The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Israel Seite 2 von 4

Das politische Ende von Victoria Nuland und des Taurus ist die Chance für ein Ende des Ukrainekrieges

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Rücktritt der in den USA in Ungnade gefallenen antikommunistischen Hetzerin Victoria Nuland hat international für Erleichterung gesorgt. Die Kriegstreiberin und regelrechte Russenhasserin, die wenig von Diplomatie versteht, hat ihren Rücktritt eingereicht, was in Brüssel sehr positiv aufgenommen wurde:

Das sollte auch den Kriegstreibern von CDU/CSU sowie FDP und Grünen zu denken geben. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen.

Was die CDU/CSU und Grüne wie FDPler noch nicht verstanden haben: wir leben in der letzten Generation und zwar seit dem 6. August 1945. Ein Atomschlag gegen Moskau würde das Ende jeglicher Zivilisation in Berlin, London, Washington D.C., Paris etc. pp. bewirken. Offenbar haben diese Politiker*innen gar nicht verstanden – so wenig Putin das verstanden hat -, dass Atomwaffen keine Waffen sind, die man so oder anders einsetzen kann, sondern Auslöschungswaffen.

Der Papst spricht sich für eine diplomatische Lösung aus. In einer Rede zum 27. Januar der GEW Südhessen heißt es:

Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten sich daher bemühen, solide Antworten zu finden für eine Bevölkerung, die besorgt ist hinsichtlich so vieler Themen wie Altersarmut, steigenden Mieten, knappem Wohnraum, verrottender Infrastruktur, miesen Bildungsbedingungen und –chancen, Energieversorgung, und auch Aufrüstung und zunehmender Militarisierung. Wer nichts anderes zu bieten hat, als Andersdenkende als „gefallene Engel aus der Hölle“ (Scholz) zu bezeichnen, wer meint, es reiche, die einen gegen die anderen auszuspielen wie Herr Lindner, indem er den „fleißigen Mittelstand“ denen gegenüberstellt, die angeblich „Geld bekommen fürs Nichtstun“ und sich für die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber lobt, wird die Menschen dadurch nicht abhalten, nach einer wenn auch noch so falschen Alternative zu greifen, schon gar nicht, wenn er diese dann gleich als „Fliegen auf einem Haufen Scheiße“ bezeichnet (Strack-Zimmermann).

Auch wenn ich mich entgegen der GEW Südhessen ganz sicher nicht auf den Theologe Eugen Drewermann beziehen würde, dessen Ideologie als „Wiedergeburt der Totenkopftheologie“ kritisiert wird,

 

ist die Kritik an den unerträglichen deutschen Kriegstreiber*innen von Seiten der GEW Südhessen unerlässlich:

Nicht „kriegstüchtig“ muss Deutschland werden, es muss „friedenstüchtig“ sein und bleiben. Dazu gehört auch, der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass ein Ungeist wieder Einzug hält, der Gewalt als probates Mittel der eigenen Interessensvertretung ansieht, ein Ungeist von Machtgehabe, von Führung und Gehorsam, von falsch verstandenem Abenteuer- und Heldentum. Denn auch dieser Ungeist war ein Pflasterstein auf dem allzu kurzen Weg nach Auschwitz.

Es ist gleichwohl bezeichnend, dass in der Rede der GEW Südhessen von Antisemitismus und Juden oder von Israel und dem nie dagewesenen Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser und die Hamas am 7. Oktober 2023 keine Rede ist – dabei wäre der 27. Januar genau der Tag, an dem man das erwähnen muss, wenn man aus der Geschichte gelernt hat. Am 7. Oktober 2023 passierte das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust.

Es geht in der Tat gegen das Gerede von „kriegstüchtig“. Ziel sollte sein, die Bundeswehr abzuschaffen und das unglaublich viele Geld, das der „Verteidigungs“ (=Kriegs-)Etat verschlingt, sinnvollen sozialen und ökologischen Zwecken zugute kommen zu lassen.

Dadurch wird mensch nicht zum Pazifist. Der Abwehrkrieg Israels gegen die Hamas ist überlebensnotwendig.

Doch gleichzeitig muss es um eine diplomatische Lösung mit Russland gehen und der Krieg sofort beendet werden. Es war ja gerade Israels damaliger Ministerpräsident Naftali Bennett, der im März 2022 eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ausgehandelt hatte und dafür sogar am Schabbat Flugzeug flog, was für eine religiösen Politiker wie er es ist, äußerst ungewöhnlich war. Doch bekanntlich waren die Kriegshetzer aus London, Washington D.C., Paris oder Berlin, Warschau und den baltischen Staaten stärker.

Putin ist ein schrecklicher Autokrat, der politische Konkurrenten ermorden lässt und aus taktischen Gründen mit den übelsten Regimen kooperiert wie dem Iran oder Saudi-Arabien und der Türkei. Doch mit dem antisemitischen Regime in Ankara kooperieren die USA, England und Deutschland noch viel mehr, da die Türkei NATO-Mitglied ist.

Es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint nach dem binären Motto: Putin böse = wir gut.

Nein, Putin ist böse und die NATO ist böse, die Welt ist also komplexer und deutlich komplizierter, als es zum Beispiel die CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Anton-ich-liebe-alle-Waffen-Hofreiter meinen.

Die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren war und ist ein imperialistischer Vorgang. Es gab im Februar 1990 die protokollarisch verbrieften Zusagen des Westens an die UdSSR, dass sich die NATO „keinen inch ostwärts“ bewegen würde, wenn es zu einer wie auch immer gearteten Vereinigung von DDR und BRD käme. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Ohne diese imperialistische NATO-Politik würde es den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine womöglich nicht geben.

Doch wer hat die geistigen Kapazitäten, sich gegen Putin und den Putinismus einerseits, gegen die Russland-Iran-Connection, gegen den NATO-Imperialismus und Antikommunismus (dabei ist Putin selbst Antikommunist) wie die nach Nazi-Kollaborateuren oder/und Holocausttätern benannten Fußballstadien, Straßen und Plätze in der Ukraine andererseits zu positionieren und das auch noch zu verbinden mit einer klaren militärischen Unterstützung des jüdischen Staates?

 

Galloway, DITIB und angebliche „Wochen gegen Rassismus“: Tendenzen des linken und muslimischen Antisemitismus in Großbritannien und in Deutschland

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die Wahl des Israelhassers und Antisemiten George Galloway zum britischen Abgeordnetenhaus (Unterhaus) in einer Nachwahl vergangenen Donnerstagabend versetzt England und das gesamte Vereinigte Königreich in den höchsten Alarmzustand. Galloway konnte davon profitieren, dass die derzeit im ganzen Land in Umfragen bei über 46 Prozent liegende Labour Party – bei nur 21 Prozent für die regierenden Tories – in dem in Frage stehenden Wahlkreis in Rochdale in der Gegend um Manchester keinen eigenen Kandidaten hatte. Warum?

Weil der Labour Politiker Azhar Ali sich verschwörungsmythisch und antisemitisch, gegen Israel geäußert hatte und meinte, Israel habe die genozidalen Pogrome vom 07. Oktober 2023 absichtlich zugelassen. Galloway sagte 2014, dass Bradford eine „Israel freie Zone“ sei, „Gaza George“, wie der berufsmäßige Antizionist sich selbst nennt, nannte das größte genozidale Massaker an Juden seit dem Holocaust einen „Ausbruch aus dem Konzentrationslager“ und die Hamas-Terroristen „Kämpfer“, so die Zeitung Jewish Chronicle. Ein Großteil seiner Wähler*innen in Rochdale sind Muslime. Aber auch Neonazis wie der wegen Hassverbrechen vorbestrafte Nick Griffin, ehemaliger Vorsitzender der British National Party (BNP), riefen zur Wahl des linken oder Querfront-Antisemiten auf, der für eine typische Allianz zwischen Rot und Grün steht – Linken und dem Islam.

Daher warnte der britische Regierungschef Rishi Sunak in einer ernsten Ansprache vor den Gefahren des „Extremismus“ und meinte damit Neonazis und Islamisten gleichermaßen.

Das Versagen in Großbritannien, den Islamismus beim Namen zu nennen und ihn zu bekämpfen, ist für den gesamten Westen typisch, auch und gerade für Deutschland. Dort wird seit Jahrzehnten der Islamismus ignoriert oder hofiert und anti-islamistische Musliminnen und Muslime werden selten gehört.

Es gibt jährlich Aktionswochen gegen Rassismus. So auch im März 2024. Nehmen wir die Gemeinde Wiesloch, südlich von Heidelberg im nord-westlichen Baden-Württemberg. Dort wird es am 20. März 2024 ab 17:45 Uhr eine „Moscheeführung“ geben, mit der Möglichkeit, am „Fastenbrechen“ im Ramadan teilzunehmen.

Es ist aber nicht nur irgendeine Moschee, die dort in Wiesloch steht und betrieben wird. Es ist eine DITIB-Moschee.

Zu DITIB schreibt die Hessenschau am 22. November 2023:

Denn Ditib ist die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ und eine Einrichtung des türkischen Staats. Und nicht nur dessen autokratischer Präsident Recep Tayyip Erdogan empörte über Parteigrenzen hinweg deutsche Politiker, weil er die Hamas eine „Gruppe von Befreiern“ und Israel einen „Kriegsverbrecher“ nennt.

Israel sei „wie ein rostiger Nagel, der im Herzen der islamischen Geographie steckt“ – in dieses Bild kleidete Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit auch von Ditib in Deutschland, seine Vernichtungsfantasie.

Es war exakt jener Erbas, der Israel einen „rostigen Nagel“ nennt – angesichts eines seit dem Holocaust nicht dagewesenen Massakers seiner Glaubensbrüder der Hamas an Juden in Israel am 07. Oktober 2023 -, der 2019 in der Zentralmoschee in Köln sprach, auch einer DITIB-Moschee, wie der Islamismusforscher Heiko Heinisch und andere in einer Broschüre von 2023 analysieren:

Eine weit darüberhinausgehende Zusammenarbeit zwischen Milli Görüş und der Muslimbruderschaft wird seit einigen Jahren angestrebt. Vom 2. bis 4. Jänner 2019 fand in der DİTİB-Zentralmoschee in Köln eine Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft der Muslime in Europa“ statt. Sie wurde von Ali Erbaş geleitet, dem Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet, der wie Erdogan aus der Milli-Görüş-Bewegung stammt. Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich, dass auch die AKP enge Kontakte zur Muslimbruderschaft pflegt. Auf der Konferenz versammelten sich neben Vertretern der Diyanet mehrere hochrangige Vertreter der Muslimbruderschaft, unter ihnen Ibrahim el-Zayat, Hussein Halawa und Khaled Hanafy sowie Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, darunter auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural.

Von daher ist es kein Wunder, dass die Jüdische Allgemeine, die Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 02. Januar 2024 schreibt:

Spätestens nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers und den antisemitischen Ausschreitungen hierzulande ist es an der Zeit, DITIB und ihrer Führungsriege in Ankara nicht mehr den roten Teppich auszurollen. Wer offen gegen Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten hetzt, darf kein Ansprechpartner für die Politik in Deutschland sein und auch in deutschen Schulen nichts zu sagen haben!
Was wird dazu der Bürgermeister von Wiesloch, Dirk Elkemann sagen?

Er schreibt in dem Programmheft „Internationale Wochen gegen Rassismus Wiesloch“, die vom 07. bis 23. März 2024 stattfinden werden:

Nie wieder ist jetzt!“ Unter diesem Motto waren Hunderttausende Menschen überall in Deutschland, auch in Wiesloch, auf den Straßen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen: Für unsere freiheitliche Demokratie und vielfältige Gesellschaft sowie gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.

Das ist das typische Hijacking – das Entführen des antifaschistischen, pro-jüdischen und pro-israelischen Slogans „nie wieder ist jetzt!“.

Nie wieder ist jetzt war der Slogan nach dem 07. Oktober 2023 – ein Slogan, den jüdische Organisationen und Freund*innen Israels auf der ganzen Welt nach dem präzedenzlosen Massaker von Muslimen, Palästinensern und Hamas Terroristen an Jüdinnen und Juden im Süden Israels am 07. Oktober mit über 1200 auf teils unbeschreibbare Art und Weise hingemetzelten, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden aller Altersgruppen sowie über 240 Entführten in den Gazastreifen, von denen immer noch über 100 festgehalten und misshandelt werden, proklamierten:

Nie wieder ist jetzt!

Das meinte Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus.

Doch das wurde angesichts eines Treffens der AfD mit Rechtsextremen im November 2023 völlig sinnentleert und als Formel für den Kampf gegen Rechts uminterpretiert.

Die gleichen Leute, die am 07. Oktober 2023 und danach gefeixt haben oder nur paar Sekunden etwas betroffen waren, die niemals auf eine Pro-Israel Kundgebung gehen würden, die sind jetzt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen wegen einem ganz normalen Treffen von Nazis mit anderen Nazis. In Potsdam ist kein Massaker geschehen so wie von der Hamas im Süden Israels. Doch ein Massaker an Juden stört hier kaum jemand, rechtsextreme Aktivitäten hingegen schon. Und diese Heuchelei fällt nicht nur jüdischen Gemeinden auf, sie springt einem ins Gesicht.

Denn wie kann man Wochen gegen Rassismus veranstalten und dabei wie selbstverständlich Führungen durch eine DITIB-Moschee anbieten, ohne sich von deren Extremismus und Pro-Erdogan, Pro-AKP, Anti-Kurden und Anti-Israel-Kurs zu distanzieren?

Am 27. September 2022 schrieb die Frankfurter Rundschau:

„Wenn dieses Wochenende die AKP-Abgeordnete und enge Erdogan-Vertraute wie Betül Sayan Kaya in einer DITIB-Gemeinde in Wiesloch die Gemeinde mit dem Satz ‚Wir gehen mit sicheren Schritten auf 2023 zu‘, ganz offen auf die Schicksalswahl nächstes Jahr einstimmt, dann muss die Politik und auch wir Muslime eine klare Haltung einnehmen, wenn ein DITIB-Funktionär wieder uns einlullen wollen mit den üblichen Floskeln, die DITIB sei politisch unabhängig“, sagt Güvercin.

Für den 26.03.2023 wurde ebenfalls eine Führung durch die DITIB-Moschee angekündigt, allerdings ohne zu sagen, dass es eine DITIB-Moschee ist:

Die damals von der Frankfurter Rundschau erwähnte Referentin der DITIB-Moschee im September 2022 in Wiesloch, Betül Sayan Kaya, schrieb vor einigen Wochen, also nach dem 07. Oktober 2023, auf ihrem Instagram-Account, der 347.000 Follower hat,

Folgendes:

Siyonist İsrail, PKK ve işbirlikçileri kahrolsun!
Yaşasın özgür Filistin ve bin yaşasın Büyük Türkiye. 🇹🇷
#Filistin #gazze

Laut Google Translate:

Nieder mit dem zionistischen Israel, der PKK und ihren Kollaborateuren!
Es lebe das freie Palästina und es lebe das große Türkiye. 🇹🇷

Eine solche Antisemitin sprach demnach im Herbst 2022 in Wiesloch, jedenfalls war sie wie von der Frankfurter Rundschau zitiert, damals als Referentin angekündigt.

Diese Agitatorin war 2017 als Familienministerin der AKP-Regierung aus Ankara aus den Niederlanden ausgewiesen worden, wie die ZEIT berichtete:

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist, dass die Niederlande am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise verweigert und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern, die die Polizei auflöste. Die türkische Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert.

Die Türkei schickt derzeit Minister in EU-Staaten, um bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Würde das Referendum zugunsten der Regierung entschieden, würden Erdoğans Machtbefugnisse deutlich ausgeweitet.

Also für Holland zu extremistisch, aber für Wiesloch nur wenige Jahre später als Referentin gut genug? Diese Fragen stellen sich offenkundig.

Das macht die Kritik an DITIB insgesamt umso dringlicher.

Das American Jewish Committee hat eine Broschüre zur wissenschaftlichen Analyse und Kritik der Ideologie der DITIB publiziert, die jetzt angesichts des Massakers der Hamas an Juden in Israel von schockierender Aktualität ist:

Denn unsere Umfrage hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen in muslimischen Communities deutlich stärker ausgeprägt sind, als in der Mehrheitsgesellschaft. (…)

Die DİTİB ist dabei nicht nur deshalb relevant, weil sie mit Abstand die meisten Moscheen betreibt, knapp 800, sondern auch, weil Musliminnen und Muslime mit Türkeibezug die größte Gruppe der muslimischen Community hierzulande darstellen. Das gibt dem Islamverband eine herausgehobene Position, wenn es etwa um Debatten wie Migration, Integration und Islam in Deutschland geht. Nur vertritt die DİTİB nicht in erster Linie die berechtigten Interessen von Musliminnen und Muslimen in
Deutschland, sondern im Zweifelsfall die des AKP-Regimes in Ankara. (…)

Trotz dieser seit langer Zeit bekannten Probleme, wird die DİTİB bis heute als Repräsentantin „der Musliminnen und Muslime“ in Deutschland wahrgenommen und dementsprechend von der Bundes- bis zur Lokalpolitik als Partnerin in vielen Fragen konsultiert. Sogar wenn es um so sensible Themen wie die inhaltliche Gestaltung des Islamunterrichts an Schulen geht.

Die Zeiten des unkritischen Dialogs müssen – auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland – ein Ende finden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Chef der Diyanet, Ali Erbas, vor dem Hintergrund des antisemitischen Massenmords der Hamas vom 7. Oktober 2023 sagte, Israel sei „ein rostiger Nagel, im Herzen der islamischen Geographie“. Ein Verband, der einen solchen Vorsitzenden hat, kann nicht länger ein Dialogpartner der deutschen Politik sein. Von der Bundes- über die Landes- bis hin zur Kommunalpolitik müssen auf all diese bekannte Aspekte endlich Konsequenzen folgen. Diese Publikation soll zu dieser notwendigen Auseinandersetzung mit Geschichte, Ideologie und Zielen der DİTİB beitragen.

Unser besonderer Dank gilt Prof. Dr. Kemal Bozay und Priv.- Doz. Mag. Dr. Hüseyin I. Çiçek, die die wissenschaftliche Ausarbeitung und inhaltliche Verantwortung dieser Publikation übernommen haben.

Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin

In der Broschüre heißt es resümierend:

Die DİTİB beansprucht zwar, den Islam der türkeistämmigen Personen in Deutschland zu vertreten, in der Realität propagiert sie jedoch einen durch die Diyanet gesteuerten, von der AKP vorgegebenen, konservativ-nationalistischen Islam, der mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Die DİTİB ist daher im Moment kein geeigneter Ansprechpartner für interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Warum wird dann auch 2024 in Wiesloch mit einer DITIB-Moschee offensiv kooperiert, ja in eine DITIB-Moschee eingeladen und das auch noch besonders perfide als Teil von Antirassismuswochen angekündigt?

Der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit, Prof. Robert S. Wistrich (1945-2015) hat in seinem umfassenden Buch und krönenden Band „A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad“ im Jahr 2010 ein Kapitel über die „Rot-Grüne Achse“, womit nicht die SPD und die Grünen, sondern Linke und der Jihad gemeint sind. Wistrich hat auch den antizionistischen Antisemiten George Galloway kritisiert.

Die Verharmlosung oder gar Unterstützung des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus jedoch haben exakt dazu geführt, was wir seit dem 07. Oktober 2023 auf den Straßen in der Deutschland, England und weltweit erleben: ein Feiern des größten Massakers an Juden seit der Shoah, die Dämonisierung Israels und seines Abwehrkrieges im Gazastreifen und eine für den Antisemitismus ganz typische Täter-Opfer-Umkehr.

Würden einige der Muslime tatsächlich nur um ihre Angehörigen in Gaza trauern – angenommen, sie sind nicht Hamas-Mitglieder und waren auch nicht als ‚Zivilist*innen‘ daran beteiligt, Häuser zu plündern oder tote wie halbtote Geiseln bzw. Opfer anzuspucken -, dann könnten sie ja mit zwei Fahnen auf die Demos gehen, einer palästinensischen und einer israelischen, das wäre eine klare Ansage an die Hamas und für eine Zweistaatenlösung.

Aber mir ist nicht eine einzige solche Demonstration bekannt. Wer in Heidelberg, Wiesloch, Mannheim, Duisburg, Hamburg, Berlin oder Stuttgart mit einer Israel- und einer Palästinafahne auf eine Demo gehen würde, würde das nicht gut überstehen, sondern müsste um sein Leben fürchten.

Ganz zu schweigen davon, dass hier und heute eine Zweistaatenlösung nicht auf der Tagesordnung ist. Nach repräsentativen Umfragen des Palestinian Center for Policy Survey and Research (PCPSR) unterstützen über 70 Prozent der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen (deutlich mehr in der Westbank, das ist also ein Durchschnittswert) die genozidalen Massaker an Juden vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und andere Palästinenser, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

Was auf der Tagesordnung zu stehen hat, ist die wissenschaftliche und politische Analyse und Kritik des muslimischen Antisemitismus und Antizionismus, des Islamismus und des linken wie Mainstream-Antisemitismus und Antizionismus. Wer Antizionist ist, ist ein Antisemit, egal von welchem Geschlecht und von welcher Religion der Hass ausgeht.

Gleichwohl ist es offenkundig, dass wir in Deutschland keine Massendemonstrationen von Christen oder von Atheisten gegen Israel haben, sondern von Muslimen gegen Israel. Das ist eine empirische Tatsache. Die größte Gefahr für Juden geht in Deutschland von gewaltbereiten Muslimen aus, da sie zahlenmäßig viel mehr sind als die Gruppe der Neonazis, Rechtsextremen oder Neuen Rechten.

Wenn sich Rechtsextreme mit Rechtsextremen treffen und über eine „Remigration“ unterhalten, dann gibt es völlig zu Recht Massenproteste. Hunderttausende, ja Millionen gehen auf die Straßen, im ganzen Land.

Doch diese Proteste wirken völlig – wirklich völlig und vollkommen heuchlerisch, weil es nach dem Massaker von Muslimen an Juden vom 07. Oktober keine Massensolidarität mit Israel gegeben hat beziehungsweise nur einige Tage von der politischen Elite. Die kulturelle Elite war umgehend auf Judenhass-Kurs – siehe als jüngstes Beispiel die BERLINALE – und feierte ihre Icons mit Paragleitern und Palästina-Fahne und fasste das in eine woke postkolonialistische Sprache.

Das Tragen eines Palästinensertuchs auf der BERLINALE von Antisemiten, die Israel einen „Genozid“ andichten, war bezeichnend. Doch die Elite klatschte und musste danach zurückrudern, aber der spontane (!) Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin wie auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien klatschten, als so ein widerlicher, von der BERLINALE preisgekrönter Antisemit mit seinem Palä-Tuch über die Schulter Israel einen „Genozid“ vorwarf, das zeigt, wie weit verbreitet der Judenhass in diesem Land wirklich ist. Der islamistische und muslimische wie säkulare links-antizionistische Mob auf den Straßen kommt noch dazu.

Dass mit Galloway jetzt ein „from the river to the sea“-Antisemit im britischen Parlament sitzt (zum wiederholten Male), ist eine politische Katastrophe. Der vor allem muslimische, linke und islamistische Mob auf den Straßen von London und im ganzen UK kann durch so einen Parlamentarier noch seine demokratisch legitimierten Weihen bekommen.

Wenn nun Islamistinnen in einer Moschee sprechen dürfen und hier und heute der Chef dieser Moscheegemeinden aus der Türkei Israel einen „rostigen Nagel“ nennt,  „der im Herzen der islamischen Geographie steckt“, dann gibt es überhaupt keine Demonstrationen gegen solche Moscheen und die dort sich aufhaltenden Musliminnen und Muslime und die lokalen nicht-muslimischen Oberbürgermeister*innen oder Bürgermeister*innen und sonstigen Freund*innen, die für Besuche in solchen Moscheen auch noch werben. Ja, vielmehr wird im Rahmen von Antirassismuswochen dazu eingeladen, eine DITIB-Moschee zu besuchen.

Wenn nun der Leiter des Luxorfilmpalasts Walldorf-Wiesloch im September 2022 einen rechtsextremen Agitator eingeladen hätte, sagen wir von der AfD, wäre dann der Luxorfilmpalast Walldorf-Wiesloch im März 2023 als Mitorganisator der Antirassismus-Wochen in Wiesloch mit dabei gewesen? Ganz sicher nicht. Es hätte eine Demonstration mit über 1000 Leuten gegen Rechts und die AfD gegeben.

Wenn nun aber eine islamistische Agitatorin, die für extremistische AKP Partei in der Türkei Ministerin war und bis heute Mitglied, in die Moschee Wiesloch eingeladen wird, wie im September 2022, dann gibt es überhaupt keinen Aufschrei, sondern diese Moscheegemeinde ist dann Teil der Antirassismuswochen 2023 oder 2024 in Wiesloch im Ländle.

Dabei sind sich Islamismus und Rechtsextremismus sehr ähnlich. Beide sind antidemokratisch, haben ein geschlossenes antiliberales Weltbild, befürworten eine reaktionäre Familienideologie, sind rassistisch (wahlweise gegen die Kurden in der Türkei oder gegen Migration allgemein in Deutschland), sie sind antisemitisch (in der Türkei primär antizionistisch-antisemitisch, aber auch verschwörungsantisemitisch, in Deutschland antisemitisch-erinnerungsabwehrend (der Holocaust sei ein „Vogelschiss“ in der wundervollen 1000-jährigen deutschen Geschichte gewesen etc. pp.).

In einem Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es am 17. Februar 2024:

Und jetzt DAVA – Akronym für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Doch das arabische Wort „Da‘wa“ bedeutet auch „Mission“ und gehört zum Vokabular der Islamisten. Das Logo der Partei, der grüne Schriftzug, dürfte deshalb kein Zufall sein: Grün gilt als die Farbe des Islams. Diese zweigleisige Kommunikationsstrategie der Erdoğan-Lobbyisten ist nicht neu. Einerseits hochtrabende Begriffe wie „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ und das – so die Facebook-Seite von DAVA – „klare Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz (…) gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“. Andererseits: islamistische Codes, Erdoğan-Propaganda. Nicht neu ist auch die Erzählung, Muslime würden in den etablierten Parteien nicht repräsentiert werden. Und dabei ist auch bemerkenswert, welche Muslime AKP-Lobbyisten vor Augen haben, wenn sie von Muslimen sprechen. Die Mitglieder der LGBT-freundlichen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sind schon mal nicht gemeint. (…)
Bemerkenswert ist aber noch ein weiterer Punkt, der so ähnlich auch im Grundsatzprogramm einer anderen einschlägigen Partei zu lesen ist: Schutz der Familie. Der traditionellen Familie. Damit kein Missverständnis aufkommt, wird noch der Punkt „Gender-Ideologie“ hinterhergeschoben, gleich danach „Abtreibung“, mit der Erläuterung, DAVA vertrete eine „pro-life Position“, und schließlich „LGBT“, da erkenne man zwar die „Bedeutung von Toleranz“ und den „Schutz individueller Freiheiten“ an, jedoch solle die traditionelle Familie gefördert und geschützt werden. Hat man alles so schon mal gelesen.

Warum aber wird in Deutschland die AfD massiv kritisiert, während Vertreter*innen der AKP häufig nicht kritisiert werden?

Ja wie im Falle Wiesloch die Nähe zur AKP – schon die Einladung an die AKP-Politikerin Betül Sayan Kaya, von der vorab die Frankfurter Rundschau berichtete, zeigt die AKP-Nähe der Moschee in Wiesloch – offenkundig überhaupt nicht im Wege steht, dass so eine Moschee ein Ort der „Antirassismuswochen“ ist?

Man kann nicht hier und heute in eine von der islamistischen AKP und der Türkei dirigierte DITIB-Moschee gehen und gleichzeitig so tun, als sei mann oder frau antirassistisch. Die Jüdische Allgemeine schreibt:

Der türkische Präsident Erdogan und der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, überbieten sich fast täglich in ihrem Antisemitismus und Israelhass. (…)

Erbas ist nicht nur die oberste religiöse Autorität der deutschen DITIB, sondern darüber hinaus auch Dienstherr von fast 1000 Imamen, die in deutschen Moscheen predigen.

Antirassismus heißt Kritik an Erdogan und Erbas. Antirassismus heißt Kritik an der AKP wie der AfD. Darum geht es. Kampf gegen den politischen Islam und gegen Nazis.

Ansonsten sieht die Zukunft so aus wie in England und Rochdale: extremistische Muslime wählen einen weißen antizionistischen Antisemiten ins Parlament.

Es muss um Kritik an vorgeblichen „Antirassismuswochen“ gehen, die sich mit der islamistischen Ideologie der DITIB gemein machen und dort Veranstaltungen durchführen.

Wer links oder liberal oder demokratisch ist, ist gegen den politischen Islam und gegen den Rechtsextremismus gleichermaßen.

 

Die Macht des muslimischen und linken Antisemitismus in London, Berlin und in Michigan/USA

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

US-Präsident Joe Biden hat gestern, am Montag, den 26. Februar 2024, Eis schlotzend verkündet,

dass er – und nur er als quasi Allesentscheider – davon ausgeht, dass bis Anfang nächster Woche es einen „Waffenstillstand“ im Krieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas im Gazastreifen geben wird. Er sagte das ganz absichtlich gestern, weil am heutigen Dienstag Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl im von arabischen und muslimischen antisemitischen Extremisten fanatisierten US-Bundesstaat Michigan stattfinden werden. Die Demokratische Partei von Joe Biden hat eine massive Gruppe von Funktionär*innen und vor allem Wähler*innen, die aus ihrem Judenhass und Antisemitismus kein Geheimnis machen. Und diese Wähler*innen mag Joe Biden, er braucht sie.

Genauso braucht die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ Claudia Roth die kulturelle Elite, eine kulturelle Elite, die aus ihrem Antisemitismus auch keinen Hehl macht. Sei es die Documenta XV in Kassel, wo antisemitische Künstler*innen aus Indonesien von einer Bande mit dem Namen „Taring Padi“ einen Jude mit Zigarre, Hut, Schläfenlocken, Hakennase und SS-Runen diffamierte,

oder jetzt das internationale Filmfestival Berlinale in Berlin, wo in der Sektion „Panorama“ der antisemitische Slogans wie „from the river to the sea“ wie auch die antisemitische und die Täter-Opfer-Umkehrung bedienende Dämonisierung Israels, es würde einen „Genozid“ in Gaza begehen, mit Berlinale Logo präsentiert wurden

und auf der Abschlussveranstaltung einer der preisgekrönten antisemitischen Filmemacher Israel ebenfalls einen „Genozid“ vorwarf und die versammelte Elite klatschte (offenbar auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Claudia Roth, die sich später quasi von sich selbst distanzieren mussten, ohne das zu merken): Analogien von Juden und Nazis oder die Forderung, Israel auszulöschen und somit sieben Millionen Juden zu ermorden, sind auf der Tagesordnung dieser kulturellen Elite.

In England hat ein noch aggressiverer Mob es letzten Mittwoch geschafft, dass die Tagesordnung im Parlament, im britischen Unterhaus, geändert wurde und ein Antrag auf einen Waffenstillstand der Labourpartei bei der Abstimmung vorgezogen wurde, entgegen jeglicher parlamentarischer Regel in der ältesten Demokratie der Welt. Dabei hatten muslimische, palästinensische, arabische, pakistanische, linke und andere antisemitische Hetzer*innen aller Geschlechter an den Big Ben die Parole „from the river to the sea“ mit einem Beamer projiziert. Die Londoner Polizei sah darin weder Antisemitismus, noch einen Aufruf zum Genozid, was bei einem muslimischen Bürgermeister von London, der seit Ende Oktober 2023 einen Waffenstillstand fordert und sich damit de facto hinter die Hamas stellt, nicht wundert.

Darauf weist Kevin O’Sullivan auf TALK TV im Gespräch mit einer Kollegin und dem Herausgeber des Jewish Chronicle Jake Wallis Simons hin.

Lange sind die Zeiten vorbei, als Sadiq Khan in der WELT vom französischen Autoren Bernard-Henri Levy als harmloser Muslim präsentiert wurde („In London unterwirft sich der Islam der Demokratie„, 17.05.2016), der mit seiner unbestrittenen islamistischen Vergangenheit und seinen islamistischen Connections gebrochen habe. In jenem Jahr 2016 sprach Sadiq Khan auf der Beerdigung einer alten Muslimin mit einem verurteilten islamistischen Terroristen, Babar Ahmad. Mit einem anderen verurteilten Islamisten saß er einige Jahre zuvor auf einem Podium.

Das mag in der Vergangenheit liegen, aber wirklich lange her ist das nicht und die aggressive Forderung von Sadiq Khan nach einem Waffenstillstand schon am 27. Oktober 2023 lassen es naheliegend erscheinen, dass er einfach kein Problem damit hat, dass die Hamas an der Macht bleibt im Gazastreifen und dass die Täter vom 07. Oktober 2023 nicht bestraft werden. Dazu kommt, dass Khan 2015, auch das ist nicht lange her, den berüchtigsten antizionistisch-antisemitischen Labour Politiker Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour Party vorschlug.

Und so kam es, dass am letzten Samstag, den 24. Februar 2024, der parlamentarische Geschäftsführer der regierenden Konservativen, der Tories, Lee Anderson, von seiner Position vom Regierungschef Rishi Sunak entfernt wurde, weil Anderson sich in einer Stellungnahme anti-islamistisch geäußert hatte, und meinte, dass zwar nicht ganz England oder Großbritannien islamistisch beherrscht seien, dass aber London und der Bürgermeister von London islamistisch beherrscht seien. Diesen Eindruck konnte man ja nach den geschilderten unglaublichen antisemitischen Vorkommnissen am Mittwoch zuvor durchaus bekommen. Viele Abgeordnete hatten Angst um ihr Leben, wenn sie sich nicht für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg gegen die Massenmörder der Hamas stellen würden.

In einer Stellungnahme zu wachsendem Antisemitismus hat Rishi Sunak (der Premierminister des Vereinigten Königreichs, UK) gezeigt, dass er überhaupt nicht weiß, was Antisemitismus ist, da er ihn mit Rassismus gleichsetzt, den er selbst erlebt hat.

Diese Angst vor Antisemitimsus jedoch ist berechtigt. Nehmen wir das Beispiel des Abgeordneten im Unterhaus Mike Freer von den Tories. Der schwule, antiislamistische und pro-israelische Politiker wird bei den anstehenden Wahlen nicht mehr antreten. Er hat schlicht Todesangst, wie die taz berichtet:

Aber Freer und seine Familie fühlen sich nicht mehr sicher. Erst Weihnachten vergangenen Jahres wurde sein Abgeordnetenbüro in Brand gesetzt. Ganz generell kann Freer sich glücklich schätzen, überhaupt noch am Leben zu sein. Diese Woche gab er bekannt, dass der IS-Unterstützer Ali Harbi Ali, der im Oktober 2021 den konservativen Abgeordneten Sir David Ames ermordet hatte, es kurz zuvor auch auf ihn abgesehen hatte. Eine unvorhergesehene Terminänderung rettete Mike Freer damals das Leben

Freer sprach in den britischen Medien von permanenten Angriffen auf seine Person. Seine Unterstützung Israels und der jüdischen Bevölkerung, die in einigen Teilen des Stadtteils Golders Green die Hälfte der Bevölkerung stellt, sei der Grund dafür, meint er. Mehrmals sei er sogar schon von der verbotenen radikal-islamischen Gruppe „Muslims against Crusades“ (Muslime gegen Kreuzzüge) kontaktiert worden. Ständig müsse er auf der Hut vor neuen Gefahren sein. Irgendwann hätten solche Angriffe auch Auswirkungen auf die Familie. Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen und darum sei es jetzt einfach genug.

In Michigan wählten bei der letzten Präsidentschaftswahl 146.000 muslimisch-amerikanische Wähler*innen, viele von ihnen sind antisemitisch und wenden sich in aggressiver Weise gegen die Biden-Regierung und deren bisherige Unterstützung Israels. 2016 hatte Donald Trump mit einem Vorsprung von 10.700 Stimmen den Bundesstaat gewonnen. Jetzt rufen muslimisch-amerikanische und offenkundig antisemitische, anti-israelische Aktivist*innen dazu auf, bei der heutigen Vorwahl der Demokraten nicht Biden zu wählen, sondern sich nicht festzulegen.

Man hat in Michigan wie in den ganzen USA die Wahl, von Neonazis, Trumpanhänger*innen und verschwörungsmythischen QAnon-Rechtsextremen attackiert und mit Mord bedroht zu werden, oder von der zahlenmäßig viel größeren Gruppe – auf den Straßen und im Netz – der arabischen, muslimischen und links-antisemitischen Agitator*innen, die jetzt drohen, mit „uncommitted“, also unverbindlich und nicht für Joe Biden zu stimmen. Die Graswurzelbewegung „Our Revolution“ hat in Michigan 87.000 Mitglieder, die sie in einer aggressiven Kampagne auffodern, heute mit „unverbindlich“ und somit gegen Joe Biden zu stimmen, wegen einer einzigen inhaltlichen Position: sie lehnen den Abwehrkrieg gegen die islamistischen Terroristen der Hamas ab und zeigen somit ihre Solidarität mit dem genozidalen Massaker an Juden und Jüdinnen vom 07. Oktober 2023.

Suella Braverman wurde im November 2023 als britische Innenministerin entlassen, weil sie antisemitische Demonstrationen als „Hassdemonstrationen“ bezeichnet hatte und der britischen Polizei vorwarf, nicht konsequent gegen Hass vorzugehen, ja vorsätzlich bei Arabern, Muslimen und linken Antisemiten aller Art nicht so genau hinzuschauen, sie zu tolerieren. Diese Einschätzung ist völlig korrekt, wenn man sich die Straßen Londons anschaut, die für Juden an Wochenenden seit Monaten zu no-gone areas geworden sind.

Der Tory Abgeordnete Lee Anderson hatte sich auf einen weiteren Artikel von Braverman von Donnerstag, 22. Februar 2024 im Telegraph bezogen, und seine Kritik an der islamistisch unterwanderten Stadtverwaltung Londons bekräftigt. Auch er verlor seinen Job und ist jetzt erstmal ein unabhängiger Abgeordneter im britischen Unterhaus.

Angesichts einer Polizei, die Aufrufe zum Völkermord – nichts anders ist der Slogan „from the river to the sea“ – erlaubt und ihre Duldung auch noch begründet, hätte der Bürgermeister von London Sadiq Khan zurücktreten müssen, aber doch nicht ein Kritiker von ihm. Jeder seriöse Bürgermeister wäre von sich aus angesichts eines solchen Mobs, der die Spielregeln im Parlament bestimmte, zurückgetreten. Jeder seriöse Bürgermeister hätte angesichts einer solchen Masse von aggressiven und antisemitischen Muslimen, Arabern, Pakistani, Linken und einer sie beschützenden Polizei seinen Rücktritt erklärt.

Suella Braverman schreibt ganz treffend am 22. Februar 2024 im Telegraph:

The truth is that the Islamists, the extremists and the anti-Semites are in charge now. They have bullied the Labour Party, they have bullied our institutions, and now they have bullied our country into submission.

But what is our response? Our leaders bury their heads in the sand, preferring the illusion of a “successful multicultural society”, terrified of being called “racist”. But the law has not changed, mass extremism parades itself proudly, campuses remain dangerous places for Jews, and Labour is still rotten to the core.

Darauf bezog sich Lee Anderson ganz offenkundig. Die Pointe ist jedoch, dass Anderson – wie Braverman – keineswegs nur den (muslimischen) Bürgermeister von London als von Islamisten beherrscht kritisierte, sondern ebenso sagte, direkt danach, dass auch der Vorsitzende der linken Labour Party, Keir Starmer, von den Islamisten beherrscht sei.

Und auch diesem Eindruck kann man sich kaum erwehren, wenn man sieht, dass Starmer sich monatelang hinter Israel stellte, aber angesichts der unglaublichen Gewaltandrohung durch den Mob direkt vor dem Parlament letzten Mittwoch selbst umfiel und entgegen jeder Regel im britischen Unterhaus den Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle – in Großbritannien „Speaker“ genannt – dazu drängte, den Antrag der Labour Party auf einen Waffenstillstand vorzuziehen, damit die Abgeordneten nicht dem ähnlichen Antrag der schottischen Nationalisten der SNP (Scottish National Party) zustimmten.

Einzelne können auch wegen Kritik an der neu-rechten wie alt-linken Familienideologie Morddrohungen von Nazis erhalten, was schrecklich ist. In England oder den USA wie in Teilen von Deutschland wie in Thüringen werden Politiker wegen ihrer Solidarität mit Israel oder der Kritik an der AfD und dem Rechtsextremismus bedroht und massiv eingeschüchtert.

Anderson hat sich also gegen alle jenen mächtigen Politiker in England ausgesprochen, die seiner Ansicht nach von Islamisten bedroht, eingeschüchtert und letztlich beherrscht werden würden. Die Islamisten auf der Straße forderten einen sofortigen Waffenstillstand und genau das hat dann auch die Arbeitspartei getan. Man kann also Anderson schwerlich das dümmliche Wort „Islamophobie“ um die Ohren hauen, weil er ja im gleichen Satz auch den Nicht-Muslim Starmer attackierte. Islamophobie ist ohnehin ein falsches Wort, da ja von islamistischen Muslimen weltweit in der Tat eine extreme Gefahr ausgeht, während eine Phobie etwas Irrationales ist. Die Angst vor dem Islamismus ist aber rational, sie hat empirische Gründe und kann weltweit belegt werden.

Somit läuft der Rassismusvorwurf, den der muslimische Bürgermeister von London sofort erhob, vollkommen ins Leere. Aber alle Medien machten mit und somit war es eine Frage von Stunden, bis Anderson entlassen wurde. Und er wurde entlassen. Dabei hat er völlig korrekt die islamistische Beeinflussung der britischen Politik, namentlich in London, von Sadiq Khan und der Labour Party benannt. Dass ein Tory Politiker einen Labour Politiker angreift, ist ohnehin naheliegend, da die regierenden Konservativen in Umfragen weit zurückliegen. Doch das hier war gar kein Parteigeplänkel, sondern inhaltlich substantielle Kritik an der islamistischen Gewalt der Straße, der sich die Londoner Stadtverwaltung und die Labour Party an jenem Mittwoch, der nur symbolisch steht für eine jahrzehntelange Entwickling, gebeugt haben.

Auf diese Auslassung in fast allen Medien – dass Anderson Khan und namentlich Starmer kritisiert hat! – hat die ehemalige BBC-Journalistin Julia Hartley-Brewer auf TALK TV, einem konservativen und sicher in vielerlei Hinsicht (wie der Pro-BREXIT Position, die schon bei TALK Radio offen zu Tage trat) zu kritisierenden ’neuen‘ Medium, hingewiesen, die auch während der Corona-Pandemie (damals auf TALK Radio) zeigte, dass sie häufig eine selbst denkende und kritische Journalistin ist, die versucht rational zu argumentieren und nicht dem oft irrationalen Mainstream zu folgen. Was den Irrationalismus vieler Kritiker*innen des Mainstream nicht verharmlost, das ist klar.

Vermutlich sind weder der Bürgermeister von London noch der Vorsitzende der Labour Party von Islamisten „kontrolliert“, eher beeinflusst und vor allem eingeschüchtert, was immer noch ein erheblicher Unterschied ist.

Aber das ist Teil des demokratischen Meinunsspektrums, möchte man meinen. Doch dem ist nicht so, sonst wäre Anderson nicht seines sehr einflussreichen Postens innerhalb der Fraktion der Tories enthoben worden.

Dabei hätte im Fokus stehen müssen, dass Tausende, ja Zehntausende Hetzerinnen und Hetzer auf den Big Ben in London eine genozidale Parole projizierten: from the river to the sea.

Das ist muslimischer, islamistischer und linker Antisemitismus, der – siehe Berlinale und Documenta – weit in den Mainstream hineinragt.

Joe Biden und die Demokratische Partei müssen sich entscheiden, ob sie sich vom antisemitischen Mob – der zahlenmäßig klein ist, aber extrem lautstark und aggressiv – in die Ecke treiben lassen, oder ob sie Prinzipien haben und danach Politik betreiben.

Es ist ohnehin eine Katastrophe, dass zwei 80-jährige Männer um das Weiße Haus kämpfen, eine Schande für Amerika und den Westen, weil es zeigt, wie wenige starke, rationale, liberale und verantwortungsbewusste Politiker*innen es dort gibt.

Doch das noch viel größere Problem ist der Antisemitismus. Der antisemitische Mob in London oder Michigan sowie die antisemitische kulturelle Elite in Deutschland machen die Schlagzeilen und versuchen, antiisraelische Politik noch mainstreamiger zu machen, als sie ohnehin schon ist, siehe die Vereinten Nationen (UN).

 

 

Gegen die AfD demonstrieren, aber Antisemitismus und Israelhass goutieren? Was ist los in diesem Land?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 21. Januar 2024

Gestern demonstrierten Hunderttausende gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die im November 2023 nahe Potsdam ein Treffen abhielt, an dem Neonazis und andere Rechtsextreme teilnahmen und Ideen für die „Remigration“ von in Deutschland (oder Europa) lebenden Migrant*innen diskutierten. Diese Ideen sind typisch für den Rechtsextremismus seit Jahrzehnten und sicher nichts Neues.

Vorgestern nun verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das die „doppelte Staatsbürgerschaft“ enorm vereinfacht und zur Regel macht für Migrant*innen. Es zeigt wie aussichtslos und grotesk die Pläne oder Fantasien der Neonazis und der AfD sind. Dabei ist dieses neue Gesetz der Bundesregierung sehr problematisch. Es erlaubt Menschen mit extremistischen Vorstellungen – wovon wir auch unter Migrant*innen enorm viele haben – die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen und somit alle Reisefreiheiten und sonstigen Annehmlichkeiten, die das so mit sich bringt.

Der Kern meines Problems mit diesen Wohlfühl-Demos gegen Nazis und die AfD in Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe etc. pp. – insgesamt über 300.000 Demonstrant*innen bundesweit, zudem die Tage zuvor weitere Hunderttausende auf Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, Hannover etc. – ist Folgendes:

  •  Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als auf unsagbar bestialische Art und Weise jüdische Frauen von Muslimen, Arabern und Palästinensern vergewaltigt, gefoltert, verstümmelt, ermordet oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als Babies enthauptet wurden, Männer, Alte, Behinderte, Holocaustüberlebende und Kinder massakriert, 1200 von ihnen ermordet und 240 in den Gazastreifen entführt wurden, wo bis heute 130 Geiseln festgehalten werden und viele tagtäglich unerträgliche Qualen erleiden, manche schon an nicht behandelten Verletzungen und Krankheiten qualvoll gestorben sind?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 03. November 2023, als 3000 Islamisten und Jihadisten, darunter auch viele verschleierte junge Frauen mit Kopftuch oder/und Gesichtsschleier in Essen ein Kalifat forderten?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, die doch angeblich gegen jede Form von Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung sind, als in Berlin und anderswo nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas und anderer ganz normaler Palästinenser vom 07. Oktober 2023 Judensterne an Häuser und Wohnungstüren gemalt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, als es darum ging und geht, die Freilassung der jüdischen Geiseln aus den ekligen Klauen der Palästinenser und der Hamas zu befreien?
  • Wo waren die da?
  • Sie haben geschwiegen, weil der überwältigen Mehrheit derer, die gestern gegen die AfD demonstrierten, Judenhass nicht nur völlig egal ist, sondern sie selbst antiisraelische und somit antijüdische Ressentiments pflegen. Anders ist ihr Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 nicht zu erklären, denn es gab ja Demonstrationen und Kundgebungen, die aber waren erbärmlich schwach besucht und wurden häufig von migrantischen, muslimischen, arabischen, rechten oder linken Hetzer*innen (auch und häufig migrantischen Jugendlichen) gestört.

Rechtsextremismus ist eine große Gefahr. Der Islamismus ist eine große Gefahr und weltweit betrachtet die viel größere Gefahr, da es über eine Milliarde Muslime gibt, von denen ein Großteil antisemitisch ist, von Indonesien bis Marokko gab es nicht eine Großdemonstration mit Israelfahnen und gegen den islamistischen Terror der Palästinenser und der Hamas.

Das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust führte in Deutschland gerade nicht zu Hunderttausenden, die gegen Israelhass, Antisemitismus und Antizionismus demonstrieren. Hingegen führt ein ganz typisches Treffen von Rechtsextremen dazu, dass das Land mal wieder so tut, als sei es offen, tolerant und natürlich für Menschenrechte. Doch wo war der Aufschrei, als nicht nur die Menschenrechte, sondern das Leben von über 1200 Jüdinnen und Juden in Israel durch Muslime ausgelöscht wurde?

Wo war der Aufschrei, als Tausende im ganzen Land die Pogrome der Hamas und der Palästinenser feierten und eine typische antisemitische Täter-Opfer-Umkehr stattfand?

Wo ist der Aufschrei, wenn ein Land wie Südafrika die unsagbare Frechheit und Anmaßung an den Tag legt und den Opfern genozidaler Gewalt – Juden und Israel – „Genozid“ vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag vorwirft? Jetzt wäre es doch mal wieder an der Zeit, einen Boykott Südafrikas zu fordern, wie seinerzeit zu Apartheidzeiten.

Da war kein Aufschrei. Und da war und da ist deshalb kein Aufschrei, weil es gegen Juden geht.

Deutsche mögen weiterhin vor allem die toten Juden – Islamisten gar keine.

Und deshalb gibt es in Deutschland Massendemonstrationen gegen Nazis und die AfD und dröhnendes Schweigen und Kichern, wenn Juden durch Muslime abgeschlachtet werden und Muslime in Deutschland das dann feiern und zum Widerstand oder zu „Free Free Palestine“ aufrufen, was einem Genozid gleichkäme.

Wer gegen die AfD demonstriert, fühlt sich gut.

Wer zum Judenmord der Muslime schweigt, fühlt sich offenbar auch gut.

Die Palästinenser wollten Juden auf seit der Shoah nicht gekannte Art und Weise demütigen und ermorden, damit der Staat Israel so geschockt sein würde, dass er handlungsunfähig werden würde. Dabei wollten die Islamisten und antizionistischen Antisemiten auch die enorme innere Spaltung Israels seit Anfang 2023 ausnutzen, als wöchentlich Hunderttausende gegen die Pläne einer „Justizreform“ der rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanyahu demonstrierten. Doch exakt diese Anti-Bibi und IDF-Leute waren es, die sich zu Hunderttausenden als Reservist*innen meldeten. Nie war Israel geschlossener als seit dem 07. Oktober 2023 – und gerade die Friedensaktivist*innen im Süden Israels, im Negev und unweit des Gazastreifens, linke Zionist*innen, die sich für die Palästinenser einsetzten, wurden ermordet und entführt, ihre Häuser mit den Bewohner*innen niedergebrannt.

Die Hamas will ein Land vom Mittelmeer bis zum Jordan – und Israel zerstören. Doch jene, die jetzt gegen die AfD demonstrieren ignorieren das oder sie haben die gleichen antisemitischen Ressentiments.

Der Publizist Volker Weiß brachte es vor einigen Wochen so auf den Punkt:

Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.

Der Kampf gegen Antisemitismus jedoch ist sehr vielfältig, er ist zum Beispiel ein Kampf gegen die AfD und die Nazis auf der einen und ein Kampf gegen muslimischen Antisemitismus, gegen palästinensischen und jeden sonstigen Antizionismus auf der anderen Seite.

Wer schließlich die rassistischen Fantasien von heutigen Nazis und der Abschiebung (!) von Menschen mit der Wannsee-Konferenz, der Deportation und Vergasung/Vernichtung in Beziehung setzt, verharmlost die Shoah.

Wer den Unterschied zwischen Abschiebung und Deportation nicht kennt, sollte mit der Analyse des Nationalsozialismus und der Shoah nochmal ganz von vorne anfangen. Das betrifft auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“

Hingegen analysiert der Journalist Peter Nowak:

Politisch noch absurder ist der Vergleich mit der Wannseekonferenz, auf der der Massenmord an den Juden besprochen wurde. Selbst eigentlich progressive Jurist*innenverbände schlagen in diese falsche Kerbe, in dem sie von Wannsee 2.o reden. Das ist aber ein bedeutender Rückschritt in einer linken Debatte, die sich auch etwas genauer mit der Shoah und dem mörderischen deutschen Antisemitismsu befasst hat. Die Vernichtung der Juden war ein deutsches Mordprojekt und ist in keinen Fall mit Diskussionen über Deportationen von Geflüchteten zu vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass jemand behauptet hat, beim Treffen in Potsdam wäre die Vernichtung von Geflüchteten besprochen worden. Die Remigrationskonzepte sind zu bekämpfen, egal, ob sie von SPD, Union oder Rechtsaußen forciert werden. Sie sind aber nicht die Vorstufe der Shoah. Hier werden einfach alle Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion über Antisemitismus negiert.

Es gab gestern sicherlich auch seriöse Demonstrant*innen, die nicht anti-israelisch sind und die auch auf Kundgebungen für Israel und gegen die Hamas teilnahmen. Die übergroße Mehrheit aber, die gestern und die letzten Tage gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Straße ging, die war empirisch verifiziert nicht auf der Straße als es um die Solidarität mit Israel und den Juden ging. Und das sagt uns alles.

Das ist ein Zeichen der politischen Kultur in diesem Land, es indiziert, was als schockierend empfunden wird und wogegen Hunderttausende demonstrieren – Treffen von Neonazis und der AfD – und was nicht als schockierend empfunden wird und wogegen nur ganz wenige in Deutschland demonstrieren – Vergewaltigungen von jüdischen Frauen und das Abschlachten von 1200 Juden am 07. Oktober 2023 im Süden Israels und das Entführen von 240 jüdischen Geiseln durch Palästinenser und die Hamas, von denen noch heute 130 festgehalten und gequält werden.

 

Das Problem heißt Islam, muslimischer Antisemitismus und seine deutschen Freund*innen (m/w/d) – doch am Ende bleibt die Sprachlosigkeit: es ist passiert

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die ARD-Tagesschau und die ARD-Tagesthemen nehmen die schrecklichsten antisemitischen Schlächter seit Babi Yar als „Quelle“ und behaupten völlig faktenfrei, dass womöglich eine israelische Rakete ein Krankenhaus in Gaza getroffen und es bis zu 500 Opfer gegeben haben könnte. Quelle: niemand anders als die Hamas und ihre Mörderbande, die schlimmste, die es seit dem Ende des Holocaust gegeben hat.

Die ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel, die sich immer wieder angesichts des tagtäglichen Raketenterrors der muslimischen Nazis aus Gaza in Todesangst in den „Safe Room“ flüchten muss, schreibt der ARD nun Folgendes:

Ich unterstelle niemandem böse Absichten. Ich unterstelle auch niemandem Naivität. In meinem Wunschdenken arbeitet bei der ARD »Tagesschau« und bei den ARD »Tagesthemen« die Crème de la Crème der politischen Journalisten. Und wenn dem tatsächlich so ist, dann sollten sich diese Redakteurinnen und Redakteure ein für alle mal Folgendes hinter die Ohren, in die Handinnenflächen schreiben und Post-its mit genau folgendem Satz an die Computerbildschirme kleben:
»Terroristen, Schlächter, Mörder, Bestien, Geiselnehmer sind keine Quelle. Niemals!«

Das ist keine Bitte. Das ist eine Haltung. Ein Credo. Genau darum geht es jetzt. JETZT!

Die ganzen sogenannten „Faktenchecker“ der Tagesschau, die die irrationale und gesundheitsgefährdende Coronapolitik verteidigt haben und bei fast allen Kritiker*innen früher oder später Antisemitismus erahnten oder entdeckten, wo sind sie, wenn es um richtig krassen und mörderischen Antisemitismus und Terrorverharmlosung und die Berichterstattung in der Tagesschau selbst geht, die ernsthaft die Mörder der Hamas als „Quelle“ heranzieht?

Beim muslimischen und palästinensischen wie linken Mob auf der Straße ist die Propaganda der Hamas ohnehin die einzige Wahrheit und Quelle, aber auch bei noch nicht völlig fanatisierten Zuschauer*innen und Zuhörer*innen der Tagesschau bleibt natürlich in gewissem Maße hängen, dass Israel womöglich ein Krankenhaus beschossen und bis zu 500 Zivilist*innen getötet haben könnte.

Dass es sich der Fakten- und Indizienlage entsprechend vermutlich vielmehr um eine fehlgeleitete Rakete von palästinensischen Terroristen handelte und es sich selbst laut EU-Geheimdienst-Experten nicht um 500 Tote, sondern wohl eher um ein paar Dutzend Tote handelt, die Opfer des Raketeneinschlags auf einem Parkplatz vor dem Krankenhaus wurden, kümmert dann nicht mehr.

It came as a European intelligence agency told AFP: ‚There wasn’t 200 or even 500 deaths, more likely between 10 and 50.‘

Der erste Eindruck setzt sich jedoch fest und kann bei vielen durch Fakten nicht revidiert werden. Irgendwie halt zwei blöde Seiten, Araber und Juden, die jeweils Böses im Schilde führten. Das war der Tenor der Tagesschau und das kam auch bei Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern exakt so an. Weltweit kam es zu Demonstrationen, Brandanschlägen auf Synagogen und Randalen durch Muslime und Palästinenser und ihre Anhängerschaft, von Berlin über Rabat in Marokko, den USA bis nach London.

Gleichzeitig lehnen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) es ab, eine Anzeigenkampagne für die Freilassung der über 200 von den Hamas- und Islamischer Jihad-Terroristen entführten Jüdinnen und Juden aus Israel zu bringen. Die BVG weiß ganz genau, wie viele Zehntausende, ja Hunderttausende widerwärtige türkische, palästinensische, arabische und sonstige muslimische wie auch ein paar rechtsextreme und links-antisemitische Fahrgäste sie hat – und die möchte sie natürlich nicht vergraulen.

Hingegen lässt sich der Bürgermeister der Stadt Göppingen in Baden-Württemberg vom antisemitisch-muslimischen Gesocks nicht einschüchtern, die Israelfahne bleibt am Rathaus hängen und wird beschützt.

Der preisgekrönte israelische Schriftsteller David Grossmann, ein scharfer Kritiker von Netanyahu und den Rechten, ist sich nicht sicher, ob man die Mörder der Hamas als „Tiere“ bezeichnen kann, aber in jedem Fall haben sie laut Grossmann alles verloren, was einen Menschen ausmacht. Man könnte in Anlehnung an Ulrich Horstmanns „Untier“ der 1980er Jahre auch davon sprechen, dass diese Mörder exakt dem entsprechen, zu was Menschen fähig sind: zu Verbrechen, zu denen kein Tier jemals fähig wäre. Es ist eine Diffamierung der Tiere, sie mit der Hamas zu vergleichen.

Gleichwohl verliert hierbei der eliminatorische Antisemitismus der Deutschen in der Shoah wie jener der muslimischen Antisemiten heute seine Spezifik, ja verschwimmt im Meer des immergleichen elenden Menschen, so elendig der Mensch an und für sich in der Tat ist. Aber es gibt Abstufungen und muslimische Antisemiten und ihre Hunderten Millionen Anhänger*innen weltweit sind aktuell die schlimmsten Menschen auf der Erde.

Grossmann betreibt eine Introspektion in die israelische und jüdische Seele, wie wird jüdisches und israelisches Leben nach diesem unsagbaren Massaker vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und ihre Verbündeten aussehen? Er attackiert mit voller Wucht und mit großer Kenntnis der israelischen Situation Ministerpräsident Netanyahu, der seit Jahren nur sein eigenes Ego und seine Panik, wegen Korruption ins Gefängnis zu kommen, kenne und dafür den zionistischen Traum geopfert habe: Sicherheit von Juden im eigenen Staat. Doch David Grossmann befürchtet auch, dass Israel nach diesem Krieg noch weiter nach rechts rutschen wird. Doch das ist nicht ausgemacht, wenn man sieht, wie enorm die Hilfsbereitschaft für die überlebenden Opfer und Angehörigen der über 1400 Ermordeten vom 07. Oktober 2023 ist und dass 360.000 Reservist*innen sich zur IDF gemeldet haben, ein riesiger Teil davon war zuvor über neun Monate wöchentlich auf den Demonstrationen gegen die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu:

For months, anti-overhaul organizations such as Brothers in Arms (made up of military reserve soldiers), Building an Alternative (a women’s group founded by Moran Zer Katzenstein), and the tech worker, student and lawyer protest groups, were castigated by Prime Minister Benjamin Netanyahu, his ministers and much of the right-wing as leftist traitors who wanted to bring Israeli democracy and the country down.

But as the government scrambled to react to the Hamas invasion that it and Israel’s security establishment had failed to foresee, these groups were able to utilize their nationwide networks and organizational skills to step into the breach.

Es ist exakt das Netzwerk der Kritiker*innen der „Justizreform“, das jetzt aktiv wird für ihre Brüder und Schwestern in Israel! Das ist gelebter Zionismus, zivil und militärisch.

Die kulturelle und zumal linke Szene in Deutschland hingegen schweigt weiter. Das größte Massaker an Juden seit Babi Yar verursacht bei ihnen Schadenfreude oder Schweigen und Ignoranz. Und die Juden in Deutschland registrieren diese Eiseskälte der ganz normalen Deutschen. Es ist die exakt gleiche Eiseskälte, die die ganz wenigen Überlebenden nach der Shoah in der BRD erlebten.

Nehmen wir als typisches Beispiel für das ganz normale Verhalten der Deutschen nach 1945 die Schriftsteller der Gruppe 47. Der Literaturwissenschaftler und Germanist Klaus Briegleb hat deren subtilen und weniger subtilen Antisemitismus decodiert (Mißachtung und Tabu. Eine Streischrift zur Frage: ‚Wie antisemitisch war die Gruppe 47?‚).

Während sich die Juden in Deutschland heute einigermaßen auf die Politik verlassen können, die sich klar pro-israelisch geäußert hat (auch wenn das im konkreten Handeln wie bei Abstimmungen in den UN wieder anders aussieht), ist die kulturelle Klasse und die riesige Mehrheit der Deutschen schlichtweg ignorant oder stimmt dem antijüdischen Terror der Islamisten direkt oder indirekt zu.

Wie das Blog tw24 zeigt, hat auch der Deutschlandfunk die irrationale und in effect, if not intent antisemitische Berichterstattung über diesen Krankenhaus-Vorfall mitgemacht. Kein Zeichen von seriösem Journalismus. Die New York Times hat bezüglich des Krankenhaus-Vorfalls genauso faktenresistent, rumorend und anti-israelisch, ja Terror verniedlichend berichtet.

Der Bundesligaspieler Noussair Mazraoui darf trotz eines antisemitischen Postings, in dem er den Palästinensern angesichts des Abschlachtens von über 1400 Juden den „Sieg“ wünschte, weiter beim FC Bayern spielen. Das ist Deutschland 2023.

Von großer Bedeutung ist ein Text des israelischen Autors und Journalisten Yossi Klein Halevi. Er schreibt:

In the days immediately following the massacre, I received calls from several European journalists, asking if I saw this as a “Holocaust moment.” They were sympathetic; they meant well. But I couldn’t give them the answer they were seeking.

I don’t need Auschwitz to motivate me to defend myself against Hamas, I replied. I live in the Middle East; the fate of the Yazidis is more relevant to me than Babyn Yar. Nor do I trust European sympathy for Israel that is based on the Holocaust. That support is unstable; today it is applied to dead Jews, tomorrow to dead Palestinians.

Yossi Klein Halevi geht auf die antisemitische Fantasie ein, Israel sei ein „kolonialer Siedlerstaat“. Von wegen – Kolonialisten verlassen nach Pogromen und Aufständen das Land, wie es viele Beispiele gibt, namentlich Frankreich oder England. Israel wird bleiben, weil es das Land der Juden ist. Die Grenzen sind nicht ganz klar, das ist richtig, aber das Land Israel ist 1948 zum Staat der Juden geworden. Hätten die Araber weniger Antisemitismus in ihrer Ideologie und politischen Kultur, gäbe es seit 1948 auch einen Staat Palästina. Ob es ihn nach dem 07. Oktober jemals geben wird, ist sicher nicht nur mir völlig schleierhaft. Doch dass sich Verbrechen lohnen, zeigt selbstredend das Beispiel Deutschland …

Er schreibt also, dass die Betonung des Holocaust angesichts des Massakers der Palästinenser an Juden in Israel, für ihne keine große Bedeutung habe, wenn sie aus dem Mund von europäischen Journalisten komme. Vielmehr kämpfe er auch ohne die Erwähnung des Holocaust gegen die Hamas. Er denke vielmehr an das Schicksal der heutigen Jesiden, die vom exakt gleichen Islam und den gleichen Muslimen bedroht werden wie die Juden in Israel. Das ist zwar nicht falsch, aber auch nur die halbe Wahrheit – weil natürlich jeder weiß, dass es der gleiche eliminatorische Antisemitismus ist, der damals die Deutschen und Nazis und heute die Muslime, Palästinenser und Hamas motiviert, Juden bestialisch zu ermorden. Es war nicht nur die perfekte Todesmaschinerie der SS in Auschwitz, die Teil der Shoah war. Auch das Quälen und Massakrieren von den anderen ca. drei Millionen jüdischen Opfern der Shoah muss erinnert werden, namentlich Babi Yar. Wenn jetzt im Süden Israels palästinensische Nazis mit Autos Juden umzingelten und in einer Grube mit Gewehren massakrierten, dann ist das das Babi Yar Moment Israels.

“They took dozens of children, bound them up, burned them and executed them. They beheaded soldiers, they mowed down these youngsters who came to a nature festival, you know, put five jeeps around this depression in the soil and like Babyn Yar, they mowed them down, making sure that they killed everybody,” he said, referring to a desert rave where some 260 people were massacred and others were abducted to the Gaza Strip.

Das Thema heißt Islam und es heißt muslimischer Antisemitismus. Die extreme Zunahme von Kopftüchern und verschleierten muslimischen Frauen in Deutschland, die extreme Zunahme von arabischen Flüchtlingen in Deutschland und das Massaker der muslimischen Palästinenser an Juden am 07. Oktober stehen in einem direkten und ursächlichlichen Zusammenhang. Mehr Islam heißt mehr Fanatismus, mehr Islamismus, mehr Gewalt und Mord.

Es sind die exakt gleichen Leute, die von einem „binationalen“ Israel faseln – und denen es egal ist, ob Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist oder halt die „Einstaatenlösung“ mit den Nazi-Palästinensern umgesetzt werden würde und damit die Ermordung von Millionen Juden in Kauf nehmen würden -, die jetzt schweigen oder kichern ob der abgeschlachteten Juden, von enthaupteten Babies, vergewaltigen und danach lebendig angezündeten Frauen oder erschossenen Holocaustüberlebenden. Es gibt unschilderbare Berichte von Forsenikern aus Israel, die von abgtrennten Köpfen, Händen und Füßen berichten. Die Antisemiten haben ihre Tagen gefilmt und live gestreamt – dieses größte antisemitische Massaker seit Babi Yar ist für alle Zeiten in Teilen im Internet zu finden und die Hunderten Millionen aktiven Antisemiten zumal in der muslimischen Welt lachen sich schief und feiern ihre Morde und Mordsgesellen der Hamas und Palästinenser. In Israel bekommt das das jüdische Israel tagtäglich mit, die Bilder und Video-Schnipsel sind nicht zu ignorieren, aber unerträglich. Es ist wie ein kleiner, aber doch eine Art Holocaust im 21. Jahrhundert, live im Netz.

Auch ganz normale palästinensische Zivilistinnen, Kinder, Jugendliche und Greise machten beim Pogrom gegen die Juden mit, sie lachten über die herumliegenden Toten und raubten Sachen aus Gebäuden.

Es sind Verbrechen an Jüdinnen und Juden, wie wir sie seit dem Ende der Shoah nicht mehr gesehen haben. Insofern verpasst es Yossi Klein Halevi in seinem sonst außerordentlich interessanten Text zu bemerken, dass hier und heute in Europa noch nicht mal die heutigen toten Juden zu Großdemonstrationen oder spontanem Mitgefühl und Schock führen. Die meisten Deutschen interessiert es doch überhaupt nicht, was mit den Juden passiert, viele haben ohnehin ihre antisemitischen Ressentiments tief im Herzen, manche plaudern sie dann auch mal wieder ganz offen aus wie Richard David Precht, der Kumpel von Markus Lanz (ZDF), und sehen primär die Juden als die Störenfriede oder „Diamantenhändler“ an. Da mag das Prechtlein zurückrudern wie es will, wir alle wissen, wie es in ihm tickt, das trifft auch auf Lanz zu, der ja in jenem Podcast seine Zustimmung zu den uralten antisemitischen Stereotypen, den ultraorthodoxen Juden und dem Diamantenhandel, ausdrückte.

Das Problem Islam und muslimischer Antisemitismus jedoch wird weit umschifft, siehe das Verhalten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Es braucht weniger Islam und mehr Gesellschaftskritik.

Es braucht weniger säkulare Antisemiten und mehr kritisches Reflexionsvermögen.

Keine tausendsten christlich-muslimisch-jüdischen Gesprächskreise, sondern Kritik an der brutalsten und gefährlichsten Religion unserer Zeit: dem Islam und dem Islamismus. Nicht alle Muslime sind Islamisten, ja, aber alle Islamist*innen sind Muslime und alle Hamas-Mitglieder sind Muslime.

Es geht um den Sieg Israels über die Hamas, ohne naiv zu glauben, dass damit der eliminatorische Antisemitismus der anderen Palästinenser*innen einfach so weg wäre. Es wäre lediglich eine der Infrastrukturen des muslimischen Antisemitismus weg, aber das wäre für viele Jahre wenigstens etwas.

Doch eigentlich und am Ende des Tages kann man gar nichts mehr sagen als denkender Mensch.

Adornos kategorischer Imperativ:

Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe

hat sich dementiert. Es ist Ähnliches geschehen. Es gab ein „wieder“, „nie wieder“ als Parole hat sich erledigt.

Es ist passiert.

 

Der Antisemitismus der Vereinten Nationen (UN), von TikTok, Fußballern und anderen angesichts des schrecklichsten Massakers an Juden seit Auschwitz

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am 09. Oktober 2023 zeigte sich das wahre deutsche diplomatische Gesicht angesichts des schlimmsten Massakers an jüdischen Kindern, Babies, Frauen, Alten und Männern seit dem Ende des Holocaust. Der pakistanische Vertreter Zahman Mehdi beim UN-Menschenrechtsausschuss forderte eine Schweigeminute für den

„loss of innocent lives in the occupied Palestinian territory and elsewhere.“

Das sagte er als Vertreter der Organisation der Islamischen Konferenz, einem Zusammenschluss von 57 islamischen Staaten. Der Antisemitismus, der aus der Ansprache dieses pakistanischen Vertreters spricht, ist schockierend. Er ist schockierend in seiner blutigen Mischung aus Antizionismus und Erinnerungsabwehr an ein antisemitisches Massaker, das zwei Tage zuvor von Muslimen verübt worden war. In seiner vor Antisemitismus triefenden Ansprache sprach Mehdi von den

„more than seven decades of foreign occupation“,

womit er die gesamte Existenz Israels in Frage stellt, da nur Antisemiten von über 70 Jahren „Besatzung“ daherreden. Es gibt eine Besatzung des Westjordanlandes – doch die dauert seit 1967.

Die Eiseskälte eine solche Schweigeminute einzufordern mag für Vertreter islamischer Länder selbstverständlich und typisch sein. Doch an dieser Schweigeminute nahm auch die Vertreterin Deutschlands beim UN-Menschenrechtsausschuss teil, wie man in einem Video sehen kann. Die Eiseskälte mit der diese Frau da steht und gleichzeitig liegen über 1300 tote jüdische Körper auf dem Feld, in Häusern, in Leichensäcken – das macht sprachlos.

Das ist das wahre Gesicht der Annalena Baerbock, die für so ein Verhalten bei den UN ja hauptverantwortlich ist, neben Kanzler Scholz und der gesamten Bundesregierung unter SPD/Grünen/FDP. Alle Worte der Solidarität sind an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn man sieht, wie ganz normale Deutsche vor der Aggression ganz normaler Muslime wie jener von diesem Pakistani kuschen.

Israel ist das einzige Land der Erde, das seit Anbeginn von Vernichtung bedroht ist. Israel ist der einzige Ort, wo Juden als Juden leben können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Die unglaubliche Gewalt und Aggressivität, die von Hunderten Millionen Muslimen weltweit gegen Juden und den jüdischen Staat ausgeht, ist die größte Gefahr für Juden seit dem Ende der Shoah. Und diese Gefahr gibt es seit 1948 und der Gründung des Staates Israel.

Die Vereinten Nationen sind nichts anderes als eine Ansammlung antisemitischer Staaten und Aggressoren. Dass auch Demokratien wie die USA in den UN sind und eine Schweigeminute für die jüdischen Opfer der Hamas einforderten, kann an dieser unfassbaren Übermacht des Globalen Südens und seines Antisemitismus, der sich dann auch im Westen auf den Straßen und Internetforen austobt, nichts ändern.

Und schließlich kommt dazu das ohrenbetäubend laute Schweigen der kulturellen Klasse in Deutschland, der nichts zu dem größten Massaker an Juden seit Auschwitz einfällt. Die meisten werden es insgeheim nachvollziehbar finden, ein paar wenige sind vielleicht persönlich sogar etwas betroffen, aber aus Sorge, antisemitische Bündnispartner*innen im kulturellen Milieu zu verlieren, schweigen auch sie, so ein Kommentar in der taz:

Angesichts dessen wirken Relativierungen, abstrakte Distanznahme und oftmals bemühte Beide-Seiten-Argumentationen toxisch. Vollends enthemmt zeigen sich Accounts wie @radikalbehindert, hinter dem eine österreichische Ak­ti­vis­t:in steht, bestens vernetzt in Kulturkreisen. Ihr Post, abgerufen am 9. Oktober, nur zwei Tage nach dem Beginn des Islamistenterrors, zeigt die Illustration eines Gleitschirmfliegers, auf dessen Fallschirm eine palästinensische Flagge prangt – eine Anspielung auf Hamas-Kräfte, die sich mutmaßlich per Luftweg über die gesicherten Grenzanlagen hinwegsetzten. Unter dem Bild in englischer Sprache folgender Satz: „So sieht Dekolonisierung aus. Das ist es, was eine Revolution braucht. So sieht Landverteidigung aus.“

Weiter heißt es in der taz treffend:

Dessen sollten sich eigentlich auch die Funktionäre großer Kultureinrichtungen und -institutionen bewusst sein, die 2020 im Rahmen der Initiative GG5.3 Weltoffenheit einen pathosreichen Bühnenauftritt hinlegten, der ihr allzu hilfloses Ringen mit der Israel-Boykottbewegung BDS samt dazugehörigem Bundestagsbeschluss offenbarte.

Diesen Ver­tre­te­r:in­nen sollte man für ihr aktuell mehrheitliches Stillhalten gar nicht mal eine niedere Motivlage unterstellen. Es genügt der schlichte Verweis darauf, was im Kreise von Festivalleitungen, Ku­ra­to­r:in­nen und Pro­gramme­r:in­nen gern hinter vorgehaltener Hand artikuliert wird, was dem/der Journalistin beim Bier an der Theaterbar bedeutsam zugeraunt wird, im Hintergrundgespräch oder „off the record“, wie es so schön heißt. Namentlich zitieren lassen würde sich keine:r. Israelsolidarische Positionierungen, heißt es oft, seien schlichtweg nicht möglich, da sonst der Kreis aus Mitstreiter:innen, Friends und Allies abtrünnig werde und man sich im schlimmsten Fall Boykotte einhandle, zuvorderst von Künstlerinnen und Künstlern aus dem Globalen Süden.

Otto, Leo  oder Luisa Normalvergaser kriegen davon in ihrem Alltag nichts mit. Die Mainstreammedien berichten kaum darüber, zum Skandal wird so ein Verhalten einer Vertreterin Deutschlands im UN-Menschenrechtsausschuss schon gleich gar nicht.

Die ganze Täter-Opfer Umkehr, wie wir sie auch von Deutschen kennen, die nach den Luftangriffen auf Dresden oder Stuttgart, Hamburg, Köln, Heilbronn jammerten und sich bis heute als Opfer fühlen, zeigte sich in jedem Statement der Hamas oder aber auch bei den Vereinten Nationen, als deren oberster Vertreter im UN-Menschenrechtsausschuss Craig Mokhiber am 10. Oktober 2023 auf X (Twitter) schrieb:

“The unbroken wall of propaganda, bias, racism, disinformation, incitement & blood-thirst in western corporate #media covering #Palestine & Israel is disgraceful, but not surprising. But that wall is as futile as the #apartheid wall & both will eventually crumble. #HumanRights”.

Vergewaltige Frauen, gefolterte Männer und Frauen, bei lebendigem Leib verbrannte Kinder, wie sie am 07. Oktober 2023 von den palästinensischen Schlächtern im Süden Israels zugerichtet wurden, führen bei den Vereinten Nationen zu Schulterzucken. Ja an führender Stelle der UN führen diese präzedenzlosen Taten gegen Juden seit 1945 zu einem Aufruf gegen Gewalt an und für sich und vor allem gegen die lebensnotwendige Schutzmauer, die Israel gegenüber den Palästinensern errichtet, insbesondere im Westjordanland. Die UN dämonisiert Israel und kritisiert die Hamas und die Palästinenser mit keinem Wort. Diese Eiseskälte zeigt das Einverständnis mit dem Judenmord. Israel wird vom Opfer muslimischer und palästinensischer Gewalt zum Täter („Apartheid“).

Es ist eine typische Täter-Opfer-Umkehr, wie wir das aus der sozialpsychologischen und ideologiekritischen Analyse der Kritischen Theorie und des sekundären Antisemitismus kennen. Nur handelt es sich hierbei um eine bluttriefende Mischung aus Antizionismus und Verleugnung der kurz zuvor begangenen antisemitischen Taten. Eine Derealisierung, die zu den UN passt, die ja seit Jahrzehnten für ihren Israelhass berüchtigt sind, was zumal bei den Ländern des Globalen Südens nicht verwundert. Was aber schockieren sollte, ist das Mittun Deutschlands und des Westens hierbei – Ausnahme: die USA, Amerika!

Die Eiseskälte mit der hier bei den Vereinten Nationen gehetzt wird, erinnert wirklich nur an das Verhalten der Einsatzgruppen des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, die nach 1945 gegenüber den Allierten und im Alltag in der BRD, in jeder Kneipe, jeder Wirtschaft, jedem Betrieb, jeder Weihnachtsfeier der Kegelfreunde in Bochum, Stuttgart-Zuffenhausen oder Berlin-Wilmersdorf alle ihre Verbrechen oder die ihres Nachbarn entwirklichten oder feierten. Sie zeigt sich hier 2023 auf einer globalen Ebene, nicht nur bei Muslimen oder Islamisten.

An der Elite-Universität Harvard haben Dutzende Vereinigungen von Student*innen ihrem Antisemitismus Ausdruck gegeben, indem sie nach den Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morden an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser Israel die Schuld geben am ganzen Konflikt. Auch diese Unterstützung von Terror aus der Feder von reichen jungen Leuten, deren Elten stolz sind auf ihre Harvard-Kids ist extrem gefährlich. Solche kleinen Antisemiten werden später mit Harvard-Abschluss ganz große Antisemiten bei den UN oder in der NGO-Welt etc. pp. Viele dieser Student*innengruppen sind muslimisch, aber nicht alle.

Die UN-Expertin Anne Bayefsky hat diese Rechtfertigung des Massakers der Hamas und anderer Palästinenser vom 07. Oktober 2023 in Israel detailliert rekonstruiert. Wer das liest, weiß, wie diese Welt strukturiert ist und dass die Vereinten Nationen eine der größten diplomatischen und politischen Vereinigungen von Antisemiten weltweit ist.

Mehr noch: Fast alle, die sich kritisch mit der irrationalen, wissenschafts- und demokratiefeindlichen Coronapolitik befassten, schweigen jetzt oder haben klammheimliche Schadenfreude ob des Judenmords der Palästinenser. Antizionismus ist in dieser Szene, von Ausnahmen abgesehen, sehr weit verbreitet.

Aber warum sollten das was Anne Bayefsky von den UN berichtet, ganz normale linke, mainstreamige oder rechte oder gar (so sie lesen können) migrantische Deutsche lesen? Warum nicht lieber den kommenden Herbst genießen, wieder nach Coronatests schreien (wie es die interventionistische Linke Heidelberg auf Veranstaltungsankündigungen macht)

Foto: privat

oder dem Klimawandel-Katastrophen-Sommer nachweinen, sich um die Kinder oder die Arbeit kümmern und einfach weitermachen wie bisher?

Immerhin hat das mit dem Weitermachen nach dem Holocaust sich für die Deutschen doch auch unglaublich ausgezahlt – warum sollte es sich für die Palästinenser und ihre Heerschar von Freundinnen und Freunden in Tübingen und jeder anderen (Universitäts-)Stadt mit „Palästina-Komitees“ und ähnlichen Gruppen am Ende des Tages und gerade nach dem 07. Oktober 2023 nicht auch auszahlen?

Millionen von Israelis haben die letzten Monate gegen die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu demonstriert – sie waren die ersten, die sich als Reservist*innen zur Armee meldeten. Es war und ist ein zionistischer Protest gegen Netanyahu, der nun ganz sicher damit in die Geschichtsbücher eingehen wird, dass er das schlimmste Massaker an Juden nicht hat verhindern können, wie ein Kommentar in der Jerusalem Post unterstreicht. Darin wird analysiert, dass Netanyahu sich zwar selbst immer gern als der heutige Churchill präsentierte, aber jetzt als Appeaser-Chamberlain enden wird. Netanyahu hat entgegen Churchill, der die Gefahr der Deutschen und Nazis klarer sah als Chamberlain, die aktuelle extreme Gefahr durch die Hamas nicht gesehen, weil er so extrem mit seiner Justizreform (Zerstörung der Gewaltenteilung) beschäftigt war. Aber jetzt geht es darum, diesen Krieg zu gewinnen:

While the public is now focused on winning this war, destroying Hamas, and regaining Israel’s deterrence, there will be a day after the war. And on that day after, all the pain, frustration, and anger being felt right now will be released, reshaping the political terrain.

Exactly how it will happen is unclear, but it will happen.

Yet, as Gantz said on Wednesday night, that is all for another day. Today, the focus is on defeating Hamas and winning this war.

Es gibt Tausende von israelischen ReservistInnen, auch im Alter von 50+ und 60+, die jetzt in den Krieg ziehen, man muss sich das mal vorstellen. Diese Leute sind unendlich motiviert, diese Bestien zu erledigen, die jüdische Zivilist*innen abschlachteten, wie wir es seit dem Holocaust nicht gesehen haben.

Es gibt jetzt unglaubliche antisemitische Schmiererein mit Davidsternen an Häusern in Berlin, in denen Juden leben. Auch das erinnert an die Nazi-Zeit. Dazu gibt es vulgären Antisemitismus auf TikTok für die Jüngeren und nicht mehr ganz so jungen antisemitischen Aktivist*innen. Der Fußballer Noussair Mazraoui von Bayern München ist offenbar ein Antisemit, wie der Tagesspiegel berichtet:

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler in Diensten der Münchner hat in den sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem den Palästinensern im Konflikt mit Israel ein Sieg gewünscht wird.

Das sagt auch viel aus über Holocausterinnerung bzw. Nichterinnerung in arabischen Ländern wie Marokko und natürlich im Milieu Fußballer generell.

Der Ersatztorwart des FC Bayern jedoch ist Jude und Israeli – er ist schockiert ob des Massakers, doch sein eigener Mitspieler in München ist ein Hamas-Sympathisant – und der Verein schweigt, dabei hat so ein Mann wie Noussair Mazraoui in Deutschland nichts zu suchen:

Münchens Ersatztorwart Daniel Peretz ist Israeli und verbreitete am Sonntagmorgen eine emotionale Botschaft bei Instagram, in der er Sportler aufforderte, sich gegen Terrorismus auszusprechen.

Die FAZ schreibt:

Für ihre Forderung, Hamas-Unterstützer nach Möglichkeit auszuweisen, erhielt Faeser Zustimmung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man werde alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet.

Wenn jemand in den a-sozialen Medien die Hamas feiert, hat er auch nichts in diesem Land zu suchen. Doch welcher ARD-Sportschau-Moderator (m/w/d) wird sich trauen, den Antisemitismus von Typen wie Mazraoui anzusprechen? Wie unerträglich muss es für Daniel Peretz sein, mit solchen Hetzern, die es gut finden, dass andere Juden und Israeli abgeschlachtet wurden und den Palästinensern den „Sieg“ wünschen, im gleichen Verein zu sein und ihn täglich beim Training zu sehen? Rausgeschmissen gehört der Marokkaner aus dem Verein!

Das typische muslimisch-antisemitisch-palästinensische Berliner Pack – es ist ein Pack! -, das Judenmord und Antisemitismus verteidigt und einfordert, konnte am 15. Oktober 2023 nicht von der Polizei daran gehindert werden, mit über 1200 antisemitischen Hetzern auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte aufzumarschieren. Die Polizeibehörde und der Berliner Senat haben in unfassbarer Naivität eine angebliche „Mahnwache“ für zivile Opfer in Nahost genehmigt, mit 50 angemeldeten Leuten. Dass Antisemiten und Terrorunterstützer sich daran nicht halten würden, war doch völlig klar – wer sich in Berlin auskennt, weiß das. Nicht weit vom Potsdamer Platz wohnen solche Antisemiten in Kreuzberg und dann in Neukölln, ja in Berlin-Mitte selbst. Wird die Polizei es schaffen, die Personalien von allen Beteiligten aufzunehmen und diese Meute an Antisemiten festzusetzen und jeden einzelnen wegen Terrorunterstützung anzuzeigen? Natürlich nicht. Die feixenden Judenhasser, Muslime und Palästinenser und ihre Freund*innen haben Berlin mal wieder zum Aufmarschgebiet für antisemitische Terrorfans gemacht.

Es gibt keinerlei Großdemonstrationen für Israel und gegen den Antisemitismus der Palästinenser, von einzelnen Demos in Berlin oder Frankfurt, Koblenz und kleinen Gegenkundgebungen in anderen Städten abgesehen. Aber wo sind die Hunderttausende, die nach 9/11 wenigstens so taten, als seien sie schockiert? Am 11. September ermordeten Jihadisten 3000 Menschen im World Trade Center, im Pentagon und in den vier entführten Flugzeugen. Die USA haben 310 Mio. Einwohner*innen. Am 07. Oktober 2023 massakrierten Palästinenser über 1300 Jüdinnen und Juden in Israel. Israel hat gut 9 Millionen Einwohner*innen.

Während in Heilbronn, Ludwigshafen oder Mainz Israelfahnen vor den Rathäusern herunterissen oder angezündet wurden, hängst sie bislang offenbar ohne Beschädigung noch am Rathaus in Heidelberg:

Foto: privat, 14.10.2023

 

Am Israel chai!

Palästinenser begehen das größte Massaker an Juden seit der Shoah

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der Politikwissenschaftler und Holocaustforscher Daniel J. Goldhagen hat in seiner Studie „Hitler’s Willige Vollstrecker“ folgenden zentralen Satz geschrieben:

„Dabei müssen wir bequeme, aber oft unangemessene und vernebelnde Etikettierungen wie ‚Nazis‘ oder ‚SS-Männer‘ vermeiden und sie als das bezeichnen, was sie waren, nämlich Deutsche. Der angemessenste, ja der einzig angemessene allgemeine Begriff für diejenigen Deutschen, die den Holocaust vollstreckten, lautet ‚Deutsche‘.“[1]

Angesichts des Abschlachtens von über 1200 Juden am vergangenen Samstag in Israel gilt es in Anlehnung an Goldhagen festzuhalten:

Dabei müssen wir bequeme, aber oft unangemessene und vernebelnde Etikettierungen wie ‚Islamisten‘ oder ‚Hamas-Terroristen‘ vermeiden und sie als das bezeichnen, was sie waren, nämlich Palästinenser. Der angemessenste, ja der einzig angemessene allgemeine Begriff für diejenigen Palästinenser, die das Massaker an Juden am 07. Oktober 2023 in Israel vollstreckten, lautet ‚Palästinenser‘.

Die unsagbare Art und Weise, mit der die Palästinenser jüdische Frauen, Kinder, Greise und Männer misshandelten, folterten und ermordeten, hat auch den US-Präsidenten Joe Biden fassungslos gemacht. Joe Biden hat seine tiefe persönliche Erschütterung in einer Ansprache deutlich gemacht. Er betont, dass es sich hier nicht um Taten einer nach Selbstbestimmung suchenden Gruppe geht, sondern um das Ziel, Israel zu zerstören und Juden abzuschlachten.

Joe Biden erzählt von seiner ersten Reise als junger Senator nach Israel, 1973, just als der Yom Kippur Krieg ausbrach. Israels Ministerpräsidentin Golda Meir sagte zu ihm, dass Israel es schaffen wird, weil:

Wir haben keinen anderen Ort, wo wir hingehen könnten.

Das ist der Kern des Zionismus: einen eigenen Staat zu haben, wo alle Juden in Frieden und Sicherheit leben können. Dass dieses Versprechen jetzt in Teilen und auf präzedenzlose Weise durch den palästinensischen Antisemitismus dementiert wurde, ist der Schock der Stunde.

Morgen wird der US-Außenminister Blinken Israel einen Solidaritätsbesuch abstatten.

Die Art und Weise des Ermordens von Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser erinnert an die Verbrechen der Einsatzgruppen, wie Kommentator*innen und Autor*innen in Israel erinnern. Ein Volk, das einen eigenen Staat anstrebt, wäre nie zu solchen Verbrechen fähig gewesen. Doch die Palästinener wollen primär Juden töten und den Staat Israel zerstören.

Vor diesem Hintergrund ist es nahezu ausgeschlossen, dass es jemals einen Staat „Palästina“ geben wird. Denn es ist jedem einzelnen Juden und Israeli klar, was das eigentliche Ziel der Palästinenser, egal ob islamistisch oder säkular, ist: das Quälen, Foltern, Vergewaltigen und Ermorden sowie Zurschaustellung von Juden für eine johlenden, Tote wie Halbtote anspuckende und schändende fanatische Masse von Palästinensern in Gaza, in Ramallah oder in Berlin-Neukölln, Stuttgart, Mannheim, Duisburg und allen anderen Orten, wo sie sich aufhalten.

Alle Aktivist*innen in Deutschland und der Welt, die das „Rückkehrrecht“ der 1948 angeblich oder tatsächlich aus Israel Vertriebenen einfordern, machten sich schon immer zu Komplizen mit dem Jihad und dem palästinensischen Terror. Seit dem 07. Oktober 2023 klebt an diesen Aktivist*innen Blut, wie noch nie Blut an antisemitischen Aktivist*innen klebte seit dem Ende des Holocaust.

Jene, die sofort damit angefangen haben, Tote auf „beiden“ Seiten zu zählen und von einem „Konflikt“ daherreden, als ginge es um eine nur etwas aus dem Ruder gelaufene Meinungsverschiedenheit, haben weder eine Ahnung vom Holocaust und den Verbrechen ihrer Großväter und -mütter, noch von den heutigen Verbrechen der Palästinenser vom 07. Oktober 2023.

Heute passsiert kein Holocaust, das ist evident, da Israel sich wehren wird. Aber die Intention der Palästinenser ist exakt die gleiche wie jene der Deutschen im Nationalsozialismus: alle Juden zu vernichten, vor allem Zivilistinnen und Zivilisten. Alle. Und sie davor demütigen, quälen und foltern wie das mit anderen Opfern ihrer Gewalt nie passieren würde.

Politisch wird Israel nach diesem Krieg aufarbeiten, wie es zu diesem schockierenden Versagen der Geheimdienste, der Polizei und Armee hat kommen können. Ein Faktor ist schon bekannt und das ist das Abziehen von Teilen der IDF aus dem Süden und der Gegend um den Gazastreifen hin ins Westjordanland, wo die extremistischen Siedler geschützt werden sollen. Netanyahu hat sich immer als „Mr. Sicherheit“ bezeichnet und das hat sich auf eine Weise dementiert, wie es kein Israeli nicht mal in den schlimmsten Alpträumen vorhersehen konnte.

Aber jetzt geht es darum, dass ganz Israel geschlossen gegen die palästinensische Gefahr auf Gaza vorgeht. Das Aussetzen der Demonstrationen gegen die aktuelle israelische Regierung von Seiten der größten Demokratiebewegung in der Geschichte Israels zeigte am Samstag, dass noch die allerschärfsten KritikerInnen von Bibi sofort die nie dagewesene Notlage erkannten und sich sofort als Reservist*innen zur IDF meldeten. 300.000 wurden in 48 Stunden an die Front berufen.

Es geht um Solidarität mit Israel.

Es geht um den Kampf gegen palästinensischen Antisemitismus, islamistisch oder säkular.

Es geht um den Kampf gegen den Mullah-Staat Iran, der den palästinensischen Judenhass unterstützt und anspornt.

Es geht weltweit um den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, denn machen wir uns nichts vor: jene elaborierten Forscherinnen und Forscher sowie auch schlägernde Aktivisten und Aktivistinnen auf der Straße, die seit Jahren und Jahrzehnten auf welch vulgäre und blutige oder aber auch gewundene Weise auch immer ihren Antizionismus zeigen, sind Teil des Problems, sie haben über viele Jahre und Jahrzehnte den Boden mit vorbereitet, damit am 07. Oktober 2023 diese seit 1945 präzedenzlosen Verbrechen an Juden passieren konnten.

So hat sich die Stadt Heilbronn zuerst geweigert, eine Israelfahne zu hissen, nachdem sie es gestern dann doch auf Druck hin tat, wurde sie in der Nacht von dem üblichen Pack, das in dieser Stadt der Migranten und Nazis herrscht, herunter gerissen.

Heilbronn hat ca. 50 Prozent Migranten, darunter sind sehr viele Türken, die hier besonders islamistisch und rechtsextrem sind, gerne mit Türkeifahne im Hof Hochzeiten feiern und die Frauen zeigen ihre Geistlosigkeit mit Kopftüchern. Es gab hier Autokorsos als der Diktator Erdogan und die AKP die letzte Wahl gewannen, Frauen ohne Kopftuch und mit der Symbolik der Grauen Wölfe wie auch verschleierte Extremistinnen feierten den Wahlsieg.

Dazu kommen weitere Gruppen von Extremisten wie Araber und Islamisten aus dem arabischen wie afrikanischen Raum, die Frauen in Niqabs stecken.

Dazu gibt es hier auch eine starke rechtsextreme Szene, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2007 fand unweit der Innenstadt auf der Theresienwiese am Neckar statt. Rechtsextreme werden zahlenmäßig von der riesigen Gruppe von türkischen und anderen Islamisten und türkischen wie anderen Rechtsextremen noch weit übertroffen.

Der Antisemitismus des ganz normalen Heilbronner Packs – es ist ein Mob und ein Pack – zeigt sich heute im Herunterreissen der Israelfahne. Auch hier hat wieder mal die Polizei versagt und konnte nicht mal direkt vor dem Rathaus einen Fahnenmasten schützen.

Seit Jahren ist zumal die Innenstadt von Heilbronn aufgrund der extremen Dichte an Migranten, Schlägern und Antisemiten berüchtigt, niemand geht dort nachts freiwillig hin. Jetzt wird wiederum klar, warum.

Die Zukunft der Antisemiten wird sich in Gaza-Stadt und dem Gazastreifen zeigen. Die israelische Armee wird zeigen, zu was der Judenhass der Palästinenser und Islamisten führt. Die Stadt Heilbronn hat angekündigt, heute eine neue Israelfahne zu hissen.

Den Alltagsantisemitismus einer riesigen Zahl der Türken und Araber in Deutschland wird das nicht stören, ebensowenig jenen der akademischen, linken, rechten und Mainstream-Feinde des jüdischen Staates.

Doch die USA stehen auf der Seite Israels, jeder zivilisierte Mensch steht auf der Seite Israels.

Am Israel chai!

 

[1] Daniel J. Goldhagen (1996): Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Aus dem Amerikanischen von Klaus Kochmann, Berlin: Siedler Verlag, S. 19.

Muslimische Faschisten aus Gaza starten Krieg gegen Israel und die Juden

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Seit heute Morgen 6:30 Uhr Ortszeit tobt ein Krieg zwischen den muslimischen Faschisten und Terroristen der Hamas und Israel. Die Hamas und unzählige Terroristen wie Mitglieder des Islamischen Jihad haben den Süden Israels angegriffen, mit einem Bulldozer den Grenzzaun niedergerissen und Pogrome in Kibbutzim, Städten und Dörfern durchgeführt. Dazu wurden Hunderte oder Tausende Raketen von Gaza nach Israel abgefeuert, es gibt über 40 Tote Israelis, über 700 Verletzte, beschädigte Wohnhäuser, Straßen, Autos etc. pp.

Dazu wurden offenbar laut Medienberichten Dutzende Israelis, Zivilistinnen und Zivilisten wie auch Soldaten, von der islam-faschistischen Hamas und dem Islamischen Jihad in den Gazastreifen entführt. Es gibt Berichte, dass eine 60jährige Frau zur „Schau“ in Gaza-Stadt als Entführte herumgefahren wurde und die primitiven Islam-Nazis (Palästinenser) bejubeln die Pogrome und Morde an Juden, wie wir das in diesem Ausmaß seit dem Ende des Nationalsozialismus nirgendwo auf der Welt je erlebt haben.

Wir kennen das Lynchen von zwei Juden, israelischen Soldaten, durch islamistische und palästinensische Terroristen aus der Zeit der zweiten Intifada (2000 bis 2006), auch das waren unfassbare Bilder, die wir damals sehen mussten. Aber es waren nicht Dutzende Ermordete und es fand nicht auf dem Staatsgebiet Israels statt, sondern im Oktober 2000 in Ramallah in der Westbank.

Offizielle aus Sderot berichten heute von Bildern, die man sich nicht vorstellen kann – auf dem Staatsgebiet des jüdischen Staates Israel, massakrierte Juden, die von muslimischen Nazis bestialisch ermordert wurden.

Viele Juden haben sich in ihren „safe rooms“, bunkerähnlichen Räumen in ihren Häusern und Gemeinden, verstecken müssen, viele bis jetzt (15 Uhr Ortszeit).

Die Hamas rationalisiert ihren Judenhass mit der Situation auf dem Tempelberg und der Al-Aksa Moschee. Sie sieht das antijüdische Pogrom – vermutlich das schlimmste antijüdische Pogrom weltweit seit dem Ende des Holocaust – als Vorbote der „Rückkehr“ der Palästinenser. Dieses „Rückkehrrecht“ ist bekanntlich die zentrale Forderung der antisemitischen BDS-Bewegung, die auch in Deutschland viele FörderInnen hat, bis hin zu ForscherInnen in Jüdischen Studien, Historikerinnen von Antisemitismusforschungszentren und so weiter und so fort.

Das heutige Progrom und der heute gestartete Krieg der Muslim-Nazis der Hamas gegen Israel ist auch Resultat eines so nicht im Ansatz befürchteten Staatsversagens Israels und von Benjamin Netanyahu persönlich. Die internen israelischen Konflikte um die Justizreform, die die Abschaffung der Gewaltenteilung zur Folge hätte, seit Januar 2023 haben das Land auf eine Weise gelähmt wie nie seit 1948. Die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu hat dabei von Anfang an die Schwächung des Militärs, der IDF, und der Geheimdienste achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Der Iran begrüßt die antijüdischen Pogrome und Morde an Israelis.

Es gilt:

– Solidarität mit Israel.

– Kampf gegen die BDS-Bewegung und das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser, dessen blutiges Fanal heute in den schlimmsten Pogromen gegen Juden seit 1945 stattfindet.

– Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen, die die Pogrome feiern werden, in Deutschland, in Berlin-Neukölln/Kreuzberg, in Duisburg, in Mannheim, wo immer sie geplant werden.

– Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum islamistischen Terrorstaat Iran.

– Solidarität mit der anti-islamistischen Revolution im Iran.

 

Update, 16:06 Uhr:

Mittlerweile werden über 100 ermordete Israelis und über 900 Verletzte gemeldet.

Update, 16:25:

Die taz berichtet über noch nicht bestätigte Berichte, denen zufolge islamistische Terroristen (Muslim-Nazis) entführte Juden in Gaza massakrierten oder mit Motorrädern zu Tode schleiften.

Update 22:36 Uhr:

Es wird jetzt von über 250 von den Palästinensern ermordeten Israelis ausgegangen. Dutzende sind weiter verschleppt oder in Israel Geisel der muslimischen Faschisten. Hier ein sehr guter Kommentar im SPIEGEL, der sich wünscht, dass die Erschütterung über die Hamas, die man heute zumindest in Teilen Deutschlands in den Medien spürt (nicht in der Süddeutschen, klar!), in eine lang anhaltende Empathie mit Israel mündet. Und hier ein erschütterndes Tagebuch von heute des ZDF-TV Stars Andrea Kiewel.

Update 22:44 Uhr:

In Frankfurt am Main demonstrierten 200 Personen Solidarität mit Israel! Islamistisches Pack versuchte die Veranstaltung zu störne, einige Antisemiten wurden von der Polizei festgenommen.

In Berlin-Neukölln – Sonnenallee, einer der widerlichsten Straßen in ganz Deutschland! – verteilten Islamisten, Palästinenser und andere Antisemiten Süßigkeiten.

Update, 08.10.2023, 11:04 Uhr:

Es gibt bis jetzt über 350 Tote in Israel und über 1800 Verletzte. Das schlimmste Massaker an Juden weltweit seit dem Ende des Holocaust. Täter sind Muslime, islamistische Nazis der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Gruppen, die in Berlin von säkularen palästinensischen Terrorfans und Antisemiten in Neukölln auf der Straße gefeiert werden. Die Berliner Polizei hat diese Kriminellen nicht daran gehindert, Süigkeiten an andere verkommende Existenzen und Antisemiten zu verteilen angesichts abgeschlachteter Juden in Israel.

Update, 08.10.2023, 13:45 Uhr:

Es wird jetzt von 500 Toten Israelis ausgegangen. Es ist Israels 9/11 Moment.

Update, 08.10.2023,14:12 Uhr:

Über 600 Tote in Israel. Es sind vermutlich auch deutsche StaatsbürgerInnen entführt oder/und ermordet worden, wie z.B. eine junge Frau, deren Mutter aus Ravensburg (Baden-Württemberg) stammt, die bei der Party im Negev dabei war. Die Brutalität der Palästinener, auch von Kindern gegenüber Entführten oder Toten, ist unfassbar, Resultat der antisemitischen Indoktrination über Jahre hinweg und erinnert an die Taten der Deutschen im NS und der Shoah.

Benjamin Netanyahu zerstört Israel und sein eigenes Leben – heute, morgen und die nächsten Wochen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel ist am Rande eines Bürgerkriegs. Die rechtsextreme und national-religiöse Regierung unter Yariv Levin, Itamar Ben-Gvir, Simcha Rothman, Bezalel Smotrich will ihre Zerstörung einer unabhängigen Justiz bis zum bitteren Ende durchziehen. Der eigentliche Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte gestern Abend den zweiten gesundheitlichen Zusammenbruch innerhalb einer Woche.

Letzte Woche hatte er bereits Herzunregelmäßigkeiten, die man beim EKG feststellte (und nicht ’nur‘ einen Zusammenbruch wegen Dehyrierung an einem extremen Hitzetag am See Genezareth, wo er ohne Hut und mit wenig Wasser Stunden verbrachte), er bekam einen Herzmonitor, der gestern Abend anschlug und sofort kam er ins Krankenhaus.

Unter Vollnarkose bekam Netanyahu letzte Nacht einen Herzschrittmacher eingesetzt, gegen 4 Uhr am Morgen verkündeten die beiden Ärzte, dass alles gut gegangen sei. Doch er ist nicht mehr der amtierende Ministerpräsident, formal ist es jetzt Justizminister Yariv Levin, auch wenn sich das stündlich wieder ändern kann.

Israel ist am Ende. Die Demokratie ist am Ende, dabei sah das Land in seiner gesamten Geschichte seit 1948 nie so viele und riesige Pro-Demokratie Demonstrationen wie seit Anfang 2023, als die Pläne für die Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz durch Levin bekannt wurden.

Wer seit Januar 2023 täglich die Times of Israel (TOI) liest, weiß, wie unglaublich dramatisch die Situation ist, auch die Lektüre von Haaretz oder natürlich den hebräischen Medien bestätigt das. Die Times of Israel hat täglich einen Liveblog, neben den Dutzenden weiteren kritischen Berichten. Chefredakteur und Gründer der TOI David Horovitz schreibt regelmäßig Kommentare, die seiner Fassungslosigkeit Ausdruck geben.

Hier in Deutschland ist es relativ ruhig, die selbst ernannte Pro-Israel-Szene schweigt mehr oder weniger, die meisten lieben Bibi seit Jahrzehnten.

Bibi hat Verdienste, aber er wird über sein peinliches Ego fallen, wenn er überhaupt noch lange lebt, sein Gesundheitszustand scheint dramatisch schlecht zu sein – wen wundert es!

10.000 Reservesoldat*innen der israelischen Armee IDF haben angkündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.

Friedliche Kibbutzniks wurden von Rechtsextremen mit der Waffe bedroht wegen deren Protests gegen den rechtsextremen und vulgären Scharfmacher und MK (Member of Knesset) Amichai Chikli.

Die MK der National Unitiy und ehemalige Ministerin Orit Farkash-Hacohen brach heute während ihrer Rede in der Knesset in Tränen aus und beschuldigt Netanyahu und die Regierung:

„Ihr habt das Land Israel zerstört“.

Gestern Abend hatten wieder Hunderttausende gegen die als Justizreform getarnte Zerstörung Israels als jüdischer UND demokratischer Staat demonstriert. Zehntausende hatten zudem eine Pilgerwanderung von Tel Aviv nach Jerusalem unternommen und viele zelten jetzt unweit der Knesset.

Gäbe es in Deutschland eine Pro-Israel Szene, dann würde es eine Massendemonstration für Israel und die Demokratie geben, so wie es z.B. eine Massendemonstration gegen die Hamas und die antisemitische Gefahr im Jahr 2014 vor dem Brandenburger Tor gab.

Die aktuelle Krise ist um Dimensionen gefährlicher als die Hamas oder der Islamische Jihad etc.

Viele Kritiker*innen sagen, dass der aktuell wichtigste Iron Dome, also Abwehrschirm gegen Gefahren wie Raketen aus dem Gazastreifen, dem Libanon, Syrien oder gar aus dem Iran, die Demonstration gegen Netanyahu und die aktuelle Regierung ist.

Heute um 16 Uhr wird die Gewerkschaft Histadrut und ihr Chef Arnon Ben-David über einen Generalstreik entscheiden. Dieser hatte Ende März für eine Verschiebung der Abstimmungen über die Justizzerstörung geführt, nachdem Verteidigungsminister Gallant entlassen worden war – seine Entlassung wurde rückgängig gemacht.

Wer Israel liebt, kämpft gegen Benjamin Netanyahu und die aktuelle rechtsextreme, religiös-fanatische Regierung! Wenn Netanyahu etwas an seiner Gesundheit und seinem Leben liegt, beendet er den Wahnsinn noch heute und stoppt das Unterfangen und beendet diesen rechtextremen Irrsinn, indem er die Regierung auflöst. Yariv Levin hätte im Gegensatz zu Netanyahu in freien Wahlen als Spitzenkandidat niemals die Mehrheit errungen, davon gehen alle Expert*innen aus.

Für die unverantwortliche und für Israels Demokratie tödliche Politik allerdings ist primär ein Mensch verantwortlich: Benjamin Netanyahu, wie auch David Horovitz in einem seiner letzten Texte betont: Netanyahu würde einen „unverzeihlichen Prozess der Selbstzerstörung“ beschleunigen.

Und mit „Selbstzerstörung“ kann nicht zuletzt das Leben von Bibi selbst gemeint sein, wie wir seit letzter Nacht nachdrücklich wissen.

Dabei sind die Demonstrationen für Demokratie und eine unabhängige Justiz in Israel Zeichen, wie unglaublich stark die Zivilgesellschaft ist. Nie zuvor gab es solche unendlichen zionistischen Fahnenmeere von Hunderttausenden Liberalen, Linken, Konservativen und sogar Religiösen, alle vereint gegen die Regierung.

Aber am Ende des Tages entscheidet die Knesset, deren Ziel es ja aktuell ist, selbst illegale und alle möglichen Menschen- oder Grundrechte missachtenden Gesetze und adminstrativen Aktivitäten nicht mehr durch den Obersten Gerichtshof überüfbar machen zu lassen.

Nochmal: wer wirklich zionistisch und demokratisch ist, kämpft gegen Bibi und somit für seine Gesundheit und vor allem für den Fortbestand der Demokratie in Israel – gegen die Besatzung und für die Rechte der Palästinenser*innen!

Update, 23.07. 18:49 Uhr

Die Jerusalem Post berichtet vor wenigen Stunden, dass insgesamt 100 israelische Diplomat:innen, darunter alle israelischen Botschafter:innen in den 27 EU-Staaten des letzten Jahrzehnts, einen Offenen Brief an Netanyahu und die israelische Regierung geschrieben haben, wo sie die geplante „Justizreform“ ablehnen und eine nie geahnten Vertrauensverlust Israels auf dem diplomatischen Parkett in Europa und weltweit – vor allem den USA – befürchten.

Screenshot, https://www.jpost.com/israel-news/2023-07-23/live-updates-752084

Update, 23.07. 19:05 Uhr

In New York City demonstrieren Hunderte Pro-Israelis auf der Brooklyn Bridge gegen Netanyahu und die geplante Zerstörung einer unabhänigen Justiz in Israel. Zugleich besucht der soeben von seinem US-Besuch zurückgekehrte israelische Präsident Isaac Herzog Netanyahu im Krankenhaus, spricht von einem „Notstand“ und drängt den gesundheitlich schwer angeschlagenen Premier, diese antidemokratische Politik zu stoppen.

Update, 23.07. 20:30 Uhr

Laut der TOI: In Tel Aviv demonstrieren Zehntausende Gegner:innen und Zehntausende rechtsextreme Befürworter:innen der Justiz-Zerstörungs-‚Reform‘, in Jerusalem sind über 100.000 Pro-Demokratie-Demonstrant:innen auf den Straßen. Auf den Demonstrationen in Jerusalem sprachen unter anderem der ehemalige israelische Präsident Reuven Rivlin und der ehemalige langjährige Oberste Richter Aharon Barak.

Update 23.07. 21.08 Uhr

Die Jerusalem Post verlinkt einen Kommentar von heute in der Washington Post, der betont, dass Bibi Netanyahu das größte „Sicherheitsrisiko“ für Israel sei, so wie damals Trump für die USA:

Screenshot, https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/07/23/netanyahu-biden-israel-jenin-west-bank/

Echt jetzt? Die beliebte linke Schriftstellerin A.L. Kennedy und Verschwörungsmythen

Von Dr. phil. Clemens Heni, 13. Juni 2023

Alison Louise Kennedy wurde 1965 in Schottland geboren und zählt heute zu den bekanntesten Schriftstellerinnen in Großbritannien. Sie ist insbesondere in Deutschland und der Schweiz sehr beliebt. Das zeigen aktuelle Interviews mit ihr, Rezensionen von gleich zwei neuen Büchern, die sie 2023 publiziert hat, in vielen Mainstreammedien von der FAZ bis zum Deutschlandfunk.

Ganz kurz flackerte Kritik an ihr auf, als Ende April der schweizer Germanist und Journalist Roman Bucheli in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) über ein Gespräch mit A.L. Kennedy berichtete und schrieb:

Begegnung mit einer Verschwörungstheoretikerin: Die Schriftstellerin A. L. Kennedy sieht in Grossbritannien faschistische, menschenverachtende dunkle Mächte am Werk.

Screenshot, https://www.nzz.ch/feuilleton/a-l-kennedy-verbreitet-wilde-verschwoerungstheorien-ld.1733848

Er sagt, dass sie zu dem Interviewtermin mit einer Gesichtsmaske erschienen sei, ihn aber mit einem starken Händedruck begrüßt habe.  Die Maske habe sie wegen herumfliegenden „Viechern“ auf.

Die NZZ schreibt:

In der Regierung sässen Eugeniker, die überzeugt seien, dass zu viele Leute in Grossbritannien lebten, aber zu wenig gesunde, starke Menschen. ‚Die Pandemie kam ihnen gerade recht, um die Schwachen zu eliminieren, die ohnehin nutzlose Esser sind.‘ Nur habe die unkontrollierte Ausbreitung des Virus dazu geführt, dass nun Millionen an Long Covid litten und tatsächlich nutzlose Esser geworden seien.

Das kann man nicht wirklich glauben, oder? Sofort kam auch ein Dementi ihres neuen Verlags Geparden aus der Schweiz, der im Frühjahr 2023 an den Start ging und schreibt:

Screenshot, https://www.gepardenverlag.ch/b%C3%BCcher/

Aus aktuellem Anlass: In der NZZ vom 28. April 2023 wird unsere Autorin A. L. Kennedy von Roman Bucheli in einem sehr tendenziösen Artikel als ‚Verschwörungstheoretikerin‘ bezeichnet. Diese Zuschreibung weisen wir in aller Form zurück. A. L. Kennedy formuliert ihre Ansichten gerne pointiert und apodiktisch, aber sie ist keine Verschwörungstheoretikerin – das weiss, wer ihr ganzes Buch DER KERN DER DINGE gelesen hat. Aus einem sehr langen Interview wurden aus dem grösseren Zusammenhang heraus gerissene einzelne Sätze zitiert, darum herum viele Wiederholungen des Journalisten, Unterstellungen und Nachdenken etwa auch über die Schuhe der Autorin. Fundierter, seriöser Journalismus geht anders. Aber wir freuen uns, wenn nun möglichst viele das Buch lesen, um sich eine eigene Meinung zu bilden!

Schauen wir uns mal an, was A.L. Kennedy selbst so schreibt. Vertritt A.L. Kennedy also wie die NZZ behauptet, dermaßen absurde Verschwörungsmythen, die doch eher aus gewissen Teilen der internationalen Szene der irrationalen Kritiker*innen der Coronapolitik zu hören sind?

Das kann man unschwer in einem Text in der schweizer Wochenzeitung (WOZ) sehen. Dort schreibt sie am 2. Februar 2023 in der ihr eigenen vulgären Tonlage:

Ein blöder Felsen im Strudel der eigenen Scheisse.

Screenshot, https://www.woz.ch/2305/essay/ein-bloeder-felsen-im-strudel-der-eigenen-scheisse/!MT4658A6P1NQ

Darin heißt es:

Mächtige Eugeniker:innen lassen Covid-19-Infektionen am Laufmeter zu, denn irgendwann werden diejenigen, die nicht gestorben sind, irgendwie fit sein. Die Übersterblichkeit umgibt uns mit Trauernden, während Long Covid weiterhin Millionen von Menschen quält. Wir sind ein riesiges Memento mori.

Das ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen, sondern komplett zitiert. Sie fantasiert also, dass böse Menschen in England oder GB/UK eugenische Programme am Laufen hätten. „Mächtige Eugeniker:innen lassen Covid-19-Infketionen zu“ – das ist eine perfide Verschwörungsideologie. Sie unterstellt damit der britischen Politik, gezielt Menschen nicht geschützt zu haben, und das aus eugenischen Gründen!

Gerade die aus irrationalen und brutalen Lockdowns bestehende englische Coronapolitik, die nicht grundsätzlich anders war wie in Deutschland oder der Schweiz, sei viel zu harmlos gewesen, das will sie sagen.

In der Tat wurde vor dem Brexit gelogen und unerträgliche Propaganda getrieben. Aber das ist noch kein Nazismus, der in der Vernichtung von sechs Millionen Juden kulminierte. Doch A.L. Kennedy sieht wohl keinerlei kategoriale Differenz zwischen einem neuen Rechten und Widerling wie Steve Bannon und dem Judenschlächter Joseph Goebbels:

Die Bevölkerung wird mit Falschinformation, Desinformation und schrecklichen Mythen aus dem realitätsfreien Spritzschlauch von Steve Bannon / Alexander Poskrebyschew / Joseph Goebbels überflutet.

Sodann leugnet sie de facto die Präzedenzlosigkeit von Auschwitz, wenn sie vage, aber doch schreibt:

Wir hatten bereits sehr viele jener Verbrechen begangen, die auch der Nationalsozialismus anstrebte. Doch unsere Eliten hielten den deutschen Botschafter für einen aufgeblasenen kleinen Ausländer. Dazu kommt: Wir teilen nicht.

Das steht wirklich so in ihrem Text in der WOZ. Das, was der Nationalsozialismus anstrebte, war die Vernichtung der europäischen Juden. Welches Volk wollten die Engländer vernichten, wo und wann? Es gibt nichts Vergleichbares. Und der Holocaust war das zentrale Verbrechen des Nationalsozialismus, das weiß Kennedy sicher. Warum meint sie, die Engländer hätten ganz ähnliche Verbrechen begangen, wenn sie dies doch nicht haben? Das ist ein Trick auch des Postkolonialismus, zu negieren, dass die Deutschen Verbrechen geplant und begangen haben, wie sie niemand zuvor geplant und durchgeführt hatte. Daher spricht die geschichtswissenschaftliche Forschung von der Präzedenzlosigkeit der Shoah.

Was für „viele Verbrechen“ haben die Engländer denn begangen, die auch die Nazis vorhatten? Das zentrale Verbrechen des NS-Staates und der NS-Deutschen war der Holocaust und da hatten die Engländer den Deutschen keinerlei Vorlage geliefert.

Doch angesichts der Analogie und Vergleicherei von England und Nazi-Deutschland lacht die postkoloniale Internationale, die ja ebenso das nie Dagewesene der Shoah leugnet. England hat nirgends auch nur ansatzweise Verbrechen begangen wie sie die Nazis beziehungsweise die Deutschen begangen haben.

Die NZZ schreibt:

England steuere mit einem staatlich tolerierten Euthanasieprogramm auf einen Genozid zu, sagt A. L. Kennedy ungerührt und will den Satz auch nach einer Rückfrage nicht korrigieren. Vielmehr bekräftigt sie: ‚Wir haben seit etwa einer Dekade ein System, das darauf angelegt ist, behinderte Menschen zu eliminieren.‘

In der Regierung sässen Eugeniker, die überzeugt seien, dass zu viele Leute in Grossbritannien lebten, aber zu wenig gesunde, starke Menschen.

Kennedy glaubt also offenkundig ernsthaft, dass in England beziehungsweise Großbritannien ein Euthanasie-Programm gegen Behinderte am Laufen sei, so die NZZ. Auch auf Nachfrage beharrt sie darauf. Auch Corona sei Teil davon, doch im Gegensatz zu Gegnern der Coronapolitik, findet sie selbige viel zu lasch, daher habe sie Covid-19 bekommen und LongCovid und ein ewiges Jammertal durchschreitet sie nun.

Das mit der Euthanasie zeigt, dass die Linke A.L. Kennedy wenig Ahnung vom Nationalsozialismus und der Vernichtung von Behinderten in der Aktion T4 hat oder heutige „eugenische“ Programme zufällig mit denen, die einem historisch in den Sinn kommen: die NS-Verbrechen, vergleicht.

Eine neoliberal-kapitalistische Politik, die zu Lasten der Schwachen geht, auch von Behinderten, ist doch keine geplante Eugenik. Woher hat sie diese Idee? Wobei der größte Schock für Behinderte gerade die menschenverachtende Corona-Lockdownpolitik auch von Boris Johnson (oder Angela Merkel, Macron etc.) war, die Zwangsisolation der nicht evidenzbasierten Coronapolitik war ein Kernproblem. Doch Kennedy will sagen, dass die Politik absichtlich zu wenig getan hätte, um bestimmte Menschen zu schützen. De facto hat die Politik zu viel und Irrationales gemacht – Lockdowns!!! – und damit Menschen in den Tod getrieben, zum Beispiel Demenzkranke in England und Wales allein im Frühjahr 2020.

Da sie Goebbels und heutige Propagandisten auf eine Stufe stellt, vergleicht sie auch NS-Verbrechen wie die Euthanasie mit der angeblichen eugenischen Politik hier und heute in Großbritannien oder dem ganzen Vereinigten Köngreich.

Kennedy ist also eine im Frühjahr 2023 maskierte ZeroCovid-Fanatikerin, die Panik verbreitet. Von den mörderischen Konsequenzen der Lockdown- und Coronapolitik für den globalen Süden scheint sie auch nicht den Hauch einer Ahnung zu haben. Jedenfalls erwähnt sie das nicht in ihrem eigenen, doch recht grundsätzlichen Text in der WOZ, der so wichtig ist, dass die genossenschaftliche Wochenzeitung (WOZ) ihn auf Deutsch und Englisch publiziert hat.

Dabei sind die katastrophalen Auswirkungen der Coronapolitik im globalen Süden – Stichwort befürchtete bis zu 270 Millionen extra Hungernde, so das World Food Programme schon im ersten Jahr der Pandemie – eklatant. Doch bislang dachten wir immer, dass nur extreme Rechte fabulieren, dass das World Economic Forum, Klaus Schwab oder Bill Gates etc. pp. die Intention (!) hätten, Menschen zu eliminieren, allerdings nicht mit dem Virus, sondern mit der Impfung. Und eine Verschwörungsfantasie scheint eben auch A.L. Kennedy umzutreiben, wenn sie wie zitiert schreibt „Mächtige Eugeniker:innen lassen Covid-19-Infektionen am Laufmeter zu“. Das ist eine Verschwörung: böse Menschen schützen absichtlich bestimmte Gruppen nicht, die dann sterben oder schwer krank werden.

A.L. Kennedy schreibt in der WOZ:

Tony Blair setzte Thatchers Erbe fort, verminte den Sozialstaat mit finanziellen Zeitbomben und entfesselte unsere Medien zu jenem verkommenen morgendlichen Hass, den sie immer anstrebten. Er hat den Nahen Osten in die Luft gejagt. Seine messianische und islamfeindliche Art des ‚Christentums‘ – sowie seine russlandnahen Berater – erlaubten ihm, Generationen von Muslim:innen in einer Reihe von Kriegen zu radikalisieren und zu traumatisieren und Putin den Hebel in die Hand zu geben, den er benötigte, um den Westen zu spalten: Wellen von Flüchtlingen und Migrant:in­­nen, die er nach Belieben auslösen konnte.

Ihre Kritik der neoliberal-kapitalistischen Politik von Thatcher und deren Nachbeter Tony Blair macht die Autorin insofern zunichte, als sie ohne jeden Hinweis ausgerechnet Russland unterstellt, Großbritannien gleichsam ‚beraten‘ zu haben, Muslime zu radikalisieren und Flüchtlingswellen auszulösen. Putin ist schuld!

Und zwar nicht nur am Ukraine-Krieg, sondern seit Jahren würde dieser Herrscher versuchen „den Westen zu spalten“. Linke würden sagen, dass die NATO und Putin ein Problem sind, beide Seiten sind ein riesiges Problem für den Weltfrieden. Doch solche kritischen, linken und differenzierten, scharfen Töne hört man von Kennedy nicht. Muslime haben sich demnach nicht primär aufgrund islamistischer Ideologie (Stichworte Iran 1979, Afghanistan seit den 1980er Jahren, Islamismus in der arabischen Welt etc.) fanatisiert, sondern der böse Westen haben sie „radikalisiert“.

Tony Blair habe „den Nahen Osten in die Luft gejagt“ und nicht etwa die Hunderten islamistischen Selbstmordattentäter*innen, die allein in Israel Hunderte Menschen, großteils Juden und Jüdinnen zerfetzen und ermordeten. Von Islamismus scheint sie nicht die minimalste Ahnung zu haben.

Ihr bis heute auf Putin zentriertes, verschwörungsmythisches Gerede kann sie auch problemlos in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 21. Mai 2023 ausbreiten:

Das Establishment, die Regierung, die Londoner City und die Zeitungen, sie alle sind ein und dasselbe, und sie alle machen Geld mit derselben Sache. Fast alle von ihnen haben Verbindungen zu Putin.

Um es ironisch zu wenden: Wie unglaublich Putin gesteuert zumal der damalige Premier Boris Johnson ist, zeigte sich, als er frühzeitige Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand und ein Ende des russischen Ukraine-Krieges des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett ausschlug und den Krieg unter allem Umständen fortsetzen wollte, was Johnson und seine westlichen Alliierten ja bis heute geschafft haben. Die Times, die Daily Mail, der Telegraph, der Jewish Chronicle oder die Sun würden alle das gleiche Ziel verfolgen. Welches Ziel? Euthanasie, mit Putin kuscheln, England zerstören (oder GB, UK)? Ernsthaft?

Es wirkt geradezu lustig oder absurd, dass A.L. Kennedy ihren ganzen wirklichen Quatsch in großer Ruhe und Gelassenheit, maßloser Selbstüberzeugung von sich gibt und der FAZ sagt:

Ruhe bewahren ist auf jeden Fall hilfreich. Wenn du übermäßig emotional bist, triffst du keine guten Entschei­dungen.

Im Gegensatz zur FAZ, die diesen wirklichen Bullshit bezüglich Putin goutiert, kritisiert die NZZ Kennedy:

So bleibt am Ende des Gesprächs lediglich die Fassungslosigkeit angesichts dieser begabten, ebenso empathischen wie streitbaren Schriftstellerin, die in ihrem Furor den Weg des einfachen Denkens gegangen ist. Als ich noch wissen will, was sie dermassen radikalisiert habe, sagt sie bloss: ‚Meine Regierung ist radikaler geworden, und das ist jemandem, der in einer europäischen Demokratie lebt, schwer zu erklären. Sehr dunkle Leute sind hier am Werk.‘ Da sind sie dann wieder, die Dunkelmänner. Und kein Ausweg.

„Sehr dunkle Leute“ seien also am Werk des Faschismus in England, Kennedy sagt der FAZ, es sei eine portugiesische Variante des Faschismus, die Einzug erhalten habe in Westminster und ganz England oder mindestens dabei sei, sich durchzusetzen. Faschismus also, drunter geht es nicht.

Dafür setzte sich die ach-so-super Linke A. L. Kennedy im September 2018 in einem offenen Brief für einen Boykott von Israels Ausrichtung des European Song Contest (ESC) im Frühjahr 2019 ein.

Screenshot, https://www.theguardian.com/tv-and-radio/2018/sep/07/boycott-eurovision-song-contest-hosted-by-israel

Der Brief wurde im Guardian veröffentlicht und bekannte Unterstützer der BDS-Bewegung wie Roger Waters, der aktuell wieder antisemitische Schlagzeilen macht, waren wie der Filmemacher Ken Loach oder die Dramatikerin Caryl Churchill mit dabei. Churchill hat 2022 zuerst den hoch dotierten Stuttgarter Europäischen Dramtiker:innen Preis (75.000€) zugesprochen bekommen, doch dann wurde er ihr wegen ihrer Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung und ihrem antisemitischen Theaterstück seven Jewish Children doch noch aberkannt, was weniger auf eine Erkenntnis der Jury, als vielmehr öffentlichen Druck zurückzuführen war, wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten.

Screenshot, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antisemitismusvorwurf-gegen-caryl-churchill-dramatikerin-wird-preis-aberkannt.136f220c-dffb-46d3-8d06-ae093bec9570.html

Über das antisemitische Stück von Caryl Churchill hatte bereits 2010 der Antisemitismusforscher und Historiker Robert S. Wistrich (1945-2015) in seiner umfassenden Geschichte des Antisemitismus – A Lethal Obession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad – berichtet (S. 418).

Roger Waters oder Caryl Churchill und der Boykott von Israel – das ist offenbar das geistige und politisch-aktionistische Umfeld von A.L. Kennedy.

Nun ist Kennedy Schriftstellerin, sie kann schreiben, was sie will, einfach so. Es wird ja gedruckt.

In ihrem Pamphlet in der WOZ schreibt Kennedy darüber, wie es zum Brexit gekommen sei:

Doch nun war es an der Zeit, eine ‚entwickelte‘ Nation zu spalten, mit gezielten Angriffen, in denen die Propagandatricks des KGB und der Nazis perfektioniert wurden.

Wieder eine NS-Verharmlosung. Und das gleich doppelt. Erstens setzt sie Rot und Braun auf eine Stufe und zweitens sieht sie gar keinen kategorialen Unterschied, ob fanatische Nationalisten und Lügner das Vereinigte Königreich mit Lügen umgarnten und den Brexit herbeiführten oder ob die Propaganda im Nationalsozialismus an der antisemitischen Tagesordnung war. Das Ziel im NS war nicht die Abspaltung eines Landes von Europa, so wie es der Brexit wollte und will, sondern das Ziel war die Vernichtung des europäischen Judentums. Darauf zielte die Propaganda von Joseph Goebbels und den Nazi-Deutschen. Und das weiß Kennedy nicht oder will sie nicht sehen, die Differenz ums Ganze zwischen Bannon und Goebbels.

„Perfektioniert“ hätten also die nationalistischen Briten die „Propagandatricks des KGB und der Nazis“. Also gibt es heute oder jedenfalls vor dem Brexit 2016 noch heftigere Propaganda in England und Großbritannien oder dem Vereinigten Königreich, als es sie im Nationalsozialismus gab. Will sie das ernsthaft behaupten? Hat sie sich jemals eine antisemitische Propagandarede von Goebbels oder Hitler angehört?

In jedem Fall passt ihr Einsatz gegen Israel, ihr Verharmlosen des Islamismus als Phänomen sui generis, ihre Verschwörungsfantasie von der vorherrschenden Eugenik oder Euthanasie in England / GB und ihr Verschwörungsdenken, dass Putin hier und heute mehr oder weniger alle Geschicke der Presse, Gesellschaft und Politik in London, Großbritannien und dem Vereinigten Königreich lenken würde, zu ihrem Corona-Wahn und Ihrer Gesichtsmaske.

A.L. Kennedy denkt offenbar so irrational, wie sie sich verkleidet. Und genau deshalb ist sie vielleicht so beliebt in Deutschland und der Schweiz, alle möchten Veranstaltungen mit ihr machen und ihre aktuellen Bücher rezensieren:

Screenshot, https://www1.wdr.de/kultur/buecher/kennedy-als-lebten-wir-in-einem-barmherzigen-land-106.html

 

Screenshot, https://www.deutschlandfunkkultur.de/bis-wohin-reicht-das-boese-a-l-kennedy-ueber-ihren-neuen-roman-dlf-kultur-162b52dd-100.html

 

Eine linke Kritik an der Monarchie, am Kapitalismus, am Rassismus, an der Transphobie und Homophobie, an Propaganda, Cambridge Analytica und Volksverblödung ist sehr wichtig, und Kennedy möchte eine solche Kritik leisten. Zugleich ist sie eine 2018 zum Boykott Israels bezüglich des ESC aufrufende und zudem verschwörungsmythische und den Islamismus ignorierende, ja den muslimischen Nahen Osten als Opfer von Tony Blair darstellende Autorin, die primär einen zentralen Feind der armen Engländer oder Briten kennt: Putin.

Dieses unterkomplexe Denken ist in Mode. Und es ist gefährlich. Nicht etwa Strukturen des Kapitalismus, der Biopolitik, der NATO etc. pp. zu analysieren, sondern einzelne Böse – hier natürlich Putin – herauszugreifen, das ist sehr gefährlich. Aber es scheint anzukommen. Das zeigen die unglaublich vielen Veranstaltungen und Rezensionen in den letzten Wochen zu A.L. Kennedy allein im deutschsprachigen Raum – oder die Leute ignorieren ihren WOZ Text, wo man ja wie zitiert sehen kann, wie sie selbst schreibt und denkt. Ihre verschwörungsmythischen Topoi in dem von ihr selbst geschriebenen WOZ Text (der wie gesagt auf Englisch und als deutsche Übersetzung zugleich erschien) decken sich doch weitgehend mit dem, was sie dem NZZ Autor Bucheli im Gespräch sagte. Oder Kennedy schreibt in ihrem WOZ Text Dinge und sagte in dem NZZ Interview Dinge, die sie sonst nirgends je sagte oder schrieb? Könnte das sein? Doch der auch von ihr unterschriebene Aufruf zum Boytkott Israels Ausrichtung des ESC 2019 ist schon von 2018, schon damals hätte man skeptisch werden müssen beim Namen A.L. Kennedy.

Die Welt ist viel komplexer, als es A.L. Kennedy in ihrem WOZ Text darstellt.

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