Das Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) startet nun sein virtuelles Logbuch, auch Blog genannt. Als erster Autor wird Thomas Weidauer einen kritischen Blick auf aktuelle Tendenzen in der Antisemitismusforschung werfen.

 

Dazu eine kurze Vorbemerkung von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor von BICSA:

 

Der Soziologe Peter Ullrich promovierte 2007 an der Freien Universität Berlin (bei Jürgen Gerhards, Zweitgutachter Dieter Rucht), hat seine Dissertation auch online bei der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) publiziert (Rosa-Luxemburg-Stiftung – Peter Ullrich: Die Linke, Israel und Palästina Nahostdiskurse in Großbritannien und Deutschland (Reihe: Texte / Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 48) Berlin: Karl Dietz Verlag 2008)und nun im Jahr 2013 ein Buch zu einem ganz ähnlichen Thema auf den Markt gebracht:

 

Peter Ullrich, Deutsche, Linke  und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs. Unter Mitarbeit von Daniel Bartel, Moritz Sommer und Alban Werner. Mit einem Vorwort von Micha Brumlik, Wallstein Verlag, Göttingen 2013.

 

Dieses Buch mit 188 Seiten Text plus etwas Literatur und einem kurzen Register wurde von der Axel-Springer-Stiftung finanziell unterstützt. Ein Paradoxon, wenn man sieht, wie aggressiv der Autor und seine Helfer die Kritik am linken Antisemitismus abwehren. Das in neun Kapitel aufgeteilte Buch schäumt teilweise vor Abscheu auf wissenschaftliche Kritik am linken Antisemitismus geradezu über, was in dieser kurzen Vorbemerkung jedoch nur an Hand einiger weniger Beispiele gezeigt werden kann.

 

In dem Band ist ein Artikel wieder publiziert, den Ullrich mit Alban Werner 2011 in der Zeitschrift für Politik als Replik[i] zu einem Text von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt[ii] geschrieben hat.

 

Samuel Salzborn ist ein bekannter Antisemitismusforscher und seit Juli 2012 Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Universität Göttingen. Was schreibt Ullrich 2013 in seinem Buch über ihn? Drei Kostproben:

 

Zwei Wissenschaftler mit politischem Hintergrund in der israelsolidarischen/antideutschen Szene hatten in einem Aufsatz antisemitische und andere Vorfälle in der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld skandalisiert (Salzborn; Voigt 2011 a) und nach einer Vorabveröffentlichung durch die Frankfurter Rundschau griffen die meisten Medien das Thema auf. Der Streit um Wahrheitswert und Berechtigung der Kritik an der Linken schlug hohe Wellen und kulminierte in einer Bundestagsdebatte. Der »kritische« Text war aber fast so skandalös wie das zu Recht Kritisierte. Die Autoren zeichneten ein Zerrbild einer durch und durch antisemitischen Linkspartei.

Oder:

Tatsächlich gehören einige Äußerungen [Jakob] Augsteins sehr wohl in den oben aufgeführten Bereich der mindestens mehrdeutigen Formulierungen. Sowohl die Bezeichnung Gazas als »Lager«, seine Anspielungen, orthodoxe Juden würden vor allem nach dem Rachegesetz handeln, und die emphatische Unterstützung für Grass als Tabubrecher für »uns« Deutsche sind problematisch. Der anti-antisemitische Diskurs bewegt sich jedoch wie auch manche unter Augsteins Verteidiger/innen weit von diesen Stellen weg und bringt Belege für Augsteins vorgeblichen Antisemitismus, die jeder Beweiskraft für einen solchen Vorwurf entbehren. In der taz wurde ihm, dies ist der Gipfel der absoluten Beliebigkeit, beispielsweise auch vorgehalten, dass er Israel »Besatzungsmacht« nennt; der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn bezeichnet diese Wortwahl im Welt-Interview sogar als »NS-Jargon«. Dies erinnert an das Tribunal über die Partei DIE LINKE im Bundestag im Anschluss an die Berichterstattung über angeblichen Antisemitismus in der LINKEN. Auch dort wurde deutlich, dass sich der Antisemitismusvorwurf als politische Waffe gegen einen ohnehin feststehenden Gegner beliebig in Anschlag bringen lässt, notfalls auch mit schlicht erfundenen »Argumenten«.

Ebenso schreibt Ullrich bezüglich einer Kolumne Salzborns für den bekante n Blog Publikative.org:

Und auch auf diesem Feld der Verharmlosung von Rassismus durch Exklusivierung von Opferstatus agierte der aus der Debatte um DIE LINKE bekannte Politikwissenschaftler Samuel Salzborn wieder als massenmedialer Exponent. Während der Diskussionen um Jakob Augsteins Israelkritik warf er beispielsweise dem Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung folgendes vor: »die einzige universitäre Forschungseinrichtung zum Thema im Land der Täter widmet sich in jüngster Zeit nicht mehr vordringlich der Analyse des aktuellen Antisemitismus, sondern stärker dem Phantasma einer angeblichen Islamophobie; übersehend, dass die Begriffsgenese gerade auf eine Nivellierung von muslimischem Antisemitismus hinausläuft und dass es zwar ohne Zweifel massiven Rassismus in Deutschland gibt, der sich aber vor allem deshalb gegen Muslime richtet, weil sie von Rassisten als Ausländer wahrgenommen werden.« Zunächst stimmt die Einschätzung der Arbeit des Zentrums für Antisemitismusforschung schlicht nicht; Salzborns Attacke ist vielmehr ein verspäteter Abwehrreflex gegen die von dessen ehemaligen (sic!) Leiter Wolfgang Benz auch verfolgten und durchaus naheliegenden und erkenntnissproduzierenden Versuche, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu vergleichen. Explizit wird der manifeste antimuslimische Rassismus (hier »Islamophobie«) bestritten und auf Ausländerhass reduziert sowie seine Erforschung gegen den Antisemitismus ausgespielt. Dabei wird sowohl explizit im Interview (»es zwar ohne Zweifel massiven Rassismus in Deutschland gibt«) und auch beim Blick in Salzborns Vita (er hat auch viel in linken und insbesondere antideutschen Medien publiziert, unter anderem verschiedene kritische Auseinandersetzungen mit den deutschen Vertriebenenverbänden) deutlich, dass auch seine Position der Verharmlosung des antimuslimischen Rassismus durchaus mit einem antirassistischen Selbstverständnis vereinbar ist.

Dieses pseudo-wissenschaftliche Gerede, eine Mischung aus Jargon und Ressentiment, liest sich eher wie eine Positionserklärung eines Politikers oder Aktivisten im Umfeld der Linkspartei denn als Analyse und Kritik eines Wissenschaftlers. Dem Gegner, als der Salzborn hier präsentiert wird, quasi Rassismus bzw. eine mögliche „Verharmlosung“ eines „antimuslimischen Rassismus“ vorzuwerfen, ist mehr als infam und völlig grundlos. Völlig zu Recht hat Salzborn das ZfA bezüglich dessen (neuer?) Fokussierung auf Muslime als Opfer kritisiert. Denn einerseits schweigt das ZfA zur iranischen Gefahr und macht keine Tagung zum islamistischen Antisemitismus, dafür aber sucht es krampfhaft nach dem Phänomen der „Islamophobie“. Dafür wurde das ZfA seit Ende 2008 international von Wissenschaftlern kritisiert, wie von dem Journal for the Study of Antisemitism (JSA) aus USA.

Ein skandalöser Text des evangelischen Soziologen Klaus Holz und seiner Mitautor_innen aus dem Jahr 2002, der vom Politikwissenschaftler Lars Rensmann in dessen Dissertation im Jahr 2004 luzide zerpflückt wurde,[iii] dient Ullrich als Beispiel für eine gelungene Abwehr vom Vorwurf des Antisemitismus. Ullrich wendet sich aggressiv gegen Kritiker des Antisemitismus und pro-israelische Autoren wie Rainer Trampert, Matthias Küntzel sowie die Amadeu Antonio Stiftung, den Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus und andere. Der Historiker Wolfgang Kraushaar wird für seine Analyse und Kritik des Antizionismus und Antisemitismus der Neuen Linken gleich zu Beginn für seine „boulevardeske Skandalisierungsart“ diffamiert.

 

Für Ullrich gleichen „Philozionisten“ den Antizionisten, beide seien durch eine „Obsession“ gekennzeichnet, die aus der Geschichte des Holocaust und der deutschen Schuld resultiere. Im Zuge dieser grotesken Ineinssetzung von Kritik und Ressentiment lehnt sich der Nachwuchssoziologe Ullrich in seinem Buch u.a. an die ZfA-Forscher Werner Bergmann und Rainer Erb sowie den emeritierten Wolfgang Benz an.

 

Samuel Salzborns exemplarische Kritik an Peter Ullrich und der Verharmlosung des Antisemitismus der Linkspartei wird nicht nur von der Linkspartei nahe stehenden Aktivisten, Politikern, Bloggern, und Wissenschaftlern abgewehrt oder attackiert. Vielmehr unterstützt das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) die Agitation Ullrichs gegen Salzborn (und den Historiker Sebastian Voigt, dem Co-Autor Salzborns in dieser Sache) indem es unter der Leitung der Historikerin und Newcomerin im Feld der Antisemitismusforschung, Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des ZfA seit Sommer 2011, auf der Startseite des ZfA prominent Werbung für das hier in Frage stehende Buch Ullrichs von 2013 macht (Stand: 10. Oktober 2013). Für Ullrich ist die Kritik am unverkennbaren Antisemitismus in der Linkspartei „fast so skandalös wie das zu Recht Kritisierte“. Diese vorgeblich äquidistante Haltung sieht keinen Unterschied ums Ganze ob jemand mit Terroristen, Jihadisten und Rechtsextremen kooperiert oder diese skandalöse Schiffsfahrt und die darin involvierte deutsche Linkspartei kritisiert.

 

Samuel Salzborn hat das Wesentliche zu Peter Ullrich bereits gesagt. Doch die Debatte, warum das Zentrum für Antisemitismusforschung gerade ein Buch wie jenes von Ullrich promotet und damit kritische Wissenschaft wie jene Salzborns diffamiert, muss weiter geführt werden, ja bezüglich des linken Antisemitismus erst richtig beginnen. Ansatzpunkte gibt es en masse.

 

Im Nebel der „Grauzone“

von Thomas Weidauer, Vorsitzender des Vereins für Gesellschaftskritik und Antisemitismusforschung e.V.

taz: Herr Gysi, gibt es in der Linkspartei Antisemitismus?
Gregor Gysi: Nein. Antisemitismus bedeutet, Juden oder Jüdinnen zu benachteiligen oder Schlimmeres zu tun, weil sie Juden oder Jüdinnen sind. Das kenne ich aus unserer Partei nicht. Der Begriff wird derzeit leider inflationär verwandt.[1]

Am 8. und 9. November 2013 findet im Jüdischen Museum in Berlin eine gemeinsam mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) und dem Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), das an der TU Berlin angesiedelt ist, veranstaltete internationale Konferenz unter der Überschrift „Antisemitism in Europe Today: the Phenomena, the Conflicts“[2] statt.

Für den zweiten Tag der Veranstaltung wird die Teilnahme des deutschen Protest- und Antisemitismusforschers Peter Ullrich an einer Gesprächsrunde „New Antisemitism – Criticism of Israel or Antisemitism?“ angekündigt, einer Diskussion der Frage also, wann „Kritik an Israel“[3] umschlägt in Antisemitismus.

Als Autor mit einer recht langen Publikationsliste[4] bei der der Partei Die Linke nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) könnte, sollte man meinen, Peter Ullrich ein fachlich und sachlich kompetenter Referent sein, wurde der Partei doch vor allem wegen und nach der Teilnahme zweier ihrer aktiven Bundestagsabgeordneten an der „Free Gaza“-Flotte 2010 immer wieder Antisemitismus vorgeworfen.

Mitte 2011 fragten Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, „Antisemiten als Koalitionspartner?“[5], und noch im September 2013 erinnerte der (gleichwohl scheinheilige[6]) SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel daran, dass „vor zwei, drei Jahren“ – es war am 27. Januar 2010 – ein Teil der Linksfraktion sich nach der Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres im Deutschen Bundestag aus Anlass des Internationalen Holocaust-Gedenktags unwürdig verhalten habe:

„Solange Sie ein ungeklärtes Verhältnis in einem Teil ihrer Fraktion zu dieser Frage haben, wird die deutsche SPD mit Ihnen keine Koalition machen.“[7]

Wie reagiert nun Peter Ullrich auf solche und ähnliche Vorwürfe? In dem erstmals 2011 publizierten Aufsatz „Ist ‚DIE LINKE’ antisemitisch? Über Grauzonen der ‚Israelkritik’ und ihre Kritiker“[8] räumen er und Mitautor Alban Werner zunächst einmal ein, „DIE LINKE ist ebenso wie andere Organisationen und Parteien Teil der deutschen Gesellschaft, in der unterschiedliche Spielarten von Antisemitismus in verschieden starker Intensität existieren.“[9]

Doch dieser zweifellos richtigen Erkenntnis folgt sogleich der beschwichtigende Hinweis, „Anhänger/innen von Gewerkschaften und linken Parteien“ seien davon insgesamt „unterdurchschnittlich“ und „bei letzteren weniger als die Anhänger/innen von Parteien der Mitte und rechten Parteien“[10] betroffen. Allerdings ließ sich im Mai 2010 kein Mitglied der CDU ins Frauendeck der „Mavi Marmara“ sperren.

An Bord waren vielmehr mit Annette Groth und Inge Höger zwei aktive und mit Norman Paech ein ehemaliger Repräsentant der Partei Die Linke im Bundestag.[11] Und daran, dass sie mit ihrer Teilnahme an der „Free Gaza“-Flotte sich an einem  illegalen Angriff auf Israel beteiligten, ließen  selbst die Vereinten Nationen (UN bzw. VN) keinen Zweifel aufkommen: „The naval blockade was imposed as a legitimate security measure … and its implementation complied with the requirements of international law.“[12]

Organisiert worden war die „Free Gaza“-Flotte von der türkischen islamistischen NGO IHH, die kein Geheimnis aus ihren Kontakten zur in den USA und Europa als terroristische Organisation geächteten Hamas machte.[13] Muslimische Teilnehmer wiederum stimmten sich – von ihren deutschen Mitreisenden unbemerkt? – mit einschlägigen Schlachtgesängen auf die beabsichtigte Konfrontation mit den israelischen Seestreitkräften ein.[14] 

Aber auch hier winkt Peter Ullrich ab: Aus der Teilnahme mehrerer hochrangiger linker Politiker an der „Free Gaza“-Flotte dürfe man keine auf die Partei Die Linke bezogenen Schlüsse ziehen. Gemeinsam mit Alban Werner formuliert er als Kritik an Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, diese hätten „nicht offen gelegt …, mit welcher Berechtigung – und dies ist der gewichtigste Einwand – von diesem Material auf die Partei als Ganze geschlossen wird“.[15]

Um allerdings wirklich allen Eventualitäten vorzubeugen, wird noch eine „Grauzone“ kreiert. Die Teilnahme linker Politiker an der „Free Gaza“-Flotte sei nämlich „eher ein Fall in der Grauzone zwischen problematischer Tolerierung antisemitischer Akteure …, als ein Nachweis von Praktiken, die explizit die Zerstörung Israels zum Ziel haben“.[16] Wer so argumentiert, will Antisemitismus offenbar verharmlosen.

Für wen nahm Annette Groth drei Jahre nach ihrer Mittelmeerfahrt an der zweiten „Palästina-Solidaritätskonferenz“ im Mai 2013 in Stuttgart teil? Sie jedenfalls stellte sich vor als „menschenrechtspolitische Sprecherin“ ihrer Fraktion, und im Vorspann eines Mitschnitts[17] von der Veranstaltung wird sie vorgestellt als: „Annette Groth, DIE LINKE“.

Al Jazeera übertrug in alle Welt, was die Referenten dieser Veranstaltung zu sagen hatten, unter ihnen auch Joseph Massad, der mit seinem Vortrag „The Last of the Semites“[18] in Stuttgart „one of the most anti-Jewish screeds in recent memory“ zu Gehör brachte, wie Jeffrey Goldberg (The Atlantic) twitterte.[19] Fiel Annette Groth das nicht auf?

Innerhalb ihrer Partei schadete ihr weder die Teilnahme an der „Free Gaza“-Flotte noch ihre Nichtreaktion angesichts einer antisemitischen Hetzrede im Rahmen der Stuttgarter „Palästina-Solidaritätskonferenz“. Bereits im November 2012 zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 nominiert[20], konnte Annette Groth als Listenkandidatin ihr Bundestagsmandat verteidigen. Und auch Inge Höger gehört der neuen Linksfraktion an.

In seinem Anfang Oktober erschienenen Band „Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt“[21] präsentiert Peter Ullrich bereits eine Art Antwort auf die ungebrochenen Karrieren Annette Groths und Inge Högers innerhalb der Partei Die Linke: Aus der „Grauzone“ des Jahres 2011 ist eine „breite Grauzone“[22] geworden oder sogar eine „sehr breite Grauzone“.[23] Wo ein Antisemitismusforscher klar urteilen können sollte, vernebelt Peter Ullrich.

Dass er und sein Buch vom Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) [24] beworben werden, ist so skandalös wie die Annahme, er könne einen sinnvollen Beitrag zu der Frage leisten, wann Kritik Kritik und wann Antisemitismus Antisemitismus ist. Nichts liegt ihm ferner als sich festzulegen; bei ihm verschwindet, was als Antisemitismus geächtet werden sollte, in einer wachsenden „Grauzone“. Doch gerade auf Klarheit sollte es auf einer Konferenz über Antisemitismus in Europa ankommen. Wer denkt das sei Zufall und das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) meine das sicher gar nicht so grauzonenmäßig mit dem (antizionistischen) Antisemitismus hat die letzten fünf Jahre womöglich auf einem anderen Planeten verbracht.