The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

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Nach dem „Hurricane“ des 7. Oktober: Die 20-jährige Eden Golan singt auf dem ESC für das ganze jüdische Volk und den Zionismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

An der FU Berlin schreien Hunderte Aktivist*innen „Free Free Palestine“ und ein antisemitischer Einpeitscher schreit „From the River to the Sea“ und die judenfeindliche Masse ergänzt: „Free Free Palestine„. Das ist ein Mordaufruf. Damit werden Jüdinnen und Juden mit Mord bedroht. Denn am 7. Oktober 2023 zeigten die Palästinenser wie ein Land „from the river to the sea“ aussieht: blutverschmierte Hosen von vergewaltigten Frauen, verkohlte Leichen von lebendig verbrannten Jüdinnen und Juden, Kinder mit abgetrennten Händen, Babies ohne Kopf, Hunderte hingemetzelte Musikfans auf einem Rave, entführte Holocaustüberlebende, ermordete Holocaustüberlebende, zu Tode geschleifte Juden und auf Wägen zur Schau gestellte massakrierte Jüdinnen wie die israelisch-deutsche Shani Louk.

Und dann kommt die Wochenzeitung DIE ZEIT daher und schreibt in einer Nüchternheit, in der nur links-liberale Ach-so-Gutmenschen schreiben können, ohne vor Schamesröte im Boden zu versinken:

Beim Slogan „From the river to the sea“ zum Beispiel ist die Sache schon weniger eindeutig. Staatsanwaltschaften kümmern sich darum zwar wegen eines Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Aber sie klagen nur an und entscheiden nicht über die Auslegung des Rechts in Deutschland. Das tun Gerichte. Und die haben mittlerweile in mehreren Fällen entschieden, dass der Slogan gerade nicht strafbar ist.

Da lacht die Hamas. Und da lachen die Antisemiten aller Geschlechter mit und ohne FFP2-Maske an der FU Berlin. Selten wurde seit 1945 der Antisemitismus so klein geredet und Aufrufe zum Genozid schlichtweg ignoriert.

Bei einem ‚Protest‘ vor der Mensa der FU Berlin zeigten Aktivisten ein Dreieck, das von der Hamas als Symbol für Ziele, die man angreifen soll, verwendet wird.

DIE ZEIT verteidigt Leerkörper ohne „h“, die an der FU Berlin indoktrinieren und die keinerlei Problem mit dem Judenhass der Studierenden haben, ja sie aktiv unterstützen und Polizeieinsätze gegen diesen neuen Antisemitismus attackieren. In einem Offenen Brief schreiben diese Israelfeinde (m/w/d) („Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten„):

Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben.

Damit meinen sie also auch antisemitische Parolen wie „from the river to the sea“. Auch da lacht die Hamas.

Was wäre, wenn die die Identitäre Bewegung Uniräume besetzt hätte und Loblieder auf die Wehrmacht gesungen hätte? Na? Da hätten sie geklatscht, wenn die Polizei die weggeräumt hätte. Die Identitäre Bewegung ist auch eine Gefahr wie alle Formen der Neuen Rechten und des Rechtsextremismus. Aber sie sind ein kleines Problem verglichen mit der riesigen Mengen an jungen und nicht so jungen Leuten, die die Hamas lieben, verharmlosen oder feiern. Denn die größte aktuelle judenfeindliche Bewegung ist die Hamas und somit das islam-faschistische Regime in Teheran.

Israel führt einen Abwehrkrieg gegen die Hamas und die Palästinenser. Da der Hamas die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vollkommen egal ist, versteckt sie ihre Waffen in Moscheen, Kindergärten, Krankenhäusern. Wenn es dann zu Kollateraltoten kommt, wird nicht die Hamas in Haftung genommen, sondern Israel, jetzt auch von US-Präsident Joe Biden. Biden weiß es eigentlich besser, aber die enorm aggressiven antizionistischen Teile seiner eigenen Demokratischen Partei und deren Wähler*innenbasis drängen ihn zu seiner de facto anti-israelischen Politik. Biden macht an wirklich allervordersten Front mit bei der Täter-Opfer Umkehr. Dabei hatte er selbst noch wenige Tage zuvor am Holocaustgedenktag – Yom Hashoa – auf einer Veranstaltung in den USA gesagt, dass die Welt das unfassbare Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 schon wieder vergessen habe. Hat er es nicht auch fast vergessen? Das Bittere ist, er hat es nicht vergessen, aber er ist ein ganz normaler Politiker und da zählen Werte nun mal gar nicht, sondern nur und logisch nur und nichts anderes als die Macht und die Stimmen der auch allerekligsten Wählerinnen und Wähler wie in Michigan.

Jetzt liegt es an der 20-jährien Eden Golan, das ganze jüdische Volk zu verteidigen auf dem Eurovision Song Contest (ESC) in der aktuell wohl antisemitischsten Stadt Europas, dem schwedischen Malmö und seinen Zehntausenden hardcore islamistischen Muslimen und der säkular-antizionistischen Greta Thunberg:

Die ganze Erbärmlichkeit und der ganze Hass der woken und Klima-Bewegung zeigt sich in diesem Bild von Greta Thunberg mit antizionistischen, islamistischen und die Hamas tätschelnden, verharmlosenden oder aktiv unterstützenden Aktivist*innen in Malmö. Wer hier und heute gegen Israel und nicht gegen die auf den Genozid an allen Juden gerichtete Hamas demonstriert, hat keinerlei moralischen Kompass mehr.

Doch mit diesem Realitätsverlust und diesem Verlust eines moralischen Kompass‘ ist Greta Thunberg nicht alleine. Fast alle im Mainstream sind auf ihrer Seite.

Nicht nur den Ausrichtern des ESC, die zwar perfide Änderungen am Beitrag Israels einforderten, sondern allen Musikfans und Zuhörer*innen ist klar, was Eden Golan mit ihrem beeindruckenden und unfassbar starken Song „Hurricane“ meint:

Writer of my symphony
Play with me
Look into my eyes and see
People walk away but never say goodbye

Someone stole the moon tonight
Took my light
Everything is black and white
Who’s the fool who told you boys don’t cry

Hours and hours, empowers
Life is no game but it’s ours
While, the time goes wild

Everyday I’m losing my mind
Holding on in this mysterious ride
Dancing in the storm
I got nothing to hide
Take it all and leave the world behind
Baby promise me you’ll hold me again
I’m still broken from this hurricane
This hurricane

Living in a fantasy, ecstasy
Everything is meant to be
We shall pass but love will never die

Hours and hours, empowers
Life is no game but it’s ours
While, the time goes wild

Everyday I’m losing my mind
Holding on in this mysterious ride
Dancing in the storm
I got nothing to hide
Take it all and leave the world behind
Baby promise me you’ll hold me again
I’m still broken from this hurricane
This hurricane

Lo tzarich milim gdolot
(Don’t need big words)
Rak tfilot
(Just prayers)
Afilu eem kashe lirrot
(Even if it’s hard to see)
Tamid ata masheer li or echad katan
(You always leave one single light)

Text: Avi Ohayon, Keren Peles
Komposition: Avi Ohayon, Keren Peles, Stav Beger

Gestern gewann Eden Golan im Halbfinale einen Platz im Finale, das am Samstag Abend stattfinden wird.

Wieder werden Tausende oder wie gestern 12.000 antisemitische Schwed*innen gegen den Auftritt hetzen, Malmö ist eine antijüdische Hölle.

Wir Zionisten (m/w/d) wollen keine Bomben auf Gaza, wir wollen die bedingungslose Kapitulation der Islamfaschisten der Hamas.

Im Gegensatz zu den Islamfaschisten und Palästinensern feiern wir Zionisten nicht tote palästinensische Zivilist*innen, wir verteilen keine Süßigkeiten, wenn aufgrund der Perfidie der Hamas ein Wohnhaus getroffen wird, das nicht nur Hamas-Terroristen und Waffen, sondern auch Dutzende Zivilist*innen beherbergte.

Legte die Hamas ihre Waffen nieder, und der Islamische Jihad, die Hizballah und der Iran ebenso, wäre Frieden in Nahost. Punkt.

Und die Leerkörper und ihr Mob in Berlin sowie wiederum nahezu die gesamte Presse agitieren auf die eine oder andere Weise, ruhig, nüchtern oder vulgär und aggressiv gegen den jüdischen Staat und den Überlebenskampf Israels gegen die Hamas und den Iran. Nicht einer (m/w/d) von denen hat aus dem Holocaust gelernt. Nicht einer.

(P.S.: Es gibt auch einen weiteren Offenen Brief, der sich gegen Antisemitismus an der FU wendet und dieser Brief wurde bislang von über 300 Professorinnen und Professoren sowie weiteren Dozent*innen unterzeichnet).

Wieder sind die Juden ganz allein. Und gerade jene, die immer so dermaßen ergriffen in die KZ-Gedenkstätten pilgern haben nichts gelernt, die eine Ausnahme, die es immer gibt, bestätigt die Regel.

Die Ignoranz gegenüber dem jüdischen Leben hier und heute ist exakt – exakt – die gleiche Ignoranz jener Deutschen, die nicht mal NSDAP-Mitglieder oder BDM-Führer waren, aber nichts taten, um die jüdische Nachbarin oder den jüdischen Nachbar zu retten oder wenigstens den lokalen Blockwart auszuschalten.

Diese 20-jährige jüdische Frau, diese Israelin hat mehr kapiert als nahezu alle deutschen Forscher*innen, die in Berlin unterrichten oder an der Columbia University oder in YALE oder in Harvard oder der Humboldt Universität.

Eden Golan ist wie (fast) alle jüdischen Israelis seit dem 7. Oktober fassungslos. Für sie ist noch jeden Tag 7. Oktober.

Sie singt ihre unsagbare Trauer und Wut hinaus in diese abgrundtief elende Welt, wo die Hamas gefeiert wird für das schrecklichste Massaker an Juden seit der Shoah.

Eden Golan ist die Heldin unserer Zeit.

Am Samstag Abend werden Hunderte Millionen Menschen den Auftritt von Eden Golan und von Israel live im Fernsehen sehen. Und das kann die antizionistische Grundstimmung der akademischen und kulturellen Eliten sowie von deren Mob auf den Straßen schon etwas erschüttern, weil so eine Öffentlichkeit kriegen sie nicht. Ob es wirklich was ändern wird, wird sich on the long run zeigen. Wir Zionisten sind Träumer, wie Herzl. Aber auch Realisten wie die IDF.

Jedenfalls wird dieser Auftritt von Eden Golan am Samstag auf dem ESC in Malmö in Schweden eine der bedeutendsten zionistischen Aktionen weltweit seit Gründung des Staates Israel sein.

Am Israel Chai.

 

Update, 12. Mai 2024, 22:33 Uhr:

Eden Golan wurde gestern Abend Fünfte (von 25 Teilnehmer*innen) auf dem ESC in Malmö und hat einen unglaublich starken Beitrag geleistet, für den Zionismus gesungen, für die Geiseln der Hamas und für Israel. Während der unerträgliche Moderator der ARD nichts Negatives über die Hamas sagte, aber Israel attackierte und neutral die jihadistischen und antisemitischen Demonstrationen in Malmö erwähnte, wählten die Menschen aus Deutschland, die den ESC anschauten, Eden Golan und gaben ihr die Maximalpunktzahl durch Telefonanrufe. Das zeigt wiederum, dass die kulturelle Elite oder ARD-Moderator*innen teils unendlich weit weg sind von dem, was die Menschen selbst empfinden und denken. Einer der besten Kommentare gegen diesen antisemitischen ESC kommt von der BILD-Zeitung.

Dem Berliner Tagesspiegel sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster:

Allerdings waren nicht nur die vielen anti-israelischen und anti-jüdischen Proteste auffällig, viel Kritik gab es auch am deutschen Fernsehmoderator, der Israel auf eine Stufe mit Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte.
Da sieht man, wie weit verbreitet diese Meinung ist. Aber von einem Moderator des Öffentlich-Rechtlichen hätte ich erwartet, dass er das nicht so stehen lässt. Ich sage nicht, dass Israel alles richtig macht, ich bin auch kein Militärexperte, aber man kann bei der Bewertung dessen, was gerade in Gaza geschieht, den 7. Oktober nicht ausklammern. Und erst recht sollte ein Moderator der ARD das nicht tun. Da erwarte ich von den Öffentlich-Rechtlichen mehr Klarheit. Denn es war doch klar, dass dieses Thema zur Sprache kommen würde, wenn Israel auftritt, und da hätte er sich besser vorbereiteten müssen.

Das ist natürlich eine sehr freundliche Umschreibung für den Antizionismus dieses ARD-Mannes, der ganz exakt so dumm daherredete, wie er redete und mit keinem Wort auf die Geiseln der Hamas einging oder auf das genozidale Massaker vom 7. Oktober 2023, ohne das es diesen Song von Eden Golan ja gar nicht geben würde.

Update, 12. Mai 2024, 22:41 Uhr:

Die Jerusalem Post sieht das ganz ähnlich und betont, wie ungemein wichtig es für die Israelis gestern Abend war, dass so viele Menschen in Europa für den israelischen Beitrag votierten. Wenn wir die 50 Prozent, die die Stimmen der Jury ausmachten, weglassen würden, wäre Israel auf Platz zwei gelandet. Und das zeigt, dass sehr viele Menschen nicht nur diesen Song sehr gut finden, sondern auch sehr wohl wissen, worum es hier geht: um Israel und den Überlebenskampf des jüdischen Volkes gegen die Hamas und den Antizionismus. Die elenden Greta Thunbergs und die Tausenden Islamisten kommen mit ihren Visagen und Flaggen und Tüchern auf die Titelseiten der Zeitungen und Nachrichtensendungen, aber Zehntausende von Menschen, die Pro-Israel sind, haben eben telefoniert oder SMS geschrieben.

Update, 13. Mai 2024, 9:03 Uhr:

Sehr treffend schreibt Jan Feddersen in der taz:

Der Wiener Schriftsteller Doron Rabinovici bemerkte während der ESC-Übertragung auf X/Twitter, es sei zum Verzweifeln, dass die Protestierenden nur Ausgrenzung zu fordern wüssten. Warum würde kein hamasloses Palästina gefordert, mit einem öffentlich-rechtlichen Sender, der selbst am ESC teilnimmt – ganz ohne Hass, einfach darauf setzend, mit guter Musik um Sympathien zu werben? Das ist eine gute und wichtige Frage.

Was er natürlich nicht schreibt: es ist auch die taz, die sich heute auf ihrer Startseite, wo der Text von Feddersen viel weiter unten zu finden ist, völlig kritiklos den deutsch-palästinensischen Agitator*innen anschließt und ihnen ein Podium gibt, dort ist kein kritisches Wort zur Hamas oder zum mehrheitlichen palästinensischen Judenhass zu lesen, dafür pure Pro-Palästina-Propaganda mit Leuten, die für antisemitischen Demos wie in Berlin oder das Verkaufen von Palästinensertüchern wie -fahnen, mit verantwortlich sind. In Israel gibt es keine Jubelfeiern, wenn Zivilist*innen im Krieg im Gaza sterben. In Gaza oder von manchen oder vielen Berliner Palästinenser*innen werden Süßigkeiten verteilt und sonstwie gejubelt, wenn jüdische Frauen vergewaltigt und zu Tode massakriert werden. Dass der Krieg heute zu Ende wäre, wenn die Hamas sich ergeben würde, das steht da natürlich nicht. Die taz liebt es, beide Seiten zu bedienen, die Israelfreunde und die Israelfeinde. Trottel nennen das „Meinungsvielfalt“, Kritiker*innen nennen es Heuchelei oder Alibi-Texte gegen Antisemitismus.

Traumatischer Stillstand – in Israel ist immer noch der 7. Oktober: Ein Vortrag in München vom Israeli Oliver Vrankovic

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Letzten Donnerstag hielt der israelische Publizist und politische Aktivist Oliver Vrankovic, der wie ich rein zufällig aus Esslingen am Neckar kommt, einen Vortrag in München beim Linken Bündnis gegen Antisemitismus München.

In seinem 85-minütigen Vortrag geht Oliver auf die aktuelle Situation in Israel ein. Er ist 44 Jahre alt, arbeitet als Rezeptionist in einem Altersheim im Süden Israels und wohnt seit 17 Jahren in Israel, er ist Israeli geworden.

Das ist sicher einer der besten Vorträge, die man über das heutige Israel in deutscher Sprache hören kann.

Hier spricht ein Linkszionist über die größte Katastrophe im Judenstaat seit 1948.

Bis zum 6. Oktober war Oliver, wie er betont, scharf im Gegensatz zur rechtsextremen Regierung Netanyahu und der geplanten „Justizreform“. Am Ende betont er dann, wie unglaublich absurd es ist, wie Bibi agiert und viele sehr wichtige Entscheidungen einfach nicht trifft, wie es in Gaza jetzt weitergehen soll, wer in Israel die Verantwortung für das unfassbare Versagen am 7.10 übernimmt und so weiter.

Am 7. Oktober waren viele der führenden Wortführer der Anti-Regierungs-Proteste an allervorderster Front mit dabei, mit der Waffe in der Hand oder mit Autos und Bussen – es war Schabbat und die Regierung hat viel zu spät gemerkt, dass jetzt Züge und Bussen fahren müssen, um Soldaten in den Süden zu transportieren und Menschen zu retten – Menschen vor den heranstürmenden Muslim-Faschisten aus Gaza zu beschützen, zu retten und gegen die Hamas und die anderen Terroristen zu kämpfen.

Oliver geht auf die Linkszionist*innen im Süden ein, die jahrzehntelang den Palästinenser*innen Mut zusprachen und Unterstützung boten, ja künstlerische Mosaike kreierten auf ihren Anwesen, die auf Hebräisch Schalom und auf Arabisch Salam (Frieden) schrieben und ganz konkret den Menschen im Gazastreifen bei der Arbeit, bei Besuchen in Krankenhäusern und so weiter geholfen haben.

Und diese Menschen aus Gaza haben sich als Bestien erwiesen, diese Palästinenser haben sich als Mörder, Vergewaltiger und als „Zivilisten“ geoutet, die zu Tausenden beim Abschlachten, Vergewaltigen, lebendig Verbrennen der Juden und Jüdinnen geholfen, gejauchzt, gelacht und gekichert sowie geplündert haben.

Palästinensische Kinder fuhren dann das Fahrrad der jüdisch-israelischen kids, die entweder fliehen konnten, oder aber ermordet worden waren.

All das berichtet Oliver Vrankovic aus einer ungemein authentischen Perspektive, er hat es selbst alles erlebt, er war am 7. Oktober 2023 in Israel und konnte nicht fassen, was passiert.

Ohne eine „Denazifizierung“ der Palästinenser wird es niemals Frieden geben, das betont er völlig zurecht. Und Oliver betont auch, dass es in israelischen Schulbüchern eben keine Aufrufe zur Entmenschlichung oder Dämonisierung von Arabern und Palästinensern gibt, das weiß er von den Schulbüchern seiner 12-jährigen Tochter.

Doch in Gaza gibt es einen unfassbaren Antisemitismus, gerade auch in Schulbüchern, die IDF haben viele Beweise dafür aus dem Gazastreifen gefunden und gesichert, vieles war ja auch schon zuvor bekannt.

Einzig seine Kritik an der anfänglichen Zurückhaltung Israels bei der Unterstützung der Ukraine ist nicht überzeugend, auch wenn selbstredend die Achse Teheran-Moskau gekappt gehört. Aber gerade der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war es doch, der in höchster Not sogar seinen Schabbat nicht einhielt und mit dem Flugzeug nach Moskau flog im Frühjahr 2022, um mit Putin über einen Waffenstillstand oder gar Frieden zu verhandeln.

Erst vor wenigen Tagen publizierte die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs einen ausführlichen Artikel, der auch entgegen der Intention der beiden Autoren (!) belegt, dass im März 2022 (!) eine Lösung des Konflikts möglich war. Die Ukraine hätte Sicherheitsgarantien von mehreren Ländern, darunter die USA, Israel, Deutschland, bekommen, aber vertraglich erklärt, niemals ein Staat mit Atomwaffen zu werden und nicht in die NATO, allerdings durchaus in die EU aufgenommen zu werden, was Putin noch Jahre zuvor strikt abgelehnt hatte. Jetzt hätte er es so unterschrieben, so Foreign Affairs. Aber insbesondere der Fanatismus von Boris Johnson aus England verhinderte eine Friedenslösung, seitdem gilt die Direktive „Sieg für die Ukraine und Niederlage für Russland“. Johnsons und des Westens, auch Deutschlands Verweigerung diesem Kompromiss zuzustimmen, kostete über Hunderttausend Menschen das Leben, in der Ukraine und auf Seiten der russischen Armee.

Es ging darum,  dass Selenskyi und die Ukraine offenbar sehr wohl einverstanden gewesen wären, Russland zu versichern, nicht in die NATO aufgenommen werden zu wollen und ggf. territoriale Unabhängigkeit für sehr stark von pro-russischen Menschen bewohnte Teile im Süden der Ukraine wie den Regionen Donezk und Luhansk sowie der Krim zu machen, wenn sich Russland militärisch aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würde.

Das Schrecklich ist, dass es nun, mehr als zwei Jahre später, genau darauf hinauslaufen wird, allerdings mit der wahnsinnigen Idee, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aber die genannten Gebiete und noch mehr wird die Ukraine verlieren – mit mehreren Hunderttausend Toten auf beiden Seiten. Das alles wischt Oliver etwas zu forsch vom Tisch, was angesichts der äußerst gefährlichen Kooperation vom autokratischen Regime in Moskau mit den Muslim-Faschisten aus Teheran auch verständlich ist. Aber eine Denazifizierung der Ukraine wie der Asow-Brigaden ist eben auch mehr als angesagt, ein Land mithin, dessen Mainstream antisemitisch ist, was sich in Fußballstadien zeigt, die nach Holocausttätern oder Nazi-Kollaborateuren in den letzten Jahrzehnten benannt wurden, was vor 2022 auch international als skandalös betrachtet wurde und seitdem aber mit Dutzenden Milliarden goutiert wird.

Diese Bemerkungen zu Russland kommen zwar erst gegen Ende des so eminent wichtigen Vortrags von Oliver, aber sie sind leider zu wichtig, als sie ignorieren zu können. Gerade in der Pro-Israel-Szene ist der teils regelrechte Hass auf Russland zu weit verbreitet und hat mit einer soliden Kritik an der Achse Moskau-Teheran nichts zu tun.

Man kann Anti-Putin, antifaschistisch und Pro-Frieden sein, gegen Waffen für die Ukraine und für Diplomatie. Das war auch der Ansatz des Israeli Naftali Bennett, der sicher kein Freund der Achse Moskau-Teheran ist, aber der realistisch (!) sah, was politisch auf dem Spiel steht und dafür sogar – was sehr außergewöhnlich war für einen religiösen Juden wie Bennett – seine Schabbatruhe brach. Doch leider ist gerade in der Pro-Israel Szene die Ignoranz gegenüber Naftali Bennetts diplomatischen Aktivitäten und die Vorliebe für eine bedingungslose Unterstützung des Regimes in Kiew vorherrschend.

Seit wann ist es weniger antisemitisch, Straßen nach Holocausttätern und Nazi-Kollaborateuren zu benennen (Ukraine), als mit einem Holocaust leugnenden Staat zu kooperieren (Moskau-Iran)? Beides sollte man als Intellektueller und zumal als Linker kritisieren. Doch in Deutschland, dem Westen und der Pro-Israel Szene wird wie ein Mantra die Solidarität mit der Ukraine beschworen, dabei sind Waffen für die Ukraine nicht solidarisch, sondern selbstmörderisch, Russland ist immer stärker, wer das nicht verstanden hat, hat ganz wenig verstanden von Krieg, Militär und dem Atomzeitalter. Doch der anti-diplomatische Reflex ist extrem weit verbreitet, wenn es um die Ukraine geht.

Das muss sich ändern, doch ich sehe da wenig Potential, da selbst seriöse Publikationen wie Foreign Affairs ja meist ignoriert werden und selbst die israelische Initiative von Bennett nie wirklich diskutiert wurde, auch nicht unter Pro-Israelis. Als ob Bennett ein Kumpel mit Antisemiten wäre, weil die mit dem Iran kooperieren wie Russland. Das ist ja lachhaft und grotesk. Doch die weltweite Isolation Russlands trägt dazu bei, dass sich Russland richtig üble Parnter sucht, auch militärisch. Was wäre passiert, wenn der arrogante Bill Clinton Putin nicht ausgelacht hätte, vor über 20 Jahren, als dieser fragte, ob nicht auch Russland in die NATO aufgenommen werden könnte?

***

Der Kern aber des Vortrags von Oliver Vrankovic ist die Kritik am palästinensischen Antisemitismus. Ohne dessen Ende wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Er selbst war wie Millionen von Israelis von der Option einer Zweistaatenlösung bis zum 6. Oktober 2023 überzeugt. Doch das war eine katastrophale Fehleinschätzung.

Also: schaut euch diesen Vortrag an, hört ihn auch an, um zu merken, dass in Israel bis heute der 7. Oktober 2023 alles bestimmt, die Uhr drehte sich nicht weiter. Das zentrale Versprechen Israels, ein sicherer Hafen für alle Juden zu sein, wurde dementiert. Und doch betont Oliver, dass er weiß, dass für seine Tochter Israel der sicherste Ort der Welt ist, wenn er sich anschaut, was in Schulen in Deutschland so abgeht an Judenhass …

Hier ist das Video:

Ich weißt nicht, ob Paulaner Spezi offizieller Sponsor des Münchener Vortrags war, vermutlich eher nicht. Gleichwohl stand eine Flasche Paulaner Spezi womöglich eher zufällig prominent während des gesamten Vortrags vor Oliver, was den kultischen Status von Spezi, wenn es um Zionismus und Kritik an allen Formen des Antisemitismus geht, sicher noch steigern dürfte.

Diesen 85-Minuten-Vortrag sollte man wirklich gehört haben, wenn man sich weiterhin zu Israel äußern möchte.

Five for Fighting – OK – Piano and Solidarity for Israel

 

Die ehemalige kanadische Botschafterin Vivian Bercovici ist eine politische Kommentatorin zur aktuellen Situation in Israel und lebt im State of Tel Aviv, wie auch ihr publizistisches Projekt und ihr Podcast heißen.

Ihre Podcasts haben schon jetzt legendären Charakter, ihr sonntägliches Diskutieren mit dem Journalisten Yaakov Katz gehört sicher zum Interessantesten, was man zur aktuellen Situation in Israel hören kann, von den Podcasts der Times of Israel und vor allem den Texten in der Times of Israel nicht zu schweigen – die im Gegensatz zu allen anderen Zeitungen alle online frei lesbar sind und das bei allerhöchster journalistischer Qualität.

Heute bringt Vivian ein Gespräch mit dem Musiker John Ondrasik, der unter dem Namen Five for Fighting bekannt ist. Kurz vor 9/11 schrieb er den Song Superman (it’s not easy), der nach 9/11 zu einem Hit wurde, weil er den Überlebenden Kraft gab, es geht um Ich-Identität und die Schwere des Lebens und um Supermann, der es gerade nicht leicht hat – vor 9/11 und dann nach 9/11.

 

Sodann berichtet Vivian Bercovici von einem Konzert, das Five for Fighting letzten Samstag Abend in Tel Aviv live auf dem Hostage Square gab.

Wenige Stunden vor dem präzedenzlosen Angriff der Islam-Faschisten aus Teheran, die mit über 300 Drohnen, ballistischen Raketen und Cruise Missiles Israel angriffen (99 Prozent wurden von Jordanien, den USA, UK, Frankreich und Israel unschädlich gemacht, ein siebenjähriges Mädchen wurden von herabfallenden Raketenteilen getroffen und ist jetzt gestorben ist auf dem Weg der Besserung, Update, 20.04.2024).

Er zeigte seine Solidarität mit den Angehörigen der Geiseln der Hamas, ja seine Solidarität mit Israel in der schwierigsten und härtesten Zeit für den einzigen Judenstaat seit seiner (Wieder) Gründung am 14. Mai 1948. Das war der erste Besuch von Five for Fighting in Israel.

Vivian Bercovici betont, wie unglaublich wichtig es für Israelis ist, diese Solidarität zu sehen und zwar live in Israel.

 

We’re gonna give you four wordsWe are not alright, we are not alrightWhen we see young girls pulled from their homeAnd dragged to the streetsWhen we see grandmothers being pulled awayAnd children shot in front of their family’sWe are not alright when right here in the city of New YorkYou have those who celebrate, at the same timeWhen the devastation is taking place
This is a time for choosingThis is a time to mournThe moral man is losingForbidden, lost for long
I don’t understand, I don’t understandHow you can look yourself in the mirrorI don’t understand, I don’t understandHow did that blood flood your eyes
We, we are, we are notWe, we are, we are notOK, hey, hey, yeahOK, hey, hey, yeah
Yeah, hide behind your babiesYeah, hide behind your kidThe Harvard hands has rabiesThey’d hold acost again
I don’t understand, I don’t understandHow you can look yourself in the mirrorI don’t understand, I don’t understandHow did that blood spill from your eyes
We, we are, we are notWe, we are, we are notOK, hey, hey, yeahOK, hey, hey, yeah
Evils on the march, evils on the marchTime to face the test, yeah, hey, ohEvils on the march, evils on the marchNeed every good woman, every good man
We, we are, we are notWe, we are, we are notOK (we), OK (we are), OK (we are not), OKOK (we), OK (we are), OK (we are not), OKOK, OK, OK, OK
OK

Iran greift Israel mit 300 Raketen und Drohnen an – doch Joe Biden ist Supermann und ein Zionist, unendlich stärker als der Mullah-Faschismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Bei einem gut einschätzbaren und behandelbaren Virus drehte das Fernsehen total durch und brachte regelmäßig Sondersendungen und setzte die Bevölkerung in die größte Massenpanik seit 1945. Sie erinnern sich mit Grauen.

Wenn aber ein islamistisches Regime wie das Mullah-faschistische aus Teheran mehr als 300 ballistische Raketen, Drohnen und Cruise Missiles in das über 1700km entfernte Israel abfeuert, ist das keine Sondersendung wert. Es geht auch nur um Juden. Das ist keine Polemik, das ist nur eine deskriptive Darstellung.

Israel hat letzte Nacht zusammen mit Jordanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und natürlich den USA 99 Prozent dieser Raketen und Drohnen abgeschossen. Doch ca. 3 bis 5 Geschosse trafen Israel, ein siebenjähriges Mädchen wurde lebensgefährlich verletzt (durch Trümmer einer abgeschossenen Rakete). Es wurde aber tatsächlich eine Militärbasis direkt von einer Rakete getroffen, auch wenn der Schaden gering ist, es hätte anders ausgehen können. 100 Prozent von 300+ Raketen kann auch das beste Abwehrsystem nicht abfangen. Und darin liegt eine existentielle Gefahr. Weil im Fall der Fälle könnte eine einzige von 1000+ Raketen reichen, um Zerstörung extremen Ausmaßes anzurichten.

Raketen flogen auch über der Al-Aksa Moschee und Jerusalem. Israel hat alle abgeschossen, was, wenn die Al-Aksa Moschee durch ein iranisches Geschoss zerstört worden wäre?

Und was wäre passiert, wenn auch nur eines dieser 300+ Geschosse atomar oder mit einer schmutzigen biologischen Bombe ausgestattet gewesen wäre?

Nicht auszudenken.

Es muss jetzt endlich, 40 Jahre zu spät, um die komplette diplomatische Isolation Irans gehen, also von Seiten des Westens. Die Revolutionsgarden gehören auf die Terrorliste, ein Vorgang, den die Bundesaußenministerin bislang ablehnte.

Es darf keine Botschaft des Iran in Deutschland mehr geben.

Es darf nach diesem nie dagewesenen iranischen Angriff auf Israel keine Handelsbeziehungen mit diesem islamfaschistischen Terrorstaat mehr geben.

Es hätte schon angesichts der islamistischen Ideologie und Praxis wie der Frauenverachtung und dem Schleierzwang im Iran seit den 1980er Jahren keinerlei diplomatischen und ökonomischen oder sonstigen Beziehungen zu diesen Verbrechern geben dürfen. Aber viele deutsche Politiker*innen und Kapitalisten aller Geschlechter lieben den Iran.

Es ist bezeichnend genug, dass ein Treffen von Nazis mit Nazis zurecht Massenproteste in diesem Land auslöste, aber es ist noch viel bezeichnender, dass 300+ Raketen und Drohnen, die vom Iran auf Israel abgefeuert werden, keine solchen Massendemonstrationen auslösen, weil es nicht nur dem tumben Mainstream, sondern auch den linken oder links-liberalen Aktivist*innen nicht skandalös genug ist oder sie sogar offen oder klammheimlich kichern ob dieses präzedenzlosen Angriffs der Mullahs auf den Judenstaat.

Der bekannte iranische Professor für Rechtswissenschaft Afshin Ellian, der in Holland lehrt, sagte angesichts der Angriffe Irans, dass die Bevölkerung gegen das islamistische Regime sei, wie die Times of Israel berichtet.

Der iranische Journalist Pouria Zeraati, der in Großbritannien lebt und am 29. März 2024 in Wimbledon vermutlich von staatlichen Schergen der Mullahs bei einem Messerangriff in London schwer verletzt wurde, sagte, die Revolutionsgarden seien „Terroristen“ angesichts der Angriffe auf Israel.

Schließlich ist auch der Kronprinz Reza Pahlavi gegen die Angriffe und unterstreicht, dass die Bevölkerung nicht hinter dem islamistischen Terrorregime stehen würde, so wiederum die Times of Israel.

Joe Biden jedoch ist in Israel weiterhin, trotz oder gerade wegen seiner scharfen Kritik an Netanyahu, aber vor allem wegen seiner ungebrochenen Unterstützung für den einzigen Judenstaat, ein Superstar, wie dieses Graffito zeigt:

Ob Israel jetzt militärisch reagiert oder erstmal diplomatisch eine Koalition gegen den Iran aufbaut beziehungsweise verstärkt, wird sich zeigen. Das Momentum liegt auf der Seite Israels. Der massive Angriff aus Teheran war militärisch ein Desaster für die Islamisten, aber für Israel auch extrem teuer, 1,3 Milliarden Dollar dürfte der Abschuss der Hunderten Drohnen und Raketen gekostet haben, so Schätzungen von Experten.

Und bei allem Mainstream-Irrationalismus oder -Fanatismus am Beispiel der Ukraine-Politik der USA seit 1990 und von Joe Biden sowie dem Mainstream-Irrationalismus oder -Fanatismus, den auch die Antilopen während Corona zeigten, ist in der Frage Solidarität mit Israel Joe Biden doch ganz der Rock-Star in Israel, so wie die Antilopen Gang die fast einzige zionistische nicht-jüdische Band in diesem elenden Schland zu sein scheint.

 

 

 

Die Kritische Theorie von Horkheimer, Adorno, Löwenthal und Marcuse bedankt sich bei der Universität Köln, die anti-israelische Aktivistin Nancy Fraser nicht mit einer Gastprofessur zu ehren

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser hat am 1. November 2023 mit Hunderten weiteren Kolleginnen und Kollegen eine antisemitische Erklärung mit dem Titel „Philosophy for Palestine“ unterschrieben, deren zentraler Satz wie folgt lautet:

The blockade of Gaza has lasted 16 years; the occupation of the West Bank and Gaza has lasted 56 years; the dispossession of Palestinians of their lands and homes across historic Palestine has lasted three-quarters of a century, since the 1948 establishment of Israel as an ethno-supremacist state.  It is not without reason that observers—including both international and Israeli human rights groups—now characterize Israel’s control over the land from the Jordan River to the Mediterranean Sea as a system of apartheid.

Damit wird Israel selbst die Schuld gegeben am schrecklichsten genozidalen Massaker an Juden seit der Shoah. Denn der Satz zuvor lautet:

Yet to act as though the history of violence began with Hamas’s attacks on October 7, 2023 is to display a reckless indifference to history as well as to both Palestinian and Israeli lives. In order for  violence to stop, the conditions that produce violence must stop.

Die „Bedingungen“, die Gewalt „produzieren“ würden, seien also eine 16-jähriger Blockade des Gazastreifens, eine 56-jährige Besatzung des Westjordanlandes, die „Enteignung“ von palästinensischem Land seit 1948 und die Gründung Israels am 14. Mai 1948 sei ohnehin die Gründung eines „ethnisch-rassistischen Staates“ gewesen.

Damit leugnen diese Hunderten Forscher*innen die islamistische und muslimisch-antisemitische Dimension des Massakers vom 7. Oktober und geben den Opfern die Schuld.

Die „Bedingung“ für die genozidale Gewalt vom 7. Oktober 2023 ist islamistischer Antisemitismus und die seit 1947 andauernde palästinensische Verweigerung, einen jüdischen Staat Seite an Seite mit einem damals von den Vereinten Nationan avisierten arabischen Staat zu akzeptieren.

Die genozidale Ideologie der Muslimbruderschaft, deren Ableger Hamas seit 2007 den Gazastreifen regiert, ist der Grund für den 7. Oktober 2023.

Die Erklärung „Philosophy for Palestine“ hingegen ist eine ganz typische antisemitische Täter-Opfer Umkehr. Es ist die antizionistische Version der Holocaustleugnung.

Das Vergewaltigen und Abschlachten von jüdischen Frauen, das Händeabhacken von Kindern, das Ausstechen von Augen von Vätern vor den Augen der Kinder, das Herausschneiden von Föten von schwangeren Frauen, das Köpfen von Babies, das lebendige Verbrennen ganzer Familien, das in den Rücken stechen mit einem Messer, wenn eine jüdische Frau bei der Vergewaltigung durch palästinensisch-muslimische Mörder zurückzuckt, all das kommt hier nicht vor – drei Wochen nach dem 7. Oktober 2023. Diese Derealisierung ist der eigentliche Schock. Das Pamphlet redet von zivilen Opfern auf beiden Seiten, was die Sache noch schlimmer macht, weil sie eine militärische Reaktion Israels mit einem genozidalen Massaker auf eine Stufe stellt.

Umgehend nach dem Massaker, ja gleichzeitig wurden Süßigkeiten verteilt von den arabischen, palästinensischen, muslimischen und linken Freunden des Judenmordes, wie auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln.

Wo waren da die Stimmen der heutigen Kritischen Theoretiker*innen?

Dass darüber hinaus in einem Krieg wie im Gazakrieg Menschen sterben, ist traurig, aber nicht zu verhindern. Ja die Hamas tut alles dafür, dass möglichst viele Zivilist*innen sterben, während sie in den Tunneln sicher versteckt ihre Führungselite und Tausende Terroristen Kämpfer versteckt.

Das heißt nicht, dass Israel nicht auch Fehler begeht in diesem Krieg, militärische, strategische, taktische.

Erstmal hätten z.B. die Militärführung und die politische Führung umgehend nach dem 7. Oktober zurücktreten müssen, weil deren Verhalten vor dem 7. Oktober ja maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass die Grenze zum Gazastreifen weniger gut geschützt war. Die Verlagerung von Truppen ins Westjordanland, um die von Netanyahu gehätschelten Siedler zu unterstützen, hatte dramatische Folgen. Das politische Klima in Israel war wegen der rechtsextremen Regierung unter Netanyhu und der geplanten und letztlich von den Hunderttausenden Demonstrant*innen und vom Obersten Gericht gestoppten Justizreform extrem aufgeladen, die Gesellschaft gespalten.

Der Kern des 7. Oktober 2023 aber ist ein anderer: Ohne den islamistischen und arabischen Judenhass der Hamas wäre es gar nicht zu dem Massaker gekommen. Dieser islamistische und in Teilen auch säkulare palästinensische Judenhass ist das Zentrum der Ideologie des palästinensischen Antizionismus. Nicht alle Palästinenser*innen sind antizionistisch und islamistisch, aber laut Umfragen doch die absolute Mehrheit:

Eine repräsentative Umfrage unter Palästinensern zeigt uns wie weit verbreitet der Antisemitismus unter den Palästinensern im Westjordanland wie im Gazastreifen ist: 75 Prozent begrüßen das schrecklichste Massaker seit dem Ende des Holocaust, das ihre islamistischen Schlächter am 07. Oktober 2023 im Süden Israels veranstalteten. Ebenfalls 75 Prozent stehen hinter der antisemitischen und antijüdischen Parole “from the river to the sea”, der die Auslöschung des jüdischen und demokratischen Staates Israel meint.

Diese Umfrage wurde am 14. November 2023 publiziert und hat mehr Realitätsbezug als die Agitation der „Philosophie für Palästina“.

Neben der antizionistischen Agitation fällt auch auf, dass die Autor*innen und Unterzeichner*innen wirklich einen vollkommenen Realitätsverlust haben, wenn sie behaupten, der ‚Westen‘ würde nur Israel unterstützen:

Most importantly, we are all too aware that the countries in which we live and work and to which we pay taxes is funding and abetting one party and one party only in this deeply asymmetric conflict. That party is not the oppressed, but the oppressor.

Das in seiner Struktur und Aufgabe ohnehin absurde palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA, das die Rückkehr der 1948 Vertriebenen fordert und damit nicht ’nur‘ die tatsächlich Vertriebenen meint (von denen ein paar Zehntausend noch leben), sondern Millionen von Nachkommen – so wie wenn Neonazis und Vertriebenenverbände bis heute fordern fordern würden, dass Millionen Deutsche ein Recht auf Rückkehr nach Polen oder Tschechien etc. hätten -, bekam allein im Jahr 2022 über eine Milliarde US-Dollar an Geldern von den USA, Europa und weiteren Ländern, wobei fast die Hälfte aus Europa kam, wovon wiederum Deutschland der Hauptgeldgeber ist:

In 2022, 44.3 per cent of the Agency’s total pledges of US$ 1.17 billion came from EU member states, who contributed US$ 520.3 million, including through the European Commission. The United States, Germany, the EU, and Sweden were the largest individual donors, contributing a cumulative 61.4 per cent of the Agency’s overall funding.

Dabei sind Tausende UNRWA Mitarbeiter*innen mit dem Islamismus, Antisemitismus und der Hamas eng verbunden, ja Teil des Terrornetzwerks und einige waren beim Abschlachten der Juden aktiv mit dabei, wie der Tagesspiegel und viele weiter Medien berichteten:

Das Verleugnen oder Affirmieren des Islamismus und palästinensischen Antisemitismus sind Kennzeichen dieses Antisemitismus der Erklärung „Philosophy for Palestine“.

Dass das Zentrum des arabisch-israelischen Konflikts die antisemitisch motivierte Weigerung der Araber war, im November 1947 dem UN-Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet Palästina zuzustimmen, wird hier nicht erwähnt.

Selbstredend ist der Konflikt noch komplizierter, speziell die Besatzung des Westjordanlandes seit 1967 ist in Israel heftig umstritten – wobei die Besatzung durch Jordanien von 1948 bis 1967 keine internationale Kritik auslöste! -, aber wenn wir sehen, zu was die Palästinenser fähig sind und was ihre Motiviation ist – ein Genozid an den Juden – wird deutlich, dass Israel niemals eine Art Militär der Palästinenser im Westjordanland oder im Gazastreifen wird dulden können.

Antipalästinensischer wie antiarabischer Rassismus in Israel sind ein Problem, auf das viele Israelis seit Jahrzehnten hinweisen. Und doch haben die Araber in Israel gleiche Rechte wie das Wahlrecht.

Israel begeht keinen Genozid im Gazastreifen. Diese perfiden Vorwürfe von antisemitischen Regimen wie aus Südafrika oder Nicaragua sind nur wiederum beredter Ausdruck der Täter-Opfer Umkehr, einer Entwirklichung des tatsächlichen genozidalen Massakers, das die Hamas, der Islamische Jihad und die Palästinenser am 7. Oktober 2023 im Süden Israels begangen haben.

Dass die Araber 1967 versuchten, den jüdischen Staat ein weiteres Mal nach 1948 zu zerstören, und scheiterten, wird in „Philosophy for Palestine“ natürlich nicht erwähnt.

Die blutige Pointe ist, dass gerade jene pro-palästinensischen Jüdinnen und Juden im Süden Israels von der Hamas und den ganz normalen Palästinensern bestialisch abgeschlachtet wurden.

Eine Freundin erzählte mir von einer Verwandten aus Israel, die mit anderen Israelis immer im Herbst Palästinensern aus dem Gazastreifen bei der Olivenernte halfen, sie waren herzlich miteinander und freundschaftlich. Und jetzt wurde bekannt, dass einige dieser ganz normalen Palästinenser dabei eines der Kibbutzim, das jetzt am 7. Oktober angegriffen wurde, ausgespäht hatten.

Was soll man mit solchen Bestien aus Gaza in den nächsten Jahrzehnten tun?

Doch die Nancy Frasers dieser Welt sind eiskalte Israelfeinde. Das lebendige Verbrennen von Juden, das Massenvergewaltigen jüdischer Frauen oder das Entführen von Holocaustüberlebenden nach Gaza macht ihnen nichts aus, sonst hätten sie alle diese antisemitische Erklärung niemals geschrieben oder unterzeichnet.

Und deshalb ist es eine große Leistung, dass die Universität Köln diese Hetzerin Nancy Fraser nicht mit einer Gastprofessur ehren wird.

Am Rande gesagt, hat eine 76-jähriger Person das ohnehin nicht verdient, sie sollte Rentnerin sein und nicht jungen Forscher*innen die Jobs wegnehmen, aber das nur ganz am Rande.

Doch diese Eiseskälte dieser antisemitischen Hetzerinnen und Hetzer ist kennzeichnend für die Forscherin Nancy Fraser. Die Frankfurter Rundschau gibt Fraser reichlich Platz, um zu zeigen, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, um was es geht: sie fordert einerseits in dem Offenen Brief der antisemitischen Philosophen (m/w/d) vom 1. November 2023 den Boykott aller wissenschaftlichen und ökonomischen etc. Beziehungen zu Israel, und andererseite leugnet sie mit diesem Brief die islamistische und muslimisch-antisemitische Motivation für das Abschlachten von 1200 Jüdinnen und Juden sowie das Entführen von über 250 Geiseln, von denen weiterhin ca. 100 im Gazastreifen gehalten werden.

Es sind Tausende Menschen im Gazastreifen im Krieg Israels gegen die Hamas ums Leben gekommen, aber nicht eine einzige Person wurde auf genozidale Weise massakriert oder zur Schau gestellt wie das mit den Opfern der palästinensische-muslimischen Mörder der Fall war, exemplarisch kann man das am Töten und Zurschaustellen von Shani Louk zeigen.

Die Palästinenser hatten seit dem Abzug Israels im Jahr 2005 die Möglichkeit, ein prosperierendes Palästina am Mittelmeer aufzubauen. Doch das wollten sie nicht, sie haben Hunderte Tunnel gegraben mit einer Länge von über 500 Kilometern, Waffen gehortet und seit Jahren Tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Das liegt daran, dass die Hamas und die sie unterstützende übergroße Mehrheit der Palästinenser*innen Antisemiten sind. Sie indoktrinieren die Kinder von kleinauf, Juden zu hassen. An einem Aufbau einer Zivilgesellschaft hatte die Hamas überhaupt kein Interesse. Anstatt Tunnel zu graben für ihre verkommenen Taten, hätten sie wirtschaftlich was aufbauen können, Landwirtschaft und Industrie plus Tourismus wären Ideen gewesen.

Aber religiöser Fanatismus lag dann doch näher – und das ist die lange Geschichte des palästinensischen Antisemitismus, der früher nicht palästinensisch hieß, weil zum Beispiel der Großmufti von Jerusalem und Nazi-Kollaborateur Haj Amin al-Husseini ein gewöhnlicher Araber und Antisemit war, doch zu seiner Zeit hießen auch die Juden „Palästinenser“, wie die Araber, die im Mandatsgebiet Palästina lebten. Erst seit den 1960er Jahren werden die Palästinenser „Palästinenser“ genannt.

Dass nun Dutzende Forscher*innen, von Hartmut Rosa über Seyla Benhabib, Axel Honneth, Rahel Jaeggi, Oliver Nachtwey, Sabine Hark, Andrea Maihofer, Hauke Brunkhorst, Alex Demirovic etc. pp., Nancy Fraser unterstützen – „Stellungnahme zur Ausladung von Nancy Fraser von der Albertus Magnus Professur an der Universität zu Köln, 5. April 2024“ -, wundert überhaupt nicht.

Auch Omri Boehm ist mit dabei bei den Nancy-Fraser-Fans, Boehm ist ein universalistischer antizionistscher Autor, wie die Jüdische Allgemeine schon 2015 festhielt, darum ist er wohl in Deutschland oder beim Schriftsteller Daniel Kehlmann, mit dem er jüngst zwei Tage lang über Kant plauderte, besonders beliebt:

Ohne es gewollt zu haben, gelingt Omri Boehm in seiner wütenden Philippika gegen Leute, die den jüdischen Staat nicht verurteilen möchten, doch noch ein bedeutendes Argument gegen Antisemitismus: Es gibt auch dumme jüdische Philosophen.

Gerade Leute, die vorgeben, sich mit der Kritischen Theorie auszukennen, wären eigentlich prädestiniert dafür, Israel zu unterstützen. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Das liegt daran, dass kaum jemand die Quellen liest oder kennt, wenn es um die Kritische Theorie von Horkheimer und Adorno und deren Verhältnis zu Israel geht.

Die Kritische Theorie war pro-israelisch, das zeigen die Quellen, die ich in meiner Studie „Kritische Theorie und Israel“ ausgebreitet habe.

Doch diese Grundlagenforschung wird von den üblichen Verdächtigen und Suhrkamp-Autor*innen logisch ignoriert, weil das nicht ins Bild passt, links und pro-israelisch. Auch die Konservativen oder Liberalen machen sich diese Mühe nicht, sie sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass links gleich antisemitisch ist.

Für die Universität Köln jedoch ist folgender Boykottaufruf gegen den jüdischen Staat der zentrale Punkt, warum Nancy Fraser ganz sicher nicht mit einer Gastprofessur geehrt werden wird:

We invite our fellow philosophers to join us in solidarity with Palestine and the struggle against apartheid and occupation.In particular, join us in supporting the academic and cultural boycott of Israeli institutions—distinct from individuals—as outlined by the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI).  We urge all individuals to speak out openly and fearlessly, and work to advance the cause of Palestinian liberation and justice for all.

Die Aggressivität, mit der jetzt die akademische Elite sich hinter diesen Antisemitismus und Nancy Fraser stellt, ist bezeichnend, nicht überraschend, aber typisch. Schon bei der skandalösen Verleihung des Adorno-Preises an die antisemitische Agitatorin Judith Butler im Jahr 2012 zeigte sich, dass die wissenschaftliche Elite Israelhass ehrt. Damals schon wurde das am Beispiel des damaligen Leiters des Instituts für Sozialforschung Axel Honneth deutlich. Er ist auch jetzt wieder dabei und unterstützt Fraser, ohne mit einem Wort den genozidalen Judenhass der Hamas zu verurteilen in dem offenen Brief, den er mit Dutzenden Gleichgesinnten publiziert hat.

Mit dabei ist auch einer der besonders aggressiven Verteidiger der irrationalen, medizinisch nicht evidenzbasierten und antidemokratischen Coronapolitik, Oliver Nachtwey aus Basel in der Schweiz. Nachtwey hat Antisemitismus in der Szene der Kritiker*innen der Coronapolitik gesehen (dazu gibt es ein ganzes Kapitel in dem Band Pandemic Turn) – als Beispiel würde ich anführen, dass Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ widerliche Formen des Antisemitismus und der Holocaustverharmlosung sind -, aber unterstützt jetzt die Israelfeindin Nancy Fraser. Es gab zudem auf Anti-Coronapolitik-Demos auch Israelfahnen wie in Berlin oder Kassel.

Wer hat jetzt eine „relative Neigung zum Antisemitismus„, wie Nachtwey noch angesichts der Coronapolitik-Protestbewegung schrieb, aber jetzt selbst Antizionismus nicht sehen will oder kann oder unterstützt?

Der Fall Nancy Fraser ist ein Lehrstück über akademischen Antisemitismus. Antizionismus ist in diesen Kreisen ein Glaubensbekenntnis, mal offener, mal gewundener, aber immer mit der gleichen Intention: den jüdischen Staat zu schwächen, zu diffamieren und seine Feinde zu tätscheln oder deren genozidales Morden zu derealisieren.

Adorno, Horkheimer, Löwentahl und Marcuse, die Israelfreunde, die angesichts der genozidalen Drohungen der Araber 1947/48, in den 1950er Jahren oder 1967 und in den 1970er Jahren sich hinter den Judenstaat stellten, wären fassungslos, wenn sie wüssten, was im Namen der Kritischen Theorie heute alles möglich ist.

Denn aus der pro-israelischen und antisemitismuskritischen ursprünglichen Kritischen Theorie ist eine Ansammlung von Agitator*innen geworden, deren vorderstes Ziel es zu sein scheint, Juden zu zeigen, wie vollkommen egal es ihnen ist, dass die Hamas alle Juden – alle! – vernichten will, und 1200 von ihnen schon massakriert hat, und ca. 100 noch in der Folter-Geiselhaft sich befinden.

Schon 2014 habe ich in meiner Studie „Kritische Theorie und Israel“ typische Autoren und Autorinnen aus dem heutigen Spektrum der Kritischen Theorie kritisch unter die Lupe genommen:

Gerhard Vinnai schreibt in der Zeitschrift für kritische Theorie[1] über die gegenwärtige amerikanische Gesellschaft und „vielfältige narzisstische Kränk­­ungen“[2] – die „narzisstische Kränkung“ ist eine typische Begriff­lich­keit der Kritischen Theorie und zeugt von der Verbindung von Marxismus und Psychoanalyse. Er setzt Kapitalismus und Gewalt allerdings gerade nach dem 11. September 2001 in Beziehung. Vom Jihad schweigt er. Angesichts des islamistisch, antisemitisch und antiamerikanisch motivierten Massen­mords vom „sozialen Tod in der Konkurrenzgesellschaft“[3] zu reden, zeigt das De­reali­sier­ungs­potential von nicht geringen Teilen heutiger Kritischer Theorie, die sich dem spezifischen Problem des Islam­ismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus bzw. der antiwestlichen Ideo­logie oft verschließt und lieber selbst alten antiamerikanischen Ressen­timents frönt.

[1] Gerhard Vinnai (2006): Der Drang zur Gewalt – Zur Sozialpsychologie von Kriegsbereitschaft und Terrorismus, Zeitschrift für kritische Theorie, Heft 22–23/
2006, 7–27.

[2] Vinnai 2006, 26.

[3] Vinnai 2006, 26.

Weiter:

Heutzutage stellt sich eine Kompanie Kritischer Theoretiker hinter die Israel­gegnerin Judith Butler, als diese sich Kritik an der Vergabe des Adorno-Preises im Jahr 2012 gegenübersah, wie vom Zentralrat der Juden in Deutschland.[1] Unter den An­hängern Butlers sind Nancy Fraser, Diedrich Diederichsen, Micha Brumlik, Hauke Brunkhorst, Alex Demirović, Albrecht Wellmer, Seyla Benhabib und Idith Zertal.[2] Axel Honneth war, wie bereits erwähnt, als Leiter des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt gar Teil des Gremiums, welches Butler zur Preisträgerin kürte.[3]

[1] Stephan J. Kramer (2012): So werden Israels Todfeinde legitimiert. Warum Professorin Judith Butler keinen Adorno-Preis verdient. Eine Antwort auf Judith Butlers Aufsatz, Frankfurter Rundschau, 6. September 2012, http://www.zentralratdjuden.de/de/article/3798.so-werden-israels-todfeinde-legitimiert.html (eingesehen am 11. März 2014).

[2] „Zum Adorno-Preis an Judith Butler – Unterstützungserklärung,“ 3. September 2012, http://www2.gender.hu-berlin.de/ztg-blog/2012/09/adorno-preis-fur-judith-butler-unterstutzungserklarung/ (eingesehen am 6. Januar 2014).

[3] http://www.kulturpreise.de/web/preise_info.php?preisd_id=495 (eingesehen am 9. März 2014).

Weiterhin analysiere ich zum Beispiel einen der frühen und international bedeutenden Chronisten und Geschichtsschreiber der Kritischen Theorie, Martin Jay:

2010 war Jay im akademischen Komitee, welches die Doktor­arbeit von Asaf Kedar annahm, worin es um die deut­sche Ideologie eines „nationalen Sozialis­mus“ vor dem Natio­nal­sozialismus, zur Zeit des Kaiser­reichs geht, Natio­nal Socia­lism Before Nazism: Fried­rich Nau­mann and Theodor Fritsch, 1890–1914.[1] Kedar setzt den frühen Zionismus mit national-sozia­list­isch­en Ideo­logie­­­frag­menten in eins und er­wähnt auf der gleichen Seite Hitler, um auf herbei fanta­sierte Konti­nui­täts­linien von prä-nazistischem deutschem nationalem Sozialis­mus und prä-israelischem nationalem Sozialismus in Israel abzuheben.[2] Kedar arbeitet für eine antiisraelische NGO in Israel, Zochrot.[3] Diese NGO erhielt schon Gelder aus Deutschland.[4] Der Name Asaf Kedars findet sich schließlich auf einer Unterschriftenliste der BDS-Kampagne zum Boykott Israels.[5]

Mehr noch: Martin Jay geht in einem Text in der Zeitschrift Salmagundi im Jahr 2003 so weit, Juden bzw. Israeli wie Ariel Scharon (1928–2014) für das Wiedererstarken des Antisemitismus seit der Zweiten Intifada im September 2000 verantwortlich zu machen.[6] Er behauptet, jeder Ansatz, „der Antisemitismus untersuche und nicht in Betracht ziehe, dass die Opfer ihren Anteil daran haben“, könne „historisch nicht überzeugend sein“.[7] Damit stellt Jay die Antisemitismusforschung auf den Kopf. Es wäre interessant von dem Kritischen Theoretiker zu erfahren, zu welchen Teilen Juden mitverantwortlich für Antisemitismus gemacht werden können, hinsichtlich folgender Beispiele: Weltverschwörung, Beherrschung von Medien, Banken und Kultur, mittelalterliche und heute gerade in muslimischen Länden wieder belebte Blutbeschuldigung oder Brunnenvergiftung bzw. Vergiftung von Süßigkeiten durch Israeli.

[1] Asaf Kedar (2010): National Socialism Before Nazism: Friedrich Naumann and Theodor Fritsch, 1890-1914, online publizierte Dissertation, http://www.escholars
hip.org/uc/item/7bt808vx (eingesehen am 6. Januar 2014). Der Doktorvater an der University of California, Berkeley, war Mark Bevir, neben Jay saß Wendy Brown im Komitee.

[2] „Another case of national socialism underpinning a nation-building project, that of the pre-state Zionist labor party, was animated by a similar exclusionary drive, directed primarily against the indigenous Palestinian population as well as against transnational class consc­iousness. See Sternhell, The Founding Myths of Israel“, Kedar 2010, 171, Anm. 75.

[3] Zochrot wurde vom Politikwissenschaftler Gerald Steinberg und von NGO Monitor kriti­siert, http://www.ngo-monitor.org/article/zochrot (eingesehen am 27.01.
2014).

[4] http://www.medico.de/themen/menschenrechte/nahost/dokumente/zochrot/
93/ (ein­­­ge­sehen am 27.01.2014).

[5] http://www.ijsn.net/petition/signatures/bds_not_antisemitic/657 (eingesehen am 27.01.2014).

[6] Martin Jay (2003): Ariel Sharon and the Rise of the New Anti-Semitism, Salmagundi, Winter 2003, Nr. 137/138, 12–29.

[7] Jay 2003, 17, Übersetzung d.V.

Hierbei geht es auch um den zumal in Deutschland zu Lebzeiten sehr beliebten Historiker Tony Judt:

2006 unterzeichnete Jay zusammen mit Judith Butler, Steven Beller, Neve Gordon und einer großen Zahl weiterer Kolleginnen und Kollegen eine Solidaritätserklärung für den antizionistischen Historiker Tony Judt sowie für die Politologen Stephen Walt und John J. Mearsheimer.[1] Judt wird als Kritiker des „eth­nischen Nationalismus“ Israels vorgestellt. Judt (1948–2010) war in der Tat eine der lautesten Stimmen gegen Israel und ein Vertreter der binationalen Idee.[2] [Der berühmte Historiker und zu Lebzeiten führende Antisemitismusforscher unserer Zeit, Prof. Robert] Wistrich wirft ihm 2010 zu Recht die „Rationalisierung von Terrorismus, die Trivialisierung des Antisemitismus und die Dämonisierung Israels“ vor.[3]

[1] „A Statement in Support of Open and Free Discussion about U.S. and Israeli Foreign Policy and Against Suppression of Speech“, ohne Datum (wohl Oktober 2006), http://www.archipelago.org/vol10-12/freespeech.htm (eingesehen am 4. Februar 2014).

[2] Tony Judt (2003): Israel: The Alternative, 23. Oktober 2003, http://www.nybooks
.com/articles/archives/2003/oct/23/israel-the-alternative/ (eingesehen am 4. Fe­bruar 2014).

[3] Robert S. Wistrich (2010): A Lethal Obsession. Antisemitism from Antiquity to the Global Jihad, New York: Random House, 541. Weitere Kritik an Tony Judt bei Anthony Julius (2010): Trials of the Diaspora. A History of Anti-Semitism in England, Oxford/New York: Oxford University Press, 557, Alvin Rosenfeld (2006): Progressive Jewish Thought and the New Antisemitism, New York: American Jewish Committee (AJC), http://www.ajc.org/atf/cf/%7B42D75369-D582-4380-8395-D25925B85EAF%7D/PROGRESSIVE_JEWISH_THOUGHT.PDF (eingesehen am 29.01.2014)2006, 15–16, Manfred Gerstenfeld (2005): Jews against Israel, Nativ, 8. Jg., Oktober 2005, http://www.acpr.org.il/English-Nativ/08-issue/gerstenfeld-8.htm (eingesehen am 23. Mai 2012), Clemens Heni (2013):  Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism, Berlin: Edition Critic, 256–260.

Speziell das Großthema Islamismus und Jihad ist für die meisten selbst ernannten heutigen Kritischen Theoretiker*innen kein Thema, wie ich 2014 feststellte:

Dieselbe Zeitschrift für kritische Theorie publizierte noch weitere Texte gegen den amerikanischen War on Terror unter dem US-Präsidenten George W. Bush, wie einen Artikel des Kritischen Theoretikers und Mit-Heraus­gebers der Gesammelten Schriften von Max Horkheimer, Gunzelin Schmid Noerr.[1] Texte, die sich aus kritisch-theoretischer Perspektive mit Islamismus, Jihad oder linkem Antizionismus befassen, findet man dagegen in der Zeitschrift für kritische Theorie nicht, dafür Texte des Nichtzionisten Moshe Zuckermann.[2]

[1] Gunzelin Schmid Noerr (2009): Zur Funktion politisch bekundeter Moral. Ethische und psychoanalytische Studien zu Person und Wirkung George W. Bushs, Zeitschrift für kritische Theorie, Heft 28–29/2009, 218–232.

[2] Moshe Zuckermann (2009): Die Persistenz von Ideologie. Anmerkungen zu Wagner, Israel und den Wonnen der Ignoranz, Zeitschrift für kritische Theorie, Heft 28–29/2009, 117–128.

Hingegen waren die Kritischen Theoretiker schon in den 1950er Jahren hellwach, namentlich der erste jüdische Rektor einer Universität in der BRD, Max Horkheimer, Leiter des Instituts für Sozialforschung:

„Die negativen, negativistischen Geister, die nur sehen und sagen, was das Grauen ist, was nicht sein soll, die Gott zu nennen sich scheuen, was wollen sie? – Daß es gut wird. Die Positiven handeln in seinem Namen, sie bejahen die Welt und ihren Schöpfer. Sie einigen sich – sind nicht gegen die heiligen Güter. Sie führen sie im Mund. So einigte Hitler die Deutschen, indem er die Juden als Opfer designierte, Nasser die Araber, indem er Israel als Opfer designiert.“[1]

Horkheimer hat somit Mitte der 1950er Jahre den arabischen Antisemitismus am Beispiel Ägyptens und Nassers klar erkannt und stellte sich schon damals hinter den Judenstaat. Nur wenige Jahre nach der Shoah sah Horkheimer das Fortleben des auf Vernichtung der Juden gerichteten Antisemitismus.

[1] Max Horkheimer (1991): Gesammelte Schriften, Band 6: ‚Zur Kritik der instrumentellen Vernunft‘ und ‚Notizen 1949 – 1969‘. Herausgegeben von Alfred Schmidt, Frankfurt am Main: S. Fischer, 240.

Am 5. Dezember 1967 schreibt Theodor W. Adorno in einem Geburtstagsgruß an Gershom Scholem:

„Scholems würdig ist die Paradoxie seiner Wirkung: heute, da er siebzig Jahre als wird, hat der Ordinarius der Universität Jerusalem bei allen Menschen, denen nicht nur am Geist des Judentums sondern am Überleben der Juden selbst etwas gelegen ist, die Autorität des Weisen gewonnen. Großartig widerspricht sie dem antiautoritären Zug seines Lebens und des von ihm Interpretierten. Seine Nüchternheit gewinnt heilsame Kraft, nicht nur gegen ideologisches Pathos sondern auch in einer Realität, in der nach wie vor die Juden, unter den schmählichsten Vorwänden, mit Vernichtung bedroht werden. Am Ende ist es Scholems Gewalt, daß er nicht apologetisch die Kräfte der Vernichtung, drinnen und draußen, verleugnete, sondern daß er ihnen seine Erkenntnis vorbehaltlos öffnete, mit einem Mut, den nur die Allerstärksten aufbringen. Wie kein Zweiter hat er die Würde der Idee des mystischen Nihilismus herge­stellt.“[1]

[1] Theodor W. Adorno (1998a): Gruß an Gershom G. Scholem. Zum 70. Geburtstag: 5. Dezember 1967, in: Ders., Gesammelte Schriften, Band 20/2, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 478-486, 486.

Sehr bedeutend und aufschlussreich ist ein Gespräch mit dem Kritischen Theoretiker Leo Löwenthal aus dem Jahr 1985, wo er sagt:

„Es ist verständlich, daß die Israelis weder faktisch noch erlebnismäßig eine Wiederholung von dem dulden können, was sich damals abgespielt hat. Als 1948/49[1], also in der Zeit der Emanzipationskämpfe gegen die englische Mandatsregierung, von jüdischer Seite aus Terroranschläge unternommen und Terrororganisationen gebildet wurden und das Problem aufkam, ob diese Organisationen mit Waffen beliefert werden sollen, war ich selber in New York in zornige Gespräche mit gewissen Kreisen um das ‚American Jewish Committee‘ verwickelt, die auf keinen Fall das Verschicken von Waffen oder die Bereitstellung von Mitteln zum Waffenkauf befürworteten. Ich war anderer Meinung – und ich glaube, daß ich da mit meinen Kollegen vom Institut für Sozialforschung einig war. Ich war der Meinung, daß eines der wesentlichen Bestandteile des modernen Antisemitismus die Imago der Juden als der eines tönernen Kolosses war, der bei dem leisesten Fußtritt zerschlagen werden kann; und daß das Bild dessen, was der Jude ist, sich radikal ändern könnte, wenn sich herausstellt: Die können auch Gewalt ausüben, die können sogar Verbrecher sein, die können Morde verüben, die können sprengen, die können eine Armee aufstellen – die sind also genauso wie andere Völker. Das hat etwas Tragisches an sich. Aber in der Situation, in der man sich damals befand und in der man sich befindet, glaube ich, daß das ein außerordentlich wichtiges Element gewesen ist, das Image von Juden als eines schwachen, nur mit Worten hantierenden, sozusagen manipulierenden Stammes zu verändern. Sie sehen das auch jetzt wieder in den neuen antisemitischen Strömungen, die sich auch in der Bundesrepublik ausbreiten, wie man auf dieses Phänomen des im Grunde schwachen, aber ‚trickreichen‘ Juden wieder zurückkommt, auf den manipulationsmächtigen Juden, aber letzten Endes eben ohnmächtigen und darum zerschlagenden Juden.“[2]

[1] Vermutlich meint Löwenthal die Jahre 1947 und 1948.

[2] Leo Löwenthal (1985): „Ich will den Traum von der Utopie nicht aufgeben“. Gespräch mit Hajo Funke, in: Hajo Funke (1989), Die andere Erinnerung. Gespräche mit jüdischen Wissenschaftlern im Exil, Frankfurt am Main: Fischer, 168–185, 172–173.

Schließlich ist für die Kritische Theorie absolut zentral, was Herbert Marcuse 1977 sagte:

„4. Sind Sie Zionist? Warum oder warum nicht?

Sofern der Zionismus religiös begründet ist, teile ich ihn nicht; ich glaube auch nicht, daß die Bibel eine heilige Schrift ist. Ich unterstütze aber aus ethischen und humanen Gründen die Gründung eines jüdischen Staates, der die Wiederholung eines Holocaust verhindern kann.“[1]

[1] Herbert Marcuse (2004): Nachgelassene Schriften, Band 4: Die Studentenbewegung und ihre Folgen. Herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Peter-Erwin Jansen. Ein­leit­ung von Wolfgang Kraushaar. Aus dem Amerikanischen von Thomas Laugstien, Springe: zu Klampen, 153.

Daran gilt es heute anzuknüpfen. Nie waren Israel und die Juden so bedroht wie am 7. Oktober 2023. Nie hat sich seit dem Holocaust der Antisemitismus weltweit dermaßen unmaskiert gezeigt, wie seit dem 7. Oktober 2023.

Von daher ist es gut und im Sinne der Kritischen Theorie von Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Leo Löwenthal oder Herbert Marcuse, dass die Universität Köln Nancy Fraser nicht mit einer Gastprofessur ehren wird.

All jene widerwärtigen Schwätzer aller Geschlechter, die von „nie wieder ist jetzt“ reden, ja faseln, und damit nahezu ausschließlich nur die AfD meinen und nicht auch die antisemitischen Schläger migrantischer und deutscher Provenienz (links wie rechts und der breiten Mitte), die auf solchen Demos mitlatschen (oder Brandsätze werfen wie auf die Synagoge in Oldenburg), die haben nie verstanden, was die Shoah war. Die Shoah war nicht ein Resultat dessen, was Menschen anderen Menschen in Kriegen oder sonst antun. Sie war die versuchte Auslöschung des ganzen jüdischen Volkes. Ein Vorgang, den es nie zuvor gegeben hat, die industriell von Deutschen geplante Vernichtung eines ganzen Volkes.

Und das exakt gleiche Volk der Juden ist auch heute, 2023 und 2024 und weiterhin das einzige Volk auf Erden, das mit Vernichtung bedroht ist. Kein anderes Land der Welt, und sei es noch so verbrecherisch, imperialistisch oder völkermordend, ist mit Vernichtung bedroht. Kein einziges. Nur Israel. Und das geht seit 1948 so.

Was diese ganzen elenden Gestalten der heutigen „Kritischen Theorie“ nicht zu sehen vermögen, ist Folgendes aus der Feder des israelischen Schriftstellers David Grossmann, einem Friedenskämpfer und Gesellschaftskritiker, der den Schock des 7. Oktober in Ansätzen zu beschreiben versucht („Schwarzer Schabbat“, in „Frieden ist die einzige Option“, München: Hanser Verlag, S. 41-47, hier S. 41):

Ich schaue in die Gesichter meiner Mitmenschen. Schock, Dumpfheit. Die Herzen schwer vor ständiger seelischer Belastung. Immer wieder versichern wir einander: ein Albtraum, ein beispielloser Albtraum. Ihn zu beschreiben, fehlen die Worte. Worte vermögen ihn überhaupt nicht zu fassen.

Weiter (S. 43f.):

Doch dürfen wir uns bei aller Wut auf Netanyahu, seine Leute und sein Vorgehen keiner Täuschung hingeben: Die Gräueltaten dieser Tage sind nicht Israel zuzuschreiben. Sie gehen aufs Konto der Hamas. Wohl ist die Besatzung ein Verbrechen, aber Hunderte von Zivilisten zu überwältigen, Kinder, Eltern, Alte und Kranke, und dann von einem zum anderen zu gehen und sie kaltblütig zu erschießen – das ist ein viel schwereres Verbrechen. Auch in der Hierarchie des Bösen gibt es eine Rangordnung, gibt es vom gesunden Menschenverstand und vom natürlichen Gefühl zu unterscheidende Schweregrade. Wenn man das Schlachtfeld sieht, dort, wo ein Rave in der Natur gefeiert wurde, wenn man die Hamas-Terroristen auf Motorrädern sieht, wie sie junge Leute, von deinen einige noch ahnungslos tanzen, einkreisen, um sie dann unter Jubelgeschrei wie Wild zu jagen und zu erlegen – ob man sie Bestien nennen sollte, weiß ich nicht, ihr menschliches Antlitz aber haben sie zweifelsohne verloren.

Das sind Gedanken, die die meisten heutigen und selbst ernannten „Kritischen Theoretiker“ nicht anzustellen in der Lage sind, ja David Grossmann steht viel mehr in der Tradition der Kritischen Theorie und der Sehnsucht nach einem sicheren Hafen und Land für die Judenheit, so wie Leo Löwenthal, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Herbert Marcuse für einen solchen sicheren Ort für alle Juden sich einsetzten.

David Grossmann resümiert (S. 46f.):

Sind wir fähig, die üblichen Formeln abzuschütteln? Begreifen wir, dass das Geschehen zu groß und zu grausam ist, um nach veralteten Paradigmen beurteilt zu werden? Was sich in den letzten Tagen offenbart hat, lässt sich mit Israels Vorgehen und Vergehen in den besetzten Gebieten seit 1967 weder relativieren noch rechtfertigen.

Ich spreche von der Tiefe des Israelhasses, von der schmerzhaften Einsicht, dass wir Israelis nun wohl auf ewig unter höchster Anspannung und in ständiger Kriegsbereitschaft leben müssen. Ununterbrochen bemüht, Athen und Sparta gleichzeitig zu sein. Immerzu fragend, ob uns jemals ein normales, von Angst und äußerer Bedrohung freies Leben vergönnt sein wird. Ein dauerhaft geborgenes Dasein. In einem behüteten Heim.

 

Israelische Drohne tötet Menschen im Gazastreifen – Israel wird den Drohnen-Krieg verlieren

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel wird den Drohnen-Krieg verlieren. Der berechtigte Krieg gegen die Terrororganisation Hamas wird durch das Töten von Zivilist*innen schrittweise verloren. Eine Drohne vom Typ Hermes 450 hat sieben Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet, sechs Männer und eine Frau.

Die Route der drei Fahrzeuge, die am Montag Abend gegen 21.30 Uhr Ortszeit getroffen wurden, war mit der israelischen Armee abgesprochen. Sie wusste also dass diese Fahrzeuge dort zu dieser Zeit fahren werden. Nach dem ersten Treffer meldeten die Mitarbeiter der World Central Kitchen das offenbar umgehend der israelischen Armee (…“notified the people responsible that they were attacked“…), wie die Tageszeitung Haaretz berichtet.

Some of the passengers were seen leaving the car after it was hit and switching to one of the other two cars. They continued to drive and even notified the people responsible that they were attacked, but, seconds later, another missile hit their car.
The third car in the convoy approached, and the passengers began to transfer to it the wounded who had survived the second strike – in order to get them out of danger. But then a third missile struck them.

Doch danach wurde von der Drohne nochmal zweimal geschossen und erst der dritte Treffer tötete alle sieben Mitarbeiter. Die Fahrzeuge waren klar gekennzeichnet mit Logos von World Central Kitchen. Diese Hilfsorganisation hatte nach dem genozidalen Massaker der Palästinenser an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 7. Oktober für die aus ihren Kibbutzim, Moshavs, Dörfern und Städten vertriebenen Israelis gekocht.

Der unglaublich naive Technik-Fetischismus in Israel ist Kern des Problems.

Der 7. Oktober 2023 wäre nicht passiert, wenn Israel besser vorbereitet gewesen wäre. Das liegt primär an der rechtsextremen Regierung unter Netanyahu, die primär das Westjordanland militärisch im Visier hat. Das ist sicherheitspolitisch auch wichtig, aber die Siedlungen sind natürlich ein weiterer Kern des Problems, warum Israels Politik gerade auch in Israel heftig umstritten ist. Ein Großteil der Siedler sind religiöse Fanatiker. Die israelische Armee jedoch war so unglaublich naiv, man kann das bis heute nicht glauben, und dachte, ein paar Kameras und Stacheldraht würden Bulldozer daran hindern mit 3000 Jihadisten ins Land zu kommen. Es gab bekanntlich von bestimmten Einheiten der israelischen Armee Warnungen, dass ein Angriff bevorstünde – weibliche Einheiten der IDF -, doch die wurden lächerlich gemacht. Das muss aufgearbeitet werden.

Den Drohnen-Krieg jedoch wird Israel verlieren und es spielt da mit dem Feuer. Denn so wie Israel mit Drohnen, ohne jede Besatzung, in Syrien, dem Libanon oder dem Gazastreifen Raketen abschießen kann, so können das natürlich theoretisch auch antisemitische Terroristen, früher oder später. Sobald der Iran technisch in der Lage wäre, kleine Atombomben zu bauen, die mit Drohnen transportiert werden können, wäre das eine Katastrophe für den jüdischen Staat.

Mit Technik wird Israel diesen Krieg gegen die Hamas verlieren und nicht gewinnen. Gewinnen wird sie ihn nicht mit einer Armee, die trotz des ersten falschen Angriffs, nochmal zwei Raketen abschießt und sieben Zivilisten tötet. Das könnte ein game-changer werden. Als ob Krieg ein Spiel wäre…

Die Hamas hat mit der Ideologie und Technik des 20. Jahrhunderts am 7. Oktober ein genozidales Massaker verübt. Israel träumte von einer digitalen Abschreckung des 21. Jahrhunderts und wurde blutig überrannt.

Drohnen sind ganz grundsätzlich eine Katastrophe. Wie wir wissen, ist es technisch natürlich möglich, dass ein solches Gerät ohne jede Chance des Eingreifens losfliegt, weiterfliegt und Bomben abwirft oder Raketen losschießt. Ein technischer oder AI/KI-Selbstläufer.

Es ist eine besonders perfide Technik. Und der Unterschied von Überwachungsdrohnen und militärischen Drohnen ist gleich Null. Die Technik ist per se zu hinterfragen. Wir leben ja ohnehin in einer Welt ohne Mensch, wie der Philosoph Günther Anders vor Jahrzehnten analysierte – was den Kafka-„Menschen ohne Welt“ ergänzt.

Dazu kommt menschliches „Versagen“. Aber war das diesmal nur ein Fehler? Auch die Haaretz ist skeptisch. Ein Krieg macht Menschen böse, da gibt es keinen Zweifel. Es gibt auch böse Soldaten und Soldatinnen in der IDF, wie in jeder Armee. Und es ist diesmal fast naheliegend, dass vorsätzlich ein zuvor mit den IDF abgestimmter Konvoi angegriffen wurde. Ein bewaffneter Mann, der zuvor beim Entladen der Hilfsgüter und Nahrung offenbar gesichtet worden war, war nicht in dem Konvoi. Die Hamas zählt auf zivile Opfer, das ist ihr brutales Kalkül, wenn sie Waffen, Munition und Kämpfer in Moscheen, Krankenhäusern, Wohngebieten versteckt.

Aber Menschen ohne direkten Kontakt mit Hilfe von Technik zu attackieren, ist schockierend und wird Israel nicht helfen.

Die Haaretz spricht von „undisziplinierten, rohen Kommandeuren“ der Aktion.

Doch die technische Naivität Israels ist ein großes Problem. Die „Start-up-Nation“ meint, mit Computern alle Probleme lösen zu können. Das hat sich erstens am 7. Oktober als katastrophale Fehleinschätzung gezeigt und zeigt jetzt im notwendigen Krieg gegen die Hamas, wohin es führen kann. Böse Kommandeure und moderne Technik sind eine toxische Kombination.

Mit solchen Fehlern jedoch wird Israel den Krieg der Köpfe verlieren. Nochmal: die World Center Kitchen hatte für von der Hamas vertriebene Israelis nach dem 7. Oktober gekocht.

Sicher, den Krieg würde es nicht geben, wenn die Hamas sich ergeben hätte, alle Waffen niedergelegt, die Mörder vom 7. Oktober ausgeliefert hätte.

Auch im Ukrainekrieg spielen Drohnen eine große Rolle, auch das ist verbrecherisch, von beiden Seiten.

Das entbindet aber die israelische Armee nicht von ihrer Verantwortung. Und dieser Drohnenangriff war womöglich einer zuviel. Das Verhältnis zu den USA ist ohnehin so tief erschüttert wie seit Jahrzehnten nicht mehr, was primär an Netanyahu liegt, dessen Rücktritt und Neuwahlen ja vor wenigen Tagen Einhunderttausend Demonstrant*innen in Jerusalem forderten.

Israel hat Besseres verdient als Benjamin Netanyahu und Drohnen.

Das politische Ende von Victoria Nuland und des Taurus ist die Chance für ein Ende des Ukrainekrieges

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Rücktritt der in den USA in Ungnade gefallenen antikommunistischen Hetzerin Victoria Nuland hat international für Erleichterung gesorgt. Die Kriegstreiberin und regelrechte Russenhasserin, die wenig von Diplomatie versteht, hat ihren Rücktritt eingereicht, was in Brüssel sehr positiv aufgenommen wurde:

Das sollte auch den Kriegstreibern von CDU/CSU sowie FDP und Grünen zu denken geben. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen.

Was die CDU/CSU und Grüne wie FDPler noch nicht verstanden haben: wir leben in der letzten Generation und zwar seit dem 6. August 1945. Ein Atomschlag gegen Moskau würde das Ende jeglicher Zivilisation in Berlin, London, Washington D.C., Paris etc. pp. bewirken. Offenbar haben diese Politiker*innen gar nicht verstanden – so wenig Putin das verstanden hat -, dass Atomwaffen keine Waffen sind, die man so oder anders einsetzen kann, sondern Auslöschungswaffen.

Der Papst spricht sich für eine diplomatische Lösung aus. In einer Rede zum 27. Januar der GEW Südhessen heißt es:

Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten sich daher bemühen, solide Antworten zu finden für eine Bevölkerung, die besorgt ist hinsichtlich so vieler Themen wie Altersarmut, steigenden Mieten, knappem Wohnraum, verrottender Infrastruktur, miesen Bildungsbedingungen und –chancen, Energieversorgung, und auch Aufrüstung und zunehmender Militarisierung. Wer nichts anderes zu bieten hat, als Andersdenkende als „gefallene Engel aus der Hölle“ (Scholz) zu bezeichnen, wer meint, es reiche, die einen gegen die anderen auszuspielen wie Herr Lindner, indem er den „fleißigen Mittelstand“ denen gegenüberstellt, die angeblich „Geld bekommen fürs Nichtstun“ und sich für die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber lobt, wird die Menschen dadurch nicht abhalten, nach einer wenn auch noch so falschen Alternative zu greifen, schon gar nicht, wenn er diese dann gleich als „Fliegen auf einem Haufen Scheiße“ bezeichnet (Strack-Zimmermann).

Auch wenn ich mich entgegen der GEW Südhessen ganz sicher nicht auf den Theologe Eugen Drewermann beziehen würde, dessen Ideologie als „Wiedergeburt der Totenkopftheologie“ kritisiert wird,

 

ist die Kritik an den unerträglichen deutschen Kriegstreiber*innen von Seiten der GEW Südhessen unerlässlich:

Nicht „kriegstüchtig“ muss Deutschland werden, es muss „friedenstüchtig“ sein und bleiben. Dazu gehört auch, der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass ein Ungeist wieder Einzug hält, der Gewalt als probates Mittel der eigenen Interessensvertretung ansieht, ein Ungeist von Machtgehabe, von Führung und Gehorsam, von falsch verstandenem Abenteuer- und Heldentum. Denn auch dieser Ungeist war ein Pflasterstein auf dem allzu kurzen Weg nach Auschwitz.

Es ist gleichwohl bezeichnend, dass in der Rede der GEW Südhessen von Antisemitismus und Juden oder von Israel und dem nie dagewesenen Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser und die Hamas am 7. Oktober 2023 keine Rede ist – dabei wäre der 27. Januar genau der Tag, an dem man das erwähnen muss, wenn man aus der Geschichte gelernt hat. Am 7. Oktober 2023 passierte das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Es geht in der Tat gegen das Gerede von „kriegstüchtig“. Ziel sollte sein, die Bundeswehr abzuschaffen und das unglaublich viele Geld, das der „Verteidigungs“ (=Kriegs-)Etat verschlingt, sinnvollen sozialen und ökologischen Zwecken zugute kommen zu lassen.

Dadurch wird mensch nicht zum Pazifist. Der Abwehrkrieg Israels gegen die Hamas ist überlebensnotwendig.

Doch gleichzeitig muss es um eine diplomatische Lösung mit Russland gehen und der Krieg sofort beendet werden. Es war ja gerade Israels damaliger Ministerpräsident Naftali Bennett, der im März 2022 eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ausgehandelt hatte und dafür sogar am Schabbat Flugzeug flog, was für eine religiösen Politiker wie er es ist, äußerst ungewöhnlich war. Doch bekanntlich waren die Kriegshetzer aus London, Washington D.C., Paris oder Berlin, Warschau und den baltischen Staaten stärker.

Putin ist ein schrecklicher Autokrat, der politische Konkurrenten ermorden lässt und aus taktischen Gründen mit den übelsten Regimen kooperiert wie dem Iran oder Saudi-Arabien und der Türkei. Doch mit dem antisemitischen Regime in Ankara kooperieren die USA, England und Deutschland noch viel mehr, da die Türkei NATO-Mitglied ist.

Es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint nach dem binären Motto: Putin böse = wir gut.

Nein, Putin ist böse und die NATO ist böse, die Welt ist also komplexer und deutlich komplizierter, als es zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Anton-ich-liebe-alle-Waffen-Hofreiter meinen.

Die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren war und ist ein imperialistischer Vorgang. Es gab im Februar 1990 die protokollarisch verbrieften Zusagen des Westens an die UdSSR, dass sich die NATO „keinen inch ostwärts“ bewegen würde, wenn es zu einer wie auch immer gearteten Vereinigung von DDR und BRD käme. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Ohne diese imperialistische NATO-Politik würde es den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine womöglich nicht geben.

Doch wer hat die geistigen Kapazitäten, sich gegen Putin und den Putinismus einerseits, gegen die Russland-Iran-Connection, gegen den NATO-Imperialismus und Antikommunismus (dabei ist Putin selbst Antikommunist) wie die nach Nazi-Kollaborateuren oder/und Holocausttätern benannten Fußballstadien, Straßen und Plätze in der Ukraine andererseits zu positionieren und das auch noch zu verbinden mit einer klaren militärischen Unterstützung des jüdischen Staates?

 

Galloway, DITIB und angebliche „Wochen gegen Rassismus“: Tendenzen des linken und muslimischen Antisemitismus in Großbritannien und in Deutschland

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Wahl des Israelhassers und Antisemiten George Galloway zum britischen Abgeordnetenhaus (Unterhaus) in einer Nachwahl vergangenen Donnerstagabend versetzt England und das gesamte Vereinigte Königreich in den höchsten Alarmzustand. Galloway konnte davon profitieren, dass die derzeit im ganzen Land in Umfragen bei über 46 Prozent liegende Labour Party – bei nur 21 Prozent für die regierenden Tories – in dem in Frage stehenden Wahlkreis in Rochdale in der Gegend um Manchester keinen eigenen Kandidaten hatte. Warum?

Weil der Labour Politiker Azhar Ali sich verschwörungsmythisch und antisemitisch, gegen Israel geäußert hatte und meinte, Israel habe die genozidalen Pogrome vom 07. Oktober 2023 absichtlich zugelassen. Galloway sagte 2014, dass Bradford eine „Israel freie Zone“ sei, „Gaza George“, wie der berufsmäßige Antizionist sich selbst nennt, nannte das größte genozidale Massaker an Juden seit dem Holocaust einen „Ausbruch aus dem Konzentrationslager“ und die Hamas-Terroristen „Kämpfer“, so die Zeitung Jewish Chronicle. Ein Großteil seiner Wähler*innen in Rochdale sind Muslime. Aber auch Neonazis wie der wegen Hassverbrechen vorbestrafte Nick Griffin, ehemaliger Vorsitzender der British National Party (BNP), riefen zur Wahl des linken oder Querfront-Antisemiten auf, der für eine typische Allianz zwischen Rot und Grün steht – Linken und dem Islam.

Daher warnte der britische Regierungschef Rishi Sunak in einer ernsten Ansprache vor den Gefahren des „Extremismus“ und meinte damit Neonazis und Islamisten gleichermaßen.

Das Versagen in Großbritannien, den Islamismus beim Namen zu nennen und ihn zu bekämpfen, ist für den gesamten Westen typisch, auch und gerade für Deutschland. Dort wird seit Jahrzehnten der Islamismus ignoriert oder hofiert und anti-islamistische Musliminnen und Muslime werden selten gehört.

Es gibt jährlich Aktionswochen gegen Rassismus. So auch im März 2024. Nehmen wir die Gemeinde Wiesloch, südlich von Heidelberg im nord-westlichen Baden-Württemberg. Dort wird es am 20. März 2024 ab 17:45 Uhr eine „Moscheeführung“ geben, mit der Möglichkeit, am „Fastenbrechen“ im Ramadan teilzunehmen.

Es ist aber nicht nur irgendeine Moschee, die dort in Wiesloch steht und betrieben wird. Es ist eine DITIB-Moschee.

Zu DITIB schreibt die Hessenschau am 22. November 2023:

Denn Ditib ist die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ und eine Einrichtung des türkischen Staats. Und nicht nur dessen autokratischer Präsident Recep Tayyip Erdogan empörte über Parteigrenzen hinweg deutsche Politiker, weil er die Hamas eine „Gruppe von Befreiern“ und Israel einen „Kriegsverbrecher“ nennt.

Israel sei „wie ein rostiger Nagel, der im Herzen der islamischen Geographie steckt“ – in dieses Bild kleidete Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit auch von Ditib in Deutschland, seine Vernichtungsfantasie.

Es war exakt jener Erbas, der Israel einen „rostigen Nagel“ nennt – angesichts eines seit dem Holocaust nicht dagewesenen Massakers seiner Glaubensbrüder der Hamas an Juden in Israel am 07. Oktober 2023 -, der 2019 in der Zentralmoschee in Köln sprach, auch einer DITIB-Moschee, wie der Islamismusforscher Heiko Heinisch und andere in einer Broschüre von 2023 analysieren:

Eine weit darüberhinausgehende Zusammenarbeit zwischen Milli Görüş und der Muslimbruderschaft wird seit einigen Jahren angestrebt. Vom 2. bis 4. Jänner 2019 fand in der DİTİB-Zentralmoschee in Köln eine Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft der Muslime in Europa“ statt. Sie wurde von Ali Erbaş geleitet, dem Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet, der wie Erdogan aus der Milli-Görüş-Bewegung stammt. Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich, dass auch die AKP enge Kontakte zur Muslimbruderschaft pflegt. Auf der Konferenz versammelten sich neben Vertretern der Diyanet mehrere hochrangige Vertreter der Muslimbruderschaft, unter ihnen Ibrahim el-Zayat, Hussein Halawa und Khaled Hanafy sowie Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, darunter auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural.

Von daher ist es kein Wunder, dass die Jüdische Allgemeine, die Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 02. Januar 2024 schreibt:

Spätestens nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers und den antisemitischen Ausschreitungen hierzulande ist es an der Zeit, DITIB und ihrer Führungsriege in Ankara nicht mehr den roten Teppich auszurollen. Wer offen gegen Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten hetzt, darf kein Ansprechpartner für die Politik in Deutschland sein und auch in deutschen Schulen nichts zu sagen haben!
Was wird dazu der Bürgermeister von Wiesloch, Dirk Elkemann sagen?

Er schreibt in dem Programmheft „Internationale Wochen gegen Rassismus Wiesloch“, die vom 07. bis 23. März 2024 stattfinden werden:

Nie wieder ist jetzt!“ Unter diesem Motto waren Hunderttausende Menschen überall in Deutschland, auch in Wiesloch, auf den Straßen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen: Für unsere freiheitliche Demokratie und vielfältige Gesellschaft sowie gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.

Das ist das typische Hijacking – das Entführen des antifaschistischen, pro-jüdischen und pro-israelischen Slogans „nie wieder ist jetzt!“.

Nie wieder ist jetzt war der Slogan nach dem 07. Oktober 2023 – ein Slogan, den jüdische Organisationen und Freund*innen Israels auf der ganzen Welt nach dem präzedenzlosen Massaker von Muslimen, Palästinensern und Hamas Terroristen an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 07. Oktober mit über 1200 auf teils unbeschreibbare Art und Weise hingemetzelten, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden aller Altersgruppen sowie über 240 Entführten in den Gazastreifen, von denen immer noch über 100 festgehalten und misshandelt werden, proklamierten:

Nie wieder ist jetzt!

Das meinte Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus.

Doch das wurde angesichts eines Treffens der AfD mit Rechtsextremen im November 2023 völlig sinnentleert und als Formel für den Kampf gegen Rechts uminterpretiert.

Die gleichen Leute, die am 07. Oktober 2023 und danach gefeixt haben oder nur paar Sekunden etwas betroffen waren, die niemals auf eine Pro-Israel Kundgebung gehen würden, die sind jetzt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen wegen einem ganz normalen Treffen von Nazis mit anderen Nazis. In Potsdam ist kein Massaker geschehen so wie von der Hamas im Süden Israels. Doch ein Massaker an Juden stört hier kaum jemand, rechtsextreme Aktivitäten hingegen schon. Und diese Heuchelei fällt nicht nur jüdischen Gemeinden auf, sie springt einem ins Gesicht.

Denn wie kann man Wochen gegen Rassismus veranstalten und dabei wie selbstverständlich Führungen durch eine DITIB-Moschee anbieten, ohne sich von deren Extremismus und Pro-Erdogan, Pro-AKP, Anti-Kurden und Anti-Israel-Kurs zu distanzieren?

Am 27. September 2022 schrieb die Frankfurter Rundschau:

„Wenn dieses Wochenende die AKP-Abgeordnete und enge Erdogan-Vertraute wie Betül Sayan Kaya in einer DITIB-Gemeinde in Wiesloch die Gemeinde mit dem Satz ‚Wir gehen mit sicheren Schritten auf 2023 zu‘, ganz offen auf die Schicksalswahl nächstes Jahr einstimmt, dann muss die Politik und auch wir Muslime eine klare Haltung einnehmen, wenn ein DITIB-Funktionär wieder uns einlullen wollen mit den üblichen Floskeln, die DITIB sei politisch unabhängig“, sagt Güvercin.

Für den 26.03.2023 wurde ebenfalls eine Führung durch die DITIB-Moschee angekündigt, allerdings ohne zu sagen, dass es eine DITIB-Moschee ist:

Die damals von der Frankfurter Rundschau erwähnte Referentin der DITIB-Moschee im September 2022 in Wiesloch, Betül Sayan Kaya, schrieb vor einigen Wochen, also nach dem 07. Oktober 2023, auf ihrem Instagram-Account, der 347.000 Follower hat,

Folgendes:

Siyonist İsrail, PKK ve işbirlikçileri kahrolsun!
Yaşasın özgür Filistin ve bin yaşasın Büyük Türkiye. 🇹🇷
#Filistin #gazze

Laut Google Translate:

Nieder mit dem zionistischen Israel, der PKK und ihren Kollaborateuren!
Es lebe das freie Palästina und es lebe das große Türkiye. 🇹🇷

Eine solche Antisemitin sprach demnach im Herbst 2022 in Wiesloch, jedenfalls war sie wie von der Frankfurter Rundschau zitiert, damals als Referentin angekündigt.

Diese Agitatorin war 2017 als Familienministerin der AKP-Regierung aus Ankara aus den Niederlanden ausgewiesen worden, wie die ZEIT berichtete:

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist, dass die Niederlande am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise verweigert und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern, die die Polizei auflöste. Die türkische Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert.

Die Türkei schickt derzeit Minister in EU-Staaten, um bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Würde das Referendum zugunsten der Regierung entschieden, würden Erdoğans Machtbefugnisse deutlich ausgeweitet.

Also für Holland zu extremistisch, aber für Wiesloch nur wenige Jahre später als Referentin gut genug? Diese Fragen stellen sich offenkundig.

Das macht die Kritik an DITIB insgesamt umso dringlicher.

Das American Jewish Committee hat eine Broschüre zur wissenschaftlichen Analyse und Kritik der Ideologie der DITIB publiziert, die jetzt angesichts des Massakers der Hamas an Juden in Israel von schockierender Aktualität ist:

Denn unsere Umfrage hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen in muslimischen Communities deutlich stärker ausgeprägt sind, als in der Mehrheitsgesellschaft. (…)

Die DİTİB ist dabei nicht nur deshalb relevant, weil sie mit Abstand die meisten Moscheen betreibt, knapp 800, sondern auch, weil Musliminnen und Muslime mit Türkeibezug die größte Gruppe der muslimischen Community hierzulande darstellen. Das gibt dem Islamverband eine herausgehobene Position, wenn es etwa um Debatten wie Migration, Integration und Islam in Deutschland geht. Nur vertritt die DİTİB nicht in erster Linie die berechtigten Interessen von Musliminnen und Muslimen in
Deutschland, sondern im Zweifelsfall die des AKP-Regimes in Ankara. (…)

Trotz dieser seit langer Zeit bekannten Probleme, wird die DİTİB bis heute als Repräsentantin „der Musliminnen und Muslime“ in Deutschland wahrgenommen und dementsprechend von der Bundes- bis zur Lokalpolitik als Partnerin in vielen Fragen konsultiert. Sogar wenn es um so sensible Themen wie die inhaltliche Gestaltung des Islamunterrichts an Schulen geht.

Die Zeiten des unkritischen Dialogs müssen – auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland – ein Ende finden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Chef der Diyanet, Ali Erbas, vor dem Hintergrund des antisemitischen Massenmords der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte, Israel sei „ein rostiger Nagel, im Herzen der islamischen Geographie“. Ein Verband, der einen solchen Vorsitzenden hat, kann nicht länger ein Dialogpartner der deutschen Politik sein. Von der Bundes- über die Landes- bis hin zur Kommunalpolitik müssen auf all diese bekannte Aspekte endlich Konsequenzen folgen. Diese Publikation soll zu dieser notwendigen Auseinandersetzung mit Geschichte, Ideologie und Zielen der DİTİB beitragen.

Unser besonderer Dank gilt Prof. Dr. Kemal Bozay und Priv.- Doz. Mag. Dr. Hüseyin I. Çiçek, die die wissenschaftliche Ausarbeitung und inhaltliche Verantwortung dieser Publikation übernommen haben.

Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin

In der Broschüre heißt es resümierend:

Die DİTİB beansprucht zwar, den Islam der türkeistämmigen Personen in Deutschland zu vertreten, in der Realität propagiert sie jedoch einen durch die Diyanet gesteuerten, von der AKP vorgegebenen, konservativ-nationalistischen Islam, der mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Die DİTİB ist daher im Moment kein geeigneter Ansprechpartner für interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Warum wird dann auch 2024 in Wiesloch mit einer DITIB-Moschee offensiv kooperiert, ja in eine DITIB-Moschee eingeladen und das auch noch besonders perfide als Teil von Antirassismuswochen angekündigt?

Der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Prof. Robert S. Wistrich (1945-2015) hat in seinem umfassenden Buch und krönenden Band „A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad“ im Jahr 2010 ein Kapitel über die „Rot-Grüne Achse“, womit nicht die SPD und die Grünen, sondern Linke und der Jihad gemeint sind. Wistrich hat auch den antizionistischen Antisemiten George Galloway kritisiert.

Die Verharmlosung oder gar Unterstützung des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus jedoch haben exakt dazu geführt, was wir seit dem 07. Oktober 2023 auf den Straßen in der Deutschland, England und weltweit erleben: ein Feiern des größten Massakers an Juden seit der Shoah, die Dämonisierung Israels und seines Abwehrkrieges im Gazastreifen und eine für den Antisemitismus ganz typische Täter-Opfer-Umkehr.

Würden einige der Muslime tatsächlich nur um ihre Angehörigen in Gaza trauern – angenommen, sie sind nicht Hamas-Mitglieder und waren auch nicht als ‚Zivilist*innen‘ daran beteiligt, Häuser zu plündern oder tote wie halbtote Geiseln bzw. Opfer anzuspucken -, dann könnten sie ja mit zwei Fahnen auf die Demos gehen, einer palästinensischen und einer israelischen, das wäre eine klare Ansage an die Hamas und für eine Zweistaatenlösung.

Aber mir ist nicht eine einzige solche Demonstration bekannt. Wer in Heidelberg, Wiesloch, Mannheim, Duisburg, Hamburg, Berlin oder Stuttgart mit einer Israel- und einer Palästinafahne auf eine Demo gehen würde, würde das nicht gut überstehen, sondern müsste um sein Leben fürchten.

Ganz zu schweigen davon, dass hier und heute eine Zweistaatenlösung nicht auf der Tagesordnung ist. Nach repräsentativen Umfragen des Palestinian Center for Policy Survey and Research (PCPSR) unterstützen über 70 Prozent der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen (deutlich mehr in der Westbank, das ist also ein Durchschnittswert) die genozidalen Massaker an Juden vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und andere Palästinenser, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

Was auf der Tagesordnung zu stehen hat, ist die wissenschaftliche und politische Analyse und Kritik des muslimischen Antisemitismus und Antizionismus, des Islamismus und des linken wie Mainstream-Antisemitismus und Antizionismus. Wer Antizionist ist, ist ein Antisemit, egal von welchem Geschlecht und von welcher Religion der Hass ausgeht.

Gleichwohl ist es offenkundig, dass wir in Deutschland keine Massendemonstrationen von Christen oder von Atheisten gegen Israel haben, sondern von Muslimen gegen Israel. Das ist eine empirische Tatsache. Die größte Gefahr für Juden geht in Deutschland von gewaltbereiten Muslimen aus, da sie zahlenmäßig viel mehr sind als die Gruppe der Neonazis, Rechtsextremen oder Neuen Rechten.

Wenn sich Rechtsextreme mit Rechtsextremen treffen und über eine „Remigration“ unterhalten, dann gibt es völlig zu Recht Massenproteste. Hunderttausende, ja Millionen gehen auf die Straßen, im ganzen Land.

Doch diese Proteste wirken völlig – wirklich völlig und vollkommen heuchlerisch, weil es nach dem Massaker von Muslimen an Juden vom 07. Oktober keine Massensolidarität mit Israel gegeben hat beziehungsweise nur einige Tage von der politischen Elite. Die kulturelle Elite war umgehend auf Judenhass-Kurs – siehe als jüngstes Beispiel die BERLINALE – und feierte ihre Icons mit Paragleitern und Palästina-Fahne und fasste das in eine woke postkolonialistische Sprache.

Das Tragen eines Palästinensertuchs auf der BERLINALE von Antisemiten, die Israel einen „Genozid“ andichten, war bezeichnend. Doch die Elite klatschte und musste danach zurückrudern, aber der spontane (!) Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin wie auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien klatschten, als so ein widerlicher, von der BERLINALE preisgekrönter Antisemit mit seinem Palä-Tuch über die Schulter Israel einen „Genozid“ vorwarf, das zeigt, wie weit verbreitet der Judenhass in diesem Land wirklich ist. Der islamistische und muslimische wie säkulare links-antizionistische Mob auf den Straßen kommt noch dazu.

Dass mit Galloway jetzt ein „from the river to the sea“-Antisemit im britischen Parlament sitzt (zum wiederholten Male), ist eine politische Katastrophe. Der vor allem muslimische, linke und islamistische Mob auf den Straßen von London und im ganzen UK kann durch so einen Parlamentarier noch seine demokratisch legitimierten Weihen bekommen.

Wenn nun Islamistinnen in einer Moschee sprechen dürfen und hier und heute der Chef dieser Moscheegemeinden aus der Türkei Israel einen „rostigen Nagel“ nennt,  „der im Herzen der islamischen Geographie steckt“, dann gibt es überhaupt keine Demonstrationen gegen solche Moscheen und die dort sich aufhaltenden Musliminnen und Muslime und die lokalen nicht-muslimischen Oberbürgermeister*innen oder Bürgermeister*innen und sonstigen Freund*innen, die für Besuche in solchen Moscheen auch noch werben. Ja, vielmehr wird im Rahmen von Antirassismuswochen dazu eingeladen, eine DITIB-Moschee zu besuchen.

Wenn nun der Leiter des Luxorfilmpalasts Walldorf-Wiesloch im September 2022 einen rechtsextremen Agitator eingeladen hätte, sagen wir von der AfD, wäre dann der Luxorfilmpalast Walldorf-Wiesloch im März 2023 als Mitorganisator der Antirassismus-Wochen in Wiesloch mit dabei gewesen? Ganz sicher nicht. Es hätte eine Demonstration mit über 1000 Leuten gegen Rechts und die AfD gegeben.

Wenn nun aber eine islamistische Agitatorin, die für extremistische AKP Partei in der Türkei Ministerin war und bis heute Mitglied, in die Moschee Wiesloch eingeladen wird, wie im September 2022, dann gibt es überhaupt keinen Aufschrei, sondern diese Moscheegemeinde ist dann Teil der Antirassismuswochen 2023 oder 2024 in Wiesloch im Ländle.

Dabei sind sich Islamismus und Rechtsextremismus sehr ähnlich. Beide sind antidemokratisch, haben ein geschlossenes antiliberales Weltbild, befürworten eine reaktionäre Familienideologie, sind rassistisch (wahlweise gegen die Kurden in der Türkei oder gegen Migration allgemein in Deutschland), sie sind antisemitisch (in der Türkei primär antizionistisch-antisemitisch, aber auch verschwörungsantisemitisch, in Deutschland antisemitisch-erinnerungsabwehrend (der Holocaust sei ein „Vogelschiss“ in der wundervollen 1000-jährigen deutschen Geschichte gewesen etc. pp.).

In einem Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es am 17. Februar 2024:

Und jetzt DAVA – Akronym für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Doch das arabische Wort „Da‘wa“ bedeutet auch „Mission“ und gehört zum Vokabular der Islamisten. Das Logo der Partei, der grüne Schriftzug, dürfte deshalb kein Zufall sein: Grün gilt als die Farbe des Islams. Diese zweigleisige Kommunikationsstrategie der Erdoğan-Lobbyisten ist nicht neu. Einerseits hochtrabende Begriffe wie „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ und das – so die Facebook-Seite von DAVA – „klare Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz (…) gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“. Andererseits: islamistische Codes, Erdoğan-Propaganda. Nicht neu ist auch die Erzählung, Muslime würden in den etablierten Parteien nicht repräsentiert werden. Und dabei ist auch bemerkenswert, welche Muslime AKP-Lobbyisten vor Augen haben, wenn sie von Muslimen sprechen. Die Mitglieder der LGBT-freundlichen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sind schon mal nicht gemeint. (…)
Bemerkenswert ist aber noch ein weiterer Punkt, der so ähnlich auch im Grundsatzprogramm einer anderen einschlägigen Partei zu lesen ist: Schutz der Familie. Der traditionellen Familie. Damit kein Missverständnis aufkommt, wird noch der Punkt „Gender-Ideologie“ hinterhergeschoben, gleich danach „Abtreibung“, mit der Erläuterung, DAVA vertrete eine „pro-life Position“, und schließlich „LGBT“, da erkenne man zwar die „Bedeutung von Toleranz“ und den „Schutz individueller Freiheiten“ an, jedoch solle die traditionelle Familie gefördert und geschützt werden. Hat man alles so schon mal gelesen.

Warum aber wird in Deutschland die AfD massiv kritisiert, während Vertreter*innen der AKP häufig nicht kritisiert werden?

Ja wie im Falle Wiesloch die Nähe zur AKP – schon die Einladung an die AKP-Politikerin Betül Sayan Kaya, von der vorab die Frankfurter Rundschau berichtete, zeigt die AKP-Nähe der Moschee in Wiesloch – offenkundig überhaupt nicht im Wege steht, dass so eine Moschee ein Ort der „Antirassismuswochen“ ist?

Man kann nicht hier und heute in eine von der islamistischen AKP und der Türkei dirigierte DITIB-Moschee gehen und gleichzeitig so tun, als sei mann oder frau antirassistisch. Die Jüdische Allgemeine schreibt:

Der türkische Präsident Erdogan und der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, überbieten sich fast täglich in ihrem Antisemitismus und Israelhass. (…)

Erbas ist nicht nur die oberste religiöse Autorität der deutschen DITIB, sondern darüber hinaus auch Dienstherr von fast 1000 Imamen, die in deutschen Moscheen predigen.

Antirassismus heißt Kritik an Erdogan und Erbas. Antirassismus heißt Kritik an der AKP wie der AfD. Darum geht es. Kampf gegen den politischen Islam und gegen Nazis.

Ansonsten sieht die Zukunft so aus wie in England und Rochdale: extremistische Muslime wählen einen weißen antizionistischen Antisemiten ins Parlament.

Es muss um Kritik an vorgeblichen „Antirassismuswochen“ gehen, die sich mit der islamistischen Ideologie der DITIB gemein machen und dort Veranstaltungen durchführen.

Wer links oder liberal oder demokratisch ist, ist gegen den politischen Islam und gegen den Rechtsextremismus gleichermaßen.

 

Die Macht des muslimischen und linken Antisemitismus in London, Berlin und in Michigan/USA

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

US-Präsident Joe Biden hat gestern, am Montag, den 26. Februar 2024, Eis schlotzend verkündet,

dass er – und nur er als quasi Allesentscheider – davon ausgeht, dass bis Anfang nächster Woche es einen „Waffenstillstand“ im Krieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas im Gazastreifen geben wird. Er sagte das ganz absichtlich gestern, weil am heutigen Dienstag Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im von arabischen und muslimischen antisemitischen Extremisten fanatisierten US-Bundesstaat Michigan stattfinden werden. Die Demokratische Partei von Joe Biden hat eine massive Gruppe von Funktionär*innen und vor allem Wähler*innen, die aus ihrem Judenhass und Antisemitismus kein Geheimnis machen. Und diese Wähler*innen mag Joe Biden, er braucht sie.

Genauso braucht die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ Claudia Roth die kulturelle Elite, eine kulturelle Elite, die aus ihrem Antisemitismus auch keinen Hehl macht. Sei es die Documenta XV in Kassel, wo antisemitische Künstler*innen aus Indonesien von einer Bande mit dem Namen „Taring Padi“ einen Jude mit Zigarre, Hut, Schläfenlocken, Hakennase und SS-Runen diffamierte,

oder jetzt das internationale Filmfestival Berlinale in Berlin, wo in der Sektion „Panorama“ der antisemitische Slogans wie „from the river to the sea“ wie auch die antisemitische und die Täter-Opfer-Umkehrung bedienende Dämonisierung Israels, es würde einen „Genozid“ in Gaza begehen, mit Berlinale Logo präsentiert wurden

und auf der Abschlussveranstaltung einer der preisgekrönten antisemitischen Filmemacher Israel ebenfalls einen „Genozid“ vorwarf und die versammelte Elite klatschte (offenbar auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Claudia Roth, die sich später quasi von sich selbst distanzieren mussten, ohne das zu merken): Analogien von Juden und Nazis oder die Forderung, Israel auszulöschen und somit sieben Millionen Juden zu ermorden, sind auf der Tagesordnung dieser kulturellen Elite.

In England hat ein noch aggressiverer Mob es letzten Mittwoch geschafft, dass die Tagesordnung im Parlament, im britischen Unterhaus, geändert wurde und ein Antrag auf einen Waffenstillstand der Labourpartei bei der Abstimmung vorgezogen wurde, entgegen jeglicher parlamentarischer Regel in der ältesten Demokratie der Welt. Dabei hatten muslimische, palästinensische, arabische, pakistanische, linke und andere antisemitische Hetzer*innen aller Geschlechter an den Big Ben die Parole „from the river to the sea“ mit einem Beamer projiziert. Die Londoner Polizei sah darin weder Antisemitismus, noch einen Aufruf zum Genozid, was bei einem muslimischen Bürgermeister von London, der seit Ende Oktober 2023 einen Waffenstillstand fordert und sich damit de facto hinter die Hamas stellt, nicht wundert.

Darauf weist Kevin O’Sullivan auf TALK TV im Gespräch mit einer Kollegin und dem Herausgeber des Jewish Chronicle Jake Wallis Simons hin.

Lange sind die Zeiten vorbei, als Sadiq Khan in der WELT vom französischen Autoren Bernard-Henri Levy als harmloser Muslim präsentiert wurde („In London unterwirft sich der Islam der Demokratie„, 17.05.2016), der mit seiner unbestrittenen islamistischen Vergangenheit und seinen islamistischen Connections gebrochen habe. In jenem Jahr 2016 sprach Sadiq Khan auf der Beerdigung einer alten Muslimin mit einem verurteilten islamistischen Terroristen, Babar Ahmad. Mit einem anderen verurteilten Islamisten saß er einige Jahre zuvor auf einem Podium.

Das mag in der Vergangenheit liegen, aber wirklich lange her ist das nicht und die aggressive Forderung von Sadiq Khan nach einem Waffenstillstand schon am 27. Oktober 2023 lassen es naheliegend erscheinen, dass er einfach kein Problem damit hat, dass die Hamas an der Macht bleibt im Gazastreifen und dass die Täter vom 07. Oktober 2023 nicht bestraft werden. Dazu kommt, dass Khan 2015, auch das ist nicht lange her, den berüchtigsten antizionistisch-antisemitischen Labour Politiker Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour Party vorschlug.

Und so kam es, dass am letzten Samstag, den 24. Februar 2024, der parlamentarische Geschäftsführer der regierenden Konservativen, der Tories, Lee Anderson, von seiner Position vom Regierungschef Rishi Sunak entfernt wurde, weil Anderson sich in einer Stellungnahme anti-islamistisch geäußert hatte, und meinte, dass zwar nicht ganz England oder Großbritannien islamistisch beherrscht seien, dass aber London und der Bürgermeister von London islamistisch beherrscht seien. Diesen Eindruck konnte man ja nach den geschilderten unglaublichen antisemitischen Vorkommnissen am Mittwoch zuvor durchaus bekommen. Viele Abgeordnete hatten Angst um ihr Leben, wenn sie sich nicht für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg gegen die Massenmörder der Hamas stellen würden.

In einer Stellungnahme zu wachsendem Antisemitismus hat Rishi Sunak (der Premierminister des Vereinigten Königreichs, UK) gezeigt, dass er überhaupt nicht weiß, was Antisemitismus ist, da er ihn mit Rassismus gleichsetzt, den er selbst erlebt hat.

Diese Angst vor Antisemitimsus jedoch ist berechtigt. Nehmen wir das Beispiel des Abgeordneten im Unterhaus Mike Freer von den Tories. Der schwule, antiislamistische und pro-israelische Politiker wird bei den anstehenden Wahlen nicht mehr antreten. Er hat schlicht Todesangst, wie die taz berichtet:

Aber Freer und seine Familie fühlen sich nicht mehr sicher. Erst Weihnachten vergangenen Jahres wurde sein Abgeordnetenbüro in Brand gesetzt. Ganz generell kann Freer sich glücklich schätzen, überhaupt noch am Leben zu sein. Diese Woche gab er bekannt, dass der IS-Unterstützer Ali Harbi Ali, der im Oktober 2021 den konservativen Abgeordneten Sir David Ames ermordet hatte, es kurz zuvor auch auf ihn abgesehen hatte. Eine unvorhergesehene Terminänderung rettete Mike Freer damals das Leben

Freer sprach in den britischen Medien von permanenten Angriffen auf seine Person. Seine Unterstützung Israels und der jüdischen Bevölkerung, die in einigen Teilen des Stadtteils Golders Green die Hälfte der Bevölkerung stellt, sei der Grund dafür, meint er. Mehrmals sei er sogar schon von der verbotenen radikal-islamischen Gruppe „Muslims against Crusades“ (Muslime gegen Kreuzzüge) kontaktiert worden. Ständig müsse er auf der Hut vor neuen Gefahren sein. Irgendwann hätten solche Angriffe auch Auswirkungen auf die Familie. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen und darum sei es jetzt einfach genug.

In Michigan wählten bei der letzten Präsidentschaftswahl 146.000 muslimisch-amerikanische Wähler*innen, viele von ihnen sind antisemitisch und wenden sich in aggressiver Weise gegen die Biden-Regierung und deren bisherige Unterstützung Israels. 2016 hatte Donald Trump mit einem Vorsprung von 10.700 Stimmen den Bundesstaat gewonnen. Jetzt rufen muslimisch-amerikanische und offenkundig antisemitische, anti-israelische Aktivist*innen dazu auf, bei der heutigen Vorwahl der Demokraten nicht Biden zu wählen, sondern sich nicht festzulegen.

Man hat in Michigan wie in den ganzen USA die Wahl, von Neonazis, Trumpanhänger*innen und verschwörungsmythischen QAnon-Rechtsextremen attackiert und mit Mord bedroht zu werden, oder von der zahlenmäßig viel größeren Gruppe – auf den Straßen und im Netz – der arabischen, muslimischen und links-antisemitischen Agitator*innen, die jetzt drohen, mit „uncommitted“, also unverbindlich und nicht für Joe Biden zu stimmen. Die Graswurzelbewegung „Our Revolution“ hat in Michigan 87.000 Mitglieder, die sie in einer aggressiven Kampagne auffodern, heute mit „unverbindlich“ und somit gegen Joe Biden zu stimmen, wegen einer einzigen inhaltlichen Position: sie lehnen den Abwehrkrieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas ab und zeigen somit ihre Solidarität mit dem genozidalen Massaker an Juden und Jüdinnen vom 07. Oktober 2023.

Suella Braverman wurde im November 2023 als britische Innenministerin entlassen, weil sie antisemitische Demonstrationen als „Hassdemonstrationen“ bezeichnet hatte und der britischen Polizei vorwarf, nicht konsequent gegen Hass vorzugehen, ja vorsätzlich bei Arabern, Muslimen und linken Antisemiten aller Art nicht so genau hinzuschauen, sie zu tolerieren. Diese Einschätzung ist völlig korrekt, wenn man sich die Straßen Londons anschaut, die für Juden an Wochenenden seit Monaten zu no-gone areas geworden sind.

Der Tory Abgeordnete Lee Anderson hatte sich auf einen weiteren Artikel von Braverman von Donnerstag, 22. Februar 2024 im Telegraph bezogen, und seine Kritik an der islamistisch unterwanderten Stadtverwaltung Londons bekräftigt. Auch er verlor seinen Job und ist jetzt erstmal ein unabhängiger Abgeordneter im britischen Unterhaus.

Angesichts einer Polizei, die Aufrufe zum Völkermord – nichts anders ist der Slogan „from the river to the sea“ – erlaubt und ihre Duldung auch noch begründet, hätte der Bürgermeister von London Sadiq Khan zurücktreten müssen, aber doch nicht ein Kritiker von ihm. Jeder seriöse Bürgermeister wäre von sich aus angesichts eines solchen Mobs, der die Spielregeln im Parlament bestimmte, zurückgetreten. Jeder seriöse Bürgermeister hätte angesichts einer solchen Masse von aggressiven und antisemitischen Muslimen, Arabern, Pakistani, Linken und einer sie beschützenden Polizei seinen Rücktritt erklärt.

Suella Braverman schreibt ganz treffend am 22. Februar 2024 im Telegraph:

The truth is that the Islamists, the extremists and the anti-Semites are in charge now. They have bullied the Labour Party, they have bullied our institutions, and now they have bullied our country into submission.

But what is our response? Our leaders bury their heads in the sand, preferring the illusion of a “successful multicultural society”, terrified of being called “racist”. But the law has not changed, mass extremism parades itself proudly, campuses remain dangerous places for Jews, and Labour is still rotten to the core.

Darauf bezog sich Lee Anderson ganz offenkundig. Die Pointe ist jedoch, dass Anderson – wie Braverman – keineswegs nur den (muslimischen) Bürgermeister von London als von Islamisten beherrscht kritisierte, sondern ebenso sagte, direkt danach, dass auch der Vorsitzende der linken Labour Party, Keir Starmer, von den Islamisten beherrscht sei.

Und auch diesem Eindruck kann man sich kaum erwehren, wenn man sieht, dass Starmer sich monatelang hinter Israel stellte, aber angesichts der unglaublichen Gewaltandrohung durch den Mob direkt vor dem Parlament letzten Mittwoch selbst umfiel und entgegen jeder Regel im britischen Unterhaus den Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle – in Großbritannien „Speaker“ genannt – dazu drängte, den Antrag der Labour Party auf einen Waffenstillstand vorzuziehen, damit die Abgeordneten nicht dem ähnlichen Antrag der schottischen Nationalisten der SNP (Scottish National Party) zustimmten.

Einzelne können auch wegen Kritik an der neu-rechten wie alt-linken Familienideologie Morddrohungen von Nazis erhalten, was schrecklich ist. In England oder den USA wie in Teilen von Deutschland wie in Thüringen werden Politiker wegen ihrer Solidarität mit Israel oder der Kritik an der AfD und dem Rechtsextremismus bedroht und massiv eingeschüchtert.

Anderson hat sich also gegen alle jenen mächtigen Politiker in England ausgesprochen, die seiner Ansicht nach von Islamisten bedroht, eingeschüchtert und letztlich beherrscht werden würden. Die Islamisten auf der Straße forderten einen sofortigen Waffenstillstand und genau das hat dann auch die Arbeitspartei getan. Man kann also Anderson schwerlich das dümmliche Wort „Islamophobie“ um die Ohren hauen, weil er ja im gleichen Satz auch den Nicht-Muslim Starmer attackierte. Islamophobie ist ohnehin ein falsches Wort, da ja von islamistischen Muslimen weltweit in der Tat eine extreme Gefahr ausgeht, während eine Phobie etwas Irrationales ist. Die Angst vor dem Islamismus ist aber rational, sie hat empirische Gründe und kann weltweit belegt werden.

Somit läuft der Rassismusvorwurf, den der muslimische Bürgermeister von London sofort erhob, vollkommen ins Leere. Aber alle Medien machten mit und somit war es eine Frage von Stunden, bis Anderson entlassen wurde. Und er wurde entlassen. Dabei hat er völlig korrekt die islamistische Beeinflussung der britischen Politik, namentlich in London, von Sadiq Khan und der Labour Party benannt. Dass ein Tory Politiker einen Labour Politiker angreift, ist ohnehin naheliegend, da die regierenden Konservativen in Umfragen weit zurückliegen. Doch das hier war gar kein Parteigeplänkel, sondern inhaltlich substantielle Kritik an der islamistischen Gewalt der Straße, der sich die Londoner Stadtverwaltung und die Labour Party an jenem Mittwoch, der nur symbolisch steht für eine jahrzehntelange Entwickling, gebeugt haben.

Auf diese Auslassung in fast allen Medien – dass Anderson Khan und namentlich Starmer kritisiert hat! – hat die ehemalige BBC-Journalistin Julia Hartley-Brewer auf TALK TV, einem konservativen und sicher in vielerlei Hinsicht (wie der Pro-BREXIT Position, die schon bei TALK Radio offen zu Tage trat) zu kritisierenden ’neuen‘ Medium, hingewiesen, die auch während der Corona-Pandemie (damals auf TALK Radio) zeigte, dass sie häufig eine selbst denkende und kritische Journalistin ist, die versucht rational zu argumentieren und nicht dem oft irrationalen Mainstream zu folgen. Was den Irrationalismus vieler Kritiker*innen des Mainstream nicht verharmlost, das ist klar.

Vermutlich sind weder der Bürgermeister von London noch der Vorsitzende der Labour Party von Islamisten „kontrolliert“, eher beeinflusst und vor allem eingeschüchtert, was immer noch ein erheblicher Unterschied ist.

Aber das ist Teil des demokratischen Meinunsspektrums, möchte man meinen. Doch dem ist nicht so, sonst wäre Anderson nicht seines sehr einflussreichen Postens innerhalb der Fraktion der Tories enthoben worden.

Dabei hätte im Fokus stehen müssen, dass Tausende, ja Zehntausende Hetzerinnen und Hetzer auf den Big Ben in London eine genozidale Parole projizierten: from the river to the sea.

Das ist muslimischer, islamistischer und linker Antisemitismus, der – siehe Berlinale und Documenta – weit in den Mainstream hineinragt.

Joe Biden und die Demokratische Partei müssen sich entscheiden, ob sie sich vom antisemitischen Mob – der zahlenmäßig klein ist, aber extrem lautstark und aggressiv – in die Ecke treiben lassen, oder ob sie Prinzipien haben und danach Politik betreiben.

Es ist ohnehin eine Katastrophe, dass zwei 80-jährige Männer um das Weiße Haus kämpfen, eine Schande für Amerika und den Westen, weil es zeigt, wie wenige starke, rationale, liberale und verantwortungsbewusste Politiker*innen es dort gibt.

Doch das noch viel größere Problem ist der Antisemitismus. Der antisemitische Mob in London oder Michigan sowie die antisemitische kulturelle Elite in Deutschland machen die Schlagzeilen und versuchen, antiisraelische Politik noch mainstreamiger zu machen, als sie ohnehin schon ist, siehe die Vereinten Nationen (UN).

 

 

Gegen die AfD demonstrieren, aber Antisemitismus und Israelhass goutieren? Was ist los in diesem Land?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 21. Januar 2024

Gestern demonstrierten Hunderttausende gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die im November 2023 nahe Potsdam ein Treffen abhielt, an dem Neonazis und andere Rechtsextreme teilnahmen und Ideen für die „Remigration“ von in Deutschland (oder Europa) lebenden Migrant*innen diskutierten. Diese Ideen sind typisch für den Rechtsextremismus seit Jahrzehnten und sicher nichts Neues.

Vorgestern nun verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das die „doppelte Staatsbürgerschaft“ enorm vereinfacht und zur Regel macht für Migrant*innen. Es zeigt wie aussichtslos und grotesk die Pläne oder Fantasien der Neonazis und der AfD sind. Dabei ist dieses neue Gesetz der Bundesregierung sehr problematisch. Es erlaubt Menschen mit extremistischen Vorstellungen – wovon wir auch unter Migrant*innen enorm viele haben – die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen und somit alle Reisefreiheiten und sonstigen Annehmlichkeiten, die das so mit sich bringt.

Der Kern meines Problems mit diesen Wohlfühl-Demos gegen Nazis und die AfD in Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe etc. pp. – insgesamt über 300.000 Demonstrant*innen bundesweit, zudem die Tage zuvor weitere Hunderttausende auf Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, Hannover etc. – ist Folgendes:

  •  Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als auf unsagbar bestialische Art und Weise jüdische Frauen von Muslimen, Arabern und Palästinensern vergewaltigt, gefoltert, verstümmelt, ermordet oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als Babies enthauptet wurden, Männer, Alte, Behinderte, Holocaustüberlebende und Kinder massakriert, 1200 von ihnen ermordet und 240 in den Gazastreifen entführt wurden, wo bis heute 130 Geiseln festgehalten werden und viele tagtäglich unerträgliche Qualen erleiden, manche schon an nicht behandelten Verletzungen und Krankheiten qualvoll gestorben sind?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 03. November 2023, als 3000 Islamisten und Jihadisten, darunter auch viele verschleierte junge Frauen mit Kopftuch oder/und Gesichtsschleier in Essen ein Kalifat forderten?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, die doch angeblich gegen jede Form von Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung sind, als in Berlin und anderswo nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas und anderer ganz normaler Palästinenser vom 07. Oktober 2023 Judensterne an Häuser und Wohnungstüren gemalt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, als es darum ging und geht, die Freilassung der jüdischen Geiseln aus den ekligen Klauen der Palästinenser und der Hamas zu befreien?
  • Wo waren die da?
  • Sie haben geschwiegen, weil der überwältigen Mehrheit derer, die gestern gegen die AfD demonstrierten, Judenhass nicht nur völlig egal ist, sondern sie selbst antiisraelische und somit antijüdische Ressentiments pflegen. Anders ist ihr Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 nicht zu erklären, denn es gab ja Demonstrationen und Kundgebungen, die aber waren erbärmlich schwach besucht und wurden häufig von migrantischen, muslimischen, arabischen, rechten oder linken Hetzer*innen (auch und häufig migrantischen Jugendlichen) gestört.

Rechtsextremismus ist eine große Gefahr. Der Islamismus ist eine große Gefahr und weltweit betrachtet die viel größere Gefahr, da es über eine Milliarde Muslime gibt, von denen ein Großteil antisemitisch ist, von Indonesien bis Marokko gab es nicht eine Großdemonstration mit Israelfahnen und gegen den islamistischen Terror der Palästinenser und der Hamas.

Das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust führte in Deutschland gerade nicht zu Hunderttausenden, die gegen Israelhass, Antisemitismus und Antizionismus demonstrieren. Hingegen führt ein ganz typisches Treffen von Rechtsextremen dazu, dass das Land mal wieder so tut, als sei es offen, tolerant und natürlich für Menschenrechte. Doch wo war der Aufschrei, als nicht nur die Menschenrechte, sondern das Leben von über 1200 Jüdinnen und Juden in Israel durch Muslime ausgelöscht wurde?

Wo war der Aufschrei, als Tausende im ganzen Land die Pogrome der Hamas und der Palästinenser feierten und eine typische antisemitische Täter-Opfer-Umkehr stattfand?

Wo ist der Aufschrei, wenn ein Land wie Südafrika die unsagbare Frechheit und Anmaßung an den Tag legt und den Opfern genozidaler Gewalt – Juden und Israel – „Genozid“ vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag vorwirft? Jetzt wäre es doch mal wieder an der Zeit, einen Boykott Südafrikas zu fordern, wie seinerzeit zu Apartheidzeiten.

Da war kein Aufschrei. Und da war und da ist deshalb kein Aufschrei, weil es gegen Juden geht.

Deutsche mögen weiterhin vor allem die toten Juden – Islamisten gar keine.

Und deshalb gibt es in Deutschland Massendemonstrationen gegen Nazis und die AfD und dröhnendes Schweigen und Kichern, wenn Juden durch Muslime abgeschlachtet werden und Muslime in Deutschland das dann feiern und zum Widerstand oder zu „Free Free Palestine“ aufrufen, was einem Genozid gleichkäme.

Wer gegen die AfD demonstriert, fühlt sich gut.

Wer zum Judenmord der Muslime schweigt, fühlt sich offenbar auch gut.

Die Palästinenser wollten Juden auf seit der Shoah nicht gekannte Art und Weise demütigen und ermorden, damit der Staat Israel so geschockt sein würde, dass er handlungsunfähig werden würde. Dabei wollten die Islamisten und antizionistischen Antisemiten auch die enorme innere Spaltung Israels seit Anfang 2023 ausnutzen, als wöchentlich Hunderttausende gegen die Pläne einer „Justizreform“ der rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanyahu demonstrierten. Doch exakt diese Anti-Bibi und IDF-Leute waren es, die sich zu Hunderttausenden als Reservist*innen meldeten. Nie war Israel geschlossener als seit dem 07. Oktober 2023 – und gerade die Friedensaktivist*innen im Süden Israels, im Negev und unweit des Gazastreifens, linke Zionist*innen, die sich für die Palästinenser einsetzten, wurden ermordet und entführt, ihre Häuser mit den Bewohner*innen niedergebrannt.

Die Hamas will ein Land vom Mittelmeer bis zum Jordan – und Israel zerstören. Doch jene, die jetzt gegen die AfD demonstrieren ignorieren das oder sie haben die gleichen antisemitischen Ressentiments.

Der Publizist Volker Weiß brachte es vor einigen Wochen so auf den Punkt:

Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.

Der Kampf gegen Antisemitismus jedoch ist sehr vielfältig, er ist zum Beispiel ein Kampf gegen die AfD und die Nazis auf der einen und ein Kampf gegen muslimischen Antisemitismus, gegen palästinensischen und jeden sonstigen Antizionismus auf der anderen Seite.

Wer schließlich die rassistischen Fantasien von heutigen Nazis und der Abschiebung (!) von Menschen mit der Wannsee-Konferenz, der Deportation und Vergasung/Vernichtung in Beziehung setzt, verharmlost die Shoah.

Wer den Unterschied zwischen Abschiebung und Deportation nicht kennt, sollte mit der Analyse des Nationalsozialismus und der Shoah nochmal ganz von vorne anfangen. Das betrifft auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“

Hingegen analysiert der Journalist Peter Nowak:

Politisch noch absurder ist der Vergleich mit der Wannseekonferenz, auf der der Massenmord an den Juden besprochen wurde. Selbst eigentlich progressive Jurist*innenverbände schlagen in diese falsche Kerbe, in dem sie von Wannsee 2.o reden. Das ist aber ein bedeutender Rückschritt in einer linken Debatte, die sich auch etwas genauer mit der Shoah und dem mörderischen deutschen Antisemitismsu befasst hat. Die Vernichtung der Juden war ein deutsches Mordprojekt und ist in keinen Fall mit Diskussionen über Deportationen von Geflüchteten zu vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass jemand behauptet hat, beim Treffen in Potsdam wäre die Vernichtung von Geflüchteten besprochen worden. Die Remigrationskonzepte sind zu bekämpfen, egal, ob sie von SPD, Union oder Rechtsaußen forciert werden. Sie sind aber nicht die Vorstufe der Shoah. Hier werden einfach alle Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion über Antisemitismus negiert.

Es gab gestern sicherlich auch seriöse Demonstrant*innen, die nicht anti-israelisch sind und die auch auf Kundgebungen für Israel und gegen die Hamas teilnahmen. Die übergroße Mehrheit aber, die gestern und die letzten Tage gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Straße ging, die war empirisch verifiziert nicht auf der Straße als es um die Solidarität mit Israel und den Juden ging. Und das sagt uns alles.

Das ist ein Zeichen der politischen Kultur in diesem Land, es indiziert, was als schockierend empfunden wird und wogegen Hunderttausende demonstrieren – Treffen von Neonazis und der AfD – und was nicht als schockierend empfunden wird und wogegen nur ganz wenige in Deutschland demonstrieren – Vergewaltigungen von jüdischen Frauen und das Abschlachten von 1200 Juden am 07. Oktober 2023 im Süden Israels und das Entführen von 240 jüdischen Geiseln durch Palästinenser und die Hamas, von denen noch heute 130 festgehalten und gequält werden.

 

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