BiCSA

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Micha Brumlik

Stavit Sinai und BDS oder hat das jüdische Studienwerk ELES ein Antisemitismusproblem?

von

am März 10, 2019

in Allgemein

Von Dr. Clemens Heni, 10. März 2019

Für Theodora W.

Eine frühere Version dieser Rezension des Buches „Weil ich hier leben will. Jüdische Stimmen zur Zukunft Deutschlands und Europas“ erschien in der Zeitschrift der Kommende Dortmund, Amosinternational, Jg. 13 (2019), Heft 1, S. 53–54. Herzlichen Dank an den Theologen und Philosophen DDr. Richard Geisen für die Herausgabe dieser Zeitschrift, seine wundervolle, politisch scharfe und kritische Arbeit über die Jahrzehnte hinweg, die ich nur ganz am Ende erleben durfte, als er mich im November 2018 zu einem Vortrag in die Kommende Dortmund einlud. Vor wenigen Tagen, im Frühjahr 2019, ging Richard Geisen in Rente. Ich wünsche ihm weiterhin viel Freude an der intellektuellen Kritik an den deutschen, unsozialen, rechten, ökologisch wie gesamtgesellschaftlich problematischen Tendenzen wie auch an den erzkatholischen Zuständen!

 

Im März 2019 kam ein Phänomen ans Tageslicht, das seit langem existierte, aber jetzt mal wieder in voller Wucht offenkundig wurde: Auch Frauen und Feministinnen können Antisemitinnen sein. Warum auch nicht? Warum sollten nur Männer Antisemiten sein können? Das mit den weiblichen antisemitischen Personen ist eine wenig überraschende Aussage (man denke an den amerikanischen Women’s March, Linda Sarsour, Tamika Mallory und Carmen Perez), aber es überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit links fühlende feministische Gruppen 2018 und 2019 die amerikanische Aktivistin Selma James einluden.

Sie war bei Veranstaltungen im Rahmen des „Frauenstreik“, einem bundesweiten Zusammenschluss von feministischen Gruppen, in Göttingen wie in Berlin eingeladen. James ist Jahrgang 1930, kämpft für die Bezahlung von Hausarbeit, was ein interessanter und bekannter Ansatz ist, vor allem jedoch war sie 2008 eine Mitbegründerin des „Jewish Anti-Zionist Network“. Deren Forderung: „Oppose Zionism and the State of Israel.“ Das ist also keine Kritik, sondern aggressive Ablehnung des Judenstaates. Selma James ist eine jüdische Gegnerin jüdischer Souveränität und des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Sie ist also eine jüdische Antisemitin, denn ihre Ablehnung Israels und des Zionismus, wie man online lesen kann, unterscheidet sich nur darin von Islamisten, Neonazis, dem Iran oder dem deutschen Stammtisch (von bayerisch bis links-alternativ, je nach Vorliebe für Weißbier oder vegane Drinks), dass sie jüdisch ist. Sie kritisiert nicht etwa völlig zu Recht die Besatzung des Westjordanlandes oder die rechtsextreme Politik der Regierung unter Benjamin Netanyahu, nein, sie diffamiert den ganzen Zionismus seit Herzl.

Sie hat gar kein Interesse an einer Verbesserung der Situation der Palästinenser. Sie möchte Israel zerstören und den Palästinensern das ganze Land geben, das in einem bis dato einzigartigen völkerrechtlichen Beschluss 1947 geteilt wurde (UN-Teilungsbeschluss für Palästina). Es sollte einen jüdischen und einen arabischen Staat geben. Aufgrund ihres schrankenlosen Judenhasses lehnten die Araber es ab, einen eigenen Staat Seite an Seite mit dem jüdischen Israel zu bekommen. Der Ansatz von Selma James, hätte BDS Erfolg und Israel müsste das absurde „Rückkehrrecht“ der Palästinenser gewähren, würde zu einem Bürgerkrieg führen (das sehen sogar arabische Israelis hier und heute so) und die gesamte arabische und muslimische Welt gegen den Judenstaat und Juden aufwiegeln, in einem noch stärkeren Maße als seit 1948 ohnehin üblich.

Von der jüdischen Antizionistin Selma James zum Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) ist es nicht weit. Im November 2018 betonte zwar der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, anlässlich der Verleihung des DAGESH Kulturpreises, dass BDS keinen Platz in jüdischen Organisationen und Gruppen haben dürfe:

Ich bin in diesem Zusammenhang sehr glücklich darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Zentralrat und dem Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk intensiver geworden ist. Eine bessere Investition als die in die Bildung begabter junger Menschen ist im Judentum doch kaum vorstellbar. Seit diesem Jahr wird ELES auch institutionell gefördert. Und für die Stipendiaten und Stipendiatinnen sind die gemeinsamen politischen Aktivitäten, gerade auch mit der Bildungsabteilung des Zentralrats, sicherlich eine Bereicherung. Sehr gerne beteiligt sich der Zentralrat auch an der Jüdischen Denkfabrik. Von diesem Think Tank werden wir sicherlich in Zukunft noch viele neue Ideen und Impulse bekommen, was es bedeuten kann, jüdisch zu sein. (…)

Jüdischsein bedeutet, sich dem jüdischen Staat verbunden zu fühlen und außerhalb Israels für die einzige Demokratie im Nahen Osten einzutreten – ungeachtet dessen, dass jeder Jude und jede Jüdin durchaus Kritik an der Politik der israelischen Regierung hat und natürlich haben darf. Wer aber zum Boykott Israels aufruft oder als Jude BDS unterstützt, hat nach nicht begriffen, dass Jüdischsein nicht bedeuten kann, sich mit den Feinden des jüdischen Volks gemein zu machen. Das gilt natürlich genauso für die Juden in der AfD.

Jüdischsein bedeutet leider auch heute, Angst zu haben – wie vor zehn Tagen, als wir fassungslos waren über das Massaker in der Synagoge von Pittsburgh. Ein weißer Antisemit und Rechtsextremist hat elf unschuldige Menschen ermordet, nur weil sie Juden waren. Diese Tat hat uns alle erschüttert. Denn es gibt keine schrecklichere Vorstellung als die, wehrlos einem Attentäter ausgesetzt zu sein. Ein Überfall auf unsere Synagoge ist für jeden und jede von uns ein Albtraum, der niemals wahr werden darf.

Ist die Hinwendung des Zentralrats zu ELES eine vergebliche Liebesmüh? Oder gar das Füttern der eigenen Feinde, jener, die an der Abschaffung des Zentralrats und seiner Vorstellungen von Erinnerung an die Shoah, Kampf gegen jeden Antisemitismus und Unterstützung für den jüdischen und demokratischen Staat Israel mit aller Vehemenz arbeiten?

Naive Leser*innen des Buchtitels „Weil ich hier leben will. Jüdische Stimmen zur Zukunft Deutschlands und Europas“, das 2018 von Walter Homolka, Jonas Fegert und Jo Frank im Freiburger Herder Verlag herausgeben wurde, könnten denken, es sei doch schön, ein Buch von Juden zu lesen, über Juden hier und heute in diesem Land.

So ist z.B. Greta Zelener mit ihren Eltern aus Odessa am Schwarzen Meer nach Deutschland eingewandert. In ihrem Beitrag setzt sie sich für jüdische Erwachsenenbildung ein. Viele der Autor*innen des Bandes hätten eine solche in der Tat mehr als nötig. Sandra Anusiewicz-Baer beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit der Geschichte jüdischer Schulen vor allem seit 1993, da sich mit dem Zuzug von zehntausenden Juden aus der ehemaligen Sowjetunion deren Anzahl in der Bundesrepublik in ganz kurzer Zeit nahezu verzehnfachte (auf ca. 200.000, auch wenn offiziell nur ca. die Hälfte als Juden anerkannt und Mitglied Jüdischer Gemeinden sind, da viele nur väterlicherseits, also nicht halachisch jüdisch sind). Problematisch wird es, wenn Anusiewicz-Baer schreibt, es komme auf das jeweilige „Familiennarrativ“ an, wie die Geschichte des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkriegs und der Shoah erzählt werde.

Dadurch fällt der universell zu erinnernde Zivilisationsbruch Auschwitz in den Raum der Beliebigkeit. Das passt zum Mit-Autor Max Czollek und dessen Bestseller „Desintegriert euch“; darin behauptet er ernsthaft, viele neudeutschen (ex-sowjetischen) Juden würden sich als Sieger der Geschichte sehen und grade nicht als Nachfahren von Opfern. Das mag aus der Innenperspektive einiger weniger Überlebenden stimmen, ist aber analytisch falsch, da die Juden Opfer der Shoah wurden und nicht die Sieger des Zweiten Weltkriegs sind.

Der Kern des vorliegenden Buches besteht darin, dass sich hier junge, zumeist zwischen Anfang der 1970er und den 1990er Jahren geborene Juden (sowie Nicht-Juden oder Konvertiten wie Homolka, Jg. 1964) gegen den gesamtgesellschaftlich marginalen jüdischen Mainstream stellen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist ein Feindbild für viele Artikel. Warum? Weil der Zentralrat der Juden genau dafür steht, wofür die jungjüdischen Autor*innen nicht stehen: für die Erinnerung an die Shoah, für die Kritik am Antisemitismus in all seinen Formen und für die Unterstützung Israels.

Der Band kommt zum zehnjährigen Jubiläum des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks (ELES) heraus. Ca. 600 Studierende und Promovierende sind bislang vom ELES gefördert worden. Die 15 Beiträge in dem 224 Seiten dünnen Buch, inklusive dem Vorwort der Herausgeber und einer „Hinführung“ via einem Gespräch von Homolka mit einem Berliner Senator, Klaus Lederer (Die Linke), stehen laut Umschlagstext für „das jüdische Leben in Deutschland in einer ungeahnten Vielfalt. Junge Jüdinnen und Juden ergreifen das Wort“.

So schreibt Meytal Rozental: „Als Kind war es mein Traum, Botschafterin zu werden. Damals dachte ich, das sei der einzige Weg, um die Ferne zu erleben. Erst später habe ich verstanden, dass man als Botschafterin den Staat Israel repräsentieren muss. und [sic!] das kam für mich nicht infrage.“ Hier geht es nicht um die nachvollziehbare und in der Tat sehr wichtige Kritik an der gegenwärtigen Regierung unter Benjamin Netanyahu, die so rechts ist wie keine frühere Regierung Israels. Nein, hier geht es um das Repräsentieren des jüdischen und demokratischen Staates Israel an und für sich. Das abzulehnen ist antizionistischer Antisemitismus und delegitimiert Israel. Rozental zeigt sich als Fanatikerin gegen den jüdischen Nationalstaat. Sie schreibt offenbar ohne Kenntnis der Literatur zum Zionismus vor 1933 oder vor 1939: „Eine Sache, die mir sehr wichtig ist, ist die Wahrnehmung von Juden vor dem Zweiten Weltkrieg – als Universalisten, als Menschen, die mit keinem Nationalstaat verbunden sind, nicht sein können oder dürfen!“ Juden „dürfen“ demnach keinen eigenen jüdischen Staat haben. Das ist die Ideologie von Post- und Antizionisten wie Judith Butler; auch Micha Brumlik, der im Beirat von ELES sitzt, geht in diese Richtung.

Max Czollek[i] findet es unerträglich, dass die 2006 eröffnete Synagoge in München gleich im Eingangsbereich an die Shoah erinnert. Er tut so, als ob es Mainstream wäre, den Holocaust zu erinnern und sieht gar nicht die wachsende Holocausttrivialisierung – zu beobachten etwa bei Altbundespräsident Gauck, der Rot und Braun analogisiert und in antisemitischen Büchern (z.B. mit dem Titel „der rote Holocaust“) publizierte, oder bei postkolonialen (schwarzen) Autor*innen, die die Sklaverei als größeres Verbrechen imaginieren als die Shoah.

Dafür kokettiert Hannah Peaceman, die sich an Jürgen Habermas anzuschließen scheint und ihn mit der jüdischen Tradition des „Machloket L’shem Shemayim“ in Beziehung setzt, mit problematischen Ideologemen. Doch zuerst sei mit Machloket eine jüdische Tradition des Nicht-Rechthabenwollens und der Wahrheitssuche verbunden. Das hört sich interessant, aber auch hochtrabend an und das ganze Buch wie auch ihr Beitrag stehen für das exakte Gegenteil: sie wollen alle Recht haben und nach der Wahrheit sucht kaum ein Beitrag.

Die Autorin setzt gerade sich selbst und die anderen (jüdischen) Autorinnen und Autoren des Bandes wie viele andere jüdische Aktivist*innen mit dieser angeblich so bedeutsamen Tradition des Machloket in Beziehung und bezichtigt den Zentralrat wegen der Nazi-Zeit innerjüdische Widersprüche nicht zu thematisieren:

„In der Diversität der jüdischen Gemeinschaft steckt ein großes Potential für Machloket. Viele Widersprüche in einer zahlenmäßig kleinen Gemeinschaft können eine große Herausforderung darstellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Vergangenheit ist die Haltung der größeren jüdischen Institutionen bis heute die, Dissens innerhalb der jüdischen Gemeinschaft möglichst nicht an die Öffentlichkeit zu tragen.“

In ihrem Beitrag kokettiert Peaceman mit der so falschen wie anstößigen Bezeichnung „Zentralrat der rassistischen Juden“ und setzt diese Diffamierung – die auf einer Attacke u.a. von Armin Langer beruht, der dem Zentralrat unterstellt, für eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge zu sein (was falsch ist, wie der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, vor Monaten unterstrich) – in Beziehung zu Machloket, jener „Streitbarkeit um des Himmels Willen“.

Entgegen Langers Diffamierung ist der Zentralrat der Juden sehr kritisch gegenüber Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus: Auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome vom 9. November lud die Jüdische Gemeinde alle Parteien ein und Zentralratspräsident Schuster begründete die Nicht-Einladung der antisemitischen AfD.

Auch höchst problematische Publizist*innen, die wahlweise den Antisemitismus oder Islamismus kleinreden, wie Yasemin Shooman, die z.B. Pro-BDS Veranstaltungen mit Aktivisten wie Sa’ed Atshan für das Jüdische Museum Berlin organisierte, gehören zu ihren trüben Quellen. Peaceman ist Mitbegründerin und zusammen mit Micha Brumlik, Marina Chernivsky, Max Czollek, Anna Schapiro und Lea Wohl von Hasselberg Mitherausgeberin der Zeitschrift Jalta – Positionen zur jüdischen Gegenwart (so von Heft 3, 2018), die im hippen Neofelis Verlag erscheint, in der Shooman 2018 mit einer Attacke auf die Jüdische Gemeinde zu Berlin und deren Kritik am islamistischen Antisemitismus gedruckt wurde. Peaceman hat zusammen mit Micha Brumlik Jalta auf einer Veranstaltung in Frankfurt am Main vorgestellt.

Es gehe also den Peacemans nicht ums Rechthaben, sondern um „den Himmel“, wenn sie mit islamistischen oder antisemitischen Positionen kokettieren oder sie aktiv befördern. Die CSU wie die AfD würden beim Thema Zuwanderung auf den Zentralrat der Juden verweisen, so Peaceman, deren ganzer Ansatz, den ZdJ zu diffamieren, sich dadurch blamiert, dass Schuster wie zitiert namentlich die AfD nicht zu den Gedenkfeierlichkeiten am 9. November einlud. Sie fabuliert:

„Zeitgleich und immer wieder positioniert sich der ZdJ öffentlich und intern-institutionell eindeutig gegen die AfD und ihre Vereinnahmung. Die Gleichzeitigkeit kann verwundern.“

Man könnte so eine innerjüdische Kritik sogar dann ernst nehmen –

(ich selbst kritisiere in meiner Studie „Der Komplex Antisemitismus“ (Berlin 2018, 763 Seiten) den Zentralrat z.B. für das Zur-Verfügung-Stellen von Räumlichkeiten für eine äußerst problematische Konferenz von „Scholars for Peace in the Middle East (SPME), German Section“ im Januar 2018, wobei auch Leute teilnahmen, die zuvor dadurch aufgefallen waren, dass sie (wie Alexander Grau) die rechtsextremen Randale um Götz Kubitschek und die Identitäre Bewegung auf der Frankfurter Buchmesse 2017 verharmlost, wenn nicht mit ihnen kokettiert hatten) –

, wenn denn Peaceman nach rechts offene Positionen des Zentralrats (die es geben mag) kritisiert, aber nicht zeitgleich mit den Islamismus wie Antisemitismus befördernden oder ihn trivialisierenden muslimischen Autor*innen kooperieren würde.

So jedoch ist das alles Heuchelei und Geschwätz. Das mag zu Habermas passen, der zwar gegen Antisemitismus und die AfD ist, aber kein Problem hatte mit der jüdischen Anti-Israel-Hetzerin Judith Butler auf einem Podium zu sitzen in New York City (siehe dazu mein Buch „Kritische Theorie und Israel“ von 2014).

Es geht um eine „strategische Identitätspolitik“, wie Tobias Herzberg unterstreicht. Es geht um die muslimischen Referenzen in dem Band, so etwa um Kübra Gümüsay, die nicht nur für obsessives Kopftuchtragen steht, sondern meint, es gebe keine Alternative zur AKP in der Türkei. Herzberg zitiert sie mit der Aufforderung, „Liebe zu organisieren“.

In Heft 4 von Jalta ist dann Gümüsay gar Autorin von Jalta, es wächst zusammen, was zusammengehört. Angesichts der Großdemo #unteilbar im Oktober 2018 schrieb die Jungle World über die Mitaufruferin Gümüsay:

„Es gibt unter den Erstunterzeichnern noch weitere Gruppen und Personen, die Verbindungen in antidemokratische, autoritäre, frauenfeindliche und antisemitische Milieus haben. Die Autorin Kübra Gümüşay, ebenfalls Erstunterzeichnerin, trat 2016 auf einer Veranstaltung der Organisation Milli Görüş auf. Bei Milli Görüş handelt es sich um eine türkisch-islamistische Organi­sation, der bereits gerichtlich Gegnerschaft zur bürgerlich-demokratischen Ordnung und ein antisemitischer ­Charakter bescheinigt wurden. 2013 bekundete Gümüşay auf Twitter Zustimmung zur autoritären und antidemokratischen türkischen Regierungspartei AKP: ‚Ich sehe zurzeit keine Alternative zur AKP in der Türkei.‘“

Das sind also die Autorinnen und Kooperationspartnerinnen der jüdischen Zeitschrift Jalta. Dabei ist der Antizionismus vieler jüdischen Autor*innen ja schon krass genug und Kern dieser Besprechung und Kritik.

Für Benjamin Fischer ist Deutschland „das spannendste Projekt für die jüdische Gemeinschaft in Europa“, was exemplarisch steht für den ganzen Band. Der enorme Anstieg (quantitativ und qualitativ) von Antisemitismus in den letzten Jahren wird einfach entwirklicht: Dazu gehören namentlich die zweite Intifada im Herbst 2000, 9/11, die Hetze gegen die Beschneidung (Brit Mila) – angesichts einer Landgerichtsurteils aus Köln – von der FAZ über die Hauspostille Bahamas bis zur Giordano Bruno Stiftung im Jahr 2002, die Mavi Marmara Aktion 2010, der Krieg Israels gegen die Hamas 2014 sowie die jihadistischen Massaker in Frankreich 2015 und andernorts wie auch deren Nachwirkungen in Deutschland.

Auch Frederek Musalls Text, der den HipHop vorstellt und für ELES in Stellung bringt, ist von dem überall hörbaren Schweigen über einen Skandal im Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk überlagert.

In dem Band wird nämlich mit keinem Wort erwähnt, dass eine ELES-Stipendiatin, Stavit Sinai, als Störerin einer Veranstaltung mit einer Holocaustüberlebenden und einer israelischen Politikerin im Juni 2017 an der Humboldt-Universität Berlin beteiligt war. Die drei Hetzer*innen publizierten danach eine Selbstbezichtigung, die im Netz steht. Darin verwenden die Autor*innen den Begriff „crimes against humanity“ bezüglich Israel. Das ist Antisemitismus, eine Verharmlosung der Shoah und eine Diffamierung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels (die drei D’s zur Kennzeichnung von heutigem Antisemitismus bezüglich Israel). Die Uni erstattete Anzeige und der Berliner Verfassungsschutz berichtete über die antijüdische Aktion:

„Bereits im Juni [2017] war die Veranstaltung einer Holocaust-Überlebenden an der Humboldt-Universität mit anti-israelischen Sprechchören massiv gestört worden. Für die beiden letztgenannten Vorfälle zeichnete die so genannte BDS-Kampagne verantwortlich. BDS steht für ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ und zielt auf eine kulturelle, wirtschaftliche und politische Isolation Israels ab. Die BDS-Kampagne, bei der es sich nicht um eine einheitliche Bewegung handelt, war bislang vor allem im englischsprachigen Raum aktiv. Mit ihren Forderungen nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht für Palästinenser und der Gleichsetzung Israels mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime, stellen Teile von BDS das Existenzrecht Israels in Frage und unterstellen Israel in Gänze eine rassistische Prägung.“

Sinai ist als Unterstützerin der antisemitischen Boykottbewegung gegen Israel (Boycott Divestment Sanctions, BDS) bekannt, was man auch in einer BDS Resolution gegen die Uni Wien von November 2018 sehen kann.

2012 war Stavit Sinai offenkundig an einer brutalen Aktion gegen den Jüdischen Nationalfonds (JNF, Jewish National Fund) beteiligt, als sie mit einer ganzen Gruppe von Antisemiten gegen diese zionistische Einrichtung vorging, wie man auf einem Video wie einer Selbstbezichtigung (auf Hebräisch) sehen bzw. nachlesen kann.

Sinai war Doktorandin an der Uni Konstanz in Geschichte und Soziologie und ist jetzt Dr. des. (Doktor designatus, d.h. sie hat ihre Arbeit noch nicht publiziert, was in der BRD notwendig ist, um den Doktortitel zu tragen). Sie war ELES-Stipendiatin und „Assoziierte“ am Selma Stern Zentrum sowie Assoziiertes Mitglied am Kollegium des Zentrums Jüdische Studien Berlin-Brandenburg. Dem Direktorium des Selma Stern Zentrums – Dr. Anne-Margarete Brenker, dauerhafte Vertretung von Rabbiner Prof. Walter Homolka, PhD, PhD, DHL; Prof. Dr. Liliana Ruth Feierstein, Sprecherin (2018/19); Rabbiner Prof. Walter Homolka PhD, PhD, DHL; Prof. Dr. Rainer Kampling, Stellvertretender Sprecher (2018/19); Prof. Dr. Sina Rauschenbach; Prof. Dr. Julius H. Schoeps; Prof. Dr. Kerstin Schoor; Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum; Dr. Werner Treß, dauerhafte Vertretung für Prof. Dr. Julius H. Schoeps – haben diese antijüdischen Aktivitäten Sinais offenkundig nichts ausgemacht. Es sind keine Stellungnahmen gegen Sinai bekannt. Warum auch? Warum sollte es sich von BDS und Sinai distanzieren, wenn diese doch von ELES finanziert wurde und somit koscher sei?

Viele Juden heulen natürlich sofort und lautstark auf, wenn vom jüdischen Antisemitismus gesprochen wird, wobei mehrere in diesem Direktorium gar keine Juden sind, by the way. Aber jene jüdischen „Forscher*innen“, die mit Sinai kooperieren und kooperierten, die sind zu problematisieren, solange sie sich nicht von so einer ausgesprochen aggressiven Person distanzieren, die sich ganz offensiv mit Erklärungen hinter ihren Israelhass stellt. Es geht hier – noch einmal, für die Ignoranten und Langsamblicker*innen – nicht um die berechtigte Kritik an der Politik eines Staates (so wie wir ja alle auch Neuseelandkritiker sind, gell), sondern um den Kern Israels: den Zionismus. Der wird von BDS und Stavit Siani genauso abgelehnt wie von Selma James und ihren antisemitischen (häufig: migrantischen) Freundinnen im deutschen unkritischen Feminismus (es gibt auch radikalen Feminismus, der gegen jeden Antisemitismus ist, worauf Merle Stöver hinweist).

Schließlich ist da in dem hier in Frage stehenden Sammelband der Text des „Gesamtsprechers“ der Stipendiat*innen von ELES, Yan Wissmann, der 2013 von Brasilien nach Deutschland kam. Für Wissmann waren Juden „im Ersten Weltkrieg bis zu den hervorragenden Leistungen in der Weimarer Republik“ in der „deutsch-nationalen Geschichte bis zum Zweiten Weltkrieg immer präsent und übernahmen, soweit es ging, eine mitgestaltende Rolle“. Die drei Herausgeber, der Verlag und ELES haben das nicht weglektoriert, sondern gedruckt. Jüdischer Geschichtsrevisionismus?

Wenig später schreibt Wissmann, „die 600.000 Juden, die in Deutschland gelebt haben“ (wann, lässt er im Dunkel, meint er das Jahr 1933? Da waren es ca. 500.000), hätten „nach der Auswanderung“ viel Gutes für jüdische Gemeinden geleistet. Möchte er damit sagen, alle 1933/39 in Deutschland lebenden Juden seien ausgewandert? Selbst wenn er damit auch jene Juden meint, die vor 1933 emigrierten, ist das eine perfide Zahl, weil sie die 160.000 deutschen Juden, die in der Shoah ermordet wurden, einfach verleugnet und in der „Auswanderung“ nach 1933 etwas Gutes sieht.

Fazit: Das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk (ELES) promotet sich als offen, liberal und tolerant, aber schweigt zu einer aggressiven Anti-Israel und BDS-Aktivistin. ELES ist gerade Teil des Problems, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus, für die Erinnerung an die Shoah als präzedenzlosem Verbrechen und für die Sicherheit von Juden geht. Deutschland hat Kritik verdient und kein Rumgeschmuse von identitätsbesoffenen („Hauptsache Schnaps“, so Carmen Reichert) jungdeutschen Juden.

 

Der Rezensent ist Politikwissenschaftler, Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), war von 2002 bis 2005 Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) und hat 2002 den antizionistischen Antisemitismus eines migrantischen HBS-Stipendiaten skandalisiert.

 

[i] Vgl. Clemens Heni (2018): Postpubertärer Realitätsverlust oder: Warum sind die neu-deutschen Juden wie Max Czollek so beliebt?, 10. Dezember, http://www.clemensheni.net/postpubertaerer-realitaetsverlust-oder-warum-sind-die-neu-deutschen-juden-wie-max-czollek-so-beliebt/.

©ClemensHeni

Antisemitismusforschung am ZfA auf dem Holzweg: Internationale Wissenschaftler kritisieren Veranstaltung im Jüdischen Museum Berlin am 8./9. November 2013

von

am Oktober 30, 2013

in Allgemein

Internationale Wissenschaftler kritisieren Veranstaltung im Jüdischen Museum Berlin am 8./9. November 2013

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Die ARD zeigte am 28. Oktober 2013 ab 22.45 Uhr den 45minütigen Film „Die Story im Ersten: Antisemitismus heute. Wie judenfeindlich ist Deutschland?“ von Kirsten Esch, Jo Goll und Ahmad Mansour. Darin geht es um den Antisemitismus von Neonazis, Islamisten, Linken und der Mitte der deutschen Gesellschaft. Die Linguistin und Antisemitismusforscherin Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel vom Institut für Sprache und Kommunikation an der TU Berlin betonte die Wirkmächtigkeit von Sprache und die Tatsache, dass gerade hervorragend ausgebildete Bürgerinnen und Bürger sich ganz ungeniert in Briefen und E-Mails antisemitisch äußern. In dem Film wurden Aufnahmen der diesjährigen antisemitischen al-Quds-Demonstration in Berlin gezeigt (seit Jahren ist die Internet-Seite Muslim-Markt Mitorganisator dieser Veranstaltung). Zur Sprache kamen gleichermaßen die antisemitischen Tendenzen in der Partei Die Linke, wie in einem Flugblatt, das auf der Homepage der Linken in Duisburg zu finden war und linke Aktivisten, die für den Boykott israelischer Waren agitieren. Notwendigerweise wurde letzteres mit dem nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäfte sowie aktueller politischer Initiativen der extremen Rechten wie der NPD in Beziehung gesetzt.

Für langjährige Beobachter der Debatte um Antisemitismus war zudem Folgendes in der ARD-Sendung auffällig: keine Vertreterin und kein Vertreter des einzigen an einer Universität in Deutschland angesiedelten Instituts für Antisemitismusforschung, dem Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der TU Berlin, wurde interviewt. Doch was macht das ZfA eigentlich unter der neuen Leitung der Historikerin Stefanie Schüler-Springorum?

Das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), das Jüdische Museum Berlin sowie die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) veranstalten am 8. und 9. November 2013 im Jüdischen Museum Berlin eine internationale Konferenz unter dem Titel „Antisemitism in Europe Today: the Phenomena, the Conflicts“ (Antisemitismus im heutigen Europa: Phänomene, Konflikte). In fünf Panels sollen verschiedene Aspekte des heutigen Antisemitismus diskutiert werden.

Den Hauptvortrag der Konferenz wird der britische Autor und Philosoph Brian Klug halten. Sein Abendvortrag ist zugleich die einzige öffentliche Veranstaltung im Rahmen der internationalen Konferenz. Klug ist weltweit bekannt bzw. berüchtigt aufgrund seiner betonten Weigerung, von einem „neuen Antisemitismus“ seit der zweiten Intifada im September 2000 bzw. nach 9/11 zu sprechen. Er ist in Großbritannien als Verharmloser des Antisemitismus verschrien und war Mitbegründer der „Independent Jewish Voices“, einer anti-israelischen Splittergruppe innerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf der Insel.

Einigen wenigen Berlinern ist Brian Klug ein Begriff, da er 2009 und 2010 beim „AK Nahost“ Vorträge gehalten hat. Der AK Nahost ist eine Gruppe, die für den Boykott Israels eintritt und Israel als „Apartheid“ diffamiert. Von den Protagonisten des Arbeitskreises wird der Staat Israel mit einer Vielzahl Methoden und Strategien diffamiert und dämonisiert. Zweimal lud der AK Nahost beispielsweise Omar Barghouti ein, einen Mitbegründer der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions: Boykott, Investitionsstop und Sanktionen gegen Israel).

Brian Klug stellt Israel als jüdischen Staat in Frage. Er agiert und agitiert gegen Israel. Er kokettiert vielfältig mit der Negation des Existenzrechts Israels. Einer dieser Texte erschien 2010 original in deutscher Sprache in einem von Hermann Dierkes mit herausgegebenen Buch. In diesem Artikel weigert sich Brian Klug, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Dierkes ist Lokalpolitiker der LINKEN in Duisburg und erreichte seinerseits international Aufmerksamkeit, als er 2011 auf die Top-Ten-Liste derjenigen Autoren mit den schlimmsten antisemitischen Beschuldigungen (antisemitic slurs) des Simon Wiesenthal Centers (SWC) aus Los Angeles kam. Eine zweifelhafte Ehre, die er sich unter anderem mit Thilo Sarrazin und dem Journalisten Jakob Augstein teilt.

In jenem Buch finden sich außerdem Beiträge deutscher israelfeindlicher Aktivisten, darunter der LINKE-Politiker Norman Paech, der im Mai 2010 zusammen mit gewalttätigen religiösen Fundamentalisten die völkerrechtlich legitime Seeblockade des Hamas-Territoriums durchbrechen wollte.

Auf solchen Thesen soll eine Antisemitismuskonferenz in der deutschen Hauptstadt 70 Jahre nach der Shoah fußen: Brian Klug sagte auf einer Veranstaltung des AK Nahost in Berlin im März 2009, dass „der Zionismus Juden davon abhält, eine normale Lebenskonzeption zu haben.“

Ein früherer Kollege Klugs aus Großbritannien, der Historiker Tony Judt, macht es noch kürzer: „Israel ist schlecht für die Juden.“ Das wiederum gefällt offenbar dem Soziologen Detlev Claussen, der Judt gerade für dessen Attacken gegen Israel in einer Rezension in der tageszeitung (taz) lobhudelte. In diesem Sinne ist es nur konsequent, dass das ZfA, die EVZ und das Jüdische Museum Claussen eingeladen haben, Klugs Vortrag zu kommentieren. Claussen war in den 1980er Jahren einmal als Kritiker des Antisemitismus angetreten, doch seine Euphorie ob Tony Judts Attacken gegen Israel lassen seine Fähigkeit, Kritik am neuen Antisemitismus zu üben, blass erscheinen.

2008 gab Brian Klug zusammen mit der Literaturwissenschaftlerin Jacqueline Rose und anderen ein Buch heraus („A Time to Speak out“), das die Position der „Independent Jewish Voices“ aus Großbritannien darstellt. Rose schrieb 2005 in ihrem Buch „The Question of Zion“, dass Adolf Hitler womöglich im Mai 1895 (im Alter von sechs Jahren) während eines Konzerts von Wagner-Musik dazu inspiriert worden sei, „Mein Kampf“ zu schreiben. Während des gleichen Konzerts sei Theodor Herzl dazu inspiriert worden, sein Buch „Der Judenstaat“ zu schreiben. Jacqueline Rose parallelisiert damit intentional, dass der Zionismus die gleichen Wurzeln wie der Nationalsozialismus habe.

Dieser Irrsinn hat Jacqueline Rose heftige Kritik von seriösen Forschern des Fachgebiets eingebracht, wie Anthony Julius aus England und Robert Wistrich aus Israel. Prof. Dr. Evytar Friesel, ein 1930 in Deutschland geborener israelischer Historiker der Hebräischen Universität Jerusalem, hat im Oktober 2013 die anti-israelische Ideologie und den jüdischen Antizionismus von Jacqueline Rose und Brian Klug  scharf kritisiert. Doch der britische Historiker David Feldman, ein Newcomer im Bereich der Antisemitismusforschung aber gleichwohl Leiter des Pears Institute for the Study of Antisemitism in London, lud Rose 2012 zu einem Vortrag über ihr neuestes Buch an seiner Einrichtung ein. Auf dem Veranstaltungsmitschnitt ist zu hören, dass Rose und Feldman offenbar gut miteinander auskommen. Im Sommer 2013 organisierte Feldman dann eine Konferenz, zu der auch Vertreter der antisemitischen BDS-Bewegung eingeladen wurden.

Nun wird Feldman auf der ZfA-Konferenz im Jüdischen Museum sprechen. Er und Schüler-Springorum sind institutionell verbunden (z.B. über ein Konsortium von Forscherinnen und Forschern zu Antisemitismus und Rassismus). Feldmans Podiumspartner in Berlin wird der ZfA-Projektmitarbeiter Peter Ullrich sein, der bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung seine Dissertation über Antisemitismus und die Linken publizierte und im Oktober 2013 ein kleines Buch auf den Markt brachte („Deutsche, Linke  und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs“), in dem er die kritische Antisemitismusforschung am Beispiel des Göttinger Politologen Samuel Salzborn und des Historikers Sebastian Voigt attackiert. Zudem lehnt Ullrich die EUMC Arbeitsdefinition zu Antisemitismus just dort ab, wo sie konstatiert, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels antisemitisch sei. Das ist für Ullrich nicht haltbar, da darunter viel zu viele Gruppen fallen (!). Von der Hamas über Neonazis, marginale anti-israelische jüdische Kreise bis hin zu selbsternannten Kosmopoliten, Liberalen, Linken und westlichen Antistaatlern (zu denen er sich wohl selbst zählt), die alle aus je unterschiedlichen Gründen gegen den jüdischen Staat mobil machen. Peter Ullrich wäre ein Fall für den ARD Film über Antisemitismus gewesen, wenn er damit kokettiert, das Existenzrecht Israels abzulehnen.

Das Buch von Ullrich hat zudem vorab den Koscherstempel des Pädagogen Micha Brumlik bekommen, der ein Vorwort verfasst hat (und selbst einen binationalen dem jüdischen Staat vorzieht!), ohne offenbar zu merken, dass ein Kollege und Freund, der Historiker Wolfgang Kraushaar und dessen Analyse und Kritik des linken Antisemitismus gleich in Fußnote zwei diffamiert wird. Kraushaar ist „fassungslos“ ob dieses Vorworts, wie man auf Brumliks Blog nachlesen kann. Nun ärgert sich Brumlik öffentlich auf seinem Blog, dass er diese Fußnote nicht gesehen habe. Was sollen Forscher von anderen Vor- oder Nachworten Brumliks halten, wenn unklar ist, ob er die jeweilige Studie überhaupt  en detail gelesen hat?

Mehr noch: auf dem gleichen Blog publizierte Brumlik auch E-Mails von Peter Ullrich, mit denen dieser sich in gleichsam kumpelhafter Weise an das ZfA wendet und von der ersten Kritik an seinem Buch berichtet (damit ist die Kritik von BICSA gemeint), die ihm von einem ZfA-Mitarbeiter zugetragen worden sei. Ullrich macht sich dabei über die Antisemitismusforscher Samuel Salzborn und Lars Rensmann lustig.

Es ist beachtlich, welchen Weg insbesondere das früher einmal international geachtete ZfA in Berlin vor allem in den letzten fünf Jahren genommen hat. Seine seit 2011 neue Leiterin, die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum, hat kein einziges Buch zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Dafür scheint sie ein Faible für anti-israelische Forscher und Aktivisten zu haben, wie mehrere jüngere Einladungen und Positionierungen zeigen. Im Dezember 2010 lud sie, damals noch Leiterin des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden in Hamburg, die Historikerin Tamar Amar-Dahl ein, ihre Dissertation vorzustellen. Amar-Dahl hat bei dem umstrittenen Historiker Horst Möller, einem Anhänger Ernst Noltes, und bei dem anti-israelischen Soziologen Moshe Zuckermann mit einer Arbeit über Shimon Peres promoviert. Der Staatspräsident Israels und Sozialdemokrat wird darin als Nationalist und Rassist dargestellt, womit Amar-Dahl zeigen möchte, dass nicht nur rechtskonservativer Zionismus ein Übel sei, sondern der Zionismus als solches. Amar-Dahl gab 2006 ihren israelischen Pass zurück und tritt gerne auf „israelkritischen“ Veranstaltungen auf. Dafür wird sie geschätzt von dem wohl größten deutschsprachigen Internetportal für Muslime, „Muslim-Markt“, der mit ihr ein wohlwollendes Interview (17.02.2011) führte. Wie eingangs beschrieben wirkt diese aggressiv israelfeindliche Seite bei den jährlichen al-Quds-Demonstrationen („Kindermörder Israel“ / „Intifada bis zum Sieg“) mit und promotet durchgestrichene Davidsterne. Interviewpartner des Portals waren nichtsdestotrotz der damalige Leiter des ZfA, Wolfgang Benz (am 01.11.2010), sowie (weniger überraschend) der Linken-Politiker Hermann Dierkes (am 12.03.2009). Das ZfA ist also direkt und indirekt mit einer Gruppierung verbunden, die in der ARD Sendung gerade als Beispiel für heutigen Antisemitismus analysiert, dokumentiert und kritisiert wurde. Denn öffentliche Stellungnahmen des ZfA gegen die Beziehungen ihrer ehemaligen Vorgesetzten (Benz) bzw. Gäste (Brian Klug) zu solchen Kreisen sucht man vergeblich.

Im Frühjahr 2012 holte Schüler-Springorum außerdem den antizionistischen Islamwissenschaftler Achim Rohde als wissenschaftlichen Mitarbeiter (kurzzeitig) ans ZfA. Rohde hat über Geschlechterverhältnisse im Irak unter Saddam Hussein promoviert, er lehnt sich an die post-orientalistische, postkolonialistische, anti-westliche und antisemitische Ideologie von Edward Said an und zitiert am Ende seiner Dissertation zustimmend das groteske Werk der oben erwähnten Jacqueline Rose. Mehr noch setzt Rohde „Islamophobie“ und Antisemitismus historisch wie gegenwärtig auf eine Stufe.

Vor diesem Hintergrund ist es zwar nicht verwunderlich, dass Schüler-Springorum mit Brian Klug einen anti-israelischen Juden einlädt und somit den Eindruck erweckt, gegen den jüdischen Staat Israel Stimmung machen zu wollen.

Ein Skandal wird aber nicht weniger skandalös dadurch, dass er andauert.

Es erscheint wie eine Obsession, sich fortwährend mit Israel zu befassen, nicht aber mit dem Problem der Weigerung der arabischen und Teilen der muslimischen Welt, Israel als jüdischen Nachbarstaat neben sich anzuerkennen.

Von einer besonderen, für jene Kreise jedoch symptomatischen Perfidie ist es zu guter Letzt, eine solchermaßen besetzte Veranstaltung zielgenau zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2013 durchzuführen – in der Einladung zu der Tagung wird dieser Jahrestag noch nicht einmal erwähnt.

Das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) hat Stellungnahmen zum öffentlichen Vortrag von Brian Klug auf der internationalen Konferenz am 8–9. November 2013 zu „heutigem Antisemitismus in Europa“, organisiert und ausgerichtet vom Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) sowie dem Jüdischen Museum Berlin, von folgenden Personen erhalten:

  • Prof. Dr. Gerald Steinberg, Politikwissenschaft, Bar-Ilan Universität
  • Isi Leibler, ehem. Vorsitzender Jüdische Gemeinde Australien; Jerusalem
  • Dr. Günther Jikeli, Co-Direktor, International Institute for Education and Research on Antisemitism Berlin/London; Moses Mendelssohn Zentrum; Potsdam
  • Dr. Mordechai Kedar, Begin-Sadat-Center (BESA), Bar-Ilan Universität
  • Ben Cohen, Journalist; New York City
  • Dr. Denis MacShane, ehemaliger Minister in Großbritannien und langjähriger Parlamentarier (1994–2012) der Labour-Partei; London
  • Prof. Dr. Neil Kressel, Psychologie und Vorsitzender des ‚Honors Program‘ in den Sozialwissenschaft; Wayne, New Jersey
  • Sam Westrop, , Direktor, Stand for Peace; Senior Fellow, Gatestone Institute; London
  • Jörg Rensmann, Vorstand, Scholars for Peace in the Middle East (SPME)/German Chapter
  • Prof. Dr. Efraim Karsh, Nahost- und Mittelmeerstudien, Kings College; Politikwissenschaft, Bar-Ilan Universität; London
  • Jonathan Hoffman, Zionist Federation (ZF); London
  • Richard Millett, London
  • Prof. Dr. Norman Simms, Department of Humanities and English, Hamilton, Neuseeland
  • Samuel Laster, Herausgeber juedische.at, Wien
  • André Freud, Israelitische Kultusgemeide Nürnberg
  • Prof. Dr. Elhanan Yakira, Professor für Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem

Alle Statements sind in dem Dossier hier zu finden.

Fast alle Texte wurden in kurzer Zeit exklusiv für BICSA verfasst. BICSA bedankt sich sehr herzlich bei allen Autoren!

 

IN DER GRAUZONE GEFANGEN: PETER ULLRICH UND DAS PHÄNOMEN DES LINKEN ANTISEMITISMUS

von

am Oktober 11, 2013

in Allgemein

Das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) startet nun sein virtuelles Logbuch, auch Blog genannt. Als erster Autor wird Thomas Weidauer einen kritischen Blick auf aktuelle Tendenzen in der Antisemitismusforschung werfen.

 

Dazu eine kurze Vorbemerkung von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor von BICSA:

 

Der Soziologe Peter Ullrich promovierte 2007 an der Freien Universität Berlin (bei Jürgen Gerhards, Zweitgutachter Dieter Rucht), hat seine Dissertation auch online bei der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) publiziert (Rosa-Luxemburg-Stiftung – Peter Ullrich: Die Linke, Israel und Palästina Nahostdiskurse in Großbritannien und Deutschland (Reihe: Texte / Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 48) Berlin: Karl Dietz Verlag 2008)und nun im Jahr 2013 ein Buch zu einem ganz ähnlichen Thema auf den Markt gebracht:

 

Peter Ullrich, Deutsche, Linke  und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs. Unter Mitarbeit von Daniel Bartel, Moritz Sommer und Alban Werner. Mit einem Vorwort von Micha Brumlik, Wallstein Verlag, Göttingen 2013.

 

Dieses Buch mit 188 Seiten Text plus etwas Literatur und einem kurzen Register wurde von der Axel-Springer-Stiftung finanziell unterstützt. Ein Paradoxon, wenn man sieht, wie aggressiv der Autor und seine Helfer die Kritik am linken Antisemitismus abwehren. Das in neun Kapitel aufgeteilte Buch schäumt teilweise vor Abscheu auf wissenschaftliche Kritik am linken Antisemitismus geradezu über, was in dieser kurzen Vorbemerkung jedoch nur an Hand einiger weniger Beispiele gezeigt werden kann.

 

In dem Band ist ein Artikel wieder publiziert, den Ullrich mit Alban Werner 2011 in der Zeitschrift für Politik als Replik[i] zu einem Text von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt[ii] geschrieben hat.

 

Samuel Salzborn ist ein bekannter Antisemitismusforscher und seit Juli 2012 Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Universität Göttingen. Was schreibt Ullrich 2013 in seinem Buch über ihn? Drei Kostproben:

 

Zwei Wissenschaftler mit politischem Hintergrund in der israelsolidarischen/antideutschen Szene hatten in einem Aufsatz antisemitische und andere Vorfälle in der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld skandalisiert (Salzborn; Voigt 2011 a) und nach einer Vorabveröffentlichung durch die Frankfurter Rundschau griffen die meisten Medien das Thema auf. Der Streit um Wahrheitswert und Berechtigung der Kritik an der Linken schlug hohe Wellen und kulminierte in einer Bundestagsdebatte. Der »kritische« Text war aber fast so skandalös wie das zu Recht Kritisierte. Die Autoren zeichneten ein Zerrbild einer durch und durch antisemitischen Linkspartei.

Oder:

Tatsächlich gehören einige Äußerungen [Jakob] Augsteins sehr wohl in den oben aufgeführten Bereich der mindestens mehrdeutigen Formulierungen. Sowohl die Bezeichnung Gazas als »Lager«, seine Anspielungen, orthodoxe Juden würden vor allem nach dem Rachegesetz handeln, und die emphatische Unterstützung für Grass als Tabubrecher für »uns« Deutsche sind problematisch. Der anti-antisemitische Diskurs bewegt sich jedoch wie auch manche unter Augsteins Verteidiger/innen weit von diesen Stellen weg und bringt Belege für Augsteins vorgeblichen Antisemitismus, die jeder Beweiskraft für einen solchen Vorwurf entbehren. In der taz wurde ihm, dies ist der Gipfel der absoluten Beliebigkeit, beispielsweise auch vorgehalten, dass er Israel »Besatzungsmacht« nennt; der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn bezeichnet diese Wortwahl im Welt-Interview sogar als »NS-Jargon«. Dies erinnert an das Tribunal über die Partei DIE LINKE im Bundestag im Anschluss an die Berichterstattung über angeblichen Antisemitismus in der LINKEN. Auch dort wurde deutlich, dass sich der Antisemitismusvorwurf als politische Waffe gegen einen ohnehin feststehenden Gegner beliebig in Anschlag bringen lässt, notfalls auch mit schlicht erfundenen »Argumenten«.

Ebenso schreibt Ullrich bezüglich einer Kolumne Salzborns für den bekante n Blog Publikative.org:

Und auch auf diesem Feld der Verharmlosung von Rassismus durch Exklusivierung von Opferstatus agierte der aus der Debatte um DIE LINKE bekannte Politikwissenschaftler Samuel Salzborn wieder als massenmedialer Exponent. Während der Diskussionen um Jakob Augsteins Israelkritik warf er beispielsweise dem Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung folgendes vor: »die einzige universitäre Forschungseinrichtung zum Thema im Land der Täter widmet sich in jüngster Zeit nicht mehr vordringlich der Analyse des aktuellen Antisemitismus, sondern stärker dem Phantasma einer angeblichen Islamophobie; übersehend, dass die Begriffsgenese gerade auf eine Nivellierung von muslimischem Antisemitismus hinausläuft und dass es zwar ohne Zweifel massiven Rassismus in Deutschland gibt, der sich aber vor allem deshalb gegen Muslime richtet, weil sie von Rassisten als Ausländer wahrgenommen werden.« Zunächst stimmt die Einschätzung der Arbeit des Zentrums für Antisemitismusforschung schlicht nicht; Salzborns Attacke ist vielmehr ein verspäteter Abwehrreflex gegen die von dessen ehemaligen (sic!) Leiter Wolfgang Benz auch verfolgten und durchaus naheliegenden und erkenntnissproduzierenden Versuche, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu vergleichen. Explizit wird der manifeste antimuslimische Rassismus (hier »Islamophobie«) bestritten und auf Ausländerhass reduziert sowie seine Erforschung gegen den Antisemitismus ausgespielt. Dabei wird sowohl explizit im Interview (»es zwar ohne Zweifel massiven Rassismus in Deutschland gibt«) und auch beim Blick in Salzborns Vita (er hat auch viel in linken und insbesondere antideutschen Medien publiziert, unter anderem verschiedene kritische Auseinandersetzungen mit den deutschen Vertriebenenverbänden) deutlich, dass auch seine Position der Verharmlosung des antimuslimischen Rassismus durchaus mit einem antirassistischen Selbstverständnis vereinbar ist.

Dieses pseudo-wissenschaftliche Gerede, eine Mischung aus Jargon und Ressentiment, liest sich eher wie eine Positionserklärung eines Politikers oder Aktivisten im Umfeld der Linkspartei denn als Analyse und Kritik eines Wissenschaftlers. Dem Gegner, als der Salzborn hier präsentiert wird, quasi Rassismus bzw. eine mögliche „Verharmlosung“ eines „antimuslimischen Rassismus“ vorzuwerfen, ist mehr als infam und völlig grundlos. Völlig zu Recht hat Salzborn das ZfA bezüglich dessen (neuer?) Fokussierung auf Muslime als Opfer kritisiert. Denn einerseits schweigt das ZfA zur iranischen Gefahr und macht keine Tagung zum islamistischen Antisemitismus, dafür aber sucht es krampfhaft nach dem Phänomen der „Islamophobie“. Dafür wurde das ZfA seit Ende 2008 international von Wissenschaftlern kritisiert, wie von dem Journal for the Study of Antisemitism (JSA) aus USA.

Ein skandalöser Text des evangelischen Soziologen Klaus Holz und seiner Mitautor_innen aus dem Jahr 2002, der vom Politikwissenschaftler Lars Rensmann in dessen Dissertation im Jahr 2004 luzide zerpflückt wurde,[iii] dient Ullrich als Beispiel für eine gelungene Abwehr vom Vorwurf des Antisemitismus. Ullrich wendet sich aggressiv gegen Kritiker des Antisemitismus und pro-israelische Autoren wie Rainer Trampert, Matthias Küntzel sowie die Amadeu Antonio Stiftung, den Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus und andere. Der Historiker Wolfgang Kraushaar wird für seine Analyse und Kritik des Antizionismus und Antisemitismus der Neuen Linken gleich zu Beginn für seine „boulevardeske Skandalisierungsart“ diffamiert.

 

Für Ullrich gleichen „Philozionisten“ den Antizionisten, beide seien durch eine „Obsession“ gekennzeichnet, die aus der Geschichte des Holocaust und der deutschen Schuld resultiere. Im Zuge dieser grotesken Ineinssetzung von Kritik und Ressentiment lehnt sich der Nachwuchssoziologe Ullrich in seinem Buch u.a. an die ZfA-Forscher Werner Bergmann und Rainer Erb sowie den emeritierten Wolfgang Benz an.

 

Samuel Salzborns exemplarische Kritik an Peter Ullrich und der Verharmlosung des Antisemitismus der Linkspartei wird nicht nur von der Linkspartei nahe stehenden Aktivisten, Politikern, Bloggern, und Wissenschaftlern abgewehrt oder attackiert. Vielmehr unterstützt das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) die Agitation Ullrichs gegen Salzborn (und den Historiker Sebastian Voigt, dem Co-Autor Salzborns in dieser Sache) indem es unter der Leitung der Historikerin und Newcomerin im Feld der Antisemitismusforschung, Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des ZfA seit Sommer 2011, auf der Startseite des ZfA prominent Werbung für das hier in Frage stehende Buch Ullrichs von 2013 macht (Stand: 10. Oktober 2013). Für Ullrich ist die Kritik am unverkennbaren Antisemitismus in der Linkspartei „fast so skandalös wie das zu Recht Kritisierte“. Diese vorgeblich äquidistante Haltung sieht keinen Unterschied ums Ganze ob jemand mit Terroristen, Jihadisten und Rechtsextremen kooperiert oder diese skandalöse Schiffsfahrt und die darin involvierte deutsche Linkspartei kritisiert.

 

Samuel Salzborn hat das Wesentliche zu Peter Ullrich bereits gesagt. Doch die Debatte, warum das Zentrum für Antisemitismusforschung gerade ein Buch wie jenes von Ullrich promotet und damit kritische Wissenschaft wie jene Salzborns diffamiert, muss weiter geführt werden, ja bezüglich des linken Antisemitismus erst richtig beginnen. Ansatzpunkte gibt es en masse.

 

 

[i] Peter Ullrich/Alban Werner, »Ist ›Die Linke‹ antisemitisch? Über Grauzonen der ›Israelkritik‹ und ihre Kritiker«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 4 (2011), S. 424–441.

[ii] Samuel Salzborn/Sebastian Voigt, »Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 3 (2011), S. 290–309.

[iii] Lars Rensmann (2004): Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften (VS). Rensmann analysiert diesen von Ullrich noch 2013 präferierten Text von Klaus Holz, Enzo Traverso und Elfriede Müller („Schuld und Erinnerung“, jungle world 47/2002) und schreibt (S. 113, Fußnote 311): „Antisemitische Gewaltexzesse gegen Synagogen sind folgerichtig am Ende – im Falle maghrebinischer Jugendlicher – nicht einmal mehr Antisemitismus: sie werden nämlich korrespondenztheoretisch zum ‚Ausdruck‘ der ‚Palästina-Solidarität‘, zu einer bloßen Unterstützungserklärung der palästinensischen ‚Intifada‘, die wiederum einzig ‚ein Resultat des israelischen Staatsterrorismus darstellt‘ [jeweils Zitate aus dem Text von Holz, Traverso, Müller, d.V.], also ein Produkt jüdischen Verhaltens. Hierdurch wird die ganze ‚Theorie‘, die den spezifischen Charakter von Antisemitismus in unterschiedlichen Kontexten (im Besonderen in NS-Deutschland) negiert, völlig ad absurdum geführt und könnte selbst Gegenstand einer sozialpsychologischen Analyse werden, die nach den Motiven der Relativierung antisemitischer Gewalt fragt.“

Im Nebel der „Grauzone“

von Thomas Weidauer, Vorsitzender des Vereins für Gesellschaftskritik und Antisemitismusforschung e.V.

taz: Herr Gysi, gibt es in der Linkspartei Antisemitismus?
Gregor Gysi: Nein. Antisemitismus bedeutet, Juden oder Jüdinnen zu benachteiligen oder Schlimmeres zu tun, weil sie Juden oder Jüdinnen sind. Das kenne ich aus unserer Partei nicht. Der Begriff wird derzeit leider inflationär verwandt.[1]

Am 8. und 9. November 2013 findet im Jüdischen Museum in Berlin eine gemeinsam mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) und dem Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), das an der TU Berlin angesiedelt ist, veranstaltete internationale Konferenz unter der Überschrift „Antisemitism in Europe Today: the Phenomena, the Conflicts“[2] statt.

Für den zweiten Tag der Veranstaltung wird die Teilnahme des deutschen Protest- und Antisemitismusforschers Peter Ullrich an einer Gesprächsrunde „New Antisemitism – Criticism of Israel or Antisemitism?“ angekündigt, einer Diskussion der Frage also, wann „Kritik an Israel“[3] umschlägt in Antisemitismus.

Als Autor mit einer recht langen Publikationsliste[4] bei der der Partei Die Linke nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) könnte, sollte man meinen, Peter Ullrich ein fachlich und sachlich kompetenter Referent sein, wurde der Partei doch vor allem wegen und nach der Teilnahme zweier ihrer aktiven Bundestagsabgeordneten an der „Free Gaza“-Flotte 2010 immer wieder Antisemitismus vorgeworfen.

Mitte 2011 fragten Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, „Antisemiten als Koalitionspartner?“[5], und noch im September 2013 erinnerte der (gleichwohl scheinheilige[6]) SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel daran, dass „vor zwei, drei Jahren“ – es war am 27. Januar 2010 – ein Teil der Linksfraktion sich nach der Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres im Deutschen Bundestag aus Anlass des Internationalen Holocaust-Gedenktags unwürdig verhalten habe:

„Solange Sie ein ungeklärtes Verhältnis in einem Teil ihrer Fraktion zu dieser Frage haben, wird die deutsche SPD mit Ihnen keine Koalition machen.“[7]

Wie reagiert nun Peter Ullrich auf solche und ähnliche Vorwürfe? In dem erstmals 2011 publizierten Aufsatz „Ist ‚DIE LINKE’ antisemitisch? Über Grauzonen der ‚Israelkritik’ und ihre Kritiker“[8] räumen er und Mitautor Alban Werner zunächst einmal ein, „DIE LINKE ist ebenso wie andere Organisationen und Parteien Teil der deutschen Gesellschaft, in der unterschiedliche Spielarten von Antisemitismus in verschieden starker Intensität existieren.“[9]

Doch dieser zweifellos richtigen Erkenntnis folgt sogleich der beschwichtigende Hinweis, „Anhänger/innen von Gewerkschaften und linken Parteien“ seien davon insgesamt „unterdurchschnittlich“ und „bei letzteren weniger als die Anhänger/innen von Parteien der Mitte und rechten Parteien“[10] betroffen. Allerdings ließ sich im Mai 2010 kein Mitglied der CDU ins Frauendeck der „Mavi Marmara“ sperren.

An Bord waren vielmehr mit Annette Groth und Inge Höger zwei aktive und mit Norman Paech ein ehemaliger Repräsentant der Partei Die Linke im Bundestag.[11] Und daran, dass sie mit ihrer Teilnahme an der „Free Gaza“-Flotte sich an einem  illegalen Angriff auf Israel beteiligten, ließen  selbst die Vereinten Nationen (UN bzw. VN) keinen Zweifel aufkommen: „The naval blockade was imposed as a legitimate security measure … and its implementation complied with the requirements of international law.“[12]

Organisiert worden war die „Free Gaza“-Flotte von der türkischen islamistischen NGO IHH, die kein Geheimnis aus ihren Kontakten zur in den USA und Europa als terroristische Organisation geächteten Hamas machte.[13] Muslimische Teilnehmer wiederum stimmten sich – von ihren deutschen Mitreisenden unbemerkt? – mit einschlägigen Schlachtgesängen auf die beabsichtigte Konfrontation mit den israelischen Seestreitkräften ein.[14] 

Aber auch hier winkt Peter Ullrich ab: Aus der Teilnahme mehrerer hochrangiger linker Politiker an der „Free Gaza“-Flotte dürfe man keine auf die Partei Die Linke bezogenen Schlüsse ziehen. Gemeinsam mit Alban Werner formuliert er als Kritik an Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, diese hätten „nicht offen gelegt …, mit welcher Berechtigung – und dies ist der gewichtigste Einwand – von diesem Material auf die Partei als Ganze geschlossen wird“.[15]

Um allerdings wirklich allen Eventualitäten vorzubeugen, wird noch eine „Grauzone“ kreiert. Die Teilnahme linker Politiker an der „Free Gaza“-Flotte sei nämlich „eher ein Fall in der Grauzone zwischen problematischer Tolerierung antisemitischer Akteure …, als ein Nachweis von Praktiken, die explizit die Zerstörung Israels zum Ziel haben“.[16] Wer so argumentiert, will Antisemitismus offenbar verharmlosen.

Für wen nahm Annette Groth drei Jahre nach ihrer Mittelmeerfahrt an der zweiten „Palästina-Solidaritätskonferenz“ im Mai 2013 in Stuttgart teil? Sie jedenfalls stellte sich vor als „menschenrechtspolitische Sprecherin“ ihrer Fraktion, und im Vorspann eines Mitschnitts[17] von der Veranstaltung wird sie vorgestellt als: „Annette Groth, DIE LINKE“.

Al Jazeera übertrug in alle Welt, was die Referenten dieser Veranstaltung zu sagen hatten, unter ihnen auch Joseph Massad, der mit seinem Vortrag „The Last of the Semites“[18] in Stuttgart „one of the most anti-Jewish screeds in recent memory“ zu Gehör brachte, wie Jeffrey Goldberg (The Atlantic) twitterte.[19] Fiel Annette Groth das nicht auf?

Innerhalb ihrer Partei schadete ihr weder die Teilnahme an der „Free Gaza“-Flotte noch ihre Nichtreaktion angesichts einer antisemitischen Hetzrede im Rahmen der Stuttgarter „Palästina-Solidaritätskonferenz“. Bereits im November 2012 zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 nominiert[20], konnte Annette Groth als Listenkandidatin ihr Bundestagsmandat verteidigen. Und auch Inge Höger gehört der neuen Linksfraktion an.

In seinem Anfang Oktober erschienenen Band „Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt“[21] präsentiert Peter Ullrich bereits eine Art Antwort auf die ungebrochenen Karrieren Annette Groths und Inge Högers innerhalb der Partei Die Linke: Aus der „Grauzone“ des Jahres 2011 ist eine „breite Grauzone“[22] geworden oder sogar eine „sehr breite Grauzone“.[23] Wo ein Antisemitismusforscher klar urteilen können sollte, vernebelt Peter Ullrich.

Grauzone

Dass er und sein Buch vom Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) [24] beworben werden, ist so skandalös wie die Annahme, er könne einen sinnvollen Beitrag zu der Frage leisten, wann Kritik Kritik und wann Antisemitismus Antisemitismus ist. Nichts liegt ihm ferner als sich festzulegen; bei ihm verschwindet, was als Antisemitismus geächtet werden sollte, in einer wachsenden „Grauzone“. Doch gerade auf Klarheit sollte es auf einer Konferenz über Antisemitismus in Europa ankommen. Wer denkt das sei Zufall und das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) meine das sicher gar nicht so grauzonenmäßig mit dem (antizionistischen) Antisemitismus hat die letzten fünf Jahre womöglich auf einem anderen Planeten verbracht.

 

[1]     „Wir müssen der Kritik Grenzen setzen“, Interview mit Gregor Gysi, taz vom 17. Juni 2011, S. 3; http://taz.de/!72580/, 11. Oktober 2013.

[3]     Den Organisatoren der Veranstaltung kam offenbar nicht in den Sinn, dass die Formulierung „Kritik an Israel“ im Vergleich beispielsweise mit „Kritik an der Politik Israels“ die ungeeignetere sein könnte.

[5]     Samuel Salzborn/Sebastian Voigt, »Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 3 (2011), S. 290–309.

[6]     Vgl. Stefanie Galla: Eine Replik auf Sigmar Gabriel, http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/apartheid-regime-in-hebron-eine-replik-auf-sigmar-gabriel/6332268.html, 11. Oktober 2013

[7]     „Günther Jauch“, Das Erste, 15. September 2013

[8]     Peter Ullrich/Alban Werner, »Ist ›Die Linke‹ antisemitisch? Über Grauzonen der ›Israelkritik‹ und ihre Kritiker«, in: Zeitschrift für Politik 58, H. 4 (2011), S. 424–441.

[9]     Ebd., S. 424.

[10]   Ebd., S. 425.

[12]   Report of the Secretary-General’s Panel of Inquiry on the 31 May 2010 Flotilla Incident, S. 4; http://www.un.org/News/dh/infocus/middle_east/Gaza_Flotilla_Panel_Report.pdf, 11. Oktober 2013.

[15]   Ullrich/Werner 2011, S. 426.

[16]   Ebd., S. 431.

[21]   Peter Ullrich: Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiksurs, Göttingen 2013; http://www.wallstein-verlag.de/9783835313620-peter-ullrich-deutsche-linke-und-der-nahostkonflikt.html, 11. Oktober 2013.

[22]   Ebd., S. 188.

[23]   Ebd., S. 169.

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