The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

Schlagwort: Antisemitismus Seite 2 von 5

Gegen die AfD demonstrieren, aber Antisemitismus und Israelhass goutieren? Was ist los in diesem Land?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), 21. Januar 2024

Gestern demonstrierten Hunderttausende gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die im November 2023 nahe Potsdam ein Treffen abhielt, an dem Neonazis und andere Rechtsextreme teilnahmen und Ideen für die „Remigration“ von in Deutschland (oder Europa) lebenden Migrant*innen diskutierten. Diese Ideen sind typisch für den Rechtsextremismus seit Jahrzehnten und sicher nichts Neues.

Vorgestern nun verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das die „doppelte Staatsbürgerschaft“ enorm vereinfacht und zur Regel macht für Migrant*innen. Es zeigt wie aussichtslos und grotesk die Pläne oder Fantasien der Neonazis und der AfD sind. Dabei ist dieses neue Gesetz der Bundesregierung sehr problematisch. Es erlaubt Menschen mit extremistischen Vorstellungen – wovon wir auch unter Migrant*innen enorm viele haben – die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen und somit alle Reisefreiheiten und sonstigen Annehmlichkeiten, die das so mit sich bringt.

Der Kern meines Problems mit diesen Wohlfühl-Demos gegen Nazis und die AfD in Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe etc. pp. – insgesamt über 300.000 Demonstrant*innen bundesweit, zudem die Tage zuvor weitere Hunderttausende auf Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln, Hannover etc. – ist Folgendes:

  •  Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als auf unsagbar bestialische Art und Weise jüdische Frauen von Muslimen, Arabern und Palästinensern vergewaltigt, gefoltert, verstümmelt, ermordet oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 07. Oktober 2023, als Babies enthauptet wurden, Männer, Alte, Behinderte, Holocaustüberlebende und Kinder massakriert, 1200 von ihnen ermordet und 240 in den Gazastreifen entführt wurden, wo bis heute 130 Geiseln festgehalten werden und viele tagtäglich unerträgliche Qualen erleiden, manche schon an nicht behandelten Verletzungen und Krankheiten qualvoll gestorben sind?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen nach dem 03. November 2023, als 3000 Islamisten und Jihadisten, darunter auch viele verschleierte junge Frauen mit Kopftuch oder/und Gesichtsschleier in Essen ein Kalifat forderten?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, die doch angeblich gegen jede Form von Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung sind, als in Berlin und anderswo nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas und anderer ganz normaler Palästinenser vom 07. Oktober 2023 Judensterne an Häuser und Wohnungstüren gemalt wurden?
  • Wo waren diese Hunderttausenden Menschen, als es darum ging und geht, die Freilassung der jüdischen Geiseln aus den ekligen Klauen der Palästinenser und der Hamas zu befreien?
  • Wo waren die da?
  • Sie haben geschwiegen, weil der überwältigen Mehrheit derer, die gestern gegen die AfD demonstrierten, Judenhass nicht nur völlig egal ist, sondern sie selbst antiisraelische und somit antijüdische Ressentiments pflegen. Anders ist ihr Schweigen nach dem 07. Oktober 2023 nicht zu erklären, denn es gab ja Demonstrationen und Kundgebungen, die aber waren erbärmlich schwach besucht und wurden häufig von migrantischen, muslimischen, arabischen, rechten oder linken Hetzer*innen (auch und häufig migrantischen Jugendlichen) gestört.

Rechtsextremismus ist eine große Gefahr. Der Islamismus ist eine große Gefahr und weltweit betrachtet die viel größere Gefahr, da es über eine Milliarde Muslime gibt, von denen ein Großteil antisemitisch ist, von Indonesien bis Marokko gab es nicht eine Großdemonstration mit Israelfahnen und gegen den islamistischen Terror der Palästinenser und der Hamas.

Das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust führte in Deutschland gerade nicht zu Hunderttausenden, die gegen Israelhass, Antisemitismus und Antizionismus demonstrieren. Hingegen führt ein ganz typisches Treffen von Rechtsextremen dazu, dass das Land mal wieder so tut, als sei es offen, tolerant und natürlich für Menschenrechte. Doch wo war der Aufschrei, als nicht nur die Menschenrechte, sondern das Leben von über 1200 Jüdinnen und Juden in Israel durch Muslime ausgelöscht wurde?

Wo war der Aufschrei, als Tausende im ganzen Land die Pogrome der Hamas und der Palästinenser feierten und eine typische antisemitische Täter-Opfer-Umkehr stattfand?

Wo ist der Aufschrei, wenn ein Land wie Südafrika die unsagbare Frechheit und Anmaßung an den Tag legt und den Opfern genozidaler Gewalt – Juden und Israel – „Genozid“ vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag vorwirft? Jetzt wäre es doch mal wieder an der Zeit, einen Boykott Südafrikas zu fordern, wie seinerzeit zu Apartheidzeiten.

Da war kein Aufschrei. Und da war und da ist deshalb kein Aufschrei, weil es gegen Juden geht.

Deutsche mögen weiterhin vor allem die toten Juden – Islamisten gar keine.

Und deshalb gibt es in Deutschland Massendemonstrationen gegen Nazis und die AfD und dröhnendes Schweigen und Kichern, wenn Juden durch Muslime abgeschlachtet werden und Muslime in Deutschland das dann feiern und zum Widerstand oder zu „Free Free Palestine“ aufrufen, was einem Genozid gleichkäme.

Wer gegen die AfD demonstriert, fühlt sich gut.

Wer zum Judenmord der Muslime schweigt, fühlt sich offenbar auch gut.

Die Palästinenser wollten Juden auf seit der Shoah nicht gekannte Art und Weise demütigen und ermorden, damit der Staat Israel so geschockt sein würde, dass er handlungsunfähig werden würde. Dabei wollten die Islamisten und antizionistischen Antisemiten auch die enorme innere Spaltung Israels seit Anfang 2023 ausnutzen, als wöchentlich Hunderttausende gegen die Pläne einer „Justizreform“ der rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanyahu demonstrierten. Doch exakt diese Anti-Bibi und IDF-Leute waren es, die sich zu Hunderttausenden als Reservist*innen meldeten. Nie war Israel geschlossener als seit dem 07. Oktober 2023 – und gerade die Friedensaktivist*innen im Süden Israels, im Negev und unweit des Gazastreifens, linke Zionist*innen, die sich für die Palästinenser einsetzten, wurden ermordet und entführt, ihre Häuser mit den Bewohner*innen niedergebrannt.

Die Hamas will ein Land vom Mittelmeer bis zum Jordan – und Israel zerstören. Doch jene, die jetzt gegen die AfD demonstrieren ignorieren das oder sie haben die gleichen antisemitischen Ressentiments.

Der Publizist Volker Weiß brachte es vor einigen Wochen so auf den Punkt:

Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.

Der Kampf gegen Antisemitismus jedoch ist sehr vielfältig, er ist zum Beispiel ein Kampf gegen die AfD und die Nazis auf der einen und ein Kampf gegen muslimischen Antisemitismus, gegen palästinensischen und jeden sonstigen Antizionismus auf der anderen Seite.

Wer schließlich die rassistischen Fantasien von heutigen Nazis und der Abschiebung (!) von Menschen mit der Wannsee-Konferenz, der Deportation und Vergasung/Vernichtung in Beziehung setzt, verharmlost die Shoah.

Wer den Unterschied zwischen Abschiebung und Deportation nicht kennt, sollte mit der Analyse des Nationalsozialismus und der Shoah nochmal ganz von vorne anfangen. Das betrifft auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“

Hingegen analysiert der Journalist Peter Nowak:

Politisch noch absurder ist der Vergleich mit der Wannseekonferenz, auf der der Massenmord an den Juden besprochen wurde. Selbst eigentlich progressive Jurist*innenverbände schlagen in diese falsche Kerbe, in dem sie von Wannsee 2.o reden. Das ist aber ein bedeutender Rückschritt in einer linken Debatte, die sich auch etwas genauer mit der Shoah und dem mörderischen deutschen Antisemitismsu befasst hat. Die Vernichtung der Juden war ein deutsches Mordprojekt und ist in keinen Fall mit Diskussionen über Deportationen von Geflüchteten zu vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass jemand behauptet hat, beim Treffen in Potsdam wäre die Vernichtung von Geflüchteten besprochen worden. Die Remigrationskonzepte sind zu bekämpfen, egal, ob sie von SPD, Union oder Rechtsaußen forciert werden. Sie sind aber nicht die Vorstufe der Shoah. Hier werden einfach alle Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion über Antisemitismus negiert.

Es gab gestern sicherlich auch seriöse Demonstrant*innen, die nicht anti-israelisch sind und die auch auf Kundgebungen für Israel und gegen die Hamas teilnahmen. Die übergroße Mehrheit aber, die gestern und die letzten Tage gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Straße ging, die war empirisch verifiziert nicht auf der Straße als es um die Solidarität mit Israel und den Juden ging. Und das sagt uns alles.

Das ist ein Zeichen der politischen Kultur in diesem Land, es indiziert, was als schockierend empfunden wird und wogegen Hunderttausende demonstrieren – Treffen von Neonazis und der AfD – und was nicht als schockierend empfunden wird und wogegen nur ganz wenige in Deutschland demonstrieren – Vergewaltigungen von jüdischen Frauen und das Abschlachten von 1200 Juden am 07. Oktober 2023 im Süden Israels und das Entführen von 240 jüdischen Geiseln durch Palästinenser und die Hamas, von denen noch heute 130 festgehalten und gequält werden.

 

War der Elektrotechniker, Sozialist und UN-Generalsekretär Antonio Guterres schon immer ein Antisemit?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der portugiesische UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte gestern, dass das größte Massaker an Juden seit Babi Yar und dem Holocaust durch muslimische Terroristen der Hamas „nicht in einem Vakuum“ passiert sei. Es habe also eine Vorgeschichte („56 Jahre Besatzung“) oder sei irgendwie „eingebettet“. Nicht etwa eingebettet in die lange Geschichte des muslimischen Antisemitismus, der Muslimbruderschaft, der islamo-faschistischen Mullah-Herrschaft im Iran, nein: die Vorgeschichte sei die Politik Israels!

Als ob die islamistische Ideologie und der Wille, Juden zu töten, nicht auch dann Kern der Hamas und des Jihad wäre, wenn es einen Staat Palästina geben würde. Das zeigt ja die antisemitische Hetze des Iran, der überhaupt nicht besetzt ist, aber die gleiche antisemitische Ideologie vertritt wie die Hamas und die Hamas mit Waffen, Geld und Diplomatie unterstützt.

Das was Guteres, dessen Gelalle, er würde die Verbrechen der Hamas schlimm finden, keiner ernst nehmen kann, der lesen und hören kann, ist eine klassische antisemitische Täter-Opfer Umkehr. Es verwundert nicht, aber macht es nicht weniger ekelhaft, dass dies aus dem Mund des UN-Generalsekretärs kommt.

All die Entschuldigungen und das leichte Zurückrudern, das dieser extrem abstoßende UN-Funktionär nun veranstalten wird, all das Betonen, wie schlecht er geschlafen haben, dass er schon so viele Horrorfilme gesehen haben, da habe ihn das Köpfen von jüdischen Babies, das Vergewaltigen von Frauen, die danach lebendig verbrannt wurden, das In-Eine-Grube-werfen von jungen Musikfans und sie dann mit Gewehren zu massakrieren – der Babi Yar Moment Israels -, das In-den-Kopf-Schießen von alten Frauen einfach nicht geschockt. Er ist einfach abgebrüht oder aber, viel wahrscheinlicher, ein ganz normaler Antisemit, der Schadenfreude empfand und mit der Hamas klammheimlich oder auch weniger heimlich sympathisiert.

Denn sonst hätte Guterres in seiner abstoßenden Rede nicht sofort von den bösen Israelis geredet, die also selbst Schuld hätten an dem Massaker. Wir kennen diese Art Täter-Opfer Umkehr von den Nazis und den Altnazis und Neonazis, aber auch arrivierten Schriftstellern, die immer, wenn es um die Shoah und die deutsche Schuld ging, von „Versailles“ faselten (Martin Walser).

Leider ist Guterres noch bis 2026 UN-Generalsekretär. Er spricht aber nur aus, was Milliarden Menschen, vor allem im Süden (Portugal zählt wie Spanien oder Irland in dieser Frage zum Globalen Süden) denken: Judenhass ist berechtigt, weil er gar kein Hass sei, sondern nur eine Reaktion auf das Verhalten der Juden. Da lachen Hitler und die Einsatzgruppen, denn damit kann man noch rückblickend auch den Holocaust rechtfertigen.

So viel Antisemitismus gab es schon lange nicht mehr, auf den Straßen Berlins, wo fanatische Muslime am Brandenburger Tor beten und damit ihren Dank für das Abschlachten der Juden durch die Hamas zum Ausdruck bringen wollen, auf Demonstrationen wo „Free Palestine“ geschrien wird und die Zerstörung Israels und das Vernichten der israelischen Juden gemeint ist, oder im Schweigen nahezu der gesamten kulturellen Elite angesichts der Verbrechen der Islamisten und Muslime vom 07. Oktober 2023.

Der israelische Politiker und das Mitglied im Kriegskabinett Benny Ganz nennt Guterres treffend einen „Terror-Apologeten“.

Wer sich seriös und kritisch mit den Vereinten Nationen befassen möchte, der oder dem sei die NGO UN Watch nachdrücklich empfohlen.

So alte Männer wie Guterres (Jg. 1949) jedoch haben in der Politik ohnehin überhaupt nichts zu suchen (wie auch Trump oder Biden dort nichts zu suchen haben), er ist ein Rentner und sollte zurücktreten und einfach mal seine Fresse halten. Andererseits muss man zugestehen, dass er ein ehrliches Sprachrohr ist für die Milliarden von Antisemiten wie auch jene deutschen Fans (wie Sahra Wagenknecht und ihre Baggage) von „Waffenstillstand“ oder „Zweistaatenlösung“, die damit doch irgendwie sagen wollen:

Hey Hamas, gut gemacht, das hätten nicht mal wir uns getraut – und für Eure Aktion am 07. Oktober 2023 kriegt ihr jetzt endlich euren eigenen Staat. Den habt ihr euch redlich verdient!

Ich halte es lieber mit dem Caracal Batallion der IDF: dieses weibliche Bataillon hat ca. 100 Terroristen der Hamas unschädlich gemacht, bravo!

Der Antisemitismus der Vereinten Nationen (UN), von TikTok, Fußballern und anderen angesichts des schrecklichsten Massakers an Juden seit Auschwitz

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Am 09. Oktober 2023 zeigte sich das wahre deutsche diplomatische Gesicht angesichts des schlimmsten Massakers an jüdischen Kindern, Babies, Frauen, Alten und Männern seit dem Ende des Holocaust. Der pakistanische Vertreter Zahman Mehdi beim UN-Menschenrechtsausschuss forderte eine Schweigeminute für den

„loss of innocent lives in the occupied Palestinian territory and elsewhere.“

Das sagte er als Vertreter der Organisation der Islamischen Konferenz, einem Zusammenschluss von 57 islamischen Staaten. Der Antisemitismus, der aus der Ansprache dieses pakistanischen Vertreters spricht, ist schockierend. Er ist schockierend in seiner blutigen Mischung aus Antizionismus und Erinnerungsabwehr an ein antisemitisches Massaker, das zwei Tage zuvor von Muslimen verübt worden war. In seiner vor Antisemitismus triefenden Ansprache sprach Mehdi von den

„more than seven decades of foreign occupation“,

womit er die gesamte Existenz Israels in Frage stellt, da nur Antisemiten von über 70 Jahren „Besatzung“ daherreden. Es gibt eine Besatzung des Westjordanlandes – doch die dauert seit 1967.

Die Eiseskälte eine solche Schweigeminute einzufordern mag für Vertreter islamischer Länder selbstverständlich und typisch sein. Doch an dieser Schweigeminute nahm auch die Vertreterin Deutschlands beim UN-Menschenrechtsausschuss teil, wie man in einem Video sehen kann. Die Eiseskälte mit der diese Frau da steht und gleichzeitig liegen über 1300 tote jüdische Körper auf dem Feld, in Häusern, in Leichensäcken – das macht sprachlos.

Das ist das wahre Gesicht der Annalena Baerbock, die für so ein Verhalten bei den UN ja hauptverantwortlich ist, neben Kanzler Scholz und der gesamten Bundesregierung unter SPD/Grünen/FDP. Alle Worte der Solidarität sind an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn man sieht, wie ganz normale Deutsche vor der Aggression ganz normaler Muslime wie jener von diesem Pakistani kuschen.

Israel ist das einzige Land der Erde, das seit Anbeginn von Vernichtung bedroht ist. Israel ist der einzige Ort, wo Juden als Juden leben können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Die unglaubliche Gewalt und Aggressivität, die von Hunderten Millionen Muslimen weltweit gegen Juden und den jüdischen Staat ausgeht, ist die größte Gefahr für Juden seit dem Ende der Shoah. Und diese Gefahr gibt es seit 1948 und der Gründung des Staates Israel.

Die Vereinten Nationen sind nichts anderes als eine Ansammlung antisemitischer Staaten und Aggressoren. Dass auch Demokratien wie die USA in den UN sind und eine Schweigeminute für die jüdischen Opfer der Hamas einforderten, kann an dieser unfassbaren Übermacht des Globalen Südens und seines Antisemitismus, der sich dann auch im Westen auf den Straßen und Internetforen austobt, nichts ändern.

Und schließlich kommt dazu das ohrenbetäubend laute Schweigen der kulturellen Klasse in Deutschland, der nichts zu dem größten Massaker an Juden seit Auschwitz einfällt. Die meisten werden es insgeheim nachvollziehbar finden, ein paar wenige sind vielleicht persönlich sogar etwas betroffen, aber aus Sorge, antisemitische Bündnispartner*innen im kulturellen Milieu zu verlieren, schweigen auch sie, so ein Kommentar in der taz:

Angesichts dessen wirken Relativierungen, abstrakte Distanznahme und oftmals bemühte Beide-Seiten-Argumentationen toxisch. Vollends enthemmt zeigen sich Accounts wie @radikalbehindert, hinter dem eine österreichische Ak­ti­vis­t:in steht, bestens vernetzt in Kulturkreisen. Ihr Post, abgerufen am 9. Oktober, nur zwei Tage nach dem Beginn des Islamistenterrors, zeigt die Illustration eines Gleitschirmfliegers, auf dessen Fallschirm eine palästinensische Flagge prangt – eine Anspielung auf Hamas-Kräfte, die sich mutmaßlich per Luftweg über die gesicherten Grenzanlagen hinwegsetzten. Unter dem Bild in englischer Sprache folgender Satz: „So sieht Dekolonisierung aus. Das ist es, was eine Revolution braucht. So sieht Landverteidigung aus.“

Weiter heißt es in der taz treffend:

Dessen sollten sich eigentlich auch die Funktionäre großer Kultureinrichtungen und -institutionen bewusst sein, die 2020 im Rahmen der Initiative GG5.3 Weltoffenheit einen pathosreichen Bühnenauftritt hinlegten, der ihr allzu hilfloses Ringen mit der Israel-Boykottbewegung BDS samt dazugehörigem Bundestagsbeschluss offenbarte.

Diesen Ver­tre­te­r:in­nen sollte man für ihr aktuell mehrheitliches Stillhalten gar nicht mal eine niedere Motivlage unterstellen. Es genügt der schlichte Verweis darauf, was im Kreise von Festivalleitungen, Ku­ra­to­r:in­nen und Pro­gramme­r:in­nen gern hinter vorgehaltener Hand artikuliert wird, was dem/der Journalistin beim Bier an der Theaterbar bedeutsam zugeraunt wird, im Hintergrundgespräch oder „off the record“, wie es so schön heißt. Namentlich zitieren lassen würde sich keine:r. Israelsolidarische Positionierungen, heißt es oft, seien schlichtweg nicht möglich, da sonst der Kreis aus Mitstreiter:innen, Friends und Allies abtrünnig werde und man sich im schlimmsten Fall Boykotte einhandle, zuvorderst von Künstlerinnen und Künstlern aus dem Globalen Süden.

Otto, Leo  oder Luisa Normalvergaser kriegen davon in ihrem Alltag nichts mit. Die Mainstreammedien berichten kaum darüber, zum Skandal wird so ein Verhalten einer Vertreterin Deutschlands im UN-Menschenrechtsausschuss schon gleich gar nicht.

Die ganze Täter-Opfer Umkehr, wie wir sie auch von Deutschen kennen, die nach den Luftangriffen auf Dresden oder Stuttgart, Hamburg, Köln, Heilbronn jammerten und sich bis heute als Opfer fühlen, zeigte sich in jedem Statement der Hamas oder aber auch bei den Vereinten Nationen, als deren oberster Vertreter im UN-Menschenrechtsausschuss Craig Mokhiber am 10. Oktober 2023 auf X (Twitter) schrieb:

“The unbroken wall of propaganda, bias, racism, disinformation, incitement & blood-thirst in western corporate #media covering #Palestine & Israel is disgraceful, but not surprising. But that wall is as futile as the #apartheid wall & both will eventually crumble. #HumanRights”.

Vergewaltige Frauen, gefolterte Männer und Frauen, bei lebendigem Leib verbrannte Kinder, wie sie am 07. Oktober 2023 von den palästinensischen Schlächtern im Süden Israels zugerichtet wurden, führen bei den Vereinten Nationen zu Schulterzucken. Ja an führender Stelle der UN führen diese präzedenzlosen Taten gegen Juden seit 1945 zu einem Aufruf gegen Gewalt an und für sich und vor allem gegen die lebensnotwendige Schutzmauer, die Israel gegenüber den Palästinensern errichtet, insbesondere im Westjordanland. Die UN dämonisiert Israel und kritisiert die Hamas und die Palästinenser mit keinem Wort. Diese Eiseskälte zeigt das Einverständnis mit dem Judenmord. Israel wird vom Opfer muslimischer und palästinensischer Gewalt zum Täter („Apartheid“).

Es ist eine typische Täter-Opfer-Umkehr, wie wir das aus der sozialpsychologischen und ideologiekritischen Analyse der Kritischen Theorie und des sekundären Antisemitismus kennen. Nur handelt es sich hierbei um eine bluttriefende Mischung aus Antizionismus und Verleugnung der kurz zuvor begangenen antisemitischen Taten. Eine Derealisierung, die zu den UN passt, die ja seit Jahrzehnten für ihren Israelhass berüchtigt sind, was zumal bei den Ländern des Globalen Südens nicht verwundert. Was aber schockieren sollte, ist das Mittun Deutschlands und des Westens hierbei – Ausnahme: die USA, Amerika!

Die Eiseskälte mit der hier bei den Vereinten Nationen gehetzt wird, erinnert wirklich nur an das Verhalten der Einsatzgruppen des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, die nach 1945 gegenüber den Allierten und im Alltag in der BRD, in jeder Kneipe, jeder Wirtschaft, jedem Betrieb, jeder Weihnachtsfeier der Kegelfreunde in Bochum, Stuttgart-Zuffenhausen oder Berlin-Wilmersdorf alle ihre Verbrechen oder die ihres Nachbarn entwirklichten oder feierten. Sie zeigt sich hier 2023 auf einer globalen Ebene, nicht nur bei Muslimen oder Islamisten.

An der Elite-Universität Harvard haben Dutzende Vereinigungen von Student*innen ihrem Antisemitismus Ausdruck gegeben, indem sie nach den Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morden an Jüdinnen und Juden durch die Palästinenser Israel die Schuld geben am ganzen Konflikt. Auch diese Unterstützung von Terror aus der Feder von reichen jungen Leuten, deren Elten stolz sind auf ihre Harvard-Kids ist extrem gefährlich. Solche kleinen Antisemiten werden später mit Harvard-Abschluss ganz große Antisemiten bei den UN oder in der NGO-Welt etc. pp. Viele dieser Student*innengruppen sind muslimisch, aber nicht alle.

Die UN-Expertin Anne Bayefsky hat diese Rechtfertigung des Massakers der Hamas und anderer Palästinenser vom 07. Oktober 2023 in Israel detailliert rekonstruiert. Wer das liest, weiß, wie diese Welt strukturiert ist und dass die Vereinten Nationen eine der größten diplomatischen und politischen Vereinigungen von Antisemiten weltweit ist.

Mehr noch: Fast alle, die sich kritisch mit der irrationalen, wissenschafts- und demokratiefeindlichen Coronapolitik befassten, schweigen jetzt oder haben klammheimliche Schadenfreude ob des Judenmords der Palästinenser. Antizionismus ist in dieser Szene, von Ausnahmen abgesehen, sehr weit verbreitet.

Aber warum sollten das was Anne Bayefsky von den UN berichtet, ganz normale linke, mainstreamige oder rechte oder gar (so sie lesen können) migrantische Deutsche lesen? Warum nicht lieber den kommenden Herbst genießen, wieder nach Coronatests schreien (wie es die interventionistische Linke Heidelberg auf Veranstaltungsankündigungen macht)

Foto: privat

oder dem Klimawandel-Katastrophen-Sommer nachweinen, sich um die Kinder oder die Arbeit kümmern und einfach weitermachen wie bisher?

Immerhin hat das mit dem Weitermachen nach dem Holocaust sich für die Deutschen doch auch unglaublich ausgezahlt – warum sollte es sich für die Palästinenser und ihre Heerschar von Freundinnen und Freunden in Tübingen und jeder anderen (Universitäts-)Stadt mit „Palästina-Komitees“ und ähnlichen Gruppen am Ende des Tages und gerade nach dem 07. Oktober 2023 nicht auch auszahlen?

Millionen von Israelis haben die letzten Monate gegen die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu demonstriert – sie waren die ersten, die sich als Reservist*innen zur Armee meldeten. Es war und ist ein zionistischer Protest gegen Netanyahu, der nun ganz sicher damit in die Geschichtsbücher eingehen wird, dass er das schlimmste Massaker an Juden nicht hat verhindern können, wie ein Kommentar in der Jerusalem Post unterstreicht. Darin wird analysiert, dass Netanyahu sich zwar selbst immer gern als der heutige Churchill präsentierte, aber jetzt als Appeaser-Chamberlain enden wird. Netanyahu hat entgegen Churchill, der die Gefahr der Deutschen und Nazis klarer sah als Chamberlain, die aktuelle extreme Gefahr durch die Hamas nicht gesehen, weil er so extrem mit seiner Justizreform (Zerstörung der Gewaltenteilung) beschäftigt war. Aber jetzt geht es darum, diesen Krieg zu gewinnen:

While the public is now focused on winning this war, destroying Hamas, and regaining Israel’s deterrence, there will be a day after the war. And on that day after, all the pain, frustration, and anger being felt right now will be released, reshaping the political terrain.

Exactly how it will happen is unclear, but it will happen.

Yet, as Gantz said on Wednesday night, that is all for another day. Today, the focus is on defeating Hamas and winning this war.

Es gibt Tausende von israelischen ReservistInnen, auch im Alter von 50+ und 60+, die jetzt in den Krieg ziehen, man muss sich das mal vorstellen. Diese Leute sind unendlich motiviert, diese Bestien zu erledigen, die jüdische Zivilist*innen abschlachteten, wie wir es seit dem Holocaust nicht gesehen haben.

Es gibt jetzt unglaubliche antisemitische Schmiererein mit Davidsternen an Häusern in Berlin, in denen Juden leben. Auch das erinnert an die Nazi-Zeit. Dazu gibt es vulgären Antisemitismus auf TikTok für die Jüngeren und nicht mehr ganz so jungen antisemitischen Aktivist*innen. Der Fußballer Noussair Mazraoui von Bayern München ist offenbar ein Antisemit, wie der Tagesspiegel berichtet:

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler in Diensten der Münchner hat in den sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem den Palästinensern im Konflikt mit Israel ein Sieg gewünscht wird.

Das sagt auch viel aus über Holocausterinnerung bzw. Nichterinnerung in arabischen Ländern wie Marokko und natürlich im Milieu Fußballer generell.

Der Ersatztorwart des FC Bayern jedoch ist Jude und Israeli – er ist schockiert ob des Massakers, doch sein eigener Mitspieler in München ist ein Hamas-Sympathisant – und der Verein schweigt, dabei hat so ein Mann wie Noussair Mazraoui in Deutschland nichts zu suchen:

Münchens Ersatztorwart Daniel Peretz ist Israeli und verbreitete am Sonntagmorgen eine emotionale Botschaft bei Instagram, in der er Sportler aufforderte, sich gegen Terrorismus auszusprechen.

Die FAZ schreibt:

Für ihre Forderung, Hamas-Unterstützer nach Möglichkeit auszuweisen, erhielt Faeser Zustimmung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man werde alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet.

Wenn jemand in den a-sozialen Medien die Hamas feiert, hat er auch nichts in diesem Land zu suchen. Doch welcher ARD-Sportschau-Moderator (m/w/d) wird sich trauen, den Antisemitismus von Typen wie Mazraoui anzusprechen? Wie unerträglich muss es für Daniel Peretz sein, mit solchen Hetzern, die es gut finden, dass andere Juden und Israeli abgeschlachtet wurden und den Palästinensern den „Sieg“ wünschen, im gleichen Verein zu sein und ihn täglich beim Training zu sehen? Rausgeschmissen gehört der Marokkaner aus dem Verein!

Das typische muslimisch-antisemitisch-palästinensische Berliner Pack – es ist ein Pack! -, das Judenmord und Antisemitismus verteidigt und einfordert, konnte am 15. Oktober 2023 nicht von der Polizei daran gehindert werden, mit über 1200 antisemitischen Hetzern auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte aufzumarschieren. Die Polizeibehörde und der Berliner Senat haben in unfassbarer Naivität eine angebliche „Mahnwache“ für zivile Opfer in Nahost genehmigt, mit 50 angemeldeten Leuten. Dass Antisemiten und Terrorunterstützer sich daran nicht halten würden, war doch völlig klar – wer sich in Berlin auskennt, weiß das. Nicht weit vom Potsdamer Platz wohnen solche Antisemiten in Kreuzberg und dann in Neukölln, ja in Berlin-Mitte selbst. Wird die Polizei es schaffen, die Personalien von allen Beteiligten aufzunehmen und diese Meute an Antisemiten festzusetzen und jeden einzelnen wegen Terrorunterstützung anzuzeigen? Natürlich nicht. Die feixenden Judenhasser, Muslime und Palästinenser und ihre Freund*innen haben Berlin mal wieder zum Aufmarschgebiet für antisemitische Terrorfans gemacht.

Es gibt keinerlei Großdemonstrationen für Israel und gegen den Antisemitismus der Palästinenser, von einzelnen Demos in Berlin oder Frankfurt, Koblenz und kleinen Gegenkundgebungen in anderen Städten abgesehen. Aber wo sind die Hunderttausende, die nach 9/11 wenigstens so taten, als seien sie schockiert? Am 11. September ermordeten Jihadisten 3000 Menschen im World Trade Center, im Pentagon und in den vier entführten Flugzeugen. Die USA haben 310 Mio. Einwohner*innen. Am 07. Oktober 2023 massakrierten Palästinenser über 1300 Jüdinnen und Juden in Israel. Israel hat gut 9 Millionen Einwohner*innen.

Während in Heilbronn, Ludwigshafen oder Mainz Israelfahnen vor den Rathäusern herunterissen oder angezündet wurden, hängst sie bislang offenbar ohne Beschädigung noch am Rathaus in Heidelberg:

Foto: privat, 14.10.2023

 

Am Israel chai!

Muslimische Faschisten aus Gaza starten Krieg gegen Israel und die Juden

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Seit heute Morgen 6:30 Uhr Ortszeit tobt ein Krieg zwischen den muslimischen Faschisten und Terroristen der Hamas und Israel. Die Hamas und unzählige Terroristen wie Mitglieder des Islamischen Jihad haben den Süden Israels angegriffen, mit einem Bulldozer den Grenzzaun niedergerissen und Pogrome in Kibbutzim, Städten und Dörfern durchgeführt. Dazu wurden Hunderte oder Tausende Raketen von Gaza nach Israel abgefeuert, es gibt über 40 Tote Israelis, über 700 Verletzte, beschädigte Wohnhäuser, Straßen, Autos etc. pp.

Dazu wurden offenbar laut Medienberichten Dutzende Israelis, Zivilistinnen und Zivilisten wie auch Soldaten, von der islam-faschistischen Hamas und dem Islamischen Jihad in den Gazastreifen entführt. Es gibt Berichte, dass eine 60jährige Frau zur „Schau“ in Gaza-Stadt als Entführte herumgefahren wurde und die primitiven Islam-Nazis (Palästinenser) bejubeln die Pogrome und Morde an Juden, wie wir das in diesem Ausmaß seit dem Ende des Nationalsozialismus nirgendwo auf der Welt je erlebt haben.

Wir kennen das Lynchen von zwei Juden, israelischen Soldaten, durch islamistische und palästinensische Terroristen aus der Zeit der zweiten Intifada (2000 bis 2006), auch das waren unfassbare Bilder, die wir damals sehen mussten. Aber es waren nicht Dutzende Ermordete und es fand nicht auf dem Staatsgebiet Israels statt, sondern im Oktober 2000 in Ramallah in der Westbank.

Offizielle aus Sderot berichten heute von Bildern, die man sich nicht vorstellen kann – auf dem Staatsgebiet des jüdischen Staates Israel, massakrierte Juden, die von muslimischen Nazis bestialisch ermordert wurden.

Viele Juden haben sich in ihren „safe rooms“, bunkerähnlichen Räumen in ihren Häusern und Gemeinden, verstecken müssen, viele bis jetzt (15 Uhr Ortszeit).

Die Hamas rationalisiert ihren Judenhass mit der Situation auf dem Tempelberg und der Al-Aksa Moschee. Sie sieht das antijüdische Pogrom – vermutlich das schlimmste antijüdische Pogrom weltweit seit dem Ende des Holocaust – als Vorbote der „Rückkehr“ der Palästinenser. Dieses „Rückkehrrecht“ ist bekanntlich die zentrale Forderung der antisemitischen BDS-Bewegung, die auch in Deutschland viele FörderInnen hat, bis hin zu ForscherInnen in Jüdischen Studien, Historikerinnen von Antisemitismusforschungszentren und so weiter und so fort.

Das heutige Progrom und der heute gestartete Krieg der Muslim-Nazis der Hamas gegen Israel ist auch Resultat eines so nicht im Ansatz befürchteten Staatsversagens Israels und von Benjamin Netanyahu persönlich. Die internen israelischen Konflikte um die Justizreform, die die Abschaffung der Gewaltenteilung zur Folge hätte, seit Januar 2023 haben das Land auf eine Weise gelähmt wie nie seit 1948. Die rechtsextreme Regierung unter Netanyahu hat dabei von Anfang an die Schwächung des Militärs, der IDF, und der Geheimdienste achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Der Iran begrüßt die antijüdischen Pogrome und Morde an Israelis.

Es gilt:

– Solidarität mit Israel.

– Kampf gegen die BDS-Bewegung und das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser, dessen blutiges Fanal heute in den schlimmsten Pogromen gegen Juden seit 1945 stattfindet.

– Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen, die die Pogrome feiern werden, in Deutschland, in Berlin-Neukölln/Kreuzberg, in Duisburg, in Mannheim, wo immer sie geplant werden.

– Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum islamistischen Terrorstaat Iran.

– Solidarität mit der anti-islamistischen Revolution im Iran.

 

Update, 16:06 Uhr:

Mittlerweile werden über 100 ermordete Israelis und über 900 Verletzte gemeldet.

Update, 16:25:

Die taz berichtet über noch nicht bestätigte Berichte, denen zufolge islamistische Terroristen (Muslim-Nazis) entführte Juden in Gaza massakrierten oder mit Motorrädern zu Tode schleiften.

Update 22:36 Uhr:

Es wird jetzt von über 250 von den Palästinensern ermordeten Israelis ausgegangen. Dutzende sind weiter verschleppt oder in Israel Geisel der muslimischen Faschisten. Hier ein sehr guter Kommentar im SPIEGEL, der sich wünscht, dass die Erschütterung über die Hamas, die man heute zumindest in Teilen Deutschlands in den Medien spürt (nicht in der Süddeutschen, klar!), in eine lang anhaltende Empathie mit Israel mündet. Und hier ein erschütterndes Tagebuch von heute des ZDF-TV Stars Andrea Kiewel.

Update 22:44 Uhr:

In Frankfurt am Main demonstrierten 200 Personen Solidarität mit Israel! Islamistisches Pack versuchte die Veranstaltung zu störne, einige Antisemiten wurden von der Polizei festgenommen.

In Berlin-Neukölln – Sonnenallee, einer der widerlichsten Straßen in ganz Deutschland! – verteilten Islamisten, Palästinenser und andere Antisemiten Süßigkeiten.

Update, 08.10.2023, 11:04 Uhr:

Es gibt bis jetzt über 350 Tote in Israel und über 1800 Verletzte. Das schlimmste Massaker an Juden weltweit seit dem Ende des Holocaust. Täter sind Muslime, islamistische Nazis der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Gruppen, die in Berlin von säkularen palästinensischen Terrorfans und Antisemiten in Neukölln auf der Straße gefeiert werden. Die Berliner Polizei hat diese Kriminellen nicht daran gehindert, Süigkeiten an andere verkommende Existenzen und Antisemiten zu verteilen angesichts abgeschlachteter Juden in Israel.

Update, 08.10.2023, 13:45 Uhr:

Es wird jetzt von 500 Toten Israelis ausgegangen. Es ist Israels 9/11 Moment.

Update, 08.10.2023,14:12 Uhr:

Über 600 Tote in Israel. Es sind vermutlich auch deutsche StaatsbürgerInnen entführt oder/und ermordet worden, wie z.B. eine junge Frau, deren Mutter aus Ravensburg (Baden-Württemberg) stammt, die bei der Party im Negev dabei war. Die Brutalität der Palästinener, auch von Kindern gegenüber Entführten oder Toten, ist unfassbar, Resultat der antisemitischen Indoktrination über Jahre hinweg und erinnert an die Taten der Deutschen im NS und der Shoah.

Der Elefant im Raum: Antisemitismus – Aiwanger, Mahmoud Abbas und antiisraelische Historiker*innen

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Antisemitismus ist der „längste Hass“, wie es der bedeutendste Antisemitismusforscher unserer Zeit Professor Robert S. Wistrich (1945-2015) schon vor über 30 Jahren in Worte gefasst hatte. Antisemitismus ist der längste, flexibelste und am weitesten verbreitete Hass – auch 78 Jahre nachdem Auschwitz von der Roten Armee der Sowjetunion befreit wurde. Drei aktuelle Beispiele zeigen, wie sich Antisemitismus heute zeigt, wahlweise als Erinnerungsabwehr an den Holocaust oder als Delegitimierung des Zionismus und von Israel.

1) Hubert Aiwanger und die Freien Wähler in Bayern

Im Schuljahr 1987/88 wurde im Schulranzen des Schülers Hubert Aiwanger ein antisemitisches und den Holocaust feierndes Flugblatt gefunden. Die Schulleitung wusste offenbar sehr wohl, wer das Flugblatt geschrieben hatte. Hubert Aiwanger musste als Strafe ein Referat über die NS-Zeit halten. Also ist jedem klar, wer dieses an Antisemitismus und Holocaust-Bejahung nicht zu überbietende Hetz-Flugblatt mit seiner Schreibmaschine geschrieben hatte. 2008 ließ Aiwanger durch eine Parteikollegin bei einem seiner damaligen Lehrer anfragen, ob Gefahr von ihm drohe. Also, dass bekannt würde, was für ein Antisemit oder Neonazi Aiwanger offenbar als Schüler war. 2008 schickte sich der Bierzelt-Einheizer Aiwanger an, mit der Partei Freie Wähler in den bayerischen Landtag einzuziehen. Mittlerweile ist er stellvertretender Ministerpräsident. Schon damals hätte Aiwanger ja einen Text schreiben und sich mit seiner antisemitischen Vergangenheit als Verbreiter oder/und Autor und diesem Flugblatt beschäftigen können. Doch jener Lehrer sagte offenbar, dass keine Gefahr von ihm drohe und so blieb in Bayern unter informierten Kreisen weiterhin nur das Gerücht, dass es dieses Flugblatt gab und dass es aus dem Hause Aiwanger stammt. Warum hat Aiwanger denn 2008 nachgehakt, wenn er doch gar nichts mit diesen antisemitischen Flugblatt zu tun hatte, wie er heute sagt? Wenn er es nur gefunden hätte im Klo, warum dann Panik, dass das bekannt würde? Panik kriegt einer, der als Neonazi so etwas Unfassbares schrieb.

Viele rechten Medien nahmen Aiwanger sofort in Schutz und faselten was vom „Versuch einer politischen Vernichtung“, so zum Beispiel exemplarisch der Cicero. Das Nomen „Vernichtung“ und das Verb „vernichten“ kam dann umgehend auch von Aiwanger als Vorwurf an seine Kritiker*innen in Anschlag, nicht wegen der Feier der Vernichtung der Juden in Auschwitz, wie sie das Flugblatt in jenem bayerischen Gymnasium 1987/88 kennzeichnete. Aiwanger solle politisch „vernichtet“ werden tönen die extremen Rechten jeglicher Couleur. Wie rechtsextrem war das Elternhaus von Aiwanger? Oder hat es sich von ihm distanziert? Gibt es da keine Zeitzeugen mehr? Das Flugblatt hat eine so tief gehende antisemitische Struktur, ist so tief durchdrungen von der Bejahung der Ermordung von sechs Millionen Juden in der Shoah, so etwas schreibt einer nicht einfach so an einem Nachmittag. Da gehört eine extreme Portion von antisemitischem Hass, von neonazistischem Denken und Handeln dazu. Das Flugblatt ist an Perfidie unerträglich. Doch so ein Bubi wie der junge Aiwanger lebte ja nicht im Vakuum, er hatte ein Umfeld und das wiederum war eingebettet in das Bayern des extrem rechten Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, auf den die extrem rechten Bayern so stolz sind, dass sie einen Flughafen nach ihm benannt haben.

Die Art und Weise, wie sich nicht nur das dumpfe, Bier saufende bayerische Volk grölend hinter Aiwanger stellt, sondern auch wie die Partei Freie Wähler Bayern sich wie eine Volksgemeinschaft hinter ihrem Führer versammelt, zeigt, zu was dieses Land wieder fähig ist.

Richtig böse sollen jene sein, die den armen Hubert in einer „Kampagne“ „vernichten“ wollten. Und Söder hat gar kein Problem mit dem hier völlig offen zu Tage tretenden Antisemitismus, dem sekundären Antisemitismus der Erinnerungsabwehr. Wer auch nur einen der Auftritte oder Ausschnitte davon von Aiwanger sah, weiß, dass es diesem Mann überhaupt gar nicht leid tut, dass er dieses Pro-Holocaust Flugblatt in seinem Ranzen hatte und dass er auch ganz genau weiß, wer es geschrieben hat und sich schief lacht, dass es niemand zustande bringt, zu beweisen, dass er der Autor war. Martin Walser ist tot, jetzt kommen die Aiwangers – so könnte man die katastrophale Situation für die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Holocaust beschreiben.

2) Mahmoud Abbas und die Leugnung des Antisemitismus

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas leugnet in einer Rede, die er am 24. August 23 vor dem dem 11. „Revolutionären Konziel“ der Palästinensischen Befreiungsorgansation PLO hielt, dass der Antisemitismus der Deutschen zum Holocaust führte. Für ihn war es eine mehr oder weniger verständliche Reaktion auf die Rolle, die Juden als „Geldverleiher“ gehabt hätten. Die Times of Israel berichtet über diese antisemitische Rede, die vom Middle East Media Reseach Institute (MEMRI) aus dem Arabischen ins Englische übersetzt wurde. Der Antisemit Abbas fabulierte auch davon, dass die aschkenischen Juden keine Abkömmlinge der alten Israeliten seien, also gar nichts mit Israel zu tun hätten.

3) Holocaust-Historiker*innen, denen es egal ist, ob Juden in Todesgefahr leben und Israel zerstört wird

Vor dem Hintergrund dieses palästinensischen Antisemitismus ist eine Erklärung vom Sommer 2023 von mittlerweile über 2000 Akademiker*innen in den Bereichen Jüdische Studien, Holocaustforschung und Geschichte zu sehen:

 

Die Unterzeichner*innen behaupten, dass die Besetzung des Westjordanlandes der Elefant im Raum sei, den niemand in Israel und international unter den Israelfreund*innen sehen möchte. Die aktuelle und weiter geplante Justizzerstörungs-Gesetzungebung unter Benjamin Netanyahu – die ja in Israel massiv und so stark wie kein anderes Gesetzgebungsverfahren in der Geschichte des jüdischen Staates kritisiert wird, mit wöchentlich Hunderttausenden Demonstrant*innen seit Januar 2023 – ist nur der Anlass für bereits bekannte antizionistische Aktivist*innen zusammen mit bislang noch zu schüchternen, aber ebenso antizionistischen Wissenschaftler*innen jetzt aktiv zu werden. Das Schweigen zu palästinensischem Terror und Antisemitismus ist typisch für das Dokument.

Skandalös und wirklich gefährlich ist aber vor allem folgender Satz:

Without equal rights for all, whether in one state, two states, or in some other political framework, there is always a danger of dictatorship.

Ohne „gleiche Rechte für alle, ob in einer Einstaatenlösung oder Zweistaatenlösung oder irgendeinem anderen politischen Rahmen, wird es immer die Gefahr einer Diktatur geben“. Es geht um das flapsige Kokettieren mit der Zerstörung Israels, denn das wäre die Einstaatenlösung. Schon jetzt hat Israel mit 20 Prozent Arabern eine riesige Minderheit im Land, wovon übrigens die meisten ein Leben in Israel jeder Sekunde, die sie unter Abbas oder der Hamas leben müssten, vorziehen. Doch diese Historiker*innen und Forscher*innen in jüdischen Studien spielen mit der antisemitischen Fantasie, dass es doch egal sei, ob Juden in einem jüdischen oder binationalen Staat leben. Sprich: ob Millionen Palästinenser in das Land kämen, ist ihnen egal. Das wären insgesamt ca. 4,5 Millionen Palästinenser – 2 Mio aus dem Gazastreifen und 2,5 Mio aus der Westbank -, die zu den ca. 2 Mio Arabern in Israel noch hinzukämen. Etwas mehr als 7 Millionen Juden leben in Israel.

Es gibt viele liberale und linke, ja sogar konservative Kritiker*innen der unerträglichen Besetzung des Westjordanlandes. Viele sind sich aber auch im Klaren darüber, dass der Antisemitismus der Palästinenser ein weiteres Kernproblem ist, inklusive dem zentralen Aspekt der antisemitischen BDS-Bewegung nach dem „Rückkehrrecht“ der Palästinenser, das den jüdischen Charakter des Staates vollends zerstören würde, wie jeder weiß.

Völlig zurecht kritisiert das Pamphlet der Historiker*innen, dass aktuell in Israel homophobe, frauenfeindliche und messianische Kräfte am Ruder seien. Doch was bitteschön sind denn die Palästinenser? Weniger homophob? Weniger frauenfeindlich? Weniger religiös-fanatisch? Ernsthaft? Suicide Bombing ist immer noch eine primär islamistische Form des Terrors. Der Antisemitismus ist bei der Hamas nicht weniger ausgesprägt wie bei Abbas und der PLO oder den säkularen Antisemiten von Terrorgruppen wie der PFLP. Doch von alledem schweigen diese über 2000 Akademikerinnen und Akademiker.

Diese drei Beispiele zeigen die ungeheure Virulenz des längsten Hasses, des Antisemitismus.

 

Vanessa Vu, DIE ZEIT, die verkehrt dargestellte Nazi-Zeit und die verschleierten Früchte von „Migration“

 

Von Dr. phil. Clemens Heni, 6. Juni 2023

Ein Essay

 

Ein Text in der Wochenzeitung DIE ZEIT / ZEIT Online vom 30. Mai 2023 von Vanessa Vu zeigt, wie die selbstbewusste, faktenfreie und ideologisch aufgeladene Abwehr der Erinnerung an den Nationalsozialismus heute funktioniert. Die Autorin ist ganz glücklich, dass heute in der Bundesrepublik so dermaßen viele Migrant*innen leben. „Sie werden die Mächtigen sein“ heißt der Text und das kann man als Bedrohung auffassen.

Screenshot, https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/migration-gesellschaft-einwanderung-deutschland-demografischer-wandel/komplettansicht

Der Text hätte auch an beliebig vielen anderen Orten erscheinen können, er ist Ausdruck des Zeitgeistes und keine Marotte der ZEIT. Zurecht wendet sich die Autorin gegen rechte rassistische Schläger, die auch mal zur Waffe greifen und Menschen verletzten und einen rechten deutschen irgendwie Traditionsverein wie am rechten Rheinufer in Köln oder sie betont in ihrer kleinen Deutschlandtour, wie hipp es doch sei, dass jetzt in einem Schwarzwalddorf ein syrischer Flüchtling Bürgermeister wird.

Vu kommt ursprünglich aus Bayern. Dort wuchs sie auf und musste vermutlich Goethe lesen, womöglich gar den „Faust“. Aber sie jauchzt, dass das ab 2024 in bayerischen Schulen nicht mehr Pflichtprogramm sein werde:

Für Regina Riermeier-Wenninger ist das alles nichts mehr. Sie sei mal aus Liebe zur deutschen Literatur Lehrerin geworden, nicht aus Freude an Fremdsprachen- oder Grammatikunterricht. Sie mag die alten Klassiker und ihren Faust , der ab 2024 in Bayern keine Pflichtlektüre mehr ist, und der für die Kinder immer sperriger geworden ist. Einmal habe sie im Schullandheim Märchen aus aller Welt mitgebracht. ‚Die Schüler haben sie aufgesaugt und mich regelrecht angebettelt, noch eine Geschichte aus ihrem Herkunftsland vorzulesen‘, erinnert sie sich. Aber wenn es Weltliteratur ist, die die Kinder heute interessiert und Deutsch als Fremdsprachenunterricht, den sie brauchen – ist Frau Riermeier-Wenninger dann noch die Richtige?

Diese arrogante Multikulti-Attitüde und die Liebe zum Einfachen, zu Heimat, Provinz und Märchen, zum Irrationalismus mithin und zum Eigenen – die wird hier in der ZEIT eingefordert und von Vu proklamiert. War Faust nicht auch vor 40 Jahren schon „sperrig“? Was heißt das? Wird Literatur jetzt abgeschafft, weil sie zu kompliziert ist für Teenager? Doch das nur am Rande.

Aus antifaschistischer Perspektive ist Folgendes der Skandal in diesem Text. Denn der Kern des Elaborats in der ZEIT von Vanessa Vu ist folgender Satz:

Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter, aber auch andere Ausländer und Minderheiten, zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

In der NS-Zeit seien „die ausländischen Zwangsarbeiter“ „zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben“ worden. Ernsthaft? Ja, das steht exakt so im Text von Vanessa Vu.

Ausländische Zwangsarbeiter seien „vertrieben“ worden? Vertrieben? Von den Nazi-Deutschen?

Der ganze Absatz in dem ZEIT-Artikel, der in diesem Satz kulminiert, lautet:

Fast vergessen scheint, dass Deutschland schon einmal „Arbeitseinfuhrland“ gewesen war. Die Preußen holten Hunderttausende Tagelöhner ins Kaiserreich. Im eigenen Land herrschte „Leutenot“, also ließen sie östlich der Elbe Wanderarbeiter aus polnischen, russischen und ukrainischen Gebieten die Felder bestellen. Im Ruhrgebiet und in Sachsen bauten zudem Italiener, Niederländer und Untertanen der österreich-ungarischen Habsburgermonarchie Kohle ab, sie errichteten Kanäle und Eisenbahnschienen. Von 1871 bis 1910 stieg die Zahl der registrierten Ausländer im Deutschen Reich von 206.000 auf knapp 1,3 Millionen, hinzu kamen zahlreiche nicht registrierte Saisonarbeiter. Das deutsche Kaiserreich mitsamt seinen rasant wachsenden Industriezentren war eines der Haupteinwanderungsziele der Welt. Auch in der Weimarer Republik gab es Arbeitsmigration, sie wurde mit der völkischen Bewegung zu Zwangsarbeitsmigration. Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter, aber auch andere Ausländer und Minderheiten, zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

Schon die Vermischung von Arbeitsmigration und Zwangsarbeit irritiert. Der Satz zur Weimarer Republik ist völlig schleierhaft, was will die Autorin damit sagen?

Auch in der Weimarer Republik gab es Arbeitsmigration, sie wurde mit der völkischen Bewegung zu Zwangsarbeitsmigration.

Die völkische Bewegung war ein Zentrum des Antisemitismus. Inwiefern hat sie in der Weimarer Republik zu einer „Zwangsarbeitsmigration“ beigetragen? Will die Autorin damit sagen, dass es schon zu Weimarer Zeiten Zwangsarbeit gab? Und welche Rolle soll dabei die antisemitsiche völkische Bewegung gespielt haben? Es gab in der Weimarer Republik aber gar keine Zwangsarbeit wie im Nationalsozialismus, was soll dieser Satz  bedeuten?

Es wurden während der Zeit des Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg im Deutschen Reich ca. 26 Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter wie Sklaven behandelt, ausgebeutet und viele starben oder wurden ermordet. 13 Millionen davon wurden im Deutschen Reich ausgenutzt und gequält. Sie wurden mit Zwang in das Land geholt – und doch nicht vertrieben! –, aus Frankreich, Holland, Italien und vor allem aus dem Osten, aus der Sowjetunion, aus Polen, Dänemark, Jugoslawien und vielen anderen Ländern.

Der Forschungsstand wird von der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft (EVZ) so zusammengefasst:

Das NS-Regime baute eines der gewaltigsten Zwangsarbeitssysteme der Geschichte auf. Etwa 26 Millionen Menschen wurden im Deutschen Reich und den besetzten Gebieten zum Arbeitseinsatz gezwungen. Lange zählten sie zu den ,vergessenen’ Opfern des Nationalsozialismus – bis die Entschädigungsdebatte Ende der 1990er Jahre ihre Geschichte in die Öffentlichkeit trug.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:

Unter Zwangsarbeit im Nationalsozialismus versteht man insbesondere die Verschleppung und Ausbeutung von über 13 Millionen ausländischen KZ-Häftlingen, Kriegsgefangenen und zivilen Arbeitskräften in Deutschland. Zwangsarbeit gab es auch in Ghettos, Arbeitserziehungslagern und anderen Lagern im gesamten besetzten Europa und betraf insgesamt etwa zwanzig Millionen Menschen.

Wie kommt die ZEIT-Autorin Vu darauf, dass Zwangsarbeiter*innen im Nationalsozialismus „vertrieben“ oder „vernichtet“ worden seien?

Zwangsarbeiter wurden nach Deutschland geholt oder in den besetzten Ländern versklavt, aber doch nicht „vertrieben“. Wohin hätten die denn „vertrieben“ werden sollen? Hat Vu auch nur den leisesten Schimmer über die politisch-geographische Situation in Europa seit dem 1. September 1939 und dann seit dem 22. Juni 1941? Nahezu ganz Europa war von den Deutschen besetzt, wohin hätten denn „Zwangsarbeiter“ vertrieben werden sollen? Das ist vollkommen faktenfrei. Es ist ein völlig sinnfreier Satz, ohne jeden Gedanken, ohne jede historische Wahrheit, was die Zwangsarbeiter betrifft.

Und das Wort Jude taucht selbstredend gar nicht auf, nicht mal in diesem Nebensatz. Womöglich meint Vu unter „Minderheiten“ die Juden, neben anderen. Keine Kenntnis des eliminatorischen Antisemitismus nirgends und seiner Bedeutung für den Nationalsozialismus.

Wie aber kommt Vanessa Vu auf so eine groteske Fantasie?

Weil sie denkt, dass die Nazis nichts mit Nicht-Deutschen zu tun gehabt hätten?

Weil sie nicht weiß, wirklich nicht weiß, dass Millionen Sklavenarbeiter in der Landwirtschaft oder der Metallindustrie und im Bergbau im Nationalsozialismus arbeiten mussten und viele qualvoll starben, aber nicht gezielt „vernichtet“ wurden?

Wie kann frau so ignorant sein? Vielleicht hatte sie einen sehr schlechten Geschichtsunterricht in der Schule in Bayern oder wo immer sie zur Schule ging in Deutschland. Was schreibt Vu in der ZEIT über sich selbst?

Ich habe Ethnologie, Internationales Recht und Südostasien in München, Paris und London studiert und danach die Deutsche Journalistenschule (DJS) besucht. Im Anschluss ging es zu ZEIT ONLINE, zunächst ins Politik- und Gesellschaftsressort, seit 2019 bin ich im Ressort X für Schwerpunkte und Reportagen. Für meine Arbeit wurde ich u.a. mit dem Theodor-Wolff-Preis, dem Helmut-Schmidt-Preis und dem Lessing-Preis für Kritik ausgezeichnet. 2018 wählte mich das ‚Medium Magazin‘ zu den ‚Top 30 bis 30‘.

Ist dieser Text in der ZEIT also das Niveau der „Top 30 unter 30“?

Wenn Vu weder in der Schule, noch im Elternhaus, bei Freund*innen der Eltern, bei Eltern der Mitschüler*innen, den Mitschüler*innen selbst oder später im Studium oder vielleicht beim Zeitungslesen, Bücherlesen oder der Lektüre von fachwissenschaftlichen Artikeln nicht über die NS-Zeit gestolpert ist, dann hätte sie das allerspätestens als Journalistin oder einfach nur als Bürgerin in diesem Land BRD nachholen müssen. Lesen, recherchieren, diskutieren, lernen, denken.

Nun haben bekanntlich in Deutschland bis heute die allermeisten Familien, Dörfer, Städte und Gemeinden auch geschwiegen über die Taten ihrer Eltern, Großeltern, über die Zwangsarbeit, über die deportierten Juden, die militärische Tradition – Stichwort Wunstorf und „Air Defender 23“, die größte NATO Luftkriegs-Übung, die in Wunstorf Mitte Juni 2023 stattfinden wird, mit Hunderten NATO Kampffliegern und das in Wunstorf in Niedersachsen, wo doch auch einige der Nazi-Flieger herkamen, die 1937 Gernica dem Erdboden gleichgemacht haben, wie unter anderem der Historiker Hubert Brieden seit Jahrzehnten aufarbeitet.

Also von den ganz normalen Deutschen konnte Vu das häufig gerade nicht lernen, was für Verbrechen in Bayern, Niedersachsen oder wo immer passiert sind. Aber wäre sie eine Linke, dann hätte sie sich aus eigenen Stücken damit befasst. Aber Vanessa Vu ist keine politisch aktive Person, sie ist eine Wohlfühl-Multikulti-Autorin, die angesagt zu sein scheint und offenbar ganz wenig Wissen hat über den Nationalsozialismus. Und darauf ist sie von ihrem Tonfall her stolz, weil sie ahnt, merkt oder weiß, dass fast alle Migrant*innen keinerlei Wissen über die Nazi-Zeit besitzen, allerdings auch sehr viele der ganz normalen Deutschen.

Doch Wissen ob der Nazi-Vergangenheit ist die Grundbedingung jedes politischen Handelns in der BRD, ja aus antifaschistischer Perspektive weltweit.

Dass 2020 bis 2022 weiteste Teile der Antifa dann staatstreu mitgemacht haben bei der brutalen, mörderischen und irrationalen, wissenschaftsfeindlichen Corona-Politik – das ist der Schock unserer Zeit, die Epochenschwelle der Linken schlechthin. Das Kokettieren führender deutscher Soziologen mit der Deportation von über 10 Millionen nicht gegen SARS-CoV-2 Geimpften nach „Madagaskar“ führte zu überhaupt keinem Aufschrei.

Dennoch: Gibt es in der Redaktion der ZEIT niemanden, der oder dem (m/w/d) so etwas wie dieser oben zitierte absurde Satz von Vanessa Vu zu Zwangsarbeit und Vernichtung im NS noch auffällt?

Wird dieser Geschichtsrevisionismus einfach so durchgewunken, weil die Autorin sich ja Mühe gegeben habe und einen Migrationshintergrund von Seiten ihrer Eltern hat? Zählen historische Fakten nur für jene, die in dem jeweiligen Land geboren wurden und deren Eltern auch die Geschichte des Landes kennen oder zumindest die Sprache?

Vernichtet und vertrieben aus Deutschland wurden die Juden.

Doch das kümmert Vu wohl nicht sonderlich, denn warum erwähnt sie die Juden und die Shoah überhaupt nicht? Sie hat ein wunderbares Gewissen, falsch machen kann sie offenbar gar nichts, wenn es um die deutsche Geschichte geht – sie ist ja aus Bayern und eine der Top 30 unter 30, aber offenbar primär doch irgendwie aus Vietnam. Woher diese Ignoranz gegenüber der Geschichte des Nationalsozialismus?

Wie eiskalt muss ein Mensch sein, dass der Holocaust, das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Deutschen und ihre Kollaborateure, hier ohne die Nennung von Juden und nur in einem läppischen Nebensatz – „aber auch andere Ausländer und Minderheiten“ – indirekt erwähnt wird?

Ob sie überhaupt vom Holocaust weiß, ist völlig unklar. Meint sie, dass deutsche Juden „Ausländer“ oder „Zwangsarbeiter“ gewesen seien, die vertrieben und vernichtet wurden? Deutsche Juden waren Deutsche.

Nochmal: Dieser Satz hätte niemals in einem angeblich seriösen Medium wie der Wochenzeitung DIE ZEIT das Lektorat und die Redaktionssitzung überstehen dürfen:

Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter, aber auch andere Ausländer und Minderheiten, zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

Der Hauptsatz heißt:

Im sogenannten Dritten Reich schließlich wurden die ausländischen Zwangsarbeiter zu großen Teilen vernichtet oder vertrieben.

Und das ist eine Falschaussage, Fake News, eine Lüge. Die Zwangsarbeiter wurden nicht vertrieben, sondern unter Zwang nach Deutschland geholt. Punkt. Viele wurden ermordet oder starben bei der Arbeit, was allerdings etwas kategorial Anderes ist wie die Vernichtung der europäischen Juden in der Shoah, in Auschwitz, Sobibor oder Treblinka.

Der Satz jedenfalls zeigt nicht nur die Niveaulosigkeit und völlige Fakten- und Wahrheitsferne von Vanessa Vu, sondern eben auch von der ZEIT, dem Flaggschiff des deutschen Bildungsbürgertums, das dies publizierte.

Was für ein Bildungsbürgertum? Vorbei die Zeiten, als in der ZEIT Ende Juli 1967 der pro-israelische Wolfgang Hildesheimer dem Antizionisten Peter Weiss angesichts des Sechs-Tage-Krieges und Israels Sieg die Leviten las, was Adorno so freute, dass er Hildesheimer aus seinem Urlaubsort Crans-Montana am 1. August 1967 eine vor Begeisterung sprühende Postkarte schrieb.

Aber natürlich hat Vu Recht. Welche Migrant*innen interessieren sich schon für die Geschichte des Nationalsozialismus, der Zwangsarbeit und der Shoah? Welche Türken interessiert ihr eigener oder der deutsche Antisemitismus? Welche Türken (m/w/d) befassen sich kritisch mit der genozidalen Politik im Osmanischen Reich und der Jungtürken gegenüber den Armeniern im Ersten Weltkrieg?

Auch folgender Satz von Vu strotzt nur so von Unkenntnis:

Man kann also argumentieren: Die nostalgisch beschworene Homogenität der Fünfziger, dieses normativ besetzte ‚Früher‘, war eine Ausnahmeerscheinung der deutschen Geschichte. Seit Jahrhunderten gehört Einwanderung zu Deutschland, seit wenigen Jahren räumen auch konservative Spitzenpolitiker ein, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Es war eine Homogenität, die auf Vernichtung der Juden basierte und alle wussten es. Es war keine „Ausnahmeerscheinung“, sondern eine schweigend-brüllende antisemitische Normalität. Die 1950er Jahre: Das war eine die eigene Schuld beschweigende, sekundär-antisemitische, erinnerungsabwehrende post-nationalsozialistische Volksgemeinschaft. Doch davon hat Vu so wenig Ahnung wie der Rechte Thilo Sarrazin, der die 50er Jahre auch positiv darstellt, nur eben ohne die migrantische Brille. Er findet das Wirtschaftswunder und die Sekundärtugenden, den Fleiß und die Tüftelei der Deutschen der 1950er so faszinierend (in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, 2010).

Sarrazin wie Vu ignorieren die Situation für die ganz wenigen überlebenden Juden in diesem Land und das ist die einzige relevante Perspektive, nicht die der ganz normalen „Otto Normalvergaser“ (Eike Geisel). Auch das kennt Vu nicht, weil sie nicht weiß, wer Eike Geisel war, wüsste sie es, hätte sie nicht so einen Text in der ZEIT fabriziert.

Beide, Sarrazin wie Vu sagen nicht, dass die Täter damals alle unbescholten davonkamen, es ist einfach nicht das Thema. Vu geht gar nicht näher auf die 50er Jahre ein. Nazis wurden wieder in hohe Staatsämter befördert, wurden Chef im Bundeskanzleramt (Globke, 1953), Bundeskanzler (Kiesinger, 1966) oder Bundespräsident (Carstens, 1979).

Und Einwanderung gab es in den 1950er Jahren auch, das sog. Anwerbeabkommen mit Italien ist aus dem Jahr 1955.

Wenn Fu schreibt, dass „Bei Kindern unter zehn Jahren haben etwa 40 Prozent einen Migrationshintergrund“, ist das eine katastrophale, realistische Tatsachenbschreibung, wenn die Zahl so stimmen sollte.

Laut dem Statistischen Bundesamt wurden 2021 23,9 Prozent aller Neugeborenen von nicht-deutschen Müttern geboren. In der alten BRD liegt die Zahl bei 24,8 und in der Ex-DDR bei 12,8. Bremen hat den höchsten Prozentsatz nicht-deutscher Mütter mit 37,6 Prozent, Berlin hat 33,9, Mecklenburg-Vorpommern 10,7 Prozent.

Viele dieser Migrantinnen und Migranten, jedenfalls die muslimischen und davon ein großer Prozentsatz, wollen gar nicht, dass ihre Kinder ankommen in diesem Land, in dem sie geboren werden.

Sie wollen, dass die Kinder zu großen Teilen wie Monster verkleidete Mütter mit Kopftuch haben und die Eltern fast nur Türkisch (oder Arabisch) zu Hause reden. Bei anderen Migrant*innen ist es eine andere Sprache und die Bildungsferne hat sehr wohl etwas mit der Religion zu tun. Je muslimischer, je bildungsferner, das kann man empirisch zeigen. Viele dieser Kinder gehen nicht in den Kindergarten, häufig eben aus ideologischen Gründen: die Eltern haben gerade Panik, dass die Kinder mit nicht-muslimischen Kindern und Eltern in Kontakt kommen und möchten diesen Kontakt solange hinauszögern, wie es nur geht. Die Schulpflicht können sie jedoch nicht umgehen. Doch die Kinder lernen häufig bis zum Alter von sechs keine deutschen Kinder kennen, lernen somit auch die deutsche Sprache überhaupt nicht richtig.

Im weltlichen Frankreich gibt es seit 2004 ein Kopftuchverbot an Schulen. In Deutschland wurde jüngst in Berlin per Gericht das Kopftuchverbot gerade für Lehrerinnen an Schulen aufgehoben – der Islamismus hat in Deutschland freiere Fahrt als im laizistischen Frankreich. In Frankreich nehmen dafür groteske Kleidungsstücke wie die Abaya zu – eine Ganzkörperbedeckung, eine Art Sack, der vom Hals bis zu den Fußspitzen reicht. Auch in Deutschland sieht man zunehmend viele junge Frauen, die sich so islamistisch kleiden – plus Kopftuch natürlich, das ja hier im Gegensatz zu Frankreich an Schulen nicht verboten ist.

Auf die Gefahr des Islamismus in Frankreich weist zum Beispiel ein Artikel im Magazin der Neuen Zürcher Zeitung im Dezember 2022 hin:

Die Stimmung an Frankreichs Schulen ist extrem angespannt, seit vor zwei Jahren in einem Pariser Vorort der Geschichtslehrer Samuel Paty auf dem Nachhauseweg von einem Islamisten enthauptet wurde. Der 47-Jährige hatte im Staatskundeunterricht zum Thema Meinungsfreiheit die Mohammed-Karikaturen durchgenommen und war dafür in den sozialen Netzwerken angefeindet worden. So hatte der Attentäter, ein 18-Jähriger aus Tschetschenien, den Weg zu dem Lehrer gefunden.

Dass ich-schwache Personen sich der Religion zuwenden, war auch ein typisches Kennzeichen des christlichen Mittelalters in Europa, inklusive der Hexenverbrennungen. Ein Kopftuch ist ein äußeres Zeichen von Schwäche, nicht von Selbstbewusstsein oder Stärke. ‚Muslimische‘ Kleidung ist ebenfalls ein Zeichen äußerer Schwäche, ein Zeichen, dass frau oder mann nicht ankommen möchte im Westen. Doch warum leben diese Menschen dann im Westen? Weil sie ihn islamisieren wollen, das ist ja der Auftrag des Islamismus: die Irrlehre ihres Gottes zu verbreiten, sich imperialistisch auszubreiten, wie es das Christentum über Jahrtausende mit äußerster Brutalität auch getan hat – wobei der Islam im Mittelalter auch imperialistisch war und die Sklaverei gab es bei den Christen wie bei den Muslimen.

Doch welche andere Gruppe indoktriniert hier und heute im 21. Jahrhundert ihre Kinder und die Öffentlichkeit mit einem Kopftuch und zeigt erstens, dass die Frauen offenkundig am Wahn leiden, dass Männer ganz grundsätzlich auf ihr Haupthaar abfahren würden und zweitens, dass sie offenbar was ganz Besonders seien, die muslimisch-islamistischen Frauen, weil ja sonst unter den Dutzenden Millionen Frauen in Deutschland keine andere Gruppe irgendwie äußerlich sich so dermaßen grotesk verkleidet im 21. Jahrhundert. Was denkt sich ein zwei oder fünf Jahre altes Kind, wenn es sieht, dass nur die eigene Mutter und Tante sich so absurd anziehen, aber alle anderen Frauen, die sie zumindest auf der Straße zu sehen bekommen, das nicht tun?

Es gibt auch kaum eine andere Gruppe von Menschen wie Muslime, die auf Toiletten in der Schule oder mitten in der Bibliothek an Universitäten beten, ich könnte von widerlichen Beispielen an der Staatsbibliothek Berlin (Stabi), der Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart (WLB) oder der Universitätsbibliothek Heidelberg berichten. Es gibt kaum einen größeren Widerspruch als Wissenschaftlichkeit, Bibliotheken und Freiheit versus religiösem Wahn. Warum reicht es diesen Extremist*innen nicht, privat ihre Religion zu leben oder sich in ihren Gotteshäusern zu treffen, wo sie dann andere, die dem gleichen Irrationalismus frönen, treffen können? Warum reicht das nicht?

Diese Fanatiker*innen wollen den öffentlichen Raum – darum geht es! – islamisieren. Sie wollen öffentlich ihrem Wahn Folge leisten und belästigen damit den denkenden Teil der Gesellschaft. Ähnlich ist es mit Kreuzen im Klassenzimmer, auch das ist ein reaktionäres Zeichen religiösen Fanatismus, vom Balkensepp an jeder Dorfkreuzung in katholischen Gegenden nicht zu schweigen. Ein unglaublich brutaler Anblick, der zudem immer noch mit Antisemitismus in Verbindung steht, da Juden angedichtet wird, an der Kreuzigung Jesu schuld zu sein.

Oder nehmen wir islamistische Fußballer, die auf dem Platz beten, vor dem Spiel oder nach einem Torerfolg, auch das ein Zeichen des Fanatismus, der im Sport nichts verloren hat.

So wie manche extremistischen Türkinnen und Türken im Hof von Mehrfamilienhäusern ihre Hochzeit feiern, auf traditionell türkische Art und Weise mit nationalistischem Pathos und riesiger Türkeifahne. Hochzeit und natürlich der patriarchale Imperativ des Kinderkriegens ist bei diesen islamistischen Türken durchgesetzt, was nicht heißt, dass auch sehr viele der jüngeren Deutschen sich wieder eifriger als noch vor Jahren reproduzieren, was angesichts von Corona besonders perfide ist gegenüber den Kindern (maskiert gezeugt und geboren, WAS für ein Leben erwartet eine oder einen da, angesichts des ohnehin vorhandenen Schockes der Geburt, wie existentialistische Philosoph*innen schon immer sagten?).

Laut einer wissenschaftlichen Studie von 2015 haben nur fünf von 100 Frauen (im Alter von 35–49, Stand 2015), die aus der Türkei nach Deutschland einwanderten, keine Kinder. In Deutschland sind es 27 Frauen / 100, die keine Kinder haben. Von den in Deutschland geborenen Türkinnen sind es 18 /100, die ein kinderfreies Leben bevorzugen, in der Türkei sind es demnach bis heute (also 2015) nur völlig schockierende 4 Frauen von 100, die sich gegen den patriarchalen natalistischen Imperativ entscheiden. Die Studie spricht negativ von „kinderlos“, dabei ist der soziologisch-feministische Fachterminus „kinderfrei“, so wie es auch kinderfreie (und nicht kinderlose) Hotels gibt etc.

Auch und gerade angesichts des blutigen Krieges in der Ukraine wäre es doch aus menschlicher Perspektive naheliegend, wenigstens mal fünf Jahre ein weltweites Moratorium fürs Kinderkriegen umzusetzen, aus freien Stücken. Wer bekommt angesichts des sicher immer und immer wieder fortsetzenden Gemetzels auf der Welt noch Lust, anderen diese Welt zuzumuten? Wie kalt oder zynisch muss man sein, um da weiter Kinder in die Welt zu setzen?

Wenn Mädchen die Chance genommen bekommen, mit wehenden Haaren Fahrrad zu fahren? Das ist ein Verbrechen an der Kindheit und Jugend und es ist ein muslimisch-islamistisches Verbrechen. Dabei gibt es moderate Muslime, aber sie sind kaum sichtbar, da sie ohne Kopftuch nicht auffallen und die moderaten muslimischen Männern sind auch uninteressant für jene, die lieber konservative Traditionen tätscheln wollen und eher der rechten ethnopluralistischen Ideologie anhängen: „so sind sie halt, die Türken“ und „so sind wir halt, wir Deutschen“, jeweils schön getrennt, anti-emanzipatorisch, anti-kosmopolitisch, auf Familie, unreflektierte Werte und Traditionen festgelegt.

Ein Schulrektor aus Rheinland-Pfalz berichtet Ende Mai 2023:

Als ich vor 15 Jahren noch als Klassenlehrer vor der Klasse stand, war es so: Sie hatten zwei, drei Kinder in der Klasse, die einen besonderen Aufmerksamkeitsbedarf hatten, weil sie beeinträchtigt waren, weil zu Hause Probleme waren, weil sie vielleicht nicht so gut lernen konnten. Und das haben sie als Klassenlehrer gut auffangen können. Heutzutage haben sie fast das Gegenteil. Das heißt, sie haben ganz, ganz viele Kinder, die mit Problemen in die Schule kommen. Sie haben eher drei Kinder, die durchschnittlich begabt sind und der Rest hat ein Problem.

Das ist die Realität, die wir hier und heute haben mit Migration. Wobei ja fast alle diese Kinder hier geboren wurden, wie schon ihre Eltern. Aber die Eltern weigerten sich ganz aggressiv, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden, sie lernten selbst die deutsche Sprache nicht richtig und reden zuhause nur Türkisch (oder Russisch, Arabisch etc.). Sie lesen vor allem zu wenig, was jeder Blick beim Schlendern durch wirklich jede deutsche Stadt zeigt: wer hat schon noch Bücherregale zu Hause stehen?

Das war früher bei den Deutschen nicht anders und viele sind bis heute auch nicht gerade Buch affin. Aber bei Nicht-Deutschen hat das viel weitergehende Folgen, weil ihr ganzes Leben sich weder in der Geschichte, noch der Sprache und Kultur Deutschlands bewegt, sie leben in einer anderen Welt, hören andere Musik, ziehen sich anders an – wiederum ist das aggressive Kopftuch einer der größten Hinderungsgründe für Integration, aber ebenso das migrantische Macho-Gehabe und der Sexismus, den nur leugnen kann, wer nicht mit solchen Milieus konfrontiert ist.

Natürlich müsste der Lehrer aus Rheinland-Pfalz auch betonen, dass die brutale und dermaßen irrationale, wissenschaftsferne Coronapolitik, für die gerade die Lehrerverbände einstanden, das Lesen und Schreiben ganz extrem behindert hat. Schulschließungen haben eine ganze Generation von kleinen Kindern traumatisiert und ihnen die Chance genommen, die deutsche Sprache wenigstens in den Grundzügen zu lernen.

Jene, die in der Grundschule kein Deutsch können, das werden nicht die kommenden „Mächtigen“ sein, von denen Vanessa Vu fabuliert – oder doch? Weil die Masse sich immer durchsetzt?

Wer sich in Betrieben umhört merkt, dass an verantwortlicher Position sehr selten Migrant*innen stehen und das hat Gründe. Wobei es auch da Unterschiede gibt, was für ein Migrationshintergrund vorliegt und wie integriert die Person ist – es gibt zum Beispiel, das könnte man in empirischen Studien näher untersuchen, massive Unterschiede zwischen häufig stärker integrierten russischen Einwander*innen und türkischen, wobei die ca. 2,3 Millionen Deutschrussen fast alle deutsche Staatsbürger*innen sind, aber gleichwohl wie Hunderttausende der heute in der BRD lebenden Türken aus einem Elternhaus stammen, wo Deutsch eine Fremdsprache ist.

Es liegt nicht primär am Rassismus, sondern daran, dass viele gar nicht motiviert sind, hier in der Gesellschaft und auch der deutschen Sprache anzukommen. Einige deutsch-türkische Spitzenpolitiker*innen sind die Ausnahme. In den Innenstädten gerade der Großstädte sieht es anders aus und häufig auch auf den Dörfern, insoweit sie nahe an den großen Industriebetrieben liegen.

Der Schock deutsch-türkischer Politiker*innen ob der erneuten Wiederwahl des islamistischen Diktators Erdogan in der Türkei durch viele Türken in Deutschland zeigt, dass es hier einen Bruch gibt in der Migrationsgesellschaft. Es gibt jene, die Deutsche sind, aber zum Beispiel türkische Eltern haben, und es gibt jene, die hier geboren wurden, aber Deutschland, ein Land der „Ungläubigen“ aus islamistischer Perspektive, verabscheuen und an Wahlen in der Türkei teilnehmen.

Und davon schweigt dieser Text von Vu wissentlich. Sie will nicht über die massiven Probleme reden, die Migration verursacht, gerade aus muslimischen Ländern. Sie will auch nicht über die massiven Probleme reden, die jene verursachen, die hier geboren wurden und alle Chancen gehabt hätten, die deutsche Sprache richtig zu lernen und Teil einer säkularen Gesellschaft zu werden.

Oder sich im besten Fall für die Kritik an der Gesellschaft, am Patriarchat, am Kapitalismus, am Antisemitismus, an der Technokratie, für die Kritik an der Umweltpolitik und gegen die Verleugnung der extremen Gefahr des Klimawandels, für die Kritik an der Coronapolitik, an der Kriegs- und Ukrainepolitik einsetzen. So gesellschaftskritisch und engagiert, wie es viele häufig sozialdemokratisch oder sozialistisch gesinnten türkischen, italienischen, griechischen, jugoslawischen, portugiesischen etc. Migrant*innen der ersten Generation in den 1970er Jahren waren.

Und doch bleibt der empirisch verifizierbare Tatbestand: die größten gesellschaftlichen Probleme, was hier und heute die Nicht-Integration betrifft, verursachen Migrant*innen mit muslimischer Herkunft. Gibt es außer verschleierten muslimischen Frauen andere Menschen, die mitunter so a-sozial sind, dass sie andere Männer einfach gar nicht als Menschen sehen und „hallo“ sagen auf der Straße, im Büro oder Treppenhaus, sondern zu Boden blicken? Was sind das für religiöse Witzfiguren? Welches andere Land hält in Deutschland Wahlen ab und Hunderttausende nehmen an diesen Wahlen teil und feiern die Wahl eines Diktators mit Hupkonzerten und Auto-Konvois? Das gibt es nur bei einer Gruppe von Menschen und das sind die Türken. Nicht bei Russen, nicht bei Italienern, Griechen, Ex-Jugoslawen oder irgendeiner anderen größeren Gruppe von ehemals oder aktuellen Migrantinnen und Migranten. Dieses Problem muss man beim Namen nennen.

In Frankreich sind es die algerischen oder marokkanischen Migrant*innen, die sich nicht als Franzosen sehen und beim Fußball für Algerien oder Marokko sind, aber nicht für das laizistische Frankreich, das Land, in dem sie geboren wurden und das ihnen immerhin eine soziale Absicherung gibt, so es sie eben im Kapitalismus gibt, im Zweifelsfall als Arbeitsloser mehr Geld in Frankreich als mit Arbeit in Algerien oder Marokko.

Auch hier ist es nicht zufällig der muslimische Hintergrund Algeriens und Marokkos, der  mit dazu beiträgt, dass es zu den Parallelgesellschaften kommt. Wie die Zukunft der sehr großen Migrationsgruppen aus Syrien und der Ukraine in der BRD sein wird, ist völlig ungewiss, auch hier besteht die Gefahr von Parallelgesellschaften, wenn die Leute selbst wie die Gesellschaft dem nicht entgegenwirken. Wobei die jahrzehntelange häufig ehrenamtliche Tätigkeit mit Sprachkursen oder Nachbarschaftshilfen gerade bei den türkischen Migranten so überhaupt gar nichts bewirkt haben, ja die gewollte Islamisierung schritt seit 9/11 noch massiv voran.

Nach der Wahl Erdogans gibt es massive Kritik an seinen Wählerinnen und Wählern in Deutschland. Denn Erdogan und seine Partner stehen für Frauenverachtung, Nationalismus, Rassismus wie gegen Kurden und für Antisemitismus, wie die Zeitschrift Cicero berichtet:

Mit HÜDA-PAR ist ein Ableger der kurdischen Hizbullah ins Parlament gewählt worden. Abgeordnete von HÜDA-PAR kündigten vor den Wahlen an, im Falle eines Wahlsiegs die Rechte von Frauen massiv einzuschränken. Gemeinsam mit dem ebenfalls ins Parlament gewählten Bündnispartner Yeni Refah Partisi drohten sie, nach einem Wahlsieg mit ‚Feinden‘ einer vermeintlich islamischen Familienordnung, also queeren Menschen und emanzipierten Frauen, abzurechnen.

Beide Parteien möchten die Kinderehe legitimieren und die Lehrpläne an Schulen islamisch prägen, ‚die Jugend werde in Bildungseinrichtungen ab sofort auf das Jenseits vorbereitet‘ ließ Fatih Erbakan von der Partei Yeni Refah Parti verkünden. Das neue Regierungsbündnis fiel in den letzten Wochen durch Drohungen und Hasstiraden gegen Oppositionellen und westlich geprägte Türken auf, die sie gern als ‚Agenten Amerikas und der Zionisten‘ bezeichnen.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schreibt auf Twitter:

Die #Autokorso|s sind keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers. Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie & Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr.

Die Themen Islam und Islamismus kommen in dem Text von Vu nicht vor, obschon es um muslimische Jugendliche geht. Das einzige, was sie diesbezüglich schreibt, ist:

Es gibt jene Einwanderer, die deutscher werden als Deutsche, und solche, die autoritäre Systeme in ihren Herkunftsländern unterstützen.

Irgendwie alles egal, manche sind westlich, andere nicht. Alles easy going. Und diese Entwirklichung der enormen Gefahr des Islamismus ist sehr problematisch, aber seit 9/11 ganz typisch in gewissen Milieus.

Die Frankfurter Rundschau bringt noch weitere Zitate von Kritiker*innen des türkischen Islamismus und Rechtsextremismus:

Auch die Abgeordnete Cansu Özdemir (Linke) in der Hamburgischen Bürgerschaft hat kein Verständnis für die Feierlichkeiten der Erdogan-Anhänger. ‚Auf europäischen Straßen sieht man wieder, wie munter der faschistische Wolfsgruß gezeigt wurde. Hatte die Bundesregierung nicht vor, die Grauen Wölfe zu verbieten‘, schreibt Özdemir auf Twitter und ergänzt: ‚Der türkische Faschismus und Islamismus hat in Deutschland weiterhin freie Hand.‘

Das sind Zitate aus einem Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 2023, also nur einen Tag, bevor der Text von Vanessa Fu in der ZEIT erschien. Somit hat sie auch gekonnt ignoriert, was Türkei- und Migrationsforscher zur aktuellen Situation von Migrant*innen in Deutschland sagen. Nochmals der Bericht in der FR:

Prof. Burak Copur, Türkei-Forscher aus Essen, zeigt im Gespräch mit unserer Redaktion ebenfalls keinerlei Verständnis für solche Aktionen. ‚Die Autokorsos in Deutschland sind auch ein Ausdruck der Ablehnung und Verachtung demokratischer Werte und Normen. Wer als Politiker mit der Ditib und der AKP-Lobbyorganisation UİD kuschelt und diese damit hoffähig macht oder als Stadt Köln die Au[s]stellung des Völkermords an den Armeniern verhindert und damit vor den türkischen Nationalisten und Islamisten einknickt, muss sich über diese einem Diktator huldigenden Erdogan-Anhänger auf deutschem Boden nicht wundern. Das sind keine feiernden Folklore-Tänzer, sondern besorgniserregende türkische Reichsbürger.‘

Im Januar 2023 hetzte der Abgeordnete der AKP Mustafa Açıkgöz auf einer Wahlkampfveranstaltung für Erdogan und dessen Bündnis in Neuss in Nordrhein-Westfalen und sprach davon, in der Türkei wie in Deutschland die „Kurden“ „vernichten“ zu wollen, ebenso die islamistischen Gegenspieler der AKP, die Gülen-Bewegung.

Die rechtsextremen Grauen Wölfe, das Netz der DITIB-Moscheen und islamistisch-nationalistisch türkische Vereine sind sehr einflussreich und wie man an dem Wahlerfolg sehen kann, auch äußerst erfolgreich. Wie man in der Bebilderung des Beitrags im Cicero sieht, feierten in Berlin auch weltlich wirkende Frauen ohne Kopftuch den Sieg der Rechtsextremen und Islamisten und Erdogans. Der Wolfsgruß ist dabei ein Symbol dieser Rechtsextremist*innen, die eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und für die oppositionellen und säkularen Türkinnen und Türken in der Türkei sind.

Screenshot, https://www.cicero.de/aussenpolitik/liberale-turken-verzweifeln-der-mann-hat-wieder-gewonnen

Laut FR sind in Deutschland 1,5 Mio. türkische Staatsbürger*innen in der Türkei wahlberechtigt, von denen 700.000 auch zur Wahl gingen. 67 Prozent der Wählenden haben für Erdogan gestimmt. Das heißt, dass eine sehr große Zahl, Hunderttausende der hier lebenden Türken mit türkischem Pass Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen sind oder zumindest rechtsextrem und islamistisch wählen.

Haben Vu und die ZEIT von alledem nur keine Ahnung oder finden sie das harmlos oder gar gut? Denn die Hoffnung von Vu und der ZEIT, dass Migranten bald die Mächtigen sein werden, die inkludiert ja gerade solche sehr aktivistischen und aggressiven Menschen wie AKP- und Erdogan-Wähler*innen.

Der Historiker Walter Laqueur (1921–2018) hat diese Entwicklungen schon vor Jahrzehnten geahnt und befürchtet. 2006 publizierte er sein Buch „Die letzten Tage Europas“, worin er insbesondere auf die Gefahr des Islamismus in ganz Europa eingeht und sich auch näher mit der konkreten Situation in England, Deutschland, Belgien, Frankreich oder den Niederlanden beschäftigt. Ich hatte die Ehre, ihn 2009 in seinem Apartment in Washington, D.C., besuchen zu dürfen. Laqueur floh vor den Nazis nach Palästina, baute den Staat Israel mit auf, hatte keinen universitären Abschluss und wurde ein sehr bedeutender Historiker des Kommunismus, des Zionismus, Europas und des Islamismus und Totalitarismus.

Er beschreibt den großen Unterschied der Einwanderung von Juden Anfang des 20. Jahrhunderts nach Westeuropa und Deutschland verglichen mit der heutigen zumal muslimischen Einwanderung. Die Juden, selbst die religiös-orthodoxen oder ultraorthodoxen hatten keinerlei Interesse, sich imperialistisch auszubreiten, das Judentum ist im Gegensatz zum Christentum und dem Islam keine imperialistische, keine proselytische Religion. Ich kann mich gut an Demonstrationen oder Spaziergänge in den USA wie in New York City oder in Jerusalem in der Altstadt erinnern, als ich mit weißem Hemd und schwarzem Jackett von Juden für einen Juden gehalten wurde, manche wollten mir von ihrer bestimmten Richtung im Judentum erzählen oder ein bestimmtes Gebetsritual machen, doch sobald sie merkten, dass ich gar kein Jude bin, war das ganz egal, sie wollten mich nicht überzeugen vom Judentum oder missionieren.

Laqueur beschreibt in „Die letzten Tage von Europa“ schon vor bald 20 Jahren wie gefährlich für ein vielfältiges Europa es ist, wenn sich der Islamismus in England, Deutschland, Frankreich, Belgien, Holland und anderen Ländern ausbreitet. Ungefähr zur gleichen Zeit gab es bei dem Portal Perlentaucher eine internationale Debatte über den „Islam in Europa“, wobei Pascal Bruckner schreibt:

Der Kampf gegen den Fundamentalismus ist nicht möglich ohne die Muslime, da sie dessen vorrangige Opfer sind. Die hellsichtigsten, die moderatesten untern ihnen beschwören uns, ihnen zu helfen. (Bruckner 2007, S. 206)

Vanessa Vu und die ZEIT fallen nun weit hinter den Forschungsstand zum Thema Islam (und Migration) in Europa der letzten Jahrzehnte zurück.

Wobei Vu und viele andere in ihrem Schweigen zur Gefahr des Islamismus von vielen ‚Linken‘ und weit im Mainstream Unterstützung bekommen. Gerade von Linken, die an 9/11 lachten und Schadenfreude ob des Einsturzes der World Trade Center und dem Zerquetschen, Pulverisieren und Verbrennen von 3000 Menschen in New York City an jenem Dienstag im September 2001 empfanden. Seit 9/11 begann der Siegeszug des Islamismus und des Kopftuchs im Westen erst so richtig, während die iranische Revolution und das islamistische Regime der Mullahs seit 1979 zeigen, wie mörderisch und brutal ein islamistisches Regime vorgeht – und das bis heute.

Ein Kernpunkt des Islamismus ist immer und überall die Frauenverachtung, sei es in Saudi-Arabien, in Afghanistan, der Türkei oder dem Iran und vielen anderen muslimischen Ländern in Afrika und Asien. Antisemitismus, autoritäres Denken und Irrationalismus kommen noch dazu.

Entgegen dem linken Antiamerikanismus und Antisemitismus sowie Pro-Islamismus habe ich gerade aus linker Perspektive versucht, der problematischen Beziehung von Islamforschung und Antisemitismus wissenschaftlich nachzugehen (Heni 2011). Von 2010 bis 2017 verfasste und ergänzte ich den Beitrag über Deutschland in einem der weltweit ersten umfassenden Handbücher zur Situation des Islamismus, dem World Almanac of Islamism (American Foreign Policy Council (Hg.) (2010)).

Zum Islamismus in der Forschung wie auf der Straße kommt die Israelfeindschaft im Westen, die wiederum viele Migrant*innen mit dem deutschen Mainstream teilen, gerade in der kulturellen Elite, Stichwort: Documenta 15 von 2022.

Das Schlimme ist: gerade jene, die gar kein Interesse an Bildung haben, pflanzen sich fort. Richtig, das ist das Einfallstor für die Rechten, für Sarrazin und die AfD, die nur ‚arische‘ Kinder möchten. Dabei ist die Welt schon heute massiv überbevölkert, nicht nur der Anzahl nach in den armen Gegenden in Afrika und Asien, sondern gerade auch in den kapitalistischen Industriegesellschaften.

Dabei sind sieben ‚arische‘ adlige Kinder genauso ein Zeichen für patriarchale Herrschaft wie vier Kinder einer muslimischen Familie, die nur unter ihresgleichen lebt (wie deutsche Adlige auch). Weniger ist mehr, gerade was Kinder betrifft. Mehr Selbstreflektion, mehr Dissidenz wagen und gerade nicht das Migrantische an und für sich hochjazzen. Es ist reiner Zufall, wo man geboren wurde und keine Leistung. Auch Migrant-Sein ist keine Leistung.

Die Erinnerungsabwehr, der sekundäre Antisemitismus ist bei Migrant*innen noch deutlich weiter verbreitet als im Mainstream der Gesellschaft, wobei die wissenschaftliche Elite und Teile der NGO-Szene seit Jahren postkoloniale Ideologien promoten, die ebenfalls auf eine Abwehr der Erinnerung, häufig auf eine Leugnung des präzedenzlosen Charakters des Holocaust hinauslaufen, von Aimé Césaire über Edward Said bis Achille Mbembe verläuft eine gerade postkolonial-antisemitische Traditionslinie.

Migrantinnen und Migranten hier und heute sind nicht nur Opfer rechtsextremer Gewalt und von rassistischer Ausgrenzung, sondern häufig auch Täter, nicht nur bei Anschlägen auf Synagogen, sondern auch im Entwirklichen der deutschen Geschichte. Sie machen sozusagen mit ganz anderen Vorzeichen das Geschäft der AfD: Schweigen wir von den deutschen Verbrechen in der Nazizeit, Schwamm drüber und „Vorsprung durch Technik“, wie der Audi-Slogan heißt. Weder die deutschen noch die migrantischen Arbeiter*innen störten sich die letzten Jahrzehnte daran, dass ihr Audi-Werk oder ihre Bosch-Werkstatt sich zum Beispiel in einer nach den Nazis Felix Wankel oder Hanns-Martin Schleyer benannten Straße befinden.

Volksmusik und Märchen wiederum sind in jedem Land Teil des Irrationalismus und der Affirmation des Bestehenden. Die beiden einzigen Musikarten, die kosmopolitisch ausgerichtet sind, sind klassische Musik und Heavy Metal.

Vu hat kein Foto von lesenden Studierenden oder Forscherinnen oder gar Migranten in einer Bibliothek (Gott steh uns bei!) als Bebilderung für die von ihr geliebten „neuen Mächtigen“ gewählt, sondern vier junge Männer in einem Auto, wenigstens drei davon mit Bart, offenbar sollen dieses Typen „den Migranten“ schlechthin repräsentieren. Und das tun sie. Und gerade das ist das Problem.

Es ist auch eine soziale Frage. Im Kapitalismus geht es um das Sich-Verkaufen, alles wird zur Ware. Und doch gab es in den 1920er Jahren zum Beispiel die Büchergilden, wo die Arbeiterinnen und Arbeiter sich nach einer Kräfte zehrenden Schicht noch trafen, Bücher kauften, tauschten, ausliehen, lasen und diskutierten. Es ist eine persönliche Entscheidung, die man auch als Teil einer Klasse machen kann, die gesellschaftlich sehr niedrig steht. Doch wer, egal ob migrantisch oder nicht, hat heute noch Interesse an Diskussionen, wenn es doch viel aufregender ist, am Auto zu basteln, Laub zu blasen, den Rasen zu mähen mit ohrenbetäubendem Lärm (ging früher auch mechanisch!) oder am Handy zu spielen, am Freitag in die Moschee oder am Samstag oder Sonntag zum Fußball oder auf die Kirmes zu gehen und sich einfach überhaupt nicht um die riesigen gesellschaftlichen Probleme zu kümmern.

Von dieser Atomisierung lebt die bürgerliche Gesellschaft in Zeiten der Kulturindustrie, das geht nicht erst seit den Zeiten von Horkheimers und Adornos „Dialektik der Aufklärung“ (1944/47) so. Diese Entpolitisierung ist von den Herrschenden gewollt und sie wird täglich reproduziert.

Die ach-so-demokratisierend wirkende Digitalisierung bewirkte bislang primär einen extremen Bildungsverlust. Bei Kindern kam noch der Sprachverlust durch die irrationale und gemeingefährliche Coronapolitik in den Jahren 2020 bis 2022 hinzu. Jede Schul- und Kitaschließung war völlig sinnfrei, es wurde damit die Pandemie nicht bekämpft, kein Mensch geschützt, aber Millionen ins Elend gestürzt, jedenfalls was das Sozialverhalten, die psychische Stabilität, das Sprachvermögen und auch was die Gesundheit betrifft.

Die Verharmlosung und faktenfreie Umschreibung der Geschichte der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus, die juckt diese Typen im Titelbild des Textes vermutlich genauso wenig wie es die ZEIT-Autorin Vanessa Vu juckt. Sie merken es alle gar nicht. Sie sind glücklich. Sie sind die neuen Mächtigen. Jedenfalls bald. Ganz bald. Da lacht die AfD und es bereitet ihr Panik zugleich.

Das Nicht-Thematisieren beziehungsweise falsche Thematisieren der deutschen Schuld und das Vergessen der Shoah und der deutschen Geschichte wird auch von diesen Migranten besorgt, wie selbstverständlich.

Das wird die neue Volksgemeinschaft sein, die stolzdeutschen Rechten und die AfD Hand in Hand mit diesen mächtigen und geschichtsblinden Migranten (m/w/d), die gar nicht wissen, wo die Grenzen Deutschlands 1942 lagen und was in Sobibor passierte. Beide, die Rechten wie viele Migrant*innen, lieben Traditionen, Volksmusik und die Familie. Selber denken, Dissidenz leben oder allein in Richtung Meer fahren und Heavy Metal hören, kennen sie nicht, sie leben lieber in konformistischen Gruppen, heiraten, danken Allah für Erdogan oder umgekehrt und führen Volkstänze auf.

Was diese einfachen migrantischen Leute, die keine Deutschen werden wollen, umtreibt, ist türkische Folklore (oder arabische, afrikanische, osteuropäische etc.), ein Job bei Porsche, Mercedes oder Bosch (für Frauen eher im Pflegebereich, patriarchale Arbeitsteilung wie gehabt) sowie das Kopftuch und Erdogans Wille und Macht.

Ganz bezeichnend also hat Vu ihren Text in der ZEIT mit vier in einem Cabrio sitzenden jungen Männern, die wohl „Migranten“ sein sollen, bebildert. Bildungsfern, autogeil und deutsch – da lachen die Vorstandsetagen von Tesla oder VOLKSwagen (VW).

Es gibt Rassismus, in der Tat, und dagegen muss man sich täglich wehren. Brandanschläge und Morde an Nicht-Deutschen oder als nicht-deutsch Kategorisierten, speziell seit den 1990er Jahren, haben zu Hunderten ermordeten Migrant*innen geführt.

Doch der Islamismus und Jihadismus speziell seit 9/11 führten zu Hunderten Toten allein in Europa bei islamistischen Anschlägen wie in Paris (Mord mit Sturmgewehren an 12 Journalist*innen der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, 7. Januar 2015, Geiselnahme und Mord an vier Juden in einem jüdischen Supermarkt, 9. Januar 2015, 89 Ermordete beim Massaker während eines Konzerts im Bataclan, 39 weitere Tote durch Angriffe auf der Straße, in Cafés und Restaurants in der Umgebung, dazu drei detonierte Bomben am Stade de France, wo ein Fußball-Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland lief, 13. November 2015), Madrid (Anschläge mit zehn Bomben in vier Zügen, 191 Tote, 11. März 2004) oder Berlin (Breitscheidplatz, Angriff auf den Weihnachtsmarkt mit einem LKW, 19. Dezember 2016, 12 Tote).

Hinzu kommt die politische Unkultur des in der Forschung so genannten legalen Islamismus, den auch ein Antisemitismus kennzeichnet, wahlweise als Erinnerungsabwehr an die Shoah oder als antizionistischer Hass auf den jüdischen und demokratischen Staat Israel. Insgesamt ist der Islamismus, in seiner terroristischen wie ‚legalen‘ Ausprägung wenigstens ein so großes Problem wie der Rechtsextremismus und Neonazismus.

Vom 17. Februar bis zum 4. Juni 2023 lief in Milano Marittima, einem beliebten Urlaubsort südlich von Ravenna an der Adria-Küste, eine Ausstellung unter dem Titel „Make Art not War“ des amerikanischen Skateboarders und Künstlers Shepard Fairey, alias Obey. Es ist eine Show mit Dutzenden seiner bekanntesten Werke, aber primär soll es offenkundig um den Ukraine-Krieg gehen, so der Titel – bebildert ist das Plakat für die Ausstellung, Überraschung!, mit einer Frau mit Kopftuch.

Screenshot, https://www.turismo.comunecervia.it/de/events/veranstaltungen-und-initiativen/ausstellungen/cervia-street-art-ausstellung#null

Fairey ist jener bekannte Künstler, der das beliebte „Hope“-Obama-Plakat gestaltet hat. In den gleichen Farben – blau, weiß, rot – ist auch das Plakat mit der verschleierten Frau zu „Make Art not War“ gestaltet, ein Wiedererkennungszeichen. Dabei sind ein Kopftuch und eine verschleierte junge Frau das Gegenteil von Hoffnung: es ist der Niedergang der Freiheit, des unabhängigen Denkens, der Kritik und Selbstreflektion und Ausdruck für Irrationalismus, Gewalt, Fanatismus, Religion und den Islamismus insgesamt.

Screenshot, https://en.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama_%22Hope%22_poster

Man sieht die popkulturelle Dominanz des islamistischen Kopftuch-Wahns auch in Bereichen, die gar nichts mit Islam zu tun haben wie dem Ukraine-Krieg.

Es ist absolute Mode und in äußerst hippen, ach-so-sensiblen oder ‚woken‘, doch de facto ideologisch rückschrittlichen, aufgeheizten Milieus seit Jahren der letzte Schrei, religiös-fanatische Frauen mit Kopftuch zu promoten, völlig egal, um welches Thema es geht.

Doch von diesen Problemen wie vom Kopftuch-Wahn junger, hier geborener Frauen, schweigt Vanessa Vu. Die größte migrantische Gruppe in Deutschland sind nun mal die Türkinnen und Türken. Und von diesen sind ein sehr großer Teil islamistisch fanatisiert. Seit 9/11 hat sich das ganz extrem verschärft. Wenn man auf Fotoalben der 1970er Jahre nach türkischen Frauen in der BRD mit Kopftuch sucht, findet man wenige. Ähnlich säkular war damals die Situation in Afghanistan oder natürlich dem Iran der 1960er und 1970er Jahre.

Nein, Vu schweigt nicht nur zu all diesen problematischen Phänomenen, namentlich der Zunahme des Islamismus seit Jahrzehnten in Deutschland und im Westen. Sie stimmt dem allem insofern zu, als sie es nicht thematisiert.

Vor allem aber: Vu verharmlost auf gewisse Weise den Nationalsozialismus oder schreibt ihn um, wenn sie ernsthaft meint, dass Zwangsarbeiter ausgewiesen, ja „vernichtet oder vertrieben“ worden seien im NS – dabei wurden mit brutaler Gewalt 13 Millionen nach Deutschland verschleppt! Weitere Millionen wurden wie zitiert in den besetzten Ländern versklavt und zur Arbeit gezwungen. Womöglich verwechselt sie die Vertreibung und Vernichtung der Juden – die ja gar nicht erwähnt werden! – mit der Situation der Zwangsarbeiter, die weder vertrieben noch vernichtet wurden.

Der Holocaust ist in dieser migrantischen Perspektive nicht einmal mehr eine Petitesse, er kommt einfach als solcher gar nicht mehr vor.

Wer vom Autoritarismus, der anti-emanzipatorischen politischen Kultur, der islamistischen Ideologie, dem Antisemitismus und der Frauenverachtung des aktuellen türkischen Regimes und seinen Hunderttausenden Fans und Wähler*innen in der Bundesrepublik Deutschland nicht reden will, soll von Migration schweigen.

Und wer von der Geschichte des Nationalsozialismus keine Ahnung hat, soll von Zwangsarbeit und der damaligen Vernichtung von allen möglichen „Minderheiten“ schweigen.

 

Literatur:

„10 Jahre Terroranschläge in Madrid“, 10. März 2014, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/180328/10-jahre-terroranschlaege-in-madrid/

„Begriffe: Fremdarbeiter – Zwangsarbeiter – Sklavenarbeiter“, https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/ns-zwangsarbeit/227269/begriffe-fremdarbeiter-zwangsarbeiter-sklavenarbeiter/

„Die nationalsozialistische Zwangsarbeit – Hintergrundinformationen“, https://www.zwangsarbeit-archiv.de/zwangsarbeit/zwangsarbeit/zwangsarbeit-hintergrund/index.html

„Lehrervertreter RLP: „Wir brauchen von außen mehr Unterstützung“, 29.05.2023, https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/lars-lamowski-interview-lehrermangel-vorschulfoerderung-100.html

„NS-Zwangsarbeit: Ausgebeutet und ,vergessen’“, https://www.stiftung-evz.de/themen/zwangsarbeit-im-nationalsozialismus/

„Obey Make Art Not War“, https://www.turismo.comunecervia.it/de/events/veranstaltungen-und-initiativen/ausstellungen/cervia-street-art-ausstellung#null

 

https://ak-regionalgeschichte.de/veranstaltungen/

https://twitter.com/cem_oezdemir/ (28. Mai 2023)

https://www.auepost.de/stadtgespraech/friedensinitiative-wunstorf-wuerde-zum-vorrangigen-ziel-71295/

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/lebendgeborene-staatsangehoerigkeit-laender.html

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1052912676

https://www.zeit.de/autoren/V/Vanessa_Vu/index

 

American Foreign Policy Forum (Hg.) (2010): World Almanac of Islamism, https://almanac.afpc.org/

Bruckner, Pascal (2007): Vom Recht auf Differenz gelangt man rasch zur Differenz der Rechte, in: Chervel/Seeliger (Hg.), S. 200–207

Chervel, Thierry/Seeliger, Anja (Hg.) (2007): Islam in Europa. Eine internationale Debatte, Frankfurt a.M.: Suhrkamp

Evisen, Ilgin Seren (2023): Liberale Türken verzweifeln – „Allahu Akbar“, 30. Mai 2023, https://www.cicero.de/aussenpolitik/liberale-turken-verzweifeln-der-mann-hat-wieder-gewonnen

Heni, Clemens (2011): Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, Berlin: Editon Critic

Laqueur, Walter (2006): Die letzten Tage von Europa. Ein Kontinent verändert sein Gesicht, Berlin: Propyläen

Pehlivan, Erkan (2023): AKP-Abgeordneter hetzt in Moschee von Grauen Wölfen in Neuss, 15. Januar 2023, https://www.fr.de/politik/akp-abgeordneter-moschee-graue-woelfe-neuss-hetze-gewalt-erdogan-tuerkei-92028541.html

Pehlivan, Erkan (2023a): Nach Erdogan-Sieg: Empörung über Autokorsos türkischer Nationalisten in europäischen Städten, 29. Mai 2023, https://www.fr.de/politik/europa-tuerkei-wahl-erdogan-sieg-regierung-opposition-chp-kilicdaroglu-autokorsos-feier-92308927.html

Stenke, Wolfgang (2018): Zum Tod des Historikers und Publizisten Walter Laqueur Skeptiker und Zeitzeuge, 01.10.2018, https://www.deutschlandfunk.de/zum-tod-des-historikers-und-publizisten-walter-laqueur-100.html

Vu, Vanessa (2023): Sie werden die Mächtigen sein. Deutschland will nicht begreifen, was es heute ist: ein Land, in dem Migranten nicht mehr Minderheit sein werden, sondern gefragter denn je. Kommen da noch alle mit?, 30. Mai 2023, https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/migration-gesellschaft-einwanderung-deutschland-demografischer-wandel

 

 

 

 

Holocaustverharmlosung und Antisemitismus straffrei? Waters (BDS) – Bhakdi – Selenskyi

Von Dr. phil. Clemens Heni, 27. Mai 2023

 

Wer die Opfer des Holocaust in eine Reihe stellt mit aktuellen Ereignissen in Israel, handelt antisemitisch. So sagt es die international anerkannte Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA):

Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

Erstes Beispiel:

Exakt das hat der Musiker Roger Waters vor wenigen Tagen in Berlin auf einem Konzert vor 10.000 Zuschauer*innen getan. Er verkleidete sich in einer Nazi-ähnlichen Uniform mit bodenlangem Mantel und einer Art Nazi-Armbinde, schoss mit einer Spielzeug-Maschinenpistole ins Publikum, dem dies gefiel, und er ließ während seiner Show Namen von „Opfern“ in roten Großbuchstaben auf Bildschirmen einblenden, so „Anne Frank“ oder „Shireen Abu Akleh“.

Damit setzt er den Mord an sechs Millionen Juden und die Shoah mit einem tragischen militärischen Zwischenfall zwischen Israel und den Palästinensern sowie jener Journalistin, die durch einen Querschläger umkam, auf eine Stufe.

Roger Waters ist nicht dumm. Er weiß exakt, was er tut und es macht ihm Spaß. Er suhlt sich in seiner virtuellen Blutlache, die er mit seinem Maschinenpistolenfeuer in der Mercedes-Halle in Berlin anrichtete, vergleicht Israel mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust.

Es stellt sich die Frage, was für Menschen es sind, die solche Konzerte planen und durchführen und wer die Fans sind, die auf solche antisemitischen Massenveranstaltungen strömen. Jeder einzelne Besucher und jede einzelne Besucherin unterstützt diesen vulgären und perfiden Antisemitismus.

Zweites Beispiel:

Der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, der aufgrund seiner Kritik an der Coronapolitik und Panikmache der nicht evidenzbasierten deutschen und internationalen Politik Furore machte, sagte im April 2021 in einem Video, wie unter anderem der österreichische Standard berichtete:

„Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, (…), und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt ‚living hell‘ – die lebende Hölle.“

Auch das ist antisemitisch. Er betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr und suggeriert, die Juden wäre so wie die Nazis, ja die Juden, er meint damit Israel, hätten etwas gemacht „was noch schlimmer ist, als Deutschland war“. Nun ist Bhakdi Mikrobiologe und hat offenbar sehr wenig Geschichtskenntnisse. Doch das entbindet ihn nicht davor, die Geschichte zu kennen. Und im Nationalsozialismus, in „Deutschland“, sind die schlimmsten Verbrechen in der gesamten Geschichte der Menschheit verbrochen worden: der Holocaust. Sechs Millionen Juden wurden industriell vernichtet. Sie wurden aus keinem anderen Grund, als Juden zu sein, vernichtet. Sie wurden in Auschwitz, Treblinka, Sobibor und anderen Orten vergast und weitere Millionen wurden erschossen, erschlagen und sonst wie zu Tode gefoltert und ermordet.

Das Amtsgericht in Plön in Schleswig-Holstein hat offenbar keinerlei Ahnung von Antisemitismus und ignoriert offenbar vorsätzlich die Definition der IHRA, die auch Deutschland unterschrieben hat. Die Jüdische Allgemeine berichtet:

Der Richter sagte in seiner Begründung, bei mehrdeutigen Aussagen müssten auch andere Deutungen berücksichtigt werden. Es sei nicht vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das Volk meinte. Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an.

Wer dieses unbeschreiblichen Verbrechen der Deutschen gerade mit der (Corona-)Politik Israels vergleicht, sollte vor Scham im Boden versinken für unabsehbare Zeit. Es ist eine unerträgliche antisemitische Leugnung dessen, was in Auschwitz passierte.

Gerade wenn Bhakdi damit die Politik Israels meinte, ist dieser Vergleich antisemitisch. Es ist nicht ’nur‘ antisemitisch, wenn er damit alle Juden meint.

Es bleibt zu hoffen, dass andere Richter*innen, die jetzt weiter mit dem Fall beschäftigt sein werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat, mehr Ahnung von Antisemitismus haben und den Forschungs- und Diskussionsstand nicht völlig ignorieren.

 

Drittes Beispiel:

 

Am 20. März 2022 sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in einer Video-Ansprache zum israelischen Parlament, der Knesset, die auch live an anderen Orten ausgestrahlt wurde, wie auf dem Habima Theater-Platz in Tel Aviv.

Er verglich die Gründung der NSDAP am 24. Februar 1920 mit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, der zufällig am 24. Februar 2022 begann. Selenskyi sprach auch von einer „Endlösung“, die Russland in der Ukraine plane, so wie damals die Deutschen die „Endlösung“ an den Juden planten. Schließlich sagte der jüdisch-ukrainische Präsident, dass Israel der Ukraine beistehen solle und die Ukrainer so behandeln solle, wie die Ukrainer damals die Juden behandelt haben! Daraufhin sagten israelische Politiker, dass sie das nicht tun werden, weil sie „ein Licht unter den Völkern sind“ – und damals bekanntlich viele Ukrainer den Nazis und der deutschen Wehrmacht zur Seite standen beim Judenmord, ja schon Tausende Juden massakrierten, bevor die Nazis, die SS, die Wehrmacht und so weiter aktiv wurden.

Diese Rede von Selenskyi ist eine antisemitische NS-Verharmlosung sowie antisemitische Dämonisierung Russlands.

Es ist eine typische Form des „sekundären Antisemitismus“ nach Adorno und Peter Schönbach, die seinerzeit – um 1960 – einen solchen Vergleich als antisemitisch analysierten. Damals ging es um den Vergleich des Luftkriegs der Alliierten und der Engländer gegen Dresden mit Auschwitz. Das ist eine typische Form des sekundären Antisemitismus. Heute kann man „Dresden“ durch die „Ukraine“ ersetzen, wie es Selenskyi in dieser antisemitischen Reaktionsweise tut. In beiden Fällen, weder in Dresden noch heute in der Ukraine, wird auch nur ansatzweise ein Verbrechen begangen wie der Holocaust.

Nichts auch nur annähernd mit den Verbrechen des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945, dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah Vergleichbares passiert seit dem 24. Februar 2022 durch Russland in der Ukraine. Auch Selenskyi argumentiert also antisemitisch, der israelische Knesset-Abgeordnete Yuval Steinitz sprach davon, dass die Rede Selenskyis an „Holocaustleugnung grenze“.

Resultat: wir haben es mit drei antisemitischen Äußerungen dieser drei ganz unterschiedlichen Männer zu tun.

Doch Selenskyi bekam am 14. Mai 2023 in Aachen den Karlspreis verliehen, Kanzler Olaf Scholz hielt die Laudatio und alle –

wirklich wie bei Corona nahezu alle Medien haben die exakt gleiche Meinung, kurzzeitige Meldungen über den Antisemitismus und die Holocaustverharmlosung von Selenskyi, wie der oben zitierte ZDF-Bericht, sind schnell vergessen und haben keinerlei Wirkung auf das Bild des ukrainischen Präsidenten in der deutschen Politik und der medialen und kulturellen Elite. Bei der Bevölkerung jedoch hat Selenskyi ganz bestimmt kein so gutes Standing in Deutschland, das ist ein Unterschied zur Corona-Pandemie, als die Elite wie der Mob auf der Straße gleichermaßen die exakt gleiche irrationale Meinung vertraten.

Selenskyi ist für die Elite wie in Aachen ein Held und ein ganz toller Hecht. Keine rationale Analyse seines Antisemitismus nirgends.

 

Woran liegt das? Am Antisemitismus jener, die Selenskyi lieben und feiern? An der dankbar aufgenommenen NS-Verharmlosung, für die Selenskyi eindeutig steht? Warum werden dann zumindest vom Zentralrat der Juden in Deutschland sowohl Roger Waters als auch Sucharit Bhakdi zu Recht scharf kritisiert wegen Antisemitismus – aber Selenskyi gerade nicht?

 

Warum diese Inkonsistenz? Dabei ist die weltpolitische Wirkmächtigkeit des ukrainischen Präsidenten um ein Vielfaches heftiger: Zuletzt verglich er ausgerechnet in Hiroshima den Krieg Russlands  in der Ukraine mit dem Massenmord der Amerikaner an Japanern in Hiroshima am 6. August 1945, der die gesamte Weltbevölkerung tatsächlich zur „letzten Generation“ machte, weil seit diesem Tag jederzeit die Zerstörung alles Lebens möglich ist.

Woher rührt dieser Irrsinn dieses Ukrainers? Woher sein Zynismus, in der Welt herumzureisen, während seine Bevölkerung in einem Krieg lebt, den zu beenden nicht nur Putin, sondern auch Selenskyi und vor allem der Westen mit verantwortlich sind? Bekanntlich hätte es unter Vermittlung des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett schon im März 2022 einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen geben können. Putin hatte zugesagt, sich auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen, wenn die Ukraine definitiv erklärt, nicht NATO Mitglied zu werden. Doch der Hass auf Putin war im Westen zu groß, sie wollen diesen Krieg so lange führen wie nur möglich und jetzt jammern sie, dass der Krieg noch nicht beendet ist!

Woher Selenskyis implizite Anmaßung, dass der Krieg in der Ukraine etwas ungemein viel Schlimmeres sei als der Irak-Krieg 2003 und die Folgen oder die aktuellen, sehr blutigen Kriege in Äthiopien oder im Jemen? Seine perfide Verharmlosung des Massenmords an Japanern in Hiroshima, woher rührt diese ukrainische Arroganz und Unverschämtheit, ja historische Dummheit?

Warum also das Schweigen zum Antisemitismus und der Trivialisierung von Hiroshima von Wolodymyr Selenskyi? Warum kritisieren jüdische Organisationen, die Presse und die internationale Antisemitismusforschung die ersten beiden hier dargestellten Beispiele für gegenwärtigen Antisemitismus, aber schweigen zum dritten Beispiel, ja feiern Selenskyi auf unerträgliche Art und Weise? Wird damit nicht auch sein Antisemitismus gefeiert?

Können Sie mir die Antwort darauf geben?

 

 

 

 

Vortrag (Audio + Text): Geschichtspolitik, Antisemitismus und der deutsche Krieg gegen die Diplomatie im Ukraine-Konflikt

Von Dr. phil. Clemens Heni, 24. Mai 2023

Der Wortlaut des Vortrags kann unwesentlich von dem unten dokumentierten Manuskript abweichen. Die Bilder wurden während des Vortrags in Neustadt am Rübenberge am 16. Mai 2023 via PowerPoint projiziert.

Der Vortrag wurde aufgezeichnet und kann bei Radio Flora und dem Portal der freien Radios angehört und runtergeladen werden.

 

 

Geschichtspolitik, Antisemitismus und der deutsche Krieg gegen die Diplomatie im Ukraine-Konflikt

Vortrag von Dr. Clemens Heni, 16. Mai 2023 beim AK Regionalgeschichte, Neustadt am Rübenberge

Wollen die Deutschen mit Leopard-Panzern und anderem Kriegsgerät Denkmäler in der Ukraine beschützen, die nach ukrainischen Antisemiten und Nazikollaborateuren benannt sind? Könnte der russische Krieg gegen die Ukraine seit Anfang März 2022 beendet sein? So heißt es in einem Interview des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett im Februar 2023. Was heißt „Zeitenwende“? In was für einer Welt leben wir, in der eine ukrainische Sängerin im Bundeskanzleramt ungestraft sagen konnte: „Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“

Der Antisemitismusforscher und Buchautor Dr. Clemens Heni wird versuchen, diese Fragen zu beantworten. Sein soeben erschienenes Buch: Pandemic-Turn – Antisemitismusforschung und Corona.

 

Einen schönen Abend in Niedersachsen wünsche ich uns allen.

Zuallererst ganz herzlichen Dank an Hubert Brieden und den AK Regionalgeschichte Neustadt am Rübenberge für diese Einladung.

Im Zuge der Corona-Politik hat mich Hubert Brieden kontaktiert und so kamen wir ins Gespräch. Ich lernte viel über die jahrzehntelangen politischen Kämpfe gegen Antisemitismus, zu Geschichtspolitik und deutscher Ideologie hier in der Provinz, die doch so typisch für Deutschland stehen mag wie jeder Ort in diesem Land.

Es war eine wirklich herausragende Freude, die Kritik an der irrationalen, autoritären bis totalitären Coronapolitik von Hubert Brieden im Radio zu hören, seine Essays zu lesen und es war mir eine Freude, sie dann auch in meinen Büchern zu zitieren wie hier in meinem neuen Band „Pandemic Turn“. Das setzte sich dann in unserer ähnlichen Analyse und Kritik der katastrophalen deutschen Ukraine-Politik und dem dazugehörigen, militarisieren, antidiplomatischen Medientsunami fort.

Das Versagen der Linken in Zeiten von Corona wiederum setzt sich bei der übergroßen Mehrheit jetzt beim Ukrainekonflikt fort. Dabei gab es, was Männlichkeit und Friedfertigkeit betrifft, bereits in den 1980er Jahren Anlass zur Sorge. Stichwort: Schlaffis und Hänger….

Die heutige „Zeitenwende“ wurde von linken Kritikern schon 1984 antizipiert:

 

„Krieg als inneres Erlebnis (Leitung: Ernst Jünger).

Der Zwang zur Friedfertigkeit hat wesentliche Erfahrungsbereiche verkümmern lassen. Noch unsere Väter wußten, daß in der Vergangenheit immer wieder ganze Völker sich zu gemeinsamen, existenziellen Erfahrungen im Grenzbereich begegneten. Diese ursprünglichen Erlebnisse drohen uns heute verloren zu gehen. Mit dem großen Wissenden Ernst Jünger wollen wir uns diese Welt wieder zugänglich machen und lernen, Gemeinheit und Niedertracht wieder lustvoll praktizieren zu dürfen. Bekannte und unbekannte Gefühle und Erregungen tauchen auf und lassen uns spüren, wie spannend es sein kann, seine Mitmenschen in Angst und Schrecken zu versetzen.“[1]

 

Ich möchte mit folgenden Zitaten beginnen, die ich dann später analytisch einordnen werde:

 

„Putins Zivilisationsbruch“, FAZ, 24.02.2022

„Putins brutaler Ukraine-Krieg – ein Zivilisationsbruch“, Berliner Morgenpost, 12.03.2022

„Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine: Deutscher Egoismus, getarnt als Mitgefühl“, Merkur, 22.03.2022

 

Auch noch ein Jahr später ist diese den Holocaust verharmlosende Terminologie vom „Zivilisationsbruch“ Mainstream im neuen Deutschland nach der „Zeitenwende“:

 

„Es sei der größte Zivilisationsbruch für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, so ZDF-Reporterin Eigendorf. Sie berichtet, wie der Krieg das Leben der Ukrainer zerstört und verändert“, ZDF, 15.02.2023

„Ukraine-Krieg ist ein historischer Zivilisationsbruch“, Badische Neueste Nachrichten, 24.02.2023

„‘Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin‘, sagte Heusgen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine“, Christoph Heusgen, Ex-Berater von Merkel, Beamter, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, 13.02.2023

 

Die von Kanzler Olaf Scholz eingeführte „Zeitenwende“ ist erstmal auch eine sprachliche. Antisemitische Trivialisierung des Holocaust ist jetzt Mode.

Folgende Worte wiederum sind auch Zeichen einer „Zeitenwende“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf einer Veranstaltung im Bundeskanzleramt konnte die ukrainische Sängerin Marianna Sadovksa am 28. März 2022 unwidersprochen Folgendes vortragen:

„Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“[2]

Das ist ein Zitat einer allzu deutschen Familie, die das Sadovska in einem Brief schrieb und die Ukrainerin macht sich diese unglaublichen Worte zu eigen. Dass eine solche ukrainische Frau in der Wochenzeitung Die Zeit und im Bundeskanzleramt so unwidersprochen zu Worte kommen darf, zeigt, welche Vorliebe die Deutschen doch weiterhin für die Vernichtung der ganzen Welt haben oder zumindest für das Kokettieren damit. So etwas scheint sich zu tradieren. Die antisemitische Verharmlosung Hitlers durch diese Sängerin ist unerträglich, in dem Gespräch mit der Zeit setzt sie in aggressiver Diktion Hitler und die Nazi-Deutschen mit Putin und den Russen auf eine Stufe. Vom Holocaust, der auch von Tausenden Ukrainern mit organisiert wurde, hat diese Frau keinerlei Ahnung oder es ist ihr egal.

 

Wie wir wissen von diplomatischen Quellen – und das war ja hier beim AK Regionalgeschichte Neustadt am Rübenberge in dieser Veranstaltungsreihe in den letzten Wochen meines Wissens bereits Thema –, hätte es seit März/April 2022 einen Rückzug der Russen geben können, wenn das nicht der Westen verhindert hätte, wie die führende amerikanische außenpolitische Zeitschrift Foreign Affairs widerwillig konzedieren musste.[3] Schließlich wurde unter Vermittlung vor allem des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett namentlich vom damaligen britischen Premier Boris Johnson ein Waffenstillstand und Verhandlungen mit Putin abgelehnt, was dieser Selenskyj unzweideutig in Kiew klarmachte. Dieser mögliche Friedensschluss sah vor, dass Russland sich komplett aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückzieht, wenn, ja wenn die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet, der Westen das unterschreibt und der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden.[4] Wie wir von einem Interview Bennetts von Anfang Februar 2023 wissen, waren Putin und Selenskyj schon früh im März 2022 zu Kompromissen bereit.[5]

 

Offenbar war also auch die Ukraine zu diesen Kompromissen bereit, doch die USA und vor allem Boris Johnson und England waren vehement gegen jede Frieden­slösung, so Bennett. Mit Bennett gibt es einen offiziellen Beteiligten, der diese Version bestätigt. Laut The Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) sind bis einschließlich dem sechsten Februar 2023 7.155 Zivilist*innen im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen. Dazu kommen Zehntausende Soldaten auf beiden Seiten. Im Konflikt um den Donbas sind vom 14. April 2014 bis 31. Dezember 2021 3.400 Zivilist*innen und insgesamt über 14.000 Menschen getötet worden.[6] Im Vietnamkrieg der USA starben über eine Million Zivilistinnen und Zivilisten…

 

Zurück zu der antisemitischen, den Holocaust universalisierenden Verwendung des Wortes „Zivilisationsbruch“, auf die ich bereits zu Beginn an Hand von Pressemeldungen einging. Einer der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, sprach am 22.04.2022 im ZDF-Morgenmagazin über einen Antrag der CDU/CSU im Bundestag für die Lieferung von schweren Waffen für die Ukraine.[7] Am 28.04.2022 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Damit ist Deut­schland seit 1945 das erste Mal wieder im Krieg gegen Russland.

In diesem knapp fünfminütigen Gespräch im ZDF, das pars pro toto für die deutsche Ideologie steht, verharmlost dieser CDU-Politiker den Holocaust auf bemerkenswerte Weise. Er verwendet erstens das Wort „Vernichtungskrieg“, um den ganz normalen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der sich um gar nichts vom Krieg auf Jugoslawien von der NATO und Deutschland 1999 und von vielen weiteren Kriegen seit 1945 unterscheidet, zu dämonisieren. Es würde was ganz besonders Schreckliches in der Ukraine passieren. Und dann verwendet dieser CDU-Politiker gar das Wort „Zivilisationsbruch“, der von Russland und Putin in der Ukraine verbrochen werden würde:

„Es ist nicht nur ein rechtswidriger Angriffskrieg, sondern ein Zivilisationsbruch sondergleichen.“[8]

 

In dem Vortrag „Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute“ von 1962, den der Soziologe und Philosoph Theodor W. Adorno vor dem Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit hielt, geht es um „Krypto-Antisemitismus“.[9] Er meint das Gerücht, das Tuscheln, aber auch die Er­inn­er­ungs­ab­wehr, daher der von Adornos Mitarbeiter Peter Schönbach kreierte Begriff „sekundärer Antisemitismus“.[10] Was damals „Dresden“ war, ist heute „die Ukraine“:

„Beispiel: das beliebte Schema des Aufrechnens; daß es zwar wahr sei, soundso viele Juden wären umgebracht worden; ‚Krieg‘ – so wird einem dann bedeutet – ‚sei Krieg, dabei flögen eben Späne, aber Dresden wäre doch auch entsetzlich gewesen‘. Kein Vernünftiger wird das bestreiten, wohl aber das ganze Schema des Denkens, die Vergleichbarkeit von Kriegshandlungen mit der planmäßigen Ausrottung ganzer Gruppen der Bevölkerung.“[11]

Was motiviert den CDU-Politiker, den Vernichtungskrieg der Deutschen mit dem ganz normalen Krieg Russlands in der Ukraine zu analogisieren? Es liegt nahe, unterbewusst genau jene antisemitische Denkweise zu erahnen, die aufrechnet und damit erstens den Holocaust verharmlost und in die ganz normale Geschichte von Kriegen einbettet und zweitens somit eine stabilere deutsche nationale Identität zulässt – wenn doch andere überhaupt nicht besser sind als die Nazis damals. All das fällt niemand mehr auf, der Mainstream stoppt solche Agitation nicht nur nicht, sondern befördert sie tagtäglich mit solchen Sendungen oder den die Demokratie täglich mehr zerbröselnden, so einseitigen wie unwissenschaftlichen Talkshows, und den a-sozialen Medien vorneweg.

 

Die jüdische Zeitung Forward hat eine umfangreiche Forschung des Journalisten Lev Golinkin[12] publiziert,[13]

wo er das Gedenken an Antisemiten, Nazikollaborateure und Judenmörder weltweit dokumentiert. Die Ukraine hat ein besonders langes Kapitel. Wie der Historiker Rossolinki-Liebe schreibt, führte Yaroslav Stetsko (1912–1986) die ukrainische Kollaborationsregierung mit dem Nationalsozialismus und war ein Verbündeter von Hitler. Stetsko schrieb: „Ich bestehe auf der Vernichtung der Juden und der Notwendigkeit, deutsche Methoden für die Auslöschung der Juden in der Ukraine anzuwenden.“

Nur fünf Tage zuvor, so Rossolinski-Liebe, hatte Stetsko dem Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten Stepan Bandera versichert[14] : ‚Wir werden eine ukrainische Miliz organisieren, die uns helfen wird, die Juden zu entfernen.‘“

 

Im ZDF darf jener CDU-Politiker eine Linie vom Holocaust zum heutigen, alles nur nicht auf die Vernichtung der ganzen Bevölkerung gerichteten Krieg Russlands ziehen:

„Auf dem Gebiet der Ukraine ist der Angriffskrieg von Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion mit besonderer Brutalität und Härte geführt worden.“

Wie zitiert sagte er im gleichen Gespräch: Putins Krieg „ist nicht nur ein rechtswidriger Angriffskrieg, sondern ein Zivilisationsbruch sondergleichen.“ Es ist exakt dieses oben analysierte Aufrechnen, das der CDU-Politiker hier betreibt. Das ist sekundärer Antisemitismus nach Adorno. Da redet der Nicht-Historiker von der CDU von einem „Angriffskrieg“, doch das war tatsächlich der Vernichtungskrieg.

 

Der Historiker Per A. Rudling hat den Antisemitismus, die völkische Purifikationsideologie („Ukraine den Ukrainern“) und die Pro-Nazi-Ideologie in einem wissenschaftlichen Aufsatz analysiert,[15] wonach im April 1941 Bandera und seine Bande forderten „Die Ukraine den Ukrainern. Tod den Moskau treuen Juden!”[16]

 

Dieser Antisemitismus von Stepan Bandera und der Organisation Ukrainischer Nationalisten wird bis heute in der Ukraine gefeiert und honoriert. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und wohl neue Botschafter der Ukraine in Brasilien, der besonders vulgär auftretende Melnyk, legte bekanntlich am Grab von Bandera in München Blumen nieder und feiert auch die Neo-Nazi Militärs der Asow-Einheiten. Beim ESC, dem Eurovision Song Contest am vergangenen Samstag in Liverpool trat ein ukrainischer Sänger mit dem Lied „Heart of Steel“ auf. Damit wollte er auch und gerade die ukrainischen Rechtsextremisten und andere im Stahlwerk in Mariupol würdigen, die auch so standhaft ihren Mann gestanden hätten im Kampf gegen die Russen. Dass darunter viele Neonazis der Asow-Brigaden waren – kein Problem. Am Sonntag, also vorgestern, bekam der ukrainische Präsident in Aachen den Karlspreis verliehen.[17]

Vermutlich dafür, dass er sich aggressiv und in Kooperation mit Olaf Scholz, der die Laudatio hielt, gegen eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts positioniert. Denn geleistet hat Wolodymyr Selenskyi in seinem Leben oder seit Februar 2022 sicher überhaupt nichts, was einen solchen Preis rechtfertigt. Er hat überhaupt nichts getan, damit es zu einem Waffenstillstand kommt, er hat vielmehr die NATO unterstützt und nicht im Ansatz verstanden, warum eine Ukraine in der NATO zu einem dritten Weltkrieg führen könnte. Er schweigt zu Verbrechen wie am 2. Mai 2014, als im Gewerkschaftshaus in Odessa 48 pro-russische Ukrainerinnen und Ukrainer bei lebendigem Leib verbrannten oder von den Neonazis des Rechten Sektors und anderen Tätern totgeschlagen wurden. Bis heute ist das nicht aufgeklärt, auch Selenskyi hat sich die letzten Jahre nicht für eine Aufklärung stark gemacht.

All das sowie die antisemitische Holocaustverharmlosung durch den ukrainischen Präsidenten, der vorsätzlich die Gründung der NSDAP 1920 mit dem Datum des Beginns des Krieges Russlands im Jahr 2022 gleichsetzt, wurde somit am Sonntag prämiert. Das ist das neue Europa!! Das ist die „Zeitenwende“.

 

Folgende Beispiele sind Teil jener umfassenden investigativen Recherche des Journalisten Lev Golinkin, die er am 27. Januar 2021 im jüdischen Forward publizierte. Hier sehen wir, was in der Ukraine schon lange vor 2022 passiert und wie antisemitisch dieses Land ist, und zwar, sehr tief verankert, sozusagen sedimentiert in der politischen Kultur.

 

In der westukrainischen Stadt L’viv wurde 2007 ein Monument zum Gedenken an Stepan Bandera eingeweiht, dem antisemitischen Nazi-Kollaborateur und Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B). Man kann ein Bild der Einweihungszeremonie hier sehen, rechts ist ein Denkmal für Bandera in der Stadt Ivano-Frankivsk abgebildet:

 

In der Stadt Zhovkva gab es 1941 auf einem Tor die Aufschrift „Heil Hitler“ und „Glory to Bandera“ (auf ukrainisch):

 

 

Golinkin führt eine riesige Zahl von Orten auf, die eine Straße, einen Platz oder Monument haben, die nach Bandera benannt sind:

Im Oktober 2022 hat die Redaktion des Forward die Benennung einer Straße nach Stepan Bandera in den Städten Dnipro und Tatariv hinzugefügt. Es gehört also zur ukrainischen Kriegspolitik, auch heute Straßen nach Nazi-Kollaborateuren zu benennen.

 

Zurück zu einem der damals führenden ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Jaroslav Stetsko. Er schrieb am 9. Juli 1941 in einem Lebenslauf:

„Ich unterstütze daher die Vernichtung der Juden und die Zweckmäßigkeit, deutsche Methoden der Judenvernichtung in die Ukraine zu bringen, unter Ausschluss ihrer Assimilation und dergleichen.“

[I therefore support the destruction of the Jews and the expedience of bringing German methods of exterminating Jewry to Ukraine, barring their assimilation and the like.]

Darauf weist ein wissenschaftlicher Artikel in den Harvard Ukrainian Studies im Jahr 1999 hin. Es gibt wie gezeigt unter anderem in den Städten Stryi und Velykyi Hlybochok in der Ukraine Statuen zu Ehren Stetskos.

Es ist kein Zufall, dass die USA so obsessiv und fanatisch die Ukraine unterstützen, der Antikommunismus ist in den USA eine Art Staatsreligion. Hier sieht man den damaligen US-Vizepräsidenten George W. H. Bush (1924-2018), den Vater von George W. Bush, mit Jaroslav Stetsko im Jahr 1983:

Dmytro Paliiv (1896–1944) war SS-Hauptsturmführer der 14. Waffen-Grenadier Division (1. SS Division Galizien).

Eines der Verbrechen der ukrainischen SS-Division Galizien und von Paliiv war der Mord an 500 bis 1200 BewohnerInnen des polnischen Dorfs Huta Pieniacka, wobei viele Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

Ein Kritiker und ehemaliger Soldat der Roten Armee, der sich gegen die Benennung einer Straße nach dem SS-Mann Paliiv in Kalush unweit von Lviv aussprach, bekam 2017 Morddrohungen. Die OUN-M, benannt nach Andryi Melnyk, feierte in einer ihrer Postillen das größte Massaker im Holocaust, den Mord an 33.000 Juden in Babi Yar am 29. und 30. September 1941 in der Nähe von Kiew. In Volya Yakubova gibt es ein Monument für Melnyk:

 

Am 1. August 1941 begrüßte der Bürgermeister von L’viv Yuri Polyanskiy den Generalgouverneur Hans Frank, einen ganz typischen deutschen Juristen aus Karlsruhe, der frühzeitig NSDAP-Mitglied wurde und 1946 für seine Verbrechen gehängt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt waren 6000 Juden aus L’viv großteils von den ukrainischen Nationalisten ermordet worden, wie Golinkin schreibt. Yuri Polyanskiy lebte bis 1986 und wird bis heute in der Ukraine verehrt wie mit solchen Plaketten, rechts zu sehen:

 

 

Lev Golinkin und der jüdische Forward bringen noch Dutzende weitere Beispiele, wie heute Holocausttäter in der Ukraine gefeiert und geehrt werden.

 

Was war der Zivilisationsbruch? In dem vom Historiker Dan Diner edierten Band „Zivilisationsbruch“[18] von 1988 steht:

„Und indem Menschen der bloßen Vernichtung wegen vernichtet werden konnten, wurden auch im Bewußtsein verankerte Grundfesten unserer Zivilisation tiefgreifend erschüttert – ja gleichsam dementiert.“[19]

Weiter heißt es im Vorwort von Diner:

„Nicht die wirklichkeitsgetreue Rekonstruktion des Menschheitsverbrechens, sondern anhand des eingetretenen Dementis von auf Selbsterhaltung und Über­leben gerichteten Denk- und Handlungsformen wird der Bruch offenbar, den Auschwitz zivilisatorisch tatsächlich bedeutet.“[20]

Die Journalistin Claudia Mäder sieht in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) die Inflation der maximalen verbalen Verdammung sehr kritisch.[21] Treffend und ziemlich fassungslos geht sie auf ein Video der deutschen Bundesregierung von November 2020 zu Zeiten der Corona-Krise ein, wo ein alter Mann rückblickend diese Zeit des Rumlümmelns auf dem Sofa – dem Lockdown – wie als Erinnerung an den „Krieg“ gegen Corona beschreibt.

 

„Lieber im Regenschauer als im Kugelhagel.“[22]

Im September 2022 gab es eine vom neuen „London Centre for the Study of Contemporary Antisemitism“ um den Soziologen David Hirsh ausgerichtete große internationale Konferenz zu Antisemitismus.[23] Es ist wichtig und sehr aktuell, sich kritisch mit den verschiedenen Facetten des Antisemitismus im 21. Jahrhundert zu befassen.

Allerdings ist die Analyse von Antisemitismus und Holocaustverharmlosung in England stark unterentwickelt, wie insgesamt in der Antisemitismusforschung.

 

 

Themen wie die Abwehr der Holocausterinnerung in der Ukraine durch Benennung von Straßen, Plätzen oder Fußballstadien nach Antisemiten und Nazi-Kollaborateuren sucht man vergeblich. Dabei ist das eine der krassesten Formen des Antisemitismus im 21. Jahrhundert, Plätze und Straßen nach Tätern im Holocaust zu benennen.

 

Man stellt sich in Deutschland, dem Täterland, schon die Frage, warum der Politologe Lars Rensmann, der sich intensiv mit dem sekundären Antisemitismus beschäftigt und der neuerdings an der Uni Passau in Bayern lehrt, ausgerechnet seinen Kollegen Herfried Münkler zu einer Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine für Mittel Juli 2022 einlud (die Veranstaltung fiel dann aus, es wird aber voraussichtlich einen „Ersatztermin“ geben wie die Uni Passau freudig mitteilt auf ihrer Homepage),[24] ist doch Münkler berüchtigt dafür, dass er den Begriff „Ver­nicht­ungs­krieg“ auf den russischen Krieg in der Ukraine anwendet und somit den Holocaust verharmlost.[25]

 

Der Historiker Hubert Brieden sagte zu Münkler in einer Sendung für Radio Flora aus Hannover:

„Münkler, Massenmedien, Politikerinnen und Politiker behaupten, beim Krieg Russ­lands gegen die Ukraine handle es ich um einen Vernichtungskrieg. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, begründete die deutschen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung wenige Tage nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine mit einem angeblich von der russischen Regierung geplanten ‚Vernichtungskrieg‘ in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt meldete die ukrainische Regierung 352 getötete Zivilisten. Im Vernichtungskrieg Deutschlands kamen in der Sowjetunion mindestens 27.000.000 Menschen ums Leben, davon 14.000.000 Zivilistinnen und Zivilisten. Fester Bestandteil dieses Vernichtungskrieges war die systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung. Im weiteren Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass Russland aus rassistischen Gründen systematisch die ukrainische Bevölkerung oder Teile davon ausrotten wolle.“[26]

 

Es gibt keinen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine, wer anderes behauptet, möchte eher die Deutschen von ihrer Schuld reinwaschen, weil es sehr gelegen kommt, ausgerechnet einem Opfer des Zweiten Weltkriegs und neben den Juden Hauptfeind der NS-Ideologie, dem Bolschewismus und den Russen, jetzt Verbrechen der gleichen Dimension anzudichten, wie sie die Väter und Großväter der Münklers dieser Welt verbrochen haben.[27] Womöglich besteht inhaltlich große Übereinstimmung zwi­sch­en Münkler und Rensmann, der auf seinem Facebook-Account als Header eine ukrainische Fahne mit dem Spruch #StandwithUkraine hat.[28]

 

Das spricht für wenig politisches und politikwissenschaftliches Differenzierungsvermögen. Steht er auch hinter den Straßen in der Ukraine, die in den letzten Jahren nach Holocausttätern und Antisemiten benannt wurden? Eine linke antimilitaristische Position würde nicht #StandwithUkraine oder #StandwithRussia posten, sondern sich gegen Waffenlieferungen an beide Seiten wenden, sie würde die klare Mitschuld der NATO am Fanatisierungsprozess Putins decodieren.

 

In einem Tweet vom 7. August 2022 um 6.28 Uhr nachmittags schreibt der oben erwähnte englische Soziologe und Antisemitismusforscher David Hirsh Folgendes:[29]

„Listen carefully to what antisem­ites say. They’re not telling you about Jews, but they’re telling you about themselves. They’re telling you what, in their imagination, evil and cunning people would do in a particular situation: their own fantasies, their own intentions.“

Wen meint David Hirsh mit „Antisemiten“? Er meint die russische Mission in Genf, von der er unter seinen Tweet eine Nachricht postet, die jene botschaftsähnliche Mission auf Twitter gepostet hatte. Um was geht es in diesem Tweet der Russen? Darum, dass selbst die Mainstreammedien nicht umhin könnten zu konstatieren, dass die Ukraine häufig Waffen und Geschütze in Schulen oder Krankenhäusern positionierten oder versteckten und russische Angriffe dann als Angriffe auf zivile Ziele aussehen würden. Erstens: Was könnte an dem Statement der Kriegspartei Russland hierbei antisemitisch sein?

 

Wieso schreibt David Hirsh, dass man genau zuhören solle, was die Antisemiten sagen und darunter steht dieser Tweet, der die aktuelle russische Linie wiedergibt? Was ist daran antisemitisch? Denn exakt das passiert tatsächlich, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt, der von der österreichischen Tageszeitung Der Standard am 05. August 2022 zitiert wird.[30] Demnach positionieren die Ukrainer auf zynische und menschenverachtende Weise Waffen und Geschütze in Wohngebieten, wenn dann die russische Seite diese bombardiert, sieht es nach einem gezielten Angriff auf Zivilist*innen aus, einem Kriegsverbrechen. Dabei haben die Ukrainer die eigene Bevölkerung vorsätzlich in diese Gefahr gebracht. Übrigens eine Taktik, das sollten die Pro-Israel-Szene oder David Hirsh wissen, wie sie von der islamistischen Hamas, dem Islamischen Jihad und anderen im Gazastreifen seit Jahren angewandt wird, um Israel zu diskreditieren.[31]

Anfang Juli 2022 hat auch das ZDF von einem UN-Bericht zitiert, nachdem die Ukraine gezielt zivile Orte wie ein Pflegeheim benutzen würden, um dort Soldaten zu stationieren. Überlebende eines russischen Angriffs berichteten von den ukrainischen Soldaten im Pflegeheim.[32]

 

Was sagt Hirsh zur Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an das israelische Parlament, der Knesset, in der er den Angriff Russlands mit dem Holocaust, ja das Datum des Einmarsches der Russen in die Ukraine, 24. Februar 2022, mit der Gründung der NSDAP am 24. Februar 1920 in Beziehung setzte? Das ist hochgradig ver­sch­wör­ungs­ideologisch – als ob Putin dieses Datum gewählt habe, um eine Kontinuität zu den Nazis her­zu­stellen –, und es ist antisemitisch.[33] Die Holo­caust­ge­denk­stätte Yad Vashem hat umgehend Selenskyj der Trivialisierung des Holocaust beschuldigt.[34] Bekam Selenskyi also deshalb am 14. Mai 2023 in Aachen den Karlspreis verliehen? Wegen seiner auch von der israelischen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem scharf attackierten Trivialisierung der Shoah?

 

Ebenfalls im Frühjahr 2022 fantasierte der russische Außenminister Lawrow, dass Hitler „jüdisches Blut“ in sich gehabt habe und „Juden selbst die größten Antisemiten seien“.[35] Dieser Antisemitismus des russischen Außenministers ist genauso irre wie die Fantasien von Selenskyj. Putin hat sich persönlich via Telefon beim damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett entschuldigt,[36] was die antisemitischen Fantasien von Lawrow nicht wett macht, er hätte entlassen gehört. Es läuft ein Wettbewerb des Sich-Hochschaukelns mit den absurdesten Vorwürfen, wozu auch die oben analysierte Rede vom „Zivilisationsbruch“ gehört.

 

Weniger Sozialausgaben, mehr Frieren für die Unterstützung eines Landes („Russland ruinieren“, die Ukraine bedingungslos unterstützen bis zum bitteren Ende, „egal, was meine Wähler denken“, Baer­bock[37]), dessen Präsident vor wenigen Jahren als Clown – und das ist kein Witz – in einer TV-Show mit einem ebenso vulgären Kumpel mit heruntergelassener Hose mit seinem ‚Dingsda‘ Klavier spielte, also die beiden Witzfiguren stehen vor einem schwarzen Flügel, das Publikum sieht nur die Oberkörper und die nackten Beine der beiden echten Männer.[38] Da kriegt sich die Ukraine nicht mehr ein vor Lachen. Dieses Land muss unter allen Umständen verteidigt werden. Auch das vermutlich ein Grund, ihm den Karlspreis zu verleihen.

 

 

Ich sehe darin lediglich eine leicht rationalisierte Form sexueller Gewalt und nichts anderes. Das Macho-Gehabe von Putin – nackter Oberkörper und auf einem Pferd reiten – passt exakt zum Machismus seines ukrainischen Gegenspielers. Zwei ebenbürtige, primitive, männliche Kriegsherren. Nur, dass in Deutschland Selenskyi als Held gilt.

 

Was wir seit Februar 2022 erleben ist die Fortsetzung des pandemic turn von März 2020. Wenn die Politik es will, kann alles Leben eingesperrt, zwangsmaskiert und isoliert werden. Jetzt heißen die Parolen „Frieden Waffen für die Ukraine“, „Stinken gegen Putin“ oder „Pullover statt Heizung“. Es ist das primitive Comeback der Kaltduscher. Der pandemic turn zeigt den Primat der Politik vor dem des Kapitalismus, das war bei Corona so und ist bei der Ukraine auch so.

Bezüglich der Homophobie, Transphobie oder der Diskriminierung von kinderfreien Frauen sind sich Russland und die Ukraine ganz ähnlich. So akzeptieren laut einer repräsentativen Umfrage des PEW Research Centers von 2019[39] in der Ukraine nur 14 Prozent der Bevölkerung, dass es Homosexuelle gibt. Auch in Russland haben laut dieser Umfrage unter insgesamt in 34 Ländern und 38.000 Teilnehmenden nur 14 Prozent Akzeptanz für Homosexualität – die gleiche Umfrage brachte eine Zustimmung und Akzeptanz für Homosexualität von 92 Prozent in den Niederlanden, 86 Prozent in Frankreich und Deutschland, aber schockierende 7 Prozent in Nigeria und 9 Prozent in Indonesien. Jedenfalls zeigt das, wie weitverbreitet die Homophobie auch in der Ukraine ist. Das Beispiel der Transfrau und Sängerin Zi Faámelu wurde im April 2022 bekannt.[40] Aus Angst vor dem Einzug ins Militär floh sie nach Rumänien und durchschwamm sie ein Gewässer und lebt heute in Deutschland. Sie berichtet von einer sehr weit verbreiteten Transphobie in der Ukraine. Der Zynismus von Selenskyi, Männern im sogenannten wehrfähigen Alter die Ausreise zu verweigern, ist bezeichnend. Und Zi Faámelu wird laut ihrem ukrainischen Pass als Mann geführt, daher ihre Flucht vor dem Krieg.

Auch was die Herrschaft von oligarchischen Kapitalisten betrifft, sind sich die Ukraine und Russland ganz ähnlich. Verlage, die feministische Autorinnen publizieren oder sich für Geschlechterverhältnisse jenseits des natalistischen, auf Kinderproduktion und somit ganz extrem zynisch auf Kanonenfutter ausgerichteten Frauenbildes einsetzen, werden kriminalisiert, in Russland jüngst per Gesetzesvorschlag, der sich auch gezielt gegen Texte wendet, die sich nicht der traditionellen Familien- und Kinderideologie verpflichten.[41] In der Ukraine äußerte sich ein führender Berater des Präsidenten wie Oleksiy Arestovych homophob.[42] All diese reaktionären Tendenzen in der Ukraine wie in Russland würden auch meinen Verlag Edition Critic und Autor*innen meines Verlags betreffen.

 

Aber mehr noch: weder die heutige Antisemitismusforschung noch die ökologischen Bewegungen wie die „Letzte Generation“, die mit pressewirksamen Aktionen wie Beschmutzen von Kunstwerken oder Sich-Festkleben-Auf-Straßen und ähnlichen Aktionen völlig zu Recht Aufmerksamkeit erzeugen wollen für die kommende Klima- und Ökokatastrophe, ignorieren, dass wir bereits seit dem 06. August 1945 die tatsächlich letzte Generation sind. Das Leben ist für alle Zeiten nur noch eine Frist, wie der Philosoph Günther Anders als einer der Allerersten erkannte und 1958 schrieb:

Hiroshima als Weltzustand.

Mit dem 6. August 1945, dem Hiroshimatage, hat ein neues Zeitalter begonnen: das Zeitalter, in dem wir in jedem Augenblicke jeden Ort, nein unsere Erde als ganze, in ein Hiroshima verwandeln können. Seit diesem Tage sind wir modo negativo allmächtig geworden; aber da wir in jedem Augenblick ausgelöscht werden können, bedeutet das zugleich: Seit diesem Tage sind wir total ohnmächtig. Gleich wie lange, gleich ob es ewig währen wird, dieses Zeitalter ist das letzte: Denn seine differentia specifica: die Möglichkeit der Selbstauslöschung, kann niemals enden – es sei denn durch das Ende selbst.“[43]

Mit dieser Selbstauslöschung kokettieren die vorgeblichen Ukraine-Fans wie die Sängerin Sadovska, die mit ihrem Spielen mit der Selbstauslöschung der Menschheit und dem Zerstören alles Lebens auf der Erde gar im Bundeskanzleramt reüssierte – und niemand intervenierte. Niemand. Kulturstaatssekretärin Claudia Roth nannte es einen „berührenden Abend“,[44] jenen Abend des 28. März 2022, als Marianna Sadovska ihren Wahnsinn von der möglichen Zerstörung alles Lebens in den Raum warf, weil das eben vielleicht notwendig sei, wenn wir der Ukraine helfen.

 

Deutschland ist wiedergutgemacht. Das zeigt sich ganz exemplarisch in der aktuellen Ausgabe der New York Review of Books, dem links-liberalen Mainstream-Organ der USA schlechthin. In der Ausgabe vom 11. Mai 2023 wird ein Auszug aus dem neuen Buch des britischen Historikers Timothy Garton Ash abgedruckt.

 

Ganz offen schreibt er davon, wie Kohl im Sommer 1990 mit US-Präsident Bush diskutierte und der amerikanische ‚Sieger der Geschichte‘ ganz frech und unverhohlen imperialistisch sagte: „Zur Hölle mit dem Veto der Sowjets was die Osterweiterung der NATO auf das Gebiet der DDR betrifft“. Damit leugnete Bush, dass er und sein Außenminister James Baker exakt diese Zusage – keinen inch würde sich die NATO nach Osten ausbreiten, wenn die DDR und die BRD sich zusammentäten – Gorbatschow im Februar 1990 gegeben hatten. Hier können Sie sehen, wie das Protokoll von jenem historischen Treffen im Kreml in Moskau am 9. Februar 1990 aussah. Demnach hat der amerikanische Außenminister James Baker mit dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow diskutiert und ihm gleich dreimal an diesem Tag versichert, dass sich die NATO nicht einen inch, also keine 2,54 Zentimeter ostwärts bewegen würde, wenn sich die DDR und die BRD vereinen oder zusammentun würden. Man kann das quellenbasiert in einem Text von Svetlana Savranskaya and Tom Blanton vom National Security Archive in den USA vom 12. Dezember 2017 nachlesen.[45]

 

Ohne diese Zusage wäre es vermutlich nicht zur Wiedervereinigung gekommen und der Welt sehr viel Unheil erspart geblieben. Es hätte zu einer DDR ohne SED und einer Sowjetunion ohne KPdSU kommen können… Und dieses gebrochene Versprechen ist einer, wenn nicht der absolut zentrale Grund, die Ursache für den aktuellen Krieg Russlands in der Ukraine.

 

Garton Ash ist einer der anerkanntesten und einflussreichsten Historiker aus England, der auch in den USA lehrt. Er sprach mit Kanzler Kohl persönlich und ist darauf auch stolz wie Bolle. Vor allem aber ist Timothy Garton Ash ein reaktionärer, antikommunistischer Agitator, der es mit der historischen Wirklichkeit nicht so genau nimmt und höchst ideologisch agitiert. Er ist alles nur kein unabhängiger Forscher. In seinem geradezu grotesken und höchst unwissenschaftlichen Abschnitt über den Mauerfall, der jetzt in der New York Review of Books vorabgedruckt wurde, ignoriert er die komplette Forschung zu not one inch, die es in den letzten Jahren und gerade auch seit Februar 2022 und zuvor angesichts des Ukraine-Konflikts gibt.

 

 

Auch zum Antisemitismus von Kohl wie sein Besuch jenes Friedhofs in Bitburg, auf dem auch SS-Mörder liegen, im Mai 1985 mit US-Präsident Reagan oder zur Tatsache, dass der Kanzler der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ (HIAG), einer Organisation, die SS-Verbrechern nach 1945 Schutz bot, Geld spendete, 200 Mark im Jahr, kein Wort. [46]

Von alledem erfährt man bei der New York Review of Books nichts, dafür aber darf dort auch im Mai 2023 eine Autorin  schreiben, die vor einigen Jahren die antisemitische Fantasie in den Raum warf und das sogar in einem Buch eines großen Verlages gedruckt bekam, dass laut einer Geschichte, die sie gehört habe, Theodor Herzl und Adolf Hitler beim gleichen Konzert mit Wagner-Musik gewesen seien, in Paris, die beide jeweils zu ihren wirkungsmächtigen Büchern inspiriert hätte – zum Herzls „Der Judenstaat“ von 1896 und Hitlers „Mein Kampf“ von 1925. Da Herzl seine Schrift „Der Judenstaat“ spätestens im Mai 1896 abschloss, Hitler im April 1889 geboren worden war und erst im Jahr 1940 erstmals ins Land des Erzfeindes ging, mit der Wehrmacht, ist so eine solche antijüdische Fantasie, auf alle Fälle Herzl und Hitler in einem Nicht-Gedanken unterzubringen, skandalös und einfach schwachsinnig. Diese absurde Fantasie aus dem Jahr 2005[47] hat die Autorin Professorin und Doktorin Jacqueline Rose keineswegs diskreditiert, ihr Israelhass hat sie beflügelt und sie hat bis heute eine Stellung in London bei dem sehr renommierten Birkbeck College for Humanities der University of London. Sie ist zudem regelmäßige Autorin in der New York Review of Books. Auch in der aktuellen Ausgabe ist sie wie der zitierte Garton Ash Autorin.

 

Auch wenn das unwahrscheinlich ist, aber ganz vielleicht waren Typen wie Jacqueline Rose oder Timothy Garton Ash ja ein Grund für jenen Menschen, der oder die diesen Aufkleber in der Innenstadt von Heidelberg verklebte. Es kann sich dahinter ein antiintellektuelles Ressentiment verstecken, es kann aber auch sein, dass der Hype um Titel, der ja gar nichts über die Qualität einer Person oder ihrer Forschung aussagt, einige Leute in so pittoresk-deutschen Universitätsstädtchen wie Heidelberg am Neckar mit viel international-akademischem Austausch etwas nervt.

 

 

Antisemitismus, Deutsch-Nationalismus und Russenhass wie NATO-Liebe zahlen sich jedenfalls aus. Während in Deutschland im Jahr 2023 immer noch unzählige Straßen, Plätze oder Krankenhäuser und Kasernen nach Nazis benannt sind, sind sie sie in der Ukraine seit Jahren dabei, immer noch mehr Straßen nach Antisemiten, Nazi-Kollaborateuren und Tätern im Holocaust zu benennen.

Das völlig enthemmte, un-verschämte Pro-Kriegsgeheul der Politik in Deutschland und weitesten Teilen des Mainstream, auch in Kreisen der alten Friedensbewegung und vor allem bei den Grünen zeigt: wir leben in einer Zeitenwende. Antisemitismus wie in der Ukraine zahlt sich aus, Straßen werden weiterhin nach Antisemiten und Tätern im Holocaust benannt, die NATO wird noch aggressiver vorgehen und alles tun, damit es in sehr absehbarer Zeit womöglich wirklich zu diesem letzten aller Tage kommen wird, den wir dann keineswegs primär Russland, sondern auch Deutschland, den USA, England, dem Westen und der Ukraine und ihren irrationalen „Fans“ zu verdanken hätten.

Die inflationäre Rede vom „Zivilisationsbruch“ angesichts des ganz normalen schrecklichen Krieges in der Ukraine, zeigt das tiefe Bedürfnis der Deutschen nach Schuldabwehr. Diese sekundär antisemitische, gerade im Reden um Erinnerung die Erinnerung abwehrende Reaktion, zeigt, wie sinnlos Jahrzehnte der Gedenkpolitik in diesem Land waren. Das allerdings hatte sich mit dem Exekutieren der Impf-Apartheid und der 2G-Regel in KZ-Gedenkstätten wie in Buchenwald oder Einrichtungen, die sich mit dem Nationalsozialismus befassen wie dem Fritz Bauer Institut in Frankfurt am Main oder dem Haus der Wannsee Konferenz schon während der Corona-Pandemie gezeigt.

Das ist der pandemic turn.

 

Vielen Dank für Ihre und eure Aufmerksamkeit.

 

 

Endnoten

[1] Initiative Sozialistisches Forum (Hg.) (1984): Diktatur der Freundlichkeit. Über Bhagwan, die kommende Psychokratie und Lieferanteneingänge zum wohltätigen Wahnsinn, Freiburg: Ça-Ira-Verlag, S. 216. In späteren Jahren schreibt sich der Verlag ça ira. Instruktiv ist die Studie von Horst Seferens (1998): „Leute von übermorgen und von vorgestern“. Ernst Jüngers Ikonographie der Gegenaufklärung und die deutsche Rechte nach 1945, Bodenheim: Philo.

[2] Dirk Peitz/Mariana Sadovska (2022): „In Deutschland wird gerade ein Märchen über den Krieg lanciert“. Die ukrainische Sängerin Mariana Sadovska hat im Kanzleramt eine bewegende Rede gehalten. Aber nicht nur dort wolle man ihr und den Ukrainern nicht zuhören, glaubt sie, 29. März 2022, https://www.zeit.de/kultur/2022-03/ukraine-krieg-deutschland-mariana-sadovska/komplettansicht.

[3] Fiona Hill/Angela Stent (2022): The World Putin Wants. How Distortions About the Past Feed Delusions About the Future, in: Foreign Affairs, September/Oktober 2022, https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent; Connor Echols (2022): Diplomacy Watch: Did Boris Johnson help stop a peace deal in Ukraine? A recent piece in Foreign Affairs revealed that Kyiv and Moscow may have had a tentative deal to end the war all the way back in April, 08. September 2022, https://responsiblestatecraft.org/2022/09/02/diplomacy-watch-why-did-the-west-stop-a-peace-deal-in-ukraine/: „’Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement,’ wrote Fiona Hill and Angela Stent. ‘Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries.’ The news highlights the impact of former British Prime Minister Boris Johnson’s efforts to stop negotiations, as journalist Branko Marcetic noted on Twitter. The decision to scuttle the deal coincided with Johnson’s April visit to Kyiv, during which he reportedly urged Ukrainian President Volodymyr Zelensky to break off talks with Russia for two key reasons: Putin cannot be negotiated with, and the West isn’t ready for the war to end. The apparent revelation raises some key questions: Why did Western leaders want to stop Kyiv from signing a seemingly good deal with Moscow?”

[4] “Russia and Ukraine may have agreed on a tentative deal to end the war in April, according to a recent piece in Foreign Affairs. ‘Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement,” wrote Fiona Hill and Angela Stent. “Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries.’ The news highlights the impact of former British Prime Minister Boris Johnson’s efforts to stop negotiations, as journalist Branko Marcetic noted on Twitter. The decision to scuttle the deal coincided with Johnson’s April visit to Kyiv, during which he reportedly urged Ukrainian President Volodymyr Zelensky to break off talks with Russia for two key reasons: Putin cannot be negotiated with, and the West isn’t ready for the war to end. The apparent revelation raises some key questions: Why did Western leaders want to stop Kyiv from signing a seemingly good deal with Moscow? Do they consider the conflict a proxy war with Russia? And, most importantly, what would it take to get back to a deal?”, Echols 2022.

[5] Fabian Scheidler (2023): Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe, 06. Februar 2023, https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871.

[6] https://www.statista.com/statistics/1293492/ukraine-war-casualties/.

[7] „Waffenlieferungen: Namentliche Abstimmung“, 22. April 2022, https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/waffenlieferung-namentliche-abstimmung-wadephul-100.html.

[8] Ebd.

[9] Theodor W. Adorno (1962)/1998: Zur Bekämpfung des Antisemitismus heute, in: Ders., Gesammelte Schriften. Band 20/1, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, S. 360–383, hier S. 363.

[10] Ebd., S. 362.

[11] Ebd., S. 368.

[12] https://forward.com/authors/lev-golinkin/.

[13] Lev Golinkin (2021): Nazi collaborator monuments in Ukraine. Many new streets and monuments have been erected since a new government took over in 2014, 27. Januar 2021, https://forward.com/news/462916/nazi-collaborator-monuments-in-ukraine/.

[14] Grzegorz Rossoliński-Liebe (2011): The „Ukrainian National Revolution“ of 1941: Discourse and Practice of a Fascist Movement, in: Kritika: Explorations in Russian and Eurasian History, Vol. 12, Nr. 1 (Winter 2011), S. 83–114.

[15] Per A. Rudling (2011): The OUN, the UPA and the Holocaust: A Study in the Manufacturing of Historical Myths, The Carl Beck Papers in Russian and East European Studies, https://carlbeckpapers.pitt.edu/ojs/index.php/cbp/article/download/164/160. Die umfassendsten Analysen der heutigen osteuropäischen Antisemitismus und der Gleichsetzung von Hitler und Stalin, Braun und Rot, findet sich auf dem Online-Journal des Professors für Yiddish und Holocaustforschers Dovid Katz aus Litauen, siehe zum Beispiel „Who’s Afraid of Defending History Dot Com?“, 08. August 2013, https://defendinghistory.com/fear-of-defending-history-dotcom/57482. Die Seite Defending History von Dovid Katz, auf der Dutzende herausragende Forscher*innen zum Holocaust publizieren und publiziert haben, hat sich schon vor vielen Jahren gegen den Putinismus und Putin ausgesprochen, aber gleichzeitig den osteuropäischen Antisemitismus, die dortige Verehrung von Tätern im Holocaust, konsequent und nie aus dem Blick verloren, sondern zu einem Schwerpunkt der Seite gemacht, https://defendinghistory.com/.

[16] Rudling 2011, S. 6.

[17] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/karlspreis-aachen-wolodymyr-selenskyj-100.html.

[18] Dan Diner (Hg.) (1988): Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz, Frankfurt a.M.: Fischer.

[19] Dan Diner (1988a): Vorwort, in: Ders. (Hg), S. 7–13, hier S. 8.

[20] Diner 1988a, S. 8 f.

[21] Claudia Mäder (2022): Darf man noch von „Krieg“ reden, oder muss man mindestens „Angriffskrieg“ sagen? Über die Tücken des sprachlichen Aufrüstens. Angriffskrieg oder Vernichtungskrieg sind die Wörter der Wahl geworden, um Putins Invasion der Ukraine zu bezeichnen. Das verschärfte Vokabular wird auch darum nötig, weil wir schon in Friedenszeiten mit Kriegsbegriffen um uns werfen, 22. April 2022, https://www.nzz.ch/feuilleton/krieg-angriffskrieg-vernichtungskrieg-wie-soll-man-nun-reden-ld.1680349.

[22] Eduard Moriz (Hg.) (1983): Nimm’s leicht, nimm Mich. Sponti-Sprüche No. 3, Frankfurt a.M.: Eichborn Verlag, o.P.

[23] „London conference on 21st Century Antisemitism, Conference Agenda, 11, 12, 13 September 2022“, https://drive.google.com/file/d/1xAVbw-KftLlGZVk_JYqV7I4veMpn3Uoq/view.

[24] https://www.uni-passau.de/internationales/ukrainehilfe/vortragsreihe/.

[25] „Judith Heitkamp: Eine Definition des Begriffs Vernichtungskrieg besagt, dass in einem solchen Krieg ‚alle physisch-psychischen Begrenzungen aufgehoben sind‘. Wenn man die Nachrichten über die russische Kriegsführung verfolgt, muss man dann von einem Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine sprechen? Herfried Münkler: Ich glaube schon, dass man das tun kann. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die üblichen kriegsvölkerrechtlichen Einschränkungen und Begrenzungen, die im späten 19. und im Verlauf des 20. Jahrhunderts entwickelt worden sind, in diesem Krieg eine relevante Position einnehmen. Im Prinzip handelt es sich um ein verselbstständigtes militärisches Agieren, bei dem angenommene militärische Erfordernisse dominieren und die kriegsrechtlichen Beschränkungen in den Hintergrund treten“, „Herfried Münkler über Kriegsführung in der Ukraine. Warum Russland einen Vernichtungskrieg führt“, 14.04.2022, https://www.br.de/kultur/gesellschaft/interview-herfried-muenkler-ukraine-russland-vernichtungskrieg-mariupol-kriegsverbrechen-100.html.

[26] Hubert Brieden (2022a): „ … wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großväter.“ Deutsche Kriegspropaganda: Verharmlosung des NS-Vernichtungskrieges und des Holocaust, Radio Flora, 18.07.2022, https://radioflora.de/wow-wir-stehen-nicht-nur-auf-den-schultern-von-joschka-fischer-sondern-auch-auf-denen-unserer-grossvaeter-deutsche-kriegspropaganda-verharmlosung-des-ns-vernichtungskrieges-und-des-holo/.

[27] Das Netzwerk „Erinnerung + Zukunft in Hannover e.V.“ zeigt das inflationäre Gerede von „Völkermord“ ganz exemplarisch, wenn es Ende März 2022 in einem Newsletter schreibt: „Hier bei uns zeigen sich viele verstört und fassungslos ob der Tatsache, dass der russische Machthaber seinen vielfachen Ankündigungen und Taten der letzten Jahre, die einstige russisch-sowjetische Großmacht wiederherstellen zu wollen, nun weitere militärisch aggressive Aktionen folgen ließ. Fassungslos darüber, dass eine mafiös agierende, machtbesessene Nomenklatura unter der Führung eines mit Mord, Totschlag und Völkermord regierenden Tschekisten eine Jahre dauernde Selbstsuggestion zunichtemacht.“ Putin ist ein autokratischer, antiliberaler und brutaler Herrscher, aber er hat keinen Völkermord verbrochen. Von was fabulieren hier diese Netzwerkler in Hannover? Welcher Völkermord?

[28] https://de-de.facebook.com/lars.rensmann (Stand 25. Januar 2023).

[29] https://mobile.twitter.com/DavidHirsh.

[30] „Amnesty International wirft Ukraine Völkerrechtsbruch vor. Die Unterbringung von Truppen in Wohngebieten habe die Zivilbevölkerung gefährdet, heißt es. Russische Medien instrumentalisieren den Bericht ihrerseits“, 05. August 2022, https://www.derstandard.de/story/2000138043310/amnesty-international-wirft-ukraine-voelkerrechtsbruch-vor.

[31] „Hamas’ use of human shields is a war crime“, 13. Mai 2021, https://torontosun.com/opinion/columnists/teich-hamas-use-of-human-shields-is-a-war-crime.

[32] „Bericht zu Pflegeheim-Angriff: Tote Zivilisten: UN machen Ukraine Vorwürfe“, 09. Juli 2022, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kriegsverbrechen-zivilisten-un-bericht-ukraine-krieg-russland-100.html.

[33] Selensky sagte wörtlich: „On February 24, 1920, the National Socialist Workers’ Party of Germany (NSDAP) was founded. A party that took millions of lives. Destroyed entire countries. Tried to kill nations. 102 years later, on February 24, a criminal order was issued to launch a full-scale Russian invasion of Ukraine“, https://www.president.gov.ua/en/news/promova-prezidenta-ukrayini-volodimira-zelenskogo-v-kneseti-73701. Die Holocaustverharmlosung von Selenskyi, selbst Jude, ist unerträglich und auch in Israel kam das sehr schlecht an: „Listen to what the Kremlin says. Just listen! There are even terms that sounded then. And this is a tragedy. When the Nazi party raided Europe and wanted to destroy everything. Destroy everyone. Wanted to conquer the nations. And leave nothing from us, nothing from you. Even the name and the trace. They called it ‘the final solution to the Jewish issue’. You remember that. And I’m sure you will never forget! But listen to what is sounding now in Moscow. Hear how these words are said again: ‘Final solution’. But already in relation, so to speak, to us, to the ‘Ukrainian issue’.“ Schließlich möchte der ukrainische Präsident Israel dazu bringen, gegen die Ukraine zu kämpfen und damit zu „Gerechten unter den Völkern“ zu werden, das ist so ahistorisch und so Holocaust verharmlosend, da fehlen einem fast die Worte: „Ukrainians have made their choice. 80 years ago. They rescued Jews. That is why the Righteous Among the Nations are among us. People of Israel, now you have such a choice.“ „Israeli lawmakers outraged after Zelensky compares Ukraine war to Holocaust“, 20. März 2022, https://www.ynetnews.com/article/hjn3nxbf5; „Zelensky compares Kremlin’s actions to Nazi ‘final solution’ in Knesset speech“, 21. März 2022, https://www.jewishnews.co.uk/zelensky-compares-kremlins-actions-to-nazi-final-solution-in-knesset-speech/: „Ukrainian President Volodymyr Zelensky has been criticised by some Israeli politicians after delivering a speech to the Knesset in which he compared the actions of the Kremlin with the Nazi ‘final solution’. In a 12 minute-long speech, in which he referenced the ‘people of Israel’ several times, Zelensky also drew flack after saying: ‘Ukrainians made their choice 80 years ago, we saved Jews, and there are among us righteous gentiles.’ After Sunday’s speech – the latest in a series of pleas made by Zelensky to politicians across the globe including the UK’s parliament – one Likud MK Yuval Steinitz said the president’s message ‘borders on Holocaust denial.’”

[34] Daniel Estrin (2022): Zelenskyy compares Russia’s invasion to Holocaust in a plea to Israel for support, 20. März 2022, https://www.npr.org/2022/03/20/1087782349/zelenskyy-ukraine-israel?t=1651496011749.

[35] „Nach Empörung über Lawrow. Russland legt verbal gegen Israel nach – ‚Unterstützt Neo-Nazis in der Ukraine‘“, 02. Mai 2022, https://www.welt.de/politik/ausland/article238498603/Russlands-Aussenminister-Lawrow-fabuliert-von-Hitlers-juedischem-Blut-Israel-empoert.html.

[36] „Putin apologizes for Russian FM’s ‘Jewish Hitler’ remarks, Bennett’s office says Kremlin readout of call doesn’t mention an apology, says president spoke with PM about ‘historic memory,’ the Holocaust and the situation in Ukraine“, 5. Mai 2022, https://www.timesofisrael.com/putin-apologizes-for-russian-envoys-hitler-comments-bennetts-office-says/. „Putin sorry for Lavrov’s claim Hitler was part Jewish – Israel PM“, 05. Mai 2022, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-61339749.

[37] Annalena Baerbock (2022): „‘… egal, was meine deutschen Wähler denken‘. Telepolis dokumentiert: Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Prag zur Ukraine- und Sanktionspolitik der Bundesregierung und der EU. Originalbeitrag in voller Länge und deutscher Übersetzung“, 02. September 2022, https://www.heise.de/tp/features/egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken-7251576.html.

[38] „Ukraine President plays the piano“, 21.04.2019, https://www.youtube.com/watch?v=HbmZrzN3WFE.

[39] https://www.pewresearch.org/global/2020/06/25/global-divide-on-homosexuality-persists/.

[40] https://abcnews.go.com/Primetime/lgbtq-refugees-fleeing-ukraine-fear-persecution-death/story?id=83784527.

[41] https://tass.com/politics/1523789.

[42] https://www.spectator.co.uk/article/zelensky-s-homophobia-row-reveals-a-divided-ukraine/.

[43] Günther Anders (1958)/1981: Die atomare Drohung. Radikale Überlegungen. Dritte, durch ein Vorwort erweiterte Auflage von „Endzeit und Zeitenende“, München: C.H. Beck, S. 93.

[44] https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/reden/schlusswort-von-kulturstaatsministerin-roth-bei-der-veranstaltung-kultur-im-kanzleramt-2021506.

[45] https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early.

[46] “Helmut Kohl spendete für Angehörige der Waffen-SS“, https://rdl.de/beitrag/helmut-kohl-spendete-f-r-angeh-rige-der-waffen-ss.

[47] Jacqueline Rose (2005): The Question of Zion, Princeton and Oxford: Princeton University Press, S. 64–65. Wörtlich heißt es: “It was only when Wagner was not playing at the Paris opera that he [Theodor Herzl, CH] had any doubts as to the truth of his ideas. (According to one story it was the same Paris performance of Wagner, when – without knowledge or foreknowledge of each other – they were both present on the same evening, that inspired Herzl to write Der Judenstaat, and Hitler Mein Kampf.)”

 

 

Antisemitismus: Selenskyi verharmlost in Holland den Holocaust

Von Dr. phil. Clemens Heni, 05. Mai 2023

Er tut es immer wieder. Der ukrainische Präsident hat zum wiederholten Male den Holocaust verharmlost und die jüdischen Opfer der Shoah mit ganz normalen Kriegstoten analogisiert. Am gestrigen Donnerstag sprach er in Den Haag am Gedenktag für die niederländischen Opfer der Shoah, des Zweiten Weltkriegs und der Soldaten und Soldatinnen, die seither bei „Missionen“ ums Leben kamen. Dabei ertönen immer um 8 Uhr am Abend die Sirenen und das Land gedenkt zwei Minuten. Dass dieses Gedenken in den Niederlanden in der Tat problematisch ist, da es die holländischen Soldaten und Soldatinnen, die seit 1945 ums Leben kamen, inkludiert, steht auf einem anderen Blatt. Im Kern geht es aber um die niederländischen Opfer des Nationalsozialismus, wobei eine offene Frage ist, wie stark im heutigen Holland die Kollaboration mit den Nazis, Holland hatte eine der höchsten Raten an SS-Freiwilligen, Thema ist.

Selenskyi sagte:

“When today, as always on the fourth of May, at eight o’clock in the evening, you will honor the memory of all those whose lives were taken away by wars – World War II and others – please also remember Ukrainians – men and women, adults and children, who would have been alive now but for this aggression. The war we didn’t want, the one we have to make the last. We’ll do it,” Zelensky said in a speech at the Dutch parliament.

In seiner Rede im Parlament betonte also Selenskyi, dass sie in Holland neben den Opfer des Nationalsozialismus auch die ukrainischen Opfer des aktuellen Krieges Russlands in der Ukraine gedenken sollten. Diese Form des sekundären, erinnerungsabwehrenden Antisemitismus, ist typisch für den ukrainischen Präsidenten. Er möchte seine antisemitische Ukraine, die Straßen, Plätze, Briefmarken oder Fußballstadien nach Judenmördern, Antisemiten und Nazi-Kollaborateuren benennt, als Opfer darstellen wie es die Juden oder Holland im Zweiten Weltkrieg waren. So funktioniert der Antisemitismus nach 1945.

Neben dem islamistischen Iran ist aktuell kaum ein Land so antisemitisch wie die Ukraine, nur anders gepolt. Während der Iran Israel vernichten will, trivialisiert Selensyki den Holocaust, der vom Iran geleugnet wird. Selenskyi und die Ukraine haben viele Fans, auch unter Antisemitismusforscher*innen, die den islamistischen Iran ablehnen.

Wer sich jedoch heute Vormittag die Schlagzeilen anschaut, sieht auf Tagesschau.de, ZDF heute, n-tv und allen möglichen anderen Portalen keinerlei Hinweis auf den Antisemitismus von Selenskyi:

 

Seriöse Medien hingegen wie die Times of Israel (TOI) berichten heute bereits in der Überschrift und der Unterüberschrift ziemlich konsterniert von der Holocaustverharmlosung Selensykis:

Die Tagesschau bringt eine ausführlichen Bericht des gestrigen Besuchs von Selenskyi und schreibt:

Angesichts der russischen Invasion forderte Selenskyj eine „groß angelegte“ juristische Aufarbeitung. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. „Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur Verantwortung ziehen“, so der ukrainische Präsident.

Den Antisemitismus in dieser Analogisierung der Nürnberger Prozesse, der Shoah und dem Krieg in der Ukraine, erkennt die Tagesschau nicht nur nicht, sondern sie reproduziert ihn mit dieser kritiklosen, völlig affirmativen Darstellung.

Wäre die Tagesschau ein seriöses Medium, würde sie schreiben:

„Ukrainischer Präsident verharmlost den Holocaust gleich doppelt: er trivialisiert die Nürnberger Prozesse gegen die Deutschen und er setzt die Opfer des Holocaust in Holland auf eine Stufe mit den Kriegsopfern des Ukrainekriegs, der kein Vernichtungskrieg ist“

Doch natürlich ist die Tagesschau Äonen entfernt von einer solchen realitätsgetreuen Berichterstattung.

Dabei könnte sie ja auch betonen, dass beide Seiten – die Ukraine wie Russland – antisemitisch sind, der russische Außenminister Lawrow hatte Hitler „jüdisches Blut“ angedichtet, der auch von Ex-Kanzlerin Merkel und weiten Teilen des deutschen Kulturestablishments geliebte Komponist und Antisemit Richard Wagner ist Namensgeber für die brutale paramilitärische, private Wagner-Gruppe, die auf der Seite Russlands in der Ukraine kämpft.

Ganz anders als die Tagesschau hingegen die Times of Israel, die einen ehemaligen Vorsitzenden des ‚Zentralrats‘ der Juden in den Niederlanden zitiert, der diese Analogie von holländischen Holoaust- und Kriegsopfern und der heutigen Ukraine unerträglich findet:

Ronny Naftaniel, a former chair of the Central Jewish Board of the Netherlands, reacted to the visit on Twitter, writing that whereas Zelensky “is welcome in the Netherlands also on May 4” and is “fighting for the freedom of his country, the war in Ukraine should not be confused with the memorial day. Leave the wreath laying and the 2 minutes of silence out of it.”

Die Times of Israel zitiert auch Stimmen aus Holland wie von Linken und anderen, die den Antisemitismus goutieren und kein Problem damit haben, geschichtsblind sind. Doch der entscheidende Unterschied zu deutschen Medien wie der Tagesschau liegt darin, dass die Times of Israel betont, warum die Ukraine eine antisemitische Gedenkpolitik betreibt:

But some of the critics noted the fact that in modern-day Ukraine, including under Zelensky, streets and monuments are being named for Nazi collaborators, whom many Ukrainians view as patriots because they fought the Red Army.

“It’s a straightforward provocation to host on May 4 the Ukrainian president under whose leadership Stepan Bandera was promoted to a national hero,” economist Gerrit Zeilemaker wrote on Twitter, in reference to the leader of a rebel militia that fought alongside Nazi soldiers.

During World War II, Bandera led the Ukrainian Insurgent Army, whose men killed thousands of Jews and Poles, including women and children, while fighting alongside Nazi Germany against the Red Army and communists. Bandera’s supporters claim that they sided with the Nazis against the Soviet army in the belief that Adolf Hitler would grant independence to Ukraine.

Dazu kommt: schon vor einem Jahr bei seiner Rede an die Knesset via Video hatte Selenskyi antisemitisch agitiert. Er verglich bekanntlich den Beginn des Kriegs Russlands am 24. Februar 2022 mit der Gründung der NSDAP am 24.2.1920. Damit setzte er den Antisemitismus Hitlers und der NSDAP mit Putin und dem Krieg in der Ukraine auf eine Stufe. Und exakt so funktioniert heute Antisemitismus. Selenskyi ist ein typischer sekundärer, erinnerungsabwehrender Antisemit. Er feiert Nazi-Kollaborateure in der Ukraine, hat einen stellvertretenden Außenminister Melnyk, der den Judenhasser und Nazi-Kollaborateur Bandera mit Blumen auf dessen Grab in München würdigte.

Selenskyi verharmlost den Holocaust auf widerwärtige Weise, indem er von der Kollaboration seiner Ukraine schweigt, aber Putin mit Hitler analogisiert und damit einen antiliberalen Autokraten mit dem mörderischten Antisemiten der Weltgeschichte gleichsetzt.

Als Selenskyi in seiner Rede an die Knesset im März 2022 die NSDAP und Hitler mit Putin und dem Ukraine-Krieg gleichsetzte, wurde ihm vom Knessetabgeordneten Yuval Steinitz (Likud) vorgeworfen, dass dies „an Holocaustleugnung grenze“.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ – doch das SPD MdB Leni Breymaier verirrte sich auf den Ostermarsch 2023 in Heidelberg

Von Dr. phil. Clemens Heni, 17. April 2023 (Update 21:36 Uhr)

Die Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)  verharmlost den Anteil, den die aggressive NATO-Politik seit dem Ende der Sowjetunion, der Putsch gegen eine pro-russische ukrainische Regierung im Jahr 2014 auf dem Maidan in Kiew und der Antisemitismus in der Ukraine am gegenwärtigen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine spielen. In einer Auswertung von 48 Aufrufen zu den Ostermärschen 2023 schreibt die Stiftung:

Viele Aufrufe stellen sich gegen den Überfall Russlands auf die Ukraine, doch relativiert ein erheblicher Teil die russische Verantwortung. Im Heidelberger Aufruf heißt es etwa: „Der russische Einmarsch in die Ukraine war ein klarer Bruch des Völkerrechts (…). Gleichzeitig muss er vor dem Hintergrund der immer schärferen Konfrontationspolitik der USA und NATO gegen Russland betrachtet werden.“ In den Aufrufen für Münster und Nürnberg kommt die Relativierung noch im gleichen Satz. Letzterer schreibt: „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine, ohne die Vorgeschichte dieses Krieges, wie die NATO-Osterweiterung, zu vergessen.“ Der Augsburger Aufruf verknüpft die Relativierung mit whataboutism: „Dass es schon vor dem russischen Überfall völkerrechtswidrige Kriege auch des Westens gab – Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – wird dabei von Regierung, CDU/CSU und weiten Teilen der Medien ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Vorgeschichte des Krieges seit 2014.“ Beim Überfall Russlands auf die Ukraine handelt es sich in der Tat nicht um den einzigen völkerrechtswidrigen Krieg in den letzten Jahrzehnten. Die Aufrufe benennen aber nicht, was den aktuellen Fall aus der Gruppe der völkerrechtswidrigen Kriege heraushebt: Man hat es mit einem Eroberungskrieg zu tun, bei dem der Angreifer mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.

Screenshot, https://blog.prif.org/2023/04/05/die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-auf-die-ukraine-nur-wenige-aufrufe-fordern-russlands-rueckzug/

„Eroberungskrieg“? Wer droht mit Atomwaffen? Die NATO, die womöglich auf dem Gebiet des Neu-Mitgliedlandes Finnland, Atomwaffen stationieren könnte? Der ehemalige US-Präsident Trump fand es lustig, als er Anfang März 2022 die Wahnidee hatte, dass Amerika Russland mit F22 Kampfbombern angreifen könnte, die als chinesische Bomber getarnt wären, ein totaler Schwachsinn, da China gar keine F22 Kampfbomber besitzt.

Wie der Philosoph Günther Anders schon in den 1950er Jahren festhielt, sind jene „Terroristen“, die Atomwaffen bauen und besitzen, das ist die Drohung schlechthin, und das einzige Land, das bislang Atomwaffen einsetzte, sind die USA, die im August 1945 in Hiroshima und Nagasaki die definitiv letzte Epoche der Menschheit einläuteten. Seit dem 6. August 1945 sind wir alle die „letzte Generation“, etwas, was die Klimaaktivist*innen vergessen, so wichtig deren Aktivitäten auch sind. Und Krieg ist ein Klimakiller obendrein, wie auch in Heidelberg betont wurde.

Seit diesen beiden Tagen am 6. und 9. August 1945 ist es für alle Zeiten Realität, dass tagtäglich Terroristen, die wir als Politiker*innen oder als Vertreter von „Verteidigungsministerien“ euphemistisch tätscheln, ja mittlerweile wieder bejubeln, die ganze Welt bedrohen. In dieser Hinsicht ist Putin nicht schlimmer als Biden, Macron, Trump oder Boris Johnson, dessen Nachfolger oder Chinas Xi. Das sind alles Terroristen, da sie Atomwaffen besitzen und damit das Ende allen Lebens in Kauf nehmen.

Warum sollte man den Rückzug Russlands fordern? Warum diese Einseitigkeit, da doch im Donbas seit 2014 Krieg herrschte? Es muss um eine Kompromisslösung gehen, wer einen Rückzug Russlands fordert, setzt das Kriegs-Narrativ der NATO und der Ukraine fort. Mit Friedenspolitik hat das rein gar nichts zu tun.

Wer sich nicht gegen deutsche Waffenlieferungen stellt, ist Teil des Problems.

Wo bleibt zudem wenigstens eine Erwähnung des gebrochenen Versprechens des damaligen US-Außenministers James Baker, des BRD-Kanzlers Helmut Kohl und des BRD-Außenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990, dass sich die NATO „not one inch“ nach Osten ausbreiten werde, wenn es zu einer Vereinigung von BRD und DDR oder einer wie auch immer gearteten Kooperation von BRD und DDR kommen sollte? Das war der Beginn des NATO-Imperialismus nach Osteuropa, eine ganz extreme Bedrohung für Russland – das selbst keinerlei Militärbündnis in Europa mehr hat, der Warschauer Pakt ist im Gegensatz zur NATO Geschichte. Was will die NATO in Polen, Litauen, Finnland? Was? Dem Kapitalismus freie Hand geben, das ist klar. Aber militärisch bedroht sie Russland in vor 1990 nie geahntem Maße direkt in Europa. Der Kalte Krieg zwischen West und Ost wurde zu einem immer heißeren Krieg.

Das macht Putin nicht besser, er ist ein autokratischer Herrscher, der von Demokratie so viel Ahnung hat wie Baerbock von Diplomatie.

Die grundsätzliche Bedrohung durch Atomwaffen, die geht historisch eindeutig von den USA aus. Die Sowjets zogen lediglich nach, was das Atomwaffenarsenal der Russen heute nicht besser macht. Es ist eine terroristische Bedrohung der ganzen Welt, Atomwaffen zu haben. Das gilt für alle Atommächte.

Doch wer liest heute noch Günther Anders und kann kritisch denken?

Was also soll an dem Aufruf aus Heidelberg problematisch sein? Ich habe ihn mir durchgelesen, bevor ich auf den Ostermarsch 2023 nach Heidelberg fuhr, dort wurde er dann von Aktivist*innen verteilt:

Politikwissenschaftlich betrachtet ist das eine korrekte Analyse. Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Doch das geschieht nicht kontextlos, sondern in der Ukraine herrschte schon seit 2014 Krieg, was hier noch nicht einmal aufgeführt wird. In diesem Krieg im Donbas sind über 14.000 Menschen gestorben. Die Vereinten Nationen betonen in ihrer Statistik der zivilen Todesopfer im aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine, dass auch zwischen 2014 und Februar 2022 Zivilist*innen im Krieg in der Ukraine getötet wurden. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR, United National Human Righs Office of the High Commissioner) geht also von einem lediglich verschärften Krieg seit dem 24. Februar 2022 aus. Demnach starben vom 14. April 2014 bis zum 31. Dezember 2021 3.500 Zivilist*innen bei Kampfhandlungen in der Ukraine, und vom 24. Februar 2022 bis zum 2. April 2023 wurden 8451 Zivilist*innen im Krieg in der Ukraine getötet.

Es ist also faktisch falsch, wenn jene hessische Stiftung, die sich vorgeblich für Frieden einsetzt, schreibt:

Es lohnt sich ein Blick darauf, wie einige Aufrufe die Vorgeschichte des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auffassen. Der Hamburger Aufruf behauptet: „Dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ging seit 2014 ein Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine, im Donbass, voraus“. Der Aufruf für Hamm stößt ins gleiche Horn: „Der in der Ukraine schon 2014 begonnene, seit Februar 2022 durch das Eingreifen Russlands eskalierte Krieg.“ Beide Aufrufe stellen Russland als Intervenierenden dar, nicht als originäre Kriegspartei und folgen in diesem Punkt der Argumentation Putins.

Die Vereinten Nationen betonen ebenso, dass seit 2014 Krieg in der Ukraine herrscht. Die UN als Handlanger Putins?

Vor allem aber spielt diese hessische Stiftung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier in die Hände, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine Rednerin beim Ostermarsch 2023 in Heidelberg am 8. April war. Schon zu Beginn des Ostermarsches in Heidelberg sprach ein Vertreter des DGB realitätsverzerrend davon, dass die „rechtsradikale Regierung in Israel“ einen Krieg plane. Zwar ist die aktuelle Regierung in Israel tatsächlich rechtsextrem und innenpolitisch so stark unter Druck von der Zivilgesllschaft, den eigenen Geheimdiensten, dem Militär, der Polizei wie keine Regierung Israels seit 1948, aber „Krieg“ wurde doch in den letzten Tagen durch Raketenangriffen der islamistischen Terrorgruppen aus dem Libanon (Hizbollah), dem Gazastreifen (Hamas) und aus Syrien provoziert! Später musste der gleiche DGB-Redner dann immerhin konzedieren, dass der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett im März 2022 einer diplomatischen Friedenslösung im Ukraine-Krieg sehr nahe gekommen war – aber ein Rückzug Russlands auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitigem Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft wurde vor allem vom fanatischen Boris Johnson aus England und den Amerikanern unter Joe Biden verhindert.

Neben Musikeinlagen von afghanischen und syrischen Flüchtlingen, die zu Beginn und am Ende auf der Abschlusskundgebung auf den Neckarwiesen auf dem Ostermarsch 2023 in Heidelberg spielten, sprach auf der Auftaktkundgebung in der Innenstadt vor der Stadtbibliothek auch die Bundestagsabgeordnete der SPD Leni Breymaier. Sie war im Vorfeld nicht angekündigt worden. In einer an Arroganz, Faktenferne und Heuchelei nicht zu überbietenden Art, die nur eine SPD-Politikerin aufbringen kann, distanzierte sich Breymaier gleich zu Beginn von der Demonstration, auf der sie sprach. Sie meinte, der Aufruf sei ja wohl ein schlechter Witz und sicher ein Mißverständnis. Sie selbst fühlt sich nämlich im heutigen Deutschland sehr wohl bedroht! Jawohl, Leni Breymaier hat Angst – vermutlich vor „dem“ Russen, daher hat sie wie alle SPD-MdBs für die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt. Sie meint, Deutschland müsse verteidigungsfähig sein. Dass Deutschland nach Auschwitz kein Recht mehr auf eine Armee hat, hat sie nie kapiert!

Und wo soll die Bedrohung für die heutige BRD liegen? Das ist ein weiteres Wahngebilde einer SPD-Frau, die damit Baerbock in Fakenferne Konkurrenz macht. Baerbock wurde auch überschwenglich von Breymaier gelobt, ohne namentlich genannt zu werden, aber eine „feministische Außenpolitik“ findet die SPD-Frau super, wie sie sagte. Was an Panzern, Munition, Russenhass und Kriegsgeilheit wie von Baerbock „feministisch“ sein soll, konnte Breymaier nicht näher ausführen. Die tatsächliche Zeitenwende, dass nach dem Holocaust und nach dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht, nach 27 Millionen ermordeten Sowjets durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg, jetzt wieder deutsche Panzer mit in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Soldaten gegen die Russen rollen, das läuft also offenbar jetzt unter „feministisch“.

Es passt zu Breymaier, wenn der hessische HSFK Autor Thorsten Gromes in dem zitierten Bericht über die Ostermarschaufrufe keinerlei Problem in der Hetze gegen Russland wie von Baerbock sieht, keinerlei grundsätzliches Problem mit Waffen und Waffenlieferungen an die Ukraine zu haben scheint, ja sogar Friedensverhandlungen problematisch findet, solange nicht klar sei, dass Russland auf keine Fall Gebiete – die von sich aus womöglich Russland zugehörig sich fühlen, wie Volksabstimmungen unter UN-Aufsicht zeigen könnten! – behalten dürfe, dann auch noch das lächerlichste aller Argumente anbringt, dass politisch Rechte sich angesprochen fühlen könnten von solchen Aufrufen.

Rechte, die hinter Transparenten wie „Frieden schaffen ohne Waffen“? Das war das größte Motto-Transparante in Heidelberg.

Rechte sind für Krieg, sie feiern die Wehrmacht (Gauland, AfD) oder lieben Trump (MAGA, Make America Great Again).

Worin sich Rechte, Linke und der Mainstream einig sind, ist, dass Kinder ganz was Tolles sind, möglichst viele Kinder, damit die Großeltern außer Puste geraten und die Panzer sowie Totengräber immer Nachschub haben, Staat und Kapitalismus wie geschmiert weiterlaufen. Wer angesichts der irrationalen und totalitären Coronapolitik und der aktuellen Ukrainepolitik sich fortpflanzt, ist noch unmenschlicher, als es ohnehin im natalistischen Mainstream Usus ist. Da sind sich Scholz und Putin einig, dass Kinderfreie extra besteuert oder sanktioniert werden müssen. In puncto 2G Impf-Apartheid und Kontroll-, Abstands- wie Testwahnsinn sind Karl Lauterbach und Putin Brüder im Geiste gewesen.

Und so fabulierte die SPD-MdB Breymaier auch tatsächlich, bar jeder Faktenlage:

„Wenn Russland den Krieg beendet, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine den Krieg beendet, ist die Ukraine Geschichte“, also zerstört.

Das ist komplett ohne jedes Indiz, da Russland kein Interesse hat, die ganze Ukraine zu besetzen, anfangs wollten sie die Regierung stürzen, was militärisch nicht klappte, aber seither spielt sich das Kriegsgeschehen fast ausschließlich im Süden und Osten des Landes ab, in Gegenden, wo ein überwältigender Teil der Bevölkerung sich Russland zugehörig zu fühlen scheint. Historisch ist nun mal, das bezeugt jeder Blick auf geographische Karten, das heutige Staatsgebiet der Ukraine ein sehr junges Gebiet, die Krim war ein Geschenk zu Sowjetzeiten.

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg, das war ein zentraler Slogan der Ostermärsche 2023. Dass bei den Teilnehmer*innen Leute dabei waren, die in neu-rechter Diktion vom „deep state“ faseln, wie ich selbst hörte, das ist nicht erst seit 9/11 Usus, linker Verschwörungswahn und rechte antisemitische Verschwörungsideologie mischen sich nicht erst seither mit islamistischer Ideologie, wobei der Verschwörungsglaube weit im Mainstream verankert ist.

Man muss also gegen Verschwörungstrottel und gegen die Baerbocks und Breymaiers dieser Welt gleichermaßen ankämpfen, wenn der Frieden eine Chance haben soll.

Das Schweigen des Mainstream in Deutschland zu den ebenfalls fürchterlichen und noch viel tödlicheren Kriegen im Jemen oder in Äthiopien, zeigt, dass Tote hier und heute halt primär dann zählen, wenn sie Weiße sind und der Aggressor ein Feind, mit dem die ganz normalen Deutschen militärisch die Rechnung aller Rechnungen offen haben: Stalingrad.

Der Antisemitismus in der Ukraine, die Bennenung von Straßen und Plätzen in der Ukraine nach Tätern im Holocaust, nach antisemitischen Hetzern und Nazi-Kollaborateuren macht weder Breymaier noch der HSFK Probleme, wie es scheint. Was ist das für ein Land, das Straßen nach Nazis benennt? Ein zweites Deutschland, die Ukraine?

Der Krieg in der Ukraine wird durch Verhandlungen beendet werden. Diese Lektion wird auch noch Leni Breymaier lernen. Wer jedoch auf die absurde Idee kam, sie auf den Ostermarsch nach Heidelberg einzuladen, sollte sich fragen, was damit bezweckt werden sollte. Eine weitere SPD-Politikerin vorzuführen, die sich lächerlich macht? Oder den Ostermarsch vorzuführen, dass er es nicht schafft, so eine Person mit Trillerpfeifen von der Bühne zu fegen, zumal Breymaier dann nicht mal auf dem Ostermarsch dabei war, da sie zu einer Kundgebung von ver.di bei der Galeria Kaufhof Karstadt ging. Der Ostermarsch führte direkt an der Galeria am Bismarckplatz vorbei, die ca. 40 ver.di Leute blieben dumpf stehen, als die 250 Ostermarschierer*innen vorbeizogen, sie hätten sich ja auch anschließen können („Bürger lass das Glotzen sein, Komm herunter, reih dich ein“ hieß es früher).

Großartig war vor allem der Heidelberger Schmetterling:

 

Die Demonstration bewegt sich Richtung Neckarwiesen, Blick von der Theodor-Heuss-Brücke, Foto: privat

 

Auftaktkundgebung, Ostermarsch Heidelberg, 8. April 2023, vor der Stadtbibliothek, Foto: privat

 

Update, 21:36 Uhr:

Dass Menschen, die sich gegen den Mensch gemachten Klimawandel auch noch gewaltfrei zur Wehr setzen, wegen angeblicher „Nötigung“ drei bis fünf Monate ins Gefängnis müssen, zeigt, wie verkommen dieses Land und vor allem wie verkommen die unerträgliche, geisttötende, obsessiv anti-intellektuelle Auto-, Lidl- und Kaufland-Dieter-Schwarz-Stadt Heilbronn am Neckar ist. Es gilt: Solidarität mit den Verurteilten der letzten Generation und den anderen Klimaaktivist*innen! Wer jemals in Heilbronn lebte, weiß, was für dermaßen primitive Auto-Menschen (Deutsche und Migranten, je ca. 50/50 Prozent) hier leben, Protest, gerade auf den Straßen, ist mehr als not-wendig. Hier, in der geistlosesten „Universitätsstadt“ (kein Witz!) des ganzen Landes, sind die Neo-Nazi-Morde des NSU weiter ungeklärt, Straßen weiter nach Nazis benannt, aber es ist ganz wichtig für die Justiz, Umweltaktivist*innen wegen harmlosen Aktionen, die maximal eine „Ordnungswidrigkeit“ sind, hinter Gitter zu bringen. Hier werden Autos produziert mit 390 oder 520 PS und auf a-soziale Raser zugelassen (!), die dann Menschen zu Tode fahren (jüngst in der Wollhausstraße in der Innenstadt passiert). Dabei gehörten die Produzenten und Käufer, nicht nur die Todesfahrer selbst in den Knast! Das ist Deutschland 2023!! Waffen für die Ukraine, aber junge Leute, die gegen die Klimapolitik protestieren, hinter Gitter setzen!

Seite 2 von 5

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén

Cookie Consent mit Real Cookie Banner