beschuldigen angesichts des größten Massakers an Juden seit dem Holocaust durch Muslime und Palästinenser Israel der Aggression, der „Apartheid“ und „Besatzung“ und sehen darin ein Statement zum Massenvergewaltigen von jüdischen Frauen, dem Ermorden und Entführen von Holocaustüberlenden, dem lebendig Verbrennen von ganzen Familien, dem Köpfen von Babies, dem Handabhacken von Kindern vor den Augen ihrer Eltern, dem Niedermähen von Hunderten Menschen auf einem Musikfestival im Süden Israels – all das passierte am 7. Oktober 2023. Täter waren Muslime, Palästinenser und Terroristen der Hamas, des Islamischen Jihad und ganz normale ‚Zivilist*innen‘ aus Gaza.

Jennifer Wenzel ist eine ganz normale Forscherin an der Columbia Universität, ihr Schwerpunkt ist gar nicht Israel, Antisemitismus, geschweige denn Islamismus, Jihad und die Palästinenser. Ihr Schwerpunkt ist die englische Sprache und die Literaturwissenschaft, Öl und Macht, ihr Lebenslauf zeigt nicht einen Vortrag zum Thema Israel oder Antisemitismus.

Sie hat keine Ahnung von der Kritik am Antisemitismus, aber offenkundig tief sitzenden Ressentiments gegenüber Juden, sonst hätte sie sich nicht mit Kolleginnen und Kollegen ihrer Columbia University hinter diesen Pro-Hamas Brief der Studierenden von Columbia gestellt. Dieser Offene Brief ist nur eine unter vielen Aktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen, körperliche Gewalt, Zeltstädte auf Universitätsgeländen oder städtischem Boden, die das Leben von Juden auf amerikanischen Campussen seit dem 7. Oktober 2023 unerträglich machen.

In dem Brief wird das genozidale Massaker an über 1200 Jüdinnen und Juden gar nicht erwähnt, die Hamas wird nicht verurteilt, was bei Nazis, die über Babi Yar reden, aber in Stellungnahmen zum Massenmord an 33.000 Jüdinnen und Juden am 29. und 30. September 1941 unweit von Kiew nur über das Wetter reden und nicht über den Holocaust, als Holocaustleugnung strafrechtlich verfolgt werden würde. So leugnen diese Studierenden auch den Massenmord an über 1200 Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 7. Oktober.

Sie reden dafür vom bösen Israel, eine ja täglich überall auffindbare Täter-Opfer Umkehr.

Doch Jennifer Wenzel ist nur eine von vielen Professor*innen, die sich de facto hinter den Antisemitismus der Hamas stellen, indem sie das unerträgliche antisemitische Statement ihrer Student*innen von Columbia vor Kritik in Schutz nimmt.

Neben Jennifer Wenzel haben viele Dutzend andere Professor*innen und Dozent*innen der Columbia University diesen Antisemitismus der Studierenden in Schutz genommen. Darunter ist der britische Ökonom Adam Tooze, der im Herbst 2023 zusammen mit der amerikanischen Philosophin Nancy Fraser oder dem Wiener Poptheoretiker Diedrich Diederichsen und ein paar weiteren irrlichternden oder antizionistisch agitierenden Aktivist*innen in einem antiisraelischen Offenen Brief Jürgen Habermas attackierte, der ihnen zu stark an der Seite des Judenstaats steht und sie selbst bei Israels Abwehrkrieg gegen die Hamas und die Palästinenser „Verbrechen gegen die Menschheit“ befürchten.

Die Presse aus Österreich hat diesen Offenen Brief von Tooze, Diederichsen, Fraser & Co. kritisiert („Ein offener Brief, der den Philosophen Jürgen Habermas ins Visier nimmt, offenbart die Judenfeindlichkeit in akademischen Zirkeln“):

Wider besseres Wissen rückt der offene Brief Israels Abwehrkampf letztlich in die Nähe eines Genozids, was eine zynische Gleichsetzung der systematischen und industriellen Massenvernichtung der Juden durch die Nazis mit dem Kampf Israels gegen den Terrorismus der Hamas darstellt. Damit werden der in seiner Tendenz, die Opfer zu Tätern zu machen, beschämende offene Brief und die vorgebliche Besorgnis über die Haltung von Habermas zu einem weiteren traurigen Beweis für die antisemitische Vergiftung des akademischen intellektuellen Betriebs.

Die bittere Pointe ist: gerade das Umfeld von Jürgen Habermas ist es doch, dass immer und überall „Muslimfeindlichkeit“ imaginiert und das hört sich dann bezüglich einer Konferenz zu diesem Thema an der FU Berlin im April 2024 mit dem unvermeidlichen Meron Mendel so an:

Saba-Nur Cheema erläuterte daran anknüpfend, welche Form die beiden Narrative in den vergangenen vier Monaten angenommen haben: Auf der einen Seite Kritik daran, dass offenbar für manche das Leben von Jüdinnen und Juden nicht zähle – „Jewish lives don’t matter“ –, etwa wenn das blutige Massaker der Hamas von einigen bejubelt oder von anderen beschwiegen wird. Das gegenläufige Narrativ umschrieb Cheema als Vorwurf des „Silencing von palästinensischen Stimmen“, wenn also Schriftsteller*innen oder Künstler*innen ausgeladen werden oder Schulen das Zeigen von palästinensischen Symbolen oder Fahnen verbieten.

Der Habermas-Zirkel „normative orders“, der sich irgendwie schon hinter Israel stellt, hatte selbst das Thema „Muslimfeindlichkeit“ Mitte November 2023 – absurder geht es nun wirklich nicht! – auf die Agenda gestellt – also gerade nach dem 7. Oktober 2023.

Wer nämlich nicht verstanden hat, dass das Zeigen eines Palästinenserschals oder anderer palästinensischer Symbole wie ihrer Fahne nach dem 7. Oktober 2023 eindeutig indiziert, dass sie oder er einverstanden sind mit dem Abschlachten von 1200 Jüdinnen und Juden und dem Entführen von über 250 weiteren Juden und Jüdinnen, der oder dem ist nicht zu helfen. Es ist ein bewusstes Nicht-Sehen-Wollen. Das sieht man auch darin, dass diese Palästinenser-Symbole-Tragenden das seit dem 7. Oktober 2023 machen, als es noch gar keinen Verteidigungskrieg Israels gegen die Hamas gab. Sie machen das aus Freude ob des Abschlachtens von Jüdinnen und Juden und nicht aus ‚Sorge‘ um Gaza.

Der massive Boykott von jüdischen und israelischen Forscher*innen ist doch der Skandal unserer Zeit und nicht die „Muslimfeindlichkeit“ – kürzlich hat die israelische Tageszeitung Haaretz von Dutzenden Fällen von Ausladungen von jüdischen und israelischen Forscher*innen berichtet – und nicht das Nicht-Einladen von antisemitischen Pro-Palästina-Stimmen, die ja den Massenmord vom 7.10 als Grund für einen eigenen Staat hernehmen.

Neben Wenzel sind natürlich der Antizionist Rashid Khalidi, Edward-Said-Professor in Columbia, und selbstredend der Antisemit Joseph Massad, der Israel seit Jahrzehnten das Existenzrecht abspricht, mit dabei als Unterstützer dieses Solidaritätsbriefes von Professor*innen und Dozent*innen für ihre antisemitischen Studentinnen und Studenten in New York City an der Columbia University.

In seinem Artikel „The Persistence of the Palestinian Question“ von 2004, der in dem Band „Empire & Terror: Nationalism/Postnationalism in the New Millennium“ erschien, schreibt Massad völlig ernsthaft und mit tiefster Überzeugung:

If anything, as the following will demonstrate, Israeli Jewish soldiers today are willing disciples of all anti-Semites, including the Nazis.

Juden seien also Antisemiten, wenn sie Zionisten sind, und Nachfahren der Nazis. Das ist eine besonders durchgeknallte, realitätsgestörte und perfide Form des heutigen Judenhasses. Unzählige Aktivist*innen weltweit vergleichen ja Israel mit den Nazis, de facto sind die Anti-Israel Aktivist*innen natürlich viel eher die Nachfahren der Nazis, weil auch sie den Tod von Juden wünschen wie mit der Zerstörung des jüdischen und der Errichtung eines „binationalen“ Staates.

Im März 2002 hatte Joseph Massad in einem Artikel geschrieben, dass „The Jews are not a Nation“ und „Israel“ haben kein Recht zu existieren, wie der Film „Columbia unbecoming“ von 2004 dokumentiert und kritisiert.

Ein rassebiologisch denkender weiterer Professor an der Columbia University ist George Saliba, der – so zeigt es der Film Columbia Unbecoming anhand von Aussagen einer Zeugin – einer Studentin in die Augen schaute und meinte:

You have green eyes, you are not a Semite, I have brown eyes, I am a Semite.

Da lachen vielleicht Nazis und andere Anhänger der Rassenbiologie, aber das passierte im 21. Jahrhundert in New York City und der Hetzer meint das ernst. Anhand der Augenfarbe meint dieser ‚Rassenkundler‘ die Nationalität eines Menschen feststellen zu können.

Abgesehen davon, dass „Semit“ gar keine Nationalität ist, sondern es gibt nur semitische Sprachen. Bis Anfang der 1960er Jahre gab es bekanntlich gar keine „Palästinenser“,  beziehungsweise bis 1948 waren auch Juden Palästinenser, wenn sie Bewohner*innen des Mandatsgebiets Palästina der Briten waren beziehungsweise wurden.

In einem enthusiastischen Text für die antisemitische Seite Electronic Intifada schreibt der Columbia Professor Joseph Massad am 8. Oktober 2023:

No less awesome were the scenes witnessed by millions of jubilant Arabs who spent the day watching the news, of Palestinian fighters from Gaza breaking through Israel’s prison fence or gliding over it by air.

„No less awesome“ – „nicht weniger großartig“, so beschreibt dieser Judenhasser das Ermorden von über 1200 Jüdinnen und Juden durch Muslime und Palästinenser. Das ist kriminell und gehört bestraft, weil es eine Zustimmung zu einem Massenmord bedeutet.

Wenn ein deutscher Neonazi so etwas schreiben würde, ist das zwar genauso widerwärtig, aber es ist wirkungsmächtig noch mal etwas ganz anderes, wenn ein Professor an einer der angesehensten Universitäten der ganzen Welt so einen antisemitischen Dreck publiziert und ein genozidales Massaker an Juden feiert.

Mittlerweile fordern knapp 79.000 Unterzeichnende in einer Resolution die sofortige Entlassung von Massad, ohne Erfolg.

Das ist der Hintergrund, vor dem der amerikanisch-jüdische Professor an der Columbia University Shai Davidai die antiisraelischen und antisemitischen Aktivitäten auf dem Campus der Uni analysiert. Ihm selbst wurde unter Betonung, er sei Jude und somit gefährdet, der Zugang zu seinem Arbeitsplatz verwehrt.

Die studentischen und aktivistischen Gruppen nennt er eine neue Form der „Hitlerjugend“ und wer Slogans wie „Death to the Jews“ oder „Palestine from the River to the Sea“ hört, weiß, dass er damit richtig liegt.

Die Times of Israel berichtet über einen „judenreinen“ Campus:

“There are students wearing yellow vests with their keffiyehs, and if they see someone engaging with someone outside the encampment, they pull them away and say, ‘You’re not allowed to talk to them.’ They say things like, ‘Kill all the Jews,’ and, ‘We want one Arab state,’” Sabrina said.

“What people don’t realize is the campus has become a hotbed for radical antisemitism,” said Sabrina. “It’s like the Hitler Youth. They say things like, ‘A Zionist has entered the camp.’ They view us as an entity that can be eradicated. I feel a lot more scared now than I was after October 7.”

Aufgrund des unfassbaren Antisemitismus der Student*innen, der Professor*innen und dem Versagen der Universitätsverwaltung, diese Antisemiten in ihre Schranken zu weisen und von der Uni zu werfen, wird der Multimilliardär Robert Kraft seine finanzielle Unterstützung der Columbia University beenden. Er schreibt in der New York Post:

Over the last several years, starting with the Charlottesville march in 2017, I started to feel a dangerous shift in the country as more and more instances of hate began to rise.

Now we have rampant Jewish hate on college campuses that has been permitted to go largely unchecked.

I started the Foundation to Combat Antisemitism (FCAS) in 2019 for precisely these reasons — to educate young people and appeal to the empathy that I believe all humans are born with.

I felt that it was imperative that we do something to ensure that our country did not start to look like the Germany of the 1940s.

Never could I have imagined that in America, in 2024, that Jewish students would be told by campus administrators to flee their college campus for their own safety.

Würde Israel seine Waffen niederlegen, würden 7 Millionen Juden und Jüdinnen von den Palästinensern abgeschlachtet.

Würden die Palästinenser ihre Waffen niederlegen und Israel als jüdischen Staat anerkennen, würde es Frieden geben.

Bis es soweit ist, müssten erstmal Tausende antisemitische Student*innen in den USA und weltweit exmatrikuliert werden.

Bis es soweit ist, müssten erstmal alle islamistischen Gelder aus arabischen und muslimischen Staaten wie aus Katar für westliche Universitäten gestoppt werden.

Bis es soweit ist, müssten erstmal deutsche und andere Nahost- und Islamwissenchaftler*innen aufhören, antizionistische Antisemiten wie zum Beispiel Rashid Khalidi und viele andere als respektable Kollegen zu zitieren und salonfähig zu machen – ich habe bereits 2011 in meiner Studie „Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11“ Beispiele dafür zitiert. 2013 habe ich dann in meiner Studie „Antisemitism: A Specific Phenomenon“ weitere Antizionisten wie Hamid Dabashi, auch Columbia und auch Unterstützer des zitierten Briefes der Columbia Professor*innen zur Unterstützung ihrer antisemitischen Student*innen, faktenbasiert und ideologiekritisch zerpflückt.

Bis es soweit ist, müsste die deutsche Bundesregierung jeglichen Kontakt zur islamistischen Republik Iran einstellen und so weiter und so fort.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Aber sie wird sterben.

Sie ist schon gestorben.

Palästinenser aller Geschlechter, Terroristen und ‚Zivilist*innen‘, haben sie am 7. Oktober 2023 auf unsagbare Weise ermordet.

 

 

Iran greift Israel mit 300 Raketen und Drohnen an – doch Joe Biden ist Supermann und ein Zionist, unendlich stärker als der Mullah-Faschismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Bei einem gut einschätzbaren und behandelbaren Virus drehte das Fernsehen total durch und brachte regelmäßig Sondersendungen und setzte die Bevölkerung in die größte Massenpanik seit 1945. Sie erinnern sich mit Grauen.

Wenn aber ein islamistisches Regime wie das Mullah-faschistische aus Teheran mehr als 300 ballistische Raketen, Drohnen und Cruise Missiles in das über 1700km entfernte Israel abfeuert, ist das keine Sondersendung wert. Es geht auch nur um Juden. Das ist keine Polemik, das ist nur eine deskriptive Darstellung.

Israel hat letzte Nacht zusammen mit Jordanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und natürlich den USA 99 Prozent dieser Raketen und Drohnen abgeschossen. Doch ca. 3 bis 5 Geschosse trafen Israel, ein siebenjähriges Mädchen wurde lebensgefährlich verletzt (durch Trümmer einer abgeschossenen Rakete). Es wurde aber tatsächlich eine Militärbasis direkt von einer Rakete getroffen, auch wenn der Schaden gering ist, es hätte anders ausgehen können. 100 Prozent von 300+ Raketen kann auch das beste Abwehrsystem nicht abfangen. Und darin liegt eine existentielle Gefahr. Weil im Fall der Fälle könnte eine einzige von 1000+ Raketen reichen, um Zerstörung extremen Ausmaßes anzurichten.

Raketen flogen auch über der Al-Aksa Moschee und Jerusalem. Israel hat alle abgeschossen, was, wenn die Al-Aksa Moschee durch ein iranisches Geschoss zerstört worden wäre?

Und was wäre passiert, wenn auch nur eines dieser 300+ Geschosse atomar oder mit einer schmutzigen biologischen Bombe ausgestattet gewesen wäre?

Nicht auszudenken.

Es muss jetzt endlich, 40 Jahre zu spät, um die komplette diplomatische Isolation Irans gehen, also von Seiten des Westens. Die Revolutionsgarden gehören auf die Terrorliste, ein Vorgang, den die Bundesaußenministerin bislang ablehnte.

Es darf keine Botschaft des Iran in Deutschland mehr geben.

Es darf nach diesem nie dagewesenen iranischen Angriff auf Israel keine Handelsbeziehungen mit diesem islamfaschistischen Terrorstaat mehr geben.

Es hätte schon angesichts der islamistischen Ideologie und Praxis wie der Frauenverachtung und dem Schleierzwang im Iran seit den 1980er Jahren keinerlei diplomatischen und ökonomischen oder sonstigen Beziehungen zu diesen Verbrechern geben dürfen. Aber viele deutsche Politiker*innen und Kapitalisten aller Geschlechter lieben den Iran.

Es ist bezeichnend genug, dass ein Treffen von Nazis mit Nazis zurecht Massenproteste in diesem Land auslöste, aber es ist noch viel bezeichnender, dass 300+ Raketen und Drohnen, die vom Iran auf Israel abgefeuert werden, keine solchen Massendemonstrationen auslösen, weil es nicht nur dem tumben Mainstream, sondern auch den linken oder links-liberalen Aktivist*innen nicht skandalös genug ist oder sie sogar offen oder klammheimlich kichern ob dieses präzedenzlosen Angriffs der Mullahs auf den Judenstaat.

Der bekannte iranische Professor für Rechtswissenschaft Afshin Ellian, der in Holland lehrt, sagte angesichts der Angriffe Irans, dass die Bevölkerung gegen das islamistische Regime sei, wie die Times of Israel berichtet.

Der iranische Journalist Pouria Zeraati, der in Großbritannien lebt und am 29. März 2024 in Wimbledon vermutlich von staatlichen Schergen der Mullahs bei einem Messerangriff in London schwer verletzt wurde, sagte, die Revolutionsgarden seien „Terroristen“ angesichts der Angriffe auf Israel.

Schließlich ist auch der Kronprinz Reza Pahlavi gegen die Angriffe und unterstreicht, dass die Bevölkerung nicht hinter dem islamistischen Terrorregime stehen würde, so wiederum die Times of Israel.

Joe Biden jedoch ist in Israel weiterhin, trotz oder gerade wegen seiner scharfen Kritik an Netanyahu, aber vor allem wegen seiner ungebrochenen Unterstützung für den einzigen Judenstaat, ein Superstar, wie dieses Graffito zeigt:

Ob Israel jetzt militärisch reagiert oder erstmal diplomatisch eine Koalition gegen den Iran aufbaut beziehungsweise verstärkt, wird sich zeigen. Das Momentum liegt auf der Seite Israels. Der massive Angriff aus Teheran war militärisch ein Desaster für die Islamisten, aber für Israel auch extrem teuer, 1,3 Milliarden Dollar dürfte der Abschuss der Hunderten Drohnen und Raketen gekostet haben, so Schätzungen von Experten.

Und bei allem Mainstream-Irrationalismus oder -Fanatismus am Beispiel der Ukraine-Politik der USA seit 1990 und von Joe Biden sowie dem Mainstream-Irrationalismus oder -Fanatismus, den auch die Antilopen während Corona zeigten, ist in der Frage Solidarität mit Israel Joe Biden doch ganz der Rock-Star in Israel, so wie die Antilopen Gang die fast einzige zionistische nicht-jüdische Band in diesem elenden Schland zu sein scheint.

 

 

 

Gegen die AfD demonstrieren, aber Antisemitismus und Israelhass goutieren? Was ist los in diesem Land?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 21. Januar 2024

Gestern demonstrierten Hunderttausende gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die im November 2023 nahe Potsdam ein Treffen abhielt, an dem Neonazis und andere Rechtsextreme teilnahmen und Ideen für die „Remigration“ von in Deutschland (oder Europa) lebenden Migrant*innen diskutierten. Diese Ideen sind typisch für den Rechtsextremismus seit Jahrzehnten und sicher nichts Neues.

Vorgestern nun verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das die „doppelte Staatsbürgerschaft“ enorm vereinfacht und zur Regel macht für Migrant*innen. Es zeigt wie aussichtslos und grotesk die Pläne oder Fantasien der Neonazis und der AfD sind. Dabei ist dieses neue Gesetz der Bundesregierung sehr problematisch. Es erlaubt Menschen mit extremistischen Vorstellungen – wovon wir auch unter Migrant*innen enorm viele haben – die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen und somit alle Reisefreiheiten und sonstigen Annehmlichkeiten, die das so mit sich bringt.

Der Kern meines Problems mit diesen Wohlfühl-Demos gegen Nazis und die AfD in Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe etc. pp. – insgesamt über 300.000 Demonstrant*innen bundesweit, zudem die Tage zuvor weitere Hunderttausende auf Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, Hannover etc. – ist Folgendes:

  •  Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als auf unsagbar bestialische Art und Weise jüdische Frauen von Muslimen, Arabern und Palästinensern vergewaltigt, gefoltert, verstümmelt, ermordet oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als Babies enthauptet wurden, Männer, Alte, Behinderte, Holocaustüberlebende und Kinder massakriert, 1200 von ihnen ermordet und 240 in den Gazastreifen entführt wurden, wo bis heute 130 Geiseln festgehalten werden und viele tagtäglich unerträgliche Qualen erleiden, manche schon an nicht behandelten Verletzungen und Krankheiten qualvoll gestorben sind?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 03. November 2023, als 3000 Islamisten und Jihadisten, darunter auch viele verschleierte junge Frauen mit Kopftuch oder/und Gesichtsschleier in Essen ein Kalifat forderten?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, die doch angeblich gegen jede Form von Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung sind, als in Berlin und anderswo nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas und anderer ganz normaler Palästinenser vom 07. Oktober 2023 Judensterne an Häuser und Wohnungstüren gemalt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, als es darum ging und geht, die Freilassung der jüdischen Geiseln aus den ekligen Klauen der Palästinenser und der Hamas zu befreien?
  • Wo waren die da?
  • Sie haben geschwiegen, weil der überwältigen Mehrheit derer, die gestern gegen die AfD demonstrierten, Judenhass nicht nur völlig egal ist, sondern sie selbst antiisraelische und somit antijüdische Ressentiments pflegen. Anders ist ihr Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 nicht zu erklären, denn es gab ja Demonstrationen und Kundgebungen, die aber waren erbärmlich schwach besucht und wurden häufig von migrantischen, muslimischen, arabischen, rechten oder linken Hetzer*innen (auch und häufig migrantischen Jugendlichen) gestört.

Rechtsextremismus ist eine große Gefahr. Der Islamismus ist eine große Gefahr und weltweit betrachtet die viel größere Gefahr, da es über eine Milliarde Muslime gibt, von denen ein Großteil antisemitisch ist, von Indonesien bis Marokko gab es nicht eine Großdemonstration mit Israelfahnen und gegen den islamistischen Terror der Palästinenser und der Hamas.

Das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust führte in Deutschland gerade nicht zu Hunderttausenden, die gegen Israelhass, Antisemitismus und Antizionismus demonstrieren. Hingegen führt ein ganz typisches Treffen von Rechtsextremen dazu, dass das Land mal wieder so tut, als sei es offen, tolerant und natürlich für Menschenrechte. Doch wo war der Aufschrei, als nicht nur die Menschenrechte, sondern das Leben von über 1200 Jüdinnen und Juden in Israel durch Muslime ausgelöscht wurde?

Wo war der Aufschrei, als Tausende im ganzen Land die Pogrome der Hamas und der Palästinenser feierten und eine typische antisemitische Täter-Opfer-Umkehr stattfand?

Wo ist der Aufschrei, wenn ein Land wie Südafrika die unsagbare Frechheit und Anmaßung an den Tag legt und den Opfern genozidaler Gewalt – Juden und Israel – „Genozid“ vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag vorwirft? Jetzt wäre es doch mal wieder an der Zeit, einen Boykott Südafrikas zu fordern, wie seinerzeit zu Apartheidzeiten.

Da war kein Aufschrei. Und da war und da ist deshalb kein Aufschrei, weil es gegen Juden geht.

Deutsche mögen weiterhin vor allem die toten Juden – Islamisten gar keine.

Und deshalb gibt es in Deutschland Massendemonstrationen gegen Nazis und die AfD und dröhnendes Schweigen und Kichern, wenn Juden durch Muslime abgeschlachtet werden und Muslime in Deutschland das dann feiern und zum Widerstand oder zu „Free Free Palestine“ aufrufen, was einem Genozid gleichkäme.

Wer gegen die AfD demonstriert, fühlt sich gut.

Wer zum Judenmord der Muslime schweigt, fühlt sich offenbar auch gut.

Die Palästinenser wollten Juden auf seit der Shoah nicht gekannte Art und Weise demütigen und ermorden, damit der Staat Israel so geschockt sein würde, dass er handlungsunfähig werden würde. Dabei wollten die Islamisten und antizionistischen Antisemiten auch die enorme innere Spaltung Israels seit Anfang 2023 ausnutzen, als wöchentlich Hunderttausende gegen die Pläne einer „Justizreform“ der rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanyahu demonstrierten. Doch exakt diese Anti-Bibi und IDF-Leute waren es, die sich zu Hunderttausenden als Reservist*innen meldeten. Nie war Israel geschlossener als seit dem 07. Oktober 2023 – und gerade die Friedensaktivist*innen im Süden Israels, im Negev und unweit des Gazastreifens, linke Zionist*innen, die sich für die Palästinenser einsetzten, wurden ermordet und entführt, ihre Häuser mit den Bewohner*innen niedergebrannt.

Die Hamas will ein Land vom Mittelmeer bis zum Jordan – und Israel zerstören. Doch jene, die jetzt gegen die AfD demonstrieren ignorieren das oder sie haben die gleichen antisemitischen Ressentiments.

Der Publizist Volker Weiß brachte es vor einigen Wochen so auf den Punkt:

Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.

Der Kampf gegen Antisemitismus jedoch ist sehr vielfältig, er ist zum Beispiel ein Kampf gegen die AfD und die Nazis auf der einen und ein Kampf gegen muslimischen Antisemitismus, gegen palästinensischen und jeden sonstigen Antizionismus auf der anderen Seite.

Wer schließlich die rassistischen Fantasien von heutigen Nazis und der Abschiebung (!) von Menschen mit der Wannsee-Konferenz, der Deportation und Vergasung/Vernichtung in Beziehung setzt, verharmlost die Shoah.

Wer den Unterschied zwischen Abschiebung und Deportation nicht kennt, sollte mit der Analyse des Nationalsozialismus und der Shoah nochmal ganz von vorne anfangen. Das betrifft auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“

Hingegen analysiert der Journalist Peter Nowak:

Politisch noch absurder ist der Vergleich mit der Wannseekonferenz, auf der der Massenmord an den Juden besprochen wurde. Selbst eigentlich progressive Jurist*innenverbände schlagen in diese falsche Kerbe, in dem sie von Wannsee 2.o reden. Das ist aber ein bedeutender Rückschritt in einer linken Debatte, die sich auch etwas genauer mit der Shoah und dem mörderischen deutschen Antisemitismsu befasst hat. Die Vernichtung der Juden war ein deutsches Mordprojekt und ist in keinen Fall mit Diskussionen über Deportationen von Geflüchteten zu vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass jemand behauptet hat, beim Treffen in Potsdam wäre die Vernichtung von Geflüchteten besprochen worden. Die Remigrationskonzepte sind zu bekämpfen, egal, ob sie von SPD, Union oder Rechtsaußen forciert werden. Sie sind aber nicht die Vorstufe der Shoah. Hier werden einfach alle Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion über Antisemitismus negiert.

Es gab gestern sicherlich auch seriöse Demonstrant*innen, die nicht anti-israelisch sind und die auch auf Kundgebungen für Israel und gegen die Hamas teilnahmen. Die übergroße Mehrheit aber, die gestern und die letzten Tage gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Straße ging, die war empirisch verifiziert nicht auf der Straße als es um die Solidarität mit Israel und den Juden ging. Und das sagt uns alles.

Das ist ein Zeichen der politischen Kultur in diesem Land, es indiziert, was als schockierend empfunden wird und wogegen Hunderttausende demonstrieren – Treffen von Neonazis und der AfD – und was nicht als schockierend empfunden wird und wogegen nur ganz wenige in Deutschland demonstrieren – Vergewaltigungen von jüdischen Frauen und das Abschlachten von 1200 Juden am 07. Oktober 2023 im Süden Israels und das Entführen von 240 jüdischen Geiseln durch Palästinenser und die Hamas, von denen noch heute 130 festgehalten und gequält werden.

 

Das Problem heißt Islam, muslimischer Antisemitismus und seine deutschen Freund*innen (m/w/d) – doch am Ende bleibt die Sprachlosigkeit: es ist passiert

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die ARD-Tagesschau und die ARD-Tagesthemen nehmen die schrecklichsten antisemitischen Schlächter seit Babi Yar als „Quelle“ und behaupten völlig faktenfrei, dass womöglich eine israelische Rakete ein Krankenhaus in Gaza getroffen und es bis zu 500 Opfer gegeben haben könnte. Quelle: niemand anders als die Hamas und ihre Mörderbande, die schlimmste, die es seit dem Ende des Holocaust gegeben hat.

Die ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel, die sich immer wieder angesichts des tagtäglichen Raketenterrors der muslimischen Nazis aus Gaza in Todesangst in den „Safe Room“ flüchten muss, schreibt der ARD nun Folgendes:

Ich unterstelle niemandem böse Absichten. Ich unterstelle auch niemandem Naivität. In meinem Wunschdenken arbeitet bei der ARD »Tagesschau« und bei den ARD »Tagesthemen« die Crème de la Crème der politischen Journalisten. Und wenn dem tatsächlich so ist, dann sollten sich diese Redakteurinnen und Redakteure ein für alle mal Folgendes hinter die Ohren, in die Handinnenflächen schreiben und Post-its mit genau folgendem Satz an die Computerbildschirme kleben:
»Terroristen, Schlächter, Mörder, Bestien, Geiselnehmer sind keine Quelle. Niemals!«

Das ist keine Bitte. Das ist eine Haltung. Ein Credo. Genau darum geht es jetzt. JETZT!

Die ganzen sogenannten „Faktenchecker“ der Tagesschau, die die irrationale und gesundheitsgefährdende Coronapolitik verteidigt haben und bei fast allen Kritiker*innen früher oder später Antisemitismus erahnten oder entdeckten, wo sind sie, wenn es um richtig krassen und mörderischen Antisemitismus und Terrorverharmlosung und die Berichterstattung in der Tagesschau selbst geht, die ernsthaft die Mörder der Hamas als „Quelle“ heranzieht?

Beim muslimischen und palästinensischen wie linken Mob auf der Straße ist die Propaganda der Hamas ohnehin die einzige Wahrheit und Quelle, aber auch bei noch nicht völlig fanatisierten Zuschauer*innen und Zuhörer*innen der Tagesschau bleibt natürlich in gewissem Maße hängen, dass Israel womöglich ein Krankenhaus beschossen und bis zu 500 Zivilist*innen getötet haben könnte.

Dass es sich der Fakten- und Indizienlage entsprechend vermutlich vielmehr um eine fehlgeleitete Rakete von palästinensischen Terroristen handelte und es sich selbst laut EU-Geheimdienst-Experten nicht um 500 Tote, sondern wohl eher um ein paar Dutzend Tote handelt, die Opfer des Raketeneinschlags auf einem Parkplatz vor dem Krankenhaus wurden, kümmert dann nicht mehr.

It came as a European intelligence agency told AFP: ‚There wasn’t 200 or even 500 deaths, more likely between 10 and 50.‘

Der erste Eindruck setzt sich jedoch fest und kann bei vielen durch Fakten nicht revidiert werden. Irgendwie halt zwei blöde Seiten, Araber und Juden, die jeweils Böses im Schilde führten. Das war der Tenor der Tagesschau und das kam auch bei Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern exakt so an. Weltweit kam es zu Demonstrationen, Brandanschlägen auf Synagogen und Randalen durch Muslime und Palästinenser und ihre Anhängerschaft, von Berlin über Rabat in Marokko, den USA bis nach London.

Gleichzeitig lehnen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) es ab, eine Anzeigenkampagne für die Freilassung der über 200 von den Hamas- und Islamischer Jihad-Terroristen entführten Jüdinnen und Juden aus Israel zu bringen. Die BVG weiß ganz genau, wie viele Zehntausende, ja Hunderttausende widerwärtige türkische, palästinensische, arabische und sonstige muslimische wie auch ein paar rechtsextreme und links-antisemitische Fahrgäste sie hat – und die möchte sie natürlich nicht vergraulen.

Hingegen lässt sich der Bürgermeister der Stadt Göppingen in Baden-Württemberg vom antisemitisch-muslimischen Gesocks nicht einschüchtern, die Israelfahne bleibt am Rathaus hängen und wird beschützt.

Der preisgekrönte israelische Schriftsteller David Grossmann, ein scharfer Kritiker von Netanyahu und den Rechten, ist sich nicht sicher, ob man die Mörder der Hamas als „Tiere“ bezeichnen kann, aber in jedem Fall haben sie laut Grossmann alles verloren, was einen Menschen ausmacht. Man könnte in Anlehnung an Ulrich Horstmanns „Untier“ der 1980er Jahre auch davon sprechen, dass diese Mörder exakt dem entsprechen, zu was Menschen fähig sind: zu Verbrechen, zu denen kein Tier jemals fähig wäre. Es ist eine Diffamierung der Tiere, sie mit der Hamas zu vergleichen.

Gleichwohl verliert hierbei der eliminatorische Antisemitismus der Deutschen in der Shoah wie jener der muslimischen Antisemiten heute seine Spezifik, ja verschwimmt im Meer des immergleichen elenden Menschen, so elendig der Mensch an und für sich in der Tat ist. Aber es gibt Abstufungen und muslimische Antisemiten und ihre Hunderten Millionen Anhänger*innen weltweit sind aktuell die schlimmsten Menschen auf der Erde.

Grossmann betreibt eine Introspektion in die israelische und jüdische Seele, wie wird jüdisches und israelisches Leben nach diesem unsagbaren Massaker vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und ihre Verbündeten aussehen? Er attackiert mit voller Wucht und mit großer Kenntnis der israelischen Situation Ministerpräsident Netanyahu, der seit Jahren nur sein eigenes Ego und seine Panik, wegen Korruption ins Gefängnis zu kommen, kenne und dafür den zionistischen Traum geopfert habe: Sicherheit von Juden im eigenen Staat. Doch David Grossmann befürchtet auch, dass Israel nach diesem Krieg noch weiter nach rechts rutschen wird. Doch das ist nicht ausgemacht, wenn man sieht, wie enorm die Hilfsbereitschaft für die überlebenden Opfer und Angehörigen der über 1400 Ermordeten vom 07. Oktober 2023 ist und dass 360.000 Reservist*innen sich zur IDF gemeldet haben, ein riesiger Teil davon war zuvor über neun Monate wöchentlich auf den Demonstrationen gegen die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu:

For months, anti-overhaul organizations such as Brothers in Arms (made up of military reserve soldiers), Building an Alternative (a women’s group founded by Moran Zer Katzenstein), and the tech worker, student and lawyer protest groups, were castigated by Prime Minister Benjamin Netanyahu, his ministers and much of the right-wing as leftist traitors who wanted to bring Israeli democracy and the country down.

But as the government scrambled to react to the Hamas invasion that it and Israel’s security establishment had failed to foresee, these groups were able to utilize their nationwide networks and organizational skills to step into the breach.

Es ist exakt das Netzwerk der Kritiker*innen der „Justizreform“, das jetzt aktiv wird für ihre Brüder und Schwestern in Israel! Das ist gelebter Zionismus, zivil und militärisch.

Die kulturelle und zumal linke Szene in Deutschland hingegen schweigt weiter. Das größte Massaker an Juden seit Babi Yar verursacht bei ihnen Schadenfreude oder Schweigen und Ignoranz. Und die Juden in Deutschland registrieren diese Eiseskälte der ganz normalen Deutschen. Es ist die exakt gleiche Eiseskälte, die die ganz wenigen Überlebenden nach der Shoah in der BRD erlebten.

Nehmen wir als typisches Beispiel für das ganz normale Verhalten der Deutschen nach 1945 die Schriftsteller der Gruppe 47. Der Literaturwissenschaftler und Germanist Klaus Briegleb hat deren subtilen und weniger subtilen Antisemitismus decodiert (Mißachtung und Tabu. Eine Streischrift zur Frage: ‚Wie antisemitisch war die Gruppe 47?‚).

Während sich die Juden in Deutschland heute einigermaßen auf die Politik verlassen können, die sich klar pro-israelisch geäußert hat (auch wenn das im konkreten Handeln wie bei Abstimmungen in den UN wieder anders aussieht), ist die kulturelle Klasse und die riesige Mehrheit der Deutschen schlichtweg ignorant oder stimmt dem antijüdischen Terror der Islamisten direkt oder indirekt zu.

Wie das Blog tw24 zeigt, hat auch der Deutschlandfunk die irrationale und in effect, if not intent antisemitische Berichterstattung über diesen Krankenhaus-Vorfall mitgemacht. Kein Zeichen von seriösem Journalismus. Die New York Times hat bezüglich des Krankenhaus-Vorfalls genauso faktenresistent, rumorend und anti-israelisch, ja Terror verniedlichend berichtet.

Der Bundesligaspieler Noussair Mazraoui darf trotz eines antisemitischen Postings, in dem er den Palästinensern angesichts des Abschlachtens von über 1400 Juden den „Sieg“ wünschte, weiter beim FC Bayern spielen. Das ist Deutschland 2023.

Von großer Bedeutung ist ein Text des israelischen Autors und Journalisten Yossi Klein Halevi. Er schreibt:

In the days immediately following the massacre, I received calls from several European journalists, asking if I saw this as a “Holocaust moment.” They were sympathetic; they meant well. But I couldn’t give them the answer they were seeking.

I don’t need Auschwitz to motivate me to defend myself against Hamas, I replied. I live in the Middle East; the fate of the Yazidis is more relevant to me than Babyn Yar. Nor do I trust European sympathy for Israel that is based on the Holocaust. That support is unstable; today it is applied to dead Jews, tomorrow to dead Palestinians.

Yossi Klein Halevi geht auf die antisemitische Fantasie ein, Israel sei ein „kolonialer Siedlerstaat“. Von wegen – Kolonialisten verlassen nach Pogromen und Aufständen das Land, wie es viele Beispiele gibt, namentlich Frankreich oder England. Israel wird bleiben, weil es das Land der Juden ist. Die Grenzen sind nicht ganz klar, das ist richtig, aber das Land Israel ist 1948 zum Staat der Juden geworden. Hätten die Araber weniger Antisemitismus in ihrer Ideologie und politischen Kultur, gäbe es seit 1948 auch einen Staat Palästina. Ob es ihn nach dem 07. Oktober jemals geben wird, ist sicher nicht nur mir völlig schleierhaft. Doch dass sich Verbrechen lohnen, zeigt selbstredend das Beispiel Deutschland …

Er schreibt also, dass die Betonung des Holocaust angesichts des Massakers der Palästinenser an Juden in Israel, für ihne keine große Bedeutung habe, wenn sie aus dem Mund von europäischen Journalisten komme. Vielmehr kämpfe er auch ohne die Erwähnung des Holocaust gegen die Hamas. Er denke vielmehr an das Schicksal der heutigen Jesiden, die vom exakt gleichen Islam und den gleichen Muslimen bedroht werden wie die Juden in Israel. Das ist zwar nicht falsch, aber auch nur die halbe Wahrheit – weil natürlich jeder weiß, dass es der gleiche eliminatorische Antisemitismus ist, der damals die Deutschen und Nazis und heute die Muslime, Palästinenser und Hamas motiviert, Juden bestialisch zu ermorden. Es war nicht nur die perfekte Todesmaschinerie der SS in Auschwitz, die Teil der Shoah war. Auch das Quälen und Massakrieren von den anderen ca. drei Millionen jüdischen Opfern der Shoah muss erinnert werden, namentlich Babi Yar. Wenn jetzt im Süden Israels palästinensische Nazis mit Autos Juden umzingelten und in einer Grube mit Gewehren massakrierten, dann ist das das Babi Yar Moment Israels.

“They took dozens of children, bound them up, burned them and executed them. They beheaded soldiers, they mowed down these youngsters who came to a nature festival, you know, put five jeeps around this depression in the soil and like Babyn Yar, they mowed them down, making sure that they killed everybody,” he said, referring to a desert rave where some 260 people were massacred and others were abducted to the Gaza Strip.

Das Thema heißt Islam und es heißt muslimischer Antisemitismus. Die extreme Zunahme von Kopftüchern und verschleierten muslimischen Frauen in Deutschland, die extreme Zunahme von arabischen Flüchtlingen in Deutschland und das Massaker der muslimischen Palästinenser an Juden am 07. Oktober stehen in einem direkten und ursächlichlichen Zusammenhang. Mehr Islam heißt mehr Fanatismus, mehr Islamismus, mehr Gewalt und Mord.

Es sind die exakt gleichen Leute, die von einem „binationalen“ Israel faseln – und denen es egal ist, ob Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist oder halt die „Einstaatenlösung“ mit den Nazi-Palästinensern umgesetzt werden würde und damit die Ermordung von Millionen Juden in Kauf nehmen würden -, die jetzt schweigen oder kichern ob der abgeschlachteten Juden, von enthaupteten Babies, vergewaltigen und danach lebendig angezündeten Frauen oder erschossenen Holocaustüberlebenden. Es gibt unschilderbare Berichte von Forsenikern aus Israel, die von abgtrennten Köpfen, Händen und Füßen berichten. Die Antisemiten haben ihre Tagen gefilmt und live gestreamt – dieses größte antisemitische Massaker seit Babi Yar ist für alle Zeiten in Teilen im Internet zu finden und die Hunderten Millionen aktiven Antisemiten zumal in der muslimischen Welt lachen sich schief und feiern ihre Morde und Mordsgesellen der Hamas und Palästinenser. In Israel bekommt das das jüdische Israel tagtäglich mit, die Bilder und Video-Schnipsel sind nicht zu ignorieren, aber unerträglich. Es ist wie ein kleiner, aber doch eine Art Holocaust im 21. Jahrhundert, live im Netz.

Auch ganz normale palästinensische Zivilistinnen, Kinder, Jugendliche und Greise machten beim Pogrom gegen die Juden mit, sie lachten über die herumliegenden Toten und raubten Sachen aus Gebäuden.

Es sind Verbrechen an Jüdinnen und Juden, wie wir sie seit dem Ende der Shoah nicht mehr gesehen haben. Insofern verpasst es Yossi Klein Halevi in seinem sonst außerordentlich interessanten Text zu bemerken, dass hier und heute in Europa noch nicht mal die heutigen toten Juden zu Großdemonstrationen oder spontanem Mitgefühl und Schock führen. Die meisten Deutschen interessiert es doch überhaupt nicht, was mit den Juden passiert, viele haben ohnehin ihre antisemitischen Ressentiments tief im Herzen, manche plaudern sie dann auch mal wieder ganz offen aus wie Richard David Precht, der Kumpel von Markus Lanz (ZDF), und sehen primär die Juden als die Störenfriede oder „Diamantenhändler“ an. Da mag das Prechtlein zurückrudern wie es will, wir alle wissen, wie es in ihm tickt, das trifft auch auf Lanz zu, der ja in jenem Podcast seine Zustimmung zu den uralten antisemitischen Stereotypen, den ultraorthodoxen Juden und dem Diamantenhandel, ausdrückte.

Das Problem Islam und muslimischer Antisemitismus jedoch wird weit umschifft, siehe das Verhalten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Es braucht weniger Islam und mehr Gesellschaftskritik.

Es braucht weniger säkulare Antisemiten und mehr kritisches Reflexionsvermögen.

Keine tausendsten christlich-muslimisch-jüdischen Gesprächskreise, sondern Kritik an der brutalsten und gefährlichsten Religion unserer Zeit: dem Islam und dem Islamismus. Nicht alle Muslime sind Islamisten, ja, aber alle Islamist*innen sind Muslime und alle Hamas-Mitglieder sind Muslime.

Es geht um den Sieg Israels über die Hamas, ohne naiv zu glauben, dass damit der eliminatorische Antisemitismus der anderen Palästinenser*innen einfach so weg wäre. Es wäre lediglich eine der Infrastrukturen des muslimischen Antisemitismus weg, aber das wäre für viele Jahre wenigstens etwas.

Doch eigentlich und am Ende des Tages kann man gar nichts mehr sagen als denkender Mensch.

Adornos kategorischer Imperativ:

Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe

hat sich dementiert. Es ist Ähnliches geschehen. Es gab ein „wieder“, „nie wieder“ als Parole hat sich erledigt.

Es ist passiert.

 

Freiheit für Nazila Maroofian und alle politischen Gefangenen im Iran

Von Dr. phil. Clemens Heni, 01. September 2023

Die kurdisch-iranische Journalistin und Studentin Nazila Maroofian wurde erneut vom islamistischen Regime in Teheran festgenommen. Sie ist bekannt für ihre Kritik am Kopftuchzwang im Iran. Erst vor wenigen Tagen war sie aus der Haft entlassen worden, um nun wiederum inhaftiert worden zu sein, aus niederen, politischen Beweggründen.

Es braucht massivsten Druck auf das iranische Regime, die Bundesregierung sollte die diplomatischen Beziehungen zu diesem diktatorischen, islamistischen Regime einstellen und in den Vereinten Nationan (UN), der Europäischen Union (EU) und allen möglichen anderen Gremien sich für die Freilassung von Maroofian und allen anderen politischen Gefangenen im Iran einsetzen.

Wir wissen, dass weder das Atomprogramm des antisemitischen und antizionistischen Regimes im Iran noch die Frauenverachtung der Mullahs Deutschland irgendwie bewegten, dieses Land zu isolieren. Daher braucht es den Druck der Presse und der Straße.

Screenshot, https://twitter.com/maroofian_n?lang=de

Preis für Politische Bildung für die „Bildungsstätte Anne Frank“ und für mehr islamistische verschleierte Musliminnen?

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. August 2023

Kürzlich in Freiburg im Breisgau, unserer grünen Idylle im Südwesten von Baden-Württemberg, im Hof einer Wohnanlage:

Das Foto ist aus Afghanistan, aber in jenem Hof einer Wohnanlage in Freiburg im Breisgau schaukelte ein kleines Mädchen und wurde dabei von seiner Uroma/Oma/Mutter/Schwester/Tante/Cousine oder ihrem Opa/Uropa/Vater/Bruder/Onkel/Cousin unterstützt und angestoßen. Die Person hatte eine Burka an, also eine Art Sack um den ganzen Körper inklusive einem Gesichtsschleier (hier kann frau oder mann sich die verschiedenen Formen der Verschleierung als „Praxistipp“ des Focus näher anschauen), also noch schärfer als auf diesem Bild des heutigen islamistischen Taliban-Afghanistan. Doch hier reden wir über das ach-so-weltoffene Deutschland. Ein Mensch – wie gesagt, völlig unklar ob Frau, Mann, Transgender, super alt, ziemlich alt oder ziemlich jung – alles völlig unklar und nicht zu erkennen – bewegt sich einfach so in der Öffentlichkeit und wird aus religiös-muslimischen, islamistischen Gründen nicht erkannt. Die Person will ihr Gesicht nicht zeigen, weil sie geistig am Ende ist – eine islamistische Person, wie sie sich die Taliban wünschen.

Politische Bildung ist ein wichtiges Feld, nicht zuletzt in der Seminararbeit mit Erwachsenen und Jugendlichen. Es gibt die Bundeszentrale für politische Bildung, der jetzt von Bundesfinanzminister Lindner ca. 20 Mio € für das kommende Haushaltsjahr gestrichen werden sollen, mithin über 20 Prozent des Etats, der 2022 96 Mio € beträgt. Darüber hinaus gibt es die 16 Landeszentralen für politische Bildung und viele weitere Gruppen und Vereine, die sich Politische Bildung auf die Fahne geschrieben haben.

Da ist zum Beispiel der Bundesausschuss Politische Bildung:

Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. ist ein Zusammenschluss von 30 bundesweiten Verbänden und Einrichtungen der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Alle Verbände eint das Ziel, politische Jugend– und Erwachsenenbildung zu verbreiten, zu stärken und zu fördern sowie die Interessen dieses Arbeitsbereichs gegenüber Politik, Behörden und Gesellschaft zu vertreten.

Der Bundesausschuss Politische Bildung vergibt Preise für Politische Bildung:

Am 27. September 2022 wurden die Preisträgerprojete bei der feierlichen Verleihung in der Palisa, Berlin, ausgezeichnet und gewürdigt. Das Grußwort wurde vom parlamentarischen Staatssekretär der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Sven Lehmann gesprochen. Die Laudationen für die Preisträger*innen wurden von Ulrike Bahr, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für „NSU – Terror mitten in Deutschland. Ein Medienpaket“ der Georg-von-Vollmar-Akademie e.V., Julius Lübbersmann, Fachbereich Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, für „Hidden  Codes“ (Serious Game) der Bildungsstätte Anne Frank e.V., Dr. Steve Kenner, Freie Universität Berlin, für #digital_global. Machtkritische Bildung zur Digitalisierung“ vom F3_kollektiv, und Wilfried Klein, Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V., für „Das Kurierkomplott“ des Anne Frank Zentrum, gehalten.

Den ersten Platz bekam das Projekt „Hidden Codes“ der Bildungsstätte Anne Frank e.V. aus Frankfurt am Main. Die Instrumentalisierung des Namens eines Opfers der Holocaust ist ganz grundsätzlich abstoßend und höchst problematisch. Der Historiker und berühmte Forscher in Jüdischen Studien Alvin Rosenfeld aus Indiana in den USA hat dazu seit Jahrzehnten geforscht, namentlich zur Darstellung von Anne Frank, die nicht als jüdisches Mädchen und Holocaustopfer, sondern als Symbol für Unterdrückung blablabla universalisiert und benutzt wird.

So auch hier. Das Spiel „Hidden Codes“ hat aktuell vier Episoden zur Auswahl. Eine beginnt mit einer Modenschau in Deutschland – man sieht verschleierte Frauen. Die „Bildungsstätte“ beschreibt es hingegen so:

Episode 3 – OUR STORIES

Während des Livestreams einer Modenshau bei der die Models auch Hijab tragen, kommt es zu einem massiven Shitstorm. Einigen Zuschauer*innen scheint es nicht zu gefallen, dass Frauen mit Kopftuch sich in dieser Form präsentieren. Schnell wird klar: Eine islamistische Seite hatte zu den Hasskommentaren aufgerufen, weil es für sie nur eine richtige Auslegung des Islams gibt und jede Abweichung davon verurteilt wird.  Doch was steckt genau dahinter? Was hat Hass im Netz mit Islamismus und antimuslimischem Rassismus zu tun? Wie sehen die Lebensrealitäten von muslimischen Menschen aus? Das können die Spieler*innen herausfinden und zudem lernen, wie sie mit Hate Speech im Netz umgehen.

Man sieht also ein Video der Modenschau und dann tauchen Kommentare im Chat auf, die teils offenkundig von Jihadisten oder anderen hardcore Islamisten kommen, denen selbst verschleierte Frauen noch zu viel Gesicht zeigen etc. Dabei denkt man als aufgeklärter Mensch gleich zu Beginn der Modenschau mit den verschleierten Frauen: endlich geht es mal um die Gefahr des Islamismus und das Mainstreaming von Kopftuch und religiös-fanatischer Kleidung, egal wie ‚modisch‘ und aus welchem Stoff – hier und heute in Stuttgart oder der BRD und Europa, dem Westen.

Aber nein, es soll hier angeblich um „antimuslimischen Rassismus“ gehen und „Islamismus“ – letzterer wird nur bei den Anhängern des Islamischen Staates, der Taliban oder ähnlichen Terroristen gesehen, denen eine verschleierte, aber keinen Gesichtsschleier tragenden Frau schon zu viel ‚Verwestlichung‘ bedeutet.

Der Fokus der Frankfurter Spiele-Macher*innen ist völlig grotesk. Nicht das Kopftuch wird hier problematisiert – gerade für Jugendliche ab 14 Jahren, für die das Spiel konzipiert wurde -, sondern die noch krasseren Jihadisten und männlichen Islamisten werden als einzige Gefahr gesehen, neben Nazis und anderen Rechten.

Dabei haben doch verschleierte Frauen ein kategorial ähnliches Frauenbild wie die Jihadisten oder die Taliban und der Islamistische Staat: keine Selbstbestimmung, sondern Fremdbestimmung, kein wehendes Haar, sondern Verschleierung.

Verschleierte Frauen haben das exakt gleiche autoritäre, rechtsextreme Weltbild wie die AfD, Neonazis oder Jihadisten und amerikanische evangelikale Abtreibungsgegner*innen: keine Selbstbestimmung, der Körper der Frau gehört dem Mann, eine Frau muss sich reproduzieren und so anziehen, wie es das Patriarchat will, was auch die sich dem Patriarchat anschmiegenden Frauen so sehen. Für die einen ist eine Frau ohne Dirndl, Wabbelbusen und Kind so wenig „Frau“ wie sie für den legalen wie terroristischen Islamismus „Frau“ oder Mensch ist, wenn sie kein Kopftuch trägt.

Viel reaktionärer könnte die politische Bildung gar nicht argumentieren angesichts von grassierendem Islamismus und solchen Hijab-Modenschauen in westlichen Ländern.

Angesichts der mutigen Frauen und Mädchen im Iran, die ihre Schleier ablegen und sich in Todesgefahr begeben, kuscheln die Macher*innen dieser Frankfurter Bildungsstätte mit dem Islamismus, weil es ja noch krassere Formen des Islamismus gebe.

Fakt ist: Das größte ästhetische und politische Problem auf den Straßen Europas und der Bundesrepublik sind verschleierte Fanatikerinnen: Musliminnen mit Kopftuch, einige wenige gar mit Gesichtsschleier, was verboten gehört wie das Kopftuch oder eine Corona-Maske im öffentlichen Raum oder im Zug, Bus, Supermarkt, der Bibliothek etc.

Täglich werden die Kopftuch oder peinlichste muslimische Gewänder tragenden jungen Frauen gefühlt mehr und sie werden noch aggressiver, häufig ganz in Schwarz, so wie es der Islamische Staat oder Jihadisten mögen. Aber auch extrem viele bislang relativ weltliche türkische und nicht nur arabische oder indonesische oder aus Mali  kommende Mädchen oder Frauen werden gezwungen, subtil oder weniger subtil, den Schleier zu tragen.

Das passt zu reaktionären Tendenzen gegen die Abtreibung wie in den USA, Polen oder Ungarn. Aber auch im bislang westlichen Israel machen sich Tendenzen der Geschlechter-Segregation breit.

Aktuell wird zum Beispiel die Wahnidee von getrennten Badeplätzen für Frauen/Mädchen und Männern/Jungs und anderen Geschlechtern diskutiert. Die rechtsextreme, nationalistische und jüdisch-religiöse Regierung Israels ist für solche reaktionären Ideen offen, wie die Times of Israel schockiert festhält und Pläne des Justizministeriums für eine solche Gender-Apartheid, wie sie bislang primär in islamistischen Ländern beobachtet werden kann, kritisiert.

Jüdische Fanatiker*innen in Israel betonen auch ganz perfide und geschickt, dass doch die arabisch-muslimische Bevölkerung in Israel – immerhin ca. 20 Prozent, neben den 17 Prozent Ultraorthodoxen! – sich über solche reaktionären, frauenverachtenden Maßnahmen, wozu auch getrennte Bereiche für Frauen und Männer in Bussen gehören, sicher freuen würde, ohne natürlich diese unglaublichen Maßnahmen als reaktionär und frauenverachtend zu bezeichnen.

Islamisten und jüdisch-israelische Fanatiker*innen Hand in Hand. Was für eine Welt!

Die Sexualisierung des weiblichen Körpers erreichte für ein bislang recht westliches Land wie Israel vor wenigen Tagen einen negativen Höhepunkt, als in Tel Aviv eine 20-jährige Israelin von einem Busfahrer aufgrund ihres knappen Oberteils – August in Tel Aviv heißt 30 Grad plus x und eine Luftfeuchtigkeit von 80 Prozent oder mehr – aufgefordert wurde, sich ein T-Shirt anzuziehen. In Tel Aviv! Alle Fahrgäste bis auf eine Frau, die ihr beistand, schauten zu und schwiegen. Nach zwei Stationen stieg die schockierte junge Frau aus dem Bus und machte die Story auf Instagram bekannt. Die Busgesellschaft entschuldigte sich für das Benehmen ihres Busfahrers – aber die politische, sexistische, antifeministische und rechtsextreme politische Kultur in Israel ist eine Katastrophe und zeigt sich in genau solchen alltäglichen Vorkommnissen.

In jedem Fall ist ein Preis für politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland für mehr Islamismus und noch mehr verschleierte Models das exakt falsche Zeichen in Zeiten von zunehmendem Autoritarismus, von Erdogan, AKP, AfD, Trump, Sexismus, Abtreibungsverboten und der Gender-Apartheid in weiten Teilen der muslimischen Welt und in Ansätzen schon jetzt in Israel.

Angesichts von einer extrem hohen Zahl von islamistisch-nationalistischen Türkinnen und Türken in Deutschland, die zuletzt wiederum den Islamisten Erdogan wählten (auch nicht verschleierte rechtsextreme Frauen der Grauen Wölfe gehören maßgeblich dazu) – aufgeklärte Deutsch-Türk*innen sehen in diesen türkischen Wähler*innen eine Analogie zu den ‚arisch‘-deutschen Reichsbürgern – und die sich die letzten Jahren immer weiter verschleierten und zunehmend die islamistischen langen Gewänder anziehen, ist ein solches Spiel komplett irrational und kontraproduktiv, ja fällt den anti-islamistischen Frauen und Mädchen wie im Iran in den Rücken.

Das Spiel „Hidden Codes“ präsentiert Kommentare im Chat, die verschleierte Frauen als „Schande für Allah“ bezeichnen, was im Umkehrschluss heißt, ein verschleiertes Model sei total super und cool und im Sinne Allahs. Was für ein Schwachsinn!

Viel grotesker kann man im Jahr 2022 oder 2023 im Bereich der politischen Bildung gar nicht argumentieren – das ist politische Unbildung und geradezu ein Aufruf zum Fanatismus unter jungen Mädchen, sich auf alle Fälle zu verschleiern, bis unter das Kinn, das sei cool! Damit auch jeder Junge, Mann oder jedes Mädchen und jede Frau, alle Transgender-Leute sofort sehen: Juhuu, da ist kein Mensch vor mir mit all ihren Besonderheiten, individuellen Hoffnungen, Wünschen, Sorgen, Kämpfen, einem spezifischen Gesicht mit einem Kopf mit vielen, kurzen, langen oder gar keinen Haaren. Nein, was wir sehen sollen ist keine einmalige Persönlichkeit, sondern ein Abziehbild islamistischer Ideologie, eine religiöse Fanatikerin. Super. Prima! Das ist mal richtig modern!

Auf Telepolis erschien kürzlich ein kritischer Beitrag, der die islamistische Mode von „Influencerinnen“ untersucht und festhält, dass es bei den vielen Formen der Verschleierung im Islamismus um eine „soziale Erwartung“ und nicht um einen „freien Willen“ geht.

Junge Menschen ab 14 Jahren haben Besseres verdient als solche Spielchen dieser Bildungsstätte aus Frankfurt, die endlich ihren Namen ändern sollte:

Zentrum für Antifeminismus, Autoritarismus, ‚moderne‘ Tradition, Holocausttrivialisierung, religiöse Ideologie und Verharmlosung der Gefahr des Schleiers und des legalen Islamismus.

 

Vanessa Vu, DIE ZEIT, die verkehrt dargestellte Nazi-Zeit und die verschleierten Früchte von „Migration“

 

Von Dr. phil. Clemens Heni, 6. Juni 2023

Ein Essay

 

Ein Text in der Wochenzeitung DIE ZEIT / ZEIT Online vom 30. Mai 2023 von Vanessa Vu zeigt, wie die selbstbewusste, faktenfreie und ideologisch aufgeladene Abwehr der Erinnerung an den Nationalsozialismus heute funktioniert. Die Autorin ist ganz glücklich, dass heute in der Bundesrepublik so dermaßen viele Migrant*innen leben. „Sie werden die Mächtigen sein“ heißt der Text und das kann man als Bedrohung auffassen.

Screenshot, https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/migration-gesellschaft-einwanderung-deutschland-demografischer-wandel/komplettansicht

Der Text hätte auch an beliebig vielen anderen Orten erscheinen können, er ist Ausdruck des Zeitgeistes und keine Marotte der ZEIT. Zurecht wendet sich die Autorin gegen rechte rassistische Schläger, die auch mal zur Waffe greifen und Menschen verletzten und einen rechten deutschen irgendwie Traditionsverein wie am rechten Rheinufer in Köln oder sie betont in ihrer kleinen Deutschlandtour, wie hipp es doch sei, dass jetzt in einem Schwarzwalddorf ein syrischer Flüchtling Bürgermeister wird.

Vu kommt ursprünglich aus Bayern. Dort wuchs sie auf und musste vermutlich Goethe lesen, womöglich gar den „Faust“. Aber sie jauchzt, dass das ab 2024 in bayerischen Schulen nicht mehr Pflichtprogramm sein werde:

Für Regina Riermeier-Wenninger ist das alles nichts mehr. Sie sei mal aus Liebe zur deutschen Literatur Lehrerin geworden, nicht aus Freude an Fremdsprachen- oder Grammatikunterricht. Sie mag die alten Klassiker und ihren Faust , der ab 2024 in Bayern keine Pflichtlektüre mehr ist, und der für die Kinder immer sperriger geworden ist. Einmal habe sie im Schullandheim Märchen aus aller Welt mitgebracht. ‚Die Schüler haben sie aufgesaugt und mich regelrecht angebettelt, noch eine Geschichte aus ihrem Herkunftsland vorzulesen‘, erinnert sie sich. Aber wenn es Weltliteratur ist, die die Kinder heute interessiert und Deutsch als Fremdsprachenunterricht, den sie brauchen – ist Frau Riermeier-Wenninger dann noch die Richtige?

Diese arrogante Multikulti-Attitüde und die Liebe zum Einfachen, zu Heimat, Provinz und Märchen, zum Irrationalismus mithin und zum Eigenen – die wird hier in der ZEIT eingefordert und von Vu proklamiert. War Faust nicht auch vor 40 Jahren schon „sperrig“? Was heißt das? Wird Literatur jetzt abgeschafft, weil sie zu kompliziert ist für Teenager? Doch das nur am Rande.

Aus antifaschistischer Perspektive ist Folgendes der Skandal in diesem Text. Denn der Kern des Elaborats in der ZEIT von Vanessa Vu ist folgender Satz:

Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter, aber auch andere Ausländer und Minderheiten, zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

In der NS-Zeit seien „die ausländischen Zwangsarbeiter“ „zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben“ worden. Ernsthaft? Ja, das steht exakt so im Text von Vanessa Vu.

Ausländische Zwangsarbeiter seien „vertrieben“ worden? Vertrieben? Von den Nazi-Deutschen?

Der ganze Absatz in dem ZEIT-Artikel, der in diesem Satz kulminiert, lautet:

Fast vergessen scheint, dass Deutschland schon einmal „Arbeitseinfuhrland“ gewesen war. Die Preußen holten Hunderttausende Tagelöhner ins Kaiserreich. Im eigenen Land herrschte „Leutenot“, also ließen sie östlich der Elbe Wanderarbeiter aus polnischen, russischen und ukrainischen Gebieten die Felder bestellen. Im Ruhrgebiet und in Sachsen bauten zudem Italiener, Niederländer und Untertanen der österreich-ungarischen Habsburgermonarchie Kohle ab, sie errichteten Kanäle und Eisenbahnschienen. Von 1871 bis 1910 stieg die Zahl der registrierten Ausländer im Deutschen Reich von 206.000 auf knapp 1,3 Millionen, hinzu kamen zahlreiche nicht registrierte Saisonarbeiter. Das deutsche Kaiserreich mitsamt seinen rasant wachsenden Industriezentren war eines der Haupteinwanderungsziele der Welt. Auch in der Weimarer Republik gab es Arbeitsmigration, sie wurde mit der völkischen Bewegung zu Zwangsarbeitsmigration. Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter, aber auch andere Ausländer und Minderheiten, zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

Schon die Vermischung von Arbeitsmigration und Zwangsarbeit irritiert. Der Satz zur Weimarer Republik ist völlig schleierhaft, was will die Autorin damit sagen?

Auch in der Weimarer Republik gab es Arbeitsmigration, sie wurde mit der völkischen Bewegung zu Zwangsarbeitsmigration.

Die völkische Bewegung war ein Zentrum des Antisemitismus. Inwiefern hat sie in der Weimarer Republik zu einer „Zwangsarbeitsmigration“ beigetragen? Will die Autorin damit sagen, dass es schon zu Weimarer Zeiten Zwangsarbeit gab? Und welche Rolle soll dabei die antisemitsiche völkische Bewegung gespielt haben? Es gab in der Weimarer Republik aber gar keine Zwangsarbeit wie im Nationalsozialismus, was soll dieser Satz  bedeuten?

Es wurden während der Zeit des Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg im Deutschen Reich ca. 26 Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter wie Sklaven behandelt, ausgebeutet und viele starben oder wurden ermordet. 13 Millionen davon wurden im Deutschen Reich ausgenutzt und gequält. Sie wurden mit Zwang in das Land geholt – und doch nicht vertrieben! –, aus Frankreich, Holland, Italien und vor allem aus dem Osten, aus der Sowjetunion, aus Polen, Dänemark, Jugoslawien und vielen anderen Ländern.

Der Forschungsstand wird von der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft (EVZ) so zusammengefasst:

Das NS-Regime baute eines der gewaltigsten Zwangsarbeitssysteme der Geschichte auf. Etwa 26 Millionen Menschen wurden im Deutschen Reich und den besetzten Gebieten zum Arbeitseinsatz gezwungen. Lange zählten sie zu den ,vergessenen’ Opfern des Nationalsozialismus – bis die Entschädigungsdebatte Ende der 1990er Jahre ihre Geschichte in die Öffentlichkeit trug.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:

Unter Zwangsarbeit im Nationalsozialismus versteht man insbesondere die Verschleppung und Ausbeutung von über 13 Millionen ausländischen KZ-Häftlingen, Kriegsgefangenen und zivilen Arbeitskräften in Deutschland. Zwangsarbeit gab es auch in Ghettos, Arbeitserziehungslagern und anderen Lagern im gesamten besetzten Europa und betraf insgesamt etwa zwanzig Millionen Menschen.

Wie kommt die ZEIT-Autorin Vu darauf, dass Zwangsarbeiter*innen im Nationalsozialismus „vertrieben“ oder „vernichtet“ worden seien?

Zwangsarbeiter wurden nach Deutschland geholt oder in den besetzten Ländern versklavt, aber doch nicht „vertrieben“. Wohin hätten die denn „vertrieben“ werden sollen? Hat Vu auch nur den leisesten Schimmer über die politisch-geographische Situation in Europa seit dem 1. September 1939 und dann seit dem 22. Juni 1941? Nahezu ganz Europa war von den Deutschen besetzt, wohin hätten denn „Zwangsarbeiter“ vertrieben werden sollen? Das ist vollkommen faktenfrei. Es ist ein völlig sinnfreier Satz, ohne jeden Gedanken, ohne jede historische Wahrheit, was die Zwangsarbeiter betrifft.

Und das Wort Jude taucht selbstredend gar nicht auf, nicht mal in diesem Nebensatz. Womöglich meint Vu unter „Minderheiten“ die Juden, neben anderen. Keine Kenntnis des eliminatorischen Antisemitismus nirgends und seiner Bedeutung für den Nationalsozialismus.

Wie aber kommt Vanessa Vu auf so eine groteske Fantasie?

Weil sie denkt, dass die Nazis nichts mit Nicht-Deutschen zu tun gehabt hätten?

Weil sie nicht weiß, wirklich nicht weiß, dass Millionen Sklavenarbeiter in der Landwirtschaft oder der Metallindustrie und im Bergbau im Nationalsozialismus arbeiten mussten und viele qualvoll starben, aber nicht gezielt „vernichtet“ wurden?

Wie kann frau so ignorant sein? Vielleicht hatte sie einen sehr schlechten Geschichtsunterricht in der Schule in Bayern oder wo immer sie zur Schule ging in Deutschland. Was schreibt Vu in der ZEIT über sich selbst?

Ich habe Ethnologie, Internationales Recht und Südostasien in München, Paris und London studiert und danach die Deutsche Journalistenschule (DJS) besucht. Im Anschluss ging es zu ZEIT ONLINE, zunächst ins Politik- und Gesellschaftsressort, seit 2019 bin ich im Ressort X für Schwerpunkte und Reportagen. Für meine Arbeit wurde ich u.a. mit dem Theodor-Wolff-Preis, dem Helmut-Schmidt-Preis und dem Lessing-Preis für Kritik ausgezeichnet. 2018 wählte mich das ‚Medium Magazin‘ zu den ‚Top 30 bis 30‘.

Ist dieser Text in der ZEIT also das Niveau der „Top 30 unter 30“?

Wenn Vu weder in der Schule, noch im Elternhaus, bei Freund*innen der Eltern, bei Eltern der Mitschüler*innen, den Mitschüler*innen selbst oder später im Studium oder vielleicht beim Zeitungslesen, Bücherlesen oder der Lektüre von fachwissenschaftlichen Artikeln nicht über die NS-Zeit gestolpert ist, dann hätte sie das allerspätestens als Journalistin oder einfach nur als Bürgerin in diesem Land BRD nachholen müssen. Lesen, recherchieren, diskutieren, lernen, denken.

Nun haben bekanntlich in Deutschland bis heute die allermeisten Familien, Dörfer, Städte und Gemeinden auch geschwiegen über die Taten ihrer Eltern, Großeltern, über die Zwangsarbeit, über die deportierten Juden, die militärische Tradition – Stichwort Wunstorf und „Air Defender 23“, die größte NATO Luftkriegs-Übung, die in Wunstorf Mitte Juni 2023 stattfinden wird, mit Hunderten NATO Kampffliegern und das in Wunstorf in Niedersachsen, wo doch auch einige der Nazi-Flieger herkamen, die 1937 Gernica dem Erdboden gleichgemacht haben, wie unter anderem der Historiker Hubert Brieden seit Jahrzehnten aufarbeitet.

Also von den ganz normalen Deutschen konnte Vu das häufig gerade nicht lernen, was für Verbrechen in Bayern, Niedersachsen oder wo immer passiert sind. Aber wäre sie eine Linke, dann hätte sie sich aus eigenen Stücken damit befasst. Aber Vanessa Vu ist keine politisch aktive Person, sie ist eine Wohlfühl-Multikulti-Autorin, die angesagt zu sein scheint und offenbar ganz wenig Wissen hat über den Nationalsozialismus. Und darauf ist sie von ihrem Tonfall her stolz, weil sie ahnt, merkt oder weiß, dass fast alle Migrant*innen keinerlei Wissen über die Nazi-Zeit besitzen, allerdings auch sehr viele der ganz normalen Deutschen.

Doch Wissen ob der Nazi-Vergangenheit ist die Grundbedingung jedes politischen Handelns in der BRD, ja aus antifaschistischer Perspektive weltweit.

Dass 2020 bis 2022 weiteste Teile der Antifa dann staatstreu mitgemacht haben bei der brutalen, mörderischen und irrationalen, wissenschaftsfeindlichen Corona-Politik – das ist der Schock unserer Zeit, die Epochenschwelle der Linken schlechthin. Das Kokettieren führender deutscher Soziologen mit der Deportation von über 10 Millionen nicht gegen SARS-CoV-2 Geimpften nach „Madagaskar“ führte zu überhaupt keinem Aufschrei.

Dennoch: Gibt es in der Redaktion der ZEIT niemanden, der oder dem (m/w/d) so etwas wie dieser oben zitierte absurde Satz von Vanessa Vu zu Zwangsarbeit und Vernichtung im NS noch auffällt?

Wird dieser Geschichtsrevisionismus einfach so durchgewunken, weil die Autorin sich ja Mühe gegeben habe und einen Migrationshintergrund von Seiten ihrer Eltern hat? Zählen historische Fakten nur für jene, die in dem jeweiligen Land geboren wurden und deren Eltern auch die Geschichte des Landes kennen oder zumindest die Sprache?

Vernichtet und vertrieben aus Deutschland wurden die Juden.

Doch das kümmert Vu wohl nicht sonderlich, denn warum erwähnt sie die Juden und die Shoah überhaupt nicht? Sie hat ein wunderbares Gewissen, falsch machen kann sie offenbar gar nichts, wenn es um die deutsche Geschichte geht – sie ist ja aus Bayern und eine der Top 30 unter 30, aber offenbar primär doch irgendwie aus Vietnam. Woher diese Ignoranz gegenüber der Geschichte des Nationalsozialismus?

Wie eiskalt muss ein Mensch sein, dass der Holocaust, das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Deutschen und ihre Kollaborateure, hier ohne die Nennung von Juden und nur in einem läppischen Nebensatz – „aber auch andere Ausländer und Minderheiten“ – indirekt erwähnt wird?

Ob sie überhaupt vom Holocaust weiß, ist völlig unklar. Meint sie, dass deutsche Juden „Ausländer“ oder „Zwangsarbeiter“ gewesen seien, die vertrieben und vernichtet wurden? Deutsche Juden waren Deutsche.

Nochmal: Dieser Satz hätte niemals in einem angeblich seriösen Medium wie der Wochenzeitung DIE ZEIT das Lektorat und die Redaktionssitzung überstehen dürfen:

Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter, aber auch andere Ausländer und Minderheiten, zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

Der Hauptsatz heißt:

Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

Und das ist eine Falschaussage, Fake News, eine Lüge. Die Zwangsarbeiter wurden nicht vertrieben, sondern unter Zwang nach Deutschland geholt. Punkt. Viele wurden ermordet oder starben bei der Arbeit, was allerdings etwas kategorial Anderes ist wie die Vernichtung der europäischen Juden in der Shoah, in Auschwitz, Sobibor oder Treblinka.

Der Satz jedenfalls zeigt nicht nur die Niveaulosigkeit und völlige Fakten- und Wahrheitsferne von Vanessa Vu, sondern eben auch von der ZEIT, dem Flaggschiff des deutschen Bildungsbürgertums, das dies publizierte.

Was für ein Bildungsbürgertum? Vorbei die Zeiten, als in der ZEIT Ende Juli 1967 der pro-israelische Wolfgang Hildesheimer dem Antizionisten Peter Weiss angesichts des Sechs-Tage-Krieges und Israels Sieg die Leviten las, was Adorno so freute, dass er Hildesheimer aus seinem Urlaubsort Crans-Montana am 1. August 1967 eine vor Begeisterung sprühende Postkarte schrieb.

Aber natürlich hat Vu Recht. Welche Migrant*innen interessieren sich schon für die Geschichte des Nationalsozialismus, der Zwangsarbeit und der Shoah? Welche Türken interessiert ihr eigener oder der deutsche Antisemitismus? Welche Türken (m/w/d) befassen sich kritisch mit der genozidalen Politik im Osmanischen Reich und der Jungtürken gegenüber den Armeniern im Ersten Weltkrieg?

Auch folgender Satz von Vu strotzt nur so von Unkenntnis:

Man kann also argumentieren: Die nostalgisch beschworene Homogenität der Fünfziger, dieses normativ besetzte ‚Früher‘, war eine Ausnahmeerscheinung der deutschen Geschichte. Seit Jahrhunderten gehört Einwanderung zu Deutschland, seit wenigen Jahren räumen auch konservative Spitzenpolitiker ein, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Es war eine Homogenität, die auf Vernichtung der Juden basierte und alle wussten es. Es war keine „Ausnahmeerscheinung“, sondern eine schweigend-brüllende antisemitische Normalität. Die 1950er Jahre: Das war eine die eigene Schuld beschweigende, sekundär-antisemitische, erinnerungsabwehrende post-nationalsozialistische Volksgemeinschaft. Doch davon hat Vu so wenig Ahnung wie der Rechte Thilo Sarrazin, der die 50er Jahre auch positiv darstellt, nur eben ohne die migrantische Brille. Er findet das Wirtschaftswunder und die Sekundärtugenden, den Fleiß und die Tüftelei der Deutschen der 1950er so faszinierend (in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, 2010).

Sarrazin wie Vu ignorieren die Situation für die ganz wenigen überlebenden Juden in diesem Land und das ist die einzige relevante Perspektive, nicht die der ganz normalen „Otto Normalvergaser“ (Eike Geisel). Auch das kennt Vu nicht, weil sie nicht weiß, wer Eike Geisel war, wüsste sie es, hätte sie nicht so einen Text in der ZEIT fabriziert.

Beide, Sarrazin wie Vu sagen nicht, dass die Täter damals alle unbescholten davonkamen, es ist einfach nicht das Thema. Vu geht gar nicht näher auf die 50er Jahre ein. Nazis wurden wieder in hohe Staatsämter befördert, wurden Chef im Bundeskanzleramt (Globke, 1953), Bundeskanzler (Kiesinger, 1966) oder Bundespräsident (Carstens, 1979).

Und Einwanderung gab es in den 1950er Jahren auch, das sog. Anwerbeabkommen mit Italien ist aus dem Jahr 1955.

Wenn Fu schreibt, dass „Bei Kindern unter zehn Jahren haben etwa 40 Prozent einen Migrationshintergrund“, ist das eine katastrophale, realistische Tatsachenbschreibung, wenn die Zahl so stimmen sollte.

Laut dem Statistischen Bundesamt wurden 2021 23,9 Prozent aller Neugeborenen von nicht-deutschen Müttern geboren. In der alten BRD liegt die Zahl bei 24,8 und in der Ex-DDR bei 12,8. Bremen hat den höchsten Prozentsatz nicht-deutscher Mütter mit 37,6 Prozent, Berlin hat 33,9, Mecklenburg-Vorpommern 10,7 Prozent.

Viele dieser Migrantinnen und Migranten, jedenfalls die muslimischen und davon ein großer Prozentsatz, wollen gar nicht, dass ihre Kinder ankommen in diesem Land, in dem sie geboren werden.

Sie wollen, dass die Kinder zu großen Teilen wie Monster verkleidete Mütter mit Kopftuch haben und die Eltern fast nur Türkisch (oder Arabisch) zu Hause reden. Bei anderen Migrant*innen ist es eine andere Sprache und die Bildungsferne hat sehr wohl etwas mit der Religion zu tun. Je muslimischer, je bildungsferner, das kann man empirisch zeigen. Viele dieser Kinder gehen nicht in den Kindergarten, häufig eben aus ideologischen Gründen: die Eltern haben gerade Panik, dass die Kinder mit nicht-muslimischen Kindern und Eltern in Kontakt kommen und möchten diesen Kontakt solange hinauszögern, wie es nur geht. Die Schulpflicht können sie jedoch nicht umgehen. Doch die Kinder lernen häufig bis zum Alter von sechs keine deutschen Kinder kennen, lernen somit auch die deutsche Sprache überhaupt nicht richtig.

Im weltlichen Frankreich gibt es seit 2004 ein Kopftuchverbot an Schulen. In Deutschland wurde jüngst in Berlin per Gericht das Kopftuchverbot gerade für Lehrerinnen an Schulen aufgehoben – der Islamismus hat in Deutschland freiere Fahrt als im laizistischen Frankreich. In Frankreich nehmen dafür groteske Kleidungsstücke wie die Abaya zu – eine Ganzkörperbedeckung, eine Art Sack, der vom Hals bis zu den Fußspitzen reicht. Auch in Deutschland sieht man zunehmend viele junge Frauen, die sich so islamistisch kleiden – plus Kopftuch natürlich, das ja hier im Gegensatz zu Frankreich an Schulen nicht verboten ist.

Auf die Gefahr des Islamismus in Frankreich weist zum Beispiel ein Artikel im Magazin der Neuen Zürcher Zeitung im Dezember 2022 hin:

Die Stimmung an Frankreichs Schulen ist extrem angespannt, seit vor zwei Jahren in einem Pariser Vorort der Geschichtslehrer Samuel Paty auf dem Nachhauseweg von einem Islamisten enthauptet wurde. Der 47-Jährige hatte im Staatskundeunterricht zum Thema Meinungsfreiheit die Mohammed-Karikaturen durchgenommen und war dafür in den sozialen Netzwerken angefeindet worden. So hatte der Attentäter, ein 18-Jähriger aus Tschetschenien, den Weg zu dem Lehrer gefunden.

Dass ich-schwache Personen sich der Religion zuwenden, war auch ein typisches Kennzeichen des christlichen Mittelalters in Europa, inklusive der Hexenverbrennungen. Ein Kopftuch ist ein äußeres Zeichen von Schwäche, nicht von Selbstbewusstsein oder Stärke. ‚Muslimische‘ Kleidung ist ebenfalls ein Zeichen äußerer Schwäche, ein Zeichen, dass frau oder mann nicht ankommen möchte im Westen. Doch warum leben diese Menschen dann im Westen? Weil sie ihn islamisieren wollen, das ist ja der Auftrag des Islamismus: die Irrlehre ihres Gottes zu verbreiten, sich imperialistisch auszubreiten, wie es das Christentum über Jahrtausende mit äußerster Brutalität auch getan hat – wobei der Islam im Mittelalter auch imperialistisch war und die Sklaverei gab es bei den Christen wie bei den Muslimen.

Doch welche andere Gruppe indoktriniert hier und heute im 21. Jahrhundert ihre Kinder und die Öffentlichkeit mit einem Kopftuch und zeigt erstens, dass die Frauen offenkundig am Wahn leiden, dass Männer ganz grundsätzlich auf ihr Haupthaar abfahren würden und zweitens, dass sie offenbar was ganz Besonders seien, die muslimisch-islamistischen Frauen, weil ja sonst unter den Dutzenden Millionen Frauen in Deutschland keine andere Gruppe irgendwie äußerlich sich so dermaßen grotesk verkleidet im 21. Jahrhundert. Was denkt sich ein zwei oder fünf Jahre altes Kind, wenn es sieht, dass nur die eigene Mutter und Tante sich so absurd anziehen, aber alle anderen Frauen, die sie zumindest auf der Straße zu sehen bekommen, das nicht tun?

Es gibt auch kaum eine andere Gruppe von Menschen wie Muslime, die auf Toiletten in der Schule oder mitten in der Bibliothek an Universitäten beten, ich könnte von widerlichen Beispielen an der Staatsbibliothek Berlin (Stabi), der Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart (WLB) oder der Universitätsbibliothek Heidelberg berichten. Es gibt kaum einen größeren Widerspruch als Wissenschaftlichkeit, Bibliotheken und Freiheit versus religiösem Wahn. Warum reicht es diesen Extremist*innen nicht, privat ihre Religion zu leben oder sich in ihren Gotteshäusern zu treffen, wo sie dann andere, die dem gleichen Irrationalismus frönen, treffen können? Warum reicht das nicht?

Diese Fanatiker*innen wollen den öffentlichen Raum – darum geht es! – islamisieren. Sie wollen öffentlich ihrem Wahn Folge leisten und belästigen damit den denkenden Teil der Gesellschaft. Ähnlich ist es mit Kreuzen im Klassenzimmer, auch das ist ein reaktionäres Zeichen religiösen Fanatismus, vom Balkensepp an jeder Dorfkreuzung in katholischen Gegenden nicht zu schweigen. Ein unglaublich brutaler Anblick, der zudem immer noch mit Antisemitismus in Verbindung steht, da Juden angedichtet wird, an der Kreuzigung Jesu schuld zu sein.

Oder nehmen wir islamistische Fußballer, die auf dem Platz beten, vor dem Spiel oder nach einem Torerfolg, auch das ein Zeichen des Fanatismus, der im Sport nichts verloren hat.

So wie manche extremistischen Türkinnen und Türken im Hof von Mehrfamilienhäusern ihre Hochzeit feiern, auf traditionell türkische Art und Weise mit nationalistischem Pathos und riesiger Türkeifahne. Hochzeit und natürlich der patriarchale Imperativ des Kinderkriegens ist bei diesen islamistischen Türken durchgesetzt, was nicht heißt, dass auch sehr viele der jüngeren Deutschen sich wieder eifriger als noch vor Jahren reproduzieren, was angesichts von Corona besonders perfide ist gegenüber den Kindern (maskiert gezeugt und geboren, WAS für ein Leben erwartet eine oder einen da, angesichts des ohnehin vorhandenen Schockes der Geburt, wie existentialistische Philosoph*innen schon immer sagten?).

Laut einer wissenschaftlichen Studie von 2015 haben nur fünf von 100 Frauen (im Alter von 35–49, Stand 2015), die aus der Türkei nach Deutschland einwanderten, keine Kinder. In Deutschland sind es 27 Frauen / 100, die keine Kinder haben. Von den in Deutschland geborenen Türkinnen sind es 18 /100, die ein kinderfreies Leben bevorzugen, in der Türkei sind es demnach bis heute (also 2015) nur völlig schockierende 4 Frauen von 100, die sich gegen den patriarchalen natalistischen Imperativ entscheiden. Die Studie spricht negativ von „kinderlos“, dabei ist der soziologisch-feministische Fachterminus „kinderfrei“, so wie es auch kinderfreie (und nicht kinderlose) Hotels gibt etc.

Auch und gerade angesichts des blutigen Krieges in der Ukraine wäre es doch aus menschlicher Perspektive naheliegend, wenigstens mal fünf Jahre ein weltweites Moratorium fürs Kinderkriegen umzusetzen, aus freien Stücken. Wer bekommt angesichts des sicher immer und immer wieder fortsetzenden Gemetzels auf der Welt noch Lust, anderen diese Welt zuzumuten? Wie kalt oder zynisch muss man sein, um da weiter Kinder in die Welt zu setzen?

Wenn Mädchen die Chance genommen bekommen, mit wehenden Haaren Fahrrad zu fahren? Das ist ein Verbrechen an der Kindheit und Jugend und es ist ein muslimisch-islamistisches Verbrechen. Dabei gibt es moderate Muslime, aber sie sind kaum sichtbar, da sie ohne Kopftuch nicht auffallen und die moderaten muslimischen Männern sind auch uninteressant für jene, die lieber konservative Traditionen tätscheln wollen und eher der rechten ethnopluralistischen Ideologie anhängen: „so sind sie halt, die Türken“ und „so sind wir halt, wir Deutschen“, jeweils schön getrennt, anti-emanzipatorisch, anti-kosmopolitisch, auf Familie, unreflektierte Werte und Traditionen festgelegt.

Ein Schulrektor aus Rheinland-Pfalz berichtet Ende Mai 2023:

Als ich vor 15 Jahren noch als Klassenlehrer vor der Klasse stand, war es so: Sie hatten zwei, drei Kinder in der Klasse, die einen besonderen Aufmerksamkeitsbedarf hatten, weil sie beeinträchtigt waren, weil zu Hause Probleme waren, weil sie vielleicht nicht so gut lernen konnten. Und das haben sie als Klassenlehrer gut auffangen können. Heutzutage haben sie fast das Gegenteil. Das heißt, sie haben ganz, ganz viele Kinder, die mit Problemen in die Schule kommen. Sie haben eher drei Kinder, die durchschnittlich begabt sind und der Rest hat ein Problem.

Das ist die Realität, die wir hier und heute haben mit Migration. Wobei ja fast alle diese Kinder hier geboren wurden, wie schon ihre Eltern. Aber die Eltern weigerten sich ganz aggressiv, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden, sie lernten selbst die deutsche Sprache nicht richtig und reden zuhause nur Türkisch (oder Russisch, Arabisch etc.). Sie lesen vor allem zu wenig, was jeder Blick beim Schlendern durch wirklich jede deutsche Stadt zeigt: wer hat schon noch Bücherregale zu Hause stehen?

Das war früher bei den Deutschen nicht anders und viele sind bis heute auch nicht gerade Buch affin. Aber bei Nicht-Deutschen hat das viel weitergehende Folgen, weil ihr ganzes Leben sich weder in der Geschichte, noch der Sprache und Kultur Deutschlands bewegt, sie leben in einer anderen Welt, hören andere Musik, ziehen sich anders an – wiederum ist das aggressive Kopftuch einer der größten Hinderungsgründe für Integration, aber ebenso das migrantische Macho-Gehabe und der Sexismus, den nur leugnen kann, wer nicht mit solchen Milieus konfrontiert ist.

Natürlich müsste der Lehrer aus Rheinland-Pfalz auch betonen, dass die brutale und dermaßen irrationale, wissenschaftsferne Coronapolitik, für die gerade die Lehrerverbände einstanden, das Lesen und Schreiben ganz extrem behindert hat. Schulschließungen haben eine ganze Generation von kleinen Kindern traumatisiert und ihnen die Chance genommen, die deutsche Sprache wenigstens in den Grundzügen zu lernen.

Jene, die in der Grundschule kein Deutsch können, das werden nicht die kommenden „Mächtigen“ sein, von denen Vanessa Vu fabuliert – oder doch? Weil die Masse sich immer durchsetzt?

Wer sich in Betrieben umhört merkt, dass an verantwortlicher Position sehr selten Migrant*innen stehen und das hat Gründe. Wobei es auch da Unterschiede gibt, was für ein Migrationshintergrund vorliegt und wie integriert die Person ist – es gibt zum Beispiel, das könnte man in empirischen Studien näher untersuchen, massive Unterschiede zwischen häufig stärker integrierten russischen Einwander*innen und türkischen, wobei die ca. 2,3 Millionen Deutschrussen fast alle deutsche Staatsbürger*innen sind, aber gleichwohl wie Hunderttausende der heute in der BRD lebenden Türken aus einem Elternhaus stammen, wo Deutsch eine Fremdsprache ist.

Es liegt nicht primär am Rassismus, sondern daran, dass viele gar nicht motiviert sind, hier in der Gesellschaft und auch der deutschen Sprache anzukommen. Einige deutsch-türkische Spitzenpolitiker*innen sind die Ausnahme. In den Innenstädten gerade der Großstädte sieht es anders aus und häufig auch auf den Dörfern, insoweit sie nahe an den großen Industriebetrieben liegen.

Der Schock deutsch-türkischer Politiker*innen ob der erneuten Wiederwahl des islamistischen Diktators Erdogan in der Türkei durch viele Türken in Deutschland zeigt, dass es hier einen Bruch gibt in der Migrationsgesellschaft. Es gibt jene, die Deutsche sind, aber zum Beispiel türkische Eltern haben, und es gibt jene, die hier geboren wurden, aber Deutschland, ein Land der „Ungläubigen“ aus islamistischer Perspektive, verabscheuen und an Wahlen in der Türkei teilnehmen.

Und davon schweigt dieser Text von Vu wissentlich. Sie will nicht über die massiven Probleme reden, die Migration verursacht, gerade aus muslimischen Ländern. Sie will auch nicht über die massiven Probleme reden, die jene verursachen, die hier geboren wurden und alle Chancen gehabt hätten, die deutsche Sprache richtig zu lernen und Teil einer säkularen Gesellschaft zu werden.

Oder sich im besten Fall für die Kritik an der Gesellschaft, am Patriarchat, am Kapitalismus, am Antisemitismus, an der Technokratie, für die Kritik an der Umweltpolitik und gegen die Verleugnung der extremen Gefahr des Klimawandels, für die Kritik an der Coronapolitik, an der Kriegs- und Ukrainepolitik einsetzen. So gesellschaftskritisch und engagiert, wie es viele häufig sozialdemokratisch oder sozialistisch gesinnten türkischen, italienischen, griechischen, jugoslawischen, portugiesischen etc. Migrant*innen der ersten Generation in den 1970er Jahren waren.

Und doch bleibt der empirisch verifizierbare Tatbestand: die größten gesellschaftlichen Probleme, was hier und heute die Nicht-Integration betrifft, verursachen Migrant*innen mit muslimischer Herkunft. Gibt es außer verschleierten muslimischen Frauen andere Menschen, die mitunter so a-sozial sind, dass sie andere Männer einfach gar nicht als Menschen sehen und „hallo“ sagen auf der Straße, im Büro oder Treppenhaus, sondern zu Boden blicken? Was sind das für religiöse Witzfiguren? Welches andere Land hält in Deutschland Wahlen ab und Hunderttausende nehmen an diesen Wahlen teil und feiern die Wahl eines Diktators mit Hupkonzerten und Auto-Konvois? Das gibt es nur bei einer Gruppe von Menschen und das sind die Türken. Nicht bei Russen, nicht bei Italienern, Griechen, Ex-Jugoslawen oder irgendeiner anderen größeren Gruppe von ehemals oder aktuellen Migrantinnen und Migranten. Dieses Problem muss man beim Namen nennen.

In Frankreich sind es die algerischen oder marokkanischen Migrant*innen, die sich nicht als Franzosen sehen und beim Fußball für Algerien oder Marokko sind, aber nicht für das laizistische Frankreich, das Land, in dem sie geboren wurden und das ihnen immerhin eine soziale Absicherung gibt, so es sie eben im Kapitalismus gibt, im Zweifelsfall als Arbeitsloser mehr Geld in Frankreich als mit Arbeit in Algerien oder Marokko.

Auch hier ist es nicht zufällig der muslimische Hintergrund Algeriens und Marokkos, der  mit dazu beiträgt, dass es zu den Parallelgesellschaften kommt. Wie die Zukunft der sehr großen Migrationsgruppen aus Syrien und der Ukraine in der BRD sein wird, ist völlig ungewiss, auch hier besteht die Gefahr von Parallelgesellschaften, wenn die Leute selbst wie die Gesellschaft dem nicht entgegenwirken. Wobei die jahrzehntelange häufig ehrenamtliche Tätigkeit mit Sprachkursen oder Nachbarschaftshilfen gerade bei den türkischen Migranten so überhaupt gar nichts bewirkt haben, ja die gewollte Islamisierung schritt seit 9/11 noch massiv voran.

Nach der Wahl Erdogans gibt es massive Kritik an seinen Wählerinnen und Wählern in Deutschland. Denn Erdogan und seine Partner stehen für Frauenverachtung, Nationalismus, Rassismus wie gegen Kurden und für Antisemitismus, wie die Zeitschrift Cicero berichtet:

Mit HÜDA-PAR ist ein Ableger der kurdischen Hizbullah ins Parlament gewählt worden. Abgeordnete von HÜDA-PAR kündigten vor den Wahlen an, im Falle eines Wahlsiegs die Rechte von Frauen massiv einzuschränken. Gemeinsam mit dem ebenfalls ins Parlament gewählten Bündnispartner Yeni Refah Partisi drohten sie, nach einem Wahlsieg mit ‚Feinden‘ einer vermeintlich islamischen Familienordnung, also queeren Menschen und emanzipierten Frauen, abzurechnen.

Beide Parteien möchten die Kinderehe legitimieren und die Lehrpläne an Schulen islamisch prägen, ‚die Jugend werde in Bildungseinrichtungen ab sofort auf das Jenseits vorbereitet‘ ließ Fatih Erbakan von der Partei Yeni Refah Parti verkünden. Das neue Regierungsbündnis fiel in den letzten Wochen durch Drohungen und Hasstiraden gegen Oppositionellen und westlich geprägte Türken auf, die sie gern als ‚Agenten Amerikas und der Zionisten‘ bezeichnen.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schreibt auf Twitter:

Die #Autokorso|s sind keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers. Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie & Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr.

Die Themen Islam und Islamismus kommen in dem Text von Vu nicht vor, obschon es um muslimische Jugendliche geht. Das einzige, was sie diesbezüglich schreibt, ist:

Es gibt jene Einwanderer, die deutscher werden als Deutsche, und solche, die autoritäre Systeme in ihren Herkunftsländern unterstützen.

Irgendwie alles egal, manche sind westlich, andere nicht. Alles easy going. Und diese Entwirklichung der enormen Gefahr des Islamismus ist sehr problematisch, aber seit 9/11 ganz typisch in gewissen Milieus.

Die Frankfurter Rundschau bringt noch weitere Zitate von Kritiker*innen des türkischen Islamismus und Rechtsextremismus:

Auch die Abgeordnete Cansu Özdemir (Linke) in der Hamburgischen Bürgerschaft hat kein Verständnis für die Feierlichkeiten der Erdogan-Anhänger. ‚Auf europäischen Straßen sieht man wieder, wie munter der faschistische Wolfsgruß gezeigt wurde. Hatte die Bundesregierung nicht vor, die Grauen Wölfe zu verbieten‘, schreibt Özdemir auf Twitter und ergänzt: ‚Der türkische Faschismus und Islamismus hat in Deutschland weiterhin freie Hand.‘

Das sind Zitate aus einem Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 2023, also nur einen Tag, bevor der Text von Vanessa Fu in der ZEIT erschien. Somit hat sie auch gekonnt ignoriert, was Türkei- und Migrationsforscher zur aktuellen Situation von Migrant*innen in Deutschland sagen. Nochmals der Bericht in der FR:

Prof. Burak Copur, Türkei-Forscher aus Essen, zeigt im Gespräch mit unserer Redaktion ebenfalls keinerlei Verständnis für solche Aktionen. ‚Die Autokorsos in Deutschland sind auch ein Ausdruck der Ablehnung und Verachtung demokratischer Werte und Normen. Wer als Politiker mit der Ditib und der AKP-Lobbyorganisation UİD kuschelt und diese damit hoffähig macht oder als Stadt Köln die Au[s]stellung des Völkermords an den Armeniern verhindert und damit vor den türkischen Nationalisten und Islamisten einknickt, muss sich über diese einem Diktator huldigenden Erdogan-Anhänger auf deutschem Boden nicht wundern. Das sind keine feiernden Folklore-Tänzer, sondern besorgniserregende türkische Reichsbürger.‘

Im Januar 2023 hetzte der Abgeordnete der AKP Mustafa Açıkgöz auf einer Wahlkampfveranstaltung für Erdogan und dessen Bündnis in Neuss in Nordrhein-Westfalen und sprach davon, in der Türkei wie in Deutschland die „Kurden“ „vernichten“ zu wollen, ebenso die islamistischen Gegenspieler der AKP, die Gülen-Bewegung.

Die rechtsextremen Grauen Wölfe, das Netz der DITIB-Moscheen und islamistisch-nationalistisch türkische Vereine sind sehr einflussreich und wie man an dem Wahlerfolg sehen kann, auch äußerst erfolgreich. Wie man in der Bebilderung des Beitrags im Cicero sieht, feierten in Berlin auch weltlich wirkende Frauen ohne Kopftuch den Sieg der Rechtsextremen und Islamisten und Erdogans. Der Wolfsgruß ist dabei ein Symbol dieser Rechtsextremist*innen, die eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und für die oppositionellen und säkularen Türkinnen und Türken in der Türkei sind.

Screenshot, https://www.cicero.de/aussenpolitik/liberale-turken-verzweifeln-der-mann-hat-wieder-gewonnen

Laut FR sind in Deutschland 1,5 Mio. türkische Staatsbürger*innen in der Türkei wahlberechtigt, von denen 700.000 auch zur Wahl gingen. 67 Prozent der Wählenden haben für Erdogan gestimmt. Das heißt, dass eine sehr große Zahl, Hunderttausende der hier lebenden Türken mit türkischem Pass Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen sind oder zumindest rechtsextrem und islamistisch wählen.

Haben Vu und die ZEIT von alledem nur keine Ahnung oder finden sie das harmlos oder gar gut? Denn die Hoffnung von Vu und der ZEIT, dass Migranten bald die Mächtigen sein werden, die inkludiert ja gerade solche sehr aktivistischen und aggressiven Menschen wie AKP- und Erdogan-Wähler*innen.

Der Historiker Walter Laqueur (1921–2018) hat diese Entwicklungen schon vor Jahrzehnten geahnt und befürchtet. 2006 publizierte er sein Buch „Die letzten Tage Europas“, worin er insbesondere auf die Gefahr des Islamismus in ganz Europa eingeht und sich auch näher mit der konkreten Situation in England, Deutschland, Belgien, Frankreich oder den Niederlanden beschäftigt. Ich hatte die Ehre, ihn 2009 in seinem Apartment in Washington, D.C., besuchen zu dürfen. Laqueur floh vor den Nazis nach Palästina, baute den Staat Israel mit auf, hatte keinen universitären Abschluss und wurde ein sehr bedeutender Historiker des Kommunismus, des Zionismus, Europas und des Islamismus und Totalitarismus.

Er beschreibt den großen Unterschied der Einwanderung von Juden Anfang des 20. Jahrhunderts nach Westeuropa und Deutschland verglichen mit der heutigen zumal muslimischen Einwanderung. Die Juden, selbst die religiös-orthodoxen oder ultraorthodoxen hatten keinerlei Interesse, sich imperialistisch auszubreiten, das Judentum ist im Gegensatz zum Christentum und dem Islam keine imperialistische, keine proselytische Religion. Ich kann mich gut an Demonstrationen oder Spaziergänge in den USA wie in New York City oder in Jerusalem in der Altstadt erinnern, als ich mit weißem Hemd und schwarzem Jackett von Juden für einen Juden gehalten wurde, manche wollten mir von ihrer bestimmten Richtung im Judentum erzählen oder ein bestimmtes Gebetsritual machen, doch sobald sie merkten, dass ich gar kein Jude bin, war das ganz egal, sie wollten mich nicht überzeugen vom Judentum oder missionieren.

Laqueur beschreibt in „Die letzten Tage von Europa“ schon vor bald 20 Jahren wie gefährlich für ein vielfältiges Europa es ist, wenn sich der Islamismus in England, Deutschland, Frankreich, Belgien, Holland und anderen Ländern ausbreitet. Ungefähr zur gleichen Zeit gab es bei dem Portal Perlentaucher eine internationale Debatte über den „Islam in Europa“, wobei Pascal Bruckner schreibt:

Der Kampf gegen den Fundamentalismus ist nicht möglich ohne die Muslime, da sie dessen vorrangige Opfer sind. Die hellsichtigsten, die moderatesten untern ihnen beschwören uns, ihnen zu helfen. (Bruckner 2007, S. 206)

Vanessa Vu und die ZEIT fallen nun weit hinter den Forschungsstand zum Thema Islam (und Migration) in Europa der letzten Jahrzehnte zurück.

Wobei Vu und viele andere in ihrem Schweigen zur Gefahr des Islamismus von vielen ‚Linken‘ und weit im Mainstream Unterstützung bekommen. Gerade von Linken, die an 9/11 lachten und Schadenfreude ob des Einsturzes der World Trade Center und dem Zerquetschen, Pulverisieren und Verbrennen von 3000 Menschen in New York City an jenem Dienstag im September 2001 empfanden. Seit 9/11 begann der Siegeszug des Islamismus und des Kopftuchs im Westen erst so richtig, während die iranische Revolution und das islamistische Regime der Mullahs seit 1979 zeigen, wie mörderisch und brutal ein islamistisches Regime vorgeht – und das bis heute.

Ein Kernpunkt des Islamismus ist immer und überall die Frauenverachtung, sei es in Saudi-Arabien, in Afghanistan, der Türkei oder dem Iran und vielen anderen muslimischen Ländern in Afrika und Asien. Antisemitismus, autoritäres Denken und Irrationalismus kommen noch dazu.

Entgegen dem linken Antiamerikanismus und Antisemitismus sowie Pro-Islamismus habe ich gerade aus linker Perspektive versucht, der problematischen Beziehung von Islamforschung und Antisemitismus wissenschaftlich nachzugehen (Heni 2011). Von 2010 bis 2017 verfasste und ergänzte ich den Beitrag über Deutschland in einem der weltweit ersten umfassenden Handbücher zur Situation des Islamismus, dem World Almanac of Islamism (American Foreign Policy Council (Hg.) (2010)).

Zum Islamismus in der Forschung wie auf der Straße kommt die Israelfeindschaft im Westen, die wiederum viele Migrant*innen mit dem deutschen Mainstream teilen, gerade in der kulturellen Elite, Stichwort: Documenta 15 von 2022.

Das Schlimme ist: gerade jene, die gar kein Interesse an Bildung haben, pflanzen sich fort. Richtig, das ist das Einfallstor für die Rechten, für Sarrazin und die AfD, die nur ‚arische‘ Kinder möchten. Dabei ist die Welt schon heute massiv überbevölkert, nicht nur der Anzahl nach in den armen Gegenden in Afrika und Asien, sondern gerade auch in den kapitalistischen Industriegesellschaften.

Dabei sind sieben ‚arische‘ adlige Kinder genauso ein Zeichen für patriarchale Herrschaft wie vier Kinder einer muslimischen Familie, die nur unter ihresgleichen lebt (wie deutsche Adlige auch). Weniger ist mehr, gerade was Kinder betrifft. Mehr Selbstreflektion, mehr Dissidenz wagen und gerade nicht das Migrantische an und für sich hochjazzen. Es ist reiner Zufall, wo man geboren wurde und keine Leistung. Auch Migrant-Sein ist keine Leistung.

Die Erinnerungsabwehr, der sekundäre Antisemitismus ist bei Migrant*innen noch deutlich weiter verbreitet als im Mainstream der Gesellschaft, wobei die wissenschaftliche Elite und Teile der NGO-Szene seit Jahren postkoloniale Ideologien promoten, die ebenfalls auf eine Abwehr der Erinnerung, häufig auf eine Leugnung des präzedenzlosen Charakters des Holocaust hinauslaufen, von Aimé Césaire über Edward Said bis Achille Mbembe verläuft eine gerade postkolonial-antisemitische Traditionslinie.

Migrantinnen und Migranten hier und heute sind nicht nur Opfer rechtsextremer Gewalt und von rassistischer Ausgrenzung, sondern häufig auch Täter, nicht nur bei Anschlägen auf Synagogen, sondern auch im Entwirklichen der deutschen Geschichte. Sie machen sozusagen mit ganz anderen Vorzeichen das Geschäft der AfD: Schweigen wir von den deutschen Verbrechen in der Nazizeit, Schwamm drüber und „Vorsprung durch Technik“, wie der Audi-Slogan heißt. Weder die deutschen noch die migrantischen Arbeiter*innen störten sich die letzten Jahrzehnte daran, dass ihr Audi-Werk oder ihre Bosch-Werkstatt sich zum Beispiel in einer nach den Nazis Felix Wankel oder Hanns-Martin Schleyer benannten Straße befinden.

Volksmusik und Märchen wiederum sind in jedem Land Teil des Irrationalismus und der Affirmation des Bestehenden. Die beiden einzigen Musikarten, die kosmopolitisch ausgerichtet sind, sind klassische Musik und Heavy Metal.

Vu hat kein Foto von lesenden Studierenden oder Forscherinnen oder gar Migranten in einer Bibliothek (Gott steh uns bei!) als Bebilderung für die von ihr geliebten „neuen Mächtigen“ gewählt, sondern vier junge Männer in einem Auto, wenigstens drei davon mit Bart, offenbar sollen dieses Typen „den Migranten“ schlechthin repräsentieren. Und das tun sie. Und gerade das ist das Problem.

Es ist auch eine soziale Frage. Im Kapitalismus geht es um das Sich-Verkaufen, alles wird zur Ware. Und doch gab es in den 1920er Jahren zum Beispiel die Büchergilden, wo die Arbeiterinnen und Arbeiter sich nach einer Kräfte zehrenden Schicht noch trafen, Bücher kauften, tauschten, ausliehen, lasen und diskutierten. Es ist eine persönliche Entscheidung, die man auch als Teil einer Klasse machen kann, die gesellschaftlich sehr niedrig steht. Doch wer, egal ob migrantisch oder nicht, hat heute noch Interesse an Diskussionen, wenn es doch viel aufregender ist, am Auto zu basteln, Laub zu blasen, den Rasen zu mähen mit ohrenbetäubendem Lärm (ging früher auch mechanisch!) oder am Handy zu spielen, am Freitag in die Moschee oder am Samstag oder Sonntag zum Fußball oder auf die Kirmes zu gehen und sich einfach überhaupt nicht um die riesigen gesellschaftlichen Probleme zu kümmern.

Von dieser Atomisierung lebt die bürgerliche Gesellschaft in Zeiten der Kulturindustrie, das geht nicht erst seit den Zeiten von Horkheimers und Adornos „Dialektik der Aufklärung“ (1944/47) so. Diese Entpolitisierung ist von den Herrschenden gewollt und sie wird täglich reproduziert.

Die ach-so-demokratisierend wirkende Digitalisierung bewirkte bislang primär einen extremen Bildungsverlust. Bei Kindern kam noch der Sprachverlust durch die irrationale und gemeingefährliche Coronapolitik in den Jahren 2020 bis 2022 hinzu. Jede Schul- und Kitaschließung war völlig sinnfrei, es wurde damit die Pandemie nicht bekämpft, kein Mensch geschützt, aber Millionen ins Elend gestürzt, jedenfalls was das Sozialverhalten, die psychische Stabilität, das Sprachvermögen und auch was die Gesundheit betrifft.

Die Verharmlosung und faktenfreie Umschreibung der Geschichte der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, die juckt diese Typen im Titelbild des Textes vermutlich genauso wenig wie es die ZEIT-Autorin Vanessa Vu juckt. Sie merken es alle gar nicht. Sie sind glücklich. Sie sind die neuen Mächtigen. Jedenfalls bald. Ganz bald. Da lacht die AfD und es bereitet ihr Panik zugleich.

Das Nicht-Thematisieren beziehungsweise falsche Thematisieren der deutschen Schuld und das Vergessen der Shoah und der deutschen Geschichte wird auch von diesen Migranten besorgt, wie selbstverständlich.

Das wird die neue Volksgemeinschaft sein, die stolzdeutschen Rechten und die AfD Hand in Hand mit diesen mächtigen und geschichtsblinden Migranten (m/w/d), die gar nicht wissen, wo die Grenzen Deutschlands 1942 lagen und was in Sobibor passierte. Beide, die Rechten wie viele Migrant*innen, lieben Traditionen, Volksmusik und die Familie. Selber denken, Dissidenz leben oder allein in Richtung Meer fahren und Heavy Metal hören, kennen sie nicht, sie leben lieber in konformistischen Gruppen, heiraten, danken Allah für Erdogan oder umgekehrt und führen Volkstänze auf.

Was diese einfachen migrantischen Leute, die keine Deutschen werden wollen, umtreibt, ist türkische Folklore (oder arabische, afrikanische, osteuropäische etc.), ein Job bei Porsche, Mercedes oder Bosch (für Frauen eher im Pflegebereich, patriarchale Arbeitsteilung wie gehabt) sowie das Kopftuch und Erdogans Wille und Macht.

Ganz bezeichnend also hat Vu ihren Text in der ZEIT mit vier in einem Cabrio sitzenden jungen Männern, die wohl „Migranten“ sein sollen, bebildert. Bildungsfern, autogeil und deutsch – da lachen die Vorstandsetagen von Tesla oder VOLKSwagen (VW).

Es gibt Rassismus, in der Tat, und dagegen muss man sich täglich wehren. Brandanschläge und Morde an Nicht-Deutschen oder als nicht-deutsch Kategorisierten, speziell seit den 1990er Jahren, haben zu Hunderten ermordeten Migrant*innen geführt.

Doch der Islamismus und Jihadismus speziell seit 9/11 führten zu Hunderten Toten allein in Europa bei islamistischen Anschlägen wie in Paris (Mord mit Sturmgewehren an 12 Journalist*innen der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, 7. Januar 2015, Geiselnahme und Mord an vier Juden in einem jüdischen Supermarkt, 9. Januar 2015, 89 Ermordete beim Massaker während eines Konzerts im Bataclan, 39 weitere Tote durch Angriffe auf der Straße, in Cafés und Restaurants in der Umgebung, dazu drei detonierte Bomben am Stade de France, wo ein Fußball-Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland lief, 13. November 2015), Madrid (Anschläge mit zehn Bomben in vier Zügen, 191 Tote, 11. März 2004) oder Berlin (Breitscheidplatz, Angriff auf den Weihnachtsmarkt mit einem LKW, 19. Dezember 2016, 12 Tote).

Hinzu kommt die politische Unkultur des in der Forschung so genannten legalen Islamismus, den auch ein Antisemitismus kennzeichnet, wahlweise als Erinnerungsabwehr an die Shoah oder als antizionistischer Hass auf den jüdischen und demokratischen Staat Israel. Insgesamt ist der Islamismus, in seiner terroristischen wie ‚legalen‘ Ausprägung wenigstens ein so großes Problem wie der Rechtsextremismus und Neonazismus.

Vom 17. Februar bis zum 4. Juni 2023 lief in Milano Marittima, einem beliebten Urlaubsort südlich von Ravenna an der Adria-Küste, eine Ausstellung unter dem Titel „Make Art not War“ des amerikanischen Skateboarders und Künstlers Shepard Fairey, alias Obey. Es ist eine Show mit Dutzenden seiner bekanntesten Werke, aber primär soll es offenkundig um den Ukraine-Krieg gehen, so der Titel – bebildert ist das Plakat für die Ausstellung, Überraschung!, mit einer Frau mit Kopftuch.

Screenshot, https://www.turismo.comunecervia.it/de/events/veranstaltungen-und-initiativen/ausstellungen/cervia-street-art-ausstellung#null

Fairey ist jener bekannte Künstler, der das beliebte „Hope“-Obama-Plakat gestaltet hat. In den gleichen Farben – blau, weiß, rot – ist auch das Plakat mit der verschleierten Frau zu „Make Art not War“ gestaltet, ein Wiedererkennungszeichen. Dabei sind ein Kopftuch und eine verschleierte junge Frau das Gegenteil von Hoffnung: es ist der Niedergang der Freiheit, des unabhängigen Denkens, der Kritik und Selbstreflektion und Ausdruck für Irrationalismus, Gewalt, Fanatismus, Religion und den Islamismus insgesamt.

Screenshot, https://en.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama_%22Hope%22_poster

Man sieht die popkulturelle Dominanz des islamistischen Kopftuch-Wahns auch in Bereichen, die gar nichts mit Islam zu tun haben wie dem Ukraine-Krieg.

Es ist absolute Mode und in äußerst hippen, ach-so-sensiblen oder ‚woken‘, doch de facto ideologisch rückschrittlichen, aufgeheizten Milieus seit Jahren der letzte Schrei, religiös-fanatische Frauen mit Kopftuch zu promoten, völlig egal, um welches Thema es geht.

Doch von diesen Problemen wie vom Kopftuch-Wahn junger, hier geborener Frauen, schweigt Vanessa Vu. Die größte migrantische Gruppe in Deutschland sind nun mal die Türkinnen und Türken. Und von diesen sind ein sehr großer Teil islamistisch fanatisiert. Seit 9/11 hat sich das ganz extrem verschärft. Wenn man auf Fotoalben der 1970er Jahre nach türkischen Frauen in der BRD mit Kopftuch sucht, findet man wenige. Ähnlich säkular war damals die Situation in Afghanistan oder natürlich dem Iran der 1960er und 1970er Jahre.

Nein, Vu schweigt nicht nur zu all diesen problematischen Phänomenen, namentlich der Zunahme des Islamismus seit Jahrzehnten in Deutschland und im Westen. Sie stimmt dem allem insofern zu, als sie es nicht thematisiert.

Vor allem aber: Vu verharmlost auf gewisse Weise den Nationalsozialismus oder schreibt ihn um, wenn sie ernsthaft meint, dass Zwangsarbeiter ausgewiesen, ja „vernichtet oder vertrieben“ worden seien im NS – dabei wurden mit brutaler Gewalt 13 Millionen nach Deutschland verschleppt! Weitere Millionen wurden wie zitiert in den besetzten Ländern versklavt und zur Arbeit gezwungen. Womöglich verwechselt sie die Vertreibung und Vernichtung der Juden – die ja gar nicht erwähnt werden! – mit der Situation der Zwangsarbeiter, die weder vertrieben noch vernichtet wurden.

Der Holocaust ist in dieser migrantischen Perspektive nicht einmal mehr eine Petitesse, er kommt einfach als solcher gar nicht mehr vor.

Wer vom Autoritarismus, der anti-emanzipatorischen politischen Kultur, der islamistischen Ideologie, dem Antisemitismus und der Frauenverachtung des aktuellen türkischen Regimes und seinen Hunderttausenden Fans und Wähler*innen in der Bundesrepublik Deutschland nicht reden will, soll von Migration schweigen.

Und wer von der Geschichte des Nationalsozialismus keine Ahnung hat, soll von Zwangsarbeit und der damaligen Vernichtung von allen möglichen „Minderheiten“ schweigen.

 

Literatur:

„10 Jahre Terroranschläge in Madrid“, 10. März 2014, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/180328/10-jahre-terroranschlaege-in-madrid/

„Begriffe: Fremdarbeiter – Zwangsarbeiter – Sklavenarbeiter“, https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/ns-zwangsarbeit/227269/begriffe-fremdarbeiter-zwangsarbeiter-sklavenarbeiter/

„Die nationalsozialistische Zwangsarbeit – Hintergrundinformationen“, https://www.zwangsarbeit-archiv.de/zwangsarbeit/zwangsarbeit/zwangsarbeit-hintergrund/index.html

„Lehrervertreter RLP: „Wir brauchen von außen mehr Unterstützung“, 29.05.2023, https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/lars-lamowski-interview-lehrermangel-vorschulfoerderung-100.html

„NS-Zwangsarbeit: Ausgebeutet und ,vergessen’“, https://www.stiftung-evz.de/themen/zwangsarbeit-im-nationalsozialismus/

„Obey Make Art Not War“, https://www.turismo.comunecervia.it/de/events/veranstaltungen-und-initiativen/ausstellungen/cervia-street-art-ausstellung#null

 

https://ak-regionalgeschichte.de/veranstaltungen/

https://twitter.com/cem_oezdemir/ (28. Mai 2023)

https://www.auepost.de/stadtgespraech/friedensinitiative-wunstorf-wuerde-zum-vorrangigen-ziel-71295/

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/lebendgeborene-staatsangehoerigkeit-laender.html

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1052912676

https://www.zeit.de/autoren/V/Vanessa_Vu/index

 

American Foreign Policy Forum (Hg.) (2010): World Almanac of Islamism, https://almanac.afpc.org/

Bruckner, Pascal (2007): Vom Recht auf Differenz gelangt man rasch zur Differenz der Rechte, in: Chervel/Seeliger (Hg.), S. 200–207

Chervel, Thierry/Seeliger, Anja (Hg.) (2007): Islam in Europa. Eine internationale Debatte, Frankfurt a.M.: Suhrkamp

Evisen, Ilgin Seren (2023): Liberale Türken verzweifeln – „Allahu Akbar“, 30. Mai 2023, https://www.cicero.de/aussenpolitik/liberale-turken-verzweifeln-der-mann-hat-wieder-gewonnen

Heni, Clemens (2011): Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, Berlin: Editon Critic

Laqueur, Walter (2006): Die letzten Tage von Europa. Ein Kontinent verändert sein Gesicht, Berlin: Propyläen

Pehlivan, Erkan (2023): AKP-Abgeordneter hetzt in Moschee von Grauen Wölfen in Neuss, 15. Januar 2023, https://www.fr.de/politik/akp-abgeordneter-moschee-graue-woelfe-neuss-hetze-gewalt-erdogan-tuerkei-92028541.html

Pehlivan, Erkan (2023a): Nach Erdogan-Sieg: Empörung über Autokorsos türkischer Nationalisten in europäischen Städten, 29. Mai 2023, https://www.fr.de/politik/europa-tuerkei-wahl-erdogan-sieg-regierung-opposition-chp-kilicdaroglu-autokorsos-feier-92308927.html

Stenke, Wolfgang (2018): Zum Tod des Historikers und Publizisten Walter Laqueur Skeptiker und Zeitzeuge, 01.10.2018, https://www.deutschlandfunk.de/zum-tod-des-historikers-und-publizisten-walter-laqueur-100.html

Vu, Vanessa (2023): Sie werden die Mächtigen sein. Deutschland will nicht begreifen, was es heute ist: ein Land, in dem Migranten nicht mehr Minderheit sein werden, sondern gefragter denn je. Kommen da noch alle mit?, 30. Mai 2023, https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/migration-gesellschaft-einwanderung-deutschland-demografischer-wandel

 

 

 

 

Die verschleierte islamistische Parallgesellschaft und die „Generation Allah“ feiern Erdogan – auf den Straßen in der BRD

Von Dr. phil. Clemens Heni, 28. Mai 2023

Vorhin bei einem relativ harmlosen Ausflug mit dem Fahrrad kommt plötzlich ein Auto mit lautem Gehupe und Geschrei und einer widerlichen, verschleierten jungen Frau – mit Mann am Steuer – auf die Straße. Sie kreischen und jubeln – weil sie offenbar direkt aus der Türkei die ersten Hochrechnungen, Prognosen oder Ergebnisse der Stichwahl zwischen dem islamistischen Diktator Erdogan und seinem Herausforderer erfahren haben.  Sie wedeln mit einer Türkeifahne. Mitten in Deutschland.

Kürzlich feierten hier ‚Nachbarn‘ mit riesiger Türkeifahne Hochzeit im Hof. Sie sehen die patriarchale Gewalt einer Hochzeit als Akt des Nationalismus und des religiösen Fanatismus. Ähnlich fanatisch mit Fahne feiern sonst fast nur katholische Kroaten die Hochzeit.

Man muss sich das klarmachen: in Deutschland lebende verschleierte Existenzen mit wirklich hässlichen Fratzen feiern, dass Tausende Kilometer entfernt eine Diktatur weiterbesteht – auch dank der Stimmen solcher antidemokratischen, islamistischen und hirnlosen jungen Frauen, von denen es in Deutschland ja Hunderttausende gibt, also alleine jene mit türkischem Pass.

Man muss sich weiterhin klarmachen, dass es sich um Menschen handelt, die Deutschland nicht aus politischen, sondern religiös-diktatorischen Gründen in allen Bereichen ablehnen. Sie lehnen die Demokratie ab, sie bringen sich auf keiner Ebene in der Gesellschaft ein, sie schicken ihre Kinder nicht in den Kindergarten und nur äußerst widerwillig in die Schule.

Sie gehen nicht zu einer deutschen Frisörin, sie öffnen dem Paketboten niemals ohne Kopftuch oder gar nicht, sie indoktrinieren ihre vielen Kinder – keine Islamistin bleibt kinderfrei, das würde ja bedeuten, sie kann denken! – und sie arbeiten ausschließlich, um spätestens mit 63 oder 65 ihre Rente in der Türkei im islamistischen Hinterland zu verbraten (sicher nicht in Izmir oder Istanbul). Das sagte mir ein Nachbarn ganz offen (er wird bald 63), er will doch nicht hier bis zum Ende leben!

Klare Ansage: diese Menschen sollen bitte jetzt sofort dorthin auswandern, gerade auch die 17-jährigen oder 28-jährigen. Wir brauchen sie hier nicht. Und wir wollen nicht, dass diese islamistischen Menschen hier leben.

Menschen, die mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben, dass der islamistische Dauer-Diktator Erdogan in der Türkei vermutlich weiter regieren wird, diese Menschen haben in Europa und Deutschland (oder Frankreich, Belgien, Holland, Österreich etc.) nichts verloren. Sie haben nirgendwo etwas verloren.

Solche Frauen sind Täterinnen. Sie machen aus ihren Kindern islamistische Monster und sie zeigen mit ihren lächerlichen, aber extrem brutalen Kopftüchern, dass sie Männer nur akzeptieren, wenn sie ihnen devot ergeben sein können – also die Kommunikation mit Männern ablehnen und sie als Gefahr betrachten – bis auf den Islamisten, der sie schwängert natürlich, der ja selbst ein fanatischer Islamist ist -, weil sie ernsthaft glauben – es ist ein Wahnglaube – dass alle Männer aufgrund ihres Haupthaars verrückt werden könnten und sie anziehend finden könnten. Emanzipation und Gleichberechtigung sind die Feindbilder Erdogans und seiner türkischen weiblichen Fans in aller Welt, vor allem in Deutschland.

Dieser Sexismus ist reaktionär und nicht minder gefährlich wie der Sexismus deutscher Männer gegenüber Frauen, wie die Homophobie der AfD oder der Rechten. Der islamistische Fanatismus, der wie der Rechtsextremismus eng mit Antisemitismus wie auch dem Hass auf Israel verbunden ist, der ist eine der größten Gefahren für die Demokratie in der Bundersrepublik Deutschland – und natürlich eine Gefahr für Dutzende Millionen in der Türkei, die keine Islam-Faschisten sind!

Auf diese antidemokratische Gefahr mitten unter uns, unsere Nachbarn (!), gibt es eine klare linke Antwort:

Antisemitismus, Boris Palmer, Susanne Schröter und das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 30. April 2023

Der Vater von Boris Palmer war ein vorbestrafter Schwätzer und sekundärer Antisemit, einer der die Erinnerung an den Holocaust auf widerwärtige Weise in den Dreck zog. Helmut Palmer, laut Presseberichten Vater von fünf Kindern von drei Frauen, wobei mindestens eine Tochter vor Jahrzehnten mit ihrem Vater gebrochen hat, warf dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth vor, einen Holocaust gegen Helmut Palmer durchzuführen:

Screenshot, http://wirtemberg.de/palmer-helmut-2.htm (30.04.2023)

Über den erinnerungsabwehrenden Antisemitismus von Boris Palmer habe ich schon vor vielen Jahren geschrieben, unter anderem am 26. Juli 2009. 2009 bekam die Israelfeindin und Islamismusfreundin Felicia Langer das Bundesverdienstkreuz, Tübingens OB Palmer unterstützte die hohe Würdigung der jüdischen, aber antizionistisch-antisemitischen Aktivistin. Der Holocaustüberlebende und damalige Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg Arno Hamburger gab sein Bundesverdienstkreuz aufgrund der Würdigung Langers zurück. Das Bundespräsidialamt reagierte erst viele Wochen später auf die bundesweite und internationale scharfe Kritik:

Auch die Staatskanzlei Baden-Württemberg will sich weder zur verzögerten Antwort noch zu der Auszeichnung Langers und die darum entstandene Diskussion äußern. Dort hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) auf Anregung der Antizionistin Evelyn Hecht-Galinski Frau Langer für die Ehrung vorgeschlagen. Damals hieß es in einer Erklärung der baden-württembergischen Staatskanzlei, die Auszeichnung würdige Langers »humanitäre Verdienste unabhängig von politischer, weltanschaulicher oder religiöser Motivation«. Das kann Stephan J. Kramer nicht nachvollziehen: »Offensichtlich reicht die Tatsache, jüdische Israelhasserin zu sein, heute allein schon aus, um die hohe Auszeichnung der Bundesrepublik zu erhalten.« Kurz nach der Verleihung kam auch Kritik vom israelischen Außenministerium. Dessen Sprecher Yigal Palmor sagte, Langer habe über Jahre immer wieder Kräfte unterstützt, die Gewalt, Tod und Extremismus befürworten.

Schon 2004 war die Tendenz zur Israelfeindschaft bei Boris Palmer unübersehbar, als er Holocaustüberlebenden in Tübingen, die sich für Israel und wehrhafte Juden einsetzten, wilhelminisch-kolonialistisches Denken unterstellte. Dazu schrieb ich am 16. August 2009:

Schließlich betont Arnold Marque, ehemaliger Tübinger Jude aus Kalifornien, in einer Widerrede die Wehrhaftigkeit der Juden zumal im Staat Israel. Das kann ein junger Politiker wie Boris Palmer, 2004 Landtagsabgeordneter der Grünen im Baden-Württembergischen Landtag in Stuttgart, nicht ertragen. „Frechdeutsch“, wie mir kürzlich ein neuer Bekannter schrieb, pöbelte der Grüne antisemitisch drauf los.

In einer bemerkenswerten Replik, einem Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt, meldete sich damals der bis vor kurzem aktive FDP-Stadtrat Dr. Kurt Sütterlin zu Wort:

„Nicht hinzunehmen ist die berichtete Reaktion Boris Palmers auf die Antwortrede von Arnold Marque, dem er vorwirft, Begriffe aus dem Kaiserreich und der Nazizeit verwendet zu haben. Man mag dies als bloße Ungezogenheit einordnen. Da sich Herr Palmer aber als politischer Profi versteht, muss mehr dahinter stecken. Herr Marque hat im Film [es gibt einen Film über die ehemaligen Tübinger Juden, C.H.] und auch bei seinen Äußerungen in sachlich unaufdringlicher Weise sein Schicksal und das der anderen jüdischen Gäste beschrieben. Er hat in Wort und Tat die Hand ausgestreckt zu den Menschen einer Stadt, aus der er in seiner Jugend, um das Leben zu retten, fliehen musste, dessen Vater kurz vor der Verhaftung durch die Gestapo Selbstmord beging. Herr Marque hat in seiner kurzen Rede im Rathaus keineswegs den Palästina-Konflikt diskutiert, sondern aus der Geschichte den Auftrag an die Juden abgeleitet, nie mehr wehrlos zu sein. Es tut mir außerordentlich Leid, dass sich eine Persönlichkeit wie Arnold Marque in Tübingen einer solchen Anmaßung ausgesetzt sieht vor einem Abgeordneten, der wohl auch bei dieser Gelegenheit nichts anderes im Kopf hat, als gängige Vorurteile zu bedienen.“ (erschienen im Tagblatt, 14.05.2004)

Am Freitag, den 28. April 2023 gab es nun in Frankfurt am Main an der Goethe-Universität eine schon im Vorfeld heftig kritisierte Veranstaltung um die Ethnologie-Professorin Susanne Schröter. Der Titel der Veranstaltung „Migration steuern, Pluralität gestalten. Herausforderungen und Konzepte von Einwanderungspolitiken“ hat in der Tat einen typisch rechten Einschlag.

 

Screenshot, https://aktuelles.uni-frankfurt.de/event/migration-steuern-pluralitaet-gestalten-herausforderungen-und-konzepte-von-einwanderungspolitiken/

Migration steuern wird ja meist mit Migration begrenzen interpretiert, was angesichts Tausender Toter im Mittelmeer zynisch ist. Es kann auch bedeuten, Flüchtlinge besser zu unterstützen, aber die Begrifflichkeit ist jedenfalls nicht eindeutig.

Susanne Schröter ist zwar eine Kritikerin des Islamismus, aber vor allem vertritt sie eine anti-linke Agenda, wie ihr neues Buch „Global gescheitert“ zeigt:

 

In diesem Buch schreibt Schröter, wie man in der Leseprobe des Verlags online sehen kann, vom Märchen des ach-so-freien Westens, der ungeheuerlich wundervollen Errungenschaften des Kapitalismus (Stichwort: Klimakatastrophe!) und den armen Weißen, die gerade in Deutschland von besonders perfidem Rassismus betroffen sind:

 

Schröters Buch hat schon vier Auflagen erreicht, was ihre Beliebtheit indiziert. Noch beliebter ist der von den Tübinger*innen im Oktober 2022 zum wiederholten Male wiedergewählte Oberbürgermeister Boris Palmer. Sie haben ihn nicht nur wegen seiner wiederholten neu-rechten Ideologien, seiner Hofierung der Israelfeindin Felicia Langer, sondern auch wegen seiner totalitären Fantasie von Dezember 2021, Ungeimpfte doch am besten in „Beugehaft“ zu nehmen, wiedergewählt. Bei der Beugehaft für nicht gegen SARS-CoV-2 Gentherapierte dürfte Palmer viele Schenkelklopfer bei der Antifa bekommen haben.

Screenshot, https://www.welt.de/politik/deutschland/article235810706/Boris-Palmer-will-Beugehaft-fuer-Impfverweigerer.html

Die Gewaltandrohung durch die Antifa – beziehungsweise jenen, die meinen, sie seien Antifas, doch realiter sind sie gewaltbereite, autoritäre, biopolitische, irrationale Pharma- und Gentechnik-Vertreter*innen – war schon im Mai 2020, bevor es überhaupt Impfstoffe gegen Corona bzw. SARS-CoV-2 gab, unübersehbar:

Screenshot, https://twitter.com/msulzbacher/status/1263112603007627265

Die Konferenz von Schröter an der Universität Frankfurt wurde im Vorfeld gerade wegen der Personalie Boris Palmer kritisiert. So hat der SPD-Politiker Jan Pasternack die Konferenz wegen der Teilnahme von rechtslastigen Referent*innen kritisiert und dabei auch die Veranstaltungen von Schröters Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam der letzten Jahre in den Blick genommen:

Dabei ist die Kritik am Islamismus, am Kopftuch, Antifeminismus, Antisemitismus, Israelhass, am Erdogan-Cult, Clandenken und -handeln von hoher Bedeutung. Das wird der SPD-Politiker Pasternack sicher gar nicht bestreiten. Aber er hat völlig Recht, dass eine Konferenz, die Boris Palmer einlädt, nicht Aufklärung, sondern das Pöbeln wie in Talkshows im Sinn hat.

Und so ist ein Bericht in der Zeitschrift Emma vom 26. April 2023 höchst aufschlussreich – weil er nämlich von der Emma selbst wieder gelöscht wurde, weil er doch viel zu peinlich ist. In dem Artikel, den man über die Wayback Machine locker finden kann, heißt es:

Jan Pasternack, Mitglied im Landesvorstand der SPD Hessen, fuhr schwere Geschütze auf: Das Panel sei einseitig besetzt, die ReferentInnen seien bekannt für „rechte Positionen“, behauptete der 36-jährige Politikwissenschaftler und Fachbereichsleiter für „Sozialen Zusammenhalt“ an der Frankfurter Volkshochschule. (…) Insbesondere die Einladung von Boris Palmer erklärte Pasternack zum No-Go: „Boris Palmer ist objektiv nicht qualifiziert, sich zu diesem Thema fachlich zu äußern.“

Warum wohl hat die Emma den Artikel nach wenigen Tagen wieder gelöscht? Weil sich mal wieder zeigt, was für ein Typ Boris Palmer ist. Man konnte das im Vorfeld wissen, wenn man sich mit ihm beschäftigt. Doch diese Vorrecherche hat Susanne Schröter offenkundig nicht gemacht, sie hat Palmer absichtlich eingeladen. Im Gespräch mit der Emma sagte sie im jetzt gelöschten Artikel:

Susanne Schröter selbst scheint bei derlei Angriffen inzwischen eine gewisse Routine entwickelt zu haben. „Das war wieder einmal der Versuch, eine Debatte zu verhindern“, sagt die Ethnologin im Gespräch mit EMMA. Aber das sei „auch diesmal wieder überhaupt nicht durchgegangen.“ Das Ganze habe gezeigt: „Alles, was nicht der Meinung woker Akteure entspricht, als Rassismus zu diskreditieren, ist eine Verirrung – und am Ende kontraproduktiv für sie.

„Antirassisten schießen Eigentore“ heißt der Emma-Artikel – selten so gelacht! Wer sich hier nicht nur ein, sondern gleich viele Eigentore geschossen hat, ist Susanne Schröter.

 

Die anti-woke Schröter ist auch eine der Initiatorinnen des neu-rechten ThinkTanks R21 – Denkfabrik für neue bürgerliche Politik um die CDU-Politikerin und Ex-Bundesministerin Kristina Schröder, dem CDU-Vordenker Andreas Rödder sowie Harald Mosler. Auch die Referent*innen bei der Frankfurter Tagung letzten Freitag Ahmad Mansour (als Initiator) und Sandra Kostner (im Beirat) sind bei R21 ganz vorne mit dabei.

Als Boris Palmer am Freitag, den 28. April 2023 in Frankfurt am Main an der Goethe-Universität ankommt, wird er von linken Kritiker*innen des ASta und anderen ‚begrüßt‘. Er verwendet die rassistische Terminologie und das N-Wort. Dann skandieren die Kritiker*innen „Nazis raus“, wo Palmer selbst mit einstimmt, wie man in einem Video sehen kann. Und schließlich vergleicht sich Palmer mit den Juden im Holocaust, denn die Kritik an ihm oder Slogans wie „Nazis raus“ erinnerten ihn an den „Judenstern“. Dass er wegen seiner Verwendung des Wortes „Neger“ kritisiert werde und als „Nazi“ bezeichnet, das „ist nichts anderes als der Judenstern“, so die antisemitische Reaktion des beliebten Tübinger OBs.

 

Das ist sekundärer Antisemitismus, eine Erinnerungsabwehr und eine Täter-Opfer Umkehrung. Der neu-rechte Pöbler macht sich zum Opfer.

Danach ging Palmer in das Gebäude. Viele Stunden dürfte auf Twitter dieser Skandal bereits Thema gewesen sein, aber Palmer durfte am Abend dann doch auftreten, laut Programm gegen 18:00 Uhr. Dass Palmer überhaupt als Redner eingeladen wurde ist bezeichnend genug für die politische Ausrichtung von Susanne Schröter. Dass er nach der antisemitischen und rassistischen Äußerung gegenüber Studierenden viele Stunden später dennoch reden durfte, ist ein unentschuldbarer Skandal – aber Sinnbild für das, wofür offenkundig die Universitätsstadt Tübingen steht.

Ziemlich exakt so wie sich sein Vater zum Opfer eines Holocaust unter dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth imaginierte.

Die Krokodilstränen, die Susanne Schröter jetzt weint, die kann sie sich sparen. Denn dass so etwas passieren würde, war völlig klar. Wer Palmer einlädt, bekommt Palmer. Da ist nichts Überraschendes dabei.

2019 publizierte das American Jewish Committee eine Broschüre von Susanne Schröter zur Kritik des Islamischen Zentrums Hamburg, ein sehr wichtiges Thema. Das Vorwort schrieb Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC in Deutschland. Was aber sagt das AJC zu den rechten Gesprächspartnern, zur anti-woken Ideologie der CDU, von R21, Susanne Schröter und ihrer Tagung letzten Freitag? Das Problem ist seit vielen Jahren, dass die Linke es verpasst, die riesige Gefahr von Parallelgesellschaften, Patriarchat, Antisemitismus, Israelhass, Holocaustleugnung und Holocaustverharmlosung durch postkoloniale Ideologie und ihre Akteure, durch den ‚legalen Islamismus‘ wie durch säkulare NS-Verharmloser zu erkennen.

Die Kritik am Antisemitismus, Kopftuch und Islamismus, die wird links sein – oder sie wird nicht sein!

Am 10. Mai 2023 soll Boris Palmer schon wieder auf einer Veranstaltung auftreten, diesmal bei der Geschichtswerkstatt Tübingen:

Mit Boris Palmer über die „bedrohte Demokratie“ zu reden, ist vielleicht auch einfach nur ein verspäteter Aprilscherz der Tübinger Historiker*innen. Die Universität Tübingen ist Mit-Veranstalterin. Mit diesem Boris Palmer eine Veranstaltung machen? Ernsthaft? Von Leuten, die sich gegen Antisemitismus einsetzen? Mit einem, der Beugehaft für Nicht-Geimpfte vorschlug, vor Jahren eine führende Anti-Israel-Aktivistin aus Tübingen für das Bundesverdienstkreuz vorschlug, das „N-Wort“ verwendet und von „Judenstern“ faselt, wenn er von Linken kritisiert wird?

Und zum Schluss doch noch was Versöhnliches, denn wir alle wollen doch Versöhnung:

Warum reden Boris Palmer, die Antifa und die organisierten Linke nicht über Corona, die Möglichkeit von „Beugehaft“ und „Wir impfen euch alle!“ ?

Das könnte doch zeigen, dass die Schnittmenge gar nicht so klein ist unter der sehr großen Religionsgemeinschaft der Zeugen Coronas. Die Maskenfetischistin Katja Thorwarth könnte die Moderation übernehmen…

 

Die Stimmen der rationalen Kritiker*innen werden lauter – es geht um eine Zukunft jenseits von Volksgemeinschaft und Gesundheitsdiktatur

Von Dr. phil. Clemens Heni, 31. März 2020

 

Die Stimmen der Kritiker*innen der nie dagewesenen Massenhysterie, wie sie Europa und die Welt seit 1945 nicht erlebt haben, werden lauter. Das betrifft Professor*innen, Publizist*innen, Ärztinnen und Ärzte und viele andere. Man muss ihnen nur zuhören und nicht panisch sich abkapseln von der Welt. Wer jetzt seine Stimme nicht erhebt, ist Teil des Problems und nimmt das kommende Ende der Demokratie achselzuckend hin. Ein in diesem Text zitierter anerkannter Professor sagte jüngst im ZDF, dass womöglich Schlimmeres durch die ergriffenen Maßnahmen passieren könnte, als durch Covid19 selbst.

Wir erleben derzeit eine Mischung aus Mediengeilheit an der Panik und Massenhysterie, rechtsextremer Politik und antidemokratischen Politiker*innen sowie einem volksgemeinschaftlichen Schrei nach noch krasseren Maßnahmen von Seiten der Bevölkerung.

Es zeigt sich, dass der kleine Teil, den man bislang als einigermaßen des Denkens und kritisch Reflektierens für mächtig erachtete, in die gleiche Panik verfällt und mitmacht. Das betrifft alle Gruppen der Gesellschaft, auch alte Kettenraucher kriegen plötzlich Panik ob einer möglichen Lungenkrankheit (was für eine Ironie) und diffamieren rational denkende Mitmenschen, die sich um den Schutz solcher Gefährdeten sehr wohl kümmern – aber nicht auf Kosten der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft mit Maßnahmen, die jeder Verhältnismäßigkeit spotten.

Die bislang bereits ergriffenen Maßnahmen in Europa und Amerika können durchaus zur größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 führen. Nach zwei Monaten „Coronavirus“ in Deutschland gibt es ca. 500 Tote – und das im Winter, in der Grippezeit. Täglich sterben laut Statistik 2500 Menschen in der Bundesrepublik, die übergroße Mehrheit logischerweise über 65 Jahre alt. Täglich 2500, im Winter etwas mehr, in den anderen Jahreszeiten weniger. Das macht ca. 900.000 Tote in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr. Das ist kein Schock und kein Skandal. Genauer gesagt: jeder Tod ist ein Skandal – aber er führt nicht dazu, dass alles angehalten wird und damit viele, unzählige andere Menschen in Todesgefahr gebracht werden.

Nochmal: Bislang sind ca. 500 Menschen an diesem „Coronavirus Covid 19“ in der BRD gestorben bzw. es wurde das Virus festgestellt, ob die jeweilige Person an oder mit Covid 19 starb, bleibt eine offene Frage, solange nicht differenziert wird, ob eine Person lediglich das Virus hatte oder tatsächlich daran erkrankte und starb. 2500 Menschen sterben täglich an anderen Krankheiten, an Alter, Erschöpfung, Suizid, Folgen von Armut, an Unfällen, Krebs, sehr viele Menschen sterben jährlich allein in der Bundesrepublik Deutschland an Lungenkrebs (mehr als 57.000, Stand 2016).

Es ist traurig, dass diese 500 Menschen gestorben sind, wobei z.B. die Diskussion über unwürdige Verhältnisse in Alten- und Pflegeheimen bislang doch nur sehr wenige Menschen interessierte. Hätten wir eine Seuche, wären aber nicht nur 500 Menschen in einem Monat gestorben, sondern Tausende pro Tag und zwar wirklich aus allen Altersgruppen. Das ist ganz offenkundig nicht einmal ansatzweise der Fall. Warum werden in den Hauptnachrichtensendungen nicht Virolog*innen interviewt, die diese Zahlen in Relation setzen?

Wenn es einen demokratischen Prozess der Abwägung gegeben hätte, könnte man über all diese Ausgangs- und Kontaktsperren laut diskutieren, über wirklich faschistoide Maßnahmen wie Regeln, wer in welcher Kleidung öffentliche Gebäude oder Supermärkte betreten darf (mit Mundschutz, da lachen die Islamistinnen schallend und kommen in Burka und Niqab), wie letzte Woche im Bundestag beschlossen wurde.

Das sind Gesetze, die auch in der post-postdemokratischen Zeit gelten werden, wenn das Parlament wieder eine substantielle Rolle spielen wird. Heute wurde wie bei diesem Gesetz zwar das Parlament gefragt, aber doch eher wie in einer Diktatur pro forma, es gab keine sehr heftigen Diskussionen über so massivste Grundrechtseinschränkungen der freien Kleiderwahl.

Es wird nicht, wie in einer Demokratie zu erwarten wäre, abgewogen, es wird nicht mit Soziolog*innen und Politolog*innen, Sozialpsycholog*innen oder Gesundheitspolitiker*innen gesprochen, die Seite an Seite mit den Virologen auf Pressekonferenzen reden dürften.

Nein, es wird nicht geredet, sondern nur gehandelt. Das ist einer Demokratie unwürdig.

In der Frankfurter Rundschau schreibt der Chirurg und Publizist Bernd Hontschik:

Wer jetzt den Krieg gegen das Virus nicht mitmacht, der macht sich schuldig. Ich kann mich an dieser Diskussion aber nicht beteiligen, solange ich keine Antwort auf die zentrale Frage weiß: Was geht hier eigentlich vor? Ausgangssperren, Schließung von Universitäten, Schulen und Kindergärten, Versammlungsverbote, geschlossene Grenzen, Außerkraftsetzung von Grundrechten, bewaffnete Patrouillen der Polizei und der Armee – das waren für mich bis jetzt untrügliche Zeichen des Faschismus, der Diktatur. Haben wir jetzt also eine Gesundheitsdiktatur?

Die extreme Rechte und die Querfront sind derzeit äußerst raffiniert und okkupieren viele dissidente, kritische Meinungen von Virologen und Ärzten, von „KenFM“ über „Swiss Propaganda Research“ (die u.a. antisemitisch gegen die „Israel-Lobby“ agitieren) und „Rubikon“ hin zu „eigentümlich frei“, „Nachdenkseiten“ oder „Eva Herman“.

Das perfide Spiel nicht mitzumachen heißt, sich linken, sozialistischen Mediziner*innen zuzuwenden wie dem Kollektiv „Reiche 121“ in der Reichenberger Str. in Berlin-Kreuzberg, einer Straße, die mir als Verleger schon deshalb bekannt ist, weil ich dorthin Bücher liefere an Buchläden.

Dieses Praxiskollektiv Reiche 121 hat einen sehr bedeutsamen Text „Informationen und Hintergründe zu Covid19“ im Internet publiziert, worin es u.a. heißt:

Eine abweichende Meinung zur prognostizierten Gefahr vertritt auch der SPD-Gesundheitspolitiker und ehemalige Amtsarzt Wolfgang Wodarg*, Auf seiner Homepage bemüht er sich, epidemiologische Zusammenhänge zu erklären und einzuordnen.

* Wolfgang Wodarg wird derzeit in einigen sozialen Medien als Verschwörungstheoretiker diffamiert und verleumdet. Der Vorwurf lautet, er habe auch Medien, die Verschwörungstheorien verbreiten bzw. Kontakte zu Rechten haben, Interviews gegeben, bzw. werde von diesen zitiert. Wir kennen Wolfgang Wodarg als progressiven Sozialdemokraten, der als Humanist und Arzt frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten mit nüchternen Analysen und Untersuchungen versucht, ethisch und aufklärerisch die Interessen von Patient*ìnnen zu vertreten. Seine Entscheidung, auch umstrittenen Medien Interviews zu geben, kann kritisiert werden, ihm deshalb eine Nähe zu rechten Verschwörungstheoretikern zu unterstellen ist abwegig.

Derzeit läuft eine Kampagne unter Beteiligung von Leitmedien wie Tagesspiegel, Welt und Spiegel, die versucht, mit allen Mitteln Wodarg zu diskreditieren. Sämtliche ‚Faktenchecks‘ dieser Medien bestätigen die grundsätzliche Richtigkeit seiner Feststellungen, unterstellen ihm dann aber zusätzlich andere Aussagen und führen dagegen durchweg lediglich Annahmen an, die zur Diskussion vielleicht taugen, zur Widerlegung wahrlich nicht. Der Konjunktiv, also die Möglichkeitsform, ist bei der Gegenargumentation in der Regel der durchgehende Modus.

Nie mehr wird dieses Land eine Demokratie sein, wie wir sie bis Anfang 2020 noch kannten. Es wird offiziell weiter eine Demokratie sich nennen, aber alle wissen für alle Zeiten, dass zu jedem beliebigen Tag X in wenigen Stunden alle unsere Grundrechte (Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung und Forschung etc. pp.) entzogen werden können, je nach Gusto eines autoritären Gesundheitsministers, einer den Fanatismus teilenden Bundeskanzlerin oder der jeweiligen Landesregierungen.

Die Bundeswehr wird Polizeiaufgaben übernehmen, alle Handydaten werden von der Polizei gespeichert werden, die Gesundheitsämter werden alle zwingen sich nur noch mit Masken ins Freie oder in öffentliche Gebäuden zu bewegen. Es könnte auch die ganz große Zeit der Raubüberfälle oder autonomen Spaßguerilla-Aktionen mit Sturmhaube werden – aber für Witze ist jetzt wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, auch wenn ein kleines Späßle jeden Tag bissle versüßt.

Früher hatten wir Antifas Angst, dass die Nazis oder die AfD die Macht übernehmen könnten. Dass es jedoch so unfassbar schnell geht mit dem Aussetzen von Grundrechten und unter anderem Vorzeichen, ahnte niemand von uns. Auch viele „Linke“ wie Autorinnen der linken Version der Jungen Freiheit (Jungle World) outen sich jetzt als Deutsche.

Es muss jetzt um Besonnenheit, Verhältnismäßigkeit und vor allem um demokratische Kontrolle, demokratische Diskussionen und demokratische Prozesse gehen.

Das Praxiskollektiv Reiche 121 aus Berlin fasst zusammen:

Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem ‚Normalen‘ dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.

Ein juristisches Blog schreibt bezüglich der Klage gegen das Kontaktverbot eines Bürgers Folgendes:

Wichtigste Fragen müssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule.

Viele haben ganz vergessen, was eine Demokratie ausmacht. Entscheidend ist, dass es nicht nur eine Meinung gibt in einer Demokratie, leider haben wir aber eine große Koalition wie 1968 – im Gegensatz zu 1968 aber eine vollkommen affirmative Bevölkerung, die sogar noch aggressiver ist als die Politik und nur von der hetzerischen Berichterstattung der Medien übertroffen wird.

Das Lawblog schreibt:

Gut möglich also, dass die Praxis, alles mit Verordnungen / Allgemeinverfügungen zu regeln, den Verantwortlichen noch ganz schwer auf die Füße fällt. In seiner Pressemitteilung spricht das Oberverwaltungsgericht Münster selbst davon, es sei zu prüfen, ob es für die Anordnung eine Rechtsgrundlage gibt. Problembewusstsein ist also vorhanden. Kein gutes Zeichen.

In einem Gespräch mit der Journalistin Katja Thorwarth von der Frankfurter Rundschau erläutert die Rechtsanwältin Jessica Hamed:

Die Coronakrise hat die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen massiv eingeschränkt. Wie ordnen Sie das rechtlich ein?

Eingegriffen wurde in nahezu alle Freiheitsgrundrechte. Die körperliche Bewegungsfreiheit ist, je nach Bundesland/Gemeinde/Landkreis, zwar unterschiedlich intensiv betroffen. Allerdings wurde generell die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Vielen Menschen wird durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen wurde. Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben. Die Glaubensfreiheit ist durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt. Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.

Hamed stellt fest:

So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten.

Professor Gérard Krause, Abteilungsleiter Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, hat nun im ZDF in der Sendung „Heute Journal“ am 29. März 2020 Folgendes gesagt:

Diese schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen müssen wir so kurz und so niedrig intensiv wie möglich halten, denn sie könnten möglicherweise mehr Krankheits- und Todesfälle erzeugen als das Coronavirus selbst. Obwohl mein Schwerpunkt Infektionskrankheiten sind, bin ich der Auffassung, dass wir die Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesundheit und der Gesellschaft unbedingt beachten müssen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht allein auf die Opfer durch das Coronavirus fokussieren.

Diese gesamtgesellschaftliche und gesamtgesundheitspolitische Perspektive ist alles entscheidend. Krause betont, worum es geht: den Schutz des Pflegepersonals und den Schutz der besonders gefährdeten Personen. Es wird niemals zu verhindern sein, dass Menschen an Viren wie an Covid19 sterben, auch einzelne junge oder jüngere Menschen, das betont Krause und zeigt sich als reflektierter und kritischer Mediziner und Wissenschaftler mit gesellschaftlichem Weitblick.

Es geht um die gesamte Gesellschaft, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und natürlich weltweit. Das ausschließliche Bereitstellen von Intensivbetten für Coronakranke wird unweigerlich andere Menschen töten, die als Kollateralschäden der extremen Coronapanik verbucht werden.

Professor Krause resümiert:

Ich möchte mir nicht anmaßen, das bessere Augenmaß zu haben als andere. Ich möchte nur betonen, dass es wichtig ist, die negativen Auswirkungen immer im Blick zu haben und deswegen auch frühzeitig diese Maßnahmen wieder zu lockern. Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst.

Denn die Auswirkungen sind möglicherweise sehr viel weitreichender als wir im Moment diskutieren und sie finden auch verzögert statt und betreffen andere sehr wichtige Werte und Güter, nicht allein die Gesundheit.

 

 

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