Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 30. April 2023

Der Vater von Boris Palmer war ein vorbestrafter Schwätzer und sekundärer Antisemit, einer der die Erinnerung an den Holocaust auf widerwärtige Weise in den Dreck zog. Helmut Palmer, laut Presseberichten Vater von fünf Kindern von drei Frauen, wobei mindestens eine Tochter vor Jahrzehnten mit ihrem Vater gebrochen hat, warf dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth vor, einen Holocaust gegen Helmut Palmer durchzuführen:

Screenshot, http://wirtemberg.de/palmer-helmut-2.htm (30.04.2023)

Über den erinnerungsabwehrenden Antisemitismus von Boris Palmer habe ich schon vor vielen Jahren geschrieben, unter anderem am 26. Juli 2009. 2009 bekam die Israelfeindin und Islamismusfreundin Felicia Langer das Bundesverdienstkreuz, Tübingens OB Palmer unterstützte die hohe Würdigung der jüdischen, aber antizionistisch-antisemitischen Aktivistin. Der Holocaustüberlebende und damalige Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg Arno Hamburger gab sein Bundesverdienstkreuz aufgrund der Würdigung Langers zurück. Das Bundespräsidialamt reagierte erst viele Wochen später auf die bundesweite und internationale scharfe Kritik:

Auch die Staatskanzlei Baden-Württemberg will sich weder zur verzögerten Antwort noch zu der Auszeichnung Langers und die darum entstandene Diskussion äußern. Dort hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) auf Anregung der Antizionistin Evelyn Hecht-Galinski Frau Langer für die Ehrung vorgeschlagen. Damals hieß es in einer Erklärung der baden-württembergischen Staatskanzlei, die Auszeichnung würdige Langers »humanitäre Verdienste unabhängig von politischer, weltanschaulicher oder religiöser Motivation«. Das kann Stephan J. Kramer nicht nachvollziehen: »Offensichtlich reicht die Tatsache, jüdische Israelhasserin zu sein, heute allein schon aus, um die hohe Auszeichnung der Bundesrepublik zu erhalten.« Kurz nach der Verleihung kam auch Kritik vom israelischen Außenministerium. Dessen Sprecher Yigal Palmor sagte, Langer habe über Jahre immer wieder Kräfte unterstützt, die Gewalt, Tod und Extremismus befürworten.

Schon 2004 war die Tendenz zur Israelfeindschaft bei Boris Palmer unübersehbar, als er Holocaustüberlebenden in Tübingen, die sich für Israel und wehrhafte Juden einsetzten, wilhelminisch-kolonialistisches Denken unterstellte. Dazu schrieb ich am 16. August 2009:

Schließlich betont Arnold Marque, ehemaliger Tübinger Jude aus Kalifornien, in einer Widerrede die Wehrhaftigkeit der Juden zumal im Staat Israel. Das kann ein junger Politiker wie Boris Palmer, 2004 Landtagsabgeordneter der Grünen im Baden-Württembergischen Landtag in Stuttgart, nicht ertragen. „Frechdeutsch“, wie mir kürzlich ein neuer Bekannter schrieb, pöbelte der Grüne antisemitisch drauf los.

In einer bemerkenswerten Replik, einem Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt, meldete sich damals der bis vor kurzem aktive FDP-Stadtrat Dr. Kurt Sütterlin zu Wort:

„Nicht hinzunehmen ist die berichtete Reaktion Boris Palmers auf die Antwortrede von Arnold Marque, dem er vorwirft, Begriffe aus dem Kaiserreich und der Nazizeit verwendet zu haben. Man mag dies als bloße Ungezogenheit einordnen. Da sich Herr Palmer aber als politischer Profi versteht, muss mehr dahinter stecken. Herr Marque hat im Film [es gibt einen Film über die ehemaligen Tübinger Juden, C.H.] und auch bei seinen Äußerungen in sachlich unaufdringlicher Weise sein Schicksal und das der anderen jüdischen Gäste beschrieben. Er hat in Wort und Tat die Hand ausgestreckt zu den Menschen einer Stadt, aus der er in seiner Jugend, um das Leben zu retten, fliehen musste, dessen Vater kurz vor der Verhaftung durch die Gestapo Selbstmord beging. Herr Marque hat in seiner kurzen Rede im Rathaus keineswegs den Palästina-Konflikt diskutiert, sondern aus der Geschichte den Auftrag an die Juden abgeleitet, nie mehr wehrlos zu sein. Es tut mir außerordentlich Leid, dass sich eine Persönlichkeit wie Arnold Marque in Tübingen einer solchen Anmaßung ausgesetzt sieht vor einem Abgeordneten, der wohl auch bei dieser Gelegenheit nichts anderes im Kopf hat, als gängige Vorurteile zu bedienen.“ (erschienen im Tagblatt, 14.05.2004)

Am Freitag, den 28. April 2023 gab es nun in Frankfurt am Main an der Goethe-Universität eine schon im Vorfeld heftig kritisierte Veranstaltung um die Ethnologie-Professorin Susanne Schröter. Der Titel der Veranstaltung „Migration steuern, Pluralität gestalten. Herausforderungen und Konzepte von Einwanderungspolitiken“ hat in der Tat einen typisch rechten Einschlag.

 

Screenshot, https://aktuelles.uni-frankfurt.de/event/migration-steuern-pluralitaet-gestalten-herausforderungen-und-konzepte-von-einwanderungspolitiken/

Migration steuern wird ja meist mit Migration begrenzen interpretiert, was angesichts Tausender Toter im Mittelmeer zynisch ist. Es kann auch bedeuten, Flüchtlinge besser zu unterstützen, aber die Begrifflichkeit ist jedenfalls nicht eindeutig.

Susanne Schröter ist zwar eine Kritikerin des Islamismus, aber vor allem vertritt sie eine anti-linke Agenda, wie ihr neues Buch „Global gescheitert“ zeigt:

 

In diesem Buch schreibt Schröter, wie man in der Leseprobe des Verlags online sehen kann, vom Märchen des ach-so-freien Westens, der ungeheuerlich wundervollen Errungenschaften des Kapitalismus (Stichwort: Klimakatastrophe!) und den armen Weißen, die gerade in Deutschland von besonders perfidem Rassismus betroffen sind:

 

Schröters Buch hat schon vier Auflagen erreicht, was ihre Beliebtheit indiziert. Noch beliebter ist der von den Tübinger*innen im Oktober 2022 zum wiederholten Male wiedergewählte Oberbürgermeister Boris Palmer. Sie haben ihn nicht nur wegen seiner wiederholten neu-rechten Ideologien, seiner Hofierung der Israelfeindin Felicia Langer, sondern auch wegen seiner totalitären Fantasie von Dezember 2021, Ungeimpfte doch am besten in „Beugehaft“ zu nehmen, wiedergewählt. Bei der Beugehaft für nicht gegen SARS-CoV-2 Gentherapierte dürfte Palmer viele Schenkelklopfer bei der Antifa bekommen haben.

Screenshot, https://www.welt.de/politik/deutschland/article235810706/Boris-Palmer-will-Beugehaft-fuer-Impfverweigerer.html

Die Gewaltandrohung durch die Antifa – beziehungsweise jenen, die meinen, sie seien Antifas, doch realiter sind sie gewaltbereite, autoritäre, biopolitische, irrationale Pharma- und Gentechnik-Vertreter*innen – war schon im Mai 2020, bevor es überhaupt Impfstoffe gegen Corona bzw. SARS-CoV-2 gab, unübersehbar:

Screenshot, https://twitter.com/msulzbacher/status/1263112603007627265

Die Konferenz von Schröter an der Universität Frankfurt wurde im Vorfeld gerade wegen der Personalie Boris Palmer kritisiert. So hat der SPD-Politiker Jan Pasternack die Konferenz wegen der Teilnahme von rechtslastigen Referent*innen kritisiert und dabei auch die Veranstaltungen von Schröters Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam der letzten Jahre in den Blick genommen:

Dabei ist die Kritik am Islamismus, am Kopftuch, Antifeminismus, Antisemitismus, Israelhass, am Erdogan-Cult, Clandenken und -handeln von hoher Bedeutung. Das wird der SPD-Politiker Pasternack sicher gar nicht bestreiten. Aber er hat völlig Recht, dass eine Konferenz, die Boris Palmer einlädt, nicht Aufklärung, sondern das Pöbeln wie in Talkshows im Sinn hat.

Und so ist ein Bericht in der Zeitschrift Emma vom 26. April 2023 höchst aufschlussreich – weil er nämlich von der Emma selbst wieder gelöscht wurde, weil er doch viel zu peinlich ist. In dem Artikel, den man über die Wayback Machine locker finden kann, heißt es:

Jan Pasternack, Mitglied im Landesvorstand der SPD Hessen, fuhr schwere Geschütze auf: Das Panel sei einseitig besetzt, die ReferentInnen seien bekannt für „rechte Positionen“, behauptete der 36-jährige Politikwissenschaftler und Fachbereichsleiter für „Sozialen Zusammenhalt“ an der Frankfurter Volkshochschule. (…) Insbesondere die Einladung von Boris Palmer erklärte Pasternack zum No-Go: „Boris Palmer ist objektiv nicht qualifiziert, sich zu diesem Thema fachlich zu äußern.“

Warum wohl hat die Emma den Artikel nach wenigen Tagen wieder gelöscht? Weil sich mal wieder zeigt, was für ein Typ Boris Palmer ist. Man konnte das im Vorfeld wissen, wenn man sich mit ihm beschäftigt. Doch diese Vorrecherche hat Susanne Schröter offenkundig nicht gemacht, sie hat Palmer absichtlich eingeladen. Im Gespräch mit der Emma sagte sie im jetzt gelöschten Artikel:

Susanne Schröter selbst scheint bei derlei Angriffen inzwischen eine gewisse Routine entwickelt zu haben. „Das war wieder einmal der Versuch, eine Debatte zu verhindern“, sagt die Ethnologin im Gespräch mit EMMA. Aber das sei „auch diesmal wieder überhaupt nicht durchgegangen.“ Das Ganze habe gezeigt: „Alles, was nicht der Meinung woker Akteure entspricht, als Rassismus zu diskreditieren, ist eine Verirrung – und am Ende kontraproduktiv für sie.

„Antirassisten schießen Eigentore“ heißt der Emma-Artikel – selten so gelacht! Wer sich hier nicht nur ein, sondern gleich viele Eigentore geschossen hat, ist Susanne Schröter.

 

Die anti-woke Schröter ist auch eine der Initiatorinnen des neu-rechten ThinkTanks R21 – Denkfabrik für neue bürgerliche Politik um die CDU-Politikerin und Ex-Bundesministerin Kristina Schröder, dem CDU-Vordenker Andreas Rödder sowie Harald Mosler. Auch die Referent*innen bei der Frankfurter Tagung letzten Freitag Ahmad Mansour (als Initiator) und Sandra Kostner (im Beirat) sind bei R21 ganz vorne mit dabei.

Als Boris Palmer am Freitag, den 28. April 2023 in Frankfurt am Main an der Goethe-Universität ankommt, wird er von linken Kritiker*innen des ASta und anderen ‚begrüßt‘. Er verwendet die rassistische Terminologie und das N-Wort. Dann skandieren die Kritiker*innen „Nazis raus“, wo Palmer selbst mit einstimmt, wie man in einem Video sehen kann. Und schließlich vergleicht sich Palmer mit den Juden im Holocaust, denn die Kritik an ihm oder Slogans wie „Nazis raus“ erinnerten ihn an den „Judenstern“. Dass er wegen seiner Verwendung des Wortes „Neger“ kritisiert werde und als „Nazi“ bezeichnet, das „ist nichts anderes als der Judenstern“, so die antisemitische Reaktion des beliebten Tübinger OBs.

 

Das ist sekundärer Antisemitismus, eine Erinnerungsabwehr und eine Täter-Opfer Umkehrung. Der neu-rechte Pöbler macht sich zum Opfer.

Danach ging Palmer in das Gebäude. Viele Stunden dürfte auf Twitter dieser Skandal bereits Thema gewesen sein, aber Palmer durfte am Abend dann doch auftreten, laut Programm gegen 18:00 Uhr. Dass Palmer überhaupt als Redner eingeladen wurde ist bezeichnend genug für die politische Ausrichtung von Susanne Schröter. Dass er nach der antisemitischen und rassistischen Äußerung gegenüber Studierenden viele Stunden später dennoch reden durfte, ist ein unentschuldbarer Skandal – aber Sinnbild für das, wofür offenkundig die Universitätsstadt Tübingen steht.

Ziemlich exakt so wie sich sein Vater zum Opfer eines Holocaust unter dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth imaginierte.

Die Krokodilstränen, die Susanne Schröter jetzt weint, die kann sie sich sparen. Denn dass so etwas passieren würde, war völlig klar. Wer Palmer einlädt, bekommt Palmer. Da ist nichts Überraschendes dabei.

2019 publizierte das American Jewish Committee eine Broschüre von Susanne Schröter zur Kritik des Islamischen Zentrums Hamburg, ein sehr wichtiges Thema. Das Vorwort schrieb Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC in Deutschland. Was aber sagt das AJC zu den rechten Gesprächspartnern, zur anti-woken Ideologie der CDU, von R21, Susanne Schröter und ihrer Tagung letzten Freitag? Das Problem ist seit vielen Jahren, dass die Linke es verpasst, die riesige Gefahr von Parallelgesellschaften, Patriarchat, Antisemitismus, Israelhass, Holocaustleugnung und Holocaustverharmlosung durch postkoloniale Ideologie und ihre Akteure, durch den ‚legalen Islamismus‘ wie durch säkulare NS-Verharmloser zu erkennen.

Die Kritik am Antisemitismus, Kopftuch und Islamismus, die wird links sein – oder sie wird nicht sein!

Am 10. Mai 2023 soll Boris Palmer schon wieder auf einer Veranstaltung auftreten, diesmal bei der Geschichtswerkstatt Tübingen:

Mit Boris Palmer über die „bedrohte Demokratie“ zu reden, ist vielleicht auch einfach nur ein verspäteter Aprilscherz der Tübinger Historiker*innen. Die Universität Tübingen ist Mit-Veranstalterin. Mit diesem Boris Palmer eine Veranstaltung machen? Ernsthaft? Von Leuten, die sich gegen Antisemitismus einsetzen? Mit einem, der Beugehaft für Nicht-Geimpfte vorschlug, vor Jahren eine führende Anti-Israel-Aktivistin aus Tübingen für das Bundesverdienstkreuz vorschlug, das „N-Wort“ verwendet und von „Judenstern“ faselt, wenn er von Linken kritisiert wird?

Und zum Schluss doch noch was Versöhnliches, denn wir alle wollen doch Versöhnung:

Warum reden Boris Palmer, die Antifa und die organisierten Linke nicht über Corona, die Möglichkeit von „Beugehaft“ und „Wir impfen euch alle!“ ?

Das könnte doch zeigen, dass die Schnittmenge gar nicht so klein ist unter der sehr großen Religionsgemeinschaft der Zeugen Coronas. Die Maskenfetischistin Katja Thorwarth könnte die Moderation übernehmen…