The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Massenpanik

Das Ende der Demokratie: „Masken-Pandemie“ und pandemic turn

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 23. April 2020

Vorgestern im wieder offenen Buchladen in der Innenstadt einer baden-württembergischen Großstadt. Den Verkäufer im Obergeschoss kenne ich natürlich schon von früheren Einkäufen. Kommt vor mir eine Frau an die Kasse, so geschätzt 43 Jahre alt. Die Kasse ist geschützt wie ein Hochsicherheitstrakt, eine ca. 2,20 Meter hohe und 2 Meter breite Plexiglaswand trennt den Kassenbereich vom Kundenbereich, lediglich zum Zahlen gibt es eine kleine Öffnung, wo man Bargeld hinlegen kann oder besser das Kärtchen in die beliebten Kartenlesegeräte einsteckt oder nur auflegt. Alles sehr aseptisch.

In einem typischen schwäbischen „Hinderscheführ“ (schwäbisch für „lächeln“, aber im Tonfall bereits „du elender Trottel“ einbauend) fragt sie ihn „Sie hen ja kei Maske auf, Ihre Kolleginnen unten fei scho…“. Das „fei“ (=aber) sagt hier alles. Der Mann, ziemlich verdutzt, zumal er die Kundin freundlich gefragt hatte „Wie haben Sie die Zeit überstanden“?, meinte, sein Lächeln gegenüber den Kundinnen und Kunden sei mit Maske kaum erkennbar, auch wenn eine Kollegin meinte, die Falten neben den Augen würden doch reichen.

Die Kundin erzählt, wie wunderbar „entschleunigt“ sie die letzten 6 Wochen lebte, die 14jährige Tochter sei begeistert mit ihrem Handy unterwegs und ihren Freundinnen, nur „der Kleine“, so ein 4jähriger Knirps, der würde doch dauernd heulen, schreien, kreischen, hätte Panik, will andere Kinder sehen, draußen auf dem Spielplatz spielen. Da es aber nur das kleine Kind ist, das durchdreht und nicht die Mutter, ist unterm Strich alles in Butter. Sie hat offenkundig ein nettes Einfamilienhaus, einen Garten mit blühendem Apfelbaum und einen Fliederbusch. Sie liebt ihr Homeoffice. Wer sich nie im Leben bewegt hat, spürt seine Ketten nicht. Nie war dieser uralte kitschige Spruch wahrer als heute.

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Die Buchautorin Rebecca Niazi-Shahabi hat vor wenigen Jahren Friedrich Engels‘ „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ zitiert:

Nichts ist fürchterlicher, als alle Tage von morgens bis abends etwas tun zu müssen, was einem widerstrebt. Und je menschlicher der Arbeiter fühlt, desto mehr muss ihm seine Arbeit verhasst sein, weil er den Zwang, die Zwecklosigkeit für sich selbst fühlt, die in ihr liegen.

Niazi-Shahabi kommentiert:

Ist es vermessen zu behaupten, dass man die gleiche Zwecklosigkeit nicht nur in der Fabrikhalle aus dem 19. Jahrhundert, sondern auch in einem lichtdurchfluteten Büro mit Blick auf den Hafen empfinden kann? Gibt es außer mir noch andere Menschen, die sich hier und heute in diesen beiden Sätzen von Friedrich Engels wiederfinden? Nicht in den Teilen der Erde, in denen inzwischen ähnliche Bedingungen herrschen wie im frühindustriellen Zeitalter in Europa, sondern im wohlhabenden Deutschland?[i]

Diese kapitalistischen Zumutungen bekommen im Zeitalter von Corona und der Mundschutzpflicht eine extreme Verschärfung. Es geht exakt darum: wer ohnehin in einer bescheidenen Arbeit steckt und jetzt auch noch Mundschutz tragen muss, hat keinerlei Lust auf nichts mehr, das Mensch-Sein wird einem verweigert. Es wird Menschen geben, die nicht mehr einkaufen werden, weil sie den Gesundheitsfaschismus ablehnen. Mundschutz ist eine Art Selbstverleugnung all dessen, woran wir glauben: Vernunft, selbst denken, Rationalität, Verhältnismäßigkeit und Freiheit. Menschen wollen als Menschen leben und nicht als uniformierte Mundschutzträger*innen. Das gefällt Soldat*innen und Konformist*innen, die nichts vom Leben erwarten außer aseptischem Nicht-Leben, das sind schon jetzt lebende Leichen, nur merken es die Leute ja nicht. Die Maske zeigt jetzt, dass sie alle keine Persönlichkeit haben und nie hatten. Die faschistoiden Politiker*innen wollen exakt das hervorkitzeln und alle machen mit. Volksgemeinschaft 3.0.

Nicht einmal mehr Lachen, Lächeln, Grinsen oder tiefste Depression sind mehr erlaubt, die sinn-lose Arbeit wird noch dadurch potenziert, dass sich jede/r einzelne als potentieller Mörder der/des anderen begreifen muss – so verlangt es der Staat. Die meisten Menschen, über 90 Prozent derzeit – noch? – machen mit und diffamieren alle anderen, die nachdenken, nachhaken und geschockt sind ob der  Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Eine kleine streunende Katze trottet auf einen Elefanten zu, der in größter Panik die Klippen hinunter springt…

Die Wissenschaft spricht hierbei von Selbstfaschisierung. Warum? Der Staat muss gar nicht mit Zwang die Menschen einsperren und fast aller Grund- und Freiheitsrechte entledigen, die Leute tun das selbst und feuern den Staat geradezu an, noch aggressiver, brutaler, willkürlicher und gemeiner zu sein.

Es wird jetzt so getan – und alle glauben es, das ist die Pointe -, als ob jeder Mensch, alle 83 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen, eine potentielle Gefahr darstelle. Alle könnten andere anstecken. Das rechtfertige die krassesten politischen Maßnahmen, die wir alle seit 1945 erlebten. Dabei ist so gut wie kein Mensch unter 75 an diesem Virus SARS-CoV-2 gestorben, das durchschnittliche Todesalter liegt bei ungefähr 80 Jahren. Ausnahmen bestätigen immer die Regel.

Es geht um Kontrolle, Herrschaft und Macht: Die sind seit Jahrzehnten in der digitalen Welt so weit verbreitet wie nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus. Jetzt wird es Apps und Kontrollen geben, ob Menschen den willkürlich festgelegten Abstand zu anderen Menschen einhalten, wie die Journalistin Veronika Szentpetery-Kessler berichtet:

Das Konzept der Arbeitsplatzüberwachung ist nicht neu. Anfang April berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Amazon eine ähnliche Software verwendet, um die Entfernungen zwischen seinen Lagerarbeitern zu überwachen. Das Werkzeug ergänzt auch eine wachsende Anzahl von Technologien, mit denen Unternehmen zunehmend ihre Mitarbeiter überwachen. Inzwischen sind unzählige billige KI-Systeme von der Stange erhältlich, um jeden Mitarbeiter in einem Geschäft zu beobachten oder jedem Kundendienstmitarbeiter bei Anrufen zuzuhören. Wie der Detektor von Landing AI melden diese Systeme Warnungen ebenfalls in Echtzeit, wenn Verhaltensweisen von einem bestimmten Standard abweichen. Die Coronavirus-Pandemie hat diesen Trend nur beschleunigt.

Das passt zum Amazon-24/7[ii]-Überwachungs-Kapitalismus.

Erinnern wir uns: Die Bundeskanzlerin war von einem Arzt geimpft worden, der, wie sich herausstellte, mit dem Coronavirus infiziert war. Er hat die Kanzlerin offenkundig behandelt und dabei berührt und ganz sicher keinen Abstand von 2 Metern oder 1,5 Metern gehalten. Merkel hat sich nicht infiziert. Soviel zur Gefahr, sich durch den flüchtigen oder kurzfristigen Kontakt mit Infizierten selbst zu infizieren. Aber Fakten zählen nicht, es geht um massenpsychologische Phänomene. Hetze, Panik und Hysterie sind die Nomen der Stunde.

Das Ganze hat neurotische und psychopathische Züge. Angstpatient*innen gab es schon immer, oder Menschen mit Ticks was Sauberkeit und Putzen betrifft oder die Anordnung von Stiften auf dem Schreibtisch, Ordnungsfetischismus, denken wir an die legendäre TV-Serie Monk, die in San Francisco spielt.

Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli analysiert seit Wochen den aktuellen Coronawahnsinn. Er spricht in einem Video vom 21. April 2020 von der „Schutzmasken-Pandemie“. Masken sollten in der Mythologie und Geschichte die bösen Geister vertreiben. Die Persönlichkeit wird durch sie „verwischt“, wobei Bonelli sich auch auf Sigmund Freud bezieht und die psychologische Bedeutung der Persönlichkeitsveränderung untersucht.

„Ein Mensch wird durch die Maske eine Nummer“, sagte der Psychotherapeut Bonelli, der vor wenigen Jahren ein Buch geschrieben hat, „Perfektionismus“, wo es um die Maske geht. „Der Perfektionist hat eine Maske auf“, die „Menschen geben vor, was sie nicht sind“. Viele tragen „die Maske des moralisch Guten“ vor sich her.

Die „Verlogenheit“, die „Masken-Pandemie“ sah er eben schon vor der aktuellen Mega-Krise, die Leute zeigen vor allem einen „vorauseilenden Gehorsam“, was ich mit dem Begriff „Selbstfaschisierung“ zu fassen versuche. Wir sollen in der Tat alle „gleich denken, gleich fühlen, uns gleich verhalten“ und gleich maskieren, so der nonkonformistische Weckruf aus Wien. Wir dürfen nicht zum „Einheitsmenschen mit der Einheitsmeinung degenerieren“, so Raphael Bonelli in seinem Youtube-Video.

Die „nonverbale Kommunikation“ wird durch die Maske massiv gestört bzw. fast gänzlich unmöglich. Bonelli beobachtet in Wien schon jetzt Menschen, die sich nicht einmal mehr in die Augen schauen. Was wird das mit unseren Gesellschaften in den nächsten Jahren und Jahrzehnten machen? Was heißt das für die Tiefe des Fundaments unserer ach-so-freiheitlichen-westlichen Welt?

Ein Mensch entfernt sich gleichsam vom Gegenüber, indem er sich versteckt oder maskiert. Menschen werden uniform, gleichförmig, wie in der „Bundeswehr“ (österreichisch „Bundesheer“), so Bonelli – „man sieht auch keine Gefühle mehr“ mit der Maske. Sicher sind die Masken keine „umgedrehten Judensterne“ (ein Ausdruck, den Bonelli im Video verwendet), also das massenhafte Tragen von Masken denunziert zwar in der Tat die normalen Menschen, die Nicht-Masken-Träger*innen, aber dazu muss man nicht die Analogie zum Nazi-Antisemitismus herbeirufen, wie das Bonelli en passant in seinem Video macht.

Wenig später relativiert er das beim Begriff „Mitläufer“, die er heute zwar zu Recht sieht, das aber explizit nicht als direkten Bezug auf die Nazizeit verstanden wissen will. Seine Attacke auf vermummte Autonome bei G 20 in Hamburg ist auch nicht wirklich haltbar, das gilt auch für seine kategoriale Analogie von Rechts und Links, aber das wäre jetzt ein ganz anderes Thema. Wir werden sehen, wie in Städten wie Hamburg oder Bremen, Leipzig und Berlin die (alt-)autonome Szene mit der Maskenpflicht in Geschäften und dem ÖPNV umgeht…

Bonellis Vergleich des Metternichschen Polizeistaats Anfang des 19. Jahrhunderts (mit den schicken „Biedermeier-Möbeln“, was für eine Ironie) und der heutigen Zeit ist interessant, auch damals zogen sich die Menschen ins Innere zurück, wobei damals noch nicht mal die Kirchen oder Theater geschlossen hatten, sollte man betonen. Aus Kinder, Küche, Kirche wird Kinder, Küche, Mundschutz.

Manche werden heutzutage fast ohnmächtig, wenn sie einer Kollegin auf dem Flur begegnen, auf der Straße machen viele selbst auf dem Fahrrad einen weiten Bogen. Man darf niemand mehr berühren aus Zufall, ein Anrempler gleicht einem Mordversuch. Das sagen einem Spahn, Merkel, Scholz und deren Quasi-Führer Drosten seit Wochen und die Leute haben das verinnerlicht. Das ist die Selbstfaschisierung. Man zuckt unwillkürlich zurück, wenn ein Mensch sich einem nähert. Das zerstört jegliches Urvertrauen in die menschliche Zivilisation bei ganz banalen Alltagshandlungen.

Nochmal: Wir reden hier nicht über die Nazi-Zeit, ihren eliminatorischen Antisemitismus und die präzedenzlose Shoah. Das ist etwas Unvergleichliches.

Was aber sehr wohl verglichen werden kann sind faschistische Propagandamaßnahmen, die im digitalen Zeitalter anders, aber noch um ein Vielfaches wirksamer, weil subtiler, aber auch vulgärer, offener funktionieren als in der Zeit zwischen 1945 und Frühjahr 2020.

Auf Facebook und den a-sozialen Medien und zeitversetzt in der Printpresse und dem Fernsehen werden Bilder von Todkranken auf der Intensivstation gezeigt, teils Bilder, die ohne Einverständnis eines Menschen nie gezeigt werden dürften, wie Ärzte schockiert festhalten, was der Journalist Peter Nowak zitiert.

Leute, die sich im Kokon der Selbstfaschisierung befinden, ziehen beim alleine Autofahren eine Maske auf oder bei einer Radtour durch den Wald (Viren sterben an der frischen Luft und durch die Sonneneinstrahlung).

Den Leuten wurde jetzt seit Anfang März 2020 in einer unfassbaren, volksgemeinschaftlichen Mega-Indoktrination eingebläut, dass ihr Verhalten entscheidend sei, ob alte und kranke Menschen sterben. Es liege nicht am medizinischen Personal oder an den alten und ohnehin schwer kranken Menschen (die logisch immer besonders gefährdet sind), sondern an allen einzelnen.

Von Anfang an hörbare wissenschaftliche Stimmen wurden gezielt und wie von Geisterhand im gesamtem Mainstream, von wirklich extrem wenigen Ausnahmen abgesehen, die aber nicht zur besten Sendezeit kommen, ignoriert, und wenn sie durch hunderttausende Klicks im Internet doch hörbar sind, im Fernsehen oder der affirmativen Presse diffamiert.

Es wird nicht mal der Kern jeder Wissenschaft beachtet: die Diskussion, die Kritik, der Diskurs, die Tatsache, dass es viele Meinungen geben kann bei komplexen Fragen wie der Verhaltensweise eines Virus und wie die Gesellschaft darauf reagieren soll. Wer Virologen oder Epidemiologen die Regierungsarbeit machen lässt, hat nicht nur versagt, sondern gar nicht verstanden, wie eine moderne Gesellschaft funktioniert, gerade in Krisenzeiten: plural, vielfältig, heterogen und diskursiv. Doch es zählt wirklich wie im Faschismus nicht die Debatte, sondern die Exekutive.

Laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) im Vorabbericht vom 24. April 2020 fallen die Zahlen der täglichen Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 seit dem 18. März 2020.

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Damals hatten sie mit 5500 Neuinfektionen den Höchststand. Wie bitte? Ja, seit dem 18. März, vor dem in diesem Ausmaß nie dagewesenen Lockdown oder Shutdown des ganzen Landes (bzw. Europas und der halben Welt), begann die Kurve der täglichen Neuinfektionen zu sinken. Darüber berichtet jetzt auch Ralf Hutter auf Telepolis. Die Kurve der Ansteckungen („R“=Reproduktionszahl) sank rapide und hatte bereits vor dem 23. März, als der Lockdown begann, einen Wert unter eins erreicht, also jede infizierte Person mit dem Coronavirus steckte statistisch weniger als eine andere an. Bis heute ist dieser Wert unter eins.

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Diese Kurve sieht weit weniger dramatisch aus, als die im Mainstream täglich steigende Kurve, als ob der Col du Tourmalet bei der Tour de France nie erklommen werden könnte, sondern immer noch anwachsen würde, während die Radfahrer sich abstrampeln. Geht es um den faszinierenden Sisyphos von Camus oder um evidenzbasierte Wissenschaft – diese Frage könnte man doch stellen, oder nicht?

Wissenschaftliche Seiten zeigen, dass es Coronaviren nur von Dezember bis April gibt. Wir werden sehen, wie extrem die Covid-19 Erkrankungen ab Mai zunehmen, um das mal sarkastisch zu sagen – in jedem Fall wisssen wir nicht, ob es überhaupt Coronaviren in gefährlichem Maße von Mai bis November überhaupt gibt, offenkundig spricht vieles dagegen. Nur auf den Hypothesen deutscher selbst ernannter Super-Forscher sich zu verlassen, wie das die Bundesregierung tut, dürfte mehr als fahrlässig sein – 83 Millionen einsperren und den ganzen Sommer schon jetzt abzusagen ohne der Bevölkerung zu sagen, dass es nach bisherigen Kenntnissen diese Coronaviren ab Mai gar nicht mehr als Gefahr gibt:

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Das Fallen der Kurve der Neuinfektionen ist keine Fantasie, sondern im offiziellen Wochenbericht des RKI auch schon am 15. April nachzulesen:

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Die Presse überbietet sich aber im gezielten Desinformieren, Aufhetzen und Fanatisieren. Jetzt wurde am Mittwoch, den 22. April, stundenlang das Bundesland Bremen agitiert, weil es als letztes sich gegen die (islamistische, was für eine Ironie) und gesundheitsfaschistische Maskenpflicht aussprach. Man kann schon jetzt ohnehin verschleierte Musliminnen sehen, die innerlich lachend den Mundschutz tragen, der ist billiger als eine Burka und hat ganz ähnliche Effekte: die Demütigung der Frauen, die Entwürdigung eines Menschen, das Degradieren zu einem Stück Fleisch mit Stoff drum herum, wie ein Roboter.

Alles für das die westliche Welt steht: der aufrechte Gang, das Köpfen von Königen und Alleinherrschern, der Kampf gegen die Klassengesellschaft (gegen Adel, Klerus, Bürgertum, für die Arbeiterklasse etc.) und gegen das Patriarchat (das ist natürlich teils noch stark verbesserungsbedürftig) sowie und vor allem das Zeigen des Gesichts, wird jetzt auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.

Wir, der Westen, Demokratinnen und Demokraten, wollen in Gesellschaften leben, wo wir von Angesicht zu Angesicht uns die Meinung sagen, wo wir streiten, flüstern, schreien oder toben, jedenfalls mit offenem Visier diskutieren und irgendwann zu einem Kompromiss gelangen und das ganze demokratisch regeln. Dass es extreme Machtunterschiede gibt zwischen der Pharmalobby und der Fließbandarbeiterin bei Audi ist ein andauernder, systemischer Skandal. Gleicher und hoher Lohn für alle, gerade in Krankenhäusern, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Aber selbst unter den gegebenen Bedingungen wird gesellschaftlich bislang im Westen mit offenem Visier gekämpft (wie erbärmlich und dem Höher-Schneller-Weiter-Mehr die Gewerkschaften auch immer verpflichtet sind, wie der legendäre Fußballer und Publizist Paolo Sollier 1976 erkannt hatte), mit wehendem Haar und brüllend oder schweigend, mit Grimassen, fletschenden Zähnen, mit Lippenstift oder Kussmund. Ein Leben ohne Mundwinkel ist möglich, aber sinnlos.

Die Wikipedia-Definition von „Mund“:

Der Mund (bei Tieren Maul genannt), lateinisch Os, ist die Körperhöhle und die ihn umgebenden Weichteile im Kopf, die den obersten Teil des Verdauungstrakts bildet. Er ist die Körperöffnung, durch die Nahrung aufgenommen wird. Er dient beim Menschen außerdem der Stimmerzeugung (Phonetik) und bei den Landwirbeltieren zur Atmung.

wird geändert werden in:

Der Mund ist die gefährlichste Körperöffnung und verantwortlich für die Übertragung von Viren und somit den Tod von Millionen Menschen. Am besten wird der Mund in der Öffentlichkeit versteckt. Da das Lachen in unfreien Gesellschaften ohnehin verpönt ist, ist der Mund auch in der Bundesrepublik Deutschland nur noch privat von zeitweiliger Relevanz, wie z.B. bei der Nahrungsaufnahme. Theater und Opern oder öffentliche Gesangsauftritte wurden schon immer überschätzt.

Das offene Visier, das brüllende Kämpfen um die richtige politische oder sonstige Position wird jetzt ab Montag, 27. April 2020 in ganz Deutschland in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr verboten.

Nochmal: Seit dem 18. März 2020 sinken die täglichen Zahlen der Neuinfektionen.

Das wird von den Massenmedien absichtlich nicht gesagt, die Kurve steigt absurderweise immer mehr an, wie die absolute Zahl an positiv auf Corona 19 Getesteten logisch größer wird, doch eine wissenschaftliche Herangehensweise würde da natürlich die Genesenen und die Toten abziehen, was zwar mittlerweile in additiven Tabellen geschieht, aber das Indoktrinieren der ganzen Welt mit seit März ansteigenden Kurven hat eine Massenhysterie und Massenpanik erzeugt, wie wir sie zur gleichen Zeit auf dieser Welt noch nie erlebt haben.

In Hamburg wurde bis vor kurzem nicht ein „Corona“-Toter gefunden, der keine (zum Tode führende) Vorerkrankung hatte, wie Prof. Püschel, Gerichtsmediziner, betont. Viele der Toten in Italien starben nicht an Corona, sondern nur „mit“ Corona, auch andere Viren wären beim Tode gefunden worden, hätte man danach gesucht.

Covid-19 oder schlicht Corona, das ist nicht einmal in kleinsten Ansätzen die Pest. Es ist ein Grippevirus, der womöglich besonders aggressiv sein kann, mehr auch nicht. 40.000 Grippetoten führten in der BRD 1970 zu keiner Panik.

Im Technik-Faschismus von Facebook – eine mega Riesenmaschine, die alles Private von den Usern speichert und die totale Kontrolle bei extrem gesteigertem emotionalem Shitstorm der Denunziator*innen und Super-Großaffirmator*innen gegen die wenigen Kritiker*innen autoritärer Maßnahmen noch potenziert, Facebook macht depressiv (seit Herbst 2019 nutze ich dieses a-soziale Medium nicht mehr) – führen wenige Hundert, jetzt paar Tausende Tote zu einer Massenpanik ungekannten Ausmaßes, wobei das alt hergebrachte Fernsehen ein extremer Multiplikator ist. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat beim Rechtsbruch und bei grundgesetzwidrigen oder sonst rechtlich problematischen Entscheidungen keinerlei kritische Funktion ausgeübt, sondern wie ein Staatsrundfunk agitiert. Dissens wurde a priori eskamotiert.

Covid 19 ist keine für alle Bevölkerungsgruppen tödliche Krankheit. Sie kann bei sehr alten oder bei vorerkrankten Personen zu schweren Verläufen führen oder zum Tode. Seit dem 1. März 2020 sind jedoch statistisch ca. 132.500 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gestorben. Im ganzen Jahr werden es über 900.000 sein. Das ist normal. Hat auch nur eine einzige Tagesschau-Sendung oder eine einzige Heute-Sendung seit dem 1. März 2020 mit diesen Zahlen begonnen oder sie auch nur erwähnt? Das ist die Zahl, die relevant ist. 132.500 Tote wie jedes Jahr von Anfang März bis zum 22. April versus ca. 5000 Tote in diesem Zeitraum durch oder mit Corona. Wo ist der Skandal? Wo ist die Seuche? Wo ist die Pest?

Damit das aber alles nicht rational, besonnen und demokratisch diskutiert wird, fanatisieren die Massenmedien, vorneweg ARD und ZDF, Deutschlandfunk, die dritten Programme, aber auch BILD und alle anderen Mainstream-Produkte, alle Politiker der Bundes- und Landesregierungen sowie der Oppositionsparteien das gesamte Land. Wohl über 90 Prozent der Bevölkerung sind glücklich mit der Selbstfaschisisierung, mit dem Internalisieren des Corona-faschistischen Imperativs „Ich bin gefährlich, ich bin potentiell der Mörder meiner Mutter“. So denken die Leute und viele haben Spaß dabei, die paar wenigen denkenden MitbürgerInnen zu denunzieren, anzuzeigen, wenn jemand den „Abstand“ nicht einhält oder keine Maske trägt.

Die Anzahl der sozial kaputten und innerlich zerstörten Menschen, derjenigen, die ohne körperliche Nähe schon jetzt sich das Leben nahmen oder das in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten tun werden, diese Anzahl wird weltweit um ein Vielfaches höher sein als dieses Virus je töten wird. Die 5000 Extra-Toten bei ohnehin 132.500 Gestorbenen vom 1. März bis zum 22. April 2020 in Deutschland hätten nie im Leben rechtfertigen dürfen, 83 Millionen Menschen, oder sagen wir bis zu zehn Prozent, also 8,3 Millionen Menschen oder auch nur 2 Prozent, also ca. 1,6 Millionen Menschen, die noch rational denken können (das wäre eine enorm hohe Zahl, zugegeben), einzusperren, ihnen jedweden körperlichen Kontakt mit den Mitmenschen, solange sie nicht im gleichen Haushalt leben, jedes Kino, jedes Theater, jede Bibliothek, jedes Hotel, jede Pension, jede Universität, jedes Archiv, jedes Einkaufszentrum, jeden Spielplatz, jedes freie Leben zu nehmen.

Es hätte von Anfang darum gehen müssen, die Gefährdeten, Menschen in Krankenhäusern und in Altenheimen sowie Risikogruppen, Kettenraucher, Lungengeschädigte, sonst wie vorgeschädigte, immun geschwächte Menschen aller Art, zu schützen.

Es standen zu jedem Zeitpunkt allein bis zu 10.000 Intensivbetten frei. Viele Operationen wurden verschoben, was andere Tote verursacht hat, oder Menschen leiden lässt, willkürlich und perfide. Berichte von Intensivmedizinern betonen, dass das künstliche Beatmen von Patient*innen über 80 den Tod nur hinauszögert bzw. zu massiven Behinderungen führt. Viele alte Menschen haben heute gar keine Panik und wissen, dass wir alle mal sterben müssen. Doch unsere kranke Gesellschaft hat den Tod seit vielen Jahrzehnten verdrängt und in die Altersheime und Krankenhäuser abgeschoben.

Am Ende des Jahres 2020 wird es aller Voraussicht nach nicht mehr, eher weniger Tote geben als gedacht – wenn nicht der Klimawandel einen weiteren Wahnsinnssommer beschert, der viele Menschen das Leben kosten kann.

Wer mit Hausarzt-Praxen spricht, bekommt mit, dass die so gut wie leer sind häufig. Die Leuten haben Panik.

Wie dünn jedoch das Eis war, auf dem diese Demokratie nach 1945 gegen den erbitterten Widerstand der alten Nazis und der dutzenden Millionen Mitläuferinnen und Mitläufer, der Mittäterinnen und Mittäter, mit Hilfe der Alliierten aufgebaut wurde, das zeigte sich nie so schockierend wie im Frühjahr 2020. Hätten wir im März 2020 einen Staatsstreich der Nazis und der AfD gehabt, hätte der nicht eine Millisekunde eine Chance gehabt und das ist auch gut so.

Doch jene, die sich immer als angebliche Hüter der Demokratie aufspielen, die sogenannten bürgerlichen Parteien, haben jetzt die Demokratie auf eine Weise zerstört, wie es die AfD nie schaffen wird, weil sie niemals, selbst im Extremfall eines Wahlsieges, die ganze Gesellschaft einsperren würde, sondern „nur“ ihre Feinde. Und die würden sich wehren können. Wenn aber über 90 Prozent der Bevölkerung und fast der ganze Bundestag und alle Landesparlamente die Massenpanik schüren und autoritäre Verordnungen exekutieren, dann hat Kritik keinerlei Chance.

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Nun ist bekanntlich das Tragen von Mundschutzmasken sehr gefährlich. Es zerstört jeglichen Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft. Wer möchte als Frau im Iran leben oder in Saudi-Arabien oder einem anderen islamistischen Land mit Verschleierungszwang, häufig mit dem Zwang zum Gesichtsschleier? Ganz offenkundig zielt der nun verabschiedete Zwang zur Maske darauf, den gesellschaftlichen Druck aufrecht zu erhalten. Die Panik muss geschürt werden, wie es ja in einem bekannten geleakten Papier des Bundesinnenministeriums heißt.

Dazu kommen gesundheitliche Schäden, wie es in einer Doktorarbeit („Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal“, TU München, 2005) heißt:

Da Hyperkapnie verschiedene Hirnfunktionen einschränken kann, soll diese Studie Hersteller von chirurgischen Operationsmasken aufrufen, Filtermaterialien mit höherer Permeabilität für Kohlendioxid zu verwenden. Dies sollte dazu führen, dass eine verminderte Akkumulation und Rückatmung von Kohlendioxid bei medizinischem Fachpersonal gewährleistet wird. Solange muss der Einsatzbereich der OP-Masken kritisch diskutiert und definiert werden, um unnötige Tragezeiten zu vermeiden.

Hyperkapnie ist bekanntlich ein erhöhter Kohlendioxidgehalt im Blut, der dadurch entsteht, wenn mensch beim Ausatmen keine frische Luft einatmet, sondern verstärkt Kohlendioxid, das beim Ausatmen entsteht. Nun könnte man argumentieren, dass die meisten Menschen dort, wo sich das Hirn befinden sollte, eher einen Hohlraum haben, was sollte da geschädigt werden?

Das betrifft aber gleichwohl nicht alle. Alle Menschen aber müssen diese Maske beim Einkaufen tragen sowie beim S-Bahn- oder U-Bahn- und Bus-Fahren. In Stuttgart im VVS-Bereich oder in Berlin bei der BVG kann so eine Reise morgens und abends jeweils bis zu 1,5 Stunden dauern.

Möchte der Staat nun auch gezielt Hirnschäden bei dem denkenden Teil der Bevölkerung durch den Zwang des Tragens solcher Masken gezielt evozieren?

Der Gesundheitsfaschismus funktioniert so, dass die Leute ihn selbst wollen. Wie jene Kundin im Buchladen, die auf typisch schwäbische Weise den noch nicht fanatisierten Buchhändler offen denunzierte. Es kann auch daran liegen, dass ihr Lächeln verglichen mit dem seinen eher erbärmlich war. Ab Montag werden beide nicht mehr lächeln. Niemand wird mehr öffentlich in Läden oder Zügen und Bussen lächeln.

Die Gesellschaft wird ab dem 27. April 2020 komplett als solche getötet. Es werden noch Körper sich bewegen oder transportieren lassen, aber ohne jede Emotion, ohne jede Empathie, wie Maschinen und Roboter.

Der Gesundheitsfaschismus kommt nicht vom „Führer“, sondern wir alle, jede und jeder einzelne muss mitmachen. Es gibt sehr wohl Führer, aber nicht nur von einer Partei – diesmal machen alle großen bürgerlichen Parteien mit und das Volk klatscht wie es lange nicht geklatscht hat. Empathielose Würstchen, die sich erst wochenlang die Chance haben nehmen lassen, sich zu immunisieren und jetzt von den führenden Faschisten, falsch: den führenden Virologen, in noch viel größere Panik versetzt werden, weil im Sommer, der durch Dürre, Hitze und extreme Temperaturen die alten Menschen und die Kranken noch mehr schwächen wird, die ganz große Todeswelle komme.

Nachdem die Panikmache bislang zu keinen Millionen Toten führte, wird jetzt gesagt, das könne aber noch kommen. So kann das öffentliche Leben das ganze Jahr wie im Faschismus ausgesetzt werden. Keine Theater, keine Hotels, keine Restaurants, keine Freibäder, keine Hallenbäder, eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen wird um den Sommer gebracht, ebenso alle anderen Generationen, Konzerte, Sich-erstmals oder wieder Verlieben in Wacken oder im Theater oder Kino wird verboten, selbst die Bundesliga und das Oktoberfest werden abgesagt – wegen nichts, wegen einer Fiktion von einer Gefahr, die bislang 5000 Tote forderte, fünfmal weniger als die Grippe von 2018 und achtmal weniger als die Grippe von 1970.

Wenn das weiterhin ohne Demonstrationen so durchgeht – das kategorische Demonstrationsverbot wurde jüngst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert -, dann kann bei jeder schwereren Grippewelle wie 1970 oder 2018 das ganze Land lahmgelegt werden. Wir leben dann auf Abruf, je nachdem wie es den Mächtigen, der aggressivsten Exekutive, die dieses Land seit 1945 erlebte, behagt.

Der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hat den Wahnwitz des Corona-Überwachungszeitalters im April 2020 klar analysiert:

Ein Heilsbringer namens Pepp-Pt

Die App hat einen komplizierten Namen. Sie heißt: ‚Pan European Privacy-Preserving Proximity Tracing‘, abgekürzt ‘Pepp-Pt’. Die Sache selbst ist nicht so kompliziert wie der Name: Die App merkt sich, welchen anderen Menschen Sie länger und mit nur geringem Abstand begegnen – in Ihrer Wohnung, auf der Straße, im Supermarkt, in der S-Bahn oder sonst wo. Die App weiß natürlich nicht, wie der Mensch heißt, dem Sie begegnen; aber die App registriert das Smartphone, das dieser andere Mensch bei sich trägt. Die App, die Sie installiert haben, erschafft nämlich speziell für Sie eine individuelle Identifikationsnummer und sendet diese per Bluetooth in die Welt. Gleichzeitig sucht und findet Ihre App solche Signale, die von anderen Smartphones in Ihrer Nähe gesendet werden. Die Signale werden verschlüsselt gespeichert – und so wird eine ganze Liste von Identifikationsnummern der Menschen erstellt, die Ihnen nahe gekommen sind, Ihrer zufälligen Nahesteher.

Prantl resümiert:

Das Robert-Koch-Institut hat vor wenigen Tagen eine App veröffentlicht, in der Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten aus Fitnesstrackern und Smartwatches freiwillig ‚spenden‘ können. Diese Daten sind nicht irgendwelche Daten, sie sind hochsensibel: Es handelt sich zum Beispiel um die HRV-Daten, um die Heart Rate Variability, die Herzschlagraten. Man kann daraus Erkenntnisse für die Lungentätigkeit gewinnen; das ist für eine Behörde wichtig, die für den Infektionsschutz da ist. Die Herzfrequenz spiegelt aber auch alle Emotionen wider.

Wenn ich mir vorstelle, dass die Daten aus der Anti-Corona-App und die Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern und Smartwatches zusammengeschaltet und kombiniert werden – dann steigt meine Herzfrequenz.

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns, dass das Virus nicht die Kraft hat, Staat und Gesellschaft auf falsche Wege zu führen.

Natürlich wollen Amazon, Google, Apple, Microsoft und BigPharma alle Daten aller Menschen haben, um ihnen Sachen zu verkaufen. Das ist das Prinzip des Kapitalismus. Aber noch darüber steht jetzt der Staat, der jede kapitalistische Gewinnmaximierung einfach aussetzen kann, nach Belieben, einfach alle „nicht-systemrelevanten“ Betriebe und Einrichtungen schließen kann. Das ganze ist ja nicht mehr als ein mega riesiger Testlauf für Zumutungen an die Menschen, fast weltweit, jedenfalls in der gesamten westlichen Welt mit Ausnahme von Schweden.

Nie hat sich schließlich das vulgärmarxistische Primat der Ökonomie mehr blamiert als hier und heute. Die Anarchisten hatten Recht, der Kern der Herrschaft ist der Staat. Ja, mehr noch: der Kern der Herrschaft ist die Internalisierung der Imperative des Gesundheitsfaschismus. Die Leute sollen danach streben, auf ihrem Handy den Pulsschlag, die Herzfrequenz, die Körpertemperatur und die Anzahl der Kontakte mit anderen Menschen via App registrieren zu können.

Ohne grünes Licht kein Eintritt bei LIDL oder bei der Deutschen Bahn. Wer Fieber hat, und sei es wegen Pollenallergien, die industriekapitalistisch extrem verschärft werden, der oder die hat – Pech. Coronaalarm. Temperatur über 37,9 Grad heißt Quarantäne – für zwei Wochen plus x. EDEKA hat diese medizinfaschistische Maßnahme der Körpertemperaturmessung (was es auch in China gibt) bereits angewandt, wie n-tv berichtet:

Plexiglasscheiben, Abstandsmarkierungen, Einkaufswagen-Pflicht: Supermärkte müssen momentan erfinderisch werden, um ihre Mitarbeiter und Kunden vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Eine Edeka-Filiale in Saarbrücken ging allerdings noch einen Schritt weiter und installierte kurz hinter ihrem Eingang eine Wärmebildkamera. Die sollte die Körpertemperatur aller eintretenden Kunden messen und prüfen, ob sie eine Gefahr darstellten.

All das nennt die Politikwissenschaft den „pandemic turn“.

Die aktuelle Pandemie (als solche wird sie von der WHO bezeichnet, unabhängig davon ob oder wie gefährlich sie ist, es geht nur um die weltweite Verbreitung) zeigt das Ende der Demokratie an, wie wir sie kannten. Es ist das Schließen des kompletten öffentlichen Lebens möglich, das Aussetzen jeder Art von Privatveranstaltung, Gotteshäuer sind auch zu. Unwissenschaftliche, fanatisierte und hilflos-autoritäre Stadtoberhäupter oder Uni-Präsident*innen etc. pp. können jetzt entscheiden, ob ganze Verwaltungen und Gebäude als „öffentlich“ gelten und somit der Zwang zur Vermummung gilt, der Zwang, sich ohne Empathie wie eine austauschbare Nummer mit Mundmaske zu verkleiden.

Manche Regelungen des Ausschlusses werden jetzt wieder etwas gelockert werden, so wie in autoritären Regimen schon seit jeher die herrschende Klasse Zuckerbrot gab um danach mit der Peitsche die zu viel angefressenen Kilos quasi wieder wegzupeitschen.

Alles liegt in der Hand der Herrschenden, der Exekutive, es geht tatsächlich um willkürliche Maßnahmen, die nichts mit einer angeblichen Gefahrenabwehr, sehr viel aber mit der Lust am Quälen und Bestimmen über die Körper und das Leben von dutzenden Millionen Menschen zu tun haben.

Dabei macht fast das gesamte dumpfe deutsche Volk mit, auch das ist nicht neu, schockiert aber gleichwohl. Die Selbstfaschisierung macht es der Exekutive so leicht wie nie zuvor. Erinnern wir uns nochmal an die harten Kämpfe gegen die Notstandsgesetze von 1964 bis 1968, wo selbst der DGB vehement gegen jede Art der Notstandsgesetze protestierte – heute ist die Volksgemeinschaft geschlossen und steht hinter der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen, die die Coronamassenpanik im Einklang mit den Mainstreammedien pushen, wie nie irgendein Thema seit 1945 gepusht wurde.

Der Philosoph Günther Anders (1902–1992), der aus Breslau kam und nach dem Nationalsozialismus, den er in den USA überlebt hatte, an den äußersten Rand der westlichen Welt zog, nach Wien, hätte heute vielleicht seinen Band 5 der „Antiquiertheit des Menschen“ geschrieben, Untertitel:

Das Ende des Individuums und der Demokratie im Zeitalter der Maskenpflicht und der Selbstfaschisierung in der Gesundheitsdiktatur: der pandemic turn.

 

[i] Rebecca Niazi-Shahabi (2015): Scheiß auf die anderen. Sich nicht verbiegen lassen und mehr vom Leben haben, München: Piper, S. 48.

[ii] Jonathan Crary (2013): 24/7. Schlaflos im Spätkapitalismus. Aus dem Englischen von Thomas Laugstien, Berlin: Verlag Klaus Wagenbach.

DGB-Bundesausschuss gegen jede Notstandsgesetzgebung (1967)

Von Dr. phil. Clemens Heni, 15. April 2020 (geändert am 20.04.2020)

 

Am 17. März 1992 betrat ein junger langhaariger Student mit soliden Stahlkappenstiefeln, die er wenige Jahre zuvor von der Firma Thyssen („Krupp-Stahl“) für die Fabrikarbeit gestellt bekommen hatte, mit Lederjacke und einer lustigen bunten Patchwork-Stoffhose den Buchladen „Provinzbuch“ in Esslingen am Neckar und kaufte sich den Band „APO. Die außerparlamentarische Opposition in Quellen und Dokumenten (1960–1970)“, herausgegeben von Karl A. Otto. Der rote Band hatte auf dem Cover natürlich Rudi Dutschke während einer Rede. Zur damaligen Zeit gab es in der BRD noch Gewerkschaften, Dissidenten und Linke.

In dem Band fiel eine Stellungnahme des DGB-Bundesausschusses auf, in der es hieß:

Der 7. ordentliche Bundeskongreß des DGB hat jede Notstandsgesetzgebung abgelehnt, welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht. Er bekräftigte die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und die Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen. Diese Entscheidung des obersten Organs des Deutschen Gewerkschaftsbundes gilt nach wir vor uneingeschränkt.

(„Einstimmiger Beschluß des DGB-Bundesausschusses zum neuen Entwurf einer Notstandsverfassung vom 17. Juli 1967“, a.a.O., S. 326)

Esslingen war damals ziemlich subkutan eine Art Zentrum links-liberaler, sozialdemokratischer, wie auch marxistischer, anarchistischer, kritisch-theoretischer Ideologiekritik oder postmoderner Philosophie. Die beiden Politikwissenschaftler*innen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die viel zur kritischen Analyse der politischen Kultur geforscht haben, der Philosoph Hans-Martin Schönherr („Die Technik und die Schwäche. Ökologie nach Nietzsche, Heidegger und dem „schwachen“ Denken“, 1989), die Herausgeber*innen der Zeitschrift „Argument“ sowie des „Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus“, Wolfgang Fritz und Frigga Haug oder auch der Publizist Marvin Chlada mit dem Titel „Dialektik des Dekolletés. Zur kritischen Theorie der Oberweite“ kommen allesamt aus Esslingen.

Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke durch den von der Springer-Presse aufgehetzten Nazi Josef Bachmann am 11. April 1968 wurde dort an Ostern 1968 gegen die Auslieferung der Springer-Presse demonstriert, auch Joschka Fischer reiste hierzu aus Frankfurt am Main in die schwäbische Provinzmetropole.

Die nie dagewesene Massenpanik und Massenhysterie angesichts eines neuen Coronavirus – Covid 19 – zeigt den endgültigen Niedergang der Linken, der Gewerkschaften, der selbst denkenden Menschen insgesamt. Gerade die Linken sind ruhig und machen mit beim Lockdown, genießen häufig die dörfliche Idylle mit ihren spießigen Kleinfamilien oder sitzen mit Antifa-Mundschutz à la taz-Schnittmuster vor ihren 22-Zoll Bildschirmen im Home Office. Nie seit 1933 gab es soviel Liebe zur Volksgemeinschaft und zum Denunziantentum.

Wer jetzt noch Kritik an der unwissenschaftlichen Massenpropaganda der Bundesregierung oder des Robert-Koch-Instituts liefert, sind ganz wenige, aber doch hörbare Einzelne, und sie werden mehr. Der Amtsarzt und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war der Erste und ihm wird die große Anti-Panik- und Demokratieverteidiger-Medaille verliehen werden.

Leider merken einige der Kritiker nicht, dass Nazis, Antisemiten, andere Rechte und die Querfront weite Teile der Kritik am Coronawahnsinn vereinnahmen. Das betrifft auch den Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim, der fast täglich Corona-Videos macht mit vielen interessanten Hinweisen, aber am 20. April 2020 promotet er in seinem Video „Corona 32“ eine Partei mit dem Arbeitsnamen „Widerstand2020.de“, wo sich dann Links zu Antisemiten, Rechtsextremisten und der Querfront wiederfinden wie KenFM, SwissPropagandaResearch oder Freiheit für Deutschland. Auch eine „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ ist mit dabei, die Demonstrationen in Berlin vor der Volksbühne durchführten und weiter dazu aufrufen. Das Parteilogo von widerstand2020 hat eine gewisse Ähnlichkeit zu rechtsextremer Symbolik und dem Keltenkreuz.

Screenshot der Seite „Widerstand2020.de“, 20.04.2020,

Der Historiker René Schlott ist seit Wochen fassungslos und bringt es in wichtigen Texten wie in der Süddeutschen Zeitung, im Radio auf WDR 5 oder in einem Interview in der taz auf den Punkt:

Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten.

Zudem gibt es in Israel Yoram Lass, ehemaliger Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, der zudem in den 1990er Jahren für die Labour Party in der Knesset saß und jetzt die wahnwitzige Panik, die Bibi verbreitet, nicht mitmacht und seriös, beruhigend und luzide das Coronavirus in die Reihe vieler anderer Viren einordnet. Lass und die Jerusalem Post stellen die Frage „Lebensrettende Maßnahmen oder Wahnsinn?“. Die wenigen Toten, die Israel bislang zu beklagen hat, sind nicht ansatzweise als Grund für den Lockdown und das Einsperren von neun Millionen Menschen zu akzeptieren. Mittlerweile sind 25 % der Israelis arbeitslos.

Der Arzt und Publizist Gunter Frank schreibt am 15.04.2020:

Seit Corona vernetzen sich in einer wunderbaren Art und Weise viele erfahrene, medizinische Experten aus Universitäten und Praxen, in einer Geschwindigkeit, wie ich es noch nie erlebt habe. Alle eint, dass sie die beschlossenen Maßnahmen für völlig überzogen und aus mehreren Gründen für gefährlich halten. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt mit ganz hervorragenden Kollegen aus der Immunologie, Pathologie, Inneren Medizin, Epidemiologie, Pneumologie und vielen mehr. Sie sind Institutsleiter, Praktiker, aktiv in Fachgesellschaften, oft führende Persönlichkeiten ihres Fachs. Alle schütteln sie den Kopf, wie es passieren konnte, solch massiv eingreifende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher eine umfassende Expertise unabhängiger (!) Experten einzuholen. Es fiel auch der Begriff Virologenkartell. Selbstverständlich heißt Wissenschaft immer Streit und nicht homogene Einheitsmeinung.

Frank resümiert:

Wenn wir nicht gewusst hätten, dass eine Virusepidemie namens Covid-19 auf uns zurollt oder wenn wir die Bilder aus Italien und China nicht gesehen hätten, dann hätten alle die mir bekannten Experten folgendes Szenario als hochwahrscheinlich gehalten: Im Februar erste Häufung von schweren Viruspneumonien in den Praxen. Diese werden teilweise in die Krankenhäuser eingewiesen, und das hätte vielleicht auch einen kurzzeitigen Überbelegungsstress ausgelöst, der sich aber im April wieder entspannt hätte. Die Ärzte hätten sich gewundert und versucht, die Ursache herauszufinden, was auch irgendwann gelungen wäre. Die Sterblichkeit hätte die einer schweren Grippe nicht überschritten.

Das Aussetzen der Demokratie und das Regieren via Verordnungen ist in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Professor Uwe Volkmann in der ARD-Sendung Monitor vom 02. April 2020 (Moderation Georg Restle, zufällig auch aus Esslingen am Neckar) nahezu fassungslos festhält und historisch kontextualisiert:

Im Eilverfahren beschloss der Gesetzgeber letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit stellte das Parlament eine

Zitat: „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

fest. Also eine neue Form des Ausnahmezustands. Es überträgt weitreichende Befugnisse auf den Bundesgesundheitsminister. Er darf nun Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen und Gesetze außer Kraft setzen. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker. Und sehr viel Macht in die Hände eines Mannes gelegt.

Uwe Volkmann, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Universität Frankfurt: „Zu dieser Regelung haben viele meiner verfassungsrechtlichen Kollegen Stellung genommen. Ich kenne niemanden, der diese Regelung für verfassungsmäßig hält. Es ist eine Regelung von einer Tragweite, wie sie bislang nur in der Weimarer Reichsverfassung gegeben war.“

Wir haben es also mit der größten Krise der Demokratie seit 1945 zu tun. Wohin das Regieren mit Rechtsverordnungen oder Notverordnungen in Weimar führte, wissen wir.

Darüber hinaus ist von großer Bedeutung und wird doch so gut wie nie auch nur andiskutiert, von den wenigen Kritiker*innen abgesehen:

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sprechen den erwachsenen Menschen ab, selbst verantwortlich zu handeln. Sie verbieten es Menschen, sich selbstverständlich in Gefahr zu begeben. Jeder Mensch weiß, dass es unzählige Gefahren gibt, Autoverkehr, Motorräder, auf der falschen Seite oder aggressiv fahrende Fahrradfahrer*innen, Luftverschmutzung, Pollen, Amokläufer, Terroristen und so weiter.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schreiben nun Politiker*innen allen Menschen vor, was sie tun dürfen und was nicht. Man darf sich nicht in Restaurants oder Kneipen und Clubs treffen. Man hätte auch sagen können, wer über 70 ist und kürzlich eine Lungenentzündung hatte oder seit dem 13. Lebensjahr starker Raucher ist, könnte gefährdet sein. Ein denkender Kettenraucher weiß das. Er oder sie weiß, wie gefährlich, aber auch (aus Sicht von Raucher*innen, schätze ich) wie aufregend oder eben selbstbestimmt (oder übel riechend) das Leben ist. Jeder muss das Recht haben, soviel zu rauchen oder zu trinken und zu essen, wie sie oder er möchten.

Damit wird das Leben anderer Menschen nicht beeinträchtigt. Das ist Immanuel Kant, der auch insofern heute Konjunktur haben sollte, weil er die Aufklärung und das Einschalten des eigenen Kopfes betonte.

Doch dieses Recht wird jetzt vom Staat beschnitten: der Staat bestimmt, dass nur so viele Menschen gleichzeitig oder kurz nacheinander krank werden dürfen, wie es Plätze in Krankenhäusern gibt. Bis heute ist nicht ein Krankenhaus in Deutschland überbelegt, viele sind unterbelegt, weil aufschiebbare Operationen verschoben wurden.

Hätten wir einen halb so großen oder gar keinen „Verteidigungshaushalt“ und 20 oder 40 Milliarden Euro übrig, könnte man das in viele neue Krankenhäuser investieren, in staatliche Krankenhäuser, und viel mehr Personal wie bislang einsetzen, mit gleichem Lohn für die Pfleger*innen und Ärzte (sagen wir 4500€ brutto) und gutem Essen von Sterneköchen (warum sollte gerade Essen in Krankenhäusern schlecht schmecken, wenn man doch ohnehin in einer eher ungewohnten und nicht schönen Situation sich befindet oder gar ganz am Ende des Lebens steht und nochmal gut essen möchte?). Das Ganze abrunden mit einer kostenfreien staatlichen Krankenversicherung für alle Bewohner*innen des Landes bzw., viel besser: Europas, also diese Maßnahmen in allen europäischen Ländern bzw. den Vereinigten Staaten von Europa.

Die Idee Europa wurde aber von Merkel, Macron, Kurz und Orbán etc. in dieser Coronakrise vollkommen zerstört. Es herrscht der Nationalismus, wie er seit 1945 nie herrschte.

Die Würde des Menschen ist antastbar, das haben Spahn, Merkel, Scholz und Co. jetzt gezeigt. Die Politik tut so, als ob sie Leid verhindern möchte. Das ist natürlich die größte Lüge des Jahrhunderts. Die Klimakatstrophe, die jedes Jahr spürbar ist und viele Menschen tötet, die zwingt niemals jemand zu irgendwas und ein Zwang wäre auch nicht wünschenswert, man kann den zerstörerischen Kapitalismus nicht mit einer Ökodiktatur bekämpfen, sondern nur mit demokratischen Mitteln.

In den USA sind schon jetzt Millionen Menschen arbeitslos geworden, wir wissen bereits jetzt, dass sich so und so viele Prozent dieser Menschen umbringen werden oder sie werden an Verelendung sterben, da z.B. die Krankenversicherung mit dem Job gekoppelt ist. Teure Medikamente zur Linderung oder Bekämpfung bereits bestehender Krankheiten sind nicht mehr erschwinglich, das führt zu einem schleichenden Sterben. Auch hierzulande. Das wird alles goutiert, ja produziert, weil in einer nie dagewesenen Massenpanik überreagiert wurde und wird. Die Verantwortlichen werden schon jetzt wissen, dass sie falsch gehandelt haben – aber wie kommen sie aus dieser Nummer wieder raus?

Wie wir jetzt wissen und wie Dr. Bodo Schiffmann betont, ist die Coronavirus-Kurve der restlichen Welt ziemlich identisch mit der Kurve Schwedens – mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schweden gerade keinen Lockdown gemacht hat:

Das Internet und Facebook haben zu dieser tödlichen Hysterie und Panik entscheidend beigetragen, wie Lass betont und Zuckerberg in Haftung nimmt.

Sodann gibt es jenes berüchtigte Papier des Bundesinnenministeriums, das gezielt geleakt wurde, das geradezu dazu aufruft, das Volk zu verhetzen und die Panik zu schüren, dass kleine Kinder, die mit Covid 19 infiziert sind, ihre Eltern anstecken, die dann zuhause auf dem Sofa qualvoll ersticken. Etwas Perfideres hat es lange nicht gegeben. Für Faschisten aber auch autoritäre Linke und den breiten Mainstream sind solche Strategiepapiere Realität gewordene Fantasie.

Da wird in diesem Papier des BMI (Horst Seehofer) von bis zu zwei Millionen Toten gefaselt, damit wirklich JEDER Ausnahmezustand als gerechtfertigt erscheint. Das fast komplette Schweigen der Gewerkschaften, der Linken und der Opposition zu so einem Papier, macht einen fassungslos. Wenn, dann betonen Linke nur die kapitalistische Dimension und monieren, dass die kommenden „Lockerungen“ (WAS für ein Wort, staatlicher Paternalismus der den „Eltern“ die Option gibt, den „Kindern“ kleine Geschenke zu machen, wenn sie sich brav verhalten) nur dazu da seien, die kapitalistische Struktur der Gesellschaft zu retten. Als ob das demokratietheoretisch und psychologisch derzeit unser größtes Problem wäre!

Viele Menschen sind bis ins tiefste Innere erschüttert, dass von heute auf morgen, wirklich wie im Faschismus, alles zugemacht werden kann, Gotteshäuser, Theater, Kinos, Kneipen, Universitäten, Schulen, Kleider- und Möbelläden, einfach alles bis auf das einzige, was Deutsche selbst im „Krieg“ brauchen: den Baumarkt und LIDL. Die Deutschen sterben vollgefressen und mit der Bohrmaschine im Anschlag, aber ohne jede Würde, ohne jeden Gedanken, ohne jede Philosophie und Metaphysik.

Die Medien tragen ihren Teil bei, ja sind der alles entscheidende Multiplikator in der gegenwärtigen Massenhysterie. Lediglich Markus Lanz, dem man das nicht zugetraut hätte, hat kritische Stimmen in sein Studio geladen wie Prof. Hendrik Streeck oder den Hamburger Professor und Gerichtsmediziner Klaus Püschel, der in der Hamburger Morgenpost zitiert wird:

Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben.

 

1969/70 bei der schweren Hongkong-Grippe starben alleine in der BRD geschätzte 40.000 Menschen. Das führte zu überhaupt gar keinen panischen Reaktionen, kein Lockdown nirgends, nicht einmal diskutiert wurde darüber. Es war eine besonders schwere Grippe, das kommt vor – wir nennen es: Leben. Der Tod ist ein Teil davon. 40.000 Tote führten zu keinerlei politischen Maßnahmen, jetzt führen 3000 Tote bzw. bereits viel weniger zu unfassbaren Maßnahmen, die großteils mit der Verfassung nicht mehr in Einklang stehen und die Demokratie zerstören.

Schließlich gibt es ebenso am 15. April 2020 einen Text von Professor Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, was mir als ehemaligem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Hannover (im Bereich Architektur und Landschaft) besondere Freude bereitet. Homburg schreibt in der Springer-Presse Die Welt Frappierendes:

Warum Deutschlands Lockdown falsch ist – und Schweden vieles besser macht

Laut Fachliteratur vergehen zwischen Infektion und Tod durchschnittlich 23 Tage, und dieser Umstand ist sehr wichtig. Er bedeutet nämlich, dass die nicht direkt beobachtbaren Neuinfektionen ihren Höhepunkt viel früher erreicht haben als die Sterbefälle. Weil die geglättete Kurve der Sterbefälle ihr Maximum am 7. April annahm, wurde das Maximum der Neuinfektionen schon Mitte März erreicht – und damit vor dem Lockdown, der am 23. März beschlossen wurde und am Tag darauf in Kraft trat.

Homburg erwähnt die zwischen Absurdität, Unwissenschaftlichkeit und absichtlichem Quälen und Verhetzen der Bevölkerung oszillierenden Reden der Bundes- und Landesregierungen sowie dem RKI:

Ursprünglich wollte Deutschland eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden, und am 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast, der Lockdown könne beendet werden, sobald die Verdopplungszeit (also die Zeit, in der sich die gemeldeten Fälle verdoppeln), in Richtung zehn Tage wachse.

Diese Zielmarke war rasch erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, wünschenswert seien zehn bis vierzehn Tage. Inzwischen beträgt die Verdopplungszeit mehr als 30 Tage. Der Lockdown besteht indes weiterhin.

Was wir jetzt sehen sind technik-faschistische Planspiele von Google, Apple und der Politik, die 83 Millionen Menschen bzw. die halbe Welt, also jene ca. 3 Milliarden Menschen, die ein Apple oder Android-Smartphone besitzen, mit Corona- oder anderen ÜberprüfungsApps ausstatten wollen. Natürlich wird das in so genannten Demokratien erstmal „freiwillig“ sein, aber schon jetzt werden ja vorgeblich anonymisiert Daten von Mobiltelefonen verwendet und einfach so an medizinische Einrichtungen weitergeleitet. Die Überwachung des gesamten Landes bzw. der Welt via Drohnen ist in der Probephase. Die kühnsten Träume von Polizeistaatsfans werden in unfassbarer Geschwindigkeit unter Umgehung fast jeglicher seriösen parlamentarischen Kontrolle in Gang gesetzt. Es gibt keine Opposition mehr (die rechtsextreme AfD zählt nicht), nur noch Deutsche.

Wer sich den einstimmigen Beschluss des DGB-Bundesausschusses vom 17. Juli 1967 anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus, alles, was damals als in der Tat schrecklichste antidemokratische und präfaschistische (damals gab es ja zudem noch Millionen alte Nazis) Drohung im Raum stand mit den Notstandsgesetzen, das ist heute Realität, es zählt nur noch die Exekutive:

Auch die bereits verkündeten einfachen Notstandsgesetze schränken in verfassungswidriger Weise Grundrechte ein und enthalten mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Verordnungsermächtigungen der Exekutive.

Wer heute in Berlin das Grundgesetz verteilen möchte, wird brutal von der Polizei daran gehindert. Der Tag der wissenschaftlichen und politischen Abrechnung wird jedoch kommen, so oder so. Und das wird die größte Abrechnung seit 1945 werden, weltweit. Oder werden jene Recht behalten, die jetzt entdeckt haben, dass Herr Drosten selbst zugibt, eigentlich „Klausi“ zu heißen und alles ein saudummer „Karnevalsscherz“ von ihm und seinem chinesischen Kumpel war? Es gab keinen Zeitpunkt seit 1945, wo einem das Lachen wie bei diesem Video so sehr im Halse stecken blieb wie heute.

Jenseits von Ausnahmezustand und Verschwörungswahnsinn: Kritiker*innen der Corona-Massenhysterie aller Länder vereinigt euch

Von Dr. phil. Clemens Heni, 20. März 2020

 

Die Bundesrepublik Deutschland steht 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus am Abgrund, das Ende der Demokratie ist sichtbar. Das liegt daran, dass eine Naturwissenschaftlerin Bundeskanzlerin ist, die wie eine Getriebene einem einzigen Institut – dem Robert-Koch-Institut in Berlin – Folge leistet und aufgehört hat, kritisch zu reflektieren.

Naturwissenschaften sind sehr wichtig – aber in der Gesellschaft braucht es mindestens genauso stark die Sozial- und Geisteswissenschaften, die die Politik mitbestimmen müssen, wenn eine Demokratie nicht Gefahr laufen will, ein technokratischer Polizeistaat zu werden.

Es wird so getan, als müsste alles – wirklich alles – getan werden, um vor allem alte und kranke Menschen zu schützen. Das Coronavirus hat in Italien Menschen getötet, die im Schnitt 79,5 Jahre alt und massiv vorerkrankt waren. Das ist schrecklich, zeigt aber auch, dass es eine sehr spezifische Gruppe von Menschen trifft und gerade nicht die Pest ist, die teils 30 Prozent der Bevölkerung Europas im Mittelalter hinwegraffte, und zwar unterschiedslos welchen Alters.

Dass es angeblich um den Schutz von besonders bedrohten Menschen geht, ist zudem eine Lüge. Darauf weisen nun zwei Jura-Professoren in der FAZ hin, Florian Meinel von der Humboldt Universität zu Berlin und Christoph Möllers von der Universität Würzburg:

„So ist auch der Konsens, Alte und Vulnerable vor dem Virus zu schützen, weniger unschuldig, als er klingt. Eine vergleichbare individuelle und vor allem ökonomische Opferbereitschaft gab und gibt es weder zur Eindämmung der Erderwärmung und der HIV-Epidemie noch zur Rettung von Flüchtlingen und der Reduzierung von Verkehrstoten.“

Auch für Allergiker*innen gibt es keine Hilfen, es ist eine schleichende Krankheit, chronisch, aber nicht weniger tödlich als dieses Virus, betrifft zudem viele Millionen Menschen, die häufig nicht mal 79,5 Jahre alt werden. Und wir wissen, dass z.B. Ambrosia durch den Verkehr und die Umweltbelastung noch aggressiver wird.

Ebenfalls in der FAZ im Feuilleton analysiert der Jurist Hinnerk Wißmann von der Universität Münster:

„Wir müssen nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Freiheit verteidigen.“

Er unterstreicht, dass eine Gesellschaft völlig in sich zerfällt, in eine Monade, wie man geschichtsphilosophisch sagen könnte, wo nur noch einzelne Gruppen oder das nackte Individuum existieren, aber keine Gesellschaft mehr. Vor allem wird klar gesagt, was wichtig ist und was eigentlich unnötig ist. Buchläden, Kneipen, Schulen, Universitäten sind verzichtbar, nur Teile der Verwaltung, vor allem aber die Polizei und die Krankenhäuser sind wichtig. Das ist Element eines Polizeistaats und keiner parlamentarischen Demokratie. Wißmann betont, dass ein Seuchen-Notstand oder Ausnahmezustand in einer sehr kleinen lokalen Situation möglich ist, aber niemals auf staatlicher oder jetzt gar fast weltweiter suprastaatlicher Ebene.

Wie Meinel und Möllers betonen, ist das größte Problem beim „Ausnahmezustand“ nicht der Zeitpunkt, ihn zu verhängen, „sondern darin, ihn zu beenden“. Sie sehen eine extreme Gefährdung der Demokratie, die sich via Ausnahmezustand selbst ein Misstrauensvotum ausspräche.

Eine ganz ähnliche Gefahr für die Demokratie sieht der Historiker René Schlott vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam. In einem Gespräch mit dem Radiosender WDR 5, „Neugier genügt“, ist er fassungslos, wie heutzutage von Technokraten Politik gemacht wird, wie Virologen quasi alle politischen Entscheidungen nicht nur beeinflussen, sondern festlegen – und Soziologen oder Politikwissenschaftler*innen und Philosoph*innen und Jurist*innen keinerlei Mitsprache haben. Es wird so getan, als ob nur die Medizin entscheiden könne, was eine Gesellschaft braucht. Dabei kann die ganze Gesellschaft zerstört werden, wenn wegen einiger Tausend Toten in Europa (in Deutschland bislang unter 50) die Grundrechte von 80 Millionen – bzw. ganz Europas, der ganzen USA etc. pp. – außer Kraft gesetzt werden. Dass aufgrund dieser Ausgehverbote und ausgerufenen Katastrophenfälle viel Tausende, Zehntausende, Hunderttausende schwer kranke Menschen, die z.B. psychisch sehr labil sind, in den Suizid, in die völlig Vereinsamung und Isolation oder den wirtschaftlichen Bankrott (egal wie hoch die Rettungspakete sind) getrieben werden, dass Menschen, die regelmäßig Physiotherapie benötigen, um am Leben gehalten zu werden, viele Wochen oder gar Monate einfach dem Verfall hingegeben werden, dass Kindern und Schüler*innen gesagt wird, es ist nicht so wichtig, ob ihr was lernt und gemeinsam was lernt, es gibt doch das Internet und Aufgaben kann man auch alleine zu Hause machen: das alles zerstört jede demokratische Vereinbarung, auf der unsere westlichen Gesellschaften basieren.

Denn alle wissen: dieses Virus ist nicht gefährlicher als die schleichende Zerstörung der Natur, die Milliarden Menschen bedroht, und nicht nur ein paar Tausende.

Dazu kommen die extrem rechten, autoritären Maßnahmen des Technikfaschismus, das Sammeln und Benutzen aller Handydaten von Menschen, die im Verdacht stehen, mit Corona-Infizierten Kontakt gehabt zu haben, wie auch das Einfordern von Blockwartmentalität, wie wir es heute noch aus China kennen. Deutschland ist aber nicht China.

China wiederum, wie ein Sprecher des dortigen Außenministeriums, fantasiert, die USA stünden hinter dem Virus und wollen China schaden. Solcher Verschwörungswahnsinn kommt in anderer Form auch im Iran, der Türkei oder in Russland vor. Schon wird der Coronavirus, sein Entstehen und die Verbreitung etc. antisemitisch gedeutet.

Selbst hierzulande als Linke bekannte Leute werden jetzt zu autoritären Demokratiegefährdern und werfen Kritikern der Massenhysterie vor, die alten oder kranken Menschen zu gefährden – der Publizist Sascha Lobo spricht als Kritiker der Hysterie von „Vernunftpanik“. Es gibt bei sehr vielen Menschen in der Bundesrepublik, von Österreich oder Frankreich ganz zu schweigen, ein sehr großes Bedürfnis nach dem starken Führer. Das zeigt auf nie gekannte Weise seit 1945, wie wenig der demokratische Aushandlungsprozess verinnerlicht wurde.

Es muss jetzt um eine gesellschaftliche Diskussion gehen, die den geplanten Ausnahmezustand zurückweist und bekämpft. Andernfalls wird die Demokratie in ihren Grundfesten zerstört. Schon jetzt wissen die extremen Rechten wie autoritären Linken, dass es von heute auf morgen möglich ist, alle Theater zu schließen, Demonstrationen zu verbieten, das Asylrecht auszusetzen (also grundgesetzwidrig zu handeln) und Menschen zu Hause einzusperren und nur zum Einkaufen unter Polizeischutz raus zu lassen. Das hat alles gar nichts mit der angeblichen Sorge um die Alten und Kranken zu tun, sondern mit der Vorliebe für autoritäres undemokratisches Verhalten.

Es muss jetzt um Gelassenheit, Ruhe und Besonnenheit gehen, vor allem aber um menschliche Solidarität und demokratisches Handeln.

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