BiCSA

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Zionismus

Ist Benjamin Netanyahu ein antizionistischer Politiker ?

von

am März 20, 2025

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Zionismus bedeutet jüdische Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit. Das war 1948. Ein wahrhaft historischer Moment.

Die Araber lehnten den einzigen jüdischen Staat ab und wollten den jungen Staat wenige Jahre nach der Shoah an seiner Gründung hindern und umgehend wieder zerstören. Fast alle arabischen Staaten und vor allem der Iran lehnen Israel bis heute ab. Dazu kommen unzählige sogenannte Akademiker:innen, NGO-Aktivist:innen, Neonazis und Linke sowie Islamist:innen sowie weite Teile im bürgerlichen Mainstream, die Israel kategorisch ablehnen und am 07. Oktober 2023 Jubelschreie von sich gaben, kicherten oder schwiegen. Während Hunderttausende völlig zu Recht gegen die Gefahr des Rechtsextremismus und der AfD auf die Straße gingen und gehen, ging von den gleichen Leuten fast niemand für Solidarität mit Juden und Israel auf die Straße. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Das exkulpiert aber nicht Netanyahu. Der israelische Ministerpräsident ist aktuell die wohl größte konkrete Gefahr für den einzigen Judenstaat. Er wollte schon 2023 vor dem 07. Oktober mit einer geplanten Justizreform Israel in einen autoritären Staat ohne wirkliche Gewaltenteilung verwandeln. Das wird er heute fortführen und den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, entlassen. Bar war wie Netanyahu hauptverantwortlich für das Versagen Israels, trotz offenkundiger Warnungen, das Massaker vom 07. Oktober 2023 durch die Hamas und die Palästinenser zu verhindern.

Netanyahu ist angeklagt wegen Korruption und international wird er wegen Kriegsverbrechen gesucht. Nicht nur in der Haaretz werden diese Verbrechen auch angeklagt – von zionistischer Seite. Also ist Netanyahu ein antizionistischer Kriegsverbrecher, das ist die Pointe. Das wiederum macht weite Teile Israels nicht weniger verantwortlich für die Verbrechen der IDF im Gaza-Krieg. Die israelische Militärpolizei untersucht zum Beispiel, ob die israelische Armee palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Hingegen sieht ein geplantes Gesetz in Israel vor, Menschen, die dem internationalen Strafgerichtshof – so umstritten der auch bekanntlich ist – Dokumente vorlegt, die mögliche israelische Kriegsverbrechen belegen sollten, mit einer Gefängnisstraße von bis zu fünf Jahren (!), zu verurteilen:

Tamar Meggido, an expert in international law, warned that ‚the definitions in this dangerous bill are so broad that even someone sharing on social media a photo or video of a soldier documenting themselves committing what appears to be a war crime could face imprisonment.‘

According to her, any journalist publishing an investigation that suggests a crime committed by IDF forces would also be at risk of imprisonment if the bill is passed.

Dazu kommt, dass dem israelischen Ministerpräsidenten die Geiseln vollkommen egal sind. Vermutlich werden die Dutzenden noch in den Händen der Muslim-Faschisten der Hamas befindlichen jetzt auch ermordet werden. Überlebende berichteten ja schon, dass nach jedem Scheitern von Verhandlungen und neuerlichen Kriegshandlungen sie gefoltert, geschlagen, gedemütigt und andere gar ermordet wurden. Das weiß Netanyahu, aber es ist im völlig egal. Der Zionismus ist ihm auch völlig egal, der möchte kein souveränes Israel Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat – wie ihn zum Beispiel der Anti-Hamas Aktivist und Flüchtling aus Gaza, der jetzt in Deutschland lebt, Hamza Howidy, möchte. Netanyahu möchte nicht wegen Korruption ins Gefängnis. Dafür geht er über Leichen. Es sind vor allem palästinensische Leichen, aber auch jüdische und nicht zuletzt die Leiche des – Zionismus.

Nächste Woche lädt Netanyahu rechtsextreme Politiker:innen aus Europa und der Welt nach Israel zu einer Konferenz gegen Antisemitismus ein, was selbst dem sicher nicht gerade linken Beauftragten der deutschen Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, zu heftig ist und er wird wie der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy nicht hinfliegen.

Das Drama ist, dass die extreme Gefahr, die Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit speziell und verschärft seit dem 07. Okober 2023 erleben, von israelischen Politikern wie Netanyahu, Ben Gvir oder Smotrich noch angeheizt wird.

Zionismus hieße, den „Anderen“ ernst zu nehmen als möglichen Verhandlungspartner, was ganz sicher nicht die Hamas inkludiert, aber ebensowenig die gesamte palästinensische Bevölkerung in Gaza ausschließen kann. Der wahnwitzige Vertreibungsplan von Trump bezüglich Gaza fiel ja in Israel auf fruchtbaren Boden.

Joe Biden ist ein alter und kranker Mann, er war ein typischer amerikanischer Kapitalist und Imperialist (und fanatischer Antikommunist), aber er war gleichwohl auch ein zionistischer amerikanischer Präsident. Er hat mehr für den Zionismus gemacht als ein Netanyahu. Ironischerweise war der Antikommunist Biden dem Sozialismus des Zionismus von 1948 unendlich näher als es Netanyahu je war. Er war für Ausgleich und Kompromiss, für Gerechtigkeit, ohne je die jüdische Selbstbestimmung aus dem Auge zu verlieren. Er hatte einen Begriff von Zionismus – das hat Netanyahu nicht, er kennt nur sich selbst und seine rechtsextremen Kumpel, die in Israel aktuell nach Millionen zählen.

Es ist nicht nur rassistischer Fanatismus, der Netanyahu antreibt, nicht nur sein eigenes politisches Überleben, sondern auch bodenlose Dummheit. Eine faschistisch-muslimische Bewegung wie die Hamas kann man nicht komplett eliminieren. Wer das nach fast eineinhalb Jahren Krieg in Gaza und den widerwärtigen Geiselübergaben durch die Hamas-Faschisten nicht kapiert hat, hat wirklich gar nichts verstanden.

Es muss um eine mühsame aber mögliche Deradikalisierung der Palästinenser:innen gehen, primär in Gaza, aber auch in der Westbank und weltweit. Es muss um eine zionistische Antwort auf das genozidale Massaker vom 07. Oktober gehen – nicht um einen Krieg, der nicht zu gewinnen ist und es darf nicht mit weiter mit rechtsextremen, sexistischen, ja in Teilen offen faschistischen Politiker:innen wie Smotrich oder Ben Gvir zusammengearbeitet werden.

Der Zionismus und Israel und die Welt haben Besseres verdient als die aktuelle israelische Regierung. Dazu jedoch muss die gesamte israelische Bevölkerung aufstehen und nicht nur ein paar Zehntausend Demonstrant:innen. Das mehrheitliche Schweigen der ach-so Pro-Israel-Szene zu Netanyahus kriminellen und antidemokratischen Aktivitäten oder seinen Kriegsverbrechen tut ein Übriges.

Wer gegen die Zweistaatenlösung ist, ist Antizionist. Das meint ironischerweise nicht nur linke Israelhasser:innen oder Fans einer selbstmörderischen Einstaatenlösung oder eines binationalen Wahngebildes, das der vormalige Anhänger dieser Idee und Zionist Gershom Scholem spätestens seit Mitte der 1930er Jahre als naiv und eben selbstmörderisch erkannte, sondern gerade auch die aktuelle israelische Regierung und den Mainstream der israelischen Gesellschaft, der weiter paralysiert ist wegen dem 07. Oktober und „den Anderen“ nicht sehen kann oder will und seien es pro-israelische palästinensische Anti-Islamisten, die „Freiheit für Palästina“ fordern …

Ein jüdischer Autor aus Ungarn bringt es in der Haaretz angesichts von geplanter Mangelernährung und bewusster Unterversorgung mit Grundnahrungsmitteln in Gaza durch Israel – von den sonstigen brutalen Kriegshandlungen ganz zu schweigen – so auf den Punkt:

Many Jews believe that they have a duty to defend Israel, regardless of its conduct. I believe that, besides our natural support and commitment to the Jewish state, we must draw a line. We cannot sacrifice the universal and Jewish ideal of justice and humanity on the altar of defending Israel, right or wrong, even when it acts in an unjust manner.

Moreover, we are not helping Israel either: we are failing to hold up a mirror to it and continue to allow it to fall into an ever deeper moral abyss. Israel has as much right to exist in the world as any other nation, and when it is attacked, it must be supported in the same way as any other country, but we must also speak out against violations and abuses, including those committed by Jews or the Jewish state. It is the only way to preserve our own moral integrity and, in my view, the only right way to show solidarity with Israel.

Der ehemaligen israelische Ministerpräsident Ehud Barak erkennt bei Netanyahu einen „toxischen Narzissmus„, auch eine Form des Antizionismus.

„Once again, it was a frontal assault launched by Netanyahu against state institutions, particularly Shin Bet, which is responsible for the investigation. And he, Netanyahu, is once again the victim.

‚Netanyahu has completely succumbed to self-delusion. He doesn’t even feel a trace of cognitive dissonance. On the contrary, he remains convinced that he is still saving Israel and even the entire West from an Islamo-Nazi conspiracy,‘ says former Israelis Prime Minister Ehud Barak, 82, who spent four years as Netanyahu’s defense minister beginning in 2009. Barak knows Netanyahu better than most and says the prime minister is suffering from a case of ‚toxic narcissism.’”

Links, jüdisch und zionistisch: Eva Illouz in Heidelberg

von

am Dezember 24, 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In den letzten Wochen hat die israelische Star-Soziologin Eva Illouz, deren Bücher in 18 Sprachen übersetzt wurden, gleich zwei Vorträge in Heidelberg gehalten. Einen im Rahmen einer Ringvorlesung an der ältesten deutschen Universität, der Ruperta Carola,

und einen zweiten am Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI) Heidelberg, dem Haus der Kultur, im Rahmen der „Geist Heidelberg“-Vortragsreihe.

Während der erste Vortrag sehr wichtig mit der Kritik am Antisemitismus der Linken seit dem 8. Oktober 2023 einsetze, hatte er doch mitunter hölzerne oder im negativen Sinne sehr akademisch wirkende Passagen. So wandte sich Illouz in Teilen gegen 1968, weil es damals nur um „Kritik“ ging – eine für eine Marxistin ungewöhnliche Position, denn Karl Marx selbst begann ja als polemischer Gesellschaftskritiker wie in der Analyse der deutschen Ideologie – und glich sich somit dem ach-so-altehrwürdigen großen Saal der Alten Aula teils an. Ob das mit einem traditionellen, patriarchalen und auf Reproduktion basierenden, also natalistischen Familien- und Frauenbild von Illouz in Verbindung steht, wie der Politikwissenschaftler Hans-Martin Schönherr-Mann, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), in seinem Buch „Konservative politische Philosophie“ 2024 meint, sei dahingestellt. Womit er sicherlich falsch liegt, ist das Adjektiv konservativ, weil sich Eva Illouz, wie sie unterstrich, als Linke (und Marxistin) sieht, so im DAI am 15. Dezember 2024.

Erschwerend kamen gleichwohl in der Alten Aula im November 2024 durchgängig schwer erträgliche Einleitungsworte von Vertreterinnen der Universität Heidelberg hinzu. Das war akademisches Bauchpinseln ohne jeden intellektuellen Anspruch oder Tiefgang und es wurden sogar von einer Rednerin, wenn wir das richtig verstanden haben, maoistische Methoden der Bevölkerungsdezimierung in China der 1950er Jahre oder später goutiert, weil es doch gegen Teile der Elite ging… Oder das war ein Sarkasmus, der gut versteckt war, in englischer Sprache.

Also lohnte es sich definitiv, den zweiten Vortrag von Illouz in Heidelberg im Herbst 2024 zu besuchen, im DAI war sie in jeder Hinsicht deutlich lockerer und noch schärfer im Tonfall, zudem auch mal sarkastisch oder lustig und immer eloquent.

Es geht um dem 8. Oktober 2023. Das ist der Tag, an dem sich für Eva Illouz das Ende der Linken, wie sie sie kannte, offen zeigte. An diesem Tag und in den darauf folgenden Tagen haben ‚Linke‘ ihre Freude ob des Abschlachtens von 1200 Israelis, großteils Zivilist*innen, zum Ausdruck gebracht und den Antisemitismus befördert, der sich weltweit in einer Massivität zeigt, wie vermutlich noch nie seit Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Es geht also um den Tag nach dem genozidalen Massaker der Hamas und des Islamischen Jihad im Süden Israels, als Schadenfreude und offener Judenhass sich in einer Weise Bahn brachen, wie das selbst Kritiker*innen des Antisemitismus nur schwer für möglich gehalten hatten. Es geht nicht primär um die Reaktionen nach dem Beginn des Krieges Israels gegen die Hamas im Gazastreifen seit Ende Oktober 2023, betonte Illouz, die ja als scharfe Kritikerin von Benjamin Netanyahu seit vielen Jahren bekannt ist -, es geht um den Judenhass des 8. Oktober 2023, dem Tag, der mit dem 7. Oktober zusammen als Chiffre symbolisch steht für den heftigsten Judenhass seit dem Holocaust.

Jüdinnen und Juden sowie zionistische Aktivist*innen weltweit und andere Menschen mit Empathie sind bis heute gebrochen von diesem „Hurricane“ des 7. Oktober, dem schrecklichsten und tödlichsten Tag in der Geschichte des einzigen jüdischen Staates. Die Mörder waren palästinensische Männer, die in einer unaussprechlichen Brutalität Frauen vergewaltigten, lebendig verbrannten, ganze Familien lebendig verbrannten oder Kinder vor den Augen der Eltern massakrierten und anders herum. Muslimische Männer haben offenkundig ein besonderes Gewaltproblem und extreme Gewaltfantasien und begehen besonders häufig extrem sexualisierte Gewalttaten. Doch auch Amokläufer in den USA sind nahezu ausschließlich Männer oder Jungs – und in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Europa sind Gewaltandrohungen oder Gewalttaten zum Beispiel gegen Feministinnen, radikalfeministische Kritikerinnen der Kinderkriegen-Ideologie und Frauen von Seiten Rechtsextremer auch Ausdruck männlicher Macht, Herrschaft und Gewalt. Was es jedoch wiederum spezifisch im Islamismus gibt, sind weibliche Selbstmordattentäterinnen, was die weltweit gesehen besondere und enorme Gefahr des Jihad und politischen Islam unterstreicht.

Männliche und Jungen-Gewalt jedoch sind soziologische Phänomene und Ausdruck eines antifeministischen Backlashs (der sich auch in Memes wie der „Tradwife“ virtuell materialisiert), der sich selbstredend in neu-rechten sexistischen Tendenzen wie der Wahl Donald Trumps („grab her by the pussy“), seinem quasi Stellvertreter Elon Musk, der unbedingt der kinderfreien oder noch kinderlosen Musikerin Taylor Swift ein Kind machen oder schenken möchte und seinen Turbo-Kapitalismus mit Gewaltfantasien unterschiedlicher Art erweitert (rechtsextreme Trump-Fans faseln von „your body, MY choice“), oder dem weltweiten Trend zur Kriminalisierung und Diffamierung von Abtreibung und weiblicher Selbstbestimmung und nicht-binärem Leben von Orbán über Meloni hin zu den USA, der AfD und Putin zeigt.

Doch die Art des Massakrieren, Massenvergewaltigens, Brüste abschneidens, Gegenstände in die Vagina oder die Schenkel hämmern, durch die palästinensischen männlichen und muslimischen („Allahu Akbar“) Mörder des 7. Oktober ist nicht in Worte zu fassen und ein spezifisches Verbrechen, das schlimmste in der Geschichte des einzigen jüdischen Staates und weltweit in seiner Brutalität und genozidalen Dimension seit dem Holocaust unfassbar. Es wurden, das ist übrigens eine Taktik der palästinensischen Terrorgruppe PFLP seit Jahrzehnten, jüdische linke Friedensaktivist*innen massakriert, auf dem Nova-Festival und in den Kibbutzim, Moshavs und Städten im Süden Israels, Menschen, die zuvor den Palästinenser*innen aus Gaza bei Arztbesuchen oder Jobs behilfreich waren. Einige von denen hatten bei diesen Besuchen in Israel diese späteren Orte der Gewalt ausspioniert …

Am 8. Oktober zeigten dann auch feministische Frauen ihre antisemitische Fratze – weltweit gab es ach-so-dermaßen feministische Gruppen, die gegen den einzigen Judenstaat hetzten und das Abschlachten von jüdischen Frauen entwirklichten, nicht weil Frauen Opfer waren, sondern weil es jüdische Frauen waren!

Was nach dem nie dagewesenen genozidalen Pogrom im Süden Israels durch palästinensische Männer und Jugendliche passierte, war ein Feiern dieses Massakers, weltweit, Süßigkeiten wurden verteilt und ‚Philosophinnen‘ wie Judith Butler rationalisieren den Judenmord. Das war das Ende der Linken oder das Ende der Linken Judith Butler – so Eva Illouz in einem ihrer bedeutendsten Texte überhaupt in ihrer Karriere, den sie in der Haaretz publizierte.

Screenshot, https://www.freitag.de/autoren/eva-illouz/eva-illouz-warum-judith-butler-keine-linke-ist

Dass Butler schon lange zuvor als antisemitische linke Akteurin bekannt war, ist klar, ich schrieb 2014 über Butler und den antizionistischen Antisemitismus, mit einer Betonung auf die pro-zionistische Position der Kritischen Theorie der ersten Generation von Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und Leo Löwenthal bis Herbert Marcuse, einem der bedeutendsten Aktivisten der 1960er Jahre und Symbolfigur von 1968 der philosophischen Linken. Marcuse war ein Zionist und Israelfreund.

Das ist wichtig zu betonen, weil zumal in der amerikanischen oder britischen Pro-Israel Szene Marxismus und Critical Theory synonym sind für Antisemitismus und Postkolonialismus. Und das ist historisch gesehen falsch, auch wenn heutige Fake-Vertreter*innen der Kritischen Theorie großteils Antisemit*innen sind.

Es geht Eva Illouz um die spontane Reaktion von typischen irgendwie ‚linken‘ Akademikern wie Andreas Malm von der Universität Lund im Süden Schwedens. Malm ist ein „Humanökologe“ und rabiater Öko-Aktivist, er wird in England von einem der größten sogenannten unabhängigen Verlage publiziert – Verso – und in Deutschland zum Beispiel vom Verlag Matthes & Seitz. Das genozidale Massaker an 1200 Jüdinnen und Juden und anderen Opfern sowie das Entführen von 251 Jüdinnen und Juden und anderen am 7. Oktober 2023 durch die islamistischen palästinensischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Jihad führten bei Malm spontan zu „Jubelschreien“, wie er in einem Text für das Blog des links-antisemitischen Verlags Verso im April 2024 hinausposaunt:

The first thing we said in these early hours consisted not so much of words as of cries of jubilation. Those of us who have lived our lives with and through the question of Palestine could not react in any other way to the scenes of the resistance storming the Erez checkpoint: this maze of concrete towers and pens and surveillance systems, this consummate installation of guns and scans and cameras – certainly the most monstruous monument to the domination of another people I have ever been inside – all of a sudden in the hands of Palestinian fighters who had overpowered the occupation soldiers and torn down their flag. How could we not scream with astonishment and joy?

Dass ein Wissenschaftler und Aktivist, der so etwas Antisemitisches schreibt, weiter an einer führenden europäischen Universität angestellt ist und in teils seriösen Verlag publiziert wird, ist ein Skandal.

Schon vor Jahren waren antisemitische Töne von Malm unverkennbar, so vergleicht er den Kampf von Öko-Aktivist*innen gegen den fossilen Kapitalismus mit dem Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto, eine widerwärtige und äußerst dümmliche Analogie, wie es angesichts einer Einladung an Malm in Österreich im Herbst 2022 heißt:

Sein Buch „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen“, erschienen 2020 bei Matthes und Seitz, könnte zwar aktueller nicht sein, die Thesen Malms sind allerdings umstritten. Im Buch vergleicht Malm beispielsweise den Kampf des radikalen Umweltaktivismus‘ mit dem Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto.

Screenshot, https://www.derstandard.de/story/2000139609175/kunstuniversitaet-laedt-umstrittenen-israelkritiker-fuer-vortrag-ein

Illouz konnte es sich auch nicht verkneifen, zu betonen, dass beide „Bewegungen“ – der Islamismus wie die Hamas und die Öko-Bewegung die Farbe grün gemein haben, ein Schelm der Böses dabei denke…Honny soit qui mal y pense.

Illouz ist eine scharfe Gegnerin der israelischen Regierung und von Benjamin Netanyahu – ihr ist aber auch klar, wer hier verantwortlich ist: die Hamas und die Palästinenser. Ohne den 7. Oktober hätte es den Krieg Israels gegen die Hamas nicht gegeben. Das rechtfertigt nicht jede Art der Kriegsführung, das ist völlig klar und entgegen Journalisten, die bis zum 7. Oktober noch ganz scharfe Opponenten von Netanyahu waren wie der Journalist Yaakov Katz, ist Illouz gerade hier und heute eine Kritikerin und Gegnerin von Netanyahu, während Katz jetzt die Seiten wieder gewechselt hat und primär Gutes an Netanyahu sieht, obwohl der doch bis zum 6. Oktober für die größten innenpolitischen Verwerfungen Israels seit 1948 verantwortlich war mit seiner verfassungsfeindlichen „Justizreform“ und damit zur Möglichkeit des 7. Oktober beigetragen hat. All das wischt ein Yaakov Katz jetzt vom Tisch und sieht angeblich das ganz große Bild des Nahen Ostens mit dem tollen Bibi vorneweg – solche anti-linken Pirouetten würde Eva Illouz nicht drehen.

Es hat also einen guten Grund, warum Eva Illouz in ihren beiden Vorträgen in Heidelberg jeweils mit diesem besonders obszönen und Gewalt verherrlichenden Beispiel von Andreas Malm von der Universität Lund einsetzte.

Es wäre eine sehr aufschlussreiche Studie wert, sich die Pro-Lockdown Position von Andreas Malm während der Corona-Pandemie vor Augen zu führen, da zeigte sich nämlich sein brutaler Leninismus von einer Seite, die auch dem pro-israelischen Mainstream hierzulande gefallen würde. Es waren ja nicht zuletzt die selbst ernannten Pro-Israel-Aktivist*innen, die die irrationale und antidemokratische Coronapolitik nicht nur goutierten, sondern einforderten. So auch Malm, er ist ein glühender Fan der autoritärsten Coronapolitik. Das fiel sogar der die irrationale Coronapolitik verteidigenden linken Wochenzeitung Jungle World auf.

Ein Theorieblog aus der Schweiz schwärmte von der Verbindung, die Malm zwischen der rigorosen staatlichen Coronapolitik (natürlich nicht in Schweden, aber in Deutschland z.B.) und der Klimakrise herstellt, sprich: Malm wünscht sich eine ähnlich demokratieferne Klimapolitik, wie wir sie bei der Coronapolitik erlebten. Ein leninistischer oder staatsfetischistischer Coronapolitik-Anhänger – das wäre mal eine wissenschaftliche Studie wert: der Zusammenhang von links-autoritären Aktivisten und deren Zustimmung zur Coronapolitik.

Das herkömmliche Narrativ, wie es neudeutsch heißt, also die große Erzählung lautet ja immer ähnlich reduktionistisch: wer gegen die Coronapolitik ist, ist antisemitisch, verschwörungsmythisch und irrational. Was aber, wenn antisemitische Akteure oder Klimaaktivist*innen die nicht evidenzbasierte und autoritäre Coronapolitik und den staatlichen Eingriff gegen das Kapital ganz hervorragend fanden? Diese Schnittmenge von pro-israelischen und Pro-Coronapolitik-Aktivist*innen mit antisemitischen und Pro-Coronapolitik-Aktivist*innen ist viel relevanter und frappierender als der Bezug von offenkundigen Neuen Rechten oder manchen Esoteriker*innen, die die Coronapolitik ablehnten oder antisemitische historische Vergleiche zogen.

Im Laufe ihres DAI-Vortrags von Eva Illouz, der wie gesagt deutlich lebendiger, sarkastischer und polemischer war als der in der Alten Aula, ging Illouz dann auch auf die Geschichte des Islamismus seit der Gründung der Muslimbrüder durch Hasan al-Banna im Jahre 1928 und die Ablehnung jedes Kompromisses zwischen Juden und Arabern durch die Araber (später: Palästinenser) seit den 1930er Jahren im Nahen Osten ein.

Das wirkte alles noch viel überzeugender und zionistischer, weil sich Illouz als Linke begreift und sich vehement gegen die Besatzung des Westjordanlandes engagiert und positioniert und das sogar „Siedlerkolonialismus“ nennt, was dort passiert. Sie sieht sich polit-ökonomisch als „Marxistin“, wie sie am DAI betonte, wobei sie vor allem Marx selbst meinte und weniger die Geschichte des Marxismus.

Die Bezugnahme von Illouz auf Hannah Arendt war jedoch nicht in jedem Aspekt überzeugend, da der „Samen des Kolonialismus“ eben nicht im Nationalsozialismus aufging. Nazi-Deutschland hat ganz andere Traditionslinien als den Kolonialismus, der zwar rein zeitlich und teils biographisch mit dem NS verbunden ist, aber der Antisemitismus von Martin Luther, den Befreiungskriegen gegen Frankreich Anfang des 19. Jahrhunderts und natürlich der Judenhass von Richard Wagner sowie die völkische Bewegung im Kaiserreich haben viel mehr mit dem NS zu tun als der Kolonialismus. Kolonialismus basiert auf Rassismus. Antisemitismus ist aber kein Rassismus, sondern eine genozidale Ideologie, die mit Verschwörungsmythen einhergeht.

Illouz wollte die historische Analogie der Situation von Schwarzen und Juden betonen, was aber wie gesagt nicht wirklich überzeugte, zumal nicht ihre Soziologie des Emporkommens und des Nicht-Emporkommens. Damit meinte sie die Situation der Juden und Jüdinnen in den USA nach 1945, die eine Erfolgsgeschichte gewesen sei, was bei den Schwarzen gerade nicht der Fall war und das den Antisemitismus oder das Ressentiment von Schwarzen gegen Juden erklären könne, jedenfalls in Teilen. Doch das stimmt so nicht, denn frühe schwarze Holocaust verharmlosende und somit antisemitische Autoren wie Aimé Césaire stimmten ihr – eigentlich Heideggerianisches – Lied der Unspezifik des Holocaust schon unmittelbar nach der Befreiung von Auschwitz an. Bekanntlich waren für Césaire oder den schwarzen Bürgerrechtler und Theoretiker W.E.B. Du Bois Juden nur deshalb nach 1945 weltweit als Opfer anerkannt, weil sie „Weiße“ seien – die gleichen Verbrechen im Kolonialismus hätten keine weltweite Solidarität gebracht, womit erstens das Präzedenzlose von Sobibor und Auschwitz geleugnet wurde und zweitens der Antisemitismus nach 1945, der sekundäre Antisemitismus, die Erinnerungsabwehr, gerade nicht in den Fokus rückte. Nachdrücklich betonte Illouz sodann die Differenz zwischen dem historischen Prozess der Entkolonialisierung und der Ideologie des Postkolonialismus, der damit gar nichts zu tun habe.

Doch der Kern des Vortrags von Eva Illouz war die ungemein wichtige und scharfe Abwehr des linken Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023.

Es war schließlich sehr bewegend, als in der Diskussion am DAI ein etwas älterer Mann mit einer coolen Frisur und weißen Haaren, der sich als links und jüdisch vorstellte, Eva Illouz für ihre pro-israelischen Texte seit dem 7. Oktober dankte und sie bat, doch bitte als Linke und Zionistin so weiterzumachen, er habe so viel Kraft aus ihren Texten geschöpft. Die Verzweiflung angesichts des unfassbaren Antisemitismus – auch in Heidelberg oder noch viel mehr in der Nachbarschaft wie in Mannheim oder Frankfurt am Main – und die Sehnsucht nach Kritiker*innen wie Illouz war in den Worten und dem Auftreten dieses Mannes unverkennbar.

Wenn wir uns erinnern, welch legendäre Bedeutung Heidelberg für das jüdische Leben in der Weimarer Republik hatte, waren diese beiden Vorträge von Eva Illouz vielleicht ein neuer Versuch, links und zionistisch zu sein.

Das erinnert ein wenig an Kurt Blumenfeld, den damaligen Vorsitzenden der Zionistischen Vereinigung für Deutschland, der 1926 nach Heidelberg reiste, hier einen Vortrag hielt und zum Mentor und persönlichen Freund von Hannah Arendt wurde, eine Freundschaft, die aufgrund der zunehmend antizionistischen, jedenfalls gegen den politischen Zionismus gerichteten Position von Arendt, viele Bewährungsproben bekommen sollte.

Eva Illouz hatte nach ihrem vor fast ausverkauftem Haus am DAI gehaltenen Vortrag keine Zeit mehr, um vielleicht am nächsten Tag wie damals Arendt auch Gedichte rezitierend oder singend den Philosophenweg entlang zu spazieren, mit dem wundervollen Blick über den Neckar, auf die Altstadt Heidelbergs, die Universität und die Universitätsbibliothek, sowie an klaren Tagen bis fast ins Rheintal und eigentlich bis Frankreich – sie musste auf den Zug nach Paris.

Aber es war sicherlich nicht der letzte Vortrag von Eva Illouz in Heidelberg – denn selten haben diese Stadt und Europa eine linke, jüdische und zionistische Stimme nötiger gehabt, denn heute.

 

Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 – ein Gespräch mit Prof. Gert Weisskirchen und Dr. Clemens Heni in Heidelberg

von

am Oktober 7, 2024

in Allgemein

 

Am 6. Oktober 2023 ab 19 Uhr fand vor ausverkauftem Haus in der Buchhandlung Blaumilch in Heidelberg eine Diskussionsveranstaltung statt mit Prof. Gert Weisskirchen, jahrzehntelang im Deutschen Bundestag und seinerzeit außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Begründer der Institution des „Antisemitismusbeauftragten“ und erster Antisemitismusbeauftragter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Dr. Clemens Heni, Politikwissenschaftler und Verleger. Einleitung und Einladung durch den Buchhändler Markus Bitterolf.

Hier einige der Themen in einer Zeitleiste des ca. 50-minütigen Gesprächs, das danach in einer interessanten Diskussion mit dem engagierten und ebenso pro-israelischen Publikum weitergeführt wurde.

Foto: Privat

 

 

– Begrüßung, Zitat von Vladimir Jankélévitch von 1973: u.a.: „Und weder das Münchner Olympia-Massaker noch das schreckliche Blutbad am Flughafen von Lod haben unseren ‚Intellektuellen‘ ihre Gelassenheit und ihr gutes Gewissen genommen … Es waren nur Juden, da ist es nicht nötig, sich Zwang anzutun“.

– Min. 4: Zitat Amos Oz von 1967 zum Begriff des Zionismus: „Die Araber haben den Zionismus nicht bekämpft, weil sie ihn nicht verstanden haben, sondern weil sie ihn nur zu gut verstanden haben.“

– Min. 8:  7.10. ein Schock ohne Nachhall

– Min. 12: 2008/09 Versuch einer fraktionsübergreifenden Erklärung gegen Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik

– Min. 15: Hamas, Hisbollah und der palästinensische Mainstream gegen Freiheit

– Min. 16: Der Palästinenser Hamza Howidy, Opfer der Hamas und Kämpfer für ein nicht islamistisches freies Palästina Seite an Seite mit Israel

– Min. 19: Klaus Faber (1940-2019): Linke Palästinenser für Freiheit und Verständigung mit Israel

– Min. 23: Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel in Heidelberg: Kritik der Rede von „pro-palästinensischen Demonstrationen“, die vielmehr anti-israelisch und antisemitisch sind

– Min. 23: Chefredakteur der Heidelberger Lokalzeitung Rhein-Neckar Zeitung

– Min. 26: Jürgen Gansel (früher NPD, nicht Norbert Gansel, ein Versprecher auf der VA) und die Rechtsentwicklung und Antisemitismus

– Min. 30: Die Wochenzeitung Die ZEIT habe sich seit dem 7.10. merklich pro-israelisch entwickelt verglichen mit Texten vor dem 7.10.

– Min. 32: Massendemos gegen die AfD – psychoanalytische Erklärung: wird da das eiskalte linke Schweigen nach dem 7.10. überkompensiert, weil die Leute denken, wer gegen die AfD demonstriert sei auch für die Juden?

– Min. 36: Israel als Staatsräson, ist das passé?

– Min. 38: Universitätsstadt Heidelberg – Rektorin spricht mit antisemitischen Akteuren und lässt antisemitisches Transparent mit der Aufschrift „Genocide“ erstmal hängen, hindert die Polizei am Abhängen

– Min. 40: Fehlerhafter Freiheitsbegriff der Linken

– Min. 41: Wer meldet antisemitische Vorkommnisse und wer entfernt antisemitische Schmierereien etc.?

– Min. 43: Schon wieder ein runder Tisch „gegen Rassismus“ – auch in Heidelberg?

– Min. 47: Spezifik des Antisemitismus – Antisemitismus ist gerade was anderes als Rassismus

– Min. 48: Forderung: Forschungsstelle Antisemitismus an der Universität Heidelberg gründen!

 

 

Hoffnung für Israel und Nahost: vier befreite Geiseln und Saudi-Arabien reduziert den antizionistischen Antisemitismus, die Abraham Verträge sind stabil

von

am Juni 8, 2024

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Es gibt Hoffnung. Heute hat die israelische Armee (IDF) vier Geiseln der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 gefangengehalten wurden, befreit. Alle vier sind in guter Verfassung. Ein Freudentag:

Es ist zu hoffen, dass die IDF auch alle weiteren Geiseln befreien kann: Bring them Home Now!!!

Dazu gibt es trotz aller diplomatischen Verwerfungen auch positive Entwicklungen. So scheint sich die politische Kultur in Saudi-Arabien zu wandeln. Das autokratische Herrscherhaus hat offenkundig veranlasst, dass in Schulbüchern Juden und Israel weniger negativ und antisemitisch dargestellt werden:

Das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) aus London hat eine Studie über die Darstellung Israels und der Juden sowie des Zionismus in saudi-arabischen Schulbüchern publiziert. So wird jetzt in dortigen Schulbüchern Israel nicht mehr so negativ präsentiert. Der Zionismus wird in saudi-arabischen Schulbüchern nun nicht mehr als „rassistische europäische Bewegung“ vorgestellt, dessen Ziel es sei, die Palästinenser zu vertreiben:

According to IMPACT-SE, „Portrayals of Israel and Zionism have progressed further. Students no longer learn content which defined Zionism as a “racist” European movement that aims to expel Palestinians, or that Zionism’s “fundamental goal” is to expand its borders and take over Arab lands, oil wells and Islamic and Christian holy sites in Jerusalem.“

Solche kleinen Schritte sind von höchster Bedeutung und stehen in starkem Kontrast zu der in dieser Massivität, Aggressivität, Brutalität und Quantität noch nie dagewesenen Agitation gegen den Zionismus und Israel im Westen wie in der Bundesrepublik Deutschland.

Doch die Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien wie auch die diplomatischen Abkommen (Abraham Accords) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko halten und sind stabil. Trotz der extremen Krise, der sich Israel und der Nahe Osten seit dem genozidalen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegenübersehen, sind die Abraham Verträge intakt.

Ja, mehr noch: die erwähnten Änderungen in den Lehrplänen und Schulbüchern in Saudi-Arabien zeigen, dass selbst in dieser größten aller Krisen, die Israel seit 1948 international durchläuft, die Kooperation mit arabischen Staaten weiterhin ein ganz neuer und zentraler Faktor für die Unterstützung Israels ist. Israel wird von diesen arabischen Staaten als normaler Teil des Nahen Ostens betrachtet und eben nicht mehr als ‚fremd‘ oder gefährlich.

Frieden wird es geben, wenn Terrororganisationen wie Hamas oder die Hisbollah und deren Patron, die islamistische Republik Iran, ihre Waffen niederlegen beziehungsweise international isoliert sind. Eine feministische Revolution im Iran wäre dafür am besten geeignet, gegen den Schleierzwang, Homophobie, Antisemitismus und islamistische Ideologie und für ein freies Leben für alle Menschen im Iran.

Auch wenn ein Großteil der Akademiker*innen, der kulturellen Elite und der politisch linken Aktivist*innen in Deutschland sich gegen den Zionismus aussprechen und ihn übelst diffamieren, verändert sich ausgerechnet in der arabischen Welt der Fokus. Dort ist der Zionismus eben gerade nicht mehr der Feind der Muslime und Araber. Diesen Platz hat der Iran übernommen. Ja, die arabische Welte möchte aufstreben und ökonomisch sich öffnen, dazu gehört natürlich in erster Linie der Kampf für Frauenrechte, wovon Saudi-Arabien noch sehr weit entfernt ist. Aber die Öffnung hin nach Israel, was auch Tourismus beinhalten wird, wird auch das reaktionäre arabische Frauenbild verändern, früher oder später.

Selbstredend sind die arabischen Staaten auch deshalb diplomatisch auf Israel angewiesen, weil die USA der wichtigste Verbündete des einzigen Judenstaates ist und die arabischen Staaten sehr auf die militärische Unterstützung aus Washington angewiesen sind, da auch sie den gleichen Feind haben: Iran.

Hoffnung besteht in diesem arabischen Wandel hin zu mehr Kooperation mit Israel. Ob das bei den antizionistischen Agitator*innen in Deutschland, England, Spanien oder den USA ankommt, ist zweifelhaft. Die ironische Pointe jedoch ist: Die Unterstützer*innen Israels sind viel näher dran an der sich wandelnden politischen Kultur in vielen arabischen Staaten als jene antiisraelischen und oft arabischen oder muslimischen Aktivist*innen.

Der Linkszionismus wiederum versprüht wie immer die größte Hoffnung, da er sich gegen Netanyahu und die extreme Rechte in Israel wendet und gleichzeitig für eine Zweistaatenlösung ausspricht. Der Linkszionismus setzt sich für liberale Palästinenser*innen ein, die es weiterhin gibt und die selbst vor der Hamas geflohen sind oder in Gaza gegen die Hamas aktiv sind, oft unter Lebensgefahr.

Jene antizionistischen Aktivist*innen wenden sich somit auch gegen Anti-Hamas Palästinenser.

Die Hoffnung besteht darin, dass auch die Medien diese Entwicklungen zur Kenntnis nehmen.

Politikwissenschaftlich betrachtet sind die diplomatischen und tendenziell pro-zionistischen oder zumindest nicht mehr hardcore antizionistischen Entwicklungen in der arabischen Welt wie der Wandel der politischen Kultur im Bereich Bildungspolitik wie in Saudi-Arabien von großer Bedeutung.

Ironischerweise, und auch das ist eine Art Hoffnung, verorten sich somit Pro-Israel Aktivist*innen näher an Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten als arabische, islamistische und andere Antizionisten in Deutschland, Europa und dem Westen.

 

Benjamin Netanyahu zerstört Israel und sein eigenes Leben – heute, morgen und die nächsten Wochen

von

am Juli 23, 2023

in Allgemein

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Israel ist am Rande eines Bürgerkriegs. Die rechtsextreme und national-religiöse Regierung unter Yariv Levin, Itamar Ben-Gvir, Simcha Rothman, Bezalel Smotrich will ihre Zerstörung einer unabhängigen Justiz bis zum bitteren Ende durchziehen. Der eigentliche Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte gestern Abend den zweiten gesundheitlichen Zusammenbruch innerhalb einer Woche.

Letzte Woche hatte er bereits Herzunregelmäßigkeiten, die man beim EKG feststellte (und nicht ’nur‘ einen Zusammenbruch wegen Dehyrierung an einem extremen Hitzetag am See Genezareth, wo er ohne Hut und mit wenig Wasser Stunden verbrachte), er bekam einen Herzmonitor, der gestern Abend anschlug und sofort kam er ins Krankenhaus.

Unter Vollnarkose bekam Netanyahu letzte Nacht einen Herzschrittmacher eingesetzt, gegen 4 Uhr am Morgen verkündeten die beiden Ärzte, dass alles gut gegangen sei. Doch er ist nicht mehr der amtierende Ministerpräsident, formal ist es jetzt Justizminister Yariv Levin, auch wenn sich das stündlich wieder ändern kann.

Israel ist am Ende. Die Demokratie ist am Ende, dabei sah das Land in seiner gesamten Geschichte seit 1948 nie so viele und riesige Pro-Demokratie Demonstrationen wie seit Anfang 2023, als die Pläne für die Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz durch Levin bekannt wurden.

Wer seit Januar 2023 täglich die Times of Israel (TOI) liest, weiß, wie unglaublich dramatisch die Situation ist, auch die Lektüre von Haaretz oder natürlich den hebräischen Medien bestätigt das. Die Times of Israel hat täglich einen Liveblog, neben den Dutzenden weiteren kritischen Berichten. Chefredakteur und Gründer der TOI David Horovitz schreibt regelmäßig Kommentare, die seiner Fassungslosigkeit Ausdruck geben.

Hier in Deutschland ist es relativ ruhig, die selbst ernannte Pro-Israel-Szene schweigt mehr oder weniger, die meisten lieben Bibi seit Jahrzehnten.

Bibi hat Verdienste, aber er wird über sein peinliches Ego fallen, wenn er überhaupt noch lange lebt, sein Gesundheitszustand scheint dramatisch schlecht zu sein – wen wundert es!

10.000 Reservesoldat*innen der israelischen Armee IDF haben angkündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.

Friedliche Kibbutzniks wurden von Rechtsextremen mit der Waffe bedroht wegen deren Protests gegen den rechtsextremen und vulgären Scharfmacher und MK (Member of Knesset) Amichai Chikli.

Die MK der National Unitiy und ehemalige Ministerin Orit Farkash-Hacohen brach heute während ihrer Rede in der Knesset in Tränen aus und beschuldigt Netanyahu und die Regierung:

„Ihr habt das Land Israel zerstört“.

Gestern Abend hatten wieder Hunderttausende gegen die als Justizreform getarnte Zerstörung Israels als jüdischer UND demokratischer Staat demonstriert. Zehntausende hatten zudem eine Pilgerwanderung von Tel Aviv nach Jerusalem unternommen und viele zelten jetzt unweit der Knesset.

Gäbe es in Deutschland eine Pro-Israel Szene, dann würde es eine Massendemonstration für Israel und die Demokratie geben, so wie es z.B. eine Massendemonstration gegen die Hamas und die antisemitische Gefahr im Jahr 2014 vor dem Brandenburger Tor gab.

Die aktuelle Krise ist um Dimensionen gefährlicher als die Hamas oder der Islamische Jihad etc.

Viele Kritiker*innen sagen, dass der aktuell wichtigste Iron Dome, also Abwehrschirm gegen Gefahren wie Raketen aus dem Gazastreifen, dem Libanon, Syrien oder gar aus dem Iran, die Demonstration gegen Netanyahu und die aktuelle Regierung ist.

Heute um 16 Uhr wird die Gewerkschaft Histadrut und ihr Chef Arnon Ben-David über einen Generalstreik entscheiden. Dieser hatte Ende März für eine Verschiebung der Abstimmungen über die Justizzerstörung geführt, nachdem Verteidigungsminister Gallant entlassen worden war – seine Entlassung wurde rückgängig gemacht.

Wer Israel liebt, kämpft gegen Benjamin Netanyahu und die aktuelle rechtsextreme, religiös-fanatische Regierung! Wenn Netanyahu etwas an seiner Gesundheit und seinem Leben liegt, beendet er den Wahnsinn noch heute und stoppt das Unterfangen und beendet diesen rechtextremen Irrsinn, indem er die Regierung auflöst. Yariv Levin hätte im Gegensatz zu Netanyahu in freien Wahlen als Spitzenkandidat niemals die Mehrheit errungen, davon gehen alle Expert*innen aus.

Für die unverantwortliche und für Israels Demokratie tödliche Politik allerdings ist primär ein Mensch verantwortlich: Benjamin Netanyahu, wie auch David Horovitz in einem seiner letzten Texte betont: Netanyahu würde einen „unverzeihlichen Prozess der Selbstzerstörung“ beschleunigen.

Und mit „Selbstzerstörung“ kann nicht zuletzt das Leben von Bibi selbst gemeint sein, wie wir seit letzter Nacht nachdrücklich wissen.

Dabei sind die Demonstrationen für Demokratie und eine unabhängige Justiz in Israel Zeichen, wie unglaublich stark die Zivilgesellschaft ist. Nie zuvor gab es solche unendlichen zionistischen Fahnenmeere von Hunderttausenden Liberalen, Linken, Konservativen und sogar Religiösen, alle vereint gegen die Regierung.

Aber am Ende des Tages entscheidet die Knesset, deren Ziel es ja aktuell ist, selbst illegale und alle möglichen Menschen- oder Grundrechte missachtenden Gesetze und adminstrativen Aktivitäten nicht mehr durch den Obersten Gerichtshof überüfbar machen zu lassen.

Nochmal: wer wirklich zionistisch und demokratisch ist, kämpft gegen Bibi und somit für seine Gesundheit und vor allem für den Fortbestand der Demokratie in Israel – gegen die Besatzung und für die Rechte der Palästinenser*innen!

Update, 23.07. 18:49 Uhr

Die Jerusalem Post berichtet vor wenigen Stunden, dass insgesamt 100 israelische Diplomat:innen, darunter alle israelischen Botschafter:innen in den 27 EU-Staaten des letzten Jahrzehnts, einen Offenen Brief an Netanyahu und die israelische Regierung geschrieben haben, wo sie die geplante „Justizreform“ ablehnen und eine nie geahnten Vertrauensverlust Israels auf dem diplomatischen Parkett in Europa und weltweit – vor allem den USA – befürchten.

Screenshot, https://www.jpost.com/israel-news/2023-07-23/live-updates-752084

Update, 23.07. 19:05 Uhr

In New York City demonstrieren Hunderte Pro-Israelis auf der Brooklyn Bridge gegen Netanyahu und die geplante Zerstörung einer unabhänigen Justiz in Israel. Zugleich besucht der soeben von seinem US-Besuch zurückgekehrte israelische Präsident Isaac Herzog Netanyahu im Krankenhaus, spricht von einem „Notstand“ und drängt den gesundheitlich schwer angeschlagenen Premier, diese antidemokratische Politik zu stoppen.

Update, 23.07. 20:30 Uhr

Laut der TOI: In Tel Aviv demonstrieren Zehntausende Gegner:innen und Zehntausende rechtsextreme Befürworter:innen der Justiz-Zerstörungs-‚Reform‘, in Jerusalem sind über 100.000 Pro-Demokratie-Demonstrant:innen auf den Straßen. Auf den Demonstrationen in Jerusalem sprachen unter anderem der ehemalige israelische Präsident Reuven Rivlin und der ehemalige langjährige Oberste Richter Aharon Barak.

Update 23.07. 21.08 Uhr

Die Jerusalem Post verlinkt einen Kommentar von heute in der Washington Post, der betont, dass Bibi Netanyahu das größte „Sicherheitsrisiko“ für Israel sei, so wie damals Trump für die USA:

Screenshot, https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/07/23/netanyahu-biden-israel-jenin-west-bank/

Ließ sich Hitler im Alter von 6 Jahren in Paris zu „Mein Kampf“ inspirieren? Warum die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ein Friedenshindernis ist

von

am März 5, 2019

in Allgemein

Von Dr. Clemens Heni, 5. März 2019

Die Stadt Göttingen, die Universität Göttingen und die Sparkasse Göttingen haben sich entschieden und werden der Verleihung des sog. Göttinger Friedenspreises 2019 am Samstag, den 9. März 2019 an die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ fernbleiben. Das ist gut so, auch wenn es eine Redakteurin des Tagesspiegel, Andrea Dernbach, anders sieht und eher ein Problem mit der Kritik am Antisemitismus zu haben scheint, denn mit der neuen Form des Antisemitismus via „Rückkehrrecht der Palästinenser“, denn das ist ein Kernpunkt der BDS-Bewegung, der die Preisträger nahe stehen.

Frieden ist ein großes Wort und wäre in Nahost gleichwohl ein Traum. Als Politikwissenschaftler und Aktivist habe ich z.B. 2007 die Nichtregierungsorganisation „Scholars for Peace in the Middle East (SPME)“ in Berlin mitgegründet. 2017 hat mich der Vorstand mit einstimmigem Beschluss ausgeschlossen, weil ich es gewagt hatte, die Unterstützung von SPME in USA für den Sexisten, Rassisten, Nationalisten und Antisemiten Donald J. Trump, den 45. Präsidenten der USA, zu kritisieren.

Die Boykottbewegung BDS gegen Israel möchte Israel nicht nur isolieren und einseitig verantwortlich machen, sondern vor allem auch das angebliche Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen Palästinenser durchsetzen. Dabei handelt es sich um mittlerweile über 5 Millionen Menschen, die in völlig grotesker Weise als „Flüchtlinge“ rubriziert werden und gar eine eigene exklusive UN-Einrichtung für sich haben, die UNRWA.

Die deutsche Sektion der Juden für gerechten Frieden in Nahost ist Mitglied der „European Jews for a Just Peace“. Dort ist auch die französische Gruppe Mitglied („Union Juive Francaise pour la Paix“), die am 25. Februar 2019 nochmal deutlich machte, dass all die harmlosen Worte dieser ach-so-friedlichen-Juden, die angeblich Israel anerkennen und nur einen Staat Palästina Seite an Seite mit dem Israel von 1967 haben wollen, Makulatur sind oder schlicht Propaganda für die Dernbachs oder Brumliks dieser Welt: Denn die Mitglieder der französischen Sektion sagen klipp und klar, dass sie „Antizionisten“ sind und somit den Anspruch der Juden auf einen jüdischen Staat ablehnen. In der Erklärung wird einzig und allein Israel für den Nahostkonflikt verantwortlich gemacht. So wichtig es ist, die Besatzung des Westjordanlandes zu kritisieren, so falsch und verräterisch ist es, dabei den Judenhass der Araber, Islamisten und Palästinenser nicht einmal en passant zu erwähnen.

Ein Unterstützen der BDS-Bewegung sowie aktives Kooperieren durch die Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (wie es hier oder hier von ihnen selbst erklärt wird) ist antisemitisch, weil es nicht nur einseitig Schuld sucht und sie bei den Zionisten findet, aber nie bei den Jihadisten oder säkularen palästinensischen Judenfeinden, sondern auch, wie die Amsterdamer Erklärung von 2002 verdeutlich, mit dem Rückkehrrecht der Vertriebenen von 1948 kokettiert, ja es einfordert („the recognition by Israel of its part in the creation of the Palestinian refugee problem. Israel should recognise in principle the Palestinian right to return as a human right.”).

Floskeln, diese „Rückkehr“, die ja für fast alle gar keine Rückkehr wäre, da nur noch wenige Zehntausend tatsächlich 1948 vertriebenen (oder aus eigenen Stücken gegangen) Palästinenser*innen leben, dürfe „Israels Existenz“ nicht bedrohen, sind so wertvoll wie eine Debatte mit der AfD über Vielfalt, Demokratie und die Erinnerung an den Nationalsozialismus.

Viele Menschen, die sich einen Friedensvertrag aller arabischen Staaten mit Israel, ein Ende des islamistischen Terror- und Willkürregimes von Erdogan und der AKP in der Türkei sowie das Ende des Islamischen Republik Iran wünschen, hoffen zudem, dass Benjamin Netanyahu die kommende Wahl in Israel verliert und endlich ein wenigstens nicht rechtsextremes, ja liberales bis linksliberales (wenn auch ganz sicher nicht linkes) Koalitionsbündnis die Nachfolge antritt.

Nationalismus wie die Kooperation mit europäischen Rechtsextremisten und Holocaustrevisionisten durch die aktuelle israelische Regierung (mit der Ukraine, Litauen, Polen, Ungarn) werden in Israel, aber auch von vielen Juden in USA und Europa scharf kritisiert. Allerdings gibt es in Deutschland eine völlig realitätsferne und selbst ernannte Pro-Israel-Szene, die de facto Juden und Israel schadet, da sie extrem rechts agiert und nur nachplappert, was Netanyahu von sich gibt und linkszionistische Stimmen seit Jahren gezielt negiert und totschweigt. Das gilt auch für Einpunktbewegungen wie „Stop the Bomb“, die sich von Trump viel verspricht und in ihm nicht die größte innere Gefahr für die westliche Welt sieht, die er darstellt. Dass der Sexismus und anti-hispanische Rassismus von Trump sie nicht anwidert, verwundert nicht. Wer sich gegen den Verschleierungszwang im Iran wendet, aber Trump nicht wegen dessen „grab her by the pussy“-Sexismus attackiert, hat gar nichts kapiert und heuchelt auf unerträgliche Weise.

Wer jedoch auf der anderen, der vorgeblich guten Seite steht wie Micha Brumlik und nun in der taz die Kritiker*innen des Antisemitismus und der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“ diffamiert und dann auch noch zusammen mit einer Person wie Jacqueline Rose (und dutzenden weiteren problematischen, den Antisemitismus diminuierenden oder fördernden Personen) Erklärungen zur Unterstützung der Juden für einen gerechten Frieden in Nahost unterschreibt, hat jegliche Seriosität, jede Wissenschaftlichkeit, jede politische Reputation verloren und kann nicht mehr ernstgenommen werden.

Denn was schreibt Rose in ihrem Buch „The Question of Zion“? Zitat:

„It was only when Wagner was not playing at the Paris opera that he [Herzl, CH] had any doubts as to the truth of his ideas. (According to one story it was the same Paris performance of Wagner, when – without knowledge or foreknowledge of each other – they were both present on the same evening, that inspired Herzl to write Der Judenstaat, and Hitler Mein Kampf)“.

Das ist nicht irgendwie eine Meinung von Rose, das ist Fanatismus und Unwissenschaftlichkeit in Potenz. Hitler habe sich also im Alter von 6 Jahren zu „Mein Kampf“ inspirieren lassen. Dass so etwas gelesen, lektoriert und gedruckt wurde, hätte das Ende des Verlags Princeton University Press bedeuten müssen – dass es das nicht tat, zeigt wie desolat „Forschung“ heute funktioniert. Dass eine Person wie Jacqueline Rose, die diesen wirklichen Schwachsinn, der nichts als antisemitisch motiviert ist – nämlich Herzl und den Zionismus mit dem größten Verbrecher der Geschichte der Menschheit in direkte Verbindung zu bringen – so formuliert hat, von einem Mann wie Brumlik (oder anderen Unterzeichnern wie Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann) goutiert wird, ist bezeichnend. Es ist ja keine offene Liste von Zehntausenden Namen, wo man nie weiß, was für ein Schwachkopf sich darunter mischt.

Nein, es ist eine ausgewählte Liste eines Offenen Briefes von über 90 Leuten, die alle wissen, wer Jacqueline Rose ist. („In einem offenen Brief verurteilen mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden.)“

Der arabische und islamistische Antisemitismus sind eine enorme Gefahr für Juden und Israel. Die nationalistische Politik von Netanyahu hingegen ist auch problematisch und für die politische Kultur in Israel eine sehr große Belastung. Seine Kooperation mit der rassistischen Partei Otzma Yehudit, die in der Tradition der rassistischen Terrorpartei Meir Kahanes steht (die in Israel verboten wurde), ist skandalös, worauf jüngst u.a. der bekannte zionistische Publizist Yossi Klein Halevi hinwies und in scharfen Tönen Netanyahu beschuldigt, den Namen Israels durch sein Kollaborieren mit Otzma Yehudit beschmutzt zu haben.

Das Beispiel der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ zeigt, dass ein wachsamer Blick und Kritik an israelischen Politikern oder Parteien berechtigt ist. Doch an solcher Kritik ist die ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ gar nicht interessiert. Sie streitet mit ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung an der Seite einer Organisation, die sich den Beifall der Hamas („We salute and support the influential BDS Movement“) bestimmt nicht durch ihren Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung verdient hat.

Auch die palästinensische Terroristin und Ikone Leyla Khaled findet in ihrem noch weitergehenderen Kampf gegen den jüdischen und demokratischen Staat Israel BDS sehr hilfreich. Brumlik wird sagen, das seien alles Zufälle und nichts habe mit nichts zu tun, wer solche inhaltlichen Überschneidungen anspreche, sei ein Faschist oder McCarthy-Antikommunist.

Linke oder linksradikale Kritik an diesen „Jüdischen Stimmen“ entwirklicht nicht nur er. Honni soit qui mal y pense.

©ClemensHeni

How German is the Jewish Museum Berlin?

von

am Januar 27, 2019

in Allgemein

Von Dr. Clemens Heni, 27. Januar 2019

Times of Israel (Blogs)

Currently, the “Jewish” Museum Berlin is criticized for its distorting of Jerusalem and the Jewish impact on Jerusalem. Volker Beck (The Greens), longtime MP (1994–2017) and former head of the German-Israel Group of Parliamentarians in the German Bundestag (2013–2017), on January 25, 2019, writes in the weekly Die Zeit about an exhibition in the Jewish Museum about “Jerusalem.” The exhibition downgrades the Jewish role of Jerusalem while embracing the Arab or Palestinian narrative. It distorts the Jewish history of that city, but devotes much space to the al-Husseini family, for example, without even mentioning the pro-Nazi approach of Jerusalem Grand Mufti Amin al-Husseini.

Then, according to Beck, the museum promotes three groups of particular pious Jewish groups – Neturei Karta, Ne’emanei Har ha-Bayt and Women’s of the Wall. As if antisemitic Jews who collaborate with Holocaust deniers and Iran like Neturei Karta have anything to say about believing Jews. Beck focuses on both what the exhibition shows and what it does not show and say. It shows the “Nakba” and ignores the “600.000” Jews who had to flee Arab states after 1948. This pro-Arab and rather anti-Jewish outline of that exhibition is just the latest scandal of this huge German national institution.

In recent months and years, many journalists and scholars have criticized the Jewish Museum Berlin. However, in a truly unprofessional, if not nasty 3 minutes report in a leading news show on German TV, “Heute Journal” of the Second Channel ZDF on January 17, 2019, they defame criticism of that exhibition and of the Jewish Museum as such. The report interviews the head of the Jewish Museum, Peter Schaefer, who is not Jewish. He denounces critics and blames them to support the Netanyahu government. Netanyahu had criticized the Museum’s anti-Zionist stance, which was for sure not very smart. As if critics of the Jewish Museum depend on Netanyahu!

I myself, for example, am a long-time critic of the Jewish Museum and their pro-Islam as well as post- or anti-Zionist agenda in recent years. I am also known as critic of Netanyahu and his right-wing politics, I even lost my job ad editor-in-chief of a small Jewish monthly, the Juedische Rundschau, in 2014 due to my criticism of Bibi on Facebook. Then, I criticized Netanyahu in 2017 in a foreword to a German translation (which I did alongside with my friend and colleague, Arabist, political scientist and Orientalist Michael Kreutz) of the book “The Israeli Nation-State”, co-edited by Fania Oz-Salzberger and Yedidia Z. Stern, both promote the Jewish and democratic state of Israel and are known as fierce critics of Netanyahu.

Michael Wuliger of the leading Jewish weekly in Germany, the Juedische Allgemeine, published by the Central Council of Jews in Germany (“Zentralrat der Juden in Deutschland”), attacks the Jewish museum in an article on January 24, 2019. He analyzes the failure of the Jewish Museum Berlin’s head Peter Schaefer, who is a historian of ancient times. Schaefer is responsible for all the distortions in that exhibition and much more, for the post- or anti-Zionist outlook of the entire institution.

That became clear in summer last year, when the Jewish Museum announced an event with pro-BDS author Sa’ed Atshan from the US, a Palestinian from East Jerusalem. After criticism, the event was not cancelled but took place at another troubling Berlin institution, the ICI (Institute for Cultural Inquiry), with the very same moderator as planned by the Jewish Museum, Katharina Galor, an archeologist. I deal with this and many other historical and contemporary aspects of antisemitism in my new book, “The Complex Antisemitism” (in German).

Another event by the Jewish Museum took place in fall 2018, about “Islamophobia”, organized by Yasemin Shooman, a Muslim co-worker at the museum, who wrote her PhD at the Center for Research on Antisemitism at Technical University Berlin (ZfA) under the auspices of controversial historian Wolfgang Benz, then head of the ZfA. Benz had honored his own PhD advisor from 1968, Karl Bosl, like in 1988, when Bosl (1908–1993) turned 80 years old. In 2009, Benz mentioned Bosl in the announcement material for a lecture. Bosl was a member of the Nazi Party (NSDAP) and was paid by a project of the “Ahnenerbe” of the SS (Schutzstaffel) – the SS was a central organization in the Shoah.

Bosl took place in the last conference of Nazi historians mid-January 1945 – that event took place in the birthplace of the “Führer” Hitler himself, in Braunau am Inn (today: Austria), to emphasize the solidarity of these historians with the “Führer”. After 1945, Bosl was still active in antisemitic circles, in 1964 he compared the expulsion of Germans from the East to the Holocaust, embraced antisemitic elements of German history like Ernst Moritz Arndt and spoke at the grave of another former full-time Nazi, Theodor Mayer, in November 1972.

A Jewish Museum’s event in fall 2018 – Living with Islamophobia – announced Moustafa Bayoumi, a strong anti-Israel activist, who did a book on the jihadist ship Mavi Marmara from 2010. Other participants of that event were no less troubling and known for their anti-Zionist politics or the downplaying if not affirmation of Islamism, like Naika Foroutan. In her doctoral dissertation she embraced then Iranian President Chatami (who called Israel a “cancerous tumor”) and framed then Israeli Prime Minister Ariel Sharon as “state terrorist.” This was the start of a wonderful career of Foroutan in German academia.

Journalist Alan Posener criticized that event in September 2018 in the daily Die Welt. He writes about the coming new main exhibition at the Jewish Museum, which will open by the end of 2019. What seems to be clear so far is the fact, that there will be no special room dedicated to Zionism, one of the most important aspect of Jewish history since the late 19th century. Of course, Zionism will not be completely ignored, but will play a minor role in that new main exhibition.

On the other side, Schaefer emphasizes the role of a “Jewish-Muslim Forum”. Ignoring Islamism is a core element of Schaefer’s ideology, following Shooman, who even publicly attacks the representative of the Jewish Community Berlin for the fight against antisemitism due to his criticism of Muslim antisemitism and a particular dangerous Islamist institution in Berlin. Shooman published her article in 2018 in a Jewish journal called “Jalta,” made by and dedicated to post- and anti-Zionist Jews.

The connection of the Center for Research on Antisemitism and the Jewish Museum is of great importance. In 2013, for example, they both organized an event with British anti-Israel activist Brian Klug, despite international criticism, organized by my center, the Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Shooman is among the most controversial co-workers at the Jewish Museum Berlin, as her downplaying of the Islamist threat, the fantasy of Jewish-Muslim cooperation and her anti-Israel stance are obvious.

Many in Israel or the US might think that a Jewish Museum is both pro-Jewish and run by Jews. Not so in Germany. The best known Jewish Museum in Germany is the Jewish Museum Berlin. It is mainly funded (some 75 percent) by the German federal government and its Representative for Culture and Media, Monika Gruetters (CDU, Christian Democratic Union).

But there is much more to say about the “Jewish” Museum Berlin.

Already at the opening of the Museum in 2001, the German nationalist impact of the museum became clear. Journalist Henryk M. Broder attended that event and wrote about it. He analyzed the distortions of the event like the omission of portrays of several of the most famous German Jews, including Rosa Luxemburg, the Communist who was killed on January 15, 1919, Karl Marx, Jakob Wassermann or Gershom Scholem, the Zionist who left the Weimar Republic in 1923 for Palestine and criticized the “myth of German-Jewish symbiosis”.

This myth, though, was at the core of the opening exhibition as Broder wrote. He also focused on the entry of the museum in 2001, where at the opening gala with 850 VIP guests a blackboard out of glass with the names of leading German banks, industrial companies and individuals greeted the audience. That blackboard indicated, for whom the entire Jewish Museum Berlin was made for: Germans, to be absolved of their crimes of the Holocaust, to promote themselves as the new and real heroes of morality in the 21st century.

The German government and Gruetters are also funding the Barenboim-Said Academy in the heart of Berlin, vis-à-vis the Foreign Ministry. Thomas Weidauer and I criticized that institution in June 2015, when the roofing ceremony took place. It is named after Edward Said, a leading antisemitic and post-Orientalist author with immense influence among anti-Zionist academics around the world. Daniel Barenboim was not only a friend of Said, but is also an ally of Said’s widow Mariam Said. She has close connections to the BDS movement, in 2010 she defended the work of the West-Eastern-Divan-Orchestra (WEDO) by Barenboim at the hardcore anti-Zionist page “Electronic Intifada”. Mariam Said claims that WEDO is part of the very same battle against the Jewish state than others in the broad BDS camp.

Gruetters and the German federal government are world champions in hypocrisy and claptrap – publicly they denounce the BDS movement, but internally they are funding pro-BDS institutions or museums that downplay the Islamism threat or promote the fake Jewish-Muslim collaboration.

It is an imposition for Zionist scholars to need to go to the Jewish Museum Berlin’s Blumenthal Academy to study Hachschara and the Chaluzim, who prepared for Aliyah in the mid and late 1930s, to escape Nazi Germany and to help establishing a secure haven for Jews in the Middle East. When I was employed at the University of Hannover at the Center of Garden Art and Landscape Architecture (CGL) in 2015 in a project about landscape architecture, Zionism and Hachschara, I went to the Jewish Museum’s Blumenthal academy. They hold a wonderful body of original sources, including letters, brochures, booklets and books, pictures and the like from the Zionist movement in Germany. For example, I discovered a letter dated July 5, 1938, from a Kibbutz in the region of Thuringia, “Kibbutz Mitteldeutschland und Thüringen,” where the author is very happy that his friend will be allowed to join youth Aliyah.

The Jewish Museum Berlin is a German institution. It is dedicated to German ideology. This ideology is based on the fantasy, that Germany and Germany alone is the superstar of morality in the 21st century. No one killed so consequently the Jews than the Germans did. And no one remembers the Holocaust like the Germans. That is the one and only reason, why the German state is funding this institution. They employ and invite Muslim, Jewish and other anti-Israel people, invite pro-BDS agitators, and organize exhibitions that distort the Jewish connection to the city of Jerusalem.

Since when translates “old” into “wise”? Peter Schaefer is an old man (born 1943) and may not know what BDS or the three D’s stand for (Demonization, Double Standard, Delegitimization). On the other hand, he might know that very well. Finally, in the interview with the German TV he uses the antisemitic conspiracy myth of “foreign” influence on Germany (like the stupid intervention by Bibi). He ignores German critics, both Jewish and non-Jewish ones.

In 2012, the Jewish Museum Berlin hosted leading anti-Zionist superstar from California, Judith Butler, who spoke with pedagogue Micha Brumlik, himself a diaspora oriented anti-Zionist who always emphasizes that he is supposedly against antisemitism (like the Iranian threat). The house was packed.

Today is Holocaust Remembrance Day, January 27, the day when the Soviet Red Army liberated Auschwitz and the few survivors there. It is time to stop the hype about the “Jewish” Museum Berlin. It is a German National Museum as well as an anti-Jewish Museum. Survivors and their relatives should think twice before giving their historical documents to that institution, for example. Tourists should be aware that the name “Jewish” does not mean that it is a pro-Jewish institution.

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Dedicated in honor of Michael’s birthday

©ClemensHeni

Gespräche über „Der Komplex Antisemitismus“ im Radio von WDR 5 und WDR 3

von

am Dezember 4, 2018

in Allgemein

Das Radio hat mich jüngst wieder eingeladen und mit mir über mein neues Buch „Der Komplex Antisemitismus“ gesprochen.

Am Montag, 3. Dezember 2018, sprach die Moderatorin Stefanie Junker mit mir in Ihrer Sendung „Scala – Hintergrund Kultur“, die Sendung lief von 14:05 bis 15 Uhr:

Der Komplex Antisemitismus

WDR 5 Scala – Hintergrund Kultur | 03.12.2018 | 10:23 Min.

Die neue Studie des Antisemitismusforschers Clemens Heni untersucht an neuen Beispielen, wie sich das destruktive alte Muster durch unser gesellschaftliches Leben zieht. „Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, „lechts, rinks“, postkolonial, romantisch, patriotisch: Deutsch“.

 

Am nächsten Tag, 4. Dezember 2018, sprach ich bereits ab 8:05 Uhr in der Sendung Mosaik von WDR 5 mit dem Moderator Raoul Mörchen:

„Der Komplex Antisemitismus“

WDR 3 Mosaik | 04.12.2018 | 10:31 Min.

„Dumpf und gebildet, christlich, muslimisch, lechts, rinks, postkolonial, romantisch, patriotisch, deutsch“ – so beschreibt Clemens Heni den „Komplex Antisemitismus“ in seinem neuen Grundlagenwerk.

 

Herzlichen Dank für die Einladung an den WDR und an die Redakteurinnen und die Moderator*innen!

JETZT lieferbar: Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays (*Leseprobe * Inhaltsverzeichnis)

von

am Oktober 16, 2017

in Allgemein

JETZT lieferbar:

Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

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Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

Clemens Heni Eine Alternative zu Deutschland 2017 Inhalt Einleitung (PDF):

Einleitung  7

Das nationale Apriori: Wie aus der BRD endgültig Deutschland wurde  12

Ein deutsches Graduiertenförderungswerk, 2002:  ein Küchlein mit Folgen  13

Ein weiteres deutsches Graduiertenförderungswerk, Juni 2006:
Ich bin deutsch und was bist du?  14

Walk of Ideas, Berlin 2006  15

„Die Nazis wurden doch sportlich, 1936“ – Neu-deutsche Wissenschaft als Rehabilitierungsübung für den Nationalsozialismus  16

Weitere Beispiele ‚linker‘ Wissenschaftler und deren  Verharmlosung der deutschen Verbrechen  21

Das Opfer bringen und singen: „Blüh im Glanze“  „deutsches Vaterland“ –
von Diem zu Klinsmann  22

Keine „Reue“ zeigen: Gegen „amerikanischen Messianismus“ –  Matusseks nassforsche Invektiven oder wie funktioniert  sekundärer Antisemitismus?  25

Joachim Fests Kampf: Über Historismus und Antisemitismus  26

Ästhetizistische Parallelwelten: K.H. Bohrer möchte wieder ein stolzes Deutschland …   29

Deutsche Lust: Zusammen, was zusammengehört: Nation und Sozialismus – „Volkslust“… 32

Kritik an Broders Rechtsruck 2007  35

Martin Mosebach: Gegenaufklärung als sekundärer Antisemitismus  39

„Rheinischer” Revisionismus? Journalisten verlegen Beginn des Zweiten Weltkriegs auf 1935  41

Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“  45

Karl Rössel, der Mufti, und die Aporien des Antiimperialismus  45

Merkwürdiger Komparatismus: Harald Welzer  50

Antisemitismus trivialisieren? Fragen an den Facebookexperten Götz Aly  52

Das ZDF oder wenn Deutsche zu sehr lieben: „Innerer Reichsparteitag“  56

Das grüne Ressentiment: Die Grünen, Paul Bonatz, die „Adolf-Hitler-Kampfbahn“, Stuttgart 21    59

Stuttgart ist keine „Vorstadt von Jerusalem“… Paul Bonatz, der NS und Die Grünen (K21)  61

Erinnern, um zu vergessen: Alfred Grosser  66

„Ausgerechnet Billy Wilder“ – Christian Wulff, die „deutsche Kultur“ und der Holocaust 68

Flanierend die Verbrechen des Nationalsozialismus goutieren  69

Antisemitismus und die Prager Deklaration  75

Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013  78

Die „Bloodlandisierung“ der Linken am Beispiel Helmut Dahmer  83

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida  86

32 Thesen: Pegida zeigt den Extremismus der deutschen Mitte  90

2014: Ein Land gefangen zwischen Islamismus und dem Extremismus der Mitte  95

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?  96

Auschwitz, 27. Januar 1945  98

Eike Geisel und die Erinnerung an den Holocaust 103

Die „Klimaverschärfung“ – AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar  108

Das Ende des Ludwig-Börne-Preises – Der „post-humanistische Denkraum“ Peter Sloterdijks  116

AfD für „Alphabetisierte“: Peter Sloterdijk am Sinai auf einem „deutschen Weg“  127

Die ganz normalen Deutschen des 13. März 2016  133

Gegen das Brexit-Volk des 23. Juni 138

Deutsche Männer mit Schnappatmung – Zur Kampagne gegen die
Amadeu Antonio Stiftung  142

Von der SED zur AfD? Für die Neue Rechte war die DDR schon
1981 besonders „deutsch“  145

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus  150

Schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und der Mob in Berlin vor dem Einzug ins Parlament 152

Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke bekommt den Friedenspreis  159

Ein Präsident für die antiwestliche Internationale  167

Die neue Querfront – Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump … 175

Stalingrad, „monströser Zivilisationsbruch“ –

Die Wiedergutwerdung der Deutschen in Aleppo  184

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance
des säkularen Zionismus  188

Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus)  192

Locker bleiben. Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der
den Faschismus intoniert 194

Erlösendes Gedenken, Norbert Lammert, die „wechselvolle“ deutsche Geschichte  200

Freiheit für Deniz Yücel – Jetzt sofort! Power durch die Mauer, bis sie bricht! 204

G20-Proteste: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Brecht)  206

Koscherstempel für faschistische Autoren: Die Berliner Buchhandlung „Topics“  209

Holocaustopfer, schwarzrotgold: Gerhard Richter im Bundestag  214

„Ist doch für einen guten Zweck“: Mafia-Methoden im politischen Diskurs  214

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show führender TV-Journalist*innen in
ARD, ZDF, RTL und Sat1  217

Endnoten  223

Personenregister  256

Lesprobe:

Einleitung

Für „Otto Normalvergaser“ wie die Politiker*innen und Wähler*innen der Alternative für Deutschland (AfD) „ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen“.[1] Das zeigt sich an der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ wieder verwendet, an dem ehemaligen (1973–2013) CDU-Mitglied und AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland, der „stolz“ ist auf die deutschen Soldaten im „Ersten und Zweiten Weltkrieg“ und an Björn Höcke, für den das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande ist“. Die Welt am Sonntag berichtete am 9. September 2017 über einen E-Mail-Wechsel der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von 2013, worin es über Mitglieder der Regierung Angela Merkel heißt:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“[2]

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 führt das erste Mal dazu, dass Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach im Vorfeld von der Gefahr, dass „echte Nazis“ im Parlament vertreten sein werden.[3] Der 24. September 2017 war der schlimmste Tag für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Die 12,6% Stimmen für die AfD zeigen die Fratze des Volkes. Die Millionen AfD-Wähler*innen wissen, wie völkisch, rassistisch, nationalistisch, agitatorisch und antisemitisch diese Partei ist und haben sie gerade deshalb gewählt.

Dieses Land braucht eine Alternative zu Deutschland. Es war noch vor fünf Jahren undenkbar, dass eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die „Deutschland erwache“ twittert,[4] so wie damals die Nazis mit diesem Spruch agitierten. Eine Partei, die Politiker hat, die so reden wie Goebbels und die Erinnerung an den Holocaust nicht nur abwehren, sondern im Kokettieren mit dem damaligen Propagandaminister die Shoah gar nicht so klammheimlich affir­mieren. Eine Partei, die deutschen Staatsbürgerinnen die Staatsbürgerschaft abspricht und diese in „Anatolien entsorgen“ will. Schließlich eine Partei, die Mitglieder hat, welche die gefährlichste aller antisemitischen Verschwörungsmythen, die Protokolle der Weisen von Zion, unterstützen.[5] Der Mob schreit „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, wie es auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD passierte, und möchte die Kanzlerin wegputschen und die Demokratie zerstören. Solche Neo-Nazisprüche und -Ideologie gibt es schon seit Jahrzehnten – aber niemals im Deutschen Bundestag als Teil der Ideologie einer ganzen Partei. Dazu kommen eine ungeheuerliche Agitation gegen die Demokratie und Gewaltfantasien, die rechte Aktivisten von Pegida und Politiker*innen der AfD und deren Anhängerschaft in den sozialen Medien äußern.[6] Wie Bundesjustizminister Heiko Maas knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl schreibt, ist die AfD „in Teilen verfassungswidrig.“[7] Doch die Alternative für Deutschland (AfD) entstand nicht in einem Vakuum, sondern ist Ausdruck eines lang andauernden Prozesses der Renationalisierung dieses Landes wie auch Europas und des Westens. Rassismus, Separatismus und die Hinwendung zum „Eigenen“ sind schockierender Aus­druck sowohl des Brexit im Juni 2016, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wie der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016.

Die deutsche Renationalisierung kann hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden. Die jüngste Form der Renationalisierung war ein Epochenbruch: 2006. Eine Kernthese dieses Bandes lautet: Ohne das „Sommermärchen“ von 2006 und den schwarzrotgoldenen Taumel, ohne die „inneren Reichsparteitage“ und gegenintellektuelle Stimmungsmache für mehr Nation und weniger Reflektion, mehr Stolz auf die deutsche Geschichte und weniger Gesellschaftskritik, wäre es nicht zu Pegida und zur Katastrophe der völkischen AfD gekommen. Die AfD hat am Wahlabend die deutsche Nationalhymne gesungen,[8] es ist die gleiche Hymne, die schon zu Nazizeiten gesungen wurde.

Es sind krasse Zeiten. Wir können mittlerweile wählen, ob wir den braunen, nazistischen, oder lieber den grünen, islamistischen Faschismus bevorzugen. Zwischen diesen beiden Polen ist der Westen derzeit gefangen. Der jihadistische Terrorismus, der Islamismus, das Ressentiment auf die westliche Welt, der Antiamerikanismus, der Antisemitismus und der Israelhass des 11. September 2001 veränderten die Welt. Seit jenem Tag wachen wir jeden Morgen auf, und wissen nicht, ob wieder ein jihadistischer Anschlag passierte, ob auf Bali, im Irak, in Syrien, Afghanistan, den USA, Frankreich, Dänemark, Berlin, Tel Aviv, Jerusalem, Brüssel, Toulouse, London, Manchester, Madrid, Djerba, Barcelona, Nizza und unzähligen weiteren Orten. Seit über 16 Jahren geht das so und es ist kein Ende in Sicht. Weltweite massive Sicherheitsvorschriften an Flughäfen, das unwillkürliche Aufmerksamwerden auf isoliert herumstehende Koffer, Taschen oder Rucksäcke an Bahnhöfen, Flughäfen und sonst im öffentlichen Raum waren vor 9/11 nicht denkbar. Unser Blick auf die Realität hat sich verändert. Dazu kommt in der Bundesrepublik ein noch viel heftigerer, massenwirksamerer und seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch mit enormen Konsequenzen und einem Machtzuwachs nie geahnten Ausmaßes ausgestatteter nationalistischer, rechtsextremer und neonazistischer Aufbruch.

Das Volk ist nicht „abgehängt“ oder „perspektivlos“, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten während des Bundestagswahlkampfes 2017 oder bei den Pegida Demonstrationen seit Oktober 2014, sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine „Hitlerglocke“ im Kirchturm hängt und der Pfarrer (aus musikalischen Gründen, klar) wie der Bürgermeister total „stolz“ sind auf ihre Glocke mit der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ und darunter befindet sich ein dickes Hakenkreuz. Das hat seit 1945 keinen Menschen in diesem ganz normalen deutschen Dorf in Rheinland-Pfalz (Herxheim am Berg) gestört.

Diese beiden Großthemen, Jihad und der stolzdeutsche Aufbruch, das „nationale Apriori“ der Deutschen, bestimmen in weiten Teilen die politische Kultur, möchte man meinen. Wer aber am 3. September 2017 das einzige TV-Duell der beiden Kanzlerkandidat*innen zur Bundestagswahl am 24. September auf den vier größten Fernsehkanälen ARD, ZDF, RTL und Sat1 gesehen hat, traute seinen Augen und Ohren nicht mehr. Da wurde weit über die Hälfte der Sendezeit nur gegen Nicht-Deutsche gleichsam agitiert, die Fragen hörten sich an, als wären alle vier Fragenden direkt von der AfD bestellt gewesen. Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde verleugnet. Die Medien haben eine Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Der Journalist Georg Diez resümiert am Vormittag des 24. September 2017:

„Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.“[9]

Die AfD hat es in zwei Jahren, seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ Anfang September 2015, geschafft, dieses Thema als das zentrale Thema des ganzen Landes durchzusetzen, auch wenn im Spätsommer 2017 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland und Europa durchkommen, da die Abschottung jetzt schon in Afrika beginnt. Die Renationalisierung, die in dieser Aggressivität nie dagewesene nationalistische Rede, wurde von der AfD in den Mainstream gebracht und die Medien nahmen das geradezu dankbar und begierig auf. Aufgrund dieses In-die-Zange-Nehmen der westlichen Welt durch den braunen und grünen Faschismus verschwinden andere Themen oft. Der Klimawandel, der von US-Präsident Donald Trump und seinen deutschen Fans geleugnet wird, aber auch viel weiter gefasste Themen wie Entschleunigung, Ökologie und das Mensch-Natur-Verhältnis, vom Atomausstieg über Braunkohleabbau, Windkraft oder Solarenergie hin zum Dieselskandal, der nur die Wahrheit auf den stinkenden Punkt bringt, dass der Kapitalismus nicht zum Vergnügen da ist, sondern zur Profiterzielung. Themen wie das Grundeinkommen, ungebremste Mietsteigerungen in Großstädten und Ballungsräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse für die gut und sehr gut Ausgebildeten, Minijobs und Mehrfachjobs für alle und sicherlich die neoliberale Deregulierung vieler Ge­sell­schaftsstrukturen wie die Internalisierung der Imperative des Kapi­ta­lis­mus: Das wären alles sehr wichtige Themen, die aber seit 9/11 und dann seit 2006 sowie später weltpolitisch durch die Wahl Trumps wie den Aufstieg der AfD massiv überlagert werden durch diese beiden Großthemen brauner versus grüner Faschismus.

Dazu kommt: Die Entpolitisierung ist prägend für weite Teile dessen, was früher einmal als „bürgerliche Mitte“ wie auch „die Linke“ (jenseits der Partei) bezeichnet wurde. Unabhängig von bezahlten Jobs in NGOs gibt es nur noch sehr wenige politisch aktive Menschen, die grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft stellen und nicht nur Einpunktbewegungen anhängen. Jene, die sich in den letzten Jahren massiv politisiert haben, sind die Völkischen oder „besorgten Bürger“. Der Antisemitismus wird äußerst selten zu einem zentralen Thema der Kritik gemacht. Daher versuchen die Essays in diesem Band ganz unterschiedliche Aspekte des heutigen Antisemitismus zu thematisieren und sie am Beispiel von teils zentralen Akteuren oder Ereignissen im politischen, wissenschaftlichen wie kulturellen Feld zu analysieren. Wenn zum Beispiel ‚linke‘ Aktivisten oder Künstler aktiv werden, sieht das heute so aus: Auf der documenta14 in Kassel sollte es im Sommer 2017 eine Aktion geben mit dem Titel „Auschwitz on the Beach“. Dabei sollten Salzwasser mit Zyklon B und Flüchtlinge mit Juden verglichen und gleichgesetzt, sowie darüber hinaus die europäischen Gesellschaften und Israel als neue „Gauleiter“ zu den Nazis von heute gemacht werden.[10] Diese Abwehr der Er­inn­er­ung an die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah geschieht mit dem best­en linken Gewissen, was sich darin zeigte, dass der Event zwar aufgrund von Protesten abgesagt wurde, aber ohne eine inhaltliche Distanzierung der documenta-Leitung von diesem doppelten Antisemitismus. Es handelte sich um einen Antisemitismus, der die Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke instrumentalisiert und zudem noch antizionistisch agitiert. Dann gibt es mittlerweile ‚Linke‘, selbst Kritiker solcher Events auf der documenta, welche die Agitation gegen den Islam als fortschrittlich empfinden und den Rechtsextremismus der AfD schlicht verdrängen. Das ist auch bei vielen Trump-Anhängern so, die sich zuvor als liberal oder links tarnten.

Wie der Spiegel Online Kolumnist Georg Diez wenige Wochen vor der Wahl schrieb, kann man sehen, wie seit Jahrzehnten in Deutschland

„der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.“[11]

Die Essays in diesem Band spannen einen Bogen vom „Sommermärchen“ 2006 über den „Inneren Reichsparteitag“ (2010) hin zu Pegida (2014), den Brexit, die Wahl Trumps (2016) und den Aufstieg der AfD zur ersten Partei mit Neonaziideologie im Deutschen Bundestag (2017). Während es Hunderte ehemaliger NSDAPler im Bundestag und anderen Parlamenten seit 1949 gab,[12] werden ab September 2017 erstmals neue Nazis im Bundestag sitzen. Die Essays[13] in diesem Band umfassen eine Zeitspanne von Juli 2006 bis September 2017 und können als eine Art intellektuelles Tagebuch betrachtet werden. Mögen sie zur Kritik und Reflektion, zum Nachdenken über eine Alternative zu Deutschland anregen.

[1] Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, 69.

[2] Sven-Felix Kellerhoff/Martin Lutz/Uwe Müller (2017): „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“, Die Welt, 09.09.2017, https://www.welt.
de/politik/deutschland/article168480470/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten-der-Siegermaechte.html (18.09.2017); „Die WELT AM SONNTAG hält an ihrer Berichterstattung über die Mail in vollem Umfang fest. Der Redaktion liegt eine eidesstattliche Versicherung des E-Mail-Empfängers vor. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen, könnte Weidel ihrerseits bei Gericht eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der steht, was zuvor schon der Anwalt behauptet hatte: Dass sie den Text nicht verfasst hat. Doch dies hat sie bisher nicht getan. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet“, Martin Lutz/Uwe Müller (2017): AfD-Spitzenkandidatin Weidel spricht nicht mehr von Fälschung, Die Welt, 15.09.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html?wtrid=socialmedia.
email.sharebutton (18.09.2017); „AfD-Spitzenkandidatin Weidel plötzlich kleinlaut. Ein Bericht über eine Wut-Mail hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzürnt. Sie sprach von einer Fälschung. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/wut-mail-afd-spitzenkandidatin-weidel-ploetzlich-kleinlaut-15202774.html (18.09.2017).

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (16.09.2017).

[4] http://www.jc-courage.de/wp-content/uploads/2017/02/Die_AfD_in_Koeln.pdf (16.09.2017), 11; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koelner-hauptmann-und-afd-politiker-soll-ns-parole-getwittert-haben-aid-1.6807113 (15.09.2017): „Die Linken-Politiker werfen [Hendrik] Rottmann vor, am 29. Januar auf Twitter eine Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit den Worten ‚Deutschland erwache‘ kommentiert zu haben – eine Parole, die im Dritten Reich von der Nazi-Organisation SA benutzt wurde. Ein Screenshot des Tweets liegt unserer Redaktion vor – der Twitter-Account, von dem der umstrittene Spruch abgesetzt worden sein soll, existiert nicht mehr.“

[5] So Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, siehe dazu meine Analyse: Germany’s Hot New Party Thinks America Is ‘Run by Zionists’, Tablet Magazine, 1. August 2016, http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/209243/germanys-hot-new-party (24.09.2017).

[6] „Alle Tünche, die Pegida am Anfang noch trug, war in den sozialen Netzwerken schnell hinfällig. In der scheinbaren Anonymität des WorldWideWeb oder in geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen man sich unter sich glaubte, nahmen Mitglieder des Pegida-Orgateams kein Blatt mehr vor den Mund. Verfolgte man Bachmanns inzwischen gelöschten Twitter-Account, der auch in die Zeit vor Pegida zurückreicht, so stieß man auf vulgären Rassismus und Homophobie. Beispielsweise twitterte er am 6. September 2013 über die Grünen: ‚Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!‘“ (Lucius Teidelbaum (2016): Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster: Unrast, 31); Die Hannoversche Allgemeine berichtet am 10. September 2017: „Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die ‚Welt am Sonntag‘ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: ‚Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.‘ Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: ‚Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen‘, zitiert das Blatt weiter“, http://www.haz.de/
Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten (11.09.2017). Der Ex-AfDler Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat Pro-Nazi und zur Gewalt aufrufende Nachrichten verschickt und war jahrelang eng verbunden mit führenden AfDlern. Sein Austritt aus der Partei ist rein taktisch. Der NDR berichtet über ihn: „Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: ‚Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.‘ Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. ‚Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige‘, schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu“, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html (11.09.2017). Das Handelsblatt vom 9. September 2017 ergänzt diese Analyse des rechtsextremen Netzwerkes, in das Arppe eingebunden ist: „Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins ‚Compact‘, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei. Arppe nahm auch schon am sogenannten ‚Kyffhäuser-Treffen‘ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung ‚Der Flügel‘ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann“, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
bundestagswahl/alle-schlagzeilen/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/20302334.html (11.09.2017).

[7] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338?GEPC=s5 (11.09.2017).

[8] https://twitter.com/maria_fiedler/status/911984268355805185 (24.09.2017).

[9] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-wie-der-rechtsruck-herbei-geredet-wurde-a-1169404.html (24.09.2017).

[10] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2017/08/auschwitz-am-strand-die-documenta-ueber-den-einsatz-von-zyklon (18.08.2017).

[11] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsruck-in-deutschland-die-geistig-moralische-wende-zum-schlechten-a-1166689.html (11.09.2017).

[12] Eine inoffizielle Liste ehemaliger Nazis, die nach 1945 politisch aktiv waren (wie z.B. als Abgeordnete im Bundestag) findet sich hier: https://de.wikipedia.
org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%
A4tig_waren (21.09.2017).

[13] Bis auf die Einleitung und den Text „Ist doch für einen guten Zweck…“ sind alle Texte dieses Bandes online auf verschiedenen Portalen erschienen und wurden für diese Publikation überarbeitet. Die Datumsangaben am Ende von URLs zeigen das Datum des letzten Abrufs der Seite an.

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