BiCSA

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism

„Sowieso alles Antisemiten!“ Warum Berlin definitiv eine linke Regierung braucht und weshalb die post-bürgerliche Klasse hohl dreht – eine Antwort auf die Frage: Was ist ein Bärendienst?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Einen der aggressivsten, abstoßendsten und Holocaust verharmlosenden Kommentare zum sensationellen Wahlerfolg der Partei Die Linke bei der Wahl in Berlin am 20. September 2026 brachte die ARD im Fernsehen. Es war ein Kommentar des Journalisten Jörg Thadeusz in den ARD-Tagesthemen am 21. September 2026 (Min. 27:22 bis 29:19), der die Spitzen von SPD und Grünen direkt ansprach und fabulierte, sie hätten am kommenden 27. Januar ja womöglich Zeit, weil sie ja die Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag sicher nicht mitmachen werden. Warum sollten SPD und Grüne der Gedenkveranstaltung der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fernbleiben? Weil sie womöglich mit der Partei Die Linke in Berlin koalieren könnten und wer mit so einer Partei, die unzweifelhaft antisemitische Mitglieder und Wähler*innen hat, wie alle Parteien in Deutschland, koaliere, würde das „nie wieder“ ja nicht ernst meinen.

Bei den üblichen Verdächtigen der selbst ernannten Pro-Israel Szene, die fast immer antiisraelisch ist und gar nicht sehen will und kann, dass der größte Feind Israels die israelische Politik und die Verbrechen der israelischen Armee im letzten Gaza-Krieg sind, fand dieser Kommentar von Jörg Thadeusz tosenden Applaus. Denn Thadeusz beendete sein vor Selbstgerechtigkeit, Arroganz und anti-linkem Fanatismus nur so triefenden Hasskommentar gegen alle Linken mit den Worten „Am Israel Chai“.

Für weite Teile dieser „Pro-Israel-Szene“ hat zudem der preisgekrönte Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegeben wird, Philipp Peyman Engel zusammengefasst, wie diese Kreise so denken:

Eines sollte klar sein: Werden Sozialdemokraten und Grüne sich für Die Linke entscheiden, könnten sie nicht länger für sich beanspruchen, eine Partei mit demokratischem und moralischem Gewissen zu sein. Und schon gar nicht könnten sie dann länger für sich reklamieren, Konsequenzen aus dem viel zitierten und auch von ihnen oft wie eine Monstranz vor sich her getragenen »Nie wieder!« gezogen zu haben.

Soll das heißen, Auschwitz war so schlimm wie der Wahlsieg der Linken in Berlin am 20. September 2026?

Ist das die dermaßen koschere Version von Holocaust-Verharmlosung, analog zur nicht-jüdischen in der ARD ?

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Wahl in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor wenigen Wochen:

„Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit„.

Er meinte das empathisch und dachte offenbar ernsthaft, damit etwas für die Juden und Jüdinnen gesagt zu haben, sich gegen Judenhass auszusprechen. Dabei ist das ja ein bemerkenswert dummer Satz, der zeigt, wie wenig Aufklärung über Antisemitismus in der sogenannten bürgerlichen Mitte dieses Landes angekommen ist. Denn die deutschen Juden und Jüdinnen sind ja keine Ausländer, weder waren sie das 1873, 1932 oder 1935, noch 2026.

Zum Thema Holocaustverharmlosung und das Nicht-Thematisieren der deutschen Schuld und des Holocaust steht exemplarisch das Wahlprogramm der CDU/CSU zur deutschen Bundestagswahl 2025, worin es heißt:

Erinnerungskultur verstetigen und erweitern. Die Erinnerung an die beiden totalitären
Regime in Deutschland ist für uns ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft.

Zugleich erweitern wir den Erinnerungsansatz um die Geschichte des Kolonialismus.

• SED-Diktatur weiter aufarbeiten. Dazu wollen wir Wissenschaft und Forschung auch in
den kommenden Jahren fördern. Zudem beseitigen wir rentenrechtliche Benachteiligungen
bei Übersiedlern aus der DDR und Verfolgten des SED-Regimes.

Das ist totalitarismustheoretischer Blödsinn, eine Ideologie, die Rot und Braun gleichsetzt und damit die Einzigartigkeit des Holocaust leugnet. Das Wort Nationalsozialismus oder NS oder Faschismus kommen in dem Wahlprogramm von CDU/CSU nicht vor. Das müsste man mal Jörg Thadeusz von der ARD erzählen! Von wegen „nie wieder“ und so. Es ist auch eine Universalisierung des Holocaust, der als Konsequenz der deutschen Ideologie und des Nationalsozialismus gar nicht erwähnt oder erkannt wird, aber irgendwie in eine Reihe mit den gänzlich anders gelagerten Verbrechen des Kolonialismus gestellt wird. Von der CDU/CSU wohlgemerkt.

Wer von den sechs Millionen ermordeten Juden reden will und von der DDR spricht, hat gar nicht verstanden, was im Holocaust passiert ist, ja trivialisiert dieses Menschheitsverbrechen auf typisch deutsche und CDU/CSU mäßige Art und Weise, die auch an Universitäten weit verbreitet ist, nicht nur in den USA, wo die Gleichsetzung von Rot und Braun ohnehin Usus ist – wie in der EU, by the way.

Es gibt massiven Antisemitismus, Judenhass und Israelhass in der Partei Die Linke, nicht nur im Bezirk Berlin-Neukölln, dort aber verstärkt. Aber gleichzeitig hat sich die Bundespartei klar gegen Israelhass ausgesprochen, aber natürlich die Kritik an der israelischen Politik sowie an Kriegsverbrechen der israelischen Armee davon ausgenommen.

Worum geht es also beim Durchdrehen der bürgerlichen Mitte in Berlin?

1) Antikommunismus. Nach der Befreiung der wenigen Überlebenden vom Nationalsozialismus wurde umgehend der Kommunismus zum Hauptfeind erklärt. Die Amerikaner stellten ehemalige Nazis in ihre Dienste und beendeten die Entnazifizierung, die ohnehin nur ein läppischer Versuch war, die Demokratie nach Deutschland zu bringen, was die meisten ganz normalen Deutschen nur widerwillig und aus taktischen Gründen mitmachten. Diese Entwirklichung der deutschen Verbrechen ist der Kern des erinnerungsabwehrenden oder sekundären Antisemitismus. In Berlin war der Hass auf alles Linke oder Rote besonders obsessiv. Die antisoziale oder a-soziale Politik der aktuellen Bundesregierung würde in Berlin von einer rot-grün-roten Regierung zumindest ansatzweise kritisiert und revidiert werden können. Dazu gehört der Kampf gegen die kriminellen Mietpreise in Berlin und im ganzen Land. Die panische Angst der bürgerlichen Fratzen vor „Enteignung“ von großen Wohnungsbaugesellschaften, die besonders in der Verantwortung stehen, ist ein Ausdruck dieser anti-roten Panik. Dabei ist ja laut Volksentscheid eine Mehrheit der Berliner*innen für eine solche Enteignungspolitik, die ja im Kern noch viel weiter gehen müsste.

2) Der zweite zentrale Aspekt für das Durchdrehen der bürgerlichen Klasse und vieler anderer ist das Ablenken von den Kriegsverbrechen Israels im Gaza-Krieg. 46 Prozent der Toten sind Zivilistinnen und Kinder, jeweils unbewaffnet. Das ist mit der höchste Prozentsatz an „Kollateralschäden“ in Kriegen der letzten Jahrzehnte. Angefangen hat der Krieg mit den nie dagewesenen Massakern der Hamas und der Palästinenser am 7. Oktober 2023, als 1200 Jüdinnen und Juden auf teils unschilderbare Weise abgeschlachtet, gefoltert, massenvergewaltigt und verbrannt wurden. Das schlimmste Massaker an Juden seit der Shoah.

Was aber danach geschah war ein fürchterlicher Krieg, der weit über das hinausging, was man in der Philosophie (Michael Walzer) „gerechten Krieg“ nennen kann. Dieser war gerecht, als es gegen die bewaffnete Hamas und andere Terrorgruppen ging. Doch das gezielte Töten von Zehntausenden Zivilist*innen gehört nicht dazu. Und diese Aufarbeitung ist dringend notwendig, wer die israelische Tageszeitung Haaretz liest, weiß das. Aber wer befasst sich schon mit der linken Kritik von Jüdinnen und Juden aus Israel?

Also: Berlin braucht endlich eine wirklich linke Ministerpräsidentin, Elif Eralp ist dafür nach allem, was wir bisher wissen, ziemlich gut geeignet. Natürlich muss dazu auch gehören, Antisemitinnen und Antisemiten aus der Partei zu schmeißen und umgehend. Wer davon lallt, dass Tel Aviv wieder palästinensisch werden soll, ist eine Antisemitin und gehört mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft und die Partei Die Linke hat solche Existenzen in ihren Rängen. Aber das ist nicht die Parteispitze, das ist nicht das Parteiprogramm und das sind nicht alle vor allem jungen Wählerinnen und Wähler. Vielen von denen könnten mit einem linken Programm gegen Antisemitismus, für Israel und für Palästina, also für „woken Zionismus“ womöglich zum Nachdenken gebracht werden. Darum muss es gehen.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist viel zu wichtig, als ihn den Agitator*innen der bürgerlichen Parteien und der bürgerlichen Presse zu überlassen, die ihn überall sehen, nur nicht bei sich selbst oder bei dem von ihnen promoteten AfD-Fan Elon Musk und seiner ekelhaften KI- und sonstigen technik-patriarchal-frauenverachtenden-turbokapitalistischen-antiökologischen und faschistoiden Entourage.

Die ‚Bürgerlichen‘ sind eigentlich gar keine Bürgerlichen, es fehlt vielen an Bildung und Stil, es ist also eine post-bürgerliche Klasse, deren Kern der Stolz auf Deutschland ist – jetzt auch natürlich wieder durch die deutsche Fußball-Nationalmannschaft und den neuen Trainer Jürgen Klopp (mit schwarz-rot-goldener Basecap), der auch wieder stolz sein möchte, Deutscher zu sein – hat er so gesagt – und der AfD die deutsche Fahne streitig machen möchte.

Dabei sind Nationalismus, die Erinnerungsabwehr und der Antisemitismus eng verbunden in diesem Land. Besonders krass sieht man das an der in Deutschland besonders fanatischen Unterstützung des Krieges in der Ukraine. Sehr viele Deutschen wollen Stalingrad rächen und endlich gegen ‚den Russen‘ militärisch siegen, dafür zahlen sie Hunderte Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine, die an diesem Fanatismus und dieser wahnwitzigen Unterstützung eines nicht zu gewinnenden Krieges am meisten leidet. Bekanntlich waren Selenskyi und Putin im April 2022 unter anderem aufgrund der Vermittlung des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett bereit, den Krieg zu beenden. Aber dann kam Boris Johnson aus London angeflogen und sagte, „wir“ würden mit einem wie Putin nicht verhandeln. Das ist die NATO-Doktrin. Bis vor wenigen Tagen der deutschen Außenminister mit dem russischen Außenminister in New York dann doch sprach und ihm die Hand schüttelte. Aber der von Russland begonnene und von der NATO und der Ukraine absichtlich (!) provozierte Krieg, der geht weiter.

Wegen diesem Besuch von Johnson, der amerikanischen und vor allem europäischen Unterstützung des Krieges sind seither Hunderttausende Menschen im Krieg gefallen und die Ukraine in weiten Teilen zerstört oder massiv beschädigt und die Menschen traumatisiert und verletzt, Millionen leben im Exil. Dabei wird es ziemlich exakt darauf hinauslaufen, was Russland wollte und was nachvollziehbar ist: die Ukraine wird niemals Mitglied der NATO werden, ein Bündnis, das sich ohnehin auflösen sollte, weil es den Militarismus, der in China oder dem Nahen Osten ohnehin extrem verbreitet ist, noch anstachelt und enorme Gelder für eine seriöse Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Ökologie und zivile Politik verpulvert und die Gesellschaften auf Krieg einstimmt. Krieg gegen die Natur, gegen die Schwachen, gegen die Behinderten und Nicht-Mitgekommenen – damit alles weiter zur Ware gemacht werden kann und der KI-Faschismus an die Macht gehievt wird, von Menschenhand (!).

Gegen die Militarisierung in Deutschland wenden sich sehr viele junge Leute und wählen links. Sie wollen niemals für dieses Land in den Krieg ziehen und sind gegen die Wehrpflicht. Viele haben auch gemerkt, dass die Rechtsextremen der AfD wie auch der Kanzler den apokalyptischen Sommer mit unfassbaren Wüsten- und Hitzetagen über 40 Grad und einer nie dagewesenen Anzahl von Tagen über 30 und über 35 Grad prickelnd und „normal“ (AfD) oder jedenfalls nichts katastrophal fanden und sich viel zu spät zu Wort meldeten (Merz).

Der soziale Kahlschlag durch CDU/CSU/SPD ist ein weiterer Grund, links zu wählen. Was wäre mit einer Vermögenssteuer von 100 Prozent bei Vermögen über einer Million nicht alles möglich.

Würde Berlin eine linke oder zumindest in Teilen linke Regierung bekommen, wäre zumindest in Ansätzen eine solche Politik, die den Kapitalismus, die Erinnerungsabwehr an die deutschen Verbrechen in der Shoah sowie den Militarismus ein klein wenig mehr einhegt, eventuell möglich. Sicher, viele linke Wähler*innen wie Aktivist*innen haben bis heute ein verkürztes Verständnis vom Nationalsozialismus und sehen ihn als Extremform des Kapitalismus, dabei war eine solche Verkürzung dem alten Max Horkheimer, der das in den 1930er Jahren noch so formuliert hatte, später peinlich und wandte sich gegen eine Neuauflage seiner damaligen Thesen.

Aber angesichts einer rechtsextremen Partei, die nach der Macht strebt und im Osten auch schon hat – bei der Bevölkerung – wie der AfD, ist es von geradezu existentieller Bedeutung, dem von links was entgegen zu setzen. Daher: ein rotes Berlin.

Jenen, die bei einem Wahlsieg der Linken schreien, kreischen, toben und brüllen „Nie wieder“, die verharmlosen Auschwitz auf perfide Weise und sekundieren das totalitarismustheoretische, extremismustheoretische oder hufeisenblöde Geschwätz von Links gleich Rechts, Rot gleich Braun, Hitler gleich Stalin, 23. August gleich 30. Januar etc. pp.

Das zeigt, wie weit der Antisemitismus in diesem Land verbreitet ist, nicht nur bei Islamisten, Jihadisten, Trotzkisten, in der Partei Die Linken und bei Linken generell, sondern auch bei Rechtsextremen und zumal bei der bürgerlichen Mitte, die mit „nie wieder“ klammheimlich oder auch offen meinen: Nie wieder Befreiung durch die Rote Armee!

Wer bei einem Wahlsieg der Linken im Fernsehen, im Radio, in diesem Internet oder der Printpresse sowie am Stammtisch und auf der Straße von „Nie wieder“ gleichsam faselt, verharmlost Auschwitz und fühlt sich dabei auch noch als Speerspitze der nicht-jüdischen Solidarität mit Israel.

So tief ist dieses post-bürgerliche Land gesunken.

Einen zentralen Anteil daran hat die jüdische wie nicht-jüdische organisierte Israelsolidarität, die häufig oder meist gar nicht pro-israelisch ist, weil sie meint, wenn man von den unglaublichen Verbrechen der IDF schweigt, wird das schon gut gehen. Nein, wird es nicht. Ronen Steinke möchte die Handschellen bei Benjamin Netanyahu klingen hören und er hat Recht.

Aber jene, die besonders lautstark meinen, für Israel zu sein und nur Veranstaltungen zu Antisemitismus machen, aber niemals eine zu den Verbrechen der IDF, zur Siedlergewalt und der strukturellen, von der israelischen Regierung geförderten De-Palästinisierung des Westjordanlandes und Komplettzerstörung des Gazastreifens wie der geplanten Auswanderung der Palästinenser*innen, die leisten dem Zionismus und Israel einen Bärendienst.

Doch in unserer post-bürgerlichen Welt wissen ja viele gar nicht mehr, was ein Bärendienst eigentlich ist, oder? Was ist ein Bärendienst?

Die Redensart „jemandem einen Bärendienst erweisen“ geht wahrscheinlich auf eine französische Fabel zurück: Ein Mann und ein Bär freunden sich an. Während eines Mittagsschlafs setzt sich eine Fliege auf die Nase des Manns. Der Bär will ihm helfen. Wer schläft schon gern mit einer Fliege im Gesicht?! Doch die Fliege will einfach nicht verschwinden. Da nimmt der Bär einen großen Stein, zielt auf das Insekt und trifft – leider – auch den Kopf seines Freundes und tötet ihn. Was für ein Bärendienst! Der Bär hat eigentlich etwas Gutes im Sinn gehabt, doch er hat alles falsch gemacht.

Nahezu die gesamte organisierte Pro-Israel-Szene in Deutschland, die politische Klasse im Bundestag, den Landtagen und darüber hinaus leistet dem einzigen jüdischen Staat und dem Zionismus sehr häufig einen solchen Bärendienst mit ihren Veranstaltungen, Kundgebungen, Symposien und pseudo-akademischen Seminaren an Hochschulen oder gar Universitäten.

Sie bekämpfen fast immer nur den islamistischen oder linken oder palästinensischen oder arabischen und iranischen Antisemitismus und zerschmettern dabei parallel wie der Bär mit einem Steinschlag den einzigen jüdischen Staat, dessen politische Kultur und Verbrechen sie nicht ernst- und wahrnehmen, weil das ja sicher nicht so gemeint sei.

Sie lesen die Springer-Presse oder die Jüdische Allgemeine, machen öffentliche Kundgebungen und klatschen sich in ihren WhatsApp-Gruppen, auf Instagram, Facebook und haste-nicht-gesehen Foren gegenseitig auf die Schulter und stacheln sich auch an, scharf weiter zu machen wie bislang.

Das ist ein Bärendienst für Jüdinnen und Juden und den einzigen Judenstaat.

 

Die Salonfähigkeit der Neuen Rechten und ihre Beziehung zur DDR …

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

 

Dies war für Deutsche gesagt: denn überall sonst habe ich Leser – lauter ausgesuchte Intelligenzen, bewährte, in hohen Stellungen und Pflichten erzogene Charaktere; ich habe sogar wirkliche Genies unter meinen Lesern. In Wien, in St. Petersburg, in Stockholm, in Kopenhagen, in Paris und New-York – überall bin ich entdeckt: ich bin es nicht in Europas Flachland Deutschland…

Und, daß ich es bekenne, ich freue mich noch mehr über meine Nicht-Leser, solche, die weder meinen Namen, noch das Wort Philosophie je gehört haben; aber wohin ich komme, hier in Turin zum Beispiel, erheitert und vergütigt sich bei meinem Anblick jedes Gesicht. Was mir bisher am meisten geschmeichelt hat, das ist, daß alte Hökerinnen nicht Ruhe haben, bevor sie mir nicht das Süßeste aus ihren Trauben zusammengesucht haben. So weit muß man Philosoph sein… Man nennt nicht umsonst die Polen die Franzosen unter den Slaven. Eine charmante Russin wird sich nicht einen Augenblick darüber vergreifen, wohin ich gehöre. Es gelingt mir nicht, feierlich zu werden, ich bringe es höchstens bis zur Verlegenheit…

Deutsch denken, deutsch fühlen – ich kann alles, aber das geht über meine Kräfte.

Friedrich Nietzsche, Warum ich so gute Bücher schreibe (Ecce homo)

 

„Fickt die AfD und jeden, der damit was zu tun hat“ sagte die Rapperin Nura [die direkt nach dem islamistischen Massaker an Jüdinnen und Juden in Israel vom 7. Oktober auf antisemitische Weise „Free Palestine“ postete: „Nura teilte auf Instagram eine Story, in der sie mit ihrem Team auf einem Plakat mit dem Schriftzug „Free Palestine“ zu sehen ist“, 09. Oktober 2023] auf dem „Glücksgefühle-Festival“ vor wenigen Tagen auf dem Hockenheimring südlich von Mannheim und Heidelberg. Sie stellte sich hinter die ausgeladene Band Alphaville, die wegen ihrer Kritik an der rechtsextremen AfD auf diesem Wohlfühl-Festival nicht spielen sollte und nach Rücknahme der Ausladung natürlich trotzdem nicht dort auftrat.

Alphaville, das ist die alte BRD und Ossis werden niemals verstehen, was diese Band und das Jahr 1984 für die politische Kultur der BRD und den Westen bedeutet. Auch Herbert Grönemeyer hat sich aktiv gegen die neuen Nazis ausgesprochen und gesanglich gegen die AfD mobil gemacht, ohne Erfolg, wie wir wissen. Aber auch er steht tatsächlich für die alte BRD, für das Nie Wieder, das Grönemeyer, Alphaville, oder Campino und die Toten Hosen ernst meinen (Konzert in Münster, Westfalen, 02. September 2026, erstmals Campino und Toten Hosen mit Alphaville auf der Bühne). Die letzte Generation, die politisch noch vor dem 9. November 1989 sozialisiert wurde, wuchs unter anderem mit Big in Japan, Major Tom und Forever Young auf, neben den legendären Songs von Grönemeyers Bochum, BAP, Nena oder natürlich den Skorpions, Accept und Helloween und vor allem Slime (1981) mit „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“. Hafenstraße und Antizionismus kommen noch dazu… Schimanski hat das ‚Gefühl‘ auf die Bildschirme gebracht, Marx und Duisburg, Solidarität und Migration, gerade Antirassismus und Arbeiterklasse, DAS war die Pointe von Degenhardts Väterchen Franz bis zum Tatort aus Duisburg.

DAS ist meine Generation.

Neben 68, Ton Steine Scherben, RAF, dem liberalen Flügel der FDP um Gerhart Baum (1932-2025), Friedensbewegung, Antiamerikanismus, Israelhass, antisemitischen Attacken und Mordanschlägen, und natürlich Helmut Kohl, Bitburg, Nolte, Historikerstreit, Franz-Josef-Strauß, Herbert Wehner, Entspannungspolitik, Willy Brandt, aber natürlich auch und verschärft den Anfängen des neoliberalen Kapitalismus (Lothar Späth-Kapitalismus im Ländle) war das die BRD. Es war die Zeit vor 9/11, vor dem Jihad, eine Zeit, wo türkische Frauen links waren und ohne Kopftuch, was waren das für Zeiten, gemeinsam gegen die Nazis, multikulturell. Als der Kampf dem Kapitalismus galt und nicht ethnisiert war.

Ebenso werden wir BRDler nie verstehen, was für viele Ossis soziokulturell relevant war. Die großen Konzerte, westliche Konzerte, im Osten wie vom Boss oder von Joe Cocker (die Scorpions durften bekanntlich nie in der DDR auftreten) haben offenkundig nur Strohfeuer verursacht, tief sedimentiert haben sich ganze andere Traditionslinien: Turnvater Jahn, Heimat und ‚Deutsch-Sein‘.

Und doch sind es vor allem die Jungen, die auf diesen Rechtsextremismus stehen. Eine Wahlanalyse zeigt, dass die über 70-jährigen ’nur‘ zu 30 Prozent AfD wählten, was ja schockierend genug ist.

Es sind die jungen Leute mit Job oder ausreichend Einkommen und nicht die Abgehängten und Armen, die auf den Bus warten, der nie ankommt im platten Land. Das sind Mythen, Fakt ist hingegen:

“Tatsächlich spielen für die Entscheidung für die AfD wirtschaftliche oder finanzielle Faktoren eine nachgeordnete bis keine Rolle”, sagt Gert Pickel. Wichtiger seien “das Gefühl einer fehlenden Anerkennung durch den Westen und eine daraus resultierende Ostidentität oder teilweise auch eine fragile Haltung zur Demokratie, indem man zwar eine Demokratie will, aber eben eine mit autokratischen Bestandteilen.”

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Pickels Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass eine Zunahme autoritärer politischer Einstellungen zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt beigetragen haben könnten. Der Sachsen-Anhalt-Monitor vom Dezember 2025 kommt zum Schluss, dass fast sechs von zehn Menschen in Sachsen-Anhalt offen sind für Alternativen zur Demokratie.

34 Prozent der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt bevorzugen zum Beispiel ein Einparteiensystem.

An diesem Punkt waren wir als Student*innen der Universität Tübingen schon Anfang der 1990er Jahre, als wir mit unserem Dozenten und seinen Mitarbeiter*innen eine Studie mitmachten, wo es um junge Menschen und Rechtsextremismus ging, Tübingen und Leipzig im Vergleich. Und das Ergbebnis war: die mit Ausbildungsplatz oder festem Job neigten viel stärker zu Rassismus, Ethnozentrismus und Nationalismus als die Arbeitslosen, Abgehängten oder Perspektivlosen.

Und doch gibt es 30 Jahre später diesen massiven Bruch, jedenfalls was die extreme Stärke der AfD im Osten betrifft. Bundesweit liegt sie laut Umfragen ja ebenfalls vorne, aber nicht mit 43 Prozent, sondern eher mit 28 Prozent, was bereits eine Katastrophe ist und zeigt, was in diesem Land für ein Potential für die braune Vergangenheit steckt.

Diesen Bruch zwischen Ost und West sehen wir jetzt ganz extrem und für Linke in Sachsen-Anhalt ist das eine menschliche Tragödie, Schüsse (!), die es nach der Wahl der AfD auf eine linksradikale Demo in Halle gab, zeigen, zu was die neuen Nazis fähig und willens sind. Queers weinen, wenn man sie auf Sachsen-Anhalt anspricht. Allein ein Halt an einem Bahnhof in diesem Horror-Bundesland kann ja lebensgefährlich werden, von einer Übernachtung in einem Hotel oder gar privat ganz zu schweigen.

Die AfD will den Kulturkrieg. Den wird sie kriegen. Und sei es mit einem Totalbyokott. Kein Wessi-Tagesurlaub mehr im Harz, keine Gelder mehr vom Länder-Finanzausgleich, keine Konzerte mehr geben in diesem Bundesland, keine Fußballspiele mit Westclubs in diesem kleinen, aber üblen Bundesland, wo knapp die Hälfte rechtsextrem wählt und stolz darauf ist und bei den Jungen sind es teils 80 Prozent.

Und de facto sind es ja noch viel mehr, denn die Stimmen für die CDU sind ja keine für die Demokratie, wenn der amtierende Ministerpräsident der CDU am Wahlabend sich vehement dagegen verwahrte, dass dies „ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt sei“ und meinte „Das ist Demokratie“.

Nein, Junge, wenn Nazis Nazis wählen ist das keine Demokratie. Denn damit rechtfertigt dieser CDU-Mann den Nationalsozialismus von 1933, auch damals wurden die Nazis ja gewählt – die NSDAP bekam bei den Märzwahlen 1933 43,9 Prozent, die AfD am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent.

Das hat mit Demokratie nichts zu tun, da sollte der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt nochmal in den Unterricht gehen, aber das wird vermutlich nichts bewirken – weil die Bevölkerung ist auch bei allen anderen Parteien sakrosankt. Es wird immer nur gesagt, die Politik aus Berlin oder der unfassbar desolate Kanzler seien das Problem. Niemand spricht von den langen Linien der Kultur, der sedimentierten Soziokultur, den tief verinnerlichten Werten wie Haus, Familie, Heimat, deutsche Ideologie, die ungemein viel tiefer gehen und mehr Relevanz haben als die aktuelle desaströse Kriegs- und Sozialer-Kahlschlags-Politik von CDU/CSU und SPD.

Die Spaltung in Ost und West sehen wir jetzt nach bald 37 Jahren ‚deutsche Einheit‘, die es nie geben wird. Es ist ein geteiltes Land. Und natürlich ist die Bundesrepublik insgesamt ein gespaltenes Land zwischen CDU/CSU/SPD/Grünen/Mainstreammedien und dem selbst denkenden Teil der Bevölkerung, wenn es um die Kriegspolitik in der Ukraine geht oder um die Nicht-Aufarbeitung der menschenverachtenden Corona-Politik.

Nie wieder Deutschland heißt: Aufarbeitung der Corona- und Ukraine-Politik!

Doch das Problem liegt viel tiefer und hat mit der Geschicht der Neuen Rechten zu tun.

Henning Eichberg (1942-2017) war einer der wichtigsten und einflussreichsten Vordenker der sog. nationalrevolutionären Richtung der Neuen Rechten seit den späten 1960er Jahren. Er wurde noch im Umfeld alter Nazis (NSDAP und andere NS-Organisationen) politisch groß und wandelte sich vom ‚Atlantiker‘ und konservativ-reaktionären zum rechtsextrem Nationalrevolutionären mit Nähe zum Linkspopulismus. Er liebäugelte in den 1990er Jahren mit der PDS (heute: Die Linke), doch seine Themen war sehr mainstreaming.

Eichberg hatte 1978 das erste Buch mit dem Titel „Nationale Identität“ publiziert. Dieser Begriff steht sinnbildlich für die Salonfähigkeit der Neuen Rechten.

Ich habe das 2006, vor exakt 20 Jahren, in meiner Doktorarbeit an der Universität Innsbruck so analysiert. Unten dokumentiere ich ein Kapitel zu Eichberg und seinem Verhältnis zu Deutsch-Sein in der DDR.

Das hat meines Erachtens hohen Erkenntniswert, da heute die neuen Rechtsextremen ja auch davon sprechen, dass gerade die Ossis – Ostdeutsche – noch ‚echte Deutsche‘ seien, was man auch an deren Sprache sehen und hören könne. Exakt das fand der Rechtsextreme Eichberg auch – schon in den 1980er Jahren, zu Zeiten, als es die DDR noch gab.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag kann ohne den 9. November 1989 und die Salonfähigmachung der Neuen Rechten sowie dem schwarz-rot-goldenen Wahn der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und ihrem ‚Volk‘ und dessen ‚Gefühls‘-Irrsinn von 2006 bis heute nicht verstanden werden.

Wer jedenfalls überhaupt nicht verstanden hat, was es für Jüdinnen und Juden, für Schwarze, Migrant*innen, Antifas, Linke, queere und trans Menschen bedeutet, wenn eine rechtsextreme Partei an der Macht ist und von fast der Hälfte der Bevölkerung in jedem Kuhdorf und den typischen Ossi-Kleinstädten gewählt wird, ist nahezu die gesamte politische Elite dieses Landes.

Der ZEIT-Autor Robert Pausch bringt es am 7. September auf den Punkt:

44 Prozent der Wähler haben für eine Partei gestimmt, die den Deutschen eine »Identitätsstörung« bescheinigt, weil diese Deutschen dazu gezwungen würden, sich immerfort mit den Verbrechen des Nationalsozialismus zu beschäftigen.

44 Prozent der Wähler kümmern sich nicht darum, dass der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als »gesichert rechtsextrem« einstuft. Es ist ihnen egal, sie halten es für Propaganda, für Einschüchterungsversuche der Etablierten, deren Zeit abgelaufen ist.
Das ist die Wirklichkeit.

In dieser Wirklichkeit stellen sich also Politiker von nahezu allen demokratischen Parteien (mit ein paar Ausnahmen) hin und spulen ihr routiniertes Wahlabend-Programm ab. Ein stabiles Ergebnis, stark gekämpft, mit uns ist zu rechnen, dankbar für die Unterstützung, ein engagierter Wahlkampf, Dank an die Kollegen vor Ort, alles Weitere werden wir in Ruhe besprechen, denn: Morgen tagen ja erst einmal die Gremien.

Vor dem erbärmlichen Hintergrund dessen, was sich politische Elite nennt, dokumentiere ich hier meine politikwissenschaftliche Analyse der Beziehung der Neuen Rechten zur DDR, dargestellt am Beispiel von Henning Eichberg. Es geht auch am Rande um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und somit um Teilaspekte der Ideologie der heutigen Partei BSW, die ja jetzt womöglich den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik wählen oder mit zu verantworten haben wird.

Folgendes ist aus:

Ein völkischer Beobachter in der BRD

Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am
Beispiel Henning Eichberg

Inauguraldissertation

 

zur Erlangung des Grades des Doktors der Philosophie (Dr. phil.)

am Institut für Politikwissenschaft

der Geisteswissenschaftlichen Fakultät

der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck

 

Clemens Heni

Erstgutachter: Prof. Dr. Anton Pelinka

Zweitgutachter: Prof. Dr. Andrei Steven Markovits

 

c) Eichberg und die DDR/PDS (1973–1998 ff.)

Eichberg erkannte nach seinen Versuchen u. a. die Grünen, die Republikaner und auch die SPD für das neu-rechte Projekt zu begeistern in den 1990er Jahren in der deutschen politischen Landschaft eine neue und weitere Möglichkeit für ›nationale‹ Politik: die PDS. Als Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bot sie sich durchaus an. Eichberg hat sich schon 1973 über die DDR-Forschung zu F. L. Jahn anerkennend geäußert, weil sie dessen nationalrevolutionäre Theorie nicht kritisiert habe, wie es in der BRD Usus gewesen sei. Der Leipziger Sporthistoriker Willi Schröder wird dabei von ihm im Gegensatz zur BRD-Forschung positiv gewürdigt, da er Jahn als Beispiel für »Turnen und Nationalismus«[1] gelobt und den ›Turnvater‹ vor Kritik an dessen Nationalismus in Schutz genommen habe:

»Die Verbindung dieses Patriotismus mit der Turner- und der Studentenbewegung wird in der DDR-Literatur positiv gewertet und detailliert aus den Quellen erforscht. Aus der reichhaltigen Literatur seien nur genannt: die für das folgende vor allem benutzte Habilitationsschrift von Willi Schröder: Burschenturner im Kampf um Einheit und Freiheit, Berlin 1967.«[2]

In der BRD hingegen behandle man das Thema Jahn und Nationalismus »gern polemisch abwertend«.[3] Eichberg schätzt die DDR übrigens auch in anderen Bereichen wegen ihres ›deutschen‹ Charakters, wie er in einem Text 1984 ausplaudert:

»›Westdeutschland geht den amerikanischen Weg. Das sieht man schon an den McDonald-Geschäften überall am Wege. Die Deutschen in der Bundesrepublik gleichen nicht mehr sich selbst. Wenn man die Deutschen als Volk erleben will, muß man in die DDR reisen. Dort stellen die Leute noch ihren Käse und ihre Würste selbst her.‹ – So sagt Lahmer Hirsch, Medizinmann der Lakota Sioux. Ich möchte grinsen, weil ich mir vorstelle, wie die Arbeiter von Leuna sich ihren Käse selbst herstellen. Aber dann sehe ich den Lahmen Hirsch selbst grinsen. Hat er nicht recht? Oft sagt ein Medizinmann nur das, was alle anderen in ihrem Innern schon wissen.«[4]

So verwundert es nicht, wenn Eichberg in seinem Ä&K-Gespräch 1979 von der »Körpersprache« spricht, die ihn mit »Freunden aus der DDR«[5] verbinde und er sich in solchen gleichsam ›körperlichen‹ Situationen »als Deutscher«[6] empfinde …

 

Konkreter Anlass für Eichbergs Befassung mit der PDS ist ein offener »Brief aus Sachsen – Für einen eigenen Weg statt ›links von der SPD‹« der beiden PDS-Funktionäre Christine Ostrowski und Ronald Weckesser aus dem Jahr 1996, der von [der neu-rechten Postille] wir selbst wieder abgedruckt wurde.[7] Darin bemängeln die beiden, der »gewaltfreie Umgang mit jugendlichen Anhängern der rechten Szene«[8] sei durch Teile der PDS in die Kritik geraten. Der PDS-Politiker Harald Buttler, dem die beiden nahe stehen, war wiederholt wegen nationaler Töne in die Kritik geraten[9], Ostrowski wiederum war sogar Neonazis wie den Mitgliedern der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend stramm-rechts genug, um zur Dresdener OB-Wahl 1994 Aufkleber mit dem Spruch »Unsere Stimme für Frau Ostrowski« zu verbreiten.

»Dabei hat Ostrowski, die sich nach eigenem Bekunden gerne als ›Ossi‹ bezeichnen lässt, selbst immer wieder für monatelange Diskussionen gesorgt. Schon Anfang 1993, damals als stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, traf sie sich mit Constantin Mayer, einem Kader der 1992 verbotenen Nationalen Offensive (NO), zu einem mehrstündigen Gespräch. ›Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich‹, verteidigte sie die Begegnung. Dabei habe sie heraus gefunden, dass ihre sozialen Forderungen ›bis hin zum Wortlaut‹ mit denen des Neonazis übereinstimmten. Erst auf den Druck der Parteiführung gab Ostrowski ihr Amt im Bundesvorsitz ab.«[10]

Solche rot-braunen Fäden interessieren Eichberg und weil er einen »linken Volksbegriff«[11] etablieren möchte, sieht er schon damals die PDS als »Heimatpartei«:

»Insbesondere stünde die ostdeutsche Heimatpartei vor der grundlegenden Frage, welche Rolle Ostdeutschland an der Seite der Ostvölker, der Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Ukrainer, Russen, Esten, Letten, Litauer etc. zu spielen habe. Wäre es doch ihre historische Chance, aufgrund gemeinsamer Erfahrungen von sozialer Solidarität, von ziviler Nischengesellschaft, Widerstand und Revolution diejenigen westlichen Systeme herauszufordern, die in der Nachfolge des Römischen Reiches stehen und meinen, ohne Völker und deren Identitäten auskommen zu können. Das ›Volk‹ der Volkspartei hat hier also mit kultureller Identität als Alternative zur Entfremdung zu tun.«[12]

Wenn Eichberg sich als avantgardistischer Streiter gegen Rom präsentiert, wird schnell klar, dass er den deutschen Kampf gegen den Westen wieder aufnehmen möchte. Deutschland und Europa (der ›Völker‹) als Unruheherd, als völkischer Einsatz gegen Universalität und Menschheit. Er möchte an die »nicht-römischen Volkstraditionen«[13], die er im »Brief aus Sachsen« der PDS sieht, anknüpfen. Er versucht des weiteren sein völkisches, nationalrevolutionäres, antisemitisches Weltbild als vergangen zu bezeichnen und zugleich den eigenen Rechtsextremismus als »westlich« nominalistisch weit weg von sich selbst zu sehen, um heute mit der ›Ostpartei‹ PDS nationale Identität und Nationalismus zu betonen.

»Als Rechtsradikaler der sechziger Jahre versuchte ich, diese innere Verwestlichung – ›wir in der freien Welt‹ – zu verinnerlichen. Heute bin ich froh darüber, daß das auf die Dauer nicht gelang. (…) In dieser Situation erscheint die PDS als Partei des deutschen Ostens. Ich sehe dort Menschen, die nicht ›im Westen angekommen‹ sind. Die auf der Grundlage der Brüche in ihrer eigenen Biographie nachdenklich geworden sind. Deswegen ist sie ›meine‹ Partei.«[14]

Die PDS entsprach diesem nationalen Suchen durchaus. Es gab zwar immer auch kritische, antinationale Töne und Positionen in dieser Partei: namentlich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke setzte sich stark gegen Rechtsextremismus ein und hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, bei der es um die rechtsextremen Strukturen, in die Eichberg eingebunden ist, ging.[15] Aber die Tendenz der Partei ist sehr wohl eine nationale, ›ostdeutsche‹. Zu Beginn der 1990er Jahre fanden erste intensive Debatten über »Die Sache mit der Nation« statt, wo von PDS-Theoretikern einhellig das Aufgreifen der ›nationalen Frage‹ durch die Linke propagiert wurde.[16]

 

1998 wurde in der PDS-nahen Zeitung Neues Deutschland (ND) ein Artikel des wir selbst Autors und neu-rechten Theoretikers Roland Wehl publiziert. Wehl verteidigt darin Neonazis in ihrer ›Liebe zu Deutschland‹. Alte ›Werte‹ will er wieder haben:

»Vieles von dem, was in der DDR ›links‹ war, gilt im vereinigten Deutschland als ›rechts‹. Das betrifft nicht nur die Haltung zu Armee, Polizei und ›Recht und Ordnung‹. Es betrifft auch das gemeinschaftliche Denken, das in der DDR so stark entwickelt war. Es betrifft die Fürsorge gegenüber dem Nächsten und die Liebe zum eigenen Land. (…) Auf diese Sehnsucht muß die Linke eine Antwort haben. Die Antwort kann nicht aus einem Aufguß alter westlinker Stereotypen bestehen. Die PDS darf nicht die Fehler einer alten West-Linken wiederholen, für die das ›Volk‹ immer nur eine reaktionäre Größe war.«[17]

Zwar wurde das Neue Deutschland wegen seiner Kooperation mit dem neu-rechten Wehl von Ulla Jelpke und der damaligen PDS-Vize-Chefin Angela Marquardt scharf kritisiert[18], aber für die PDS und ihr nahe stehende Presseorgane war die Offenheit gegenüber der ›nationalen Frage‹ nun fix. Sehr deutlich wurde die PDS-Position zu Nationalismus und nationaler Identität in Deutschland in einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie im Jahr 2001. Erhard Crome, nationaler Vordenker der Partei, hat sie verfasst und plastisch werden lassen, wie ungeniert in diesen Kreisen argumentiert wird:

»Die Auseinandersetzung im Historikerstreit 1986 ging um die Deutungshoheit im Geschichtsdiskurs, am Ende um die Abwehr des Versuchs, ›die Behandlung des NS-Systems dadurch zu verändern, daß schmerzende Fragen durch entlastende Deutungen ersetzt wurden‹. Das Dagegensetzen verband sich zugleich mit der Ablehnung des ›amorphen Begriffs von Identität‹, mit dem lediglich Neokonservative Schindluder treiben würden, und dem Bestehen darauf, daß ›normativer Bewertungsmaßstab‹ nur ›die Aufklärungsidee von einer Gesellschaft gleichberechtigter Staatsbürger‹ sein könne. Dann braucht es nur Gesellschaft, keine Gemeinschaft; man könne seine Identität jenseits der Nation finden. Von hier ist es nur ein kurzer Weg zu einer Position, wie sie kürzlich artikuliert wurde: Die Linke habe ihr Verhältnis zur Gesellschaft zu klären; sie habe Gerechtigkeit für alle Menschen anzustreben, da sei für Nation kein Platz.«[19]

Kritiker der Nation werden hier als Nörgler empfunden. Dass zudem jüdische Intellektuelle dabei angegangen werden, verwundert nicht mehr:

»Und wer Horkheimer/Adornos Dialektik der Aufklärung verinnerlicht hatte, der wußte, daß ›Kollektiv‹ etwas Negatives ist, das ›dem Einzelnen immer wieder‹ etwas ›antut‹, daß immer wieder ein ›Mißverhältnis zwischen dem Einzelnen und dem Kollektiv‹ besteht, das nur durch die Distinktion des Einzelnen von Vergemeinschaftung aufzulösen ist. ›Kollektiv‹ konnotiert mit ›Führer‹, also nicht mit Freiheit, und ›Nation‹ mit ›Rasse‹.[20]

Eichbergs Betonung, die DDR sei doch ›deutscher‹ gewesen sei als die BRD, erhärtet Crome in der PDS-Studie:

»Eins hat die DDR im Laufe ihrer 40jährigen Existenz geschafft, was in der BRD nie gelungen war, nämlich die Wörter ›Liebe‹ und ›Vaterland‹ immer wieder in einem Satz unterzubringen, z. B. in der Wendung ›Liebe zum sozialistischen Vaterland‹. Für viele Ostdeutsche ist der Begriff Vaterland positiv besetzt geblieben, auch wenn sein sozialistischer Charakter das Volk 1989 dazu veranlaßt hat, andere Facetten dieses Vaterlandsbezuges zu betonen, z. B. Deutschland als einig Vaterland. Westdeutsche Angehörige der Lange-Marsch-Generation (der 68er – E.C.) hatten dagegen – nach schwerwiegenden politischen und persönlichen Auseinandersetzungen darüber, was Deutsche/r sein nicht heißen darf – Ende der achtziger gerade eine Entwicklung hin zu einer unverbindlichen, postnationalen (und dennoch ausdrücklich bundesrepublikanischen) Identität vollzogen, mit der sie glaubten, gut leben zu können.«[21]

Diese Studie erzeugte in PDS-Kreisen ein solches Echo, dass sich eine Debatte in der Zeitung Freitag entspann.[22] Sahra Wagenknecht, Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der PDS, erwähnt hierin Auschwitz lediglich, um ihr Weltbild abzusichern:

»Die Konzerne, die an Auschwitz prächtig verdienten, gibt es zum überwiegenden Teil heute noch. Auch die daraus resultierenden Vermögen wurden weitervererbt. Genau diese Clique, die sich gern Wirtschaftselite nenne, dürfte eine Interpretation, die Auschwitz zum bloßen irrationalen Wahnwitz erklärt, sehr unterstützen. Das lenkt von der Rolle ab, die sie gespielt haben und stellt den Arbeiter, der Hitlers Propaganda auf den Leim gegangen ist, auf die gleiche Stufe mit Herrn Abs.«[23]

Crome postuliert, subkutan Ernst Jünger[24], Ernst Niekisch[25], Eichberg und der Neuen Rechten folgend, dass die »Nazi-Herrschaft im Wesen nicht national, sondern antinational war«.[26] Der der PDS nahestehende Philosoph Peter Ruben benutzt Auschwitz in dieser Debatte dazu, die reduktionistische und selbst antisemitische Topoi transportierende These von ›den‹ Mächten, die Versailles zu verantworten und somit Hitler und der deutschen Rechten gezielt eine Steilvorlage geliefert hätten, zu vertreten, um den Antisemitismus im NS als quantité négligeable zu betrachten, als ideologisches Beiwerk des NS-›Imperialismus‹.[27] Solcher Rede ist zwar von Winfried Wolf, Ex-PDS-Bundestagsabgeordneter, widersprochen worden[28], doch schwerer als solche Gegenrede wiegen andere, nationale Töne.

 

Ein bereits 1998 in dem der PDS nahe stehenden Organ Berliner Debatte publizierter Text des Soziologen Manfred Lauermann steht dafür paradigmatisch.[29] Lauermann sieht die Deutschen primär als Opfer des NS und ›das Kapital‹ als Hauptschuldigen. Gar in der Abwehr des NS nach 1945 sieht er einen rein bürgerlichen Reflex auf die sozialpolitischen ›Errungenschaften‹ des Nationalsozialismus. Er macht sich dabei für das Theorem des ›modernen NS‹ stark, das bereits von Eichberg 1970 (vgl. III.1) und dann von Prinz, Zitelmann u. a. in den späten 1980er Jahren propagiert wurde und heute nicht nur in PDS-Kreisen fröhliche Urständ feiert. Lauermann behauptet in seinem Text: »Die soziale Frage war das Gravitations-Zentrum des NS-Staates«.[30] Er postuliert: »Im Nationalsozialismus wurde in Deutschland Politik für die Arbeiter gemacht, bisher zum einzigen Mal.«[31] Insofern sind die direkten Verbindungen, die Lauermann zur Neuen Rechten hat, nicht mehr überraschend.[32]

 

Schließlich spricht im Herbst 2000 die Parteivorsitzende Gabi Zimmer auf dem PDS-Bundesparteitag in Cottbus davon, dass sie »Deutschland liebe«, um bewusst eine nationale Debatte in der Partei und ihren Sympathisanten anzufachen. Ebenso wurde Anfang 2001 in einem Interview mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PDS, Dieter Dehm, deutlich, wie viel Nähe diese Partei zu neu-rechten Topoi, nationaler Identität, Schuldprojektion und Heimattümelei hat:

»In einem Beitrag für den Freitag zitieren Sie zustimmend eine Passage aus dem Buch ›Imperialismus heute‹, in der das ›spekulative Kapital‹ als ›Parasit am Körper der Arbeit‹ beschrieben wird, das am ›Kapital, das durch direkte Ausbeutung der Arbeitskraft‹ geschaffen wird, ›schmarotzt‹. Das ist eine typische Argumentation der antisemitischen NS-Ideologie.

Was soll daran denn antisemitisch sein? Das ist doch Unsinn. Und ich verwehre mich auch dagegen, dass die kubanischen Autoren in ihrem von mir rezensierten Buch über Transnationalisierung und Entnationalisierung irgend etwas mit dem Strasser-Flügel in der SA zu tun hätten. Wenn sozialdemagogische Nazis ausschließlich gegen das spekulative Kapital herumtönen, ohne die NS-Sponsoren wie Krupp und Daimler zu erwähnen, ist das doch kein Grund für internationalistische Linke, auf das Erwähnen der Aktien- und Spekulationsblase zu verzichten. (…)

Die PDS wird ihren Pro-Deutschland-Kurs also noch verschärfen?

Professor Berger von der Humboldt-Uni hat vor kurzem im Neuen Deutschland ausführlich dargelegt, dass der Antifaschismus wirkungsvoller wird, wenn er Heimatpflege zu seiner Sache macht. Das heißt, materielle Konzepte gegen die monopolkapitalistische Ausplünderung der Regionen und gegen das Unterpflügen kultureller Traditionen.«[33]

Als am 8. Januar 2005 im Sächsischen Landtag der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel vom »Bomben-Holocaust« sprach, um seiner Nazi-Ideologie Ausdruck zu verleihen, gab es im Parlament durchaus lautstarken Protest auch der PDS. Sehr aufschlussreich jedoch ist eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, die ergab, dass die größte Gruppe, die diesen antisemitischen Ausdruck nicht für verwerflich erachtet, die Gruppe der PDS-Wähler ist, wie der Soziologe Heinz Gess berichtet.[34]

 

Ganz ähnlich entwickelte sich im Laufe des Jahres 2005 die PDS: mehr Nation, weniger Reflexion. Auch der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und Ex-Bundesminister sowie frühere, langjährige Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, positioniert sich deutlich national. Lafontaine, seit 2005 wieder Mitglied des Deutschen Bundestags und Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS sowie Zugpferd der neuen linken Partei Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), sagt:

»Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.«[35]

Diese Äußerung stellt einen eklatanten Tabubruch in der politischen Kultur der BRD dar. Auf öffentliche Kritik hin verlangte Lafontaine auf einer Pressekonferenz ein Original »Goebbels-Zitat«, das den Terminus »Fremdarbeiter« belege, selbst der anerkannte Freiburger Historiker Ulrich Herbert fand die Wortwahl nicht so schlimm.[36] Nun, direkt zu Goebbels muss man dabei gar nicht unbedingt zurück. Ein Blick in die Zeitschrift seines Adjutanten im NS, von Oven, genügt. Im bereits oben zitierten La Plata Ruf stand 1973:

»In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ›Die sollen doch heimgehen‹ nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ›Dem Großkapital muß verboten werden, nur um des Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zum Menschen gebracht werden.‹ Der Sinn bleibt der gleiche: ›Fremdarbeiter Raus!‹ Die Reaktion der Zuhörer wird aber grundverschieden sein«.[37]

Der nationalistische Impetus in Lafontaines Rede wird von Neo-Nazi-Seite sehr wohl begriffen. So erkennt Jürgen Schwab, einer der jüngeren, einflussreicheren Nachbeter Eichbergs, wie hilfreich gerade nationale Töne von links für das Lager der Rechten sind. In einem Brief von August 2005 an den Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten schreibt er:

»An dieser Stelle noch eine Anmerkung zum Thema ›Die Linke und die Nation‹. (…) Oskar Lafontaines ›Fremdarbeiter‹-Attacke ist für mich ein Vorstoß zur nationalen Linken. (…) Wohl gemerkt, Lafontaine steht für eine antiindividualistische ›autoritäre Linke‹, zu der nationale Sozialdemokraten und Gewerkschafter ebenso gehören können wie nationalbolschewistische Autoren von Junge Welt. Ernst Niekisch, da bin ich mir sicher, würde heute in die WASG eintreten, dort den ›Widerstand‹ als Parteizeitung herausbringen und ganz auf Lafontaine-Kurs setzen. (…) Die NPD und natürlich die JN sollten sich auf weitere nationale Verstöße von links vorbereiten – durch mehr Profilierung in der Kapitalismuskritik«.[38]

Hier zeigt sich wie gut diese Leute von Eichberg gelernt haben: Niekisch als antikapitalistischer Nationalrevolutionär, der linke Einsatz für die Nation und neuerdings auch die offene Agitation gegen ›Fremdarbeiter‹ – besser hätte es für die Neue Rechte schwerlich kommen können. Die politische Klimaveränderung, die sie seit Mitte der 1960er Jahre anstrebt, wird immer eklatanter spürbar.

 

[1] Eichberg 1973: 64.

[2] Ebd.: 64, Anm. 182.

[3] Ebd.

[4] Eichberg 1984: 112.

[5] Eichberg/Stöss/Knödler-Bunte 1979c: 129.

[6] Ebd.

[7] Christine Ostrowksi/Ronald Weckesser (1996): Brief aus Sachsen, zitiert nach wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 32–33, Original vom 08.05.1996 im Neuen Deutschland und der jungen Welt.

[8] Ostrowski/Weckesser 1996: 32.

[9] Bezüglich einer Nazi-Demonstration im Februar 1997 schreibt die Berliner Zeitung am 07.02.1997: »Im vergangenen Jahr hatte die JN einen ähnlichen Aufmarsch in Marzahn organisiert. Bezirksbürgermeister Harald Buttler (PDS) war im Anschluss heftig von der eigenen Partei kritisiert worden, weil er keine Gegenmaßnahmen unternommen hatte.«

[10] Ralf Lukas (2000): Vorsicht, Feind steht links. Christine Ostrowski will im nächsten Sommer Oberbürgermeisterin von Dresden werden. Seit Anfang der neunziger Jahre plädiert die PDS-Bundestagsabgeordnete für strategische Bündnisse mit Rechten, in: Jungle World, 20./27.12.2000.

[11] Henning Eichberg (1998c): Der »Brief aus Sachsen«, die Linke und das Volk. Über die neue Lebendigkeit der PDS, in: wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 34–49, hier S. 37. Auch die Junge Freiheit nahm Eichbergs Flirt mit der PDS wohlwollend zur Kenntnis: Werner Olles (1998): Grenzen und Mauern durchbrechen. Zeitschriftenkritik: »wir selbst« macht sich Gedanken über »Linke und Nation«, in: Junge Freiheit, Nr. 45, 30.10.1998.

[12] Eichberg 1998c: 36.

[13] Ebd.: 39.

[14] Henning Eichberg (1998d): Hoffnungen auf die PDS. Persönliche Bemerkungen, in: wir selbst, 1998, Nr. 1, S. 43–45, hier S. 45.

[15] Ulla Jelpke und Gruppe der PDS (1997): Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Das Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus und eine Veranstaltung mit dem »Nationalrevolutionär« Henning Eichberg, Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode, Drucksache 13/7127. Vgl. dazu Rübezahl im Bundestag (1998): Dokumentation einer Posse, in: wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 78–79.

[16] Ronald Lötzsch u. a. (1994): Die Sache mit der Nation 1. Nachdenken über ein für Linke schwieriges Thema. Materialien zweier Fachtagungen 9. Mai 1993, 27. November 1993, Berlin (o.V.); Heinz Engelstädter u. a. (1994): Die Sache mit der Nation 2. Nachdenken über ein für Linke schwieriges Thema. Materialien der Fachtagung vom 17. September 1994, Berlin (o.V.).

[17] Roland Wehl (1998): Die Nation zur Sache des Volkes machen, in: Neues Deutschland, 31.07.1998, wieder abgedruckt in wir selbst, 1998, Nr. 2, S. 46–47, hier S. 47. Wehl schrieb in den 1980er Jahren für wir selbst, seit den 1990er Jahren verstärkt für die Junge Freiheit, vgl. seine Homepage: http://www.roland-wehl.de (23.09.2005).

[18] Michael Hebestädt (1998): »Wolle mer se reinlasse?« Wie das Neue Deutschland den rot-braunen Dialog inszeniert, in: Jungle World, 14.08.1998.

[19] Erhard Crome (2001): Die Linke und ihr Verhältnis zu Nation und Nationalstaat. Die Nation zwischen Europäischer Union und Regionen, Berlin (Manuskripte 28), S. 70.

[20] Ebd.: 79.

[21] Ebd.: 82.

[22] Diese Debatte wurde dokumentiert: Michael Jäger (Hg.) (2002): Globalisierung, Nation, Internationalismus. Orte des Widerstands – eine linke Debatte, o. O. (Edition Freitag).

[23] Sahra Wagenknecht (2002): Man kann auch in Teilbereichen anfangen, in: Jäger (Hg.) (2002), S. 121–134, hier S. 121.

[24] Jünger sprach bereits 1927 von den »antinationalen Mächten« des Nationalsozialismus, vgl. Seferens 1998: 31.

[25] Pittwalds Kritik hingegen besticht: »Eines fällt bei Niekischs rückblickender Wertung und Beurteilung der NS-Zeit auf: er verzichtet in seinen Publikationen auf eine ausführliche Erwähnung der vom Terror und Vernichtung der NS-Diktatur Betroffenen. Er streift diese höchstens am Rande. Das einzig wichtige Opfer des Dritten Reiches, um das sich bei ihm alles dreht, ist Deutschland« (Pittwald 2002: 85).

[26] Erhard Crome (2002): Nation – mit oder ohne Gebrauchswert?, in: Jäger (Hg.) (2002), S. 137–158, hier S. 139.

[27] So Ruben in einem Editorial, in dem er die problematische These des PDS-Theoretikers Manfred Lauermann, die NSDAP habe ein SPD-Programm zur sozialen und nationalen Erneuerung in die Tat umgesetzt, verteidigte: Peter Ruben/Rainer Land (1998): Editorial, in: Berliner Debatte INITIAL, 9. Jg. (1998), H. 1, S. 2–4.

[28] Winfried Wolf (2002): Die historische Debatte zur Nation, die ›deutsche Frage‹ 1989/90 und zehn Thesen zum antagonistischen Widerspruch zwischen Sozialismus und Nationalismus, in: Jäger (Hg.) (2002), S. 98–120, hier S. 112  f. Allerdings fällt in diesem Text auch Wolfs völliges Unverständnis gegenüber dem War against Terror auf, ja er analogisiert den nationalen Einsatz der Sozialdemokratie im Deutschen Kaiserreich für den Ersten Weltkrieg mit dem Kampf der USA und ihrer Alliierten gegen Islamismus und weltweiten Terrorismus nach 9/11, vgl. ebd.: 111 f.

[29] Manfred Lauermann (1998): Das Soziale im Nationalsozialismus, in: Berliner Debatte INITIAL, 9. Jg. (1998), H. 1, S. 35–52.

[30] Ebd.: 38, Herv. im Original.

[31] Ebd.: 46.

[32] Alfred Schobert (1998): Soziale Frage beantwortet. Manfred Lauermann, Soziologe an der TU Dresden und »Wanderer zwischen den Welten«, findet den Weg von der Sozialfaschismus-These zum »sozialen Faschismus«. in: jungle world, Nr. 14, 03.04.1998. »Lauermann kann mittlerweile auf einige Einsätze bei der ›Neuen‹ Rechten zurückblicken. Anfang 1989 war er zusammen mit dem Ex-Kommunarden Rainer Langhans und dem Ex-SDSler und heutigen ›Nationalmarxisten‹ Reinhold Oberlercher Referent bei den ›7. Bogenhausener Gesprächen‹, die von der Burschenschaft Danubia und dem Gesamtdeutschen Studentenverband im Münchener Danubenhaus abgehalten wurden. (…) Lauermann wiederum vertrat Willms (…) vorübergehend an der Bochumer Universität und empfahl sich der ›Neuen‹ Rechten im Frühjahr 1991 mit seinem Willms-Nachruf in Criticón. Die Szene bedankte sich u. a. im März 1995 mit einer Einladung Lauermanns als Referent bei einer Geopolitik-Tagung im rechtsextremen Collegium Humanum in Vlotho.«

[33] Dieter Dehm (2001): Interview, in: Jungle World, Nr. 4, 17.01.2001.

[34] Heinz Gess (2005): Der »Bomben-Holocaust«. Zur Bildung und Politik nach Auschwitz, in: http://www.kritiknetz.de/bombenholocaust.pdf (22.02.2006). Gess zitiert hier aus der Freien Presse Chemnitz. Er kommentiert: »An dieser Nachricht finde ich zweierlei höchst bemerkenswert: 1. Die höchste Bereitschaft, den NPD-Begriff ›Bomben-Holocaust‹ zu akzeptieren ermittelte die Untersuchung bei den angeblich linken Wählern der PDS. Von ihnen akzeptieren 31% den NPD-Propagandabegriff. Der hohe Prozentsatz von PDS-Wählern ist um so bemerkenswerter, als in den neuen Bundesländern selbst, in denen die PDS nahezu ausschließlich gewählt wird, nur insgesamt 15% der Bevölkerung den Begriff akzeptieren, die PDS-Wähler also mit ihrer Bereitschaft, die nazistische NPD-Terminologie zu übernehmen, gemessen an der Grundgesamtheit zu hundert Prozent überrepräsentiert sind. Das kann kein Zufall mehr sein. Das Ergebnis weist eher darauf hin, dass es zwischen einem großen Teil von NPD- und PDS-Wählern tiefer liegende gemeinsame ideologische und charakterliche Grundmuster gibt, die einen raschen Wechsel von der einen zur anderen Partei ermöglichen.«

[35] So Oskar Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz am 14. Juni 2005: http://www.welt.de/data/2005/06/17/733051.html (04.07.2005).

[36] »Die Begriffskritik scheint mir insofern etwas überzogen, und hier sollte die Partei Herta Däubler-Gmelins vielleicht etwas zurückhaltender sein. Mir würde es besser gefallen, man würde die von Lafontaine angesprochene Thematik kritisch diskutieren, als sich über eine Begrifflichkeit aufzuregen, die zwar mindestens fahrlässig ist, aber kein gar so großer Skandal« (Interview mit Ulrich Herbert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.07.2005). Dies verblüfft, weil der heutige Professor für Neuere Geschichte an der Universität Freiburg sich früher intensiv mit »Ausländerbeschäftigung« in Deutschland befasst hat – Ulrich Herbert (1986): Geschichte der Ausländerbeschäftigung in Deutschland 1880 bis 1980. Saisonarbeiter Zwangsarbeiter Gastarbeiter, Bonn/Berlin (Verlag J. H. W. Dietz Nachf.; Dietz Taschenbuch 19). Bereits 1970 erschien eine Studie zum ausgrenzenden Gehalt des Wortes »Fremdarbeiter«, in der die FAZ von 1961 zitiert wird, der dieser Terminus ziemlich problematisch und an NS-Sprache erinnernd erschien, vgl. Schönbach 1970: 58.

[37] Thora Ruth (1973): Die besseren Argumente, Leserbrief, in: La Plata Ruf, 1973, September, S. 25.

[38] http://de.altermedia.info/general/offener-brief-von-jurgen-schwab-an-den-bundesvorsitzenden-der-jungen-nationaldemokraten-jn-stefan-rochow-010805_3304.html (23.09.2005). Diese, wie auch andere Nazi-Homepages, zitiere ich nur aus Zwecken der Dokumentation.

 

Exportschlager Militarismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Von den wichtigsten Parteien, die in Israel am 27. Oktober 2026 zur Knesset-Wahl antreten, ist keine einzige, deren Vorsitzende oder Spitzenkandidatin eine Frau ist. Es ist eine reine Männerveranstaltung, was in einem Webinar von UnXeptable mit der Journalistin Noga Tarnopolsky vor wenigen Tagen verdeutlicht wurde.

Eine der aktivsten und in kurzer Zeit zu einer der profiliertesten ‚linken‘ Knessetabgeordneten avancierten Politikerinnen und Aktivistinnen ist Naam Lazimi. Sie ist Sozialdemokratin, Feministin und Zionistin. Sie ist misrachische Israelin, also nahöstlicher und nicht aschkenasisch-europäischer Herkunft. Das macht sie zu einem besonderen Ziel der misrachisch-rechtsextremen Parteien, Politiker:innen und Aktivist:innen.

Sie möchte gleiche Rechte für die Araber:innen in Israel. Sie ist auch eine energische Kämpferin gegen den „Diktator“ Netanyahu, wie sie ihn nicht ohne Grund nennt. Gleichwohl wendet sie sich in einem langen Gespräch mit Haaretz Mitte August 2026 dagegen, Netanyahu nach einem möglichen Wahlsieg des Anti-Netanyahu-Lagers wegen möglicher Kriegsverbrechen anzuklagen. Ebenso wendete sie sich jüngst gegen eine baldige Anerkennung eines Staates Palästina, was sich 2025 noch anders anhörte, als sie weiterhin eine Zweistaatenlösung präferierte.

Der Kandidat mit den besten Chancen, mit seiner Partei die meisten Stimmen zu bekommen, ist aktuell Gadi Eisenkot. Auf ihm ruhen die größten Hoffnungen des Anti-Netanyahu-Lagers. Er ist aber zugleich Mainstream, kein Gesellschaftskritiker, definitiv kein Linker und auch kein ziviler Kandidat. Eisenkot ist ein pensionierter General der israelischen Armee IDF. Genauso wie Ehud Barak, Benny Gantz und als einziges tatsächlich positives Beispiel Yitzhak Rabin kommt Eisenkot also von den IDF her. Insofern ist von ihm keine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der IDF im Gazakrieg (oder auch im aktuellen Libanonkrieg) zu erwarten.

Dabei hat die israelische Armee IDF im Januar 2026 selbst zugegeben, dass die Zahl von ca. 70.000 getöteten Palästinenser:innen im Gaza-Krieg seit Oktober 2023 richtig ist. Darunter ca. 9000 Hamas- und Islamischer Jihad-Kämpfer.

Ökonomisch hat sich der Krieg Israels auf gewisse Weise gelohnt. Die Aktienkurse israelischer Firmen haben sich seit Oktober 2023 bis heute mehr als verdoppelt. Geht es primär um den Verkauf von Obst (Jaffa-Orangen) und Gemüse? Eher nicht:

Israelische Rüstungs- und Waffenunternehmen erleben einen Boom. Die Marktkapitalisierung von Elbit Systems, einem der führenden israelischen Rüstungsunternehmen, das Drohnen und andere Waffensysteme herstellt, ist auf mehr als das Dreifache des Wertes vor dem 7. Oktober 2023 gestiegen. Im Jahr 2025 erzielte die israelische Rüstungsindustrie – zu der neben Elbit auch Israel Aerospace Industries und Rafael Advanced Defense Systems gehören – einen Rekordumsatz von 19,2 Milliarden US-Dollar im Exportgeschäft, was einem Anstieg von mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht; mehr als ein Drittel dieses Wertes entfiel auf Europa.

(Übersetzungen aus dem Englischen von CH)

So heißt es in einem Text in Haaretz. Der Kauf der Cybersecurity Firma Wiz durch Google zu einem Preis von 32 Milliarden US-Dollar ist der teuerste Verkauf einer in Israel gegründeten Firma, auch wenn Wiz aktuell in den USA sitzt, doch viele seiner Entwicklungen kommen aus Israel. Nur: was sind das für Forschungszweige? Militärische Zweige.

Viel militaristischer beziehungsweise kapitalistisch-industriell-militärischer Bullshit kommt aus Israel, von riesigen 3-D-Druckern, die Raketenteile drucken, über Drohnentechnologie hin zu Roboter-Schiffen. Israel ist mittlerweile der siebtgrößte Waffenexporteur der Welt, noch vor England bzw. dem Vereinigten Königreich (UK). Israel konnte einige dieser Waffensysteme im Gaza-Krieg oder anderen Kriegen selbst erproben. Mit einer Sicherheit für den einzigen Judenstaat hat das Exportieren von solchen Waffen exakt gar nichts zu tun. Mit einem Mitmachen im weltweiten Trend zu mehr Machismus, patriarchaler Gewalt, post-neoliberalem autoritärem Kapitalismus und Militarismus hingegen sehr wohl.

Leon Sverdlov bringt am 27. August 2026 die geradezu abgöttische Liebe des Anti-Netanyahu-Lagers für das Soldatische und Militärische in der Haaretz treffend auf den Punkt:

Dem liberalen Lager Israels mangelt es nicht an Generälen im Ruhestand. Es mangelt ihm an zivilen Führungskräften, die bereit sind, die militärische Orthodoxie in Frage zu stellen, anstatt sie zu verkörpern. Eine Armee existiert, um Krieg zu führen. Eine demokratische Führungskraft existiert, um zu hinterfragen, wann, warum und wie diese Armee eingesetzt wird – und wann sie gestoppt werden muss.

Solange die israelische Opposition nicht aufhört, Glaubwürdigkeit auf dem Schlachtfeld mit demokratischer Führung zu verwechseln, wird sie weiterhin ihr Heil in genau jener Institution suchen, die es wiederholt versäumt hat, ihr dieses Heil zu bringen.

Weite Teile des europäischen politischen Establishments kritisieren Israels Politik – aber gleichzeitig beziehen sie Waffen und Waffensysteme aus Israel, häufig im fanatischen Kampf der EU gegen einen Waffenstillstand im Russland-Ukraine-Krieg, der de facto ein NATO-Krieg gegen Russland ist und schon viel länger dauert als seit 2022.

Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn der korrupte, rechtsextreme und kriegsverbrecherische Premierminister Netanyahu im Orkus der Geschichte verschwände, allerdings erst nach einem Urteil gegen ihn. Aber Israel wird dadurch nicht automatisch wieder zu einer liberalen Demokratie. Die Prädominanz von Ex-Generälen wie Eisenkot sind für eine Demokratie extrem schädlich. Und doch ist es ein Skandal, dass Netanyahu und seine Lakaien Eisenkot den Personenschutz verwehren wollen – und das nachdem Netanyahu schon 1995 mitverantwortlich war für die mörderische Hetze gegen Rabin und heute hetzt Netanyahu wieder gegen seinen ärgsten Rivalen, der jetzt Eisenkot heißt.

Solange sich in der Bundesrepublik Leute nur wegen Antisemitismus aufregen und deshalb zu Recht auf die Straße gehen, aber zu den Verbrechen im Gaza-Krieg und den fürchterlichen Tendenzen der politischen Kultur in Israel schweigen, kann man sie nicht mehr ernst nehmen, wie eine Demonstration gegen Antisemitismus in Frankfurt am Main am 30. August 2026. Diese Leute wenden sich logisch gegen die antizionistische Parole „from the river to the sea“, wie sie von Antisemit:innen in Frankfurt skandiert wurden und weltweit skandiert werden. Aber gleichzeitig arbeiten die israelische Regierung, die israelische Armee und die Rechtsextremen in Israel an genau dieser Idee: from the river to the sea, nur eben jüdisch und nicht muslimisch-christlich-arabisch. Das ist die bittere Pointe.

Denn beide Bewegungen sind antizionistisch und antidemokratisch – „from the river to the sea“. Also müssen auch beide Bewegungen bekämpft werden. Doch das tut die deutsche vermeintliche Pro-Israel-Szene gerade nicht. Weil sie vorsätzlich ignoriert, was zum Beispiel die Haaretz berichtet und was Realität ist im Westjordanland.

Pointiert gesagt: man kann sich nicht über brutale antisemitische Schläger in Deutschland aufregen und zu der Gewalt und der from-the-river-to-the-sea-Ideologie der religiösen Fanatiker in Israel und dem Westjordanland sowie den Zehntausenden Toten, die die IDF zu verantworten hat im Gaza-Krieg schweigen. 46 Prozent der Toten im Gaza-Krieg sind Frauen und minderjährige Kinder, das ist der höchste Prozentsatz in Kriegen in den letzten Jahrzehnten:

Die Haaretz hat in einer langen Recherche zu den Toten im Gaza-Krieg, die ich hier heranziehe, zusammengefasst geschrieben:

Eine genaue Betrachtung der Methodik der Liste kann den Blick darauf verschleiern, wofür sie letztendlich steht: eine immense menschliche Tragödie, Zehntausende verlorene Menschenleben. Einige davon waren Hamas-Kämpfer, die im Kampf oder bei Angriffen getötet wurden, die Israel ohne Weiteres rechtfertigen kann. Doch die meisten Namen gehören Zivilist:innen, die im Rahmen einer äußerst ‚großzügigen‘ israelischen Feuerrichtlinie getötet wurden.

Unter ihnen ist Asr Abu al-Qumsan, ein drei Tage altes Baby, das ums Leben kam, als eine Rakete sein Haus traf; er ist unter Eintrag 34 aufgeführt. Direkt unter ihm steht seine Zwillingsschwester Eisel. Ihre Mutter Jumana erscheint unter Eintrag 36.671; ihre Großmutter Reem unter 59.002. Alle kamen bei dem Angriff auf ihr Haus in Deir al-Balah im August 2024 ums Leben.

Die Selbstgefälligkeit der deutschen Anti-Antisemit:innen ist unerträglich. Sie wollen und können nicht sehen, dass der größte Feind Israels das heutige Israel ist, seine Politiker:innen, sein Militär, seine politische Kultur, seine Gewalttätigkeit, sein Machismo, seine technische Brillanz („Start-up-Nation“) und Brutalität, die alle mit einem auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung basierenden Zionismus nichts mehr zu tun haben.

Wer schließlich den antirussischen Rassismus mitmacht, wie es weite Teile der Pro-Israel-Szene im weitesten Sinne tun, und dann auch noch israelische Firmen ganz grundsätzlich feiert („Neues Innovationszentrum in der Hauptstadt: Berlin und israelischer Luftfahrtkonzern starten Kooperation. Berlin und ein großer israelischer Konzern planen ein Innovationszentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung“, Der Tagesspiegel, 11.06.2026), die diesen Krieg und die Militarisierung Deutschlands, Europas und der Welt mit anheizen, hat aus der Geschichte wiederum die exakt falschen Schlüsse gezogen.

Es muss gegen die Bundeswehr, gegen Militarismus, gegen die NATO und gegen Putin sowie gegen Selenskyi gehen, für Demokratie, gegen Krieg und Militarismus. Wobei das einzige Militärbündnis, das sich seit 1990 im Osteuropa imperialistisch ausgebreitet hat, die NATO ist, aber wem sage ich das.

Hier in Deutschland herrscht mit dieser Koalition der brutale a-soziale Kahlschlag Hand in Hand mit der Militarisierung des öffentlichen Raums wie der Werbung für die Bundeswehr auf jeder Straßenbahn oder U-Bahn. Und dann wundern sich die Leute, dass eine Partei, die diesen apokalyptischen Sommer als „endlich mal wieder ein normaler Sommer“ in seiner tödlichen Gewalt entwirklicht, im Osten am nächsten Sonntag 30 bis 45 Prozent der Stimmen bekommen wird.

 

Haaretz: Ist Ben-Gvir nur ehrlicher und vulgärer als Gadi Eisenkot, die IDF und die israelische Gesellschaft?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der israelische Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir sagte vor wenigen Tagen, wie die Presse weltweit berichtete:

„Ich finde, in Gaza sollten jede Nacht gezielte Tötungen durchgeführt werden. Man sollte 30 oder 40 ausschalten“, sagte er. „Nicht nur diejenigen, die euch gerade jetzt gefährden. Das sind Menschen, die nicht am Leben sein sollten“, sagte Ben-Gvir. „Ich mache ihnen ein Kompliment, wenn ich sie als Menschen bezeichne.“

(Alle Übersetzungen aus dem Englischen in diesem Text vom Autor)

Die ZEIT nennt Ben-Gvir „Minister des Hasses“ und schreibt:

Dass sein Interview mit den menschenverachtenden Aussagen kurz vor dem Besuch von Jared Kushner als US-Sondergesandter für Friedensmissionen bei Netanjahu veröffentlicht wurde, überrascht nicht: In Wahlumfragen kommt Ben-Gvirs Partei ‚Jüdische Stärke‘ auf zehn von 120 Knessetsitzen. Das wären so viele wie nie und genug, um für Netanjahu politisch überlebenswichtig zu sein. Ben-Gvir strotzt somit vor Kraft.

Der SPIEGEL geht noch weiter und analysiert, dass Ben-Gvir eigentlich nur ausspricht, was während des Gaza-Krieges von Israel an der Tagesordnung war:

Zumal die Frage ist, warum die Aufregung über Ben-Gvirs Worte eigentlich so groß ist, aber nicht die über die ganz realen Taten von Israels Regierung und Armee. In Gaza wurden in den ersten zwei Kriegsjahren mehr als 70.000 Palästinenser getötet, darunter allein 21.000 Kinder und Jugendliche. Es sind Zahlen, die man selbst in Israel inzwischen nicht mehr bestreitet. Mit anderen Worten: Israels Armee hat im Durchschnitt pro Tag ziemlich genau 30 Kinder und Jugendliche getötet, per se Unschuldige. Dazu kommen noch zahlreiche erwachsene Opfer, die mit der Hamas nichts zu tun hatten.

Komplett realitätsfremd hingegen ist die Einschätzung des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Volker Beck in der Jüdischen Allgemeinen, der Wochenzeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland:

Aber: Diese Aussagen spiegeln nicht die Politik Israels wider. Denn Ben-Gvir ist zwar Mitglied des Sicherheitskabinetts des Staates Israel. Er hat aber in Gaza weder militärische noch exekutive Gewalt. Er ist dort Zuschauer und Kommentator. Und aktuell auch Wahlkämpfer einer Kleinpartei.

Ganz im Gegensatz dazu schreibt die israelischen Tageszeitung Haaretz:

Deutschland hat seinen israelischen Bösewicht gefunden. Wird es weiterhin die Realität ignorieren, die ihn hervorgebracht hat?

Es ist klar, dass man so eine Kritik weder von der DIG noch vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder der selbst ernannten Pro-Israel Szene hören wird. Wer sich wirklich um die Situation in Israel kümmert, weil sie erdrückend und schockierend ist, seit Jahren, sind einige wenige linke Aktivist:innen, Autor:innen und Journalist:innen in Israel.

So heißt es weiter in dem Text von David Issacharoff:

Ben-Gvir mag zwar offen dazu aufrufen, täglich Dutzende Palästinenser zu töten. Doch die gesamte von Netanjahu geführte Regierung hat diese Rhetorik nach dem 7. Oktober in die Tat umgesetzt und sich für die Tötung von Zehntausenden sowie die Zerstörung des Gazastreifens bis auf die Grundmauern ausgesprochen. Acht Monate lang nach dem Angriff der Hamas gehörten zu dieser Regierung auch Benny Gantz und Netanjahus derzeitiger Hauptkonkurrent, Gadi Eisenkot, der schließlich zurücktrat, weil Netanjahu es seiner Meinung nach versäumt hatte, ein konkretes Nachkriegsziel für den Gazastreifen zu formulieren. Er verließ die Regierung sicherlich nicht aus Protest gegen die wahllose Tötung von Palästinensern.

Ganz ähnlich schrieb kurz zuvor Ben Samuels ebenfalls in der Haaretz über das intellektuelle Versagen weiter Teile des amerikanisch-jüdischen Establishments, dem er vorwirft,

ein Israel zu verteidigen, das es längst nicht mehr gibt.

Dabei kritisiert Samuels eine ganz typische und reduktionistische Stellungnahme des American Jewish Committee (AJC) zu den rassistischen und menschenverachtenden Aussagen von Ben-Gvir.

Ben-Gvir ist kein x-beliebiger Hinterbänkler, Randaktivist oder chronischer Online-Troll. Er ist der Minister, der für das israelische Polizei- und Strafvollzugssystem zuständig ist. Er sitzt im Kabinett und übt großen Einfluss sowohl auf die israelische Politik als auch auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus. Zu behaupten, seine Ansichten spiegelten in keiner Weise die der israelischen Regierung wider, zeugt von einer vorsätzlichen Ignoranz gegenüber der israelischen Politik selbst und dem Wesen der heutigen israelischen Gesellschaft.

Das steht in krassem Kontrast zu einem nationalistischen und anti-palästinensischen Text in der Times of Israel (TOI), die in den letzten Jahren auch deutlich nach rechts gerückt ist. In dem von der Redaktion der TOI promoteten Text von Eitan Chikli vom 11. August 2026 wird vor Gadi Eisenkot gewarnt – nicht weil er wie die Haaretz zu Recht betont, an der Tötung von vielen Tausenden unbewaffneten Zivilist:innen in Gaza als Teil des Kriegsministeriums politisch und juristisch mitverantwortlich ist, sondern weil er viel zu lasch sei und Palästinenser:innen zumal aus dem Westjordanland mehr Arbeitserlaubnisse geben möchte.

Wer sich Jahrzehnte für den Zionismus und für Israel wissenschaftlich, intellektuell wie aktivistisch eingesetzt hat, kriegt eben die Vollkrise, wenn man sich mit der israelischen Realität beschäftigt.

Natürlich ist der Unterschied ums Ganze, dass andere rechtsextreme Regierungen weltweit oder islamistische oder andere autoritäre Regime nicht annähernd die Aufmerksamkeit bekommen, wie Israel. Wer sorgt sich schon um Rassismus und Technofaschismus in China, um antisemitische Soldaten und Würdigungen von Nazi-Kollaborateuren oder den antirussischen Drohnenkrieg in der Ukraine – während rechtsextreme Vordenker großrussischer Träume (Dugin) und die brutale russische Version des Drohnen- und sonstigen Krieges sehr wohl und zu Recht kritisiert werden – oder wer hat auch ne kleine Ahnung von antidemokratischen Parteien und Tendenzen in weiten Teilen Afrikas oder Lateinamerikas?

Siehste. Israel ist seit 1948 weltweit im Fokus, vielfach aus antisemitischen Motiven heraus. Aber hier und heute eben nicht nur aus antisemitischen Motiven, sondern im Gegenteil auch aus zionistischer Perspektive heraus.

Israel ist hier und heute völlig zu Recht im Fokus, wenn es darum geht, eine Demokratie mit ihren Fehlern und auch mit ihren Kriegsverbrechen zu konfrontieren.

Israel ist durch die präzedenzlosen islamistischen Massaker der Hamas, des Islamischen Jihad und der Palästinenser vom 7. Oktober tief traumatisiert.

Doch seine Reaktion im Gazakrieg sprengte nach wenigen Wochen alle Relationen und zerstörte buchstäblich nahezu alle Gebäude und Infrastruktur und tötete Zehntausende Unschuldige.

Ben Samuels beendet seinen Text, der den paar wenigen Linkszionist:innen, die es weltweit noch gibt, aus dem Herzen spricht:

Das American Jewish Committee (AJC) kann jedoch nicht jede hässliche Ausprägung der israelischen Politik als etwas abtun, das irgendwie außerhalb der Realitäten Israels selbst liegt. Wir haben den Punkt längst hinter uns, an dem die Behauptung, Ben-Gvir sage nichts über die Regierung aus, noch einer Verteidigung Israels gleichkam. Es sieht zunehmend eher so aus, als weigere man sich, tatsächlich hinzuschauen, was aus Israel geworden ist.

Natürlich lacht die mainstreamig-reaktionäre und im Kern anti-israelische Pro-Israel-Szene in Deutschland, Österreich oder den USA, Frankreich und England darüber herzhaft, sie teilen großteils den weltweiten neuen Autoritarismus.

Ohne eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der israelischen Armee IDF im Gaza-Krieg (und im Libanon-Krieg btw) wird es niemals Frieden geben, sowenig es jemals Frieden geben wird, wenn die Araber Israel nicht anerkennen und aktiv gegen den muslimischen und säkular-arabischen antizionistischen Antisemitismus vorgehen.

Und das ist die Ironie unserer Tage schlechthin: es ist aktuell fast wahrscheinlicher, dass ein Terrorstaat wie Saudi-Arabien, der Frauen wie Müllsäcke behandelt und Oppositionelle steinigt, Homosexuelle ermordet und Dieben die Hände abhackt, Israel anerkennt und gegen den antisemitischen Jihad vorgeht als dass Israel gegen den jüdischen Terrorismus im Westjordanland aktiv wird und den Palästinenser:innen ihren Staat ermöglicht, wie von der UN Resolution 181 am 29. November 1947 verkündet.

David Issacharoff bringt es in seinem Text vom 20. August 2026 auf den Punkt:

Die Bestrafung eines bequemen Bösewichts allein wird Israel nicht verändern. Tatsächlich könnte es sogar das Gegenteil bewirken: Es könnte Ben-Gvirs Image als Israels einsamer Kämpfer stärken, während er in einem Land, das von Tag zu Tag extremer wird, zunehmend zum Mainstream wird.

Die Haaretz und selbst manche Autorinnen vom Spiegel oder gar das Satiremagazin Postillon haben das erkannt, aber die deutsche Bundesregierung, die DIG, das AJC und andere jüdische Organisationen in den USA und der Zentralrat der Juden in Deutschland ohnehin werden noch Jahrzehnte brauchen, um zu solchen Erkenntnissen zu gelangen. Zu spät für die Palästinenser:innen und zu spät für die Rettung dessen, was 1947 als zionistische Idee von Israel einmal existierte.

2023 gab es Massenproteste gegen die bis heute geplante Justizreform in Israel. Hunderttausende demonstrierten an Samstagen und anderen Tagen. Und das von Januar bis September 2023, jede Woche. Wenn jetzt ein Fascho wie Ben-Gvir, israelischer Minister, offen davon spricht, täglich 30 bis 40 Palästinenser:innen in Gaza einfach abzuschießen, gibt es keine Proteste. Das sagt uns eigentlich alles über die politische Kultur in Israel.

Sicher, es gibt die Haaretz. Und es gibt zionistische Forscher:innen, Autor:innen sowie NGOs, die für ein demokratisches Israel kämpfen. Aber das sind mini-kleine Kreise, mit denen man gemütlich Latkes oder Sufganiot essen kann am Shabbes-Ausgang Samstag Nacht – aber sie sind zu wenige, um Israel vor sich selbst und vor seinen selbsternannten Freund:innen zu retten.

 

Jetzt lieferbar: Woke Zionism

Liebe Leserinnen und Leser, Freundinnen und Freunde,

die aktuellen Entwicklungen in Israel zeigen einen tief verwurzelten Rassismus, der mit der ursprünglichen Idee des Zionismus nichts mehr zu tun hat. Der Journalist Ben Samuels hat das in der Haaretz vor wenigen Tagen angesichts einer verkürzten Stellungnahme des American Jewish Committe aus den USA bezüglich der jüngsten Äußerungen des Faschos und israelischen Ministers für nationale Sicherheit Ben Gvir auf den Punkt gebracht:

They cannot, however, dismiss every ugly manifestation of Israeli politics as somehow beyond the realities of Israel itself. We are long past the point when insisting that Ben-Gvir tells us nothing about the government amounts to a defense of Israel. Increasingly, it looks more like a refusal to actually look at what Israel has become.

Das macht die Publikation Woke Zionism umso notwendiger und aktueller!

Also: unser neues Buch ist ab sofort lieferbar:

Clemens Heni/Dietrich Dancker (eds.):

Woke Zionism

Vol. 1

 

186 pages |20 € | Paperback with flaps | 17 x 24 cm | Bibliography | Index |

| About the authors and editors | Abstracts in German |

ISBN 978-3-946193-46-3 (Print)
ISBN 978-3-946193-47-0 (E-Book)

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) / Middle East Studies, Vol. 8, Studien zum Nahen Osten, Band 8

Das Buch ist in jedem Buchladen bestellbar.

Oder aber direkt in unserem Shop.

Oder als gedrucktes Buch sowie als E-Book via Amazon.

The unprecedented crimes of Oct. 7, when Muslim and Palestinian men butchered, gang raped, tortured, burned alive, shot 1200 Jewish women, men, children, babies and Holocaust survivors and other nationals and abducted 251 Jews and others to Gaza, were the worst crimes against the Jewish people since the Shoah.

Today we see an equally unprecedented wave of antisemitism and Jew hatred around the globe. Calls for killing Zionists appear on posters, stickers and are slogans like in Berlin, Naples, Paris, Madrid, London or New York City, to name but big European and American cities.

This books wants to give left-of center, left-wing and woke Zionists a public voice: Fighting antisemitism, including Islamism and secular anti-Zionism, while pursuing peace in the Middle East, against Jewish supremacism, racism, the occupation, war crimes during the War in Gaza and ultra-nationalism.

Zionism is not a given. We have to fight for its future in a democratic and Jewish state of Israel, alongside a future Palestinian state, as Resolution 181 from November 29, 1947 stated.

AUTHORS IN THIS VOLUME:

VERENA E. BRUNSCHWEIGER
IVOR CHIPKIN
DIETRICH DANCKER
EVALOTTA FLÖTTMANN
DANIEL GOLDMAN
ULRICH GUTMAIR
CLEMENS HENI
EVA ILLOUZ
IRIT LAHAV
MONTY OTT
ASSAF SHARON
J.M.SORRELL
EINAT WILF

 

 

 

 

Der zionistische Jude und mögliche US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2028 Rahm Emanuel liest Israel die Leviten!

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Viele Freundinnen und Freunde wie Bekannte fragen mich ja immer wieder, wann endlich mal wieder ein Text von mir geschrieben in der Stabi Berlin kommt. Nun: zum Beispiel heute.

Angesichts der relativen Hitze ist die Stabi natürlich fast ausverkauft (Zugang ist kostenlos), moderate Temperaturen verglichen mit Krankenhäusern – nehmen wir das Benjamin Franklin der Charité als bestes Beispiel -, wo gestern 28 Grad in den Patient:innenzimmern loderten, was auch die Krankenschwestern auf die Palme brachte und weiterhin bringt! 80-100 Milliarden in Zukunft für das deutsche Kriegsministerium, aber einmalig alle 25 Jahre 15 Milliarden für die Ausstattung aller – aller! – Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime mit Klimaanlagen, dieses Geld hat dieses im Geld schwimmende Land nicht.

Eine hochwertige Split-Klimaanlage – also ein Außengerät und ein Innengerät – kostet maximal 5000€, das ist dann eine super Qualität, mit ökologischem Kältemittel. Wir haben ca. 950.000 Betten in Kranken- und Pflegeheimen und ca. 450.000 Krankenhaus-Betten in der Bundesrepublik. Macht maximal 1,5 Millionen Betten à 5000€, dazu nochmal die gleiche Anzahl für die Schwestern- und Bruderräume, Flure, Materialräume, Cafeterien, Kantinen etc., macht also ca. 3 Millionen zu installierende Klimaanlagen in allen Krankenhäusern und Alten- und Pflegehäusern. Das macht 15 Milliarden Euro.

Und solche hochwertigen Klimaanlagen halten 25 Jahre oder noch deutlich länger. Mit 15 Milliarden Euro hätten also jede Altenheimbewohnerin und jeder Krankenhauspatient, jede Pflegerin und jeder Pfleger und sogar die Ärztinnen und Ärzte klimatisierte Räume und das für 25 Jahre, dann gibt es neue Geräte.

Der wahnwitzige Kriegshaushalt („Verteidigungsetat“) der Bundesrepublik Deutschland betrug 2025 67 Milliarden Euro. Der könnte zu 100 Prozent gestrichen werden, womit auch die unerträgliche kriegstreibende Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum wie auf Straßenbahnen oder an Bushaltestellen wegfielen.

Allein 2026 und 2027 könnte man 15 Milliarden für die komplette Ausstattung aller Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime mit Klimaanlagen vom Bund bezahlt bekommen – weil es ein bundesweites Versagen ist, die Klimakatastrophe nicht schon um 1970 herum erkannt und gegengesteuert zu haben und es um alle Menschen geht, die in diesem Land leben.

Das wäre ein richtiges realpolitisches Ziel jeder seriösen Umwelt- und Sozial- und Friedenspolitik.

Es geht um die Prioritäten, und wer würde von einem Land wie Deutschland je erwarten, dass es den Schutz des Lebens vor den Militärausgaben und seiner zwischen Irrationalismus und Wahn sowie der Schmach des verlorenden Zweiten Weltkriegs oszillierenden Panik vor ‚dem Russen‘ setzt?

Aber jetzt zum heutigen Thema:

Die Grundsatzrede des jüdischen Amerikaners, Mainstream-Politikers, Zionisten, möglichen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2028 für die Partei der Demokraten, ehemaligen Bürgermeisters von Chicago, Ex-Stabschefs im Weißen Haus unter Präsident Barack Obama und Ex-Botschafters der USA in Japan, Rahm Emanuel, am Mittwoch, den 8. Juli 2026 an der Tel Aviv University, der größten Universität Israels, könnte der jahrzehntelangen bedingungslosen Unterstützung Israels durch die USA den Stecker gezogen haben.

Wer wirklich Interesse hat am Überleben des einzigen Judenstaates, sollte sich diese Rede von Rahm Emanuel anschauen und anhören, inklusive der nachfolgenden Diskussion. Tel Aviv, Mittwoch, 8. Juli 2026. Merken Sie sich dieses Datum.

Israel ist so isoliert wie noch nie seit seiner Gründung im Mai 1948. Millionen von Wähler*innen der Demokraten in den USA, aber auch Millionen von Anhänger*innen der Republikaner sowie Millionen Menschen weltweit, die nach den antisemitischen Massakern der Palästinenser, der Hamas und des Islamischen Jihad vom 7. Oktober 2023 hinter Israel und den Juden standen, wenden sich nun vom einzigen Judenstaat ab. Das ist im Wesentlichen Resultat der Kriegsverbrechen der israelischen Armee IDF im Gaza-Krieg und der fortdauernden rassistischen und von blutigen Pogromen begleiteten Besatzungspolitik im Westjordanland.

Die einstündige Festsetzung des amerikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses Ro Khanna im Westjordanland durch israelische Soldaten, nachdem zuvor mit Gewehren bewaffnete Siedler Khanna und sein Team, die in einem Auto saßen, bedroht hatten, zeigt den dramatischen Riss zwischen Israel und Amerika im Allgemeinen und Israel und der Demokratischen Partei in den USA im Besonderen.

Dazu kommt folgende nahezu groteske Gleichzeitigkeit: Das The Elizabeth and Tony Comper Center for the Study of Antisemitism and Racism an der Unversität Haifa veranstaltete diese Woche in Haifa eine jährliche internationale Konferenz zu gegenwärtigem Antisemitismus. Über 220 Präsentationen gab es. Die Denkmäler für Holocausttäter in der Ukraine, die Straßen- und Plätzebenennungen nach Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine waren, jedenfalls was die Panel betrifft, überhaupt kein Thema.

Das gilt auch für die Analyse und Kritik der Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazakrieg, die nur insofern vorkamen, als es unberechtigte „Vorwürfe“ (wie die Verwendung des Wortes „Genozid“) geben würde – dabei muss nicht jedes Kriegsverbrechen ein Genozid sein und ist trotzdem ein schreckliches Kriegsverbrechen. Ca. 60.000 tote Zivilist:innen im Gazakrieg (plus c. 15.000 Hamaskämpfer) sind schockierend.

Dass die ganze Welt ohnehin sehr einseitig Verbrechen wahrnimmt, ist skandalös. Wenn zum Beispiel in Asien oder in Afrika Schreckliches passiert, unabhängig wo ein Krieg stattfindet oder Gewaltverbrechen geschehen, so werden solche Verbrechen oder Gewalttaten sehr selten von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen, geschweige denn verurteilt.

Israel wird extrem scharf beobachtet und sehr schnell verurteilt.

Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass man auch bei Israel weniger genau hinschauen sollte, im Gegenteil: man sollte sehr genau hinschauen, wenn Verbrechen und Kriegsverbrechen geschehen und zwar überall auf der Welt.

Parallel zu dieser großen Antisemitismuskonferenz in Haifa, die sich gerade nicht primär mit den Verbrechen Israels befasste, sondern immer nur von den „Vorwürfen“ daher redete, denen sich Israel angeblich ungerechtfertigterweise gegenüber sehe – wie in Gaza!, als ob dort keine unfassbaren Verbrechen passiert wären an Zehntausenden Zivilist:innen!! –  fand nun eben jene wegweisende Rede von Rahm Emanuel an der Tel Aviv University statt.

Seine Rede könnte einen Paradigmenwechsel in der Demokratischen Partei bedeuten und hat für Israel und die Juden massive Auswirkungen.

Diese Rede ist sozusagen das exakte Gegenteil zu dieser großen Antisemitismuskonferenz, die sich allein schon von den Dutzenden Panels und Veranstaltungen her überhaupt nicht mit den Verbrechen Israels beschäftigt und damit, ob die israelische Politik eine Mitverantwortung hat, dass aktuell nur noch 37 Prozent der Amerikaner:innen sich als pro-israelisch bezeichnen, ein historischer Tiefpunkt der amerikanische-israelischen Beziehungen.

Emanuel ist ein ganz normaler amerikanischer Politiker der Demokraten. Er betont in seiner Rede, dass er wie immer zuerst das Grab seines Onkels besuchte, nachdem er in Israel am Flughafen gelandet war. Dieser war im Unabhängigkeitskrieg Israels gefallen. Der Vater von Emanuel wurde in Jerusalem geboren. Rahm Emanuel ist amerikanischer Jude und Israel eng verbunden. Aber nicht vorbehaltlos. Und das ist gleichsam der Schock für das mainstreamige Pro-Israel Establishment.

Er setzt gleich zu Beginn seiner Rede damit ein, dass Schluss sein muss mit dem „unconditional support“ für Israel von Seiten der USA. Er findet es unerträglich, dass Israel den Palästinenser:innen bis heute lebensnotwendige Nahrung und Medikamente nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen lässt.

Er ist verstört, ja massiv irritiert über die „Indifferenz“ der meisten Juden in Israel bezüglich dem Schicksal in Gaza und in der Westbank.

Dabei macht er zu Beginn seiner Rede klar, wie unfassbar die Verbrechen der Palästinenser und der Hamas am 7. Oktober waren. 1200 Israelis und andere wurden unschilderbar massakriert, lebendig verbrannt und – das betont er – sexuell missbraucht und ermordet. Über 250 Israelis und andere wurden in den Gazastreifen entführt. Jene, die am 8. Oktober diese Massaker bejubelten oder klatschten, haben „eine moralische Bankrotterklärung gegeben“, so Rahm Emanuel.

Doch dann kam der Krieg gegen die Hamas, der anfangs berechtigt war, wenngleich Emanuel darauf nicht näher eingeht. Er ist schockiert über die bis heute fortdauernde Nahrungskrise und die viel zu wenigen Medikamente, die nach Gaza durchkommen. Vor allem schockiert ihn die „Indifferenz bezüglich des Leidens der Palästinenser*innen“ von Seiten der Juden und Jüdinnen in Israel.

Zugleich wird Ackerland der Palästinenser:innen in der Westbank niedergebrannt, ohne Konsequenzen für die Siedler, die das tun. Es werden auch Schafe und andere Tiere entführt oder getötet, könnte man hinzufügen.

Rahm Emanuel macht dann Folgendes eindeutig klar:

„We need a new and different approach to this alliance“.

Militärische Optionen wie der Krieg gegen die Hamas müssen sich mit diplomatischen Lösungen verbinden. Doch Israel würde nur an einem ewigen Krieg interessiert sein, so Emanuel.

Was hat Israel seit dem 7. Oktober diplomatisch erreicht?

Sehr bitter und sarkastisch sagt Emanuel in seiner Rede und betont das auch in späteren Interviews, dass sowohl seine Großmutter als auch seine Mutter wie folgt denken würden:

Ihr habt Europa verloren, ihr habt die USA verloren, aber ihr habt jetzt diplomatische Beziehungen mit Somaliland: WAS für ein Deal!!!

Durch den Gaza-Krieg und nun den Iran- und Libanon-Krieg sei Israel weniger sicher als zuvor und vor allem sei Israel so „strategisch isoliert“ wie nie zuvor.

Netanyahu hat Rahm Emanuel schon vor Jahren als „selbsthassenden Juden“ diffamiert.

Das irritiert Emanuel überhaupt nicht. Er betrachtet vielmehr das „Wegschauen“ der USA von den Verbrechen Israels in Gaza und in der Westbank als riesigen Fehler, der korrigiert werden muss.

Am nächsten Tag sprach PBS News mit Rahm Emanuel, der sich an diesem Donnerstag in Berlin aufhielt, über seine Rede. Der sichtlich überraschte Journalist von PBS betont die Verbrechen der Hamas und der Palästinenser vom 7. Oktober, sieht aber im Laufe des Gesprächs sehr wohl, wie relevant, ja womöglich historisch diese radikale Kritik eines pro-israelischen und führenden Politikers der Demokraten in den USA für die Beziehung der USA zu Israel sein könnte.

In seiner Rede an der Tel Aviv University sagte Emanuel:

„Jeder zukünftige Angriff auf Palästinenser und deren Eigentum in der Westbank wird sanktioniert!“

„Jeder israelische Offizielle, der diese Gewalt unterstützt, wird sanktioniert.“

„Jede Firma und jede Bank, die illegale Siedlungen ermöglichen, werden sanktioniert!“

Schließlich nimmt er die arabischen Staaten in die Verantwortung. Sie sollten allesamt, alle 21 Staaten der Arabischen Liga, Israel vollumfänglich diplomatisch anerkennen und dafür würde es einen Staat Palästina geben. Das ist die bekannte 23-Staaten-Lösung. Dabei liegt der Fokus auf der aktiven Rolle der Araber, das ist sehr wichtig. Nicht Israel allein sei verantwortlich für einen Staat Palästina, sondern alle arabischen Staaten, was zum Beispiel bedeuten würde, dass es keine palästinensischen Flüchtlingslager in den arabischen Staaten mehr geben darf.

Zugleich sagte er in Bezug auf alle arabischen Staaten:

„Stop teaching to their children to hate Israel“.

Und natürlich ist seine Idee gegen den Islamismus und Mullah-Faschismus aus Teheran gerichtet, wenn er die Araber:innen direkt anspricht:

„Wenn Israel mit 21 Staaten der Arabischen Liga Frieden machen würde, wäre das euer größter Tag – und Irans Albtraum!!“

Das wird ergänzt durch eine zukünftige klare Politik der USA, die sich gegen die Extremist*innen auf beiden Seiten wenden wird:

„Wenn ihr from the river to the sea schreit, dann sage ich euch: Damit kommt ihr niemals durch!!“

Und im nächsten Satz sagte Rahm Emanuel dann:

„Und dann sage ich euch: Amerika wird niemals zulassen, dass Israel ein Großisrael wird und die Westbank annektiert!!“

Schließlich:

„Toda raba“

Die Haaretz hat sich in mehreren Texten mit der Rede von Rahm Emanuel befasst und die Aktion gegen den Kongressabgeordneten Ro Khanna damit in Beziehung gesetzt: beide Politiker hätten eindeutig klar gemacht, was für die Demokratische Partei im Besonderen und für Amerika und den Westen generell nicht mehr hingenommen werden wird: Gewalt gegen palästinensische Zivilist:innen, die Siedlungspolitik und die ewige Kriegspolitik.

In der anschließenden Diskussion an der Tel Aviv University mit einem Professor und einer Professorin verdeutlichte Rahm Emanuel nochmal seine scharfe Attacke auf die bisherige, Jahrzehnte andauernde „bedingungslose Unterstützung“ Israels durch die USA.

Das wird Schockwellen bei Organisationen und Vereinen und Pro-Israel Lobbygruppen wie AIPAC, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und unzähligen Gruppen und Grüppchen aus diesem Milieu hervorrufen.

So sagte Emanuel, Israel könne in Zukunft wie jeder andere Staat Waffen oder Munition aus den USA kaufen – kaufen! Die werden nicht einfach weiterhin jährlich im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar als ‚Entwicklungshilfe‘ geschenkt.

Und, so sagte er das süffisant, Netanyahu selbst habe doch gesagt, dass Israel „Sparta“ werden wolle und nicht auf Geschenke aus USA angewiesen sei. Also bitte, dann keine Geschenke mehr für so ein Regime!

Das zionistische Camp, wenn wir es so bezeichnen wollen – besser wäre vielleicht: Friedens- und Kooperations-Camp -, muss völlig umschalten und verstehen, dass Verbrechen Verbrechen sind und die Palästinenser nicht die einzigen sind, die Verbrechen begangen oder sich politisch falsch verhalten haben, auch wenn Emanuel speziell was die 1990er und frühen 2000er Jahre betrifft, praktisch nur die Palästinenser für das Scheitern des Friedensprozessses verantwortlich machte. Kein Wort zum Massaker in Hebron durch einen fanatischen Israeli, kein Wort zur Mitverantwortung von Netanyahu oder Ben-Gvir für die mörderische Hetze gegen Jitzchak Rabin bis zu dessen Ermordung im November 1995.

Das macht seine Kritik umso bemerkenswerter: Rahm Emanuel ist kein Linker, er ist bürgerlich-kapitalistisch-patriarchaler Mainstream. In der Diskussion sah man seine schmierige männliche Seite, er hampelte nonstop etwas herum auf seinem Sessel – vergleichbar mit dem TV-Dampfplauderer Markus Lanz vom ZDF – und dazu kam noch, dass er unbedingt den rechten Arm der Professorin der TAU berühren wollte, um ihr zu zeigen, er habe sie im Blick. Auch ziemlich dümmliche Sprüche über die Ehe, die ja wie in seinem Fall zu „98 Prozent“ rosig sei, aber eben nicht zu 100 Prozent, was er als Anspielung auf die von ihm favorisierte 23-Staaten-Lösung, die natürlich auch nicht zu100 Prozent perfekt wäre, ins Spiel brachte, kamen natürlich bei der Professorin überhaupt nicht an.

Das Bittere ist: gerade solche Typen mit solchen patriarchalen ‚Manieren‘ werden es schaffen bzw. er hat es ja schon geschafft und ist demokratischer Mainstream.

Aber da die irrationalen und fanatischen Pro-Bibi-Leute noch viel patriarchaler sind, muss man offenbar solche Kröten schlucken – man nennt es wohl „Realpolitik“.

Eine echte linkszionistische Alternative ist also nicht in Sicht, aber viele Aspekte einer solchen Position sind gleichwohl bei Rahm Emanuel, der für weite Teile der Demokraten in den USA spricht, eindeutig vorhanden.

In Zukunft wird auch die deutsche oder österreichische oder französische etc. Israelsolidarität lernen müssen, dass eine Kritik an der Kriegsführung der IDF und eine Kritik am Rassismus Israels gegen die Palästinenser*innen ab sofort keine linke Randposition in den USA oder bei dem Demokraten mehr sind, sondern Mainstream.

Mehrmals ging Emanuel auf das Jahr 2048 ein – dann würde Israel 100 Jahre alt werden. Aber wird es das schaffen? Im Gegensatz zu Benjamin Netanyahu und weiten Teilen der sog. Pro-Israel Szene (jüdisch und nicht-jüdisch) sorgt sich Rahm Emanuel um die Juden und um Israel, das ist die Pointe. Er hat sein ganzes politisches Leben für Israel zugebracht und dafür auch Opfer gebracht, wie er betont, auch wenn das harmlose Opfer waren für so einen angepassten Mainstream-Politiker. Gleichwohl, er kämpft gegen AIPAC und die Fanatiker wie Netanyahu und das ist sehr viel.

Das ist eine zionistische Zukunft! Kritik statt Weitermachen wie bisher!

Ist Israels und Amerikas Niederlage gegen den Iran auch eine Chance – für Diplomatie und woken Zionismus?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Womöglich ist die klare Niederlage Israels und der USA gegen das islamistische Terrorregime in Teheran auch eine Chance. Eine Chance, dass Israel und auch die USA erkennen, dass man mit Gewalt oft gar nichts erreicht und Terrorstaaten mit Angriffen sogar noch stärkt. Die grundlegende Frage ist: Wird Herzl gegen Rav Kook gewinnen? Was ist woker Zionismus? Das sind die Fragen der Zukunft schlechthin, wenn man am Überleben Israels interessiert ist

Die Niederlage der USA und Israels gegen das islamfaschistische Regime in Teheran

Wer sind die größten Verlierer des Iran-Krieges? Die Menschen im Iran, jedenfalls die anti-islamistischen, die vermutlich die Mehrheit ausmachen. Sie wurden von Anfang an im Stich gelassen und die ca. 35.000 massakrierten Demonstrant:innen von Januar 2026, die einfach von den Muslimfaschisten des Mullah-Regimes hingemetzelt wurden, waren kein Grund für den Krieg.

Im Gegenteil: dieser wahnwitzig irrationale Krieg führt jetzt dazu, dass der Iran 300 Milliarden US-Dollar an Wiederaufbauhilfe bekommen wird, von den USA und arabischen Staaten, wenn er die Straße von Hormus wieder öffnet und sagt, keine Atomwaffen haben zu wollen. Das jedoch hatte der Iran auch davor schon gesagt beziehungsweise nie gesagt, dass sie sie wollen, auch wenn sie offenkundig daran arbeiten und gearbeitet haben. Jetzt weiß der Iran, dass er von der größten Militärmacht der Erde nicht besiegt werden kann. Wie konnte man so dermaßen blöd sein, und diesen Krieg beginnen, wissend, dass man dieses riesige Land mit 90 Millionen Einwohner:innen und im Gebirge versteckten Tausenden Raketen, nicht einfach so besiegen kann? Wie konnte die Pro-Israel-Szene so fanatisiert werden, um diesen Krieg zu loben und preisen?

Die Straße von Hormus war am 27. Februar 2026 locker befahrbar per Schiff, wenn man ein Anhänger der Erdöl basierten Weltwirtschaft und des fossilen Wahns ist. Tausende Tote und Hunderte Milliarden später wird sie jetzt vermutlich wieder offen sein, allerdings immer mit der Option, dass der Iran Gebühren verlangt oder Schiffen verweigert, durchzufahren. Ein geniales Ergebnis der amerikanischen und israelischen Kriegsführung.

Und vor allem ein Schlag ins Gesicht der anti-islamistischen Opposition im Iran.

Aber auch ein Schlag ins Gesicht der israelischen Armee IDF und ihrer Luftwaffe, der IAF. Sie haben völlig versagt und kein einziges Ziel erreicht, im Gegenteil: der Iran ist stärker als zuvor und das massiv.

Die Times of Israel (TOI) berichtet am 18. Juni 2026 über die vorzeitige Unterzeichnung des Abkommens am Mittwoch in Versailles durch Trump und in Teheran durch den Präsidenten Masoud Pezeshkian.

Israel und die USA haben kein einziges ihrer Ziele erreicht: die verbliebenden ballistischen Raketen des Iran bleiben unangetastet, dabei haben sie während des Krieges zu den vermutlich am längsten andauernden Bunker- und Schutzraumaufenthalten der isaelischen Bevölkerung geführt, es gab massive Schäden in Israel an Gebäuden und Infrastruktur und Dutzende Menschen wurden getötet.

Der Iran verpflichtet sich zwar jetzt wiederum, keine Atomwaffen zu entwickeln, was er schon 2015 bei dem vom damaligen US-Präsidenten Obama und der EU ausgehandelten und unterstützten Atomabkommen getan hatte. Schließlich wird der Iran viele Milliarden an eingefrorenen Geldern erhalten, ab sofort, auch das war 2015 ein Teil des Abkommens, die Lockerung von Sanktionen und das Freieisen von Geldern, einem Abkommen, das Trump bekanntlich in seiner ersten Amtszeit kündigte. Jetzt gibt es ein vermutlich schlechteres Abkommen und der Iran ist gestärkt.

Neben der Hoffnung auf Demokratie in Nahost, auf ein Ende der arabischen Regime sowie des islamistischen Regimes in Teheran, eine Hoffnung, die durch diesen irrationalen, völkerrechtswidrigen und sinnfreien Krieg in weite Ferne rückte, ist die Kernfrage in Nahost jene über Israels Zukunft und somit auch die Zukunft Palästinas.

Der Kolumnist der Haaretz Gideon Levy bringt es am 18. Juni 2026 auf den Punkt:

Die Tatsache, dass Israel größenwahnsinnig ist, bedeutet nicht, dass es in der Lage ist, sich gemäß seinen größenwahnsinnigen Maßstäben zu verhalten und zu glauben, dass Bombenangriffe im Nahen und Fernen tatsächlich seinen Interessen dienen würde. Was uns im Iran widerfahren ist, ist keine Katastrophe, sondern eine Chance. Wir haben der Wahrheit direkt in die Augen gesehen – und sie hat ihren Blick gesenkt. Jetzt sind wir an der Reihe, unseren Blick zu senken.

(Alle Übersetzungen aus dem Englischen in diesem Text von CH)

Levy fordert einen kompletten Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Er möchte, dass die IDF endlich erkennt, dass weder die Hisbollah noch die Hamas militärisch zu besiegen sind – was Terrorexperten von Anfang sagten, by the way, aber Netanyahu und seine rechtsextreme Bande leben von Gewalt und Krieg, das ist ihr Lebensinhalt geworden und nicht nur, aber vor allem Channel 14, der extrem rechte Fernseh-Propagandasender in Israel, unterstützt die Regierung dabei.

Im Januar 2025 publizierte die Los Angeles Times einen analytischen Artikel, der exakt diese Sinnlosigkeit des israelischen Anti-Terrorkrieges bloßstellt, und das aus einer anti-islamistischen Position heraus:

Wie immer ist Krieg – und insbesondere ein Antiterrorkrieg – Politik mit anderen Mitteln. Israels Militäroperation ist zwar taktisch beeindruckend, stützt sich jedoch ausschließlich auf die militärischen Aspekte des Konflikts. Dabei vernachlässigt es völlig die politische Komponente und verurteilt künftige Generationen auf allen Seiten zum gleichen Schicksal – dem ewigen Krieg.

Und dieser „ewige Krieg“ ist der einzige Lebensinhalt von Benjamin Netanyahu und seiner Clique. Ewiger Krieg gegen woke und den linken Zionismus sowie die unabhängige Gerichtsbarkeit und die Gewaltenteilung, also ewiger neu-rechter Krieg im Innern. Und ewiger Krieg gegen die Feinde draußen, Hamas (super erfolgreicher Krieg, Zehntausende Tote und sie herrscht weiterhin in Gaza!), Hisbollah, Iran, Houthis, Syrien etc.

Und die Pro-Israel-Szene schweigt dazu und kapiert wirklich überhaupt nicht, dass dieser ewige Krieg das Kernproblem ist und nicht der schon immer vorhandene Antisemitismus und der Israelhass, die man eindämmen kann, wie die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien und sogar die Abraham Verträge zeigen. Aber in den USA kapieren es jüdische Linkszionist:innen sehr wohl, wie wir noch sehen werden. Es bewegt sich was im Pro-Israel Lager – nur der Stillstand in Deutschland und Österreich ist politisch erschütternd und intellektuell desaströs.

Gideon Levy, einer der erfahrensten und ältesten Kolumnisten der Haaretz, sieht glasklar, dass selbst oder gerade die Opposition sich nicht kritisch mit sinnlosen Kriegen der IDF befassen wird, sondern nur proklamiert, wie immer, dass sie es besser könnten als Netanyahu. Von Gadi Eisenkot, der aktuell wohl die größten Chancen hat, Netanyahu zu beerben, wenn es zu Wahlen bis spätestens dem 27. Oktober 2026 kommt, ehemaliger Generalstabschef der IDF, ist keine Selbstkritik der IDF zu erwarten.

Und die extremen Rechten verharmlosen die Shoah und lamentieren angesichts des „Iran-Deals“, so analysiert es Gideon Levy in seinem Text:

Das Gerede, von rechts und von „links“ (Premierminister Benjamin Netanjahu nicht mitgerechnet) über eine israelische Niederlage, geht nun so: Der Kriegsausgang sei eine diplomatische Katastrophe, Trump habe uns den Rücken zugekehrt und Steven Witkoff sei ein „Jewboy“. Die Nation beklagt eine Katastrophe, eine Niederlage und einen Beinahe-Holocaust.
Die Bennetts mischen sich sofort ein und versprechen Abhilfe. Sie werden die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederherstellen und Israel zurück auf die Schlachtfelder bringen, um die Sache zu Ende zu bringen. Das ist ihr einziges Versprechen an einem besonders vielversprechenden Tag.
Aber es ist weder eine Katastrophe noch ein Holocaust.

Zu einer zumindest ansatzweise tiefergehenden Analyse des Konflikts zwischen Rechten und Linken, Religiösen und Säkularen, müssen wir etwas tiefer schürfen und gut 100 bis 130 Jahre zurückgehen.

Theodor Herzl oder Rav Kook? Zionismus oder jüdische Religion?

Dabei ist die Sache eigentlich denkbar einfach: Theodor Herzl muss gegen Rav Kook gewinnen. Das ist die These des Publizisten und Rabbiners Philip Graubart aus Kalifornien in einem Text von 2025.

Theodor Herzl kämpfte gegen den Antisemitismus und sah im Antisemitismus die größte Gefahr für die Juden. Nur ein eigener Staat könne die Juden retten – und zwar gleich auf doppelte Weise. Erstens jene Juden, die den neuen Staat der Juden aufbauen und zweitens jene Juden, die zum Beispiel in Europa verbleiben würden, aber nicht mehr antisemitisch attackiert würden, sie wären nicht wirklich staatstreu. Denn sie hätten sich ja als Juden gegen ein Leben im Judenstaat und für ein Leben in der Diaspora entschieden. Damit lag Herzl offenkundig völlig falsch. Es ist heute eine der häufigsten antisemitischen Erscheinungen, Juden in der Diaspora unumwunden mit allen was die israelische Regierung tut, in eins zu setzen.

Aber völlig richtig und lebensentscheidend für das Judentum weltweit war sein Eintreten für die Gründung des Judenstaates. Ihm war es anfangs auch egal, ob dieser Staat in Argentinien, Uganda oder Palästina errichtet wird. Religion spielte für Herzl keine Rolle.

Ganz anders hingegen Rav Abraham Isaac Kook (1865-1935), der Vorbeter und Vordenker der heutigen religiösen Zionist:innen, die gleichwohl, einem Bonmot des israelischen Zionisten und Publizisten Daniel Goldman zufolge, meistens weder religiös noch zionistisch sind. Kook jedenfalls war extrem religiös geprägt.

Graubart legt dar, warum es Zionist:innen um Tel Aviv geht und nicht um Jericho, Hebron oder Nablus:

Verglichen mit Herzl, könnten Rav Kooks Ziele und Visionen unterschiedlicher nicht sein. Für Kook war das zentrale Problem gerade nicht der Antisemitismus, sondern das blasse, schwache Judentum der Diaspora. „Abgesehen von der Nahrung, die es aus dem lebensspendenden Tau der Heiligkeit von Eretz Yisrael erhält“, schrieb er etwa zehn Jahre nach Herzls Text, „hat das Judentum in der Diaspora keine wirkliche Grundlage und lebt nur durch die Kraft einer Vision und durch die Erinnerung an unseren Ruhm.“

Ein Leben außerhalb Israels biete lediglich eine Art Halbleben. „Juden können in der Diaspora unseren eigenen Ideen, Gefühlen und Vorstellungen nicht so treu und ergeben sein wie in Eretz Yisrael.“ Das Land Israel ist für Kook kein Weg zur Erlösung; es ist „die Erlösung selbst“, wo „alle göttlichen Gebote in ihrer vollkommenen Form verwirklicht werden“.

Wie Herzl spürt er eine fatale Schwäche in der Diaspora, kommt jedoch zu einer gänzlich anderen Diagnose. Für Herzl ist das Problem der Antisemitismus. Für Rav Kook ist es das Exil, das die jüdische Spiritualität langsam vergifte.

Wer das liest, erkennt wie wichtig der Zionismus gerade für den Kampf gegen den Antisemitismus ist, auch wenn Herzl falsch lag mit seiner Hypothese, dass er mit dem Aufkommen des Judenstaates verschwände. Doch heute geht es gerade liberalen Zionist:innen in den USA darum, eine starke jüdische Community in der Diaspora zu haben und gleichzeitig Israel zu unterstützen. Die Religiösen suchen nur ihr persönliches Erlebnis in dem von ihnen so genannten ‚Heiligen Land‘. Das macht die Religiösen so gefährlich, sie glauben, dass Israel ohne das Westjordanland gar nicht existieren könne, es sei ihr Auftrag, dieses Land zu besiedeln. Und das ist für Israel suizidal und für Palästinener:innen mörderisch.

Religiöser Fanatismus, Teil 1: Rav Kooks Sohn gegen die Zweistaatenlösung, 1948

Dieser religiöse Fanatismus, diese Reduktion von Juden auf Religion, war dann auch Kernbestandteil der Ideologie von Rav Kooks Sohn, wie Graubart herausarbeitet:

Im Gegensatz zu Herzl legt Rav Kook kein konkretes Programm vor, und in seinen Schriften finden sich keine Erwähnungen von Großmächten oder diplomatischen Bemühungen. Doch die Erhabenheit seiner Sprache und seine poetische Leidenschaft fesseln die Leser damals wie heute mit einem einzigen Gebot: Besiedelt das Land.

Für Rav Kook bedeutete das nicht Tel Aviv oder einen säkularen Kibbuz am Küstenstreifen. Es bedeutete das biblische Israel – Jerusalem und das Bergland von Judäa und Samaria.

Tatsächlich trauerte der zweite Rav Kook – Rav Kooks Sohn – bekanntlich im Jahr 1948, als Israel sich innerhalb der Grenzen des UN-Teilungsplans zum Staat erklärte. Zu diesem Zeitpunkt war der erste Rav Kook bereits verstorben und überließ es seinem Sohn, auszurufen: „Sie haben mein Land geteilt! Wo ist unser Hebron – haben wir es vergessen? Wo ist unser Sichem [Nablus] – haben wir es vergessen? Wo ist unser Jericho – haben wir es vergessen?“ 

Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend für unsere in den Autoritarismus und den religiösen Wahn verfallende Welt, dass bei der Fußball-Weltmeisterschaft ausgerechnet junge Deutsche ihren primitiven Christuskult ausleben – auf dem Platz mit Gebeten vor Millionen von Zuschauer:innen – und zugleich der Islamismus und die Kopftuchdichte zunehmen, aber ebenso stark auch der jüdische religiöse Fundamentalismus wie in Israel und in der Diaspora.

Religionskritik jedoch war noch immer die erste und wichtigste aller Kritiken.

Religiöser Fanatismus, Teil 2 – Die ARD und Tuvia Tenenbom gegen die Zweistaatenlösung?

Kürzlich sprach der jüdische Publizist Tuvia Tenenbom in Heidelberg am Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI), dem Kulturzentrum der ‚Neckarperle‘, einer Stadt, die seinerzeit Clemens Brentano und Achim von Arnim zu antisemitischen Gedichten animierte und wo heute die AfD gegen geplante oder jedenfalls zur Diskussion stehende Windkrafträder mobil macht, weil dann ja der idyllische Blick auf den Odenwald und das zerstörte Heidelberger Schloss, die Scheffelterrasse sowie die Alte Brücke, den Brentano und Arnim liebten und unzählige Burschenschaftler bis heute so genießen, getrübt werde.

Wenige Tage zuvor zeigte ein Titel Thesen Temperamente (TTT-) Fernsehbeitrag mit Tenenbom, was er so denkt. Da sagt er, dass in der Bibel 80-90 Prozent der jüdischen Geschichte sich abspiele, wo heute die palästinensische Westbank oder in der religiös-jüdisch-nationalistischen Sprache Judea und Samaria liegen.

Das ist neu-rechte Ideologie, weil es im Zionismus überhaupt nicht um die Bibel geht.

Diese Verknüpfung von Israel und der Bibel in der ARD zu sehen, ist grotesk. Womöglich wollte der laut Wikipedia (und ohne Quellenangabe) einst zum Elektriker ausgebildete und spätere Konkret-Autor Rayk Wieland, der für den TTT-Bericht mit Tenenbom redaktionell mitverantwortlich ist (jedenfalls ein Rayk Wieland, ob es dieser Rayk Wieland ist, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich), einfach eine Satire machen, wie es die Titanic gerne tut, die Tenenbom für bare Münze hält?

Wohl kaum, denn dieses minutenlange Gerede über das Westjordanland und die Siedler, die angeblich ach-so-dermaßen vielfältig seien – das ist eine der Neuen Rechten in Israel und hierzulande in die Hände spielende Argumentation. Das Thema Siedler ist dermaßen existentiell für die Palästinenser und für das Überleben der Juden in Nahost, dass man damit keine Spielchen treiben kann.

Und Tenenbom meint es bitter ernst und sagt völlig ernsthaft, dass die Teilung des Landes, wie sie die UN vorschlägt – damit spielt er unzweideutig auf die UN Resolution 181 vom 29. November 1947 an, die von den Holocaustüberlebenden und allen anderen Jüdinnen und Juden damals ekstatisch gefeiert wurde – niemals gehen würde.

Dann bemüht er ein Bild – und die ARD ist sich nicht zu blöde, filmt und sendet das auch noch -, das absurder nicht sein könnte. Die Zweistaatenlösung sei wie ein Glas mit Wasser oder Cola gefüllt, das man in zwei Teile zerschneide und dann könne ja weder die eine noch die andere Partei daraus trinken.

So etwas sendet die ARD ernsthaft und Tenenbom meint das völlig ernst. Oder war es doch als Satire gemeint und Tenenbom und die Zuschauer:innen haben die Satire und die Verarschung Tenenboms durch die ARD nicht geschnallt?

Der Enthusiasmus vieler aus der Pro-Israel Szene in den (a-)sozialen Medien schon bei der Ankündigung der Veranstaltung von Tenenbom in Heidelberg spricht dafür, dass die das ernst meinen mit dem Abfeiern von Tenenbom und seiner Anti-Zweistaatenlösungs-These.

Dass auch noch Suhrkamp ein solches Buch über die Siedler von Tenenbom publiziert, macht den Skandal perfekt. Man sieht in dem TTT-Beitrag, dass er eben raunt, es gebe rassistische Siedler und nicht-rassistische Sielder, rassistische Palästinenser und nicht-rassistische Palästinenser. Dass wir es seit Jahren mit einem jüdischen Terrorismus gegen Palästinenser:innen im Westjordanland zu tun haben (der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert spricht am 18. Juni 2026 von staatlich unterstütztem Terror und „ethnischer Säuberung“ im Westjordanland von Israelis gegen Palästinenser:innen) und dass Israel dort herrscht und nicht die Palästinenser, das verschwindet dann im Orkus des Geschwätzes oder der äquidistanten Schwurbelei. Alle Menschen können mal gut oder manchmal auch böse sein, so seien sie halt die Menschen, ja so sei der Mensch an und für sich, das ist der Tenor. Eine gezielte Entpolitisierung des jüdischen Terrors, dem sich die Palästinenser:innen seit Jahren und verschärft nach dem 7. Oktober 2023 gegenübersehen.

Also noch einmal zum Mitschreiben: Ob in der Bibel 80 oder 90 Prozent der Märchen oder Erzählungen oder Geschichten im Westjordanland spielen oder nicht, ist für die Entstehung und Entwicklung des Zionismus komplett irrelevant.

Das ist die Pointe: die Bibel und Religion allgemein sind völlig ohne Bedeutung für den ursprünglichen Zionismus wie von Herzl und den 1948 gegründete Staat Israel, wo es dann einen Kompromiss gab zwischen den Religiösen und den Säkularen, aber bestimmend waren die Ben-Gurions, Sozialist:innen und Zionist:innen.

Warum? Weil es dem Zionismus von Herzl, und das ist der maßgebliche Zionismus bis heute, um ein selbstbestimmtes, sicheres und freies Leben der Juden und Jüdinnen geht. In „Der Judenstaat“ taucht das Wort Religion überhaupt nicht auf. Daher ja die Attacke von Rav Kook auf Herzl.

Wenn man sich dann anschaut, wie altbacken und irrelevant die herkömmliche Antisemitismusforschung und Pro-Israel-Szene arbeitet und was sie publiziert, merkt man: die leben in einer anderen Welt, die merken gar nicht, was passiert. Warum? Darum: Israel ist aktuell so isoliert wie vermutlich noch seit der Staatsgründung im Mai 1948. Es gibt eine Vielzahl an Büchern die letzten Jahre, allein nach dem 7. Oktober, zum Antisemitismus. Aber fast alle Beiträge erzählen die immer gleiche Geschichte: Israel ist bedroht und der linke und islamistische Antisemitismus – manchmal wird auch noch der rechtsextreme Antisemitismus und der mainstreamige erwähnt – sind die größte Gefahr für Juden.

Dass die allergrößte Gefahr für Israel von Israel selbst ausgeht, wird wirklich von keinem einzigen dieser typischen Autorinnen und Autoren thematisiert. Wer also wissen möchte, wie es um Israel steht, sollte nicht solche deutschen Bücher lesen, sondern zum Beispiel die Haaretz oder mit linken Freund:innen in Israel reden. Da gibt es dann Erkenntnisse, die man bei links- wie rechtsantideutschen Autor:innen und allen anderen aus der Mainstream Pro-Israel-Szene in Deutschland oder Österreich vergeblich sucht.

Die SPD, Adis Ahmetovic und Israel

Nach dem nie dagewesenen Massaker an Jüdinnen und Juden durch Palästinenser am 7. Oktober 2023 stellten sich sehr viele Politiker:innen auch in Deutschland hinter Israel. Einer von ihnen war der heutige außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic. Der Tagesspiegel berichtete am 3. November 2023:

Wie Beobachter dem Tagesspiegel berichteten, wurde neben Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zuletzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic bedroht. Vor allem auf dessen Instagram-Seite riefen Hamas-Sympathisanten dazu auf, den 30-jährigen Sozialdemokraten aus Niedersachsen unter Druck zu setzen. Man müsse Ahmetovic „hängen“, lautete eine Forderung.

Adis Ahmetovic hatte sich unzweideutig hinter Israel gestellt und die Massaker der Hamas, des Islamischen Jihad und der Palästinenser verurteilt.

Was schreibt nun die Jüdische Allgemeine am 2. Juni 2026?

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat vor wenigen Stunden ein neues Video und einen begleitenden Text zur Lage im Nahen Osten veröffentlicht. Darin macht er keinen Hehl daraus, wen er zum Hauptverantwortlichen für nahezu sämtliche Probleme, Konflikte und Krisen der Region erklärt: den jüdischen Staat.

Hamas? Keine Erwähnung. Hisbollah? Keine Erwähnung.

Der Autor dieses Anti-Ahmetovic Pamphlets ist Sacha Stawski. Ich kenne Sacha seit 2002, als wir beide mit vielen anderen Teil dessen waren, was man die neue Pro-Israel-Szene nennt. Sacha Stawski hat unter anderem die Vereine „I Like Israel“ (ILI) sowie „Honestly Concerned“ mitgegründet, ILI veranstaltet seit 2003 „Israeltage“, Konferenzen, Seminare und vieles mehr. Das ist wichtige pro-israelische und gegen den Antisemitismus gerichtete Arbeit. Gleichwohl: Ich habe mich zum Beispiel 2018 auch kritisch mit I Like Israel auseinandergesetzt („Was hat der rechtsextreme Mord am Vorsitzenden der sozialistischen Partei Japans mit dem Israelkongress in Frankfurt am Main zu tun?“).

Schon damals erkannte ich den gewissen Rechtsdrall bei dieser Art von Veranstaltungen. Doch diese Attacke auf Ahmetovic ist schon ein starkes Stück, weil sie die Position des SPD-Politikers völlig falsch darstellt. Nur kurz zuvor, am 28. Mai 2026, sprachen der ZDF-Journalist Christian Sievers und die Journalistin Helene Reiner in einer Folge des ZDF Heute-Journal Podcasts auch mit Adis Ahmetovic (Min. 16:21 bis Min. 30:26, hier ab Min 21:35), der sagte:

Wir müssen uns davon lösen, Außenpolitik zu betrachten als ein Fußballspiel: Ich bin kein Fan davon zu sagen, ich bin Pro-Israel oder Pro-Palästina. Ich kann auch für beides sein! Und ich bin für beide Staaten. Ich bin für einen israelischen Staat, der in Sicherheit und Frieden leben kann und ich bin auch für einen palästinensischen Staat, der endlich in Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit leben kann.

Hört sich so ein Politiker an, der raunen würde „an allem sind … “ die Juden schuld, wie die Jüdische Allgemeine insinuiert?

Vielmehr ist dieses Statement von Ahmetovic ein differenzierter Ausdruck einer pro-israelischen Haltung, die sich völlig bewusst ist, er und Sievers betonen das nachdrücklich, dass Deutschland aufgrund des Holocaust eine einzigartige Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens hat. Aber zugleich wird diese Position auch dadurch pro-israelisch, weil sie auch pro-palästinensisch ist. Das wird in dem Gespräch der drei Protagonist:innen in diesem Abschnitt des ZDF-Podcasts überdeutlich.

Adis Ahmetovic ist ein ganz mainstreamiger SPD-Politiker, mit dem man bei vielen Fragen wie der extremen Aufrüstung, die federführend durch SPD-‚Verteidigungsminister‘ Boris Pistorius durchgepeitscht wird, der Ukraine-Politik oder der Affirmation der kapitalistischen Vergesellschaftung und vielem mehr sicher völlig anderer Meinung sein sollte, wenn man ein Linker ist (auf unseren Demos haben wir in den 1990er Jahren immer bei entsprechenden Anlässen skandiert „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“, was neben Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und vor allem „nie, nie, nie wieder Deutschland“ für gute Stimmung sorgte), aber in puncto Israel sagt Ahmetovic sehr viel sehr Sinnvolles.

Dabei ergänzen sich zumal Sievers und Ahmetovic, auch da merkt man: das sind Menschen, Christian Sievers als einer der bekanntesten Journalisten des Landes, und der junge Ahmetovic, die sich wirklich um Israel sorgen und um den Nahen Osten insgesamt. Das sind keine Judith-Butlers im ZDF-Kostüm. Das sind seriöse Journalist:innen in diesem Teil des Podcasts bzw. Politiker, die sich ganz konkret fragen, wie man Israel und den Juden helfen kann. Und immer Antisemitismus zu schreien, wenn jemand die Politik und keineswegs den Staat Israel attackiert, das hilft nicht weiter. Ja das ist sogar eines der Kernprobleme, das wir haben.

Wie die Jüdische Allgemeine darauf kommen kann, einen Politiker wie Adis Ahmetovic, der wie zitiert 2023 wegen seiner Pro-Israel Haltung Morddrohungen aus dem Hamas-Lager bekam und den ich selbst 2023 in einem Text und unserem Buch „Am Israel Chai“ in Schutz genommen habe gegen die Hamas-Fans und gegen Morddrohungen der Antisemiten, dermaßen zu diffamieren und in die Anti-Israel und Anti-Juden-Ecke zu stellen, das ist vollkommen schleierhaft.

New York Times‘ Bericht über Vergewaltigungen in israelischen Gefängnissen

Wenn die New York Times über Vergewaltigungen von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen berichtet, ist der Aufschrei der israelischen Regierung groß, ja die israelische Regierung möchte die Zeitung verklagen.

Und so wie es unerträglich war und ist, wenn Gewalt gegen Frauen geleugnet oder heruntergespielt wurde, weil es jüdische Frauen waren – und es gefilmt worden war und es Bildmaterial gibt und Beweismittel ohne Ende, dass palästinensische Männer jüdische und israelische Frauen unschilderbar brutal vergewaltigten, massenvergewaltigten und massakrierten am 7. Oktober -, so schrecklich ist es, wenn auch auf einem anderen Niveau, weil diese Gefangenen nicht ermordet werden (wenngleich seit Oktober 2023 über 100 palästinensische Gefangene in Sicherheitsverwahrung in israelischen Gefängnissen starben, wegen schlechter oder fehlender Medikamente, kaum Nahrung, ohne Anklage und somit psychischer Verzweiflung, körperlicher Gewalt etc.), wenn jetzt und schon seit Jahren Israelis Palästinenser und Palästinenserinnen vergewaltigen und die Pro-Israel Szene schweigt häufig dazu und Israel attackiert den Journalisten, der das aufdeckt und übt keine Selbstkritik. Es muss juristisch aufgearbeitet werden, was in israelischen Gefängnissen passiert und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

PEW-Umfrage: Israel komplett isoliert, weltweit

Die Diskussion über Israel in den USA wird mitentscheidend sein, wie es weiter geht mit dem einzigen Judenstaat. Und die Aussichten sind extrem düster. Eine aktuelle Umfrage des PEW Research Center hat ergeben, dass in fast jedem Land eine überwiegend negative Sicht auf Israel vorherrscht. Dabei wurden zwischen dem 8. Februar und 13. Mai 2026 gut 44.000 Personen in 36 Ländern befragt.

Das betrifft auch die USA, den einzigen wirklichen Alliierten Israels. 60 Prozent der Befragten haben mehr oder weniger starke negative Einstellungen zu Israel – in den USA. Das ist ein schockierender Wert.

Lediglich Länder wie Kenia, Nigeria oder Ghana haben eine positive Sicht auf Israel und die Juden. In Deutschland ist die negative Einschätzung zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ohnehin vorherrschend, aber von 2025 bis 2026 stieg der Anteil jener, die ihn negativ sehen, sogar noch von 64 auf 73 Prozent. In Südkorea stieg der Wert derjenigen, die Netanyahu negativ sehen, von 60 auf 70 Prozent, in Australien von 74 auf 79 Prozent.

Man muss sich das mal vorstellen: in keinem einzigen der untersuchten europäischen Länder hat wenigstens eine Mehrheit der Befragten eine positive Sicht auf Israel. Die höchsten Zustimmungswerte zu Israel gibt es in Griechenland (30 Prozent) und Ungarn (32 Prozent), Deutschland hat 23 Prozent und Polen 15 Prozent der Bevölkerung, die Israel positiv sehen. Das zeigt, wie isoliert der einzige Judenstaat derzeit ist, wenn man Umfragen zur Hand nimmt. Die Politik agiert da noch weitgehend am Willen der Bevölkerung vorbei.

Das kann nicht nur am Antisemitismus der Befragten liegen, allein in den USA – wo nur noch 37 Prozent Israel positiv sehen, ändern sich antisemitische Ressentiments nicht in so kurzer Zeit. Laut einer anderen PEW-Umfrage in den USA von 2019 hatten damals 64 Prozent eine positive Sicht auf Israel. Heute sind es wie zitiert 37 Prozent, das ist ein dramatischer Vertrauensverlust, der primär der irrationalen und rechtsextremen Politik von Netanyahu und seiner Regierung sowie der Pro-Israel-Szene in den USA und anderswo zuzuschreiben ist.

In der empirischen Sozialforschung würde kein Mensch die Annahme teilen, dass in wenigen Jahren in einer Demokratie wie den USA (oder England, Frankreich, Deutschland etc.) fast die Hälfte der Bevölkerung oder noch weit mehr plötzlich zu Antisemiten wird. Sie haben keine positive Sicht mehr auf Israel und das liegt primär, wenn auch nicht ausschließlich, an der Politik sowie der Kriegsführung Israels im Gazakrieg (2023-2025) und im Irankrieg (2026).

Liberale Zionist:innen in den USA versus AIPAC

Es gibt daher zunehmend amerikanische Politiker:innen, jüdische amerikanische Politiker:innen, die sich offensiv von der sehr einflussreichen jüdischen Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) distanzieren, da diese Israels Politik unkritisch unterstützen würde. Von der Idee her ist AIPAC eine sogenannte bipartisan Einrichtung, bedient als sowohl das Lager der Republikaner, die zu den Hauptsponoren gehören, aber auch jenes der Demokraten.

Zwei aktuelle Beispiele sind Daniel Biss aus Chicago und Brad Lander aus New York City. Beide sind Politiker der Demokraten. Bliss ist der Enkel von Holocaustüberlebenden und sagt von sich, dass er die aktuelle Politik Israels vehement kritisiere, aber nicht anti-israelisch sei. So berichtet es Jonathan Mahler im New York Times Magazine am 12. Juni 2026. Noch bekannter dürfte auch hierzulande Brad Lander aus New York City sein, er trat dort letztes Jahr als Bürgermeisterschaftskandidat an und kandidiert jetzt für das Repräsentantenhaus bei der Wahl im November 2026 (Mid-Term Wahlen). Er sieht sich als liberalen oder linken, gar sozialistischen Zionisten. Er trat nach dem Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Hamas und die Palästinenser vom 7. Oktober aus den Demokratischen Sozialisten von Amerika aus, weil diese das Massaker nicht verurteilt, sondern eher gefeiert hatten. Gleichwohl ist er ein Anhänger vom New Yorker Bürgermeister Mamdani, der weiterhin bei den Demokratischen Sozialisten ist. Doch Lander ist pro-israelisch. Aber eben wie so viele Demokrat:innen heute in den USA gegen Netanyahu, gegen die Politik Israels schon vor dem 7. Oktober wie der seit 2023 geplanten „Justizreform“, die sich gegen die Gewaltenteilung wendet.

Es ist genau das, worauf der nicht-jüdische Adis Ahmetovic aus Hannover im ZDF-Podcast hinweist: Wir müssen „Gleichzeitigkeiten“ aushalten lernen, wie er sagt. Gleichzeitig die Freundschaft zu Israel betonen und auch zu „leben“, wie es Sievers in dem Gespräch untermauert, und zugleich die extreme Politik der israelischen Regierung kritisieren, was Ahmetovic unterstreicht.

Wer sich dieses Gespräch von Sievers, Helene Reiner und Ahmetovic anhört, bekommt einen Eindruck davon, was man sehr wohl linken oder woken Zionismus nennen kann: Für Israel, gegen Antisemitismus und parallel dazu mit vehementer Kraft gegen Netanyahu, die aktuelle israelische Regierung, aber auch die israelische Armee (IDF). Die schockierenden Bilder, die der Faschist und Minister Ben Gvir von hinter dem Rücken mit Kabelbindern gefesselten Aktivist:innen auf ihren Schiffen im Mittelmeer postete und abfeierte, Menschen, denen die Augen verbunden wurden und die mit dem Gesicht auf dem Boden lagen und dazu die israelische Nationalhymne Hatikvah (Hoffnung) sich anhören mussten, diese Bilder wurden ja offenbar von der israelischen Armee gemacht, sie hat diese menschenverachtenden und kriminellen Szenen hergestellt.

Man muss wirklich keine Sekunde mit den Zielen dieser großteils antizionistischen Aktivist:innen übereinstimmen. Was man aber muss, ist, diese Menschen als Menschen zu behandeln. Und das hat die israelische Armee und das hat der Faschist Ben Gvir nicht getan. Und dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben diesen Menschen extrem geschadet und sie gewaltsam festgehalten und gedemütigt. Und sie haben den Zionismus massiv beschädigt, so wie der Krieg der IDF in Gaza wie im Iran auch den Zionismus extrem beschädigt hat.

Wenn die Jüdische Allgemeine schreibt, dass Ahmetovic von zu hohen Todeszahlen – 80.000 – spreche, so sollte sie sich mit den Fakten auseinandersetzen. 80.000 mag nicht korrekt sein, aber die Haaretz spricht auch von 73.000 bestätigten Toten in Gaza seit Oktober 2023 bis heute, hinzu kämen aber jene, die an Hunger, Verletzungen, Verzweiflung etc. starben, was Zehntausende sein können, so die Haaretz. Dann wären wir bei weit mehr als 80.000 toten Palästinenser:innen. Ahmetovic betont, dass 80 Prozent der Toten Zivilist:innen seien. Bei den Hamas-Kämpfern kann man natürlich nicht von „ermorden“ sprechen, das ist das Ausschalten eines Feindes, der einen selbst töten wollte. Aber es geht um die Unbewaffneten und um die Hungerpolitik bis heute.

Die links-liberale zionistische Organisation J Street sieht AIPAC als riesige Gefahr. AIPAC wird womöglich das jahrzehntelang aufgebaute pro-israelische Dach in den USA zum Einsturz bringen, weil es auf seiner extrem rechten Position verharre, damit beendet Jonathan Mahler seinen Artikel im New York Times Magazine.

Hoffnung auf Woken Zionismus?

Gibt es also gar keine positiven Aussichten? Doch die gibt es und sie heißen, wie bereits angedeutet:

Woker Zionismus

Woker Zionismus verbindet die beiden zentralen Emanzipationsversprechen der Neuzeit überhaupt. Er verbindet einerseits den Kampf gegen die bürgerliche Welt, den Kapitalismus und das Patriarchat, den Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus sowie die Naturzerstörung und instrumentelle Vernunft und andererseits den Kampf gegen den Antisemitismus und für jüdische Souveränität in einem eigenen Staat.

Woke ist aber heute noch viel mehr. Die drei Mega-Krisen der letzten sechs Jahre – Corona – Ukraine – Israel/Nahost – zeigten, dass gerade die ach-so-aufgeklärten Woken häufig selbst das Problem sind. Entweder sie sind antisemitisch und gegen Israel oder sie sind autoritär und staatshörig und unterstützten die gesundheitsschädliche und demokratie- wie Public Health- feindliche Coronapolitik.

Da ist dann eine bolivianische kinderfreie Lesbe und prekär lebende Künstlerin, die während der wahnwitzig irrationalen Corona- und Lockdownpolitik sich hinter ihre Obdachlosen stellte, viel näher dran am woken Zionismus und der Kritik israelischer Public Health-Expert:innen als jene privilegiert lebenden Mittelstandskinder aus der Pro-Israel-Szene in Berlin, Hamburg oder Mannheim, die mit FFP2-Maske herumhampelten und ernsthaft meinten, nur Gefolgschaft gegenüber staatlichen Direktiven wäre echter Kampf gegen Antisemitismus, gerade in Doitschland. Da kann man nur lachen – aber die Jahre 2020 bis 2023 waren zu extrem, als dass wir damals hätten lachen können. Die Impf-Apartheid schloss uns ja ohnehin vom öffentlichen Leben komplett aus.

Es ist woke, gegen Rassismus der Polizei aktiv zu sein (Lander in NYC spricht sich für Defunding der Polizei aus!) ohne zu vergessen, dass gerade schwarze Aktivist:innen in den USA, wo der Begriff woke herkommt, häufig antisemitisch agitierten, nicht nur in den 1960er Jahren, sondern bis heute.

Es ist woke, sich gegen den natalistischen Imperativ zur Wehr zu setzen, nicht zuletzt in Israel, wo Kinderkriegen Staatsreligion ist und Putin macht Verlage, die Bücher zum Thema kinderfreies Leben anbieten, zu Kriminellen.

2007 schrieb Barbara Gingold im Lilith Magazine über den Konformismus in Israel, der sowohl das religiöse, als auch das zionistische Lager, Bnei Brak und Tel Aviv, betrifft (auch wenn in ersterem Fall die Frauen womöglich im Schnitt 11 Kinder kriegen und in Tel Aviv ’nur‘ drei):

Das hat sich auch über die Generationen hinweg nicht geändert. Noga Eshed, eine verheiratete Sabra [Einheimische], die nie Kinder hatte, wuchs in den 1950er Jahren in einem Mittelklasseviertel Jerusalems auf. „Jahrelang“, erinnert sie sich, „habe ich mich jede Woche mit meinen Freunden aus der Oberschule getroffen. Zuerst kauften sie sich alle eine Vespa [Motorroller], dann gingen sie alle zum Militär. Mit 25 waren sie alle verheiratet, hatten Kinder, kauften Wohnungen, Kühlschränke und Autos. Das sind die Erwartungen der Israelis: Man hat Arbeit, man hat ein Zuhause, man hat eine Familie.“

Es ist woke, sich gegen diesen Imperativ des Kinderkriegens, Heiratens, Wohnungen, Kühlschränke und Autos kaufen zu wehren, nicht mitzumachen. Aber ist es verdammt hart in Israel ein Punk-Rocker zu sein oder eine nicht angepasste Frau oder Queer, verglichen mit Europa oder den USA. Das Bittere ist, dass gerade in Tel Aviv Schwule sich Leihmütter in Amerika oder sonstwo kaufen, um ein ‚eigenes‘ Kind zu haben, Adoption reicht nicht – es geht also nicht um das Kind an sich, sondern um das eigene Blut und die Ausbeutung armer Frauen aus dem Trikont wie Kolumbien.

Barbare Gingold schreibt:

Wo bleibt denn da die Frau, die – sei es aus körperlichen oder anderen Gründen – letztendlich keine Kinder hat? In einer Gesellschaft, in der Mutterschaft als selbstverständlich gilt, in der sich Frauen – und auch viele Männer – seit jeher über die Kinder definieren, die sie zur Welt gebracht haben, in der sich ein Großteil des Alltags von Erwachsenen um Kindererziehung und Familienaktivitäten dreht und in der sogar alleinerziehende Mutterschaft oft als vorteilhafter angesehen wird als kinderlose Single-Existenz, gilt eine Frau ohne Kinder, wie Racheli es ausdrückt, als „nicht normal“. Ist ihre Kinderlosigkeit unfreiwillig, ist sie ein Objekt des Mitleids; entscheidet sie sich bewusst gegen Kinder, ist sie ein Objekt der Neugier, der Kritik und der Verachtung. Und in einem Land, dessen Sprache kein Wort für „subtil“ kennt, kann selbst das beiläufigste Gespräch – im Supermarkt, mit einem Taxifahrer, im Büro – der kinderfreien oder kinderlosen Frau auf quälende Weise klar machen, wo sie steht – und das geschieht durchaus häufig.

Die Kritik am Familialismus, wie es in der aktuellen Soziologie heißt, wird in Israel auf ganz besonders harten Granit treffen. Doch das wäre woker Zionismus. Selbst wenn jede zweite Frau in Israel keine Kinder mehr bekäme, wäre die Geburtenrate immer noch höher als in Italien oder der Bundesrepublik, und das bei einer Welt die ohnehin massiv überbevölkert ist und viel zu viele Ressourcen verbraucht, was primär, aber nicht nur, die Industrieländer betrifft.

Sodann ist es woke, sich wachsam gegen Antisemitismus und Holocaustbejahung in der Ukraine einzusetzen, ein Thema, das wirklich nahezu 100 Prozent der Forscher:innen im Bereich Antisemitismus in Deutschland meiden, weil es zeigen würde, dass nicht nur Russland ein Problem darstellt, was Autoritarismus betrifft, sondern auch die Ukraine und das massiv. Wer kümmert sich schon um Denkmäler und Straßen, die hier und heute in der Ukraine nach Antisemiten, Nazi-Kollaborateuren und Holocausttätern benannt werden?

Woke heißt sich gegen das Militär und Militarismus auszusprechen. Das heißt konkret gegen die Bundeswehr, Deutschland hat nach Auschwitz nie mehr ein Recht auf eine Armee.

Die aktuelle Aufrüstung in Deutschland, Resultat einer völlig durchgeknallten und irrationalen „Zeitenwende“ angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russland gegen die Ukraine im Februar 2022, muss komplett gestoppt werden. Würden alle Gelder – 80 Milliarden pro Jahr und bald über 100 Milliarden – die für das sog. Verteidigungsministerium vorgesehen sind, wegfallen, wäre Geld für den sozial-ökologisch-antikapitalistischen Neuaufbau der Gesellschaft vorhanden. Das ist unrealistisch, aber wer nur Realistisches fordert, hat weder Fantasie noch die Kraft der Utopie je auch nur geschnuppert und ist somit langweilig, angepasst, spießig, deutsch-national, gefährlich.

Israel braucht eine Armee als Selbstschutz, umgeben von fanatischen Arabern und feindlichen Staaten. Doch auch die IDF muss kritisiert werden, wenn sie Kriegsverbrechen begeht oder welche zuließ, wie es in ihrer Geschichte – 1948, 1967, 1982, 2023-2025 etc. – immer wieder passierte.

Es gibt auch israelische Teenager, die keinen Bock auf die Armee haben, Linksradikale, die das, was seit dem 7. Oktober passierte, nicht mehr unter „Selbstschutz“ erkennen können.

Sehr wichtig ist ein Aspekt, der in einem Gespräch von Haaretz mit drei Teenagern, die den Wehrdienst verweigern werden, anklingt. Dabei geht es um ein Flugblatt, das sie geschrieben haben und bis nächste Woche Donnerstag, dem letzten Schultag, tausendfach verteilen werden. Darin heißt es, dass es reiner Zufall ist, wo man geboren wird:

„Seit Jahrzehnten unterdrückt der Staat mithilfe der Armee das palästinensische Volk, annektiert Gebiete und übt Gewalt gegen palästinensische Männer und Frauen aus, die im Westjordanland leben – all dies im Rahmen der Politik der ethnischen Säuberung des Landes.“ Weiter heißt es: „Das Einzige, was sie von uns unterscheidet, ist die Tatsache, dass sie auf der ‚falschen‘ Seite der Grenze geboren wurden.“ Dies, so heißt es, sei keine Selbstverteidigung.

Man kann noch einen Schritt weitergehen und den Song „Anti Alles Aktion“ der Antilopen Gang von 2014 zitieren:

Wir hatten uns nicht vorgenommen jemals auf die Welt zu kommen
Und trotzdem ist es irgendwie passiert

Angesichts des Pessach Festes und der Befreiung des jüdischen Volkes in der Antike von ägyptischer Sklaverei schrieb bekanntlich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im April 2026 in der Jüdischen Allgemeinen:

Solange wir die Lektionen der Freiheit beherzigen, solange wir unsere Traditionen ehren und weitergeben – solange wir stolz darauf sind, jüdisch zu sein, werden sie an diesem Ziel immer scheitern.

Das war einer der Gründe, warum ich mein Abonnement der Jüdischen Allgemeinen gekündigt habe. Der allgemeine Rechtsruck seit vielen Jahren war schon übel, aber so eine absurde Aussage – „solange wir stolz darauf sind, jüdisch zu sein“ – hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Man kann nämlich auf die Herkunft nicht stolz sein. Weder als Muslim in Ägypten, als Jude in Israel oder Deutscher in Deutschland. Kein Mensch hat jemals etwas dazu beigetragen, geboren worden zu sein und schon gar nicht, wo das stattfand und wer die Eltern sind. Das sind alles Zufälle. Man kann, wenn man es nötig hat, auf persönliche Leistungen stolz sein, aber niemals auf die willkürliche und rein zufällige Herkunft. Das ist eine philosophische und existentialistische Grundannahme.

Kurt Tucholsky hat in einem gänzlich anderen Staat, der Weimarer Republik – vor dem Holocaust und vor der Gründung Israels – seine Auswegslosigkeit in Deutschland 1932 angesichts des Aufstiegs der Nazis in seinem letzten Text in der Weltbühne zum Ausdruck gebracht:

Worauf man in Europa stolz ist

[115] Dieser Erdteil ist stolz auf sich, und er kann auch stolz auf sich sein. Man ist stolz in Europa:

Deutscher zu sein.

Franzose zu sein.

Engländer zu sein.

Kein Deutscher zu sein.

Kein Franzose zu sein.

Kein Engländer zu sein.

An der Spitze der 3. Kompanie zu stehn.

Eine deutsche Mutter zu sein. Am deutschen Rhein zu stehn. Und überhaupt.

Ein Autogramm von Otto Gebühr zu besitzen.

Eine Fahne zu haben. Ein Kriegsschiff zu sein. (»Das stolze Kriegsschiff . . . «)

Im Kriege Proviantamtsverwalterstellvertreter gewesen zu sein.

Bürgermeister von Eistadt a. d. Dotter zu sein.

In der französischen Akademie zu sitzen. (Schwer vorstellbar.) In der preußischen Akademie für Dichtkunst zu sitzen. (Unvorstellbar.)

Als deutscher Sozialdemokrat Schlimmeres verhütet zu haben.

Aus Bern zu stammen. Aus Basel zu stammen. Aus Zürich zu stammen. (Und so für alle Kantone der Schweiz.)

[115] Gegen Big Tilden verloren zu haben.

Deutscher zu sein. Das hatten wir schon. Ein jüdischer Mann sagte einmal:

»Ich bin stolz darauf, Jude zu sein. Wenn ich nicht stolz bin, bin ich auch Jude – da bin ich schon lieber gleich stolz!«

  • [116] · Kaspar Hauser
    Die Weltbühne, 08.11.1932, Nr. 45, S. 687.

Ob Schuster das meinte mit dem Stolz? Doch heute stehen Juden nicht schutzlos da und müssen keine Nazi-Herrschaft befürchten, wie es Tucholsky im November 1932 tat. Heute gibt es einen staatlichen Schutz für jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Und es gibt Israel. Ich sehe das Gerede vom Stolz-Sein eher im Kontext einer weltweit stattfindenden neu-rechten Anti-Kulturrevolution, von „America First“ über die AfD und dem Deutschlandfahnenwahn seit 2006 hin zu Rechtsextremen und Faschisten wie Smotrich oder Ben Gvir. Wobei die jungen Punks und Teenager in Israel gerade auch die Liberalen oder Linken meinen, die ja massiv IDF-mäßig drauf sind, wobei zumindest einer der drei Protagonist:innen selbst linksradikale Eltern hat, wie die Haaretz berichtet, die es cool finden, dass ihr Kind nicht zum Militär möchte.

Das mit der Zufälligkeit der Geburt meinen also sicher auch diese Teenager, die sich übel vorkommen, aus reinem Zufall auf der ‚richtigen‘ Seite des Sicherheitszauns bzw. der Sicherheitsmauer geboren worden zu sein.

Woke heißt definitiv die Trennung von Staat und Religion. Religion ist Privatsache.

Woke Zionism ist eine mini-kleine Minderheitenmeinung. Aber selbst Herzls Zionismus von 1896 war eine zwar nicht mini-kleine, aber doch Minderheitenmeinung. Und sie führte zum Staat Israel, 1948. Auch das war konfliktreich und mit Gewalt und Mord und Totschlag verbunden, auch mit Kriegsverbrechen, auch von Juden, nicht nur von Palästinensern, deren Ablehnung des UN-Teilungsplans gleichwohl der Auslöser des Unabhängigkeitskrieges war und der Kernaspekt des gesamten Nahostkonflikts. Hätten die Araber, die damals noch gar nicht Palästinenser hießen, den Teilungsplan angenommen, hätten sie seit 1948 einen eigenen Staat.

Wir müssen wieder lernen, dialektisch, kritisch, uns selbst hinterfragend denken zu lernen.

Das haben wir, ‚wir‘ in der Pro-Israel-Szene, ‚wir‘ in der Wissenschaft und in der Publizistik die letzten 25 Jahre und vor allem seit 1989 verlernt.

Uns wurde das Märchen von den „blühenden Landschaften“ im Osten erzählt und dass der Kapitalismus gewonnen habe und alles gut wird. Im Kapitalismus wird aber nie etwas gut und in Deutschland schon gleich gar nicht. Wir haben seit 1989 Nationalismus, Neonazi-Gewalt gegen Migrant:innen, Behinderte, Obdachlose, Linke, Juden, Sinti und Roma und viele andere erlebt. Dann kam 9/11 und der Islamismus zeigte seine blutige Fratze, die umgehend durch das massive Tragen von Kopftüchern islamistischer Frauen eskortiert wurde. Parallel kam der Austeritäts-Kapitalismus und Neoliberalismus, der Arbeitslose zu den Sklaventreiber:innen der JobCenter treibt und soziale Kürzungen sind überall an der Tagesordnung. Mehr Geld fürs Militär, extrem viel mehr, und weniger für die wichtigen und lebensnotwendigen Dinge wie Wohnen, Essen, Leben, Dasein. Dann kam der Brexit und der britische Nationalismus. Und dann kommt das Zeitalter des Trumpismus, 2016 bis heute, ein explosionsartiger Aufstieg von antisemitischen Verschwörungmythen und nationalistischer wie hyper-kapitalistischer Gewalt weltweit, von Argentinien über Brasilien, Holland, Ungarn, die Türkei, Israel und Deutschland und viele andere Länder. Wegen meiner luziden Kritik an Trump wurde ich 2017 aus einem dieser typischen ach-so-dermaßen ‚pro-israelischen‘ Vereine gekickt. Auf so einen Rauswurf, einstimmig, darauf könnte man stolz sein, wenn man denn Stolz nötig hat.

Chinas Corona-Diktatur wurde zwischendurch zum Vorbild ‚erfolgreicher‘ Verhinderung von Demonstrationen, wie es unumwunden die damalige Kanzlerin Merkel zum Ausdruck brachte.

Und da sind wir wieder bei woke. Woke heißt umsichtig zu sein, sich im wörtlichen Sinne umzuschauen, wer oder was läuft hinter, vor oder neben einem, was passiert auf dieser Welt?

Dass diese Welt niemals das Ende der Geschichte sein kann.

Dass es eine Utopie braucht, wie es Russel Jacoby nach 9/11 in seinem Buch „Picture Imperfect“ schreibt.

Und nicht zufällig wendet er sich gegen den Anti-Utopismus von Hannah Arendt, Isaac Berlin oder Karl Raimund Popper, aber zugleich betont er die durchaus vorhandenen und bis heute relevanten utopischen Potentiale von Theodor Herzls Altneuland:

Education is free; women’s emancipation is complete; religion is private. (Jacboy 2005, S. 87)

Das wär ein prima Ausgangspunkt für den woken oder linken oder utopischen Zionismus der Zukunft. Als erster konkreter Schritt in der Bundesrepublik und Europa wäre eine Kampagne gegen den islam-faschistischen und frauenverachtenden Gesichtsschleier angesagt. Dazu das Kopftuchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und für Mädchen unter 14 auf der Straße und überall. Das wäre woke und ironischerweise auch österreichisch! In Österreich ist die Gesichtsverhüllung – DAS islamfaschistische Symbol neben dem Hamas-Dreieck und dem Halstuch Keffiyah schlechthin – seit 2017 verboten. Deutschland ist da aus einer völlig falsch verstandenen Toleranz weit hinterher und kuscht vor den Islamisten seit Jahrzehnten. Das muss aufhören.

Dazu kommt ganz kategorial und grundsätzlich die woke, also nonkonforme und ’nicht normale‘ Vorliebe für Diplomatie vor Waffen. Isoliert den Iran und seine Proxies und zwar so richtig – und greift sie nicht sinnfrei an, um jeden Krieg dann zu verlieren, vor allem was die öffentliche Meinung betrifft, von den Toten nicht zu schweigen.

Schließlich muss Israel lernen, dass es nicht jede Gefahr einfach wegbomben kann. Die Kriegsverbrechen der IDF im Gaza-Krieg müssen aufgearbeitet und juristisch verfolgt werden.

Die extreme Zunahme an antisemitischer Hetze und Gewalt seit dem 7. Oktober muss zu viel mehr Aufklärung über die Formen des Antisemitismus führen. Doch die meisten Aktivist:innen im Bereich Kampf gegen Antisemitismus sind unwillig oder nicht in der Lage, die israelische Regierungspolitik scharf zu kritisieren. Wer sich die PEW-Umfrageergebnisse anschaut, in Ruhe anschaut, merkt, dass in einem Land wie den USA sicher nicht in wenigen Jahren der Antisemitismus so stark angestiegen sein kann. Aber die extrem brutale Politik von Netanyahu und der israelischen Regierung führt zu einer massiven Abkehr von Israel, auch bei Millionen und vielen Millionen Anhänger:innen der Demokraten, die eigentlich für Israel sind.

Da könnte woker Zionismus helfen, Zionismus wieder attraktiv zu machen – auch im entschlossenen Kampf gegen den Autoritarismus und Rechtsextremismus in Israel und die explizit faschistischen Regierungsmitglieder wie Smotrich oder Ben Gvir sowie weitere. Und nicht vergessen, worauf in der Haaretz immer wieder hingewiesen wird: Kriegsverbrechen wie von der IDF werden auch von einer Nicht-Netanyahu-Regierung kaum aufgearbeitet werden, weil sie alle Teil des IDF-Systems sind. Auch da hilft nur woker Zionismus!

Wehrhaft sein und sich verteidigen ist eine Sache. Wehrlose Zivilist:innen zu töten gehört nicht dazu. Auch das muss und wird Israel lernen, wenn es eine Zukunft haben möchte, sagt sogar der selbst politisch rechtsextreme amerikanische Vizepräsident, der ja für den völkerrechtswidrigen Iran-Krieg war, solange er halluzinierte, die ersten paar Tage, dass er zu gewinnen gewesen sei. Zudem ist ja Vance ein besonders übler Hetzer gegen „kinderfreie Katzenfrauen“.

Und da ist noch mehr zur Reflektion: Dass Juden nicht einmal im Mittelalter nur Opfer der Christen waren, sondern auch selbst innerhalb der jüdischen Gemeinschaft gewalttätig waren und Morde begingen oder in Auftrag gaben und viele andere Verbrechen, ist nicht verwunderlich, wurde aber jüngst vom israelischen Historiker Ephraim Shoham-Steiner herausgearbeitet, worauf der Journalist Ofri Ilany hinweist.

Woker Zionismus beschäftigt sich mit Antisemitismus, aber auch mit solchen weniger einfach zu klärenden Aspekten der jüdischen Geschichte und der Gewalt im Zionismus, ohne das zionistische Projekt aufzugeben, ja, ganz im Gegenteil: es zu unterstützen und schärfer, dialektischer und somit massiver machen, weil diskursiver. Genau deshalb hassen sowohl die Trumpist:innen wie auch die Antizionist:innen und Queers for Palestine und deren ganze Bagage den woken Zionismus ganz besonders.

Trotz 1. Mai: Machen wir Frieden wieder zu einem Lieblingswort – in einer Welt voll Antisemitismus, Krieg, Kapitalismus und Autoritarismus

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Der 1. Mai ist der einzige Tag, wo es überhaupt noch politische Demonstrationen gibt – allerdings ohne Juden. Wer sozialen Protest als läppischen Kampf zuerst „für Jobs“ und dann „für eure Profite“ sieht und damit den Kapitalismus bejaht oder aber – linksradikal „Alles Würg! Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen“ mit Leuten am 1. Mai demonstriert in Berlin auf der Revolutionären 1. Mai Demo um 18 Uhr, die unter Palästina-Solidarität die Zerstörung des einzigen Judenstaates meinen, was man an Grafiken sehen kann, die sie verbreiten, und wo das Land Israel zusammen mit Gaza und der Westbank verschmolzen ist und also nicht mehr existiert -, sieht wie düster die Zeiten sind.

Das Bezeichnende ist: die Demo läuft auch unter dem Motte „no state“, doch der Staat Palästina wird massiv promotet, anstelle des einzigen Judenstaates.

Der 1. Mai könnte ein Tag des zärtlichen Kampfes gegen die Sklaventreiber*innen der Job Center und der deutschen Bundesregierung wie der Arbeitgeberverbände und ihren Zwillingen, den Gewerkschaften, also gegen die kapitalistische Vergesellschaft per sei sein. Aber: Pustekuchen. Der Klassenkampf geht heute von den Herrschenden aus, mehr Arbeit, sich bereits als Baby via Aktien als Teil des Warensystems begreifen etc. pp.

Zwar ist Widerstand gegen die Merz, Weimers oder Trumps essentiell, aber nicht mit solchen Leuten wie heute in Kreuzberg.

Daher lieber Blumen genießen am 1. Mai als mit solchen Leuten ‚demonstrieren‘.

In Italien werden jüdische Verbände und Gruppen mitunter nicht mehr zu den Feierlichkeiten am 25. April eingeladen, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Faschismus. So hat ANPI (Associazione Nazionale Partigiani d’Italia), der Verband der Partisan*innen Italiens, in Bologna die jüdische Brigade, die historisch mithalf, den Nazismus und Faschismus in Italien zu besiegen, nicht zu den großen Feierlichkeiten am 25. April eingeladen, sondern nur zu dem Gedenken an die Befreiung Bolognas am 21. April.

Darauf weist ein Text hin, der den historischen Skandal des 25. April 2026 umfassend analysiert. Der Skandal passierte in Mailand, wo die jüdische Brigade zwar anfangs auf der Demonstration vertreten war, mit Israelfahnen, auch US-Fahnen, aber unter Rufen wie

„Mörder!“, „Zionisten raus aus dem Marsch!“, „Es lebe Hitler!“ und „Freies Palästina!“

vertrieben wurde, die Polizei eskortierte den Block aus der Demo. Ein Sieg der Antisemitinnen und Antisemiten!

Gleichzeitig gibt es in Berlin Sprühereien von Antisemiten wie

„Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“

oder

„Kill all Jews“

oder

„271K“

ein neonazistischer Code für Holocaustleugnung. Linkradikale Palästina-Aktivist*innen und Neonazis, aber – wie in Italien – auch weite Teile des eigentlich moderateren Mainstream – zusammen gegen die Juden.

Damit die Situation noch komplexer wird, passierte in Rom am 25. April auch Fürchterliches: vermutlich ein jüdischer Aktivist hat mit einer Schreckschusspistole zwei Teilnehmer der Gedenkveranstaltungen zum Befreiungstag vom Faschismus und Nationalsozialismus angeschossen. Die jüdische Gemeinde Rom distanziert sich von ihm, aber das Symbol ist gleichwohl schlimm: ein fanatisierter Jude, der einen nicht zu Unrecht des Antisemitismus verdächtigen Partisanenverband angreift. So etwas geht nicht.

Der muslimische Antisemitismus wiederum zeigt sich auch in Devotionalien in arabischen und muslimischen Läden in Berlin-Neukölln, wie die Sendung „Klar“ des Bayerischen Rundfunks diese Woche gezeigt hat. Es geht um den sog. legalen Islamismus, die Scharia, Hetze gegen kritische Lehrer, die sich mit religionskritischen Karikaturen beschäftigen, was nur die islamistischen Kids dermaßen aufregt, dass sie gegen den Lehrer Todesdrohungen des IS (Islamischer Staat) an die Tafel kritzelten.

Es geht um eine Grundschule in Berlin, wo Kinder anderen Kindern während des Ramadan (einer vierwöchigen Fastenzeit im Islam, tagsüber während die Sonne scheint, an die sich primär Islamist*innen halten, es gibt sehr wohl gläubige Muslime, die sich daran natürlich nicht halten) das Pausenbrot klauten und zerstörten. Dazu werden auch gläubige, aber demokratische deutsche Muslime interviewt, die sich gegen den Islamismus wenden.

Wer sich in Berlin oder mit dem Islamismus auskennt, weiß das alles seit Jahren (siehe nur meine Studie „Schadenfreude“ von 2011), aber für die größere Öffentlichkeit ist es sehr wichtig, so etwas im Fernsehen gezeigt und analysiert zu bekommen.

Der Wochenzeitung Die Zeit fiel dazu außer einem recht aussagelosen und abwertenden Kommentar nichts Substantielles ein – man könnte fast meinen, dass der Zeit-Autorin zum Beispiel die widerwärtigen Textilien mit Paraglidern, die symbolisch über Israel fliegen und eindeutig auf die Massaker der Palästinenser und der Hamas an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023 anspielen, kein Aufschrei wert sind so wie der BR schockiert ist über diese kaum codierte Form der Affirmation des Judenmordes.

Wer übrigens meint, man könne in der Tat antisemitische Parolen wie „From the River to the Sea“ verbieten, übersieht, dass die Antisemitische Internationale längst weiter ist: die hippen Judenhasser (m/w/d) haben schon jetzt Transparente mit der Parole „From EVERY River to EVERY Sea“, super lustig, ein Augenzwinkern, aus dem Blut tropft, Judenblut.

Es ist somit das eingetreten, was womöglich die Hamas nicht mal ahnte, dass der Israelhass sich zu einem weltweiten Judenhass ausgeweitet hat, von Mordanschlägen wie diese Woche in London auf zwei Juden, auf Angriffe auf jüdische Restaurants wie in München, Freiburg oder dem kaum subtilen Druck des allgemein antijüdischen Klimas, das ein jüdisches Restaurant in Berlin zum Aufgeben bringt.

Gleichzeitig haben wir eine Pro-Israel-Szene, gerade in Deutschland, die kaum in der Lage ist, Kritik an Israel, wirklich substantielle Kritik an der Politik oder an der Kriegsführung wie im Gaza-Krieg zu üben.

Aber es gibt ja auch das Schöne am Mai. Vegane Burger, richtige Würstchen, Pommes, blühende Gärten und Landschaften, und ab heute auch wieder etwas günstigeres Benzin, Klimawandel hin oder her, wer zahlt schon gerne 2,21€ für einen Liter Super, wenn er in Innsbruck nur 1,73€ kostet und auch nicht umweltfreundlicher ist?

Also besser entpolitisiert den Mai genießen, und weder mit den Jihad-Kuschlern und Iran-Verharmlosern in Berlin rumhampeln oder mit den Trumpisten und Bibiisten Israel von innen heraus sich zerbröseln zu lassen.

Besser für einen woken Zionismus kämpfen und dabei auch Spaß haben oder wenigstens gutes Wetter, wenn man nicht gerade eine Pollen- oder Kinderbrüll-allergie hat.

Dafür gibt es Kopfhörer und man kann, Wunderwerk der Technik, sich das Rauschen des Baches oder Flusses auch technisch auf die Ohren liefern lassen, wenn man zu viele nervige Leute um sich herum hat, die den idyllischen Ort mit Lärm belästigen.

Machen wir Frieden wieder zu einem populären Begriff. Kämpfen wir gegen Waffenlieferungen, gegen die Wehrpflicht, gegen die Militärhilfe für die Ukraine und für eine diplomatische Lösung des Krieges. Ausgerechnet der englische König – ein Anachronismus im 21. Jahrhundert und überhaupt – sprach sich für einen verschärften Krieg in der Ukraine aus und forderte Trump auf, die Kriegshilfen für die Ukraine doch freizugeben – und Trump spurte, ein autoritärer Charakter spurt, wenn ein König so was sagt, was nicht heißt dass Trump das in wenigen Wochen wieder vergessen hat, was in der Tat auch ein mentales Problem gerade dieses Präsidenten ist.

Völkerrechtswidrige Angriffskriege, auch jener Israels und der USA gegen den Iran – und seien sie noch so begründet in dem Kampf gegen ein islamfaschistisches Regime – sind komplett kontraproduktiv, da sie weder die Menschen im Land unterstützen, die Opposition gegen die Mullahs, noch erkennen, dass der Iran international weiter sehr gut vernetzt ist, nicht nur mit China und Russland, sondern auch weit darüber hinaus. Eine diplomatische Isolierung des Regimes hätte ganz andere Wirkungen haben können als dieser Krieg, der weder das Atomprogramm beendete, noch einen Regime Change bringen konnte.

Und dann gibt es wirklich noch Hoffnung. Frieden. Kommunikation. Kooperation. Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze. Das zeigte sich gestern in Tel Aviv auf dem Peace Summit (“ ‚Make Peace Popular Again‘: Thousands Call for Israeli-Palestinian Partnership at Tel Aviv Peace Summit„), wo Tausende Juden, Araber, Israeli, Palästinenser*innen und andere über Frieden in Nahost diskutierten, über die Zusammenarbeit wie die Trennung, also die Zweistaatenlösung vorneweg. Dass überhaupt Juden und Palästinenser so regelmäßig wie beim Peace Summit miteinander reden, ist ein Zeichen für die Zukunft. Der Zionist und Friedensaktivist MK Gilad Kariv war mit dabei, er setzt sich gegen die Gewalt von Juden gegen Araber wie im Westjordanland ein, aber auch gegen Antisemitismus weltweit.

Dass solche Gespräche nach den Massakern an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober durch muslimische Männer und nach den Kriegsverbrechen der IDF im Gaza-Krieg mit Zehntausenden Toten, noch möglich sind – es sprachen auch Angehörige von Opfern beider Kriege, also des Krieges der Palästinenser gegen Israel wie des Gaza-Krieges, gestern auf diesem Friedenstreffen in Tel Aviv – ist bewegend und von größter Bedeutung.

Diese Leute wollen jeweils eine Zukunft in Nahost und nirgendwo sonst! Juden in Israel, Palästinenser in Palästina und dazu auch Araber in Israel und im besten Fall Juden in Palästina, so unrealistisch das sein mag und so wenige Juden es gibt, die in einem Staat Palästina leben wollen wie der heutigen Westbank. Die Palästinenser wollen das großteils auch nicht, aber in Israel klappt es seit 1948, 20 Prozent der Bevölkerung ist arabisch.

Man stelle sich vor, 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wäre türkisch oder syrisch oder ukrainisch – undenkbar, und zwar in jeder Hinsicht, das würde die Demokratie nicht überstehen und es wäre auch nicht sinnvoll, Parallelgesellschaften oder eine nach ethnischen Kriterien organisierte Flickenteppich-Gesellschaft wäre das Resultat, das Ende eines gemeinsamen demokratischen Konsenses (wie zum Beispiel niemals religiöses Recht wie die Scharia, in Deutschland oder Frankreich, England etc.).

Machen wir Frieden zu einem populären Begriff. In einer Welt des zunehmenden Autoritarismus, der endlosen Gewalt, dem Feiern von Kriegen und ‚Treffern‘ ist das nicht sehr realistisch, aber die einzige Möglichkeit für die Zukunft. Daher ja auch woke Zionism – weil Israel sonst noch isolierter sein wird und sich noch mehr selbst demontieren wird.

Der Peace Summit mag ein Zeichen dieser Hoffnung sein.

Ob es jedoch nicht längst zu spät ist für Israel mit der Hoffnung, nach über 20 Jahren Netanyahu, meint die Haaretz-Autorin Carolina Landsmann. Netanyahu würde sicher bald von der politischen Landkarte verschwinden, aber mit ihm der Staat Israel. Er habe ihn zerstört, die unabhängige Gerichtsbarkeit, ein seriöses Parlament, professionelle Medien – alles dahin. Sie hat völlig Recht, wenn man sich die jüngsten Einigungen von Bennett und Lapid anschaut, deren Kern der Ausschluss des arabischen Blocks in der Knesset ist, was auch dazu führen kann, dass im Herbst, wenn Wahlen sein werden – aller Voraussicht nach – die Opposition doch nicht gewinnt.

Wer sich wirklich mit Israel auf kritische, seriöse und solidarische, also zionistische Weise beschäftigen will, sollte das Resümee von Carolina Landsmann („Netanyahu Will Go, but the State Will Die With Him“) lesen und darüber nachdenken:

Angesichts des bevorstehenden Endes bleibt eine Frage offen: Gibt es ein Leben nach dem Tod? Und das weiß nur Gott allein. Wir müssen sterben, um es herauszufinden. Vielleicht wird nach dem Tod des Staates etwas Neues geboren, und wir werden eine nationale Wiedergeburt erleben. Sicher ist jedoch, dass wir das Leben, das wir hatten, nicht wiederbeleben können. Es gibt keinen Weg zurück zu dem, was einmal war. Es gibt keine Zukunft für den Staat, wie er einmal war. Der Staat ist er. Und sein Ende wird das Ende des Staates sein. Er hat ihn getötet.

(Übersetzung aus dem Englischen von CH)

Das ist schwer, so etwas zu lesen und darüber zu diskutieren angesichts dieser unfassbaren Flut von Antisemitinnen und Antisemiten weltweit, nicht nur in Berlin am heutigen 1. Mai oder am 30. April in Heidelberg, wo natürlich auch die „Palästina“-Solidarität mit dabei war und wo es wie in Berlin zu einhundert Prozent ausgeschlossen ist, dass dort Israelfahnen zu sehen sind und sozialistische oder andere linksradikale Zionist*innen mitlaufen könnten, wenn sie wollten.

Wer wirklich Zionist ist und somit für Frieden, für die Rechte der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat und für die gleichen Rechte der Araber, die schon in Israel leben, der oder die sollte die gestrige Rede von MK Gilad Kariv sich nochmal anhören, UnXeptable hat sie live gestreamt und sie wurde aufgezeichnet.

Das ist das wahre Israel, so pathetisch das klingt. Aber so ist es. Das ist Israel. Das ist Zionismus, das ist Linkszionismus, das ist der Kampf für Israel und für Palästina, Seite an Seite. Das ist der Kampf für Frieden, wenigstens im Nahen Osten.

Warum wird der US-Botschafter nicht abgeschoben, wenn sein Präsident mit der „Vernichtung“ des Iran droht?

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Donald Trump droht mit der Ermordung von 90 Millionen Menschen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet:

Update, 6. April, 19:33 Uhr: US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Ton gegenüber dem Mullah-Regime im Iran. Er hat dem Iran erneut mit massiven und verheerenden Luftangriffen gedroht. „Das ganze Land könnte in einer Nacht ausgelöscht werden, und diese Nacht könnte morgen sein“, sagte Trump am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg im Weißen Haus.

Die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Yasamin Ansari fordert wegen Kriegsverbrechen die Absetzung des US-Kriegsministers Pete Hegseth.

Man stellt sich als Demokrat die Frage, warum ein Land wie die USA, das solche Kriegsverbrechen ankündigt und schon welche in diesem Krieg begangen hat, weiterhin eine Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben darf? Diese Frage stellt sich seit Jahrzehnten bezüglich dem Iran, jetzt auch bezüglich den USA und Israel sollte auch scharfe Kritik, offizielle scharfe Kritik der Bundesregierung erfahren, weil sie bei diesen Kriegsverbrechen und angekündigten Kriegsverbrechen mitmacht, was dem einzigen Judenstaat so stark schadet wie nichts seit 1948.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Jeremy Issacharoff attackiert Benjamin Netanyahu frontal

Von Dr. phil. Clemens Heni, Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

In der Times of Israel schreibt am 5. April 2026 der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland von 2017-2022 Jeremy Issacharoff  („Netanyahu’s wars and squandered diplomatic gains„) über die politischen Fehler von Benjamin Netanyahu und der aktuellen rechtsextremen Regierung Israels. Laut Issacharoff hätte der Gaza-Krieg spätestens im Januar 2025 beendet werden müssen – und nicht erst im Oktober 2025, wobei er nur die Dutzenden Toten Israelis erwähnt, die in diesem Zeitraum im Krieg getötet worden sind, aber von den Zehntausenden getöteten Palästinenser*innen schweigt. Gleichwohl eine Kritik an Israels Gaza-Krieg, ohne jedoch das Wort Kriegsverbrechen zu verwenden, wie es notwendig ist und in der Haaretz auch regelmäßig getan wird.

Jedenfalls geht die Kritik des Ex-Botschafters weiter. Er sagt, wie es denn sein könne, dass Israel im Juni 2025 laut Netanyahu einen „historischen Sieg, der Generationen halten wird“ errungen habe gegen den Iran, wenn acht Monate später ein viel größerer Krieg gegen den Iran notwendig geworden sei? Das ist komplett inkonsistent und zeigt, dass Netanyahu lügt.

Er möchte Krieg um jeden Preis, weil sich die Israelis grundsätzlich hinter ihre Armee stellen, egal wie sinnfrei oder verbrecherisch ein Krieg ist – und gerade nicht im Sinne des Schutzes des einzigen Judenstaates. So war die libanesische Regierung, so Issacharoff weiter, sehr wohl bereit und in der Lage, die Hisbollah schrittweise zu entmachten und militärisch einzuhegen – doch Israel marschiert lieber ein x-tes Mal in das Land ein, zerstört Infrastruktur und tut so, als könne man die Hisbollah besiegen, was irrational ist, wie jeder weiß.

Netanyahu verspielt alle diplomatischen Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte, wie das Abraham-Abkommen und macht keinerlei Anstalten, gerade auch mit Saudi-Arabien eine Art Friedensschluss zu erzielen, da die Saudis das entgegen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain oder Marokko sehr wohl mit der Perspektive für einen Staat Palästina verknüpfen.

Dieser Staat wird durch das E1-Projekt und den Rassismus und die Pogrome gegen Palästinenser*innen im Westjordanland torpediert. Dazu kommt die tatsächliche Apartheids-Politik in Bezug auf die Todesstrafe im Westjordanland, die nur Araber also Palästinenser*innen treffen kann. Eine Regierung, die ein solches Todesstrafen-Gesetz mit einer Sektflasche und Sektgläsern feiert, wie es Ben-Gvir und seine rechtsextremen Knessetfreunde getan haben, hat jegliche Menschlichkeit, jegliche Legitimation verloren und steht jenseits der Demokratie. Eine solche Regierung kann man auch nicht mit Staatsbesuchen einfach so empfangen. Das zerbröselt den Zionismus.

Der Diplomat Jeremy Issacharoff fordert daher am Ende seines Texte angesichts der (vermutlich) bevorstehenden Wahlen zur Knesset dieses Jahr in Israel mehr Diplomatie, Kompromisse und eine rationalere Politik. Immerhin. Das ist weit entfernt von der scharfen und linken Analyse wie man sie in vielen Texten in der Haaretz lesen kann, aber es ist viel für einen Ex-Botschafter, der unter genau diesem Ministerpräsidenten Netanyahu seinen Job ausführte – in Berlin – und wenige Jahre später Netanyahu so scharf attackiert, wie es ein Diplomat eben kann.

Die Kernausage von Issacharoff jedoch sollte wenigstens die nicht komplett Fanatisierten und nicht völlig Realitätsgestörten (gibt es die??) in der europäischen und weltweiten Pro-Israel Szene zum Nachdenken bringen:

Das Ansehen und die diplomatische Legitimität Israels in der Region sowie auf internationaler Ebene waren noch nie so schlecht wie heute, und es besteht die Gefahr einer weiteren Verschlechterung.
(Übersetzung CH)

So ist es. Vermutlich noch nie war Israel seit 1948 so isoliert wie heute, all die Solidarität, die es nach den genozidalen Massakern der Hamas und der Palästinenser vom 7. Oktober 2023 erhalten hatte, hat es mit einem schier unendlichen Militarismus und Extremismus verspielt. Nie wurde der Zionismus so sehr von innen beschädigt, wie durch Benjamin Netanyahu. Leiden tun darunter primär die Palästinenser*innen, aber auch die – allerdings sehr kleine Zahl – linken Zionist*innen in Israel.

Doch auch die Gesamtbevölkerung leidet ja darunter, tägliches Schutzsuchen in Bunkern, Safe-Rooms in Wohnungen, Apartments und privaten Häusern und anderen Schutzräumen sind ein unerträglicher Zustand und sie sind Resultat des israelischen und amerikanischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jeder, der minimal wusste, wie der Iran funktioniert, wusste, dass es so kommen würde, inklusive einer Verschärfung des Regimes nach Ali Khamenei.

Und nicht mal die Ankündigung von Trump, das ganze Land zu zerstören, Kraftwerke, die Strom- und Energieversorung für 90 Millionen Menschen zu zerbomben, wie es in seiner zwischen Infantilismus, Prä-Demenz und faschistischer Gewalt oszillierenden Sprache heißt, schockiert diese Pro-Israel-Szene.

Ich sah die dümmlichen Lachgesichter, Icons, Reels, Kommentare und Memes auf den a-sozialen Medien von jenen, die sich freuten, dass dieser Islamist Ali Khamenei gleich am ersten Tag des Iran-Krieges getötet worden war. Seine Nachfolger sind für Israel noch weit gefährlicher. Am gefährlichsten jedoch für den einzigen Judenstaat ist die aktuelle israelische Regierung.

 

P.S., 06.04.2026, 22 Uhr:

Die Ökonomin Fawzia Naqvi sieht heute in Anlehnung an Experten die realistische Gefahr, dass der Iran mit dem nur 60 Prozent angereicherten Uran eine  Atombombe wie von Hiroshima bauen könnte und vermutlich bauen wird.

Naqvi betont, dass die „militärischen Ziele“ der US-Armee menschenverachtend und völkerrechtswidrig sind und dass es eine Schande für die Menschheit sei, wenn die US-Medien einfach so nachplapperten, was der Fascho Trump sagt, dass „wir unsere militärischen Ziele erreicht haben“. Eines der ersten Ziele war ein Gymnasium mit Schulmädchen, über 170 Mädchen, Lehrer*innen und Eltern wurden dabei ermordet. Heute, 6.4., hätte die US Luftwaffe das „MIT des Iran“, eine Eliteuniversität in Teheran, wo sehr viele anti-islamistische Demonstrant*innen studierten, angegriffen, so Naqvi.

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